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Tadschikistan : weder Bürgerkrieg noch Bürgerfrieden
/ Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995. - 17 Kb, Text
. - (Politikinformation Osteuropa ; 56)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Als kleinster zentralasiatischer Staat hat Tadschikistan eine
Grundfläche von 143.000 qkm (ca. 40% der Bundesrepublik Deutschland),
von denen über 70% Gebirgsland sind. Es zählt ca. 5,7
Millionen Einwohner, das Bevölkerungswachstum ist mit 3,26%
(1990) sehr hoch.

Ethnische Zusammensetzung Tadschikistans (1989)

Im Unterschied zu den anderen zentralasiatischen Nachfolgestaaten
der Sowjetunion ist Tadschikistan der Übergang zu einem eigenständigen,
relativ stabilen nationalstaatlichen Gefüge bislang nicht
gelungen. Am 9. September 1991 wurde Tadschikistans Unabhängigkeit
erklärt. Die alte Garde konnte aber die Macht behalten
und verstärkte den Druck auf die Opposition. Das Land geriet
1992 in einen von allen Seiten grausam geführten Bürgerkrieg,
seitdem ist es de facto zu einem ''russischen Protektorat'' geworden.

Mit Wirtschaft und Infrastruktur geht es nach wie vor bergab,
da ein ausreichendes Maß an Stabilität für den
Aufbau höchstens regional gegeben ist. Die Industrieproduktion
ging von 1985 bis 1993 über die Hälfte zurück.
Besonders betroffen ist der Energiesektor (Gas, Kohle), was neue
Abhängigkeiten vom ungeliebten Nachbarn Usbekistan bedeutet.
Die Erträge der Baumwoll- und Aluminiumproduktion dienen
zur Bezahlung der russischen Truppenpräsenz. Humanitäre
Hilfe internationaler Organisationen halten das Land und damit
auch das Regime durch Mehl- und Reislieferungen am Überleben.
Im Land produziertes Gemüse, Obst, Fleisch und Milchprodukte
machen die Versorgungslage bei allerdings steigenden Preisen erträglich.
Denn auch die Einführung des tadschikischen Rubels im Mai
1995 konnte die Inflation nicht stoppen.

Von der Unabhängigkeit in den Bürgerkrieg und ins
russische Protektorat

Die politische Führung Tadschikistans, die sich seit den
40er Jahren aus der nördlichen Provinz Leninabad rekrutierte,
war ähnlich wie die anderer Sowjetrepubliken Zentralasiens
1991 an einer Lösung von Moskau wenig interessiert. ''Glasnost''
hatte auch in Tadschikistan die Entstehung von Oppositionsbewegungen
unterschiedlichster ideologischer Richtungen ermöglicht.
Gleich zwei politische Richtungen nannten sich programmatisch
''Wiedergeburt'': Einmal die national-tadschikische Partei ''Rastokhez''
(das persische Wort für Wiedergeburt) unter Tohir Abdujabor,
in der vorislamische, altiranische Bezüge die Ideologie prägen,
und die ''Partei der islamischen Wiedergeburt'' (nahzat,
persische Form des arabischen ''nahda''), welche seit 1991 von
Sayyid Abdullo Nuri und Hojji Akbar Turajonzoda, dem früheren
Leiter des Qaziyat (Behörde für religiöse Angelegenheiten
der Muslime) und Begründer des ''Islamischen Instituts in
Tadschikistan'', geführt wird.

Beide Parteien mit ihrem unterschiedlichen ideologischen Ansatz
einigten sich nach dem August-Putsch in Moskau 1991 mit der säkularen
''Demokratischen Partei Tadschikistans'' unter Shodmon
Yusuf auf gemeinsame Opposition gegen die Macht der Altkommunisten.
Diese grundlegende Gemeinsamkeit erleichterte der offiziellen,
von Moskau geförderten Propaganda, die Opposition pauschal
als ''fundamentalistisch'' zu verketzern.

