Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und seine Auswirkungen : Diskussionspapier / von Gerhard Kmoch ; Wilhelm-Josef Dewey ; Jochen Stemplewski. - Bonn, 19= 98. - 15 Bl. =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/managerkreis/00155.htm Subject: =?utf-8?Q?Das=20Kreislaufwirtschaftsgesetz=20und=20seine=20Auswirkungen?= =?utf-8?Q?=20:=20Diskussionspapier=20/=20von=20Gerhard=20Kmoch=20;=20Wilh?= =?utf-8?Q?elm-Josef=20Dewey=20;=20Jochen=20Stemplewski.=20-=20Bonn,=20199?= =?utf-8?Q?8.=20-=2015=20Bl.=20

=C2=A9=20Fried?= =?utf-8?Q?rich-Ebert-Stiftung?= Date: Tue, 6 May 2025 23:21:33 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro----" ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/managerkreis/00155.htm Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und seine Auswirkungen : Diskussionspapier / von Gerhard Kmoch ; Wilhelm-Josef Dewey ; Jochen Stemplewski. - Bonn, 19= 98. - 15 Bl. =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

FES

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und seine Auswirkungen : Diskussionspapier / von Gerhard Kmoch ; Wilhelm-Josef Dewey ; Jochen Stemplewski. - Bonn, M= =E4rz 1998.

=3D"INHALT"

1. Einleitung

Der Umweltschutz und insbesondere das Teilgebiet der umweltvertr=E4g= lichen Abfallentsorgung standen in den letzten Jahren h=E4ufig im Mittelpun= kt von Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Dabei wurde die =F6ffentlich= e und private Abfallwirtschaft bis vor kurzem konfrontiert mit Szenarien de= s Entsorgungsnotstandes und der Umweltvergiftung durch M=FCllverbrennung un= d M=FCllablagerung. Hinzu kam der Verdacht, da=DF viele Entsorgungsunterneh= men an "Kartellen" zur illegalen M=FCllentsorgung weltweit beteiligt sind.= =20

Mit deutscher Gr=FCndlichkeit und einer Vielzahl von Gesetzen, Veror= dnungen und Richtlinien haben wir dann die Abfallwirtschaft reguliert, Stan= dards f=FCr eine umweltvertr=E4gliche Abfallentsorgung geschaffen (17. BImS= chV, TA Sonderabfall, TA Siedlungsabfall) und mit der Verpackungsverordnung= (dem Gr=FCnen Punkt) das weltweit erste Projekt f=FCr das fl=E4chendeckend= e Sammeln und Recyceln von Verpackungsabf=E4llen verwirklicht.=20

Heute plagen wir uns mit =DCberkapazit=E4ten in fast allen Bereichen= der Abfallbeseitigung herum, M=FCllverbrennungsanlagen werden als "Dioxins= enken" bezeichnet und der Ruf nach neuen Verordnungen, mit denen endlich ei= ne eindeutige Abgrenzung zwischen Abfallverwertung und Abfallbeseitigung m= =F6glich ist, wird laut.

So ernst und schwierig die Probleme im Bereich der Abfallwirtschaft = in der Vergangenheit waren und auch heute noch sein m=F6gen, zeigt diese ku= rze Zusammenfassung wichtiger Themen der letzten Jahre doch, da=DF wir h=E4= ufig dazu neigen, uns in Extrembetrachtungen zu ergehen.

Mit der Einf=FChrung und Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes = versprachen Vertreter der Abfallwirtschaft Neuinvestitionen in H=F6he von 1= 00 Milliarden DM und dementsprechend viele neue Arbeitspl=E4tze, andere Fac= hleute bef=FCrchteten einen weiteren Anstieg der Entsorgungskosten, die Kom= munen sahen das Ende der bezahlbaren staatlichen Daseinsvorsorge bei der Ab= fallentsorgung eingeleitet.=20

Das vorgelegte Diskussionspapier soll dazu beitragen, die sicher wei= terhin erforderlichen =DCberlegungen zu einer umweltgerechten Abfallwirtsch= aft, zum Stoffstrommanagement, zur Verst=E4rkung des produktions- und produ= ktintegrierten Umweltschutzes, zu =D6koabgaben usw. mit Blick auf die techn= ischen, wirtschaftlichen und sozialen Randbedingungen einer Volkswirtschaft= , die im globalen Wettbewerb steht, zu versachlichen. Dazu erfolgt eine kur= ze Bestandsaufnahme der bisherigen Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsges= etzes und eine Einsch=E4tzung der zuk=FCnftigen Entwicklung.=20

2. Zielsetzung und Entstehungsgeschichte des Kreislaufwir= tschaftsgesetz-/Abfallgesetz

Das im Sommer 1994 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kreislau= fwirtschafts- und Abfallgesetz (Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz) i= st am 07.10.1996 in Kraft getreten. Zielsetzung des neuen Gesetzes war es, = die rechtlichen Grundlagen f=FCr die Umformung der bisherigen "Wegwerfgesel= lschaft" zu einer Gesellschaft in der Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Insb= esondere soll die =FCberkommene Konzeption des privatrechtlichen Produziere= ns und des =F6ffentlich-rechtlichen Entsorgens "zugunsten einer gesamthafte= n Verantwortung" der Wirtschaft f=FCr den Aufbau geschlossener Stoffkreisl= =E4ufe revidiert werden [1,2].

Ein weiteres Motiv f=FCr diesen grundlegenden Wandel in der Zielsetz= ung der Abfallpolitik war sicher auch der Eindruck weiter steigender Abfall= mengen zum Zeitpunkt der Erarbeitung und Beratung des Gesetzes und ein dami= t ggf. drohender Entsorgungsnotstand.=20

Der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz ware= n jahrelange Kontroversen zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat= vorausgegangen, die letztlich nur durch eine erhebliche =DCberarbeitung de= s Gesetzentwurfes im Vermittlungsausschu=DF beigelegt werden konnten.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz soll die Grundlage f=FC= r ein nachhaltiges Wirtschaften zur Schonung nat=FCrlicher Ressourcen biete= n [3], d.h. Wirtschaft und Verbraucher sollen sich bereits bei ihren Entsch= eidungen =FCber Produktion und Konsum mit der Frage der Entsorgung von m=F6= glicherweise anfallenden Abf=E4llen besch=E4ftigen. Durch die verst=E4rkte = Schaffung von Stoffkreisl=E4ufen soll die Vermeidung und Verwertung von Abf= =E4llen gef=F6rdert werden. Nicht zur Kreislaufwirtschaft ist die umweltver= tr=E4gliche Abfallbeseitigung zu rechnen, obwohl auch bei der Abfallbeseiti= gung verwertbare Stoffe entstehen k=F6nnen (z.B. Schlacken aus M=FCllverbre= nnungsanlagen).

Mit der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz = erfolgte gleichzeitig eine Anpassung des deutschen Abfallrechtes an entspre= chende Beschl=FCsse und Richtlinien der Europ=E4ischen Union. Die Pflichten= zur Vermeidung und Verwertung von Abf=E4llen werden entsprechend dem Verur= sacherprinzip den Abfallbesitzern und den Abfallerzeugern auferlegt. Damit = wird eine Prinzipienwende von der =F6ffentlichen Daseinsvorsorge zur abfall= rechtlichen Verursacherverantwortung vollzogen [2].

Entsorgungsaufgaben f=FCr Abf=E4lle aus Industrie und Gewerbe werden= demgem=E4=DF weitgehend auf die Privatwirtschaft verlagert, w=E4hrend die = =F6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr=E4ger, d.h. die Kommunen oder deren = Drittbeauftragte f=FCr die Entsorgung von Abf=E4llen aus privaten Haushaltu= ngen und die Beseitigung von Abf=E4llen aus anderen Herkunftsbereichen zust= =E4ndig bleiben.=20

3. Das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschaft= sgesetz-/Abfallgesetz

Gleichzeitig mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz sind s= ieben Rechtsverordnungen (s. Tabelle 1, Teil 1 und Tabelle 1, Teil 2 ) und eine Richtlinie = =FCber die T=E4tigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften beschlos= sen worden, durch die der Vollzug des Gesetzes erst m=F6glich wurde. Mit de= n Rechtsverordnungen werden gleichzeitig verschiedene EU-Richtlinien bzw. E= U-Entscheidungen in deutsches Recht umgesetzt.=20

Allein das mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz vorgeleg= te untergesetzliche Regelwerk enth=E4lt wieder 100 Einzelbestimmungen [4], = so da=DF f=FCr den richtigen Umgang mit diesen Verordnungen und Richtlinien= von den einzelnen Bundesl=E4ndern bzw. von der L=E4nderarbeitsgemeinschaft= Abfall (LAGA) und der L=E4nderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) E= mpfehlungen, Vollzugshilfen sowie Musterverwaltungsvorschriften erarbeitet = werden mu=DFten.

