From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00843.htm Subject: =?utf-8?Q?Gro=C3=9Fbritannien=20-=20ein=20Erfolgsmodell?=20:=20Die=20Mode?= =?utf-8?Q?rnisiserung=20unter=20Thatcher=20und=20New=20Labour=20/=20Hans?= =?utf-8?Q?=20Kastendiek.=20-=20[Electronic=20ed.].=20-=20Bonn,=201999.=20?= =?utf-8?Q?-=2024=20S.=20=3D=2080=20Kb,=20Text=20.=20-=20(FES-Analyse)=20Electronic=20ed.:=20Bonn=20:=20FES=20Library,=202000=20
=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Tue, 6 May 2025 23:33:32 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--px4YLvxl6ZsHdtySKl3h8rKuWvwzLJvoP27Q8iwAk4----" ------MultipartBoundary--px4YLvxl6ZsHdtySKl3h8rKuWvwzLJvoP27Q8iwAk4---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00843.htm Gro=DFbritannien - ein Erfolgsmodell? : Die Modernisiserung unter Th= atcher und New Labour / Hans Kastendiek. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. = - 24 S. =3D 80 Kb, Text . - (FES-Analyse) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font> 00843.htm
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Gro=DFbritannien - ein Erfolgsmodell? : Die Modernisiserung unter Thatcher = und New Labour / Hans Kastendiek. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. - 24 S. =3D 80 Kb, Te= xt . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"CONTENTS"





[Essentials]

  • Gro=DFbritannien galt lange als ein Land, das ungern traditio= nelle Verhaltensweisen und Strukturen aufgibt. Mit dem Thatcherismus= und New Labour hat sich das Bild ge=E4ndert. Gro=DFbritannien wird = als ein Modell f=FCr eine erfolgreiche Modernisierungspolitik diskutiert.

  • Dieses Modell bildete sich als Reaktion auf spezifische = Problemkonstellationen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik heraus. Es= lie=DF sich nur durch eine massive Ver=E4nderung der gesellschaftlich-poli= tischen Kr=E4fteverh=E4ltnisse durchsetzen, und seine Bilanz weist gro=DFe = soziale Kosten auf.

  • Gro=DFbritannien hatte nach dem Zweiten Weltkrieg einen = dramatischen wirtschaftlichen Positionsverlust erfahren. In den 50er Jahren= verf=FCgte es noch =FCber die st=E4rkste Wirtschaftskraft in Europa, fiel = dann international aber immer deutlicher zur=FCck.

  • Der "Nachkriegskonsens" war das Ergebnis eines relativ a= usgeglichenen Kr=E4fteverh=E4ltnisses zwischen den Parteien sowie den Gewer= kschaften und Unternehmern. Der Thatcherismus k=FCndigte diesen Kons= ens explizit auf, obwohl sein Leitbild einer "sozialen Demokratie" zuvor au= ch von den Konservativen mitgetragen worden war. Die Gewerkschaften verlore= n, nicht ohne eigenes Verschulden, jeden Einflu=DF in der Wirtschafts- und = Gesellschaftspolitik und wurden nahezu marginalisiert. Die Labour Party = blieb achtzehn Jahre ohne Zugang zu den Schalthebeln der politischen Ma= cht.

  • Die Modernisierung wurde auf dem R=FCcken gro=DFer Teile= der Bev=F6lkerung ausgetragen. Die Steuerpolitik bevorzugte h=F6here Einko= mmen. Die konservative Politik beg=FCnstigte eine "Enttariflichung" der Arb= eitsbeziehungen und die Zunahme "gewerkschaftsfreier" Betriebe. Die Soziall= eistungen je Empf=E4nger gingen zur=FCck, und der Anteil der Armen an der B= ev=F6lkerung hat sich von 1979 bis 1992 von sieben auf 21 Prozent erh=F6ht.= Damit folgte Gro=DFbritannien eher dem amerikanischen als einem europ=E4is= chen Kapitalismusmodell.

  • Die langandauernde Dominanz der Konservativen hat Lab= our schon vor der Wahl von Tony Blair zum Parteivorsitzenden dazu bewog= en, viele der von ihnen durchgesetzten Entwicklungen zu akzeptieren. Es ble= ibt daher abzuwarten, ob New Labour tats=E4chlich einen eigenen "Dri= tten Weg" zwischen Markt und Staat, Individuum und Gesellschaft, Freiheit u= nd Gleichheit findet. Da die Partei bisher an zentralen Strukturentscheidun= gen der Konservativen festh=E4lt, spricht allerdings vieles daf=FCr, da=DF = sich das "Modell Gro=DFbritannien" auch k=FCnftig von europ=E4ischen Modell= en unterscheiden wird.

