Rechtliche Aspekte der deutschen Wiedervereinigung / [Jutta Limbach. - Electronic ed. - Seoul], 1999. - 49 S. =3D 27 Kb, Text= . - ISBN 89-87509-54-0 <br>Electronic ed.: Bonn: FES Library, 1999

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Rechtliche Aspekte der deutschen Wiedervereinigung / [Jutta Limbach. - Electronic ed. - Seoul], 1999. - 49 S. =3D 27 Kb, Text= . - ISBN 89-87509-54-0
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=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Rechtliche Aspekte der deutschen Wieder= vereinigung

Prof. Dr. Jutta Limbach
(Pr=E4sidentin des Bundesverfassungsgerichts)<= /font>

- Inhalt -

I. Reprivatisierung in Ostdeutschland

Einf=FChrung

Die Regelung offener Verm=F6gensfragen

II.Elitenwechsel

Rahmenbedingungen
Pr=FCfkriterien
=DCberpr=FCfung der politischen Zuverl=E4ssigkeit
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Wortlaut der K=FCndigungsbestimmungen aus Anlage I Kapitel XIX Sac= hgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs=E4tze 4 (Auszug) und 5:

III. Regierungskriminalit=E4t=

IV. Unvorber= eitet vor neuen Aufgaben?

I. Reprivatisierung in = Ostdeutschland

Einf=FChrung

Die Privatrechtsordnungen der beiden deutschen Staaten = waren grundlegend verschieden. In der DDR stand das sozialistische Eigen= tum (vor allem in Form des Volkseigentums) im Mittelpunkt, Privateigent= um hatte nur eine untergeordnete Bedeutung. Neben das Volleigentum am Grund= und Boden trat nach dem DDR-ZGB das dingliche Nutzungsrecht f=FCr B=FCrger= durch staatliche Verleihung oder Zuweisung. Hinzu kam eine - wie sich erst= sp=E4ter zeigte - teilweise erhebliche Differenz zwischen Rechtslage un= d Rechtswirklichkeit. Es gab z.B. eine Vielzahl von nur faktischen Nutz= ungsverh=E4ltnissen.

Im Zuge der Wiedervereinigung war zun=E4chst erwoge= n worden, die Privatrechtssysteme beider Staaten f=FCr eine =DCbergangszeit= fortbestehen zu lassen und sie nur langsam anzugleichen. Bei den Verhandlu= ngen zum Einigungsvertrag(EV) sah man dies aber bald als nicht praktikabel = an. Man vereinbarte daher, da=DF das BGB grunds=E4tzlich auch im Beitrit= tsgebiet gelten sollte. Es wurden zahlreiche Anpassungsvorschriften in = das EGBGB eingebaut. Im Proze=DF der Rechtsangleichung und der Transformati= on des Verm=F6gensrechts in Ostdeutschland ergaben sich Schwierigkeiten, = =FCber die man sich in den ersten Monaten der Wiedervereinigung keine Vorst= ellungen gemacht hatte und deren Umfang sich erst in den folgenden Jahren e= rschlo=DF.

Die Regelung o= ffener Verm=F6gensfragen

In Ostdeutschland war es in der sowjetischen Besatzungs= zeit und nach Gr=FCndung der DDR zu einer umfassenden Verstaatlichung pr= ivaten Verm=F6gens gekommen. Viele Enteignungen waren gegen geringe ode= r gar keine Entsch=E4digung erfolgt. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber war der= Auffassung, da=DF viele dieser Eingriffe der Korrektur bed=FCrften. Es sta= nden zwei Wege zur Verf=FCgung: entweder die R=FCck=FCbertragung der entzog= enen Verm=F6genswerte oder die grunds=E4tzliche Beibehaltung des bestehende= n Zustandes und die Entsch=E4digung derjenigen, die infolge sogenannten Tei= lungsunrechts Verluste erlitten hatten. Die Entscheidung zwischen den beide= n Alternativen geh=F6rte zu den schwierigsten und umstrittensten Fragen der= Wiedervereinigung. Man traf die Grundsatzentscheidung "R=FCckgabe vor E= ntsch=E4digung" fr=FCh in einer gemeinsamen Erkl=E4rung der beiden Regi= erungen am 15. Juni 1990. Am 23. Sept 1990 erlie=DF die Volkskammer dann da= s Gesetz zur Regelung offener Verm=F6gensfragen (VermG), das in Bund= esrecht =FCberf=FChrt wurde und - nach mehreren Novellierungen - auch heute= die gesetzliche Regelung offener Verm=F6gensfragen darstellt.

