Keine Experimente in Tschechien / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - Bonn, 1996 (Politikinformation Osteuropa ; 60)

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Keine Experimente in Tschechien / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - Electronic ed..= - Bonn, 1996. - 3 Bl. . graph. Darst. =3D 11 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 60)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Am 30. Mai und 1. Juni 1996 w=E4hlt die am 1.1.1993 entstandene Tsch= echische Republik zum ersten Mal als souver=E4ner Staat ein eigenes Parlament= . Die bisherige Volksvertretung war 1992 als b=F6hmisch-m=E4hrisches Regionalparlament gew=E4hlt worden und hatte seine jetzige Bedeutung durch Aufl=F6sung des alten tschechoslowakischen F=F6deralparlamentes erhalten. In ihm waren daher viele prominente Politiker nicht vertreten gewesen, die nun kandidieren und durch ihre Mitgliedschaft dem n=E4chsten Parlament ein gr=F6=DFeres Gewicht verleihen werden.

Um die 200 Sitze bewerben sich 16 Parteien, von denen aber nur sechs oder sieben eine Chance haben, die 5%-H=FCrde zu =FCberwinden, die sich f=FCr Listenverbindungen auf 7% erh=F6ht. Zwei Parteien kandidieren nur regional in M=E4hren. Die W=E4hler k=F6nnen durch Pr=E4ferenzstimmen au=DFerdem die Kandidatenreihenfolge auf den Listen der Parteien ver=E4ndern. Man rechnet mit einer soliden Wahlbeteilig= ung von ca. 80% trotz des relativ geringen parteipolitischen Interesses der Tschechen, die kaum Parteien beitreten und einen sehr sparsamen Wahlkampf f=FChren, der offiziell erst am 15. Mai beginnt.

W=E4hlerpr=E4ferenzen f=FCr die drei Regierungsparteien und die Sozialdemokraten

Den vorliegenden Umfragen zufolge d=FCrfte die gegenw=E4rtige Regierungskoalition unter Premier Vaclav Klaus aus der inzwischen mit den Christdemokraten vereinigten ''Demokratisc= her B=FCrgerpartei'' (ODS), der ''Demokratischen B=FCrgerallianz'' (ODA) und der ''Christlich Demokratischen Union/Tschechoslowakischen Volkspartei'= ' (KDU-CSL) wiederum eine ausreichende Mehrheit erzielen, um weiterhin an der Macht zu bleiben.

Mitte 1995 sah es so aus, als ob Tschechien auf einen Machtwechsel zusteuerte. Die Regierung war von Skandalen geplagt. Zwar lag die gr=F6=DFt= e Regierungspartei, die Demokratische B=FCrgerpartei (ODS) von Vaclav Klaus immer noch mit 25-30% an der Spitze der Umfragen. Aber die sozialdemo= kratische Opposition hatte stark zugenommen und dabei die beiden kleineren Koalitions= partner, die liberale ODA von Vizepremierminister Jan Kalvoda und die christlich-kon= servative KDU-CSL von Landwirtschaftsminister Josef Lux, an den Rand der kritischen 5%-Marke gedr=FCckt.

1996 haben beide Parteien in den Umfragen wieder leicht zugenommen und scheinen nun mit jeweils knapp 9% der erwarteten Stimmen ihres Wiedereinzug= s ins Parlament sicher sein zu k=F6nnen. Sie d=FCrften je etwa 20 Sitze erringen. Zusammen mit den ca. 80 Abgeordneten, die die ODS voraussichtlich erreichen wird, ergibt dies knapp 120 Mandate f=FCr die Regierungskoalit= ion, also eine solide Mehrheit der insgesamt 200 Sitze. Erreicht sie 120 oder mehr, so k=F6nnte sie sogar Verfassungs=E4nderungen durchsetzen, f=FCr die eine 3/5-Mehrheit notwendig ist.

Die Regierungsparteien konkurrieren zwar untereinander, unterstre= ichen aber gemeinsam die Erfolge in der Privatisierung und in der Wirtschaftspoli= tik, die Tschechien im Ausland gro=DFe Anerkennung und die Aufnahme in die OECD eingebracht haben. Trotzdem lassen sich unterschiedliche Akzente erken= nen:

Die ODS gibt sich dabei betont konservativ und nationaltschec= hisch. Sie vertritt einen politischen Zentralismus, der gesellschaftlichen Gruppen und Regionen wenig Mitwirkungsm=F6glichkeiten einr=E4umt. Ihre strikt marktwirtschaftliche Programmatik spricht die gut ausgebildeten W=E4hler j=FCngeren und mittleren Alters, die Nutznie=DFer der R=FCckgabe verstaatlichten Eigentums an alte Besitzer und gro=DFe Teile der ehemals kommunistischen Wirtschaftsnomenklatura an.