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Modell= Gro=DFbritannien?

Gro=DFbritannien hat immer schon eine gro=DFe Aufmerksamkeit der deu= tschen politischen =D6ffentlichkeit auf sich gezogen. Das Interesse galt ke= ineswegs nur spektakul=E4ren Tagesereignissen. Es =E4u=DFerte es sich vor a= llem dann, wenn die m=F6glichen Entwicklungsrichtungen der deutschen Politi= k thematisiert wurden. So richtete sich nach 1945 die Hoffnung gro=DFer Tei= le der SPD und der Gewerkschaften auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspol= itik der Labour-Regierung und die M=F6glichkeit eines "dritten Weges" zwisc= hen Kapitalismus und Staatssozialismus. In den f=FCnfziger und sechziger Ja= hren, als noch nicht sicher war, ob sich die westdeutsche Demokratie auf Da= uer festigen w=FCrde, galt Gro=DFbritannien als ein Musterbeispiel f=FCr di= e Stabilit=E4t und Effizienz einer parlamentarischen Demokratie. In den sie= bziger Jahren, als das britische Modell durch die "Englische Krankheit", al= so durch die wirtschaftliche Wachstumsschw=E4che, die konflikthaften Arbeit= sbeziehungen und die parteipolitische Polarisierung an Attraktivit=E4t verl= oren hatte, setzten die Sozialdemokraten auf das "Modell Deutschland". Als = seine Merkmale wurden die wirtschaftliche Exportst=E4rke, die sozialpartne= rschaftlichen Arbeitsbeziehungen und eine stabile politische Ordnung hervor= gehoben. Einige Jahre sp=E4ter blieb der Thatcherismus zwar nicht oh= ne Einflu=DF auf die Politik der "Bonner Wende" und die deutsche politische= =D6ffentlichkeit. Seine gesellschaftspolitischen Ziele und Auswirkungen ei= gneten sich damals aber nur begrenzt f=FCr eine Vorbildfunktion.

Auch die gegenw=E4rtige deutsche Diskussion =FCber New Labour und einen "Dritten Weg" zwischen Staat und Markt erkl=E4rt sich nicht alle= in aus dem generellen Interesse an der britischen Entwicklung. Bereits der = Wahlsieg der Labour Party vom 1. Mai 1997 hatte politische Kommentat= oren die Frage er=F6rtern lassen, ob er als ein Signal f=FCr einen Richtung= swechsel der deutschen Politik verstanden werden k=F6nne. Sprach nicht viel= es daf=FCr, da=DF Helmut Kohl nach sechzehn Jahren das gleiche Schicksal er= leiden werde wie die britischen Konservativen nach ihrer achtzehnj=E4hrigen= Regierungszeit? Und sprach dann, nach der Bundestagswahl vom Herbst 1998, = nicht vieles f=FCr eine =E4hnliche neue Aufbruchstimmung wie sie in Gro=DFb= ritannien nach der langen Phase einer konservativen Dominanz zu beobachten = war?=20

Obwohl sich die Berichterstattung in den Medien h=E4ufig an Tony Bla= ir und Gerhard Schr=F6der festmacht, gehen die Diskussionen =FCber New L= abour und die Neue Mitte weit =FCber eine Personalisierung hina= us. Deutschland stehe, so eine verbreitete Auffassung, vor Herausforderu= ngen, die in Gro=DFbritannien eher, umfassender und entschlossener angenomm= en worden seien. Tony Blair und New Labour h=E4tten den deutschen So= zialdemokraten nicht zuletzt deshalb einige Schritte auf dem "Dritten Weg" = voraus, weil viele der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Reformen, = die in Deutschland noch anst=FCnden, in Gro=DFbritannien bereits durch die = konservativen Vorg=E4ngerregierungen angepackt worden seien. Bemerkenswert = daran ist, wie die fr=FCher oft eher skeptische Einsch=E4tzung des Thatc= herismus einer eher positiven Bewertung gewichen ist. Gro=DFbritannien = scheint in der deutschen Wahrnehmung auch deshalb ein Erfolgsmodell zu sein= , weil die Blair-Regierung ein Modernisierungskonzept vertritt, das in viel= en Punkten an die Politik der vorherigen Regierungen ankn=FCpft. In die= ser Situation ist es ratsam, die Entstehungsbedingungen dieses Politikprogr= amms n=E4her zu untersuchen. Dabei verbietet sich jedoch eine Kurzzeitanaly= se. Der Wandel der Labour Party l=E4=DFt sich ohne die Erfahrung des= Thatcherismus nicht verstehen, und da sich dieser explizit a= ls ein Gegenmodell zur britischen Nachkriegentwicklung begr=FCndete, mu=DF = die Analyse zeitlich sogar noch weiter ausgreifen.