Nach dem VermG sind Verm=F6genswerte grunds=E4tzlic= h zur=FCckzu=FCbertragen,

wenn das Verm=F6gen ohn= e oder gegen eine geringere Entsch=E4digung, als sie f=FCr DDR-B=FCrger vor= gesehen war, enteignet wurde,
in bestimmten F=E4= llen des =F6konomischen Zwangs (z.B. bei Alteigent=FCmern von Mietsh=E4user= n, die wegen der nur geringen Mieten in der DDR die Unterhaltungskosten nic= ht mehr tragen konnten),
bei Erwerb auf Gru= nd unlauterer Machenschaften, z.B. durch Machtmi=DFbrauch, Korruption, N=F6= tigung oder T=E4uschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder = Dritter (klassisches Beispiel: Zwangsverkauf bei Ausreise), sowie
in einer Reihe wei= terer Konstellationen.

Die Grundsatzentscheidung "R=FCckgabe vor Entsch=E4digu= ng" ist deshalb brisant, weil auf vielen der vom VermG betroffenen Grundst= =FCcke B=FCrger der DDR in =DCbereinstimmung mit den eigenen Beh=F6rden und= im guten Glauben an die Best=E4ndigkeit ihres Erwerbs zum Teil =FCber Jahr= zehnte hinweg erhebliche Investitionen vorgenommen haben. N=F6tig war desha= lb eine Interessenabw=E4gung zwischen Alteigent=FCmern und Nutzer= n. Die Restitution wurde deshalb bei sozialer Unvertr=E4glichkeit au= sgeschlossen. Dieser Tatbestand ist erf=FCllt, wenn an dem Verm=F6gensg= egenstand nach dem 8. 5. 1945 Eigentum oder ein dingliches Nutzungsrecht= redlich erworben wurde, insbesondere wenn ein B=FCrger der DDR auf dem= Grundst=FCck auf der Grundlage eines staatlich verliehenen Nutzungsrechts = ein Eigenheim errichtet hat und hieran nach dem DDR-ZGB Geb=E4udeeigentum e= rlangt hat. Der Grundeigent=FCmer ist dann auf eine Entsch=E4digung verwies= en. Ein nur faktische Bebauung gen=FCgt dagegen nicht. Die Redlichkeit des = Erwerbers ist nach bestimmten Regelbeispielen ausgeschlossen.

Des weiteren ist eine R=FCck=FCbertragung ausgeschl= ossen, wenn sie von der Natur der Sache her nicht mehr m=F6glich ist, etwa = wegen Widmung der Sache zum Gemeingebrauch.

Ein Petitum der Sowjetunion und der DDR in den Beit= rittsverhandlungen war - so sah es jedenfalls die Bundesregierung - der Aus= schlu=DF der R=FCck=FCbertragung von Verm=F6genswerten, die zwischen 1945 u= nd 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage<= /u> enteignet worden sind.

Ferner k=F6nnen Vorschriften des Investitionsvor= ranggesetzes zum Ausschlu=DF der R=FCck=FCbertragung f=FChren.

Bei den =C4mtern zur Regelung offener Verm=F6gensfr= agen sind =FCber eine Million Antr=E4ge eingegangen, mit denen =FCber 2,3 M= illionen Anspr=FCche auf R=FCck=FCbertragung geltend gemacht werden.

