Tadschikistan : weder B=FCrgerkrieg noch B=FCrgerfrieden / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - Bonn, 1995 (Politikinformation Osteuropa ; 56)

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Tadschikistan : weder B=FCrgerkrieg noch B=FCrgerfrieden / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - [Electroni= c ed.]. - Bonn, 1995. - 17 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 56)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

Als kleinster zentralasiatischer Staat hat Tadschikistan eine Grundfl=E4che von 143.000 qkm (ca. 40% der Bundesrepublik Deutschland), von denen =FCber 70% Gebirgsland sind. Es z=E4hlt ca. 5,7 Millionen Einwohner, das Bev=F6lkerungswachstum ist mit 3,26% (1990) sehr hoch.

Ethnische Zusammensetzung Tadschikistans (1989)=20

Im Unterschied zu den anderen zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist Tadschikistan der =DCbergang zu einem eigenst=E4ndigen, relativ stabilen nationalstaatlichen Gef=FCge bislang nicht gelungen. Am 9. September 1991 wurde Tadschikistans Unabh=E4ngigkeit erkl=E4rt. Die alte Garde konnte aber die Macht behalten und verst=E4rkte den Druck auf die Opposition. Das Land geriet 1992 in einen von allen Seiten grausam gef=FChrten B=FCrgerkrieg, seitdem ist es de facto zu einem ''russischen Protektorat'' geworden.

Mit Wirtschaft und Infrastruktur geht es nach wie vor bergab, da ein ausreichendes Ma=DF an Stabilit=E4t f=FCr den Aufbau h=F6chstens regional gegeben ist. Die Industrieproduktion ging von 1985 bis 1993 =FCber die H=E4lfte zur=FCck. Besonders betroffen ist der Energiesektor (Gas, Kohle), was neue Abh=E4ngigkeiten vom ungeliebten Nachbarn Usbekistan bedeutet. Die Ertr=E4ge der Baumwoll- und Aluminiumproduktion dienen zur Bezahlung der russischen Truppenpr=E4senz. Humanit=E4re Hilfe internationaler Organisationen halten das Land und damit auch das Regime durch Mehl- und Reislieferungen am =DCberleben. Im Land produziertes Gem=FCse, Obst, Fleisch und Milchprodukte machen die Versorgungslage bei allerdings steigenden Preisen ertr=E4glich. Denn auch die Einf=FChrung des tadschikischen Rubels im Mai 1995 konnte die Inflation nicht stoppen.

Von der Unabh=E4ngigkeit in den B=FCrgerkrieg und ins russische Protektorat=20

Die politische F=FChrung Tadschikistans, die sich seit den 40er Jahren aus der n=F6rdlichen Provinz Leninabad rekrutierte, war =E4hnlich wie die anderer Sowjetrepubliken Zentralasiens 1991 an einer L=F6sung von Moskau wenig interessiert. ''Glasnost'' hatte auch in Tadschikistan die Entstehung von Oppositionsbewegungen unterschiedlichster ideologischer Richtungen erm=F6glicht. Gleich zwei politische Richtungen nannten sich programmatisch ''Wiedergeburt'': Einmal die national-tadschikische Partei ''Rastokhez'' (das persische Wort f=FCr Wiedergeburt) unter Tohir Abdujabor, in der vorislamische, altiranische Bez=FCge die Ideologie pr=E4gen, und die ''Partei der islamischen Wiedergeburt'' (nahzat, persische Form des arabischen ''nahda''), welche seit 1991 von Sayyid Abdullo Nuri und Hojji Akbar Turajonzoda, dem fr=FCheren Leiter des Qaziyat (Beh=F6rde f=FCr religi=F6se Angelegenheiten der Muslime) und Begr=FCnder des ''Islamischen Instituts in Tadschikistan'', gef=FChrt wird.

Beide Parteien mit ihrem unterschiedlichen ideologischen Ansatz einigten sich nach dem August-Putsch in Moskau 1991 mit der s=E4kularen ''Demokratischen Partei Tadschikistans'' unter Shodmon Yusuf auf gemeinsame Opposition gegen die Macht der Altkommunisten. Diese grundlegende Gemeinsamkeit erleichterte der offiziellen, von Moskau gef=F6rderten Propaganda, die Opposition pauschal als ''fundamentalistisch'' zu verketzern.