Von den insgesamt 24 im Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz ent= haltenen Verordnungserm=E4chtigungen ist mit dem untergesetzlichen Regelwer= k nur ein Teil ausgef=FCllt worden.

Weitere Verordnungen, insbesondere zur Normierung oder Konkretisieru= ng der materiellen Pflichten des Gesetzes sollen folgen [5].

In Vorbereitung bzw. verabschiedet sind bereits

=95 Altautoverordnung (Inkrafttreten am 01.04.1998),

=95 Kompostverordnung,

=95 Elektronikschrottverordnung,

=95 Novellierung der Verpackungsverordnung,

=95 Batterie-Verordnung.

Mehrere Verordnungen bzw. Verwaltungsvorschriften, die auf der Grund= lage des fr=FCheren Abfallgesetzes erlassen worden sind, sollen nach Vorste= llung des Gesetzgebers weiterhin in Kraft bleiben. Hierzu geh=F6ren:

=95 Alt=F6lverordnung,

=95 Erste allgemeine Verwaltungsvorschrift =FCber Anforderungen zum = Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abf=E4llen,

=95 Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abf= all),

=95 Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Sie= dlungsabfall),

=95 Verordnung =FCber die grenz=FCberschreitende Verbringung von Abf= =E4llen,

=95 Verordnung =FCber die Entsorgung gebrauchter halogenierter L=F6s= emittel,

=95 Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden = Halogenkohlenwasserstoffen (FCKW-Halon-Verbots-Verordnung),

=95 Verpackungsverordnung,

=95 Kl=E4rschlammverordnung.

Zusammenfassend kann man feststellen, da=DF das mit dem Kreislaufwir= tschaftsgesetz-/Abfallgesetz zusammen vorgelegte untergesetzliche Regelwerk= vor allem das Ziel verfolgt, die abfallrechtliche =DCberwachung durch die = Beh=F6rden zu definieren. Dabei ist wichtig, da=DF durch die Einbeziehung d= er bisherigen Reststoffe als Abf=E4lle zur Verwertung der Vollzugsaufwand d= urch die Beh=F6rden erheblich anw=E4chst, weil sich m=F6glicherweise die zu= =FCberwachende Abfallmenge deutlich erh=F6hen kann.

4. Auswirkungen des Gesetzes auf die produzierende Wirtsc= haft

Wenn von Stoffkreisl=E4ufen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetze= s gesprochen wird, dann umfa=DFt dies alle bisher unter den Abfallbegriff f= allende Stoffe sowie alle fr=FCher als Reststoffe, R=FCckst=E4nde, Wirtscha= ftsg=FCter usw. bezeichneten Stoffe. Nach Sch=E4tzungen des Bonner Umweltmi= nisteriums handelt es sich hier um einen Stoffstrom in der Gr=F6=DFenordnun= g von ca. 700 Mio. Mg (t) pro Jahr, der infolge des erweiterten Abfallbegri= ffes in Deutschland als Abfall zu entsorgen ist (Stand 1993). Andere Quelle= n [6] gehen "nur" von einer 50 - 60 %igen Steigerung des Abfallstromes durc= h den erweiterten Abfallbegriff aus.=20

Eine grobe Aufgliederung dieses Gesamtabfallstromes in die Bereiche = Gewerbeabfall, Sonderabfall und Hausm=FCll zeigt ( Abb. 1 ), da=DF der vieldiskutier= te Bereich der Hausm=FCllentsorgung in M=FCllverbrennungsanlagen und auf De= ponien nur ca. 13 % des gesamten Stoffstromes ausmacht. Die im "Dualen Syst= em" verwerteten Mengen an Kunststoffen, Glas und Papier haben nur einen Ant= eil von 1,6 % (Basis Mengenstromnachweis 1996). Weiterhin stellt man fest, = da=DF bereits vor Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erheblich= e Stoffmengen im Kreislauf gef=FChrt wurden, insbesondere Produktionsr=FCck= st=E4nde, Bodenaushub und Bauschutt.

Innerbetrieblich im Kreislauf gef=FChrte Stoffe die wiederverwertet = werden, fallen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz und de= r Abfallstatistik unter die Abfallvermeidung und sind in den Abfallbilanzen= nicht erfa=DFt.=20

Mit dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz soll nun erreic= ht werden, da=DF ein noch h=F6herer Anteil an Abf=E4llen vermieden oder fal= ls dies nicht m=F6glich ist, verwertet wird. Dazu ist anzumerken, da=DF die= in Abfallbeseitigungsanlagen zu entsorgenden Abfallmengen bereits seit ein= igen Jahren r=FCckl=E4ufig sind, insbesondere wegen der seit Anfang der neu= nziger Jahre stark angestiegenen Entsorgungskosten. Stattdessen wurden viel= e Abf=E4lle verwertet. Die verwerteten Abfallmengen, f=FCr die allerdings n= och keine bundesweiten Mengenbilanzen vorliegen, haben bereits in den letzt= en Jahren erheblich zugenommen.

Weitere Verminderungen der zu beseitigenden Abf=E4lle ergeben sich, = zun=E4chst unabh=E4ngig von den Wirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/A= bfallgesetz, aus verschiedenen anderen Umweltschutz-Richtlinien bzw. -syste= men. Zu nennen sind hier u.a.:

=95 das =D6ko-Audit,

=95 Umweltmanagement- und Qualit=E4tsmanagementsysteme (UMS, QMS),

=95 das Vermeidungs- und Verwertungsgebot nach dem Bun-

desimmissionsschutzgesetz (=A7 5 Abs. 1 Nr. 3 BlmSchG),

=95 die verst=E4rkte Ber=FCcksichtigung des produktionsintegrierten = Umweltschutzes, insbesondere bei neuen Anlagen,

=95 die Nutzung neuer Vergleichsverfahren wie z.B. =D6kobilanzen.

Wirkungen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz f=FCr die= produzierende Wirtschaft k=F6nnen sich deshalb insbesondere durch die im d= ritten Teil des Gesetzes festgelegte umfassende Produktverantwortung ergebe= n. Hier wurden grunds=E4tzliche Regeln f=FCr diejenigen aufgestellt, die Pr= odukte entwickeln, herstellen, bearbeiten oder vertreiben. Es wird angestre= bt, Produkte zu erreichen, die technisch langlebig, mehrfach verwendbar und= nach Gebrauch schadlos verwertet oder umweltvertr=E4glich beseitigt werden= k=F6nnen. Dabei sollen vorrangig verwertbare Abf=E4lle oder Sekund=E4rrohs= toffe f=FCr die Produktion Ber=FCcksichtigung finden. Neben Pflichten zur K= ennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen m=FCssen Hinweise auf R=FC= ckgabe-, Wiederverwendungs- und Verwertungsm=F6glichkeiten gegeben werden.

Letztlich sind Produzenten und Vertreiber f=FCr die R=FCcknahme nich= t mehr gebrauchsf=E4higer Erzeugnisse und ggf. deren Abf=E4lle sowie zu der= en Verwertung oder Beseitigung verpflichtet. Kritiker merken zu den Regelun= gen der Produktverantwortung im Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz al= lerdings an, da=DF nur durch zus=E4tzlich zu erlassende Rechtsverordnungen = zur Konkretisierung der Produktveranwortung eine abfallwirtschaftliche Umse= tzung durch die Produkthersteller erfolgen wird [7].

Hierzu ist festzustellen, da=DF Gro=DFunternehmen, insbesondere mult= inationale Konzerne, meistens bereits seit vielen Jahren interne Regelungen= (Leitlinien) zur Produktverantwortung getroffen haben und diese auch, nich= t zuletzt aus =F6konomischen Gr=FCnden, umsetzen. Als Antriebskraft wirken = u. a. die schon vorstehend genannten Umwelt- und Qualit=E4tsmanagementsyste= me, die weltweite Anwendung finden. Als Beispiel sind hier die Gro=DFuntern= ehmen der chemischen Industrie zu nennen, die u.a. durch =D6kobilanzen und = vertiefte wissenschaftliche Untersuchungen ihre Kenntnisse =FCber die toxik= ologischen und =F6kotoxikologischen Wirkungen der eingesetzten Stoffe bzw. = hergestellten Produkte laufend erweitern, um daraus Schlu=DFfolgerungen =FC= ber zuk=FCnftige Produkte und Produktionsverfahren ziehen zu k=F6nnen.=20

Weitergehende Wirkungen der Produktverantwortung des Kreislaufwirtsc= haftsgesetz-/Abfallgesetz sind tats=E4chlich in den Branchen festzustellen,= f=FCr die produktbezogene Rechtsverordnungen bestehen bzw. in Vorbereitung= sind.=20

Besonders zu nennen ist hier die Automobilindustrie, die zum einen e= ine freiwillige Selbstverpflichtung f=FCr die R=FCcknahme von Altautos abge= geben hat, die durch eine im Fr=FChjahr 1998 in Kraft tretende Altautoveror= dnung erg=E4nzt werden soll.