II. Elitenwechsel

Rahmenbedingungen

Die Behandlung der alten Eliten ist ein Aspekt der gro= =DFen Aufgabe gewesen, ein staatssozialistisches System in ein demokratisch= es System umzubauen. Der von der DDR gew=E4hlte Weg =FCber den Beitritt zur= Bundesrepublik Deutschland (Art. 23 GG a.F.) anstelle einer gemeinsamen Ne= usch=F6pfung einer gesamtdeutschen Verfassung bedingte eine weitestgehende = Anpassung an die westdeutschen Verwaltungsstrukturen. Auswirkungen auf die = zu l=F6senden Personalfragen hatten vor allem folgende Rahmenbedingungen: <= /font>

Der vorgefundene Aufbau der =F6ffentlichen Verwaltu= ng (im engeren Sinn) entsprach nur zum Teil den westdeutschen Mustern, was = eine Neugliederung der Verwaltungen und eine teilweise Umverteilung der Ver= waltungsaufgaben und des Verwaltungsverm=F6gens verlangte (Einf=FChrung der= L=E4nder anstelle der Bezirke, eventuell einer mittleren Verwaltungsebene,= St=E4rkung der Gemeinden und Kreise).

Pr=FCfkriterie= n

Bei der Entscheidung, welche Bediensteten in den =F6ffe= ntlichen Dienst der Bundesrepublik zu =FCbernehmen sind, kommt es auf die f= olgenden Aspekte an:

Integrit=E4t,
Effizienz,
pers=F6nliche Bela= nge der Besch=E4ftigten,
gesellschaftliche = =DCbergangsprobleme.

Die Besch=E4ftigten sollten glaubhaft der freiheitlich-= demokratischen Grundordnung anh=E4ngen (Eignung). Der demokratische Rechtss= taat will sich nicht mit undemokratischen Funktion=E4ren schw=E4chen, aber = auch vor allem der ostdeutschen Bev=F6lkerung keine Exponenten des DDR-Regi= mes zumuten. Ein besonderes Augenmerk galt Verwaltungsbereichen, die das Re= gime in hervorgehobener Weise st=FCtzten (Justiz, Polizei, Staatssicherheit= sdienst, Milit=E4r, Schule).

Die Besch=E4ftigten sollten die fachlichen Vorausse= tzungen erf=FCllen (Bef=E4higung). Das betraf die berufliche Qualifikation = in formeller Hinsicht (inbesondere vorgeschriebene Laufbahnvoraussetzungen)= wie auch tats=E4chlich. Verlangt war insoweit beispielsweise Verst=E4ndnis= f=FCr die westliche Rechts- und Wirtschaftsordnung, was einen nennenswerte= n Teil von in der DDR erworbenen Qualifikationen abwertete. Im universit=E4= ren Bereich sollte der internationale Standard erreicht werden.

Die Auswirkungen einer etwaigen Entlassung auf die = psychische und finanzielle Situation galt es im allgemeinen wie im speziell= en (=E4ltere Besch=E4ftigte, M=FCtter, Behinderte) zu beachten.

Zu bedenken war, da=DF sehr hohe Anforderungen an d= ie Eignung und Bef=E4higung zu einem unerw=FCnschten Stillstand von Verwalt= ung und Rechtsprechung h=E4tten f=FChren m=FCssen, soweit nicht genug quali= fiziertes Personal aus Westdeutschland herangezogen werden und solange nich= t gen=FCgend Nachwuchs aus Ostdeutschland ausgebildet werden konnte.

=DCberpr=FCfun= g der politischen Zuverl=E4ssigkeit

Die L=F6sung der Personalfragen verkn=FCpfte der Einigu= ngsvertrag -EV- mit dem Problem des Verwaltungsumbaus.

F=FCr die Richter und Staatsanw=E4lte aus der DDR w= urden strengere Kontrollen eingef=FChrt. Sie wurden alle einer =DCberpr=FCf= ung durch die Richterwahlaussch=FCsse unterzogen.

F=FCr Polizisten gab es keine besondere Regelung, i= m Unterschied zum Milit=E4r. Die Wehrpflichtigen wurden =FCbernommen. Die Z= eit- und Berufssoldaten kamen in die Warteschleife, es sei denn, der Fortbe= stand ihrer Diensteinrichtungen wurde angeordnet. Dann war die Entlassung n= ach Einzelfallpr=FCfung m=F6glich.

