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Mazedonien: Frieden und Unabhängigkeit sind nicht in Gefahr
/ Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995. - 14 Kb, Text
. - (Politikinformation Osteuropa ; 55)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Mazedonien, das kleine Kernland des Balkan (Fläche: 25.700
qm, Einwohner: 2 Mio., BIP 1994: 2 Mrd. DM.), hat als einzige
der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken einen friedlichen
Weg in die Unabhängigkeit gefunden. Am 8. September 1991
entschieden sich 68% der Bevölkerung in einem Referendum
für die Unabhängigkeit als Republik Mazedonien.

Wie auch in den anderen Ländern des Balkans, stimmen die
Staatsgrenzen nicht mit den ethnischen Siedlungsgebieten überein
und daraus ergibt sich eine sehr diverse ethnische Bevölkerungsmischung.
In Westmazedonien überwiegen Albaner. Verteilt im
Land konzentrieren sich Türken, Roma, Serben,
rumänische Vlachen, und andere Ethnien.

Die Volkszählung von 1994, von internationalen
Beobachtern, trotz eines teilweisen Boykotts der albanischen Bevölkerung
als korrekt bewertet, ergab folgendes Bild:

Ethnische Zusammensetzung Mazedoniens

In den Grund- und Mittelschulen gibt es Klassen in allen Landessprachen,
sobald mindestens 15 Schüler einer Ethnie dazu zusammenkommen.
Auf der Universität ist allerdings mazedonisch alleinige
Pflichtsprache. Auch in den Medien sind alle Bevölkerungsgruppen
und Landessprachen vertreten.

Die größte Gefahr für einen ethnischen Konflikt
geht von den radikalen Organisationen der Albaner aus.
Deren Forderungen gehen von Autonomie in einem föderalen
System bis zur Sezession und der Vereinigung mit einem den Kososvo
einschließenden Großalbanien.

Dabei kommen die radikalsten Aufwiegler dieser Organisationen
aus dem serbischen Gebiet des Kosovo. Die Mehrheit der
Albaner in Mazedonien ist jedoch für die friedliche Koexistenz,
wissen sie doch sehr gut, um wieviel schlechter es ihren Brüdern
in Albanien geht, und das sie selbst im Vergleich mit den Mazedoniern
ökonomisch, vor allem Dank der Überweisungen der Gastarbeiter
(Deutschland 40.000, Schweiz 100.000 u.v.m.), relativ gut dastehen.

Erfolgreiche internationale Integration

Der Staatsname löste den vehementen Widerspruch Griechenlands
aus. Für die Aufnahme Mazedoniens in die Vereinten Nationen
am 8. April 1993 einigte man sich als Kompromiß auf die
offizielle Bezeichnung "Former Yugoslav Republic of Macedonia
- FYROM". Bis heute wurde Mazedonien von 85 Staaten anerkannt,
darunter auch alle EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme Griechenlands.

Mazedonien ist inzwischen Mitglied in fast allen internationalen
Organisationen, u.a. in IMF und Weltbank. Es hat
Beobachterstatus bei der WEU und einen Aufnahmeantrag bei
Partnerschaft für den Frieden gestellt. Das Parlament
hat die Bereitschaft zum Beitritt in die NATO erklärt.
Im Oktober 95 erfolgte die Aufnahme in den Europarat.

Der Konflikt mit Griechenland, das im Februar 1994 ein einseitiges
Totalembargo gegen Mazedonien verhängte, den lebenswichtigen
Zugang zum Hafen von Tessaloniki sperrte und Mazedonien damit
in eine gravierende ökonomische Lage brachte, scheint inzwischen
entschärft. Nach Vermittlung der USA wurde im September 95
eine Vereinbarung getroffen, nach der Griechenland am 13. Oktober
das Embargo aufhob, Mazedonien seine umstrittene Staatsflagge
ändert und eindeutig erklärt, keinerlei Gebietsansprüche
zu haben. Zu der weiterhin ungeklärten Frage des Staatsnamens
wird eine Kommission gebildet.