Neben der R=FCcknahme von Altautos hat sich die Branche zum Aufbau v= on Stoffkreisl=E4ufen und zum schrittweisen Ersatz gef=E4hrlicher Werkstoff= e verpflichtet. U.a. sollen bis zum Jahre 2015 95% der Materialien eines Au= tos wiederverwertet werden, nur noch 5% sollen auf Deponien abgelagert werd= en m=FCssen.

Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz auf kleine= und mittlere Unternehmen (KMU) sind aus den in =A7 19 und =A7 20 festgeleg= ten Pflichten zur Aufstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbila= nzen zu erwarten.

Au=DFerdem f=FChrt der im Gesetz verankerte Vorrang der Verwertung d= azu, da=DF die private Entsorgungswirtschaft bereits heute verst=E4rkt prei= sg=FCnstige externe Verwertungsm=F6glichkeiten f=FCr KMU anbietet. Die von = diesen Unternehmen zu beseitigenden Abfallmengen werden deshalb weiter deut= lich zur=FCckgehen.

Abfallvermeidungskonzepte bzw. eine verst=E4rkte Verankerung des pro= duktionsintegrierten Umweltschutzes sind auch nach Einf=FChrung des Kreisla= ufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz bei kleinen und mittleren Unternehmen aus= dem produzierenden Bereich nur schwer umzusetzen. Zum einen fehlt es hier = h=E4ufig an dem erforderlichen Fachwissen, zum anderen zwingt der wirtschaf= tliche Druck des Marktes eher dazu, nach Rationalisierungspotentialen in an= deren Bereichen zu suchen.=20

5. Konsequenzen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfal= lgesetz f=FCr die =F6ffentliche Abfallentsorgung

Obwohl mit der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfall= gesetz eine Prinzipienwende von der =F6ffentlichen Daseinsvorsorge hin zur = Verursacherverantwortung der Abfallerzeuger bezweckt wurde, bleibt trotzdem= die Entsorgungszust=E4ndigkeit f=FCr die Beseitigung von Abf=E4llen aus Ge= werbebetrieben und privaten Haushalten bei der =F6ffentlichen Hand (=A7 13 = Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz).

Nach den in vielen Landesabfallgesetzen =FCblichen Regelungen sollen= die Kommunen die f=FCr die Entsorgung in ihrem Einzugsgebiet notwendigen A= bfallbehandlungsanlagen errichten bzw. betreiben. Allerdings k=F6nnen die K= ommunen von der Verpflichtung der Entsorgung von Abf=E4llen aus anderen Her= kunftsbereichen befreit werden, wenn Dritten oder privaten Entsorgungstr=E4= gern diese Pflichten, mit Zustimmung der Kommune, =FCbertragen worden sind = (=A7 15 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz). Die Kommunen k=F6= nnen wiederum bestimmte Abf=E4lle von ihrer Entsorgungspflicht ausschlie=DF= en, soweit daf=FCr eine R=FCcknahmepflicht des Herstellers aufgrund einer R= echtsverordnung besteht oder wenn bestimmte Abf=E4lle nicht nach Art, Menge= oder Beschaffenheit gemeinsam mit den in Haushaltungen anfallenden Abf=E4l= len beseitigt werden k=F6nnen (=A7 15 Abs. 3 u. Abs. 4 Kreislaufwirtschafts= gesetz-/Abfallgesetz).

Von dieser letztgenannten M=F6glichkeit der Ausschlu=DFpflicht haben= die Kommunen auch bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht, so da=DF = sich die kommunale Entsorgung immer schon auf den Hausm=FCll und die hausm= =FCll=E4hnlichen Gewerbeabf=E4lle sowie auf Bodenaushub und Bauschutt konze= ntrierte.=20

Die Entsorgung der produktionsspezifischen Abf=E4lle inklusive der b= esonders =FCberwachungsbed=FCrftigen Abf=E4lle (der sog. Sonderabf=E4lle) o= blag auch schon vor Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallges= etz der privaten Entsorgungswirtschaft, den eigenentsorgenden Produktionsun= ternehmen oder eigens f=FCr diese Zwecke gegr=FCndeten Landesgesellschaften= .

Seit einigen Jahren, verst=E4rkt mit dem Inkrafttreten des Kreislauf= wirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz, sind die entsorgungspflichtigen Kommunen n= un mit vielf=E4ltigen Problemen im Bereich der Abfallentsorgung konfrontier= t:

=95 Nachr=FCstungen der vorhandenen Abfallentsorgungsanlagen mit Umw= eltschutzeinrichtungen haben teilweise zu erheblichen Steigerungen der Abfa= llgeb=FChren gef=FChrt, die dem B=FCrger nur schwer zu vermitteln sind.

=95 Neugebaute Abfallentsorgungsanlagen sind, meist um eine h=F6here= Akzeptanz bei den Anwohnern zu erreichen, mit h=F6chstem technischen Stand= ard ausgestattet worden. Die erh=F6hten Baukosten f=FChren ebenfalls zu sta= rk gestiegenen Entsorgungsgeb=FChren.

=95 Wegen verst=E4rkter Vermeidung und Verwertung (Duales System, Ko= mpostierung) f=FChren sinkende Hausm=FCll- und Gewerbeabfallmengen zu einer= verringerten Auslastung der kommunalen Entsorgungsanlagen. Dadurch wurden = weitere Geb=FChrensteigerungen zur Abdeckung der Fixkosten, bei gleichbleib= ender Anlagenkapazit=E4t, n=F6tig.

=95 Die bis zum Jahr 2005 zu erfolgende Umsetzung der TA Siedlungsab= fall bewirkt eine Verlagerung von Abfallstr=F6men auf Alt-Deponien, da man = eine Restverf=FCllung und entsprechende Geb=FChreneinnahmen f=FCr die folge= nden Rekultivierungsma=DFnahmen erreichen m=F6chte. Dies vermindert die Aus= lastung vorhandener M=FCllverbrennungsanlagen in erheblichem Umfang. Kommun= en ohne eigene Verbrennungsanlagen beabsichtigen meist erst nach Verf=FCllu= ng ihrer Deponien eine vertragliche Bindung mit Verbrennungsanlagenbetreibe= rn einzugehen.

=20

=95 Die mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgese= tz verst=E4rkten Bem=FChungen der privaten Entsorger um produktionsspezifis= che Abf=E4lle zur Verwertung und die bisher vom Gesetzgeber nicht klar vorg= egebene Abgrenzung von Abf=E4llen zur Verwertung und Abf=E4llen zur Beseiti= gung f=FChren auf lokaler Ebene zu einem Dauerstreit um Abfallmengen. Zuneh= mend werden Gerichte zur Auslegung des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallge= setz angerufen.

=95 Ein besonderes Problem stellt die Scheinverwertung da. Eine Sche= inverwertung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Entsorger den Abfall, der ver= wertet werden m=FC=DFte, gegen Entgeld auf kosteng=FCnstige Deponien ins Au= sland oder andere Bundesl=E4nder schafft. Dies ist auch eine Ursache f=FCr = die Unterauslastung kommunaler Entsorgungsanlagen. Unklar sind die Zust=E4n= digkeiten f=FCr die Festlegung von Abfall, der beseitigt oder verwertet wer= den mu=DF. Die Begriffe =84Beseitigung" und =84Verwertung" sind im Gesetz n= icht klar definiert. =20

Zur L=F6sung dieser vielf=E4ltigen Probleme sind inzwischen von den = Kommunen eine Reihe von Ma=DFnahmen ergriffen worden:

=95 Durch Umorganisation (Ausgr=FCndung) der Abfallwirtschafts=E4mte= r in Eigenbetriebe oder privatrechtliche Gesellschaften soll eine bessere A= usrichtung auf marktwirtschaftliche Anforderungen m=F6glich werden. Gleichz= eitig werden Kostensenkungsma=DFnahmen durchgef=FChrt.=20

=95 Regionale und teilweise auch =FCberregionale Kooperationen mit a= nderen Kommunen und mit Privatunternehmen sollen f=FCr eine bessere, langfr= istige Auslastung vorhandener bzw. geplanter Entsorgungsanlagen sorgen.

=95 Im Rahmen der von den L=E4ndern nach Kreislaufwirtschaftsgesetz-= /Abfallgesetz aufzustellenden Abfallwirtschaftspl=E4ne wird z.Z. in NRW ver= sucht, die Auslastung von bestehenden M=FCllverbrennungsanlagen durch verbi= ndliche Festlegung von Einzugsgebieten sicherzustellen.

=95 In einigen Bundesl=E4ndern wird versucht, M=FCllverbrennungsanla= gen f=FCr die energetische Verwertung von Gewerbeabf=E4llen zu =F6ffnen. Du= rch entsprechende Preisgestaltung k=F6nnte damit eine Restauslastung der M= =FCllverbrennungsanlagen erreicht werden. Kommunale Entsorgungsgesellschaft= en sind zunehmend auch im Verwertungsmarkt t=E4tig und konkurrieren dort mi= t den privaten Entsorgern.