Die ''Mairevolution'' 1992 brachte der islamischen und demokratischen Opposition zun=E4chst Erfolg, sie konnte an der ''Regierung der nationalen Vers=F6hnung'' teilnehmen. Doch die Leninabader politische Elite formierte eine ''Volksfront'', in der vor allem die regionale Gruppe der Kuljabis k=E4mpften. Auf diese setzen auch die Russen, und im Dezember 1992 gelang der ''Volksfront'' dank russischer Hilfe die Einnahme Dushanbes. Damit erreichte der B=FCrgerkrieg seinen H=F6hepunkt, erst Ende 1993 konnte ein Waffenstillstand zwischen den B=FCrgerkriegsparteien geschlossen werden.

Seit der ''Eroberung'' Dushanbes wird Tadschikistan von den Kuljabis= , die die Leninabader ausgebootet haben, regiert. An die Spitze des Regimes der Kuljabis gelangte Emomoli Rahmonov, der sich am 6. November 1994 ohne Gegenkandidaten zum Staatspr=E4sidenten w=E4hlen lie=DF. Am gleichen Tag wurde auch die Verfassung, die wie in den anderen zentralasiatischen Republiken ein starkes Pr=E4sidialsystem festschreibt, per Referendum angenommen. Mit den Parlamentswahlen (25. Februar 1995), zu denen Kandidaten der Opposition wiederum nicht zugelassen wurden, war der Proze=DF der formalen Macht=FCbernahme der Kuljabis in Tadschikistan abgeschlossen. Doch sie k=F6nnen sich nur mit massiver russischer Hilfe an der Macht halten, Tadschikistan hat sich zu einem russisches Protektorat entwickelt.

Eine haupts=E4chlich von Ru=DFland und in weit geringerem Ma=DFe Usbekistan, Kasachstan und Kirgistan gestellte GUS-Friedenstruppe= von etwa 25 000 Mann sowie die davon unabh=E4ngigen russischen Grenztruppen (8 000 Mann, darunter aber viele Tadschiken) halten die etwa 5 000 Mann der stark zersplitterten Opposition in Schranken. Die Macht kann die Opposition milit=E4risch nicht erringen. Doch =DCberf=E4lle auf Grenzposten und gelegentliche Anschl=E4ge sonst im Land gen=FCgen bei entsprechender Berichterstattung vor allem der russischen Medien v=F6llig, um den Eindruck entstehen zu lassen, der B=FCrgerkrieg gehe weiter, Investitionen seien noch nicht sinnvoll.

Der B=FCrgerkrieg war von allen Seiten mit =E4u=DFerster Grausamkeit gef=FChrt worden. Dies hatte neben der hohen Zahl von Todesopfern - die Sch=E4tzungen schwanken zwischen 100,000 bis 300,000 - Massenflucht von Tadschiken (bis Ende 1994 ca. 400,000) nach Usbekistan und Afghanistan zur Folge gehabt. Die R=FCckkehr der Fl=FCchtlinge bereitet erhebliche Schwierigkeiten.

''Innertadschikische Gespr=E4che'' im Schatten internationalen Desinteresses

Die notwendige Integration nicht nur der politischen Opposition, sondern weiter Bev=F6lkerungskreise zu einer Nation ist noch nicht in Sicht. F=FCr die Bem=FChungen um die politische Integration sind die Innertadschikischen Gespr=E4che zwischen Regierung und Opposition unter der =C4gide der UN (Sonderbeauftragter Piriz-Ballon) die wichtigste Institution geworden. Bislang haben die Gespr=E4che der Fortschreibung des Waffenstillstands gedient (der jetzige gilt bis Februar 1996), und in Almaty konnte man sich im Juni wenigstens auf Gefangenenaustausch als vertrauensbildende Ma=DFnahme einigen.
Die Hauptforderungen der Opposition sind Beteiligung an der Regierung und Verfassungs=E4nderung. Dies lehnt die Regierung mit der Begr=FCndung ab, auf der Basis der neuen Verfassung rechtm=E4=DFig durch Wahlen an die Macht gekommen zu sein. Die bisherige Ergebnislosigk= eit der Innertadschikischen Gespr=E4che hat eine ganze Reihe von Gr=FCnden und Aspekten.

