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Slowakei : Regierungskoalition mit Störenfrieden
/ Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995. - 9 Kb, Text
. - (Politikinformation Osteuropa ; 46)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 1994 konnte zwar Meciars ''Bewegung
für eine demokratische Slowakei'' (HZDS) die meisten Stimmen
gewinnen, es reichte aber nicht zur absoluten Mehrheit. Obwohl
keine der demokratischen Parteien mit ihm koalieren wollte, gelang
Meciar die Rückkehr zur Macht, die er im Frühling
1994 durch eine Spaltung seiner Partei verloren hatte, indem er
mit zwei höchst ungleichen und extremen Parteien eine Regierungskoalition
bildete: der nationalistischen ''Slowakischen Nationalpartei''
(SNS) und der linksradikalen ''Vereinigung der Arbeiter der Slowakei''
(ZRS).

Beide Parteien konnten seit den Wahlen ihre Position mehr oder
weniger halten, während Meciars HZDS in den Umfragen gegenüber
dem Wahlergebnis etwas zurückfiel (vgl. folgende Grafik):

Machtbewußte Regierung mit Konsensproblemen

Meciar hatte sich nach den Wahlen vom 30.9./1.10.94 ungewöhnlich
viel Zeit (bis Mitte Dezember 1994) zur Regierungsbildung gelassen,
was sicher auch ein Zeichen der Schwierigkeiten war, die dann
schließlich entstandene Koalition zu bilden. Nichtsdestotrotz
ging die neue Regierung rasch daran, alle Schalthebel der Macht
auf allen Ebenen mit Leuten ihres Vertrauens zu besetzen. Die
Personalpolitik in einigen sensiblen Bereichen wie bei den Medien
und den Privatisierungsinstitutionen löste bei vielen Beobachtern
erneut Besorgnisse über die Tiefe der demokratischen Überzeugungen
der Regierungspolitiker aus, womit sich die internationale
Meinungslage zur Slowakei wieder bedenklich der sehr kritischen
Haltung vor dem Sturz Meciars im Frühling 1994 näherte.
In der Privatisierungspolitik setzte das Verfassungsgericht Meciars
Absichten Schranken. Eine weitere Schranke seiner Machtbefugnisse,
den präsidenten M. Kovac, versucht Meciar durch ein verfassungspolitisch
bedenkliches Mißtrauensvotum, Budgetkürzungen und viele
kleinere Nadelstiche (z.B. durch Behinderung des Zugangs zu den
Medien) zu beseitigen. Träte Staatspräsident Kovac entmutigt
zurück, so übernähme nach der Verfassung zunächst
Meciar seine Funktionen.

Jenseits der Machtsicherung mit personalpolitischen Mitteln fehlt
es in der Koalition häufig an Übereinstimmung zu Grundfragen
der slowakischen Politik. Während Meciar sich vor allem
im Ausland als moderner, demokratischer und westorientierter Politiker
vorstellt, vertreten starke Kräfte in seinen Koalitionspartnern
gänzlich andere Auffassungen:

So vertritt die nationalistische SNS von Jan Slota
eine fast schon rassistische Minderheitenpolitik und war gegen
den Vertrag mit Ungarn, den Meciar in Paris feierlich unterzeichnete.
Aber die entscheidende Ratifizierung des Vertrags im slowakischen
Parlament bleibt angesichts des Widerstands der SNS fraglich.

Der linksradikalen ZRS unter Jan Luptak mißfällt
die offizielle Regierungsabsicht, die Slowakei in die NATO und
EU hineinzuführen. In ihrer Parlamentsfraktion gab es jüngst
schon Spaltungstendenzen, die zum Austritt eines Abgeordneten
(Kocnar) führten.

Kraftlose und zerstrittene Opposition

In allen Parteien der Opposition gibt es Streitigkeiten, die zwar
nicht die programmatische Tiefe der Meinungsunterschiede im Lager
der Regierungskoalition aufweisen, aber trotzdem dafür sorgen,
daß die Opposition weitgehend handlungsunfähig
ist und die Risse in der Regierungskoalition nicht ausnutzen kann:

Bei den Christdemokraten (KDH), die sich in den Umfragen
gut behaupten konnten, stehen sich ein älterer und ideologischerer
Flügel unter dem Vorsitzenden Carnogursky und ein jüngerer
und pragmatischerer Flügel unter Simko gegenüber, die
sich nicht zuletzt um das Ausmaß einer möglichen Zusammenarbeit
mit Meciar uneins sind.

Die liberale Demokratische Union (DU) des ehemaligen
Premiers Moravcik litt unter dem Versuch Meciars, die Rechtmäßigkeit
ihrer Mandate anzuzweifeln. Ausserdem muß sie noch die Vereinigung
mit der liberal-nationalen Slowakischen Nationaldemokratischen
Partei (NDS) von Cernák verkraften.

Die ungarischen Parteien MKDH (Christdemokraten), der ungarischen
Bürgerpartei (MOS) und ES (Együtelles-Spoluzitie ''Zusammenleben'')
haben ihre Wahlkoalition praktisch aufgelöst und arbeiten
mit zwei getrennten Parlamentsfraktionen, wobei die ES unter Duray
eine deutlich härtere, autonomistische Linie vertritt.

Die geschwächte Linke

Die demokratische Linke war bei den Wahlen als Koalition angetreten.
Die Liste ''Gemeinsame Wahl'' bestand aus der Partei der
demokratischen Linken (SDL) von Weiß, der Sozialdemokratischen
Partei (SDSS) von Volf, den Grünen (SZS) und der Landwirtebewegung
(HPSR). Zusammen erhielten sie erheblich weniger Stimmen als die
guten Umfrageergebnisse für die SDL erwarten lassen hatten.
Aber der Koalitionsname war anscheinend wenig bekannt und ein
Teil des linken Protestwählerpotentials wählte die extreme
ZRS, deren chaotischem Führer Luptak es besser gelang, ein
Arbeiterimage zu verkaufen als den ehrbaren Intellektuellen der
SDL. So schaffte die Koalition nur knapp die 10%-Hürde.

Nach der Wahlniederlage konsolidierte sich die SDL zwar auf ihrem
Parteitag in Poprad wieder und bestätigte den Vorsitzenden
Peter Weiß im Amt. Aber unterschwellig gingen die Schuldzuweisungen
und Streitereien weiter, vor allem um die Frage einer möglichen
Zusammenarbeit mit Meciar. Während Weiß und die Wirtschaftsexpertin
Schmögnerova sie ablehnen, neigt eine Gruppe um Fogas und
Magvasi eher einer Kooperation zu und hat auch schon beim Gesetz
über Interessenkonflikte mit der Regierung gestimmt. Bei
Meinungsumfragen ist die SDL weiter abgefallen.

Die Sozialdemokraten (SDSS) zogen mit zwei Abgeordneten
über die Liste ins Parlament ein: der Vorsitzende Jaroslav
Volf und M. Gbúrova. Sie versuchen z.Z. eine neue linke
Plattform zu etablieren, wozu sie mit der Unterstützung einiger
Gewerkschafter rechnen können. Aber die allgemeine Schwäche
der SDSS, die bei Umfragen unter 2% bleibt, läßt die
Aussichten eines solchen Vorhabens nicht besonders vorteilhaft
erscheinen.

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fes-library | März 1998