=DCberlagert werden die Probleme der Kommunen mit der Abfallwirtscha= ft durch die allgemeine Finanznot der =F6ffentlichen Hand. Dies f=FChrte u.= a. in einigen Kommunen dazu, da=DF bestehende Abfallentsorgungsanlagen als = "Tafelsilber" an Privatunternehmen, insbesondere an Versorgungsunternehmen,= verkauft werden bzw. verkauft werden sollen.=20

6. Ver=E4nderungen der Aufgaben der privaten Entsorgungsw= irtschaft

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz verpflichtet Abfallerze= uger und -besitzer zu einer weitestgehenden, umweltvertr=E4glichen Verwertu= ng ihrer Abf=E4lle. Damit wird die Wirtschaft und hier insbesondere die Ent= sorgungswirtschaft verst=E4rkt in die Verantwortung f=FCr die Herstellung v= on Sekund=E4rrohstoffen aus Abf=E4llen und den weiteren Aufbau von Stoffkre= isl=E4ufen genommen.=20

Die Entsorgungsaufgaben der Kommunen sollen demgegen=FCber auf das u= numg=E4ngliche Ma=DF der Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich der Entso= rgung von Abf=E4llen aus privaten Haushaltungen und der Beseitigung von Abf= =E4llen aus anderen Herkunftsbereichen beschr=E4nkt werden.

Aus dieser Aufgabenverteilung des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfall= gesetz kann geschlossen werden, da=DF sich die T=E4tigkeit der privaten Ent= sorgungswirtschaft in Zukunft noch ausweiten wird, vorrangig bei der Entwic= klung und Nutzung von Verwertungsverfahren und der Vermarktung von Sekund= =E4rrohstoffen.

Weiterhin zunehmen wird auch das Engagement der privaten Entsorger i= m Zuge der fortschreitenden Privatisierung kommunaler Entsorgungsaufgaben. = Inzwischen beabsichtigen auch Gro=DFst=E4dte wie Berlin und Bremen ihre Ent= sorgungsaufgaben an private Entsorgungsunternehmen zu =FCbertragen. In Fran= kfurt erfolgte inzwischen eine Privatisierung der kommunalen Entsorgung unt= er Einbeziehung eines gro=DFen privaten Entsorgungsunternehmens. Bei weiter= anhaltender Finanznot der Kommunen wird sich dieser Trend sicher noch ausw= eiten.=20

Eine Betrachtung der gegenw=E4rtigen Situation der Entsorgungsbranch= e zeigt allerdings eine erhebliche Verunsicherung =FCber die Auswirkungen d= es Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz und die Wirkungen der z. Z. dis= kutierten stoffbezogenen Verordnungen.

Aktuelle Umfragen der gro=DFen Entsorgerverb=E4nde [8] erbrachten Au= ssagen wie

=95 keine merkliche Deregulierung erzielt,

=95 kaum Belebung des Gesch=E4ftes,

=95 gro=DFe Unsicherheit bei den Kunden,

=95 b=FCrokratischer Mehraufwand,

=95 verwirrende Auslegung der Begriffe "Abfall zur Verwertung" und = "Abfall zur Beseitigung".

Viele Entsorger stellen =FCberhaupt keinen Einflu=DF des Gesetzes au= f ihr Gesch=E4ft fest, ein erheblicher Teil erkennt eher negative Einfl=FCs= se. Au=DFerdem wird auf mangelnde Kenntnis der Beh=F6rdenmitarbeiter sowie = fehlenden Kooperationswillen bei den staatlichen Stellen hingewiesen.

Weiterhin wird besonders von mittelst=E4ndischen Entsorgern dar=FCbe= r geklagt, da=DF kommunale Unternehmen, vornehmlich als privatwirtschaftlic= he Gesellschaften organisiert, sich verst=E4rkt im Bereich der Erfassung un= d Verwertung gewerblicher Abf=E4lle bet=E4tigen.=20

Neben den klassischen Abfallentsorgern lassen sich inzwischen auch v= iele "branchenfremde" Betriebe, wie z. B. Baufirmen, als Entsorgungsfachbet= riebe im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz zertifizieren, = was die Konkurrenz um die Abfallstoffe sicher weiter erh=F6hen wird.

Probleme werden insbesondere bei der Umsetzung der TA Siedlungsabfal= l, bei der geplanten =C4nderung der Verpackungsverordnung und bei der Verab= schiedung neuer stoffbezogener Verordnungen wie

=95 Kompostverordnung,

=95 Altautoverordnung,

=95 Elektronikschrottverordnung

gesehen.

Die =DCbergangsfrist f=FCr die vollst=E4ndige Umsetzung der TA Siedl= ungsabfall (TASi) l=E4uft im Jahr 2005 aus. Um die Anforderungen der TASi z= u erf=FCllen, m=FCssen in Zukunft alle Abf=E4lle mit organischen Inhaltssto= ffen vorbehandelt werden. Nach heutigem Stand der Technik k=F6nnen die Anfo= rderungen der TASi nur durch eine thermische Vorbehandlung (Verbrennung, Ve= rgasung, Pyrolyse) erf=FCllt werden.

Nach Absch=E4tzungen [9] =FCber die im Jahre 2005 zu erwartenden Res= tm=FCllmengen m=FC=DFten dann noch ca. 30 M=FCllverbrennungsanlagen f=FCr H= ausm=FCll (maximale Sch=E4tzung) in Deutschland gebaut werden.

Demgegen=FCber ist erkennbar, da=DF mehrere Bundesl=E4nder eine =C4n= derung der TASi anstreben, um durch Absenkung der Anforderungen an den Rest= kohlenstoffgehalt des behandelten Abfalls bzw. durch Einf=FChrung neuer Beu= rteilungskriterien f=FCr eine umweltvertr=E4gliche Abfallablagerung auch de= n Einsatz mechanisch- biologischer Abfallbehandlungsverfahren zu erm=F6glic= hen.

Weiterhin sind in einigen Bundesl=E4ndern bereits Ausnahmegenehmigun= gen f=FCr bestehende Deponien erteilt worden, die eine Ablagerung von Abf= =E4llen, die den Anforderungen der TASi nicht entsprechen, =FCber das Jahr = 2005 hinaus erlauben.

Schlie=DFlich vertreten gro=DFe Entsorgungsunternehmen die Ansicht, = da=DF die Verwertung der Hausm=FCllfraktionen noch erheblich ausgeweitet we= rden kann, und da=DF die zu behandelnde Restm=FCllmenge st=E4rker als bishe= r prognostiziert zur=FCckgehen wird.

Unter Ber=FCcksichtigung dieser Unsicherheitsfaktoren werden in nahe= r Zukunft sicher nur noch wenige thermische Abfallbehandlungsanlagen realis= iert.

=DCber die =C4nderung der Verpackungsverordnung wird seit l=E4ngerer= Zeit zwischen Bund, L=E4ndern und Wirtschaft intensiv diskutiert. Mit dem = im Fr=FChjahr 1997 vorgelegten Novellierungsentwurf soll die notwendige Anp= assung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgenommen werden. Au=DFerdem fin= den Vorgaben der EU-Verpackungsrichtlinie Ber=FCcksichtigung. Eine Einigung= zwischen Bund und L=E4ndern =FCber den Novellierungsentwurf steht noch aus= .

F=FCr die Entsorgungswirtschaft sind insbesondere die geplanten =C4n= derungen zur Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt und die = Absenkung der vorgeschriebenen Verwertungsquoten f=FCr die stoffliche Verwe= rtung von gro=DFer Bedeutung.

Wettbewerbsf=F6rdernd soll eine Regelung wirken, die anstelle einer = Beteiligung am Dualen System Deutschland (DSD) auch die M=F6glichkeit einer= Eigenentsorgung f=FCr Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen v= orsieht. Entsorgungsleistungen m=FCssen vom DSD in Zukunft immer =FCber ein= Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden.

Die geplante Absenkung der Quoten f=FCr die stoffliche Verwertung wi= rd als Anpassung an die EU-Verpackungsrichtlinie gesehen, in der die Anteil= e f=FCr die stoffliche Verwertung gebrauchter Verpackungen mit mindestens 2= 5 % und h=F6chstens 45 % festgelegt sind.

F=FCr die Entsorgungswirtschaft w=FCrde die Einf=FChrung reduzierter= Verwertungsquoten einen erheblichen Auslastungsr=FCckgang ihrer Sammel-, S= ortier- und Verwertungsanlagen bedeuten.