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Der "N= achkriegskonsens" der britischen Gesellschaftspolitik

Gro=DFbritannien galt bis in die siebziger Jahre als das Musterbeisp= iel eines Landes, das durch eine gro=DFe Kontinuit=E4t gepr=E4gt ist. Es ha= tte, anders als z. B. Deutschland, Frankreich und Italien, tiefgreifende Sy= stembr=FCche vermieden. Viele seiner gesellschaftlichen und politischen Gru= ndstrukturen =FCberdauerten nicht nur den Ersten Weltkrieg, sondern auch di= e gro=DFen Krisen der Zwischenkriegszeit und den Zweiten Weltkrieg. Dies wu= rde keineswegs als Erstarrung und Verkrustung gesehen. Britische und ausl= =E4ndische Kommentatoren waren sich lange darin einig, da=DF es dem Land in= besonderer Weise gelungen war, seine traditionellen Formen der Politik- un= d Gesellschaftsorganisation an neue Bedingungen anzupassen. Zur=FCckgef=FCh= rt wurde dies nicht zuletzt auf die F=E4higkeit der "politischen Klasse", V= er=E4nderungen der gesellschaftlichen und politischen Kr=E4fteverh=E4ltniss= e zu akzeptieren. Dies wiederum mag erkl=E4ren, warum die Gewerkschaften un= d die Labour Party trotz ihrer gelegentlich radikalen Rhetorik l=E4n= gst einer reformistischen Orientierung den Vorzug geben.

Das Nachkriegsarrangement der britischen Gesellschaftspolitik ist si= cherlich das herausragende Beispiel dieser Konstellation. Der Postwar= Consensus war das Ergebnis der innenpolitischen Situation w=E4hren= d des Zweiten Weltkriegs und der anschlie=DFenden Entwicklung der gesellsch= aftlichen und politischen Kr=E4fteverh=E4ltnisse. Seine Grundlagen wurden d= urch die Kriegskoalition (1940 - 1945) gelegt. An ihr war nicht allein d= ie partei=FCbergreifende Zusammensetzung (Conservatives, Labour Party und Liberals) bemerkenswert, sondern ebenso die Einbeziehun= g von Repr=E4sentanten der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie die Mitwirk= ung akademischer Experten. Die Zusammenarbeit aller "nationalen Kr=E4ft= e" konzentrierte sich zun=E4chst auf die Abwehr der =E4u=DFeren Gefahr. Ber= eits seit 1942 kamen dann aber auch die innenpolitischen Planungen f=FCr di= e Nachkriegszeit hinzu. Dabei ging es nicht allein um die anstehende Umstel= lung der Kriegs- auf eine Friedenswirtschaft, sondern um eine umfassende Pl= anung der k=FCnftigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ausschlaggeben= d daf=FCr waren zun=E4chst die damals noch sehr gegenw=E4rtigen Erfahrungen= der sozialen und politischen Umw=E4lzungen in Europa unmittelbar nach dem = Ende des Ersten Weltkrieges. Ebenso wichtig war aber auch die Frage, wie si= ch zuk=FCnftig die wirtschaftliche und soziale Not vermeiden lie=DFe, die d= ie Zwischenkriegszeit so tief gepr=E4gt hatte. In den Planungen f=FCr die N= achkriegszeit verkn=FCpften sich die beschriebenen Krisenerfahrungen mit de= n insgesamt positiven Erfahrungen der staatlich gelenkten Kriegswirtschaft = und der Zusammenarbeit aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Das Erge= bnis war ein Rahmenkonsens =FCber eine "soziale Demokratie" mit den folg= enden Hauptmerkmalen:

