Mazedonien : Frieden und Unabh=E4ngigkeit sind nicht in Gefahr / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - Bonn, 1995 (Politikinformation Osteuropa ; 55)

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Mazedonien: Frieden und Unabh=E4ngigkeit sind nicht in Gefahr / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - [Electroni= c ed.]. - Bonn, 1995. - 14 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 55)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

Mazedonien, das kleine Kernland des Balkan (Fl=E4che: 25.700 qm, Einwohner: 2 Mio., BIP 1994: 2 Mrd. DM.), hat als einzige der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken einen friedlichen Weg in die Unabh=E4ngigkeit gefunden. Am 8. September 1991 entschieden sich 68% der Bev=F6lkerung in einem Referendum f=FCr die Unabh=E4ngigkeit als Republik Mazedonien.

Wie auch in den anderen L=E4ndern des Balkans, stimmen die Staatsgrenzen nicht mit den ethnischen Siedlungsgebieten =FCberein und daraus ergibt sich eine sehr diverse ethnische Bev=F6lkerungsmischun= g. In Westmazedonien =FCberwiegen Albaner. Verteilt im Land konzentrieren sich T=FCrken, Roma, Serben, rum=E4nische Vlachen, und andere Ethnien.

Die Volksz=E4hlung von 1994, von internationalen Beobachtern, trotz eines teilweisen Boykotts der albanischen Bev=F6lkerung als korrekt bewertet, ergab folgendes Bild:

Ethnische Zusammensetzung Mazedoniens=20

In den Grund- und Mittelschulen gibt es Klassen in allen Landessprachen, sobald mindestens 15 Sch=FCler einer Ethnie dazu zusammenkommen. Auf der Universit=E4t ist allerdings mazedonisch alleinige Pflichtsprache. Auch in den Medien sind alle Bev=F6lkerungsgruppen und Landessprachen vertreten.

Die gr=F6=DFte Gefahr f=FCr einen ethnischen Konflikt geht von den radikalen Organisationen der Albaner aus. Deren Forderungen gehen von Autonomie in einem f=F6deralen System bis zur Sezession und der Vereinigung mit einem den Kososvo einschlie=DFenden Gro=DFalbanien.

Dabei kommen die radikalsten Aufwiegler dieser Organisationen aus dem serbischen Gebiet des Kosovo. Die Mehrheit der Albaner in Mazedonien ist jedoch f=FCr die friedliche Koexistenz, wissen sie doch sehr gut, um wieviel schlechter es ihren Br=FCdern in Albanien geht, und das sie selbst im Vergleich mit den Mazedoniern =F6konomisch, vor allem Dank der =DCberweisungen der Gastarbeiter (Deutschland 40.000, Schweiz 100.000 u.v.m.), relativ gut dastehen.

Erfolgreiche internationale Integration=20

Der Staatsname l=F6ste den vehementen Widerspruch Griechenlands aus. F=FCr die Aufnahme Mazedoniens in die Vereinten Nationen am 8. April 1993 einigte man sich als Kompromi=DF auf die offizielle Bezeichnung "Former Yugoslav Republic of Macedonia - FYROM". Bis heute wurde Mazedonien von 85 Staaten anerkannt, darunter auch alle EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme Griechenlands.

Mazedonien ist inzwischen Mitglied in fast allen internationalen Organisationen, u.a. in IMF und Weltbank. Es hat Beobachterstatus bei der WEU und einen Aufnahmeantrag bei Partnerschaft f=FCr den Frieden gestellt. Das Parlament hat die Bereitschaft zum Beitritt in die NATO erkl=E4rt. Im Oktober 95 erfolgte die Aufnahme in den Europarat.

Der Konflikt mit Griechenland, das im Februar 1994 ein einseitiges Totalembargo gegen Mazedonien verh=E4ngte, den lebenswichtigen Zugang zum Hafen von Tessaloniki sperrte und Mazedonien damit in eine gravierende =F6konomische Lage brachte, scheint inzwischen entsch=E4rft. Nach Vermittlung der USA wurde im September 95 eine Vereinbarung getroffen, nach der Griechenland am 13. Oktober das Embargo aufhob, Mazedonien seine umstrittene Staatsflagge =E4ndert und eindeutig erkl=E4rt, keinerlei Gebietsanspr=FCche zu haben. Zu der weiterhin ungekl=E4rten Frage des Staatsnamens wird eine Kommission gebildet.