Ebenfalls heftig umstritten ist der zur Zeit diskutierte Entwurf ein= er Kompostverordnung. Wirtschaftsverb=E4nde bef=FCrchten, da=DF viele exist= ierende Kompostanlagen die hohen Anforderungen dieser Verordnung nicht erf= =FCllen k=F6nnen, und da=DF deshalb ein gro=DFer Teil des hergestellten Kom= postes anschlie=DFend wieder auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen entso= rgt werden m=FC=DFte.=20

F=FCr die Entsorger als Eigent=FCmer und Betreiber von Kompostanlage= n f=FChrt diese noch nicht abgeschlossene Diskussion um die zuk=FCnftigen A= nforderungen an Komposte zu erheblicher Verunsicherung bei Neuinvestitionen= und zu Problemen bei der Vermarktung von Kompost aus bestehenden Anlagen.

Die bereits verabschiedete Altautoverordnung bietet f=FCr viele Ents= orger keine eindeutige Regelung =FCber die zu entsorgenden Mengen und die K= osten=FCbernahme f=FCr die Verwertung, so da=DF verschiedene Entsorgungsunt= ernehmen sich wieder aus diesem Markt zur=FCckgezogen haben.

Bei der Elektronikschrottverordnung wird kritisiert, da=DF hier nur = eine Regelung f=FCr die R=FCcknahme und Verwertung von Ger=E4ten aus dem Be= reich der Informationstechnik (Computer, Telefone usw.) getroffen werden so= ll. Die Verwertung von Haushaltsger=E4ten wie Waschmaschinen, K=FChlschr=E4= nke und der gesamte Bereich der Unterhaltungselektronik bleibt weiterhin un= geregelt.

7. Zuk=FCnftige Entwicklung des Entsorgungsmarktes unter = den Rahmenbedingungen des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz

F=FCr den privaten Entsorgungsmarkt, einschlie=DFlich aller Recyclin= gaktivit=E4ten (Stahlschrott, NE-Metalle usw.) wird f=FCr 1996 ein Umsatz v= on 75 Milliarden DM angegeben. Dieser Markt verteilt sich zu ca. 20 % auf 1= 0 "Entsorgungs-Konzerne" mit einem Umsatz von 0,8 - 3,5 Mrd. DM, und zu ca.= 40 % auf mittelst=E4ndische Entsorgungsunternehmen. Der restliche Umsatz w= ird von =FCber 6.000 Kleinunternehmen erzielt (Abb. 2 ).

F=FCr die kommunale Entsorgung liegen keine zusammengefa=DFten Umsat= zzahlen vor. F=FCr eine Gro=DFstadt mit ca. 450.000 Einwohnern wird z. B. f= =FCr einen kommunalen Eigenbetrieb mit 1.500 Mitarbeitern ein Umsatz von 39= 0 Mio. DM f=FCr das Jahr 1996 angegeben [10]. Daraus kann abgesch=E4tzt wer= den, da=DF der kommunale Entsorgungsmarkt sich sicher auch in zweistelliger= Milliardenh=F6he bewegen d=FCrfte.=20

Neben der bereits angesprochenen Privatisierung kommunaler Entsorgun= gsleistungen sind weitere bedeutsame Ver=E4nderungen im Entsorgungsmarkt er= kennbar.

Ausgel=F6st oder zumindest unterst=FCtzt durch das Kreislaufwirtscha= ftsgesetz-/Abfallgesetz entsteht eine engere Zusammenarbeit zwischen Herste= llern, Handel und Entsorgungswirtschaft, in vielen F=E4llen abgesichert dur= ch Kooperationsvertr=E4ge. Auch innerhalb der Entsorgungswirtschaft besteht= ein anhaltender Trend zu Fusionen und zu Kooperationen in ausgesuchten Ges= ch=E4ftsfeldern, wobei gleichzeitig Rationalisierungspotentiale ausgesch=F6= pft werden und h=E4ufig eine Konzentration auf Kernkompetenzen angestrebt w= ird. W=E4hrend man in Deutschland von einer weiteren Marktkonsolidierung au= sgeht, engagieren sich viele deutsche Entsorgungsunternehmen im Ausland, vo= rzugsweise in Mittel- und Osteuropa, aber auch in =D6sterreich, Frankreich,= Belgien, Gro=DFbritannien und sogar in S=FCdostasien und Australien, wo no= ch erhebliche Wachstumspotentiale gesehen werden.

Die beiden gr=F6=DFten US-Entsorgungsunternehmen WMX Technologies In= c. und Browning-Ferris Industries Inc (BFI) sind seit eini-gen Jahren berei= ts auf dem deutschen Markt vertreten. WMX hat als Waste-Management Deutschl= and eine Gruppe mittelst=E4ndischer Entsorgungsunternehmen aufgebaut, w=E4h= rend BFI zu 50 % an der K=F6lner Otto-Gruppe (Umsatz 1996: 2,0 Mrd. DM) bet= eiligt war. Seit Anfang 1998 ist die Beteiligung von BFI auf das franz=F6si= sche Entsorgungsunternehmen SITA =FCbergegangen. Mit einem Umsatz von 6,5 M= rd. DM ist SITA das gr=F6=DFte Entsorgungsunternehmen in Europa. BFI hat im= Gegenzug eine Beteiligung an SITA erworben. In j=FCngster Zeit hat eine br= itische Entsorgergruppe ein mittelst=E4ndisches deutsches Entsorgungsuntern= ehmen =FCbernommen, weitere franz=F6sische Entsorger bem=FChen sich z. Z. a= uf dem deutschen Markt Fu=DF zu fassen. Mittelfristig ist daher von einem e= urop=E4ischen Entsorgungsmarkt mit regionalen Besonderheiten auszugehen.=20

Eine weitere Besonderheit im deutschen Entsorgungsmarkt ist das anha= ltende Engagement von Versorgungsunternehmen, die sich an Entsorgern beteil= igen bzw. bestehende M=FCllverbrennungsanlagen und Deponien von den Kommune= n =FCbernehmen. An dieser Stelle sei noch einmal auf das schon angesprochen= e besondere Problem der Scheinverwertung hingewiesen.=20

Weiterhin =F6ffnen sich in zunehmenden Ma=DFe Industrieanlagen wie z= . B. Zementwerke, Kalk=F6fen, Industriekraftwerke, Hoch=F6fen, NE-Metallh= =FCtten, Ziegeleien usw., um Abf=E4lle zur Verwertung als Brennstoff bzw. a= ls Rohstoffersatz aufzunehmen.

Es ist erkennbar, da=DF in den Regionen, wo hohe Abfallbeseitigungsk= osten f=FCr gewerbliche Abf=E4lle gefordert werden, die Recyclingaktivit=E4= ten der Entsorger verst=E4rkt stattfinden. Grunds=E4tzlich gilt aber, da=DF= Stoffkreisl=E4ufe, die =F6kologisch vielleicht ge-w=FCnscht werden, aber = =F6konomisch nicht immer selbsttragend sind, nur durch gesetzliche Verordnu= ngen oder sonstige Finanzierungsanreize aufrecht erhalten werden k=F6nnen. = Bestes Beispiel hierf=FCr ist die Verwertung von Verpackungen, die nur durc= h die Verpackungsverordnung und durch die Finanzierung =FCber den Gr=FCnen = Punkt m=F6glich wurde.=20

Der zuk=FCnftige Schwerpunkt des Entsorgungsmarktes wird, begleitet = durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz, eindeutig bei der Verwe= rtung von Abf=E4llen und damit verbunden in der Herstellung von Sekund=E4rr= ohstoffen liegen.=20

Trotzdem mu=DF im Sinne einer langfristigen Entsorgungssicherheit au= ch auf die Planung und Errichtung weiterer notwendiger Abfallbeseitigungsan= lagen geachtet werden.=20

8. Schlu=DFfolgerungen

Aus der Betrachtung der Vorgaben und der bisher erkennbaren Auswirku= ngen des Kreislaufwirtschaftsgesetz-/Abfallgesetz k=F6nnen verschiedene Gru= nds=E4tze und Anforderungen f=FCr eine =F6kologisch und =F6konomisch ausgew= ogene Kreislaufwirtschaft und f=FCr die Abfallbeseitigung in Deutschland ab= geleitet werden:

=95 Die Umweltpolitik verursacht z. Z. eine Flut von Regeln und Vors= chriften, die wirtschaftliches Handeln einengen und erschweren.

Ziel der Umweltpolitik mu=DF es sein, vorhandene ordnungspolitische = Systeme zu st=E4rken bzw. weitere, effiziente ordnungspolitische Verfahren = (z. B. mit Konzentrationswirkung) zu entwickeln, die durch geeignete Kontro= llmechanismen ein verantwortungsvolles, umweltgerechtes Wirtschaften beglei= ten und damit die Regelflut beenden k=F6nnen.