Auf der Regierungsseite will man Zeit gewinnen, um eigene Machtpositionen und Bereicherungsm=F6glichkeiten auszubauen. Pr=E4sident Rahmonov nutzte die bilateralen Treffen mit dem F=FChrer der milit=E4rischen Opposition Sayyid Abdullo Nuri, um sich nach dem Vorbild anderer zentralasiatischer Pr=E4sidenten als ''Landesvater'' zu stilisieren.
Die Opposition versteift sich zu sehr auf Regierungsbeteili= gung als einzige L=F6sung. Die in Tadschikistan vorherrschenden politischen Verhaltensmuster legen den Verdacht nahe, da=DF im Falle einer Regierungsbeteiligung die Opposition offizielle Positionen ausschlie=DFlich zur Versorgung der eigenen Klientel nutzen w=FCrde. Dies hatte schon 1992 bei der ''Regierung der Nationalen Vers=F6hnung'' in den B=FCrgerkrieg gef=FChrt und d=FCrfte auch heute angesichts wachsender Differenzen in der Opposition kaum dem Land dienen.
Moskau ist h=F6chstens halbherzig an einem Erfolg der Innertadschikischen Gespr=E4che interessiert. Es gibt ein ganzes Kn=E4uel handfester Interessen, in Tadschikistan zu bleiben: die Sorge um die in Tadschikistan verbliebenen Russen; die Ansicht, in Tadschikistan auch Ru=DFland zu verteidigen sowie die Ideologie vom ''nahen Ausland''; der strategische Vorteil, in Zentralasien an der afghanischen Grenze milit=E4risch und politisch einen festen Platz zu haben; das materielle Interesse an den (nicht =FCberm=E4=DFig bedeutenden) Rohstoffen Tadschikistans, und schlie=DFlich auch der Drogenhandel, an dem nicht wenige der Milit=E4rs, die die russische Tadschikistanpolitik entschieden mitbestimmen, beteiligt sind.
F=FCr die USA ist Tadschikistan zu unbedeutend. Im Verh=E4ltnis zu Ru=DFland haben andere Probleme Vorrang. Daher gibt es keinen amerikanischen Druck auf Moskau, die Haltung zu Tadschikistan zu =E4ndern. Der Status quo in Tadschikistan ist f=FCr Washington ertr=E4glich. Die ''islamische Gefahr'' scheint durch die russische Milit=E4rpr=E4senz in Tadschikistan gebannt und die relative politische Stabilisierung der anderen zentralasiatischen Staaten gefestigt. Auch =FCber die Einflu=DFm=F6glichkei= ten Irans ist man in den USA beruhigter.
Iran steht nicht mehr so eindeutig wie zu Beginn des B=FCrgerkrieges hinter der islamistischen Opposition, deren Unterst=FCtzung ohnehin in erster Linie aus Afghanistan (Waffen, Ausbildung) und Saudi-Arabien (Geld) kam. Die Differenz zwischen sunnitischem Islam (Tadschiken) und schiitischem (Iraner) spielt hier hinein. Aus eigenen Sicherheitsinteressen heraus verlegte sich Iran auf eine vermittelnde Rolle. Im Juli schlie=DFlich wurde der einst als Marionette Moskaus verketzerte Rahmonov in Teheran als Staatsgast empfangen. Auch in der Tadschikistanpolitik hat sich die iranische F=FChrung Moskau angepa=DFt.

''Nationale Auss=F6hnung'' oder Zusammenwachsen?