Die k=FCrzliche gemeinsame Erkl=E4rung, am Rande der Feiern der Vereinten Nationen, der Pr=E4sidenten von Albanien, Mazedonien, Bulgarien und der T=FCrkei =FCber die friedlichen Kooperation auf der vier L=E4nder, ist ein weiterer Schritt in Festigung des Friedens in diesem Gebiet des Balkans.

Auch das Attentat auf Pr=E4sident Kiro Gligorov vom 30. September 1995, hat den Frieden nicht ins Wanken gebracht. Entgegen anf=E4nglicher Bef=FCrchtungen, wird Pr=E4sident Gligorov sein Amt nach der Genesung wohl weiter f=FChren k=F6nnen.

Demokratische Wahlen best=E4tigen friedensorientierte Parteien

Im November 1990 wurden die ersten freien Wahlen f=FCr die 120 Abgeordneten des Parlaments durchgef=FChrt. Die konservative VMRO-DPMNE, die mit extrem mazedonisch-chauvinistischen Diskursen bei der albanischen Minderheit und bei den Nachbarl=E4ndern starke Besorgnis aufkommen lie=DF, wurde mit 38 Sitzen zwar st=E4rkste Fraktion, schaffte jedoch nicht die Bildung einer Regierungskoalition. Im Interesse der nationalen Einheit einigte man sich zun=E4chst auf die Bildung einer =FCberparteilichen Expertenregierung. Diese scheiterte jedoch und wurde nach zwei Jahren von einer Koalition aus dem Sozialdemokratischen Bund Mazedoniens SDSM, der Liberalen Partei LP, und der Sozialistischen Partei SP abgel=F6st. Die Partei der demokratischen Prosperit=E4t PDP wurde als Vertretung der albanischen Minderheit mit einem Vize-Ministerpr=E4sidenten und vier (von 20) Ministern an der Regierung beteiligt.

Bei den Wahlen im Herbst 1994 wurde diese Koalition im Amt best=E4tigt, ebenso wie Pr=E4sident Gligorov, der als der Baumeister des friedlichen Weges in die Unabh=E4ngigkeit im Lande, wie auch international hohes Ansehen genie=DFt.

Die Oppositionsparteien, insbesondere die VMRO-DPMNE und die Demokratische Partei DP, sahen nach dem ersten Wahlgang, da=DF sie nicht gewinnen konnten und boykottierten den zweiten. Den Vorwurf, durch massive Manipulationen um den sicheren Sieg gebracht worden zu sein, konnten die internationalen Wahlbeobachter jedoch nicht best=E4tigen; die Wahlen verliefen weitgehend regul=E4r.

Darum existiert im derzeitigen Parlament keine starke Opposition mehr, was an der Sitzverteilung deutlich wird.

Sitzverteilung im mazedonischen Parlament=20

Die Regierung des alten und neuen Ministerpr=E4sidenten Branko Crvenkovski wurde am 15.12.1994 vereidigt und umfa=DFt 9 Minister der SDSM, je 4 Minister von LP und PDP, sowie 2 SP-Minister. Im Parlament besitzt sie nun die Zweidrittelmehrheit.

Transformierte alte Parteistrukturen dominieren=20

Das neue demokratische Mehrparteiensystem wird heute weiterhin von den Nachfolgeorganisationen der alten jugoslawischen politischen Strukturen, d.h. des jugoslawischen Bundes der Kommunisten in Mazedonien und seiner Mitgliedsorganisationen (Jugendbund, Arbeiterpartei etc.) dominiert. Der alte Bund hat sich in mehrere Parteien gespalten, die im gro=DFen und ganzen die Parteien der heutigen Regierungskoalition widerspiegeln.

Der Sozialdemokratische Bund Mazedoniens SDSM ist die juristische Nachfolgeorganisation des alten kommunistischen Bundes; unter F=FChrung von "Landesvater" Kiro Gligorov und Ministerpr=E4sident Crvenkovski hat sie sich entschieden und glaubhaft auf sozialdemokratischen Kurs begeben, zumal die orthodoxen Kader zur Sozialistischen Partei wechselten.