Die Position der ODA =E4hnelt stark der ODS, sie tritt aber in der Frage der politisch-administrativen Gliederung des Landes f=FCr mehr Dezentralisierung ein. Ansonsten hofft sie auf die Stimmen der B=FCrger, die zwar die ODS-Politik, aber nicht den arrogant-autorit=E4r= en Stil des Premierministers sch=E4tzen.

Die KDU-CSL, eine ehemalige Blockpartei, vertritt dagegen bei Distanz zur Institution Kirche eher katholisch-konservative gesellsc= haftspolitische Positionen, die den sozialen Charakter der Marktwirtschaft betonen. Sie findet ihre W=E4hler besonders in l=E4ndlichen Gebieten S=FCdm=E4hrens.

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben sich seit der Wahl Milos Zemans zum Vorsitzenden im Jahr 1994 konsolidiert. Unter seiner F=FChrung hat die Partei organisatorische und programmatische Fortschritte gemacht. Zeman ist als Spitzenkandidat dem dominierenden Premi= er Klaus intellektuell und rhetorisch gewachsen. Ein steter Aufschwung in den Umfragen bis auf fast 25% Mitte 1995 belohnte diese Anstrengungen. Inzwischen mu=DFte die CSSD allerdings Einbu=DFen hinnehmen und kann nur noch mit etwa 20%, also mit ungef=E4hr 40 Mandaten rechnen.

Aber mit diesem Ergebnis ist die CSSD die mit Abstand gr=F6=DFte Oppositionspartei. Sie konzentriert sich im Wahlkampf auf die sozialen Defizite der Regierungspolitik, insbesondere im schlecht funktionierenden Gesundheitswesen und im Wohnungssektor. In nationalpolitischen Fragen, wie der Au=DFenpolitik gegen=FCber Deutschland, vertritt sie eine der Regierungsposition =E4hnliche harte Linie. Der CSSD f=E4llt es schwer, W=E4hlergruppen jenseits der Transformationsverlierer anzusprechen. Die objektiv g=FCnstigen Ergebnisse der bisherigen Regierungspolitik, aber auch ein mangelndes Oppositionsverst=E4ndnis in einer von 40 Jahren Propaganda gepr=E4gten Bev=F6lkerung erschweren ihre Arbeit.

Zersplitterte Postkommunisten

Im Gegensatz zu den meisten mittel- und osteurop= =E4ischen kommunistischen Parteien haben sich die Kommunisten B=F6hmen und M=E4hrens (KSCM) nicht reformiert, sondern vertreten orthodoxe Positionen mit dem Ziel, das alte System wiederherzustellen. Diese Hartn=E4ckigkeit f=FChrte zu Abspaltungen und W=E4hlereinbu=DFen. Trotzdem sind sie mit rund 200.000 Mitgliedern die mitgliederst=E4rkste Partei Tschechiens. Sie d=FCrfte die 5%-H=FCrde =FCberwinden und um die 20 Abgeordnete ins n=E4chste Parlament entsenden.

Die gr=F6=DFte Abspaltung von der KSCM ist der Linke Block (LB), der gegenw=E4rtig 23 Abgeordnete im Parlament stellt. Er ist eine linkssozialistische Partei, die sich deutlich von den orthodoxe= n Kommunisten abgrenzt und eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten f=FCr m=F6glich h=E4lt. Sein Einzug ins Parlament ist aber ungewi=DF. Bei Umfragen schwankt er um 5%.

Liberale ohne Chance - Republikaner hart an der H=FCrde

Zwei kleinere Parteien d=FCrften keinen Einflu=DF auf den Wahlausgang haben:

Die nationalistisch-rechtsextremen Republikaner (SPR-RSC) hatten im bisherigen Parlament nur f=FCnf Abgeordnete. Ihre rassistischen und populistischen Parolen haben ihnen aber vor allem im armen Nordb=F6hmen Zulauf verschafft. Sie k=F6nnten vielleicht mit 5-7% der Stimmen ins Parlament einziehen und somit um die 15 Abgeordnete stellen.

Die Fusion der Freien Demokraten (SD) von Jiri Dienstbier mit der Liberal-Sozial-Nationalen Partei (die alte Partei von Masaryk und Benes= ) lag lange bei den Umfragen unter 5%. Sie ist nun mit einer weiteren Gruppe eine Listenverbindung eingegangen, die auf Beschlu=DF der Wahlkommission 7% zum Einzug ins Parlament ben=F6tigt. Damit sind ihre Chancen weiter gesunken, die schon vorher - nicht zuletzt wegen Dienstbiers unpopul=E4rer Verurteilung der Vertreibung der Sudetendeutschen - sehr gering waren.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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