  • die Verpflichtung auf eine aktive staatliche Verantwortung f= =FCr die Steuerung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung = auf der Grundlage einer Vollbesch=E4ftigungspolitik;

  • die Schaffung einer mixed economy mit einem Nebe= neinander privater und staatlicher Unternehmensformen, das den Regierungen = einen direkten Einflu=DF auf einige Kernsektoren der Wirtschaft und damit a= uf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung geben sollte;

  • den Aufbau eines Wohlfahrtsstaates, der weit mehr als e= in sozialer Reparaturbetrieb sein und Wohlfahrtspolitik als einen einheitli= chen Zusammenhang insbesondere von Besch=E4ftigungs-, Sozial-, Gesundheits-= , Wohnungs- und Bildungspolitik realisieren sollte;

  • die Anerkennung der wirtschaft- und gesellschaftlichen = Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften.

Als die Labour Party 1945 die Regierung =FCbernahm, fiel ihr "der= neue Konsens wie ein Zweig reifer Pflaumen in den Scho=DF" (Paul Addison).= Sie hatte sich im Wahlkampf am entschiedensten f=FCr die zuvor vereinbarte= n Grundz=FCge der Nachkriegspolitik ausgesprochen und profilierte sich als = Partei des Wohlfahrtsstaats und der mixed economy. Gleichzeitig aber= sah sie sich mit gro=DFen Schwierigkeiten der Wirtschaftspolitik konfronti= ert. Der Krieg hatte die Leistungsf=E4higkeit der britischen =D6konomie v= =F6llig =FCberfordert. Auch nach 1945 konnte das Land seine internationale = Zahlungsf=E4higkeit nur mit Hilfe amerikanischer Kredite sicherstellen. Hin= zu kam, da=DF es mit seiner traditionell sehr engen weltwirtschaftlichen Ve= rflechtung unter dem Zusammenbruch des Welthandels litt. Die daraus resulti= erenden Versorgungsengp=E4sse standen immer wieder einer wirtschaftlichen E= rholung im Wege. Damit dienten die wirtschaftsplanerischen Komponenten d= es Nachkriegskonsenses eher der Verwaltung einer Mangelwirtschaft, denn der= Entwicklung einer staatlich moderierten Wirtschaftsordnung. In dieser Situ= ation war die Labour-Regierung nicht in der Lage, sich gegen den Dru= ck zur Re-Liberalisierung der Wirtschaftspolitik zu behaupten. Ausge=FC= bt wurde er zum einen von den Vereinigten Staaten. Sie hatten bereits den K= redit von 1945 und dann das Angebot des Marshall-Plans an entsprechende Bed= ingungen gekn=FCpft. Die Prinzipien einer liberalen Wirtschaftspolitik ents= prachen zum anderen auch den Interessen des britischen Handels- und Finanzk= apitals. Es dr=E4ngte auf den Abbau au=DFenwirtschaftlicher und w=E4hrungsp= olitischer Reglementierungen, damit das Pfund Sterling wieder seine fr=FChe= re Rolle als internationale Handels- und Reservew=E4hrung einnehmen k=F6nne= .

Die Re-Liberalisierung der Wirtschaftspolitik hatte auch f=FCr die <= i>mixed economy und die Rolle der Gewerkschaften entscheidende Konseque= nzen. Zwar befanden sich mit den nationalised industries mehrere "Ko= mmandoh=F6hen der Wirtschaft" in =F6ffentlicher Hand, ihre Instrumentalisie= rbarkeit f=FCr die staatliche Politik blieb jedoch sehr beschr=E4nkt, weil = sie nach dem arm's length approach organisiert wurden und nur begren= zt einer staatlichen Kontrolle unterlagen. Ihre Manager verstanden sich den= n auch eher als Teil der business community, denn als Teil des Staat= sapparats. Die zweite wichtige Konsequenz bestand darin, da=DF die Gewerksc= haften und die Arbeitgeber nach der wirtschaftspolitischen Kurs=E4nderung z= um free collective bargaining zur=FCckkehrten. Damit stellte sich wi= eder eine Form der Arbeitsbeziehungen her, bei der nicht nur die Tarifabsch= l=FCsse (Tarifautonomie), sondern auch die Regularien der industrial rel= ations staatsfrei ausgehandelt werden (im Unterschied zum "verrechtlich= ten System" der deutschen Arbeitsbeziehungen wurde das britische System dah= er als ein "voluntaristisches" bezeichnet). Die Gewerkschaften reagierten m= it diesem Schritt insbesondere auch auf die Erfahrungen mit der Austerit=E4= tspolitik seit 1947, die ihnen die Folgen einer engen Einbindung in die sta= atliche Wirtschaftspolitik vor Augen gef=FChrt hatte.