Die Sozialistische Partei SP steht in der Tradition der dogmatischen ehemaligen Arbeiterpartei Jugoslawiens; die SP verliert zunehmend an Bedeutung und ist nur Dank des Wahlb=FCndnisses mit SDSM und LP =FCberhaupt noch im Parlament vertreten.

Die Liberale Partei LP ist aus dem Jugendbund und der Gruppe um den letzten jugoslawischen Ministerpr=E4sidenten Ante Markovic hervorgegangen. Sie begreift sich als Parteineugr=FCnd= ung und proklamiert einen typischen wirtschaftsliberalen Kurs. Als einzige mazedonische Partei hat sie bereits internationale Anerkennung gefunden, ist Mitglied der Internationalen der Liberalen.

Die albanische Partei f=FCr Demokratische Prosperit=E4t PDP ist aus der Vertretung der Albaner im Kommunistischen Bund hervorgegangen.

Die internationalen Sanktionen gegen Serbien erh=F6hen die sozialen Kosten der Wirtschaftstransformation=20

Mazedonien hat mit Unterst=FCtzung von IMF und Weltbank eine konsequente Politik der Stabilisierung und Transformation der Wirtschaft eingeleitet. Durch eine extrem restriktive Geldmengenpolitik konnte die Inflation von 300% 1993 auf unter 20% 1995 (gesch=E4tzt) gesenkt werden.

Die Staatsagentur f=FCr Privatisierung hat mit der =DCberf=FChrung von 1468 gesellschaftlichen Betrieben in Privatbesitz begonnen. Besonders bei gro=DFen Industriebetrieben sind dabei Massenentlassungen<= /b> unvermeidlich, ebenso im aufgebl=E4hten Staatsapparat.

Seit 1990 hat sich das j=E4hrliche Sozialprodukt halbiert, die Industrieproduktion sogar noch mehr. Die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit wird auf 50% gesch=E4tzt, bei der albanischen Minderheit liegt sie noch h=F6her. Das Durchschnittseink= ommen von DM 300.- im Monat deckt nicht den Warenkorb der Grundbed=FCrf= nisse, viele Familien leben durch die Versorgung der Subsistenzwirtschaft auf dem Lande.

Durch den Krieg in Bosnien und die internationalen Sanktionen gegen Serbien hat Mazedonien seine traditionellen Exportm=E4rkte verloren. 82% seiner Exporte gingen fr=FCher in die anderen jugoslawischen Republiken, 62% davon allein nach Serbien.

Durch die n=F6tigen Umwege =FCber Bulgarien und Rum=E4nien bzw. H=E4fen in Albanien und jetzt auch wieder Griechenland, haben sich die Transportkosten nach Westeuropa um 30% erh=F6ht. Der Au=DFenhandel liegt faktisch brach. Selbst humanit=E4re Hilfe, wie aus dem europ=E4ischen PHARE-Programm (25 Mio. ECU), mu=DF diesen teuren Umweg nehmen. Die Folgekosten der Sanktionen werden auf bislang 4 Mrd. US-Dollar gesch=E4tzt.

Mazedonien wartet auf ein Ende der Sanktionen und auf internationale Wirtschaftshilfe=20

Mazedonien =FCberlebt im Moment in erster Linier durch den R=FCckzug der Landbev=F6lkerung in die Subsistenzwirtschaft, durch das Aufbrauchen von Sparreserven und die massiven Transferzahlungen von Gastarbeitern.

Dies und auch die soziale Abfederung der Transformation durch einen guten Teil (ca. 1/3) der Weltbankkredite bzw. die internationale Hilfe haben bisher dazu beigetragen, da=DF es noch nicht zu sch=E4rferen sozialen und dann irgendwann sicher auch ethnischen Spannungen gekommen ist.

Mazedoniens Chancen f=FCr den wirtschaftlichen und damit auch sozialen und politischen Transformationsproze=DF h=E4ngen direkt mit den Sanktionen gegen Serbien zusammen. Erst wenn diese aufgehoben werden, k=F6nnen die Handelsbeziehungen wieder dynamisiert werden. Mazedonien braucht mehr ausl=E4ndische Investitionen in Agrar-, Leicht- und Tourismusindustrie, sowie internationale Hilfe beim Ausbau seiner Infrastruktur.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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