Nach den Feststellungen der Enquete-Kommission "=DC= berwindung der Folgen der SED-Diktatur im Proze=DF der deutschen Einheit" h= aben sich die immer wieder zu vernehmenden Bef=FCrchtungen, da=DF die alten= Seilschaften fortbest=FCnden, f=FCr die Landesverwaltungen im wesentlichen= nicht best=E4tigt. Ung=FCnstiger wird die Situation bei der Polizei, in de= n Kommunalverwaltungen sowie bei den in die Marktwirtschaft entlassenen Wir= tschaftsbetrieben eingesch=E4tzt (BTDrucks 13/11000, S. 39 - 41)

Entscheidungen= des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht mu=DFte nur geringe Korrek= turen vornehmen.

BVerfGE 84, 133: Die Einf=FChrung der Warteschleife= ist verfassungsgem=E4=DF, allerdings m=FCssen der Mutterschutz und =E4hnli= che schutzw=FCrdige Belange bei Weiterbesch=E4ftigung beachtet werden.

BVerfGE 85, 360 und 86, 81: Entsprechende Entscheid= ungen f=FCr die Wissenschaftseinrichtungen.

BVerfGE 92, 140: Zur Verfassungsgem=E4=DFheit des G= rundes mangelnder Eignung f=FCr eine ordentliche K=FCndigung sowie zur Ausl= egung der Norm.

BVerfGE 96, 152: Keine pauschale Verneinung der Eig= nung bei einem Lehrer, der Schulparteisekret=E4r war.

BVerfGE 96, 171: Verfassungsgem=E4=DFheit der Pflic= ht zur Selbstbezichtigung auf Nachfrage, allerdings sollen Stasi-T=E4tigkei= ten etc. vor 1970 grunds=E4tzlich unerheblich sein.

BVerfGE 96, 189: Besonders herausgehobene Stellung = eines fr=FCheren Stasi-Informanten kann Weiterbesch=E4ftigung unzumutbar ma= chen (Universit=E4tsrektor).

BVerfGE 96, 205: Entlassung eines unzureichend wiss= enschaftlich ausgewiesenen Hochschulhistorikers ist verfassungsgem=E4=DF. <= /font>

Wortlaut der K= =FCndigungsbestimmungen aus Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III= Nr. 1 Abs=E4tze 4 (Auszug) und 5:

(4) Die ordentliche K=FCndigung eines Arbeitsverh=E4ltn= isses in der =F6ffentlichen Verwaltung ist auch zul=E4ssig, wenn

der Arbeitnehmer wegen = mangelnder fachlicher Qualifikation oder pers=F6nlicher Eignung den Anforde= rungen nicht entspricht oder
der Arbeitnehmer w= egen mangelnden Bedarfs nicht mehr verwendbar ist oder
die bisherige Besc= h=E4ftigungsstelle ersatzlos aufgel=F6st wird oder bei Verschmelzung oderwe= sentlicher =C4nderung des Aufbaues der Besch=E4ftigungsstelle die bisherige= oder eine anderweitige Verwendung nicht mehr m=F6glich ist.

(5) Ein wichtiger Grund f=FCr eine au=DFerodentliche K= =FCndigung ist insbesondere dann gegben, wenn der Arbeitnehmer

gegen die Grunds=E4tze = der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit versto=DFen hat, insbesondere d= ie im Internationalen Pakt =FCber b=FCrgerliche und politische Rechte vom 1= 9. Dezember 1966 gew=E4hrleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemein= en Erkl=E4rung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grunds= =E4tze verletzt hat oder
f=FCr das fr=FCher= e Ministerium f=FCr Staatssicherheit/Amt f=FCr nationale Sicherheit t=E4tig= war
und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverh=E4ltnis unzum= utbar erscheint.