=95 Die Wirksamkeit vorhandener =DCberwachungsverfahren wie z. B. Qu= alit=E4ts- und Umweltmanagementsysteme, =D6ko-Audit, Abfallwirtschaftskonze= pte und -bilanzen wird u. a. dadurch begrenzt, da=DF staatliche bzw. kommun= ale Beh=F6rden inhaltlich und zeitlich =FCberfordert sind, die Einhaltung d= ieser Verfahren zu =FCberpr=FCfen. Deutlich h=F6here Schadenersatzverpflich= tungen im Rahmen der Umwelthaftung (bzw. der Handel mit =D6kolizenzen), wie= z. B. in den USA praktiziert, sollten als Alternative diskutiert werden.

=95 =DCberh=F6hte Verwertungs- und Beseitigungskosten m=FCssen vom p= rivaten Verbraucher und von der Wirtschaft bezahlt werden. Das reduziert di= e verf=FCgbaren Finanzmittel f=FCr den Konsum und steigert die Produktionsk= osten. Die Kosten der Abfallbeseitigung m=FCssen deshalb durch zweckoptimie= rte Entsorgungsanlagen und sinnvolle Einzugsbereiche auf niedrigem Niveau g= ehalten werden. Das Ziel der Kreislaufwirtschaft darf nicht Recycling um je= den Preis sondern maximale Ressourceneffizienz lauten.=20

=95 Ein staatlich gelenktes Stoffstrommanagement zur Steigerung der = Kreislaufwirtschaft ist mit den Produktionsabl=E4ufen und Anforderungen ein= es modernen Industrielandes im globalen Wettbewerb nicht vereinbar.=20

=95 Anzustreben ist eine umfassende =F6kologische Produktverantwortu= ng der Hersteller und des Handels. Ziel sind abfallarme Produkte und ressou= rcenschonende Herstellungsprozesse.

=95 Die Privatisierung von kommunalen Entsorgungsaufgaben wird sich = weiter fortsetzen. Die Systemvielfalt von privatwirtschaftlicher und staatl= icher Entsorgung wird aber in den einzelnen Bundesl=E4ndern mit unterschied= licher Gewichtung nebeneinander bestehen bleiben. Die Entscheidung =FCber d= ie jeweilige Ausgestaltung der Entsorgung sollte ausschlie=DFlich unter wir= tschaftlichen Aspekten erfolgen. Entsorgungsvertr=E4ge sollten grunds=E4tzl= ich befristet abgeschlossen und =F6ffentlich ausgeschrieben werden. In der = Entsorgungswirtschaft mu=DF der Wettbewerb gef=F6rdert und die Bildung von = Monopolstellungen verhindert werden.

=95 Die von den Bundesl=E4ndern angestrebte regionale Autarkie bei d= er Abfallbeseitigung mu=DF mittelfristig aufgegeben werden oder ist zuminde= st durch Ausnahmeregelungen zu flexibilisieren.

9. Literaturhinweise

[1]

K=F6ller, H.,

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
Erich Schmidt Verlag,
Berlin 1995

[2]

Klett, W

Rechtliche und tats=E4chliche Aspekte von Wettbewerb und Kreislaufwirtsc= haft,
Chip-Fachveranstaltung,
Hattingen 1996

[3]

Bundestags-Drucksache 13/8406,
Vollzug des neuen Abfallrechts in Deutschland,
August 1997

[4]

Kaminski, R..
Konzak, O.

Das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset= z,
Erich Schmidt Verlag,
Berlin 1997

[5]

Petersen, F.
St=F6hr, G.
Kracht, H.

Das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset= z,
Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 20,
Oktober 1996

[6]

Interne Berechnungen des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverba= ndes NRW,
Hattingen

[7]

Spangenberg, H.
Verheyen, R.

Von der Abfallwirtschaft zum Stoffstrom-Management, Gutachten im Auftrag= der Friedrich-Ebert-Stiftung,
Bonn 1996

[8]

Fischer, H.-G

Kreislaufwirtschaft. Anspruch und Wirklichkeit,
Chip/AAV-Fachveranstaltung,
Hattingen 1997

[9]

BDE - Reihe "Kreislaufwirtschaft in der Praxis", Nr. 5,
K=F6ln 1997

[10]

UTA, Nr. 2 / X / 97

=A9Friedrich Ebert Stiftung | technical support | n= et edition=20 fes-library | Oktober 1998=20