Die ''Mairevolution'' 1992 brachte der islamischen und demokratischen
Opposition zunächst Erfolg, sie konnte an der ''Regierung
der nationalen Versöhnung'' teilnehmen. Doch die Leninabader
politische Elite formierte eine ''Volksfront'', in der vor allem
die regionale Gruppe der Kuljabis kämpften. Auf diese setzen
auch die Russen, und im Dezember 1992 gelang der ''Volksfront''
dank russischer Hilfe die Einnahme Dushanbes. Damit erreichte
der Bürgerkrieg seinen Höhepunkt, erst Ende 1993 konnte
ein Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien geschlossen
werden.

Seit der ''Eroberung'' Dushanbes wird Tadschikistan von den Kuljabis,
die die Leninabader ausgebootet haben, regiert. An die Spitze
des Regimes der Kuljabis gelangte Emomoli Rahmonov, der
sich am 6. November 1994 ohne Gegenkandidaten zum Staatspräsidenten
wählen ließ. Am gleichen Tag wurde auch die Verfassung,
die wie in den anderen zentralasiatischen Republiken ein starkes
Präsidialsystem festschreibt, per Referendum angenommen.
Mit den Parlamentswahlen (25. Februar 1995), zu denen Kandidaten
der Opposition wiederum nicht zugelassen wurden, war der Prozeß
der formalen Machtübernahme der Kuljabis in Tadschikistan
abgeschlossen. Doch sie können sich nur mit massiver russischer
Hilfe an der Macht halten, Tadschikistan hat sich zu einem russisches
Protektorat entwickelt.

Eine hauptsächlich von Rußland und in weit geringerem
Maße Usbekistan, Kasachstan und Kirgistan gestellte GUS-Friedenstruppe
von etwa 25 000 Mann sowie die davon unabhängigen russischen
Grenztruppen (8 000 Mann, darunter aber viele Tadschiken) halten
die etwa 5 000 Mann der stark zersplitterten Opposition in Schranken.
Die Macht kann die Opposition militärisch nicht erringen.
Doch Überfälle auf Grenzposten und gelegentliche Anschläge
sonst im Land genügen bei entsprechender Berichterstattung
vor allem der russischen Medien völlig, um den Eindruck entstehen
zu lassen, der Bürgerkrieg gehe weiter, Investitionen seien
noch nicht sinnvoll.

Der Bürgerkrieg war von allen Seiten mit äußerster
Grausamkeit geführt worden. Dies hatte neben der hohen Zahl
von Todesopfern - die Schätzungen schwanken zwischen 100,000
bis 300,000 - Massenflucht von Tadschiken (bis Ende 1994
ca. 400,000) nach Usbekistan und Afghanistan zur Folge gehabt.
Die Rückkehr der Flüchtlinge bereitet erhebliche Schwierigkeiten.

''Innertadschikische Gespräche'' im Schatten internationalen
Desinteresses

Die notwendige Integration nicht nur der politischen Opposition,
sondern weiter Bevölkerungskreise zu einer Nation ist noch
nicht in Sicht. Für die Bemühungen um die politische
Integration sind die Innertadschikischen Gespräche zwischen
Regierung und Opposition unter der Ägide der UN (Sonderbeauftragter
Piriz-Ballon) die wichtigste Institution geworden. Bislang haben
die Gespräche der Fortschreibung des Waffenstillstands gedient
(der jetzige gilt bis Februar 1996), und in Almaty konnte man
sich im Juni wenigstens auf Gefangenenaustausch als vertrauensbildende
Maßnahme einigen.

Die Hauptforderungen der Opposition sind Beteiligung an der Regierung
und Verfassungsänderung. Dies lehnt die Regierung mit der
Begründung ab, auf der Basis der neuen Verfassung rechtmäßig
durch Wahlen an die Macht gekommen zu sein. Die bisherige Ergebnislosigkeit
der Innertadschikischen Gespräche hat eine ganze Reihe
von Gründen und Aspekten.