6. Kriterien f=FCr die Pr=FCfung von Richtern und Staat= sanw=E4lten am Beispiel der Vorschriften des Landes Berlin
Kriterienkatalog (in Stichworten)
F=FCr die Entscheidung =FCber die Berufung von Rich= tern und Staatsanw=E4lten aus dem fr=FCheren Ost-Berlin in das Probedienstv= erh=E4ltnis ist grunds=E4tzlich f=FCr die pers=F6nliche Eignung der Bewerbe= r ma=DFgebend: die fachliche Eignung wird nach der Regelung des Einigungsve= rtrages zun=E4chst nicht gepr=FCft. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob = die Bewerber die Gew=E4hr daf=FCr bieten, da=DF sie ihr Amt im Sinne des Gr= undgesetzes aus=FCben werden, und ob sie unter Ber=FCcksichtigung ihrer fr= =FCheren T=E4tigkeit der =D6ffentlichkeit als Richter oder Staatsanw=E4lte = zugemutet werden k=F6nnen.

I.
Gesichtspunkte, bei deren Vorliegen die Bewerbung i= m Regelfall - ohne vorheriges Vorstellungsgepr=E4ch - abgelehnt werden soll= te:

=DCber die =FCblichen D= ienstpflichten hinausgehende Zusammenarbeit mit dem Ministerium f=FCr Staat= ssicherheit;
Schwerpunktm=E4=DF= ige T=E4tigkeit im Bereich des politischen Strafrechts;
Bekleidung einer h= erausgehobenen Funktion in der Justiz und zwar

Mitglied des Obersten G= erichte der DDR
Generalstaatsanwal= t oder Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR
Direktor des Stadt= gerichts von Ost-Berlin oder eines Bezirksgerichts oder eines Stadtbezirksg= erichts von Ost-Berlin oder eines gr=F6=DFeren Kreisgerichts sowie deren St= ellvertreter.
Oberrichter am Sta= dtgericht von Ost-Berlin oder an einem Bezirksgericht oder beim Generalstaa= tsanwalt von Ost-Berlin oder beim Ministerium der Justiz.

Mitgliedschaft in = einem Leitungsgremium der SED von der Kreisleitung aufw=E4rts oder T=E4tigk= eit in h=F6heren Funktionen anderer politischer Organisationen der National= en Front.

Von der vorstehenden Regel kann im Einzelfall zugunsten= des Bewerbers abgesehen werden, wenn insbesondere eine o.g. T=E4tigkeit na= chweislich nur kurzfristig oder vereinzelt ausge=FCbt wurde.

II.
Gesichtspunkte, die allein oder zusammen mit andere= n in Verbindung mit dem Ergebnis eines Vorstellungsgepr=E4ches Grund f=FCr = die Ablehnung der Bewerbung sein k=F6nnnen, sind insbesondere:

Mi=DFachtung von Mindes= terfordernissen eines rechtsstaatlichen Verfahrens;
Au=DFergew=F6hnlic= he, mit rechtsstaatlichen Grunds=E4tzen nicht vereinbare Ma=DFnahmen und Sa= nktionen z. B.

au=DFergew=F6hnlich hoh= e Strafen,
au=DFergew=F6hnlic= he Anordnung von U-Haft;

Verweigerung des R= echtsschutzes oder mit rechtsstaatlichen Grunds=E4tzen nicht vereinbare Ma= =DFnahmen in F=E4llen, in denen die Rechtssuchenden Ausreiseantr=E4ge geste= llt haben (etwa Verweigerung des K=FCndigungsschutzes in Arbeitsstreitverfa= hren, Entzug des Erziehungsrechts, Zwangsadoptionen);
Mitwirkung an Verf= ahren des politischen Strafrechts;
Mitgliedschaft in = der Leitung einer gr=F6=DFeren Grundorganisation der SED; Sekret=E4r einer = Grundorganisation der SED;
Zugeh=F6rigkeit zu= m Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des Ministeriums f=FCr Staatssicherheit= .

Auf ein Vorstellungsgespr=E4ch kann im Einzelfall verzi= chtet werden, wenn die genannten Gesichtspunkte nach Dauer oder Intensit=E4= t erhebliches Gewicht haben. Bei der Beurteilung der Eignung kann zugunsten= der Bewerber ber=FCcksichtigt werden, wenn insbesondere eine o. g. T=E4tig= keit nachweislich nur kurzfristig oder vereinzelt ausge=FCbt wurde. Dasselb= e gilt, wenn sich Bewerber in den F=E4llen der Nummern 4 bis 6 nachweislich= bem=FCht haben, das SED-Regime zu liberalisieren oder zur Abmilderung sein= er H=E4rten beizutragen.