Der Nachkriegskonsens wurde im Verlauf dieser Entwicklungen jedoch k= eineswegs aufgegeben, sondern mit einer deutlichen Akzentverschiebung umges= chrieben. Mit den Abstrichen am Prinzip der staatlichen Wirtschaftslenku= ng und damit am kollektivistischen Politikansatz hatte sich eine neue Kompr= omi=DFstruktur ergeben: Wohlfahrtsstaat und mixed economy plu= s liberalisierte Wirtschaftspolitik und free collective ba= rgaining. Sie war f=FCr beide "Hauptlager" der britischen Politik (Kons= ervative/Unternehmer und Labour/Gewerkschaften) akzeptabel, weil sie sowohl= die gesellschaftspolitische Grundstimmung der Kriegs- und unmittelbaren Na= chkriegsjahre als auch die wirtschaftspolitische Problemkonstellation wider= spiegelte. Die Kompromi=DFstruktur macht gleichzeitig deutlich, da=DF weder= die Labour Party und die Gewerkschaften, noch die Konservativen und= die Unternehmer in der Lage waren, ihre Zielvorstellungen einseitig gegen = das jeweils andere "Lager" durchzusetzen. Die Labour Party sah sich = zur R=FCcksichtnahme auf die Unternehmer und insbesondere auf das tradition= ell sehr einflu=DFreiche Finanzkapital (City of London) gezwu= ngen. Umgekehrt mu=DFten die Konservativen, als sie von 1951 bis 1964 wiede= r die Regierung stellten, akzeptieren, da=DF sich die Gewerkschaften als an= erkannte "Gesellschaftspartei" und damit als potentielle Gegenspieler ihrer= Politik etabliert hatten.=20

Dieses Grundmuster der britischen Gesellschaftspolitik gilt f=FCr= den gesamten Zeitraum von 1945 bis 1979. Auf der Ebene der Parteipolit= ik l=E4=DFt sich das daran ablesen, da=DF sich die Mehrheitsverh=E4ltnisse = zwischen der Labour Party und den Konservativen in drei=DFig Jahren = kaum verschoben haben (abgesehen von der Ausnahmewahl von 1945). In den neu= n Wahlen von 1950 bis 1974 kamen beide Parteien auf einen durchschnittliche= n Stimmenanteil von jeweils 44 Prozent. Nur bei den Wahlsiegen der Konserva= tiven von 1959 und der Labour Party von 1966 lagen ihre Stimmenante= ile um mehr als 3,5 Prozentpunkte auseinander. Das relative Kr=E4ftegleichg= ewicht zwischen den beiden Parteien zeigt sich auch daran, da=DF sie zwisch= en 1945 und 1979 jeweils siebzehn Jahre die Regierung stellten.=20

Es spricht daher vieles daf=FCr, den Nachkriegskonsens, der bis in d= ie siebziger Jahre anhielt, als Ausdruck einer spezifischen gesellschaftlic= hen und politischen Kr=E4ftekonstellation zu interpretieren. Sie erkl=E4rt = zugleich, warum das Nachkriegsarrangement mit seinen skizzierten Ver=E4nder= ungen weder unter einem eindeutig sozialistischen noch unter einem klar kon= servativen Vorzeichen stand.

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Relati= ver wirtschaftlicher Niedergang und gesellschaftspolitische Polarisierung