Die kürzliche gemeinsame Erklärung, am Rande der Feiern
der Vereinten Nationen, der Präsidenten von Albanien, Mazedonien,
Bulgarien und der Türkei über die friedlichen Kooperation
auf der vier Länder, ist ein weiterer Schritt in Festigung
des Friedens in diesem Gebiet des Balkans.

Auch das Attentat auf Präsident Kiro Gligorov vom
30. September 1995, hat den Frieden nicht ins Wanken gebracht.
Entgegen anfänglicher Befürchtungen, wird Präsident
Gligorov sein Amt nach der Genesung wohl weiter führen können.

Demokratische Wahlen bestätigen friedensorientierte Parteien

Im November 1990 wurden die ersten freien Wahlen für die
120 Abgeordneten des Parlaments durchgeführt. Die konservative
VMRO-DPMNE, die mit extrem mazedonisch-chauvinistischen Diskursen
bei der albanischen Minderheit und bei den Nachbarländern
starke Besorgnis aufkommen ließ, wurde mit 38 Sitzen zwar
stärkste Fraktion, schaffte jedoch nicht die Bildung einer
Regierungskoalition. Im Interesse der nationalen Einheit einigte
man sich zunächst auf die Bildung einer überparteilichen
Expertenregierung. Diese scheiterte jedoch und wurde nach zwei
Jahren von einer Koalition aus dem Sozialdemokratischen
Bund Mazedoniens SDSM, der Liberalen Partei LP, und
der Sozialistischen Partei SP abgelöst. Die Partei
der demokratischen Prosperität PDP wurde als Vertretung
der albanischen Minderheit mit einem Vize-Ministerpräsidenten
und vier (von 20) Ministern an der Regierung beteiligt.

Bei den Wahlen im Herbst 1994 wurde diese Koalition im Amt bestätigt,
ebenso wie Präsident Gligorov, der als der Baumeister des
friedlichen Weges in die Unabhängigkeit im Lande, wie auch
international hohes Ansehen genießt.

Die Oppositionsparteien, insbesondere die VMRO-DPMNE
und die Demokratische Partei DP, sahen nach dem ersten
Wahlgang, daß sie nicht gewinnen konnten und boykottierten
den zweiten. Den Vorwurf, durch massive Manipulationen um den
sicheren Sieg gebracht worden zu sein, konnten die internationalen
Wahlbeobachter jedoch nicht bestätigen; die Wahlen verliefen
weitgehend regulär.

Darum existiert im derzeitigen Parlament keine starke Opposition
mehr, was an der Sitzverteilung deutlich wird.

Sitzverteilung im mazedonischen Parlament

Die Regierung des alten und neuen Ministerpräsidenten
Branko Crvenkovski wurde am 15.12.1994 vereidigt und umfaßt
9 Minister der SDSM, je 4 Minister von LP und PDP, sowie 2 SP-Minister.
Im Parlament besitzt sie nun die Zweidrittelmehrheit.

Transformierte alte Parteistrukturen dominieren

Das neue demokratische Mehrparteiensystem wird heute weiterhin
von den Nachfolgeorganisationen der alten jugoslawischen politischen
Strukturen, d.h. des jugoslawischen Bundes der Kommunisten in
Mazedonien und seiner Mitgliedsorganisationen (Jugendbund, Arbeiterpartei
etc.) dominiert. Der alte Bund hat sich in mehrere Parteien gespalten,
die im großen und ganzen die Parteien der heutigen Regierungskoalition
widerspiegeln.

Der Sozialdemokratische Bund Mazedoniens SDSM ist die
juristische Nachfolgeorganisation des alten kommunistischen Bundes;
unter Führung von "Landesvater" Kiro Gligorov und
Ministerpräsident Crvenkovski hat sie sich entschieden und
glaubhaft auf sozialdemokratischen Kurs begeben, zumal die orthodoxen
Kader zur Sozialistischen Partei wechselten.