Trotz der weitgehenden Ergebnislosigkeit der ''Innertadschikischen Gespr=E4che'' ist seit den Parlamentswahlen eine gewisse Klimaverbesseru= ng im Sinne der angestrebten ''nationalen Auss=F6hnung'' zu beobachten. Seit den bilateralen Gespr=E4chen zwischen Pr=E4sident Rahmonov und dem F=FChrer der ''islamischen Wiedergeburtspartei'', Sayyid Abullo Nuri, werden in der =F6ffentlich-offiziellen Wahrnehmung die fr=FCheren ''Feinde'' nun als politische Gegner des eigenen Landes behandelt - und sogar mit ''Herr'' tituliert.
Im Juli wurde die Demokratische Partei Tadschikistans wieder erlaubt, jedoch nur der Fl=FCgel Shodmon Yusufs, der auf dem Vorstandstreffen der Partei im Mai in Almaty nur drei von f=FCnfzehn Stimmen f=FCr sich als Vorsitzenden gewinnen konnte. Derjenige Teil der Demokratischen Partei Tadschikistans, dessen F=FChrung nicht ins Exil gegangen war, k=F6nnte eine interessante Rolle im politischen Leben des Landes spielen. Das Zusammengehen mit den Islamisten war durch die B=FCrgerkriegssituation bestimmt, hatte keine ideologischen Gr=FCnde. Die urspr=FCngliche Anh=E4ngerschaft der Demokratischen Partei rekrutiert sich vornehmlich aus Kreisen, die an wirtschaftlicher Liberalisierung und Rechtsstaat interessiert sind.
Die Wiederzulassung diente also kaum der Belebung des politischen Spektrums, sondern war ein Schachzug, mit dem Rahmonov sowohl die Spaltung der Opposition, die Abwehr ausl=E4ndischer Forderungen, diese zuzulassen, als auch die Gegner in den eigenen Reihen im Visier hatte. Einen der st=E4rksten von ihnen, den gut geha=DFten Innenminister Salimov, dessen Sicherheitstruppen st=E4rker als die ''Pr=E4sidentengarde'' waren, konnte er zur =DCberraschung vieler im August entlassen.
Die wachsende politische Konkurrenz findet auch in der Parteienbildung ihren Ausdruck. Bislang war nur die ''Volkspartei'' des 1. stellvertretende= n Parlamentspr=E4sidenten, Dostiev, die zu seiner Unterst=FCtzung f=FCr die Parlamentswahlen vom Februar kurz zuvor gegr=FCndet worden war, zu nennen. Mit der im November in Khodjent gegr=FCndeten ''Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei'' k=F6nnte sich die erwartete R=FCckkehr der Leninabader in die politische Arena Tadschikistans ank=FCndigen, was die auf Dushanbe und Khatlon konzentrierte ''Volkspartei'' mobilisieren d=FCrfte. Die neue Partei wird von Karim Abdulov, ehemals Pressesekret=E4r des Pr=E4sidenten, und Safarali Kenjaev, seit April Vorsitzender des Parlamentsausschusses f=FCr Justizwesen und Menschenrechte, gef=FChrt.
Bei der Opposition macht sich insgesamt mehr Realit=E4tssinn bemerkbar. Die vorl=E4ufige Notwendigkeit russischer Pr=E4sens wird stillschweigend anerkannt. Der stellvertretende Vorsitzende der ''Partei der islamischen Wiedergeburt'', Turajonzadeh, hatte w=E4hrend der Innertajikischen Gespr=E4chsrunde in Almaty erkl=E4rt, da=DF er die Pr=E4sidentschaft Rahmonovs akzeptieren k=F6nne, ohne jedoch die Legitimit=E4t seiner Wahl und der Verfassung anzuerkennen. F=FCr ihn sei sogar akzeptabel, da=DF in der Verfassung festgeschrieben w=FCrde, Tadschikistan k=F6nne kein islamischer Staat werden; es ist aber fraglich, ob Parteichef Abdullo Nuri, zu dem die Differenzen ohnehin immer offensichtlicher werden, ebenfalls diese Position akzeptieren k=F6nnte. Seit dem Herbst tr=E4gt die ''Partei der islamischen Wiedergeburt'' den Namen ''Union der Oppositionskr=E4fte''. Das bedeutet Verzicht auf den Hinweis des islamischen Charakters der Partei.
Nach Verfassung und Gesetzeslage w=E4re ein echtes Parteiensystem in Tadschikistan m=F6glich. Doch es sind neben der Angst der Kuljabis vor Machtverlust vor allem die sozialen Strukturen, die es verhindern. F=FCr die politische Entwicklung Tadschikistans w=E4re aber eine ordentlich arbeitende Opposition wahrscheinlich besser als die Aufnahme von Teilen der Opposition in die Regierung.
Diese Ausgabe der Politikinformation Osteuropa st=FCtzt sich auf einen Aufsatz von Johannes Reissner, Stiftung Wissenschaft und Politik.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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