Der in der zweiten H=E4lfte der vierziger Jahre umgeschriebene Nachk= riegskonsens konnte sich in den f=FCnfziger Jahren konsolidieren, weil er a= us der Sicht aller Hauptakteure eine erfolgversprechende Handlungsorientier= ung bot. Die Liberalisierung der Wirtschaftspolitik erm=F6glichte es Gro=DF= britannien, von der Initialz=FCndung des Marshall-Plans (das Land geh=F6rte= zu seinen Hauptnutznie=DFern!) und dann von der Wiederbelebung des Welthan= dels in der Folge des Korea-Booms zu profitieren. Mit dem konjunkturellen A= ufschwung verschwanden auch die Zweifel, ob sich die Vollbesch=E4ftigungspo= litik realisieren und der Wohlfahrtsstaat finanzieren lie=DFen. Immerhin ve= rf=FCgte Gro=DFbritannien, trotz seiner Kriegsbelastungen und Nachkriegspro= bleme, immer noch =FCber die st=E4rkste Wirtschaftskraft in Europa. Damit s= chien auch gew=E4hrleistet zu sein, da=DF es seine wirtschaftliche, politis= che und milit=E4rische Weltmachtrolle fortsetzen k=F6nne. Zwar wuchs die Ei= nsicht, die Reste des ehemaligen Kolonialreiches aufgeben zu m=FCssen. Aber= mit dem Pfund als Leitw=E4hrung des Sterling-Blocks zeichnete sich = die M=F6glichkeit ab, die finanz- und w=E4hrungspolitischen Bindungen zu de= n fr=FCheren bzw. bald selbst=E4ndigen Kolonialgebieten f=FCr die Absicheru= ng dieser traditionell "gesch=FCtzten" Export- und Importm=E4rkte nutzen zu= k=F6nnen. Insgesamt herrschte die Auffassung vor, die internationale Rolle= des Pfund als Handels- und Reservew=E4hrung werde f=FCr die britischen Han= delsbeziehungen und damit f=FCr alle Wirtschaftssektoren von Vorteil sein.= =20

Aber schon beim =F6konomischen Aufschwung der f=FCnfziger Jahre s= tellte sich heraus, da=DF die britische Wirtschaftspolitik vor einem Dauerd= ilemma stand. Sie hatte sich nach dem Abbau der Wirtschaftskontrollen einer= keynesianisch inspirierten Konjunktursteuerung verschrieben und versuchte,= die wirtschaftliche Entwicklung mit den Mitteln der Steuer-, Zins- und Aus= gabenpolitik zu lenken. Dabei standen die Regierungen jedoch vor dem Proble= m, da=DF in jeder Wachstumsphase die Importe st=E4rker stiegen als die Expo= rte - ein Ausdruck der internationalen Konkurrenzschw=E4che der britischen = Industrie. Dies verschlechterte die Leistungs- und Zahlungsbilanz, was wied= erum den Wechselkurs gef=E4hrdete. Dessen Stabilit=E4t aber war die Vorauss= etzung f=FCr die Rolle des Pfundes als internationale Handels- und Reservew= =E4hrung. Folglich trat die Regierung auf die Konjunkturbremse. Dem "sto= p" folgte ein "go", sobald sich die Gefahr einer Rezession abze= ichnete, und dann wieder ein "stop" im n=E4chsten Aufschwung. Es= liegt auf der Hand, wie wenig sich diese konjunkturpolitischen Wechselb=E4= der mit einer Politik des stetigen Wirtschaftswachstums vereinbaren lie=DFe= n. Folglich wurde die wirtschaftspolitische Diskussion Ende der f=FCnfziger= Jahre von der Frage bestimmt, wie die Regierungen diesem "stop/go"-= Zirkel ausweichen k=F6nnten.

Diese Frage verband sich mit einem zweiten Hauptproblem: dem imme= r deutlicher werdenden internationalen Positionsverlust der britischen =D6k= onomie. Er lie=DF sich bereits in den f=FCnfziger Jahren an allen relevante= n Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung ablesen (Investitionsraten, = Produktivit=E4t, Anteile am Weltexport etc.). Die britische Wirtschaft war = zwar durchaus auf einem Expansionskurs. Aber gemessen an den deutlich h=F6h= eren Wachstumsraten ihrer Konkurrenten befand sie sich in einem relative= n Niedergang. So =FCbertraf die wirtschaftliche Gesamtleistung der Bund= esrepublik die Gro=DFbritanniens seit 1955 mit stetig gr=F6=DFerem Abstand.= Frankreich =FCberholte Gro=DFbritannien in der zweiten H=E4lfte der se= chziger Jahre, und auch Italien konnte immer mehr aufholen. Dieses Bild wir= d durch die Pro-Kopf-Entwicklung des Sozialprodukts best=E4tigt. Der jahres= durchschnittliche Zuwachs von 1950 bis 1979 betrug in Gro=DFbritannien 2,25= Prozent und lag damit deutlich unter den Ergebnissen der Bundesrepublik (4= ,75 Prozent), Italiens (4,4 Prozent) und Frankreichs (4,0 Prozent).=20