Die Sozialistische Partei SP steht in der Tradition
der dogmatischen ehemaligen Arbeiterpartei Jugoslawiens; die SP
verliert zunehmend an Bedeutung und ist nur Dank des Wahlbündnisses
mit SDSM und LP überhaupt noch im Parlament vertreten.

Die Liberale Partei LP ist aus dem Jugendbund und der
Gruppe um den letzten jugoslawischen Ministerpräsidenten
Ante Markovic hervorgegangen. Sie begreift sich als Parteineugründung
und proklamiert einen typischen wirtschaftsliberalen Kurs. Als
einzige mazedonische Partei hat sie bereits internationale Anerkennung
gefunden, ist Mitglied der Internationalen der Liberalen.

Die albanische Partei für Demokratische Prosperität
PDP ist aus der Vertretung der Albaner im Kommunistischen
Bund hervorgegangen.

Die internationalen Sanktionen gegen Serbien erhöhen die
sozialen Kosten der Wirtschaftstransformation

Mazedonien hat mit Unterstützung von IMF und Weltbank
eine konsequente Politik der Stabilisierung und Transformation
der Wirtschaft eingeleitet. Durch eine extrem restriktive Geldmengenpolitik
konnte die Inflation von 300% 1993 auf unter 20%
1995 (geschätzt) gesenkt werden.

Die Staatsagentur für Privatisierung hat mit der Überführung
von 1468 gesellschaftlichen Betrieben in Privatbesitz begonnen.
Besonders bei großen Industriebetrieben sind dabei Massenentlassungen
unvermeidlich, ebenso im aufgeblähten Staatsapparat.

Seit 1990 hat sich das jährliche Sozialprodukt halbiert,
die Industrieproduktion sogar noch mehr. Die offene und verdeckte
Arbeitslosigkeit wird auf 50% geschätzt, bei
der albanischen Minderheit liegt sie noch höher. Das Durchschnittseinkommen
von DM 300.- im Monat deckt nicht den Warenkorb der Grundbedürfnisse,
viele Familien leben durch die Versorgung der Subsistenzwirtschaft
auf dem Lande.

Durch den Krieg in Bosnien und die internationalen Sanktionen
gegen Serbien hat Mazedonien seine traditionellen Exportmärkte
verloren. 82% seiner Exporte gingen früher in die anderen
jugoslawischen Republiken, 62% davon allein nach Serbien.

Durch die nötigen Umwege über Bulgarien und Rumänien
bzw. Häfen in Albanien und jetzt auch wieder Griechenland,
haben sich die Transportkosten nach Westeuropa um 30%
erhöht. Der Außenhandel liegt faktisch brach. Selbst
humanitäre Hilfe, wie aus dem europäischen PHARE-Programm
(25 Mio. ECU), muß diesen teuren Umweg nehmen. Die Folgekosten
der Sanktionen werden auf bislang 4 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Mazedonien wartet auf ein Ende der Sanktionen und auf internationale
Wirtschaftshilfe

Mazedonien überlebt im Moment in erster Linier durch den
Rückzug der Landbevölkerung in die Subsistenzwirtschaft,
durch das Aufbrauchen von Sparreserven und die massiven
Transferzahlungen von Gastarbeitern.

Dies und auch die soziale Abfederung der Transformation
durch einen guten Teil (ca. 1/3) der Weltbankkredite bzw.
die internationale Hilfe haben bisher dazu beigetragen,
daß es noch nicht zu schärferen sozialen und dann irgendwann
sicher auch ethnischen Spannungen gekommen ist.

Mazedoniens Chancen für den wirtschaftlichen und damit auch
sozialen und politischen Transformationsprozeß hängen
direkt mit den Sanktionen gegen Serbien zusammen. Erst wenn diese
aufgehoben werden, können die Handelsbeziehungen wieder dynamisiert
werden. Mazedonien braucht mehr ausländische Investitionen
in Agrar-, Leicht- und Tourismusindustrie, sowie internationale
Hilfe beim Ausbau seiner Infrastruktur.

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fes-library | März 1998