------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/fes-icons/fes-log1.gif R0lGODlheQBDAKIAAP////f3/4yM/4SE/0pK/wgI/wAA/8DAwCH5BAEAAAcALAAAAAB5AEMAQAP/ eLHc/idKFx+1S2qFw+bMpwjCQHpgJqaRYLxGMcyzEBRwMeEwMcAGwg3oo9l4L8GHAGwOJL/csAlT rqavIm3ABCpdvQ+24InCnuYgNrgdrAuEOPJVEHRfz0CTPD7cc3EEPAJIZGJzX1RNgoo9HnqNWX9U dY+RTQsnHCcBnBU2K6GiEmCRa4pKp05/Mlx7G6VBLTYdtLUEo7kasYqMl3RzVHFATwpzhqREGgEm JM4kNc/ObrrVO7/YQX+ukXDZ3mFLXpN1Imk6AZONyArqQMi8VhHb7mfLiBppuOJV2we8aNZtSCPs F7t4GugpC7VG3rVLyPyJCFaMkEF5vIQdC4Yn/5YQjl5A9vLzrgBHMoX+ZbNIB8U9LyoBBfKhKoc8 fW9mfoS5oR6qh5RcHsrRhga+dIGKLdM5UOdMN0512olaQ+i/mQ6nRt03wY7Jrz60xrEaoY0Hjxbm VESysyUFiQcIpspEhIGtEHYbpAhhLZfHofYk1GMnuOTCD3+vdpLGuLEzsn0jS55MWczjE48r64pF GHEThwrDXcEH5XDCcZEcEvws4gYBhwo8h0NY+Mwfrq1JV5hjFVI/YruyxYC920vGRSIdxa2b3ADL SK9rd0tVCIWdS887G4OZ+GVL6TFwptzQMPglpc+dFyLX+3V1wEliNmp7CZf4buUHCpdSUxbD5v8/ dQcUSu+gcN933sV3Wmq09acgeWOQVZ6AxSF4yhz0oQLgcPMA1yER76XzS3YS6qbZiShO4AYtXGRS AmQpyjffhko0Nww2Ga5DDSlWuNTJMsSdSOF2VVSoxns9eRiBiYml4xg0zTgmRIwyBrVhEM1xAx1Z iYHC0CjMUDnkAWotGBQ/eFRJXHcqtAYjB1RWqRFE5fxyY5rgGYCeabP01puXcQL5lUmvdVLUoVBG c6gRJSy6hQ2PitDoDIsZEcqklHZFjgnkYUgLIa/RMIkW19n2ThuJDoChEfqI8Eepe1h1Djm2wJoF ke+EBQtr4GkZg1QJOpcPnx8mcRuGBkJXmVf/i7TAa7F6soJqsKoRS9JvgV0LTCRK/SOSDjxoEcw+ tEHrK27wCWsmHT74koO2eqJJBEFw2DWJQ4ZGAxkFy3TQ5hV6MZSoJv0GDDBfXaFa4qAMy9AwWNG1 MOhHD39FSMVxwCYIxlMaM6hQqiqC0seHDJpIfRvqcGAj6W0Jb2pkSiEnFSSmezIdjEW4QMg9rFyH NGtEqc6demYSDImbOsNIzZ1yR2yEyRDF3LtNF2leI90ikpx2RuowkdNbFuLM0Wg1l9+w85Ewan9e j7ZffMc5AuCUK1vJE9rCTcn2mw6yLCO6uIKDc2lyy0xt1b1gCJQw/1H9AT5D9pHePj7bPAE5/2Ue 88h6ewDaiXuGHx55iMeUMHVqV8YrES+4pNR3EkiK/jQmUc/Xd8t77AivUn27hHsVvInxbKDE9+Ui J/siXBkzjq64qOfNN+MooP9En+k/yHNR1WJBphh3DwDyYaNPYbwew2INmIB+i50sRjwvDU9O9JEl TcxKILFubNIe+wvxjPrP+Jw0dOe9p5VpSYVD0Lp4x6SFpMNfd7EA9YR0qketoV34wJBU4MILoXQJ TGDq3mS+d77wHeE85Bvc1fwTDce0sDFcEFOudHJBaJBPCzW44Qq69CY4CUyGollct+KmnVdNTlIO dEMt/NU+INKhKJNTWn1QJRFWWIVNE5yAKP+yqBkS6ulKv+sBB52wQnS96AERtIsINRO9VJnFJW3E FL6KoiJLWYYWFfBRE4snBuXxkY8QOBH3uGiktxEhNN34xm1chZq76QcIBrKRUNSRukMSI4VXEpx/ koStAn3gHCLiH0emxBmh/Ktcu1ukKEzUKnnZSkllgUh7enCzJ8IIlYjcZG4c2UpOGgs/hBvJFeQl DN8NL5dU6NbZlhNE8NiKBIpjJiXm6ChSuIuMalog+ZTJSmu9SiIEYcY6qiWQ1qgSl5e01uLISYev dTJehawPecamDELg65zHTGczEaeuQnasHQWCSyy/QRwrruZM2eyVKt1mtcVNZ3diUAekKLElPydY xx0y8CDDQGMy/cFBFDcwWWt41jmXeLR7IbWYikTyzwMkAAA7 ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_prev.gif R0lGODlhaQAPAMQAADBZgxBAcPDz9tDZ4yBNeWCAoKCzxpCmvODm7HCNqbDA0FBzlsDN2YCZs0Bm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaJo6T8M6aizPtFo8RvkwZPOIvoeQN2r1foHHAcV4CB6DmnQq AjiujgQ0ANkdgT/CYvAgiIwjX/WBgEHGDQiDCBAMuNR8Ssjnuw99CnhqIzdREAaBeBAAZHwDMHMj AWQFepclVlhYXA4AJARuoZwkDmYjoSQBWS54AJ8jVqeYtCNNbl1EYLsigKdovF4nc3UCsLW0AQIC i7YIJAwCvMWwDM8jA9IQCg+4EKtyRNxLyOXm5+jpVAAMBezH6vEiTX1CMMK8QUIClmdxaT9ELHjC h1+4WFvkTQmAQMAvXRAIEYJwww2wiAG5wYNgRlIdBM0UzkjU7wxEid0cUxwQoKDIv10ElDAZQMab SBkAoJgQcDKgGoYPjuHDKMIOE5CJctyUQSbBJgdctBjwBOjfxAUJpXpK9I/AMqcOGgiII+lbpaWY Rm2MMWoWqCtu1YUAADs= ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_next.gif R0lGODlhaQAPAMQAACBNeRBAcPDz9nCNqTBZg9DZ47DA0FBzlpCmvGCAoODm7KCzxsDN2YCZs0Bm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+qWAQDwE8B/KMTOH8v4Do0SgxGKTGYwB0ACDKhxQJ q1ohD4OIhhPphL2mQ4gtAoAF3w+gZAKfSgjgoHg8r/hWnSC6CUgMUoIPDlFSgFQihoJFcSMDD4l5 kyNnZBAEDiMBTphiY2dvn2uhTU+lY5SqJpB8Bq8FEAFEImFNZLSISUumUDtedqvCEAkPCloQCwW5 EEcozLWSSpoljgQCAnfD29zd3t/g4S4OSyMCD2QHXYGDhIuLgw3wtIsCCeJVBn8QA9gIIgWoODsB rZk0QiYcEUOIzwWNARAEDCgWQB01doOoFRyoqB09Qg50IGvoQl8/EQoQLgTkIYnExoPUdslSIIAP SRc3yi2swUMNkABnHiyIaXCXmzW+RqgrcOmm06cpQgAAOw== ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_oben.gif R0lGODlhoAAPAMQAAICZsxBAcCBNeTBZg/Dz9qCzxnCNqWCAoODm7NDZ45CmvLDA0FBzlsDN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAACgAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+cCzLwGNAtXM2T5mTD4DJ8dAJHo2kaPFoOhkQoi5A SDZEStLB6Vxgr5DCY6tjBkQOhyE4a6+2h9PPxPMVgcISsVb4jhhjCAkjRFt9EFlZJYI1AyNWBGdS ODYlAQJumSkCaY6an6CgA2mhpRBrXA+ONalCXESpTVexV7B5iGAiCk2YaE0Kj2A8qSJHbI8Pkb46 EAMJqQhQppm7TQkAZ5StWD0kcyK0UUVHfVlUfQMPwOIOR16JqTpiZwkEwRBMnHdIhGnt025qKEhz 4JmOGgb8/XNgMBslZuAKKHQ0CQIVfms8iagXoOJFYbksPjgkAg6uEdWY//FY4GDUrlsAY8qcSbOm CwEGACQcwUnhQn8dfXaK4tNRUIcDNFpsSeLoiKQiRvns57AZUxEdqw4AoBOizRZUEjgScADBQRsK e9Uh6kBMQqYjJ4ojoOzkCAQIKvnKq1ZYgqmU8JJoQODYpIs3LJaF+XXTg78mEKblZsdrXH8Ui4jB pGjeLk9SNttt8BdoszHkghEBNolw40wCACzISwCTZH9qu434BuHy0Embs2yRJpgdhF0OEpVOc4aA l1MPpCkhNylBLi6MXw/pJQKQEN7IKuMZcodSFQjU0wDqU7HGebsjFhBQyONMliN5dWxZ5yu7dhIM 5OUEAdKwgl1vTkDEWyY4FVFyRQIIlABHgzWARMIa0mBFwCCKXMRMANV04dV/JJZoYgshAAA7 ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_inhalt.gif R0lGODlhaQAPALMAAICZsxBAcPDz9iBNeaCzxjBZg9DZ42CAoLDA0HCNqeDm7FBzlsDN2UBmjP// /wAzZiH5BAAAAAAALAAAAABpAA8AQAT58MlJq7046827/xzjTAzzDA7TOM2zJk3cGOazOIdkCNIK WKsWaEi0iEgCB6HHcjVJNYki+WNWXbGEAxYrej+OcLM0CSRbQQp5VzngVuLwL/2td2SNwKPQKJTz DwGAEwV+f0ISggMTeI12jxhHEiUoS2kveDQTBA4BAA6GPkBPkKUVkg9kgQJnToipJgEOCHizTleM pKa7vL2+v8DBXnEtIgJ6rslQFJ8Oi1YTcdLCXqglnIuXuqp7OAoKubhMr9RE1ibY2tIpEwIIJ0rQ FXTlRecSn59o2zUI6wu3RpGr52EGCz3cmu17RcYNwAn+BCnBk00XwYsYOUQAADs= ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_titel.gif R0lGODlhaQAPAMQAABBAcDBZg6CzxiBNefDz9uDm7HCNqdDZ45CmvGCAoLDA0B9MeYCZs8DN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+4sOUTVMyD+k8guM7AcjOYWrkRDUIgNAYCnm/oOJI