Diese Vergleichszahlen markieren einen langfristigen Trend. Er zeich= nete sich bereits in den f=FCnfziger Jahren ab, also in einer Zeit, in der = auch in Gro=DFbritannien die Ankunft einer affluent society, = einer "Wohlstands- und =DCberflu=DFgesellschaft", ausgerufen wurde. Damit w= ar er auch lange erkennbar, bevor britische und ausl=E4ndische Beobachter d= ie "Englische Krankheit" diagnostizierten. Der Begriff erreichte seine fast= schon sprichw=F6rtliche Bedeutung erst mit den Versuchen der sechziger und= siebziger Jahre, das Problem der wirtschaftlichen Wachstumsschw=E4che zu l= =F6sen. Sie waren von einem permanenten und permanent erfolglosen wirtschaf= tspolitischen Krisenmanagement der Regierungen gleich welcher Couleur gepr= =E4gt. Dies wiederum f=FChrte schrittweise zu einer gesellschaftspolitische= n Polarisierung, bei der der Nachkriegskonsens schlie=DFlich auf der Streck= e bleiben sollte.=20

Einen Versuch zur Krisenl=F6sung hatte die konservative Regierung= Macmillan unternommen, als sie Anfang der sechziger Jahre einen Nationa= len Rat f=FCr die wirtschaftliche Entwicklung berief. In ihm sollten Re= gierung, Unternehmer und Gewerkschaften mit der Aufgabe zusammenarbeiten, d= ie Wachstumsprobleme und das "stop/go"-Dilemma in der Wirtschaftspol= itik zu =FCberwinden. Damit begann ein neues Planungsexperiment mit dem Zie= l einer Modernisierung der britischen Wirtschaft. Den "Modernisierungsw= ettlauf" der beiden gro=DFen Parteien sollte die Labour Party in der= Unterhauswahl von 1964 gewinnen. Nach den "thirteen wasted years" k= onservativer Regierungszeit versprach sie eine umfassende Reformpolitik und= eine Wirtschaftsplanung mit dem Ziel, in Gro=DFbritannien eine "white h= eat of technological revolution" zu entfachen. Die beiden National <= /i>Plans (1964 - 1966 und 1965 - 1970) wurden als =DCberdehnung des = Nachkriegskonsenses kritisiert, aber sie waren schon bei ihrer Verk=FCndigu= ng wenig mehr als blo=DFes Papierwerk. Dies nicht nur, weil die Plandaten o= ffensichtlich unrealistisch waren (so versprach der zweite National Plan= ein Wirtschaftswachstum von 25 Prozent innerhalb von f=FCnf Jahren!), = sondern auch, weil die m=F6glichen Steuerungsinstrumente unzureichend waren= bzw. eingesetzt wurden. Zwar gelang es der Regierung anfangs, die Plandate= n durch lohn- und preispolitische Absprachen mit den Gewerkschaften bzw. de= n Unternehmern abzusichern. Die Zielvorgaben f=FCr die Entwicklung der Expo= rte und Importe h=E4tten jedoch nur mit einer Abwertung des Pfund Sterling = erreicht werden k=F6nnen, zumal der Wechselkurs ohnehin =FCberh=F6ht war. M= it R=FCcksicht auf die City of London und ganz im Rahmen des umgesch= riebenen Nachkriegskonsenses schlo=DF die Regierung diese Option jedoch aus= . Statt dessen versuchte sie, der Handelsbilanz- und W=E4hrungskrise ein we= iteres Mal mit einem konjunkturpolitischen "stop" zu begegnen. Gleic= hzeitig nahm sie eine Anleihe beim Internationalen W=E4hrungsfonds auf, die= mit Auflagen f=FCr eine restriktive Politik verbunden waren. Die Regierung= hatte also das Wachstumsziel erneut zur=FCckgestellt. Dennoch mu=DFte sie = - nachdem sie ihre Wirtschaftspolitik drei Jahre lang auf die Sicherung des= Wechselkurses zentriert hatte - schlie=DFlich 1967 eine Abwertung des Pfun= des um 14,3 Prozent (!) hinnehmen.=20

Das erfolglose Krisenmanagement hatte deutlich gemacht, wie eng d= ie Grenzen tats=E4chlich waren, die der Wirtschaftspolitik als Folge des in= ternationalen Positionsverlustes der britischen =D6konomie gezogen waren. D= a den Regierungen die au=DFenwirtschaftlichen und w=E4hrungspolitischen Han= dlungsbedingungen vorgegeben waren, versuchten sie in der Folgezeit, ihren = Bewegungssspielraum auf der nationalen Ebene zu erweitern, indem sie die Ei= nkommenspolitik zum zentralen Ansatzpunkt ihrer Wirtschaftspolitik machten.= Damit bahnte sich eine Entwicklung an, die durch heftige Auseinandersetzun= gen zwischen Regierungen und Gewerkschaften gepr=E4gt war.