Auf der Regierungsseite will man Zeit gewinnen, um
eigene Machtpositionen und Bereicherungsmöglichkeiten auszubauen.
Präsident Rahmonov nutzte die bilateralen Treffen mit dem
Führer der militärischen Opposition Sayyid Abdullo Nuri,
um sich nach dem Vorbild anderer zentralasiatischer Präsidenten
als ''Landesvater'' zu stilisieren.

Die Opposition versteift sich zu sehr auf Regierungsbeteiligung
als einzige Lösung. Die in Tadschikistan vorherrschenden
politischen Verhaltensmuster legen den Verdacht nahe, daß
im Falle einer Regierungsbeteiligung die Opposition offizielle
Positionen ausschließlich zur Versorgung der eigenen Klientel
nutzen würde. Dies hatte schon 1992 bei der ''Regierung der
Nationalen Versöhnung'' in den Bürgerkrieg geführt
und dürfte auch heute angesichts wachsender Differenzen in
der Opposition kaum dem Land dienen.

Moskau ist höchstens halbherzig an einem Erfolg
der Innertadschikischen Gespräche interessiert. Es gibt ein
ganzes Knäuel handfester Interessen, in Tadschikistan zu
bleiben: die Sorge um die in Tadschikistan verbliebenen Russen;
die Ansicht, in Tadschikistan auch Rußland zu verteidigen
sowie die Ideologie vom ''nahen Ausland''; der strategische Vorteil,
in Zentralasien an der afghanischen Grenze militärisch und
politisch einen festen Platz zu haben; das materielle Interesse
an den (nicht übermäßig bedeutenden) Rohstoffen
Tadschikistans, und schließlich auch der Drogenhandel, an
dem nicht wenige der Militärs, die die russische Tadschikistanpolitik
entschieden mitbestimmen, beteiligt sind.

Für die USA ist Tadschikistan zu unbedeutend.
Im Verhältnis zu Rußland haben andere Probleme Vorrang.
Daher gibt es keinen amerikanischen Druck auf Moskau, die Haltung
zu Tadschikistan zu ändern. Der Status quo in Tadschikistan
ist für Washington erträglich. Die ''islamische Gefahr''
scheint durch die russische Militärpräsenz in Tadschikistan
gebannt und die relative politische Stabilisierung der anderen
zentralasiatischen Staaten gefestigt. Auch über die Einflußmöglichkeiten
Irans ist man in den USA beruhigter.

Iran steht nicht mehr so eindeutig wie zu Beginn des
Bürgerkrieges hinter der islamistischen Opposition, deren
Unterstützung ohnehin in erster Linie aus Afghanistan (Waffen,
Ausbildung) und Saudi-Arabien (Geld) kam. Die Differenz zwischen
sunnitischem Islam (Tadschiken) und schiitischem (Iraner) spielt
hier hinein. Aus eigenen Sicherheitsinteressen heraus verlegte
sich Iran auf eine vermittelnde Rolle. Im Juli schließlich
wurde der einst als Marionette Moskaus verketzerte Rahmonov in
Teheran als Staatsgast empfangen. Auch in der Tadschikistanpolitik
hat sich die iranische Führung Moskau angepaßt.

''Nationale Aussöhnung'' oder Zusammenwachsen?

Trotz der weitgehenden Ergebnislosigkeit der ''Innertadschikischen
Gespräche'' ist seit den Parlamentswahlen eine gewisse Klimaverbesserung
im Sinne der angestrebten ''nationalen Aussöhnung'' zu beobachten.
Seit den bilateralen Gesprächen zwischen Präsident Rahmonov
und dem Führer der ''islamischen Wiedergeburtspartei'', Sayyid
Abullo Nuri, werden in der öffentlich-offiziellen Wahrnehmung
die früheren ''Feinde'' nun als politische Gegner des eigenen
Landes behandelt - und sogar mit ''Herr'' tituliert.