ahRgrsAP6gNAkoCf4BHd9aJPIo1q5Ymc5p9jADk8DG8CwYuFyUY7D4IkODqChw82gYiLZF82IwWO OzMlAGOHDXR9LFpyPwtyYZ8+AaNyQWF8gD9eWkEiqkqkm0IGDA6rnC5/VZAjhYBcpWlFbJoPCsVx xDi6EAW/uyu9I0mEVE+VhmpVx7F6k9VvDwgkCePT6uvs7e7v8PErRoiHBoz1mY2Cio4kjF8EbYKT b8YAO4cKdJMXYxsSaRCCkXNIbiGSY2PoEKSIzqEZhiPSXQOWbV+iYmusSdkY40McIhtGihAA2ZAG RInaTDhJ+VAEDhxEKN14UEtENJoQqoU5cGAhTmbEdhgQ5cBOrkckxVEMiCDAAAMECjxDSpbdqKIw QgAAOw== ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_digbib.gif R0lGODlhHADoAKIAAP///73e/2Ol/4S1/0KM/yF7/wBj/wAAACwAAAAAHADoAEAD/2i63P4wyjle CWSaEbr/X6ExBQBkAaAMQDW+8HrGUeewAq1HJSAyqdxuKBgYj0jkD1ZgmZ6BpST1rFpnE4HNAAJJ I84OlECgDs9oSU+UUgQ1xaTc+B1xrthhMzCo8/BjdiYKgCYZMVSFAAE0BWR+aTAEJkIkKYyRmZqb k1VRm0NOV5iIhYegGj2AGDoCq3ocfKeotCMlpAs4tbsOlx4mH4a8qVYGa3qPwy+TmC0ylS9bDLrK 1Z1SnRnMEARGK3N0Md2JAQKQECkDZOvswtXv8PEOwCJNT7MQsV2LIfINF1UMdKKxjYsKg9CYdBtg zp+DgjsSKcoTL44JOZRoDNq0R//Wjlu9ACTU0GmUPyeETMmTqAhfvB7lyGhxp4adqxYy052rpQVT l37+ylw05mknEGcpGdCcMnGpw6cTjrXZgFQSIBfxWKp8CnMSwyBGQ2ZgIYYiPIstkmSMsfEjGQXs 4hIIywuckYYwFvXCRHbEzSsVerikhdJAS4d/+ZGjaxDrPLPomkKGSrmy5ctcNX5acHOwBFEz1+oA KLKUZM+YR8dCQ8WMQdQPCk5l4XjERYD2fLQaxTi1mjtXYDuAOac3UVw04hwBJiesVkDCfU9om6sq habGDR+UjkoUlOwGN+c2DrF6bQ2XfpAG750e9xiFD09Y+A0c+NTP8UR/z2MhXh3I+SFH0iJfpEND ClLghp5kk/0j14Nz8SfIQfJJ+FER+y2gykUsnRcZJjep51RkWFE34gP5WZGhhSxaWEBoxkR4IIcH pbCiQHoZJIOHTJVjIxXgkQbMSC02kKKKRZ601TI5IoVgDCBx8QltyalDFBRJ2radeS+0h0d21GV5 HYVL9ncIhMmIGUFTm8FBoAK45UZkA+W5MUOdEEBhRCIiUDmCUFBAc19l8ZWpZi1eupcXJUsAyuMN OT4UZg3WNXBiSE3tp5xdfRz6XgIAOw== ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/manager.gif R0lGODlhpABWALMAAG1KR7tFPvMQAOQ/Nf8UBP8/M/+GgP+ppUAAQAAAAOjExOrq6v/W1v/n5//v 7////yH5BAEAAA8ALAAAAACkAFYAQAT+8MlJq7046827/2AojmSmEGiqrmyRGWwsH2Vt31uC7EDf yyoBkGCYIACBoRJFwzmfn95jh7j4lgEkUACger9gcGCMWEDP6E/Cxx6Twzyfe5dM1VXT37JZOQIW O2mCaVdKTX49QktGeoYPOjwJg5ODcF8XkHBdVGw+loGUoaKjpKUgCQoPC5IKVVMSOgqyCJKvEmUK krGztQgOfbcWroBGj7XBqq6oFcsUCWYTzRIOVdKwqVPQJZnVXtCuXr1UCb+349cTq1Sp1rnC51Pw 3Gbzj2AUgDsK+d7g69yBXBWbgk2CO4NeCj5SKM2XLYEDHegY+MBdM0DafrU7RjFimYX+zAo6REah nL1oIklSgDjxFjaWtG6R62iqps2bOAstkcFlpZadM3AKrbAJAEcJOoGMGVLEDx0WXHbyGSrUE61w SWVk+UlgQB0uiQZQuUPAjxIBW61yo0o1a4wAiJBsfQrkVqMhUyf0AMU2592gdrkO8QlA0ZAAfRMr XjwIFcSFEKuMJCjw4KvJloFprtgrmbbKuhSCfOyMYeiQNBmrXh1CR4JlrnV8k/l69kraMUFai0br tWthvr+9zh27VuyPqZMdbUj7WcfH4JIZlCRQ4mvW2LNr3869u/fuboGi8DLtr3gm30mpo3t+BQMK idqvyJv+Cae9SM2zCGA4RoP8/a3+QBYQ9NVXglNH6aWfgIUN4cBeCMiw4HwGOuGHOc4pCAAW8bFg VVydhCgihF9kWOEIOrBRhhhLsWDAFUKIhcAdaQkwwAApHGDWHrz58MwOCZ4oghxpjQiiiuxRuKMj VmyijZAkhEfhA1dsgiNegUmFD3lQ4iClCk08OOGUeTSoBFw9BNmlDUS64WYABhjwXnk9vPnmAAYc MJwXdr4Z55xraudUboEWamgaOpjE25ZPIqCQZRhZ0Mo65gBZKaECRRoOLN6AJBEVzGzKKRX0dGrK MqDZMsUvxATT6kEOtaqqdb0Eh9sxOzw5xXDG9WYcNrJZsFs3vnE6nK6iXMRXFZn+jeYMLc02Q4tJ 0W0GqxGdTQdSaapMgxw6qrS0W0OKHmouDtYw95AwzmTL2baToURBs6pSZJFo6qoELmrIkFYvdC6l Si+38mbTL7sTUINMq8usgsmjrMhiBmkCwYbvS42qIotosqrrb2SaCYQLdeX6e+7JKKes8sost+zy yzicIF8KxhxVwMzowQzClzsFUOwjY/KocxSCydeTggG2V+DQ6XjBs5awBC0008/G0QkWQ7gA4BZQ Ux3PEY89TUCLQS3Qg1cSdq3zGl2oKXYWWVO514AowD21zj3kg8HbZmplpQpu1ukGgVTjZylRUm/F E4lfjMg4HNfB7MOl0PDdtx3+ncTxZptFGgkGsid3smccHDbCHhtj73ClAUvilSIbyfDF8pGP09Hi i3X+IOMdYG2oAgOtE454F3oPTbtcc3zyxZUulqk2fHupyXJWYzguYpLuOX83fIczLTYNbPsO14xM Zbn91ya//H1+bDAPxJzBA/Z1F15D7zuWQHeoRBHmn8lJ+t6TGh98kLQYAMoPBWSQ9Oq3vqhJjX8O fF79LGC9yVGwgpsAAwYBMMGaOE52HQyhCEdIwhKaMFmEMgJLImcOk1jmZ9gySTkoZgTbREpVHxlX Kr7Fr0/tC1yyIgUqTHSZCVgEVwZ717tYGK/bbCZDK8oYLOhxsV1hYFjbKlj+EEcBmxlOTAKyQo4y WCGJMNrmAQ6YhUsktsZv9aYPs4DGaza2L0AsRzTVQIUsYDFEADYGWEkEh2+GQxJAuMNXhFTiQGh4 C9tgqoZZ/KEiI2kxfm0xWSJBYhOJARFqJKoCsprU4S7xr19EZocr+RSpRrPKquWKN6uUBgtPSMta niFd2GhVtZxYkZGIjIpg/JZGIIYwXuawitJJzSWzuEte1ushmKmVDAkGxGoxcpHRAKbDhEXMzVDE OToMpjODWS5m6kslALsMNA5ZznaxcY4tecjGztivOKJjN3zcWC50URuCsNGf4tIjsPoIjFXMMlj7 Asc8nxMyPr6rOmosWDVOD+bNyP0SXuXcSDHtdRqCBdGPFUvJM9Epw10akowVZUhBruMPUKFPIZGR SEH4ccx5JYiUpqqHLJEISngk9JzPFKVIvXUMUabQlkhFagQAADs= ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/lone2.gif R0lGODlh2QEbALMAAAAAABgYGDExMVJSUmtra4yMjK2trbW1tcbGxufn5+/v7/////////////// /////yH5BAEAAA8ALAAAAADZARsAQAT+8MlJq7046827/2AojmRpnmiqrmzrvnAsW8lBCEEF7Dwg 7T/fgzcEAovBoO8oRCKJzqOodsvplsPohCmUdhSIAmFg6VG4v223iSZ6QWAx+dxDR9fL5jc8LmPt RnhJM4SFhh0JBgMBeoZvGmYsiYuNhxOTjJaSipkpjx6YlZqjpKWmp6ipqqusra6vV2qwhFBForJO npEtnytSvYMxv7ezxcYPobGDgGvLzbZ3ztDRI8mxbs/MINa41Nq5bc9TnI3D0nd52+R+uHbQtcfx llQ4Afb3+Pn6+/z9/v/4BBA4kEBEnDEDEipcyLChw4QECiBQsEfOw4sYM2KMOBFOAgT+BwyIHEmy pMmTJA8gSECRg4KPIVHKnFlSJUt5OHPq3Mmzp8+fpl6CNKAsF9ALQkP6CQSsqAcFLwvSmdH0A9QE Urs1rfo06tJgR8PK4Bbsm9k6555kwwNPHSV2f9ikowZqHQYodeTSfeMuBFlwbM+67TR1Wt4kccUq rvtWE1d2K/6OkoyT8ojHFywv3jzWLmdE5PKKHk06wAADWTWEIs26teu8plGrqwKwtj6BBEHTts3b Hu7UnxcnpUm8uPHjJm22DHEVq/Pn0KNLhw7VatTp2LNr1149uPfv4MOLH0++vPnz6I++Xs++vfv3 8OPLn0+/vv37+PPr38+/P+v0rDT+VxRmPQl4hVzE0HWCObwkiAKDdzn4YF8AinfQHFohqBc2dJjj xS5qqUGgBRculccwDI443IEXgLhLJDDONcKKhQGWooxPwUTUgTLGuEU3Fer0143nCKagj95IiIFk RmTxIV7iIGIDDi3W0heSRim4zZRWZFjkWltWAReU0nAYJE9D6pXkl5AZSWE1nslippGMEVYlWGzi +Wad5aj5yDd8tvmmGSCeWVmcgInopzgv4ogWYhqWwGQXZSE54qTwuIilLWDC2ZiXSiyaJQeTZvgk kIYe+ukhmKmpgmaGwGqMrB+MSAGtqYqHa3C7xtCrK6vtFxtwS4bG37C5HhOsf8xhAoCsXwbs1htA v+lWz7TYUjsQsRpcqNG3DXG0XLd8gGvuQuIma4y357brrrvpMqcjcsYp98W89OZLnL1wXLfdv9F1 94W/ABeMlcDqztKcwQw37DBL4yYs8cQUV2zxxS1GAAA7 ------MultipartBoundary--ih3XjBINWZsT8iCFWCVzqdv6cXWuliuVBx5AL3Owro------