In der Diskussion der sechziger Jahre war es unbestritten, da=DF = die Revitalisierung und Modernisierung der Wirtschaft nicht zuletzt von ein= er Reform der Arbeitsbeziehungen abh=E4ngen w=FCrde. Auch die Trade Unions = verschlossen sich nicht dieser Einsicht. Sie beteiligten sich aktiv an eine= r unabh=E4ngigen Untersuchungskommission, die sich von 1965 bis 1968 sehr g= r=FCndlich mit der Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen b= esch=E4ftigte. Die Kommission kam zu der Feststellung, da=DF das tradit= ionelle britische Prinzip des voluntarism eine =FCberaus gro=DFe Dif= ferenzierung und Fragmentierung der Arbeitsbeziehungen hervorgebracht hatte= . Die Verhandlungsformen und -ergebnisse unterschieden sich je nach den wir= tschaftlichen Bedingungen der einzelnen Branchen, je nach den regionalen un= d lokalen Gegebenheiten und insbesondere je nach den Kr=E4fteverh=E4ltnisse= n in den Unternehmen. Auf der betrieblichen Ebene hatten sich bei Gewerksch= aften und Management Verhaltensmuster verfestigt, mit denen sich be= ide Seiten nur zu oft wechselseitig blockierten. Insgesamt fehlten dem <= i>system of industrial relations alle Voraussetzungen f=FCr eine kalkul= ierbare Lohnentwicklung, zumal sich die fragmentierten und dezentralisierte= n Strukturen des Verhandlungssystems im gesamten Organisationsgef=FCge der = Gewerkschaften und Unternehmerverb=E4nde widerspiegelten. Damit fehl= ten aber auch die Voraussetzungen f=FCr eine staatliche Einkommenspolitik, = die auch nach der Meinung der Kommission unerl=E4=DFlich war.=20

Mit ihren Reformvorschl=E4gen blieb sie jedoch weitgehend auf der Li= nie des Nachkriegskonsenses. Sie akzeptierte das relative Kr=E4ftegleichgew= icht zwischen den "two parties of industry" und betrachtete die rela= tiv hohe Zahl von Arbeitskonflikten als einen durchaus funktionalen Bestand= teil eines nicht verrechtlichten Systems der Arbeitsbeziehungen, in dem das= Kr=E4fteverh=E4ltnis immer wieder neu ausgelotet wird. Folglich vermied di= e Kommission Empfehlungen, die geeignet gewesen w=E4ren, dieses Kr=E4ftever= h=E4ltnis zugunsten einer der Seiten zu verschieben. Ihre Reformvorschl=E4g= e liefen statt dessen darauf hinaus, die Beziehungen zwischen Gewerkschafte= n und Arbeitgebern bzw. zwischen Belegschaften und Management zu formalisie= ren und auszubauen. Dabei warnte die Kommission eindringlich vor staatliche= n Eingriffen in das historisch gewachsene System der Arbeitsbeziehungen. Es= m=FCsse sich aus sich selbst heraus weiterentwickeln - also mit den Mittel= n des free collective bargaining.

Schon die Labour-Regierung Harold Wilsons, die den Bericht in= Auftrag gegeben hatte, hielt sich nicht an die Empfehlungen. Nachdem die G= ewerkschaften aus der freiwillig vereinbarten Einkommenspolitik ausgeschert= waren, weil sie sich nicht auf den Vorrang der W=E4hrungspolitik verpflich= ten lassen wollten, verf=FCgte die Regierung zun=E4chst eine gesetzlich ver= bindliche Einkommenspolitik und schlie=DFlich sogar einen Lohnstop. Als die= se Ma=DFnahmen nicht griffen, legte sie 1969 einen Plan zur gesetzlichen Re= gulierung der Arbeitsbeziehungen