III.
Allgemeiner Pr=FCfungsma=DFstab:
Soweit Bewerber nicht aus den unter I. und II. gena= nnten Gr=FCnden abgelehnt werden, erfolgt ihre =DCbernahme in das Probedien= stverh=E4ltnis, wenn sie nach dem Gesamteindruck die pers=F6nliche Eignung = f=FCr das Amt des Richters oder Staatsanwaltes besitzen. Sie m=FCssen insbe= sondere erwarten lassen, da=DF sie das angestrebte Amt in =DCbereinstimmung= mit den Zielsetzungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung f=FChre= n werden: au=DFerdem darf der erfolgreiche Abschlu=DF der Probezeit nicht m= it gro=DFer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.

III. Regierungskriminal= it=E4t

Das Bundesverfassungsgeric= ht hat entschieden, da=DF die strafrechtliche Ahndung des Mi=DFbrauchs staa= tlicher Gewalt (Todessch=FCsse an der Berliner Mauer) nicht gegen das R=FCc= kwirkungsgebot aus Art. 103 Abs, 2 GG versto=DFt.

Das R=FCckwirkungsverbo= t ist absolut und erf=FCllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche = Gew=E4hrleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung.

Artikel 103 Abs. 2 GG l=E4=DFt eine Bestrafung nur zu, wenn die Tat im Zeitpunkt ihrer Begehun= g mit hinreichender Bestimmtheit in einem gesetzlichen Tatbestand mit Straf= e bedroht ist. Die Vorschrift sch=FCtzt dar=FCber hinaus vor der Verh=E4ngu= ng einer h=F6heren als der zur Tatzeit gesetzlich angedrohten Strafe. F=FCr= den B=FCrger begr=FCndet das verfassungsrechtlich garantierte R=FCckwirkun= gsverbot das Vertrauen darauf, da=DF der Staat nur ein solches Verhalten al= s strafbare Handlung verfolgt, f=FCr das der Gesetzgeber die Strafbarkei= t und die H=F6he der Strafe im Zeitpunkt der Tat gesetzlich best= immt hat. Der B=FCrger kann danach sein Verhalten eigenverantwortlich so ei= nrichten, da=DF er eine Strafbarkeit vermeidet.

Artikel 103 Abs. 2 GG verbietet es auch, die Bewertung des Unrechtsgehalts der T= at nachtr=E4glich am Nachteil des T=E4ters zu =E4ndern. Desha= lb ist ein bei Tatbegehung gesetzlich geregelter Rechtfertigungsgrund weiter anzuwenden, auch wenn dieser im Zeitpunkt des Strafverfahrens entf= allen ist.

Allerdings hat Artikel = 103 Abs . 2 GG als Regelfall im Blick, da=DF die Tat im Anwendungsberei= ch des vom GG gepr=E4gten materiellen Strafrechts der Bundesrepublik= Deutschland begangen und abgeurteilt wird. In diesem Normalfall bietet das= von einem an die Grundrechte gebundenen Gesetzgeber erlassene Strafrecht d= ie Grundlage f=FCr den von Artikel 103 Abs. 2 GG gew=E4hrten absolut= en und strikten Vertrauensschutz. Dies gilt nicht mehr uneingeschr=E4nkt, w= enn als Folge der Wiedervereinigung gesetzlich vorgeschrieben ist, da=DF f= =FCr die Beurteilung von Straftaten, die in der ehemaligen DDR begangen wor= den sind, das Strafrecht der DDR anzuwenden ist. Die besondere Vertrauensgr= undlage entf=E4llt, wenn der andere Staat f=FCr der Bereich schwersten krim= inellen Unrechts die Strafbarkeit durch Rechtfertigungsgr=FCnde ausschlie= =DFt, indem er =FCber geschriebene Normen hinaus zu solchem Unrecht aufford= ert, es beg=FCnstigt und so die in der V=F6lkerrechtsgemeinschaft allgemein= anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mi=DFachtet. Der strik= te Schutz von Vertrauen durch Artikel 103 Abs. 2 GG mu=DF dann zur= =FCcktreten. Dem B=FCrger eines ehemals anderen Staates, der jetzt der Stra= fgewalt der Bundesrepublik unterliegt, wird die Berufung auf einen solchen = Rechtfertigungsgrund verwehrt; im =FCbrigen bleibt das Vertrauen darauf gew= =E4hrleistet, nach dem Gesetz bestraft zu werden, das f=FCr ihn im Zeitpunk= t der Tat galt.

<= b>IV. Unvorbereitet vor neuen Aufgaben?

W= ir sehen, da=DF auch ein gesteuerter sozialer Wandel nicht frei von Verwerf= ungen ist. Heute w=FCrden wir die eine oder andere Frage einfach deshalb an= ders oder doch differenzierter als im Jahre 1990 regeln, weil wir inzwische= n =FCber ein gediegeneres Wissen verf=FCgen als zur Zeit der Turbulenzen de= s Jahres 1990. Es fehlte seinerzeit an situationsgerechten Wirklichkeits= bildern. Sachentsprechende L=F6sungen, so belehrt uns die Politikwissen= schaft, setzen vor allem verl=E4=DFliche Information voraus. Der Zusammenbr= uch der staatssozialistischen Systeme ist selbst von Experten nicht vorausg= esehen worden. Die Politik sah sich unvorbereitet vor neuartigen Aufgaben. = Sie stand =FCber dies angesichts der welt- und innenpolitischen Lage unter = einem raschen Entscheidungszwang. Die einzige Konstante im Jahr 1990 war di= e Zeit f=FCr eine umfassende Problemanalyse. Die Politik sah sich zu prompt= en Ma=DFnahmen gedr=E4ngt, ohne die Chance, deren Voraussetzungen und Folge= n analytisch ausloten zu k=F6nnen.

I= n dieser Situation ist die Politik mehr oder minder unbewu=DFt nach der Dev= ise von "Versuch und Irrtum" verfahren. Sie hat mit den herk=F6mmlichen Ins= trumenten und Konzepten auf g=E4nzlich neuartige Sachverhalte reagiert. Das= gilt nicht nur f=FCr den Bereich der Wirtschaft und das seinerzeit ungebro= chene Vertrauen auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Das gilt auch f=FCr d= en Bereich der Rechtspolitik. Hier ist die alte rechtssoziologische Einsich= t vernachl=E4ssigt worden, da=DF ich etwas von dem in einer Gesellschaft ge= lebten Recht begriffen haben mu=DF, wenn ich neue Regeln einf=FChren will. =

O= ffensichtlich hat es an sozialer Phantasie und Kompetenz gefehlt, die - so = belehrt und die Politikwissenschaft - in Situationen des Umbruchs von gr=F6= =DFerer Wichtigkeit ist als das Fachwissen. Hinzukommt, da=DF unter gro=DFe= m Problemdruck die Bereitschaft gel=E4hmt zu sein scheint, kreativ zu sein.= Die politischen Akteure ziehen sich auf die altvertrauten Handlungs- und D= enkweisen zur=FCck, wenn sie von einer Situation =FCberfordert werden. Kein= Wunder, da=DF nicht nur die betroffene Bev=F6lkerung, sondern auch die Pol= itiker von den Folgen ihrer Ma=DFnahmen mitunter entt=E4uscht worden sind. =

I= n den ersten vier Jahren nach der Vereinigung sind wiederholt fr=FChere Feh= leinsch=E4tzungen und Vers=E4umnisse korrigiert worden. Die mehrfach ge=E4n= derten Gesetze im Bereich der offenen Verm=F6gensfragen belegen nicht nur d= ie Herrschaft des Prinzips von Versuch und Irrtum, sondern erg=E4nzen diese= s um den dritten Akt: die Reparatur. Am Beispiel des Investitionsvorrangges= etzes l=E4=DFt sich ein Lernschritt verdeutlichen, n=E4mlich der, da=DF es = bei dem Streit um da Eigentum nicht nur um einen Konflikt zwischen Privatpe= rsonen, sondern vor allem und den Aufbau Ost geh.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | tec= hnical support | net edition=20 fes-library | Juli 1999 =20

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