Im Juli wurde die Demokratische Partei Tadschikistans wieder
erlaubt, jedoch nur der Flügel Shodmon Yusufs, der auf dem
Vorstandstreffen der Partei im Mai in Almaty nur drei von fünfzehn
Stimmen für sich als Vorsitzenden gewinnen konnte. Derjenige
Teil der Demokratischen Partei Tadschikistans, dessen Führung
nicht ins Exil gegangen war, könnte eine interessante Rolle
im politischen Leben des Landes spielen. Das Zusammengehen mit
den Islamisten war durch die Bürgerkriegssituation bestimmt,
hatte keine ideologischen Gründe. Die ursprüngliche
Anhängerschaft der Demokratischen Partei rekrutiert sich
vornehmlich aus Kreisen, die an wirtschaftlicher Liberalisierung
und Rechtsstaat interessiert sind.

Die Wiederzulassung diente also kaum der Belebung des politischen
Spektrums, sondern war ein Schachzug, mit dem Rahmonov sowohl
die Spaltung der Opposition, die Abwehr ausländischer Forderungen,
diese zuzulassen, als auch die Gegner in den eigenen Reihen im
Visier hatte. Einen der stärksten von ihnen, den gut gehaßten
Innenminister Salimov, dessen Sicherheitstruppen stärker
als die ''Präsidentengarde'' waren, konnte er zur Überraschung
vieler im August entlassen.

Die wachsende politische Konkurrenz findet auch in der Parteienbildung
ihren Ausdruck. Bislang war nur die ''Volkspartei'' des 1. stellvertretenden
Parlamentspräsidenten, Dostiev, die zu seiner Unterstützung
für die Parlamentswahlen vom Februar kurz zuvor gegründet
worden war, zu nennen. Mit der im November in Khodjent gegründeten
''Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei'' könnte
sich die erwartete Rückkehr der Leninabader in die politische
Arena Tadschikistans ankündigen, was die auf Dushanbe und
Khatlon konzentrierte ''Volkspartei'' mobilisieren dürfte.
Die neue Partei wird von Karim Abdulov, ehemals Pressesekretär
des Präsidenten, und Safarali Kenjaev, seit April Vorsitzender
des Parlamentsausschusses für Justizwesen und Menschenrechte,
geführt.

Bei der Opposition macht sich insgesamt mehr Realitätssinn
bemerkbar. Die vorläufige Notwendigkeit russischer Präsens
wird stillschweigend anerkannt. Der stellvertretende Vorsitzende
der ''Partei der islamischen Wiedergeburt'', Turajonzadeh, hatte
während der Innertajikischen Gesprächsrunde in Almaty
erklärt, daß er die Präsidentschaft Rahmonovs
akzeptieren könne, ohne jedoch die Legitimität seiner
Wahl und der Verfassung anzuerkennen. Für ihn sei sogar akzeptabel,
daß in der Verfassung festgeschrieben würde, Tadschikistan
könne kein islamischer Staat werden; es ist aber fraglich,
ob Parteichef Abdullo Nuri, zu dem die Differenzen ohnehin immer
offensichtlicher werden, ebenfalls diese Position akzeptieren
könnte. Seit dem Herbst trägt die ''Partei der islamischen
Wiedergeburt'' den Namen ''Union der Oppositionskräfte''.
Das bedeutet Verzicht auf den Hinweis des islamischen Charakters
der Partei.

Nach Verfassung und Gesetzeslage wäre ein echtes Parteiensystem
in Tadschikistan möglich. Doch es sind neben der Angst
der Kuljabis vor Machtverlust vor allem die sozialen Strukturen,
die es verhindern. Für die politische Entwicklung Tadschikistans
wäre aber eine ordentlich arbeitende Opposition wahrscheinlich
besser als die Aufnahme von Teilen der Opposition in die Regierung.

Diese Ausgabe der Politikinformation Osteuropa stützt sich
auf einen Aufsatz von Johannes Reissner, Stiftung Wissenschaft
und Politik.

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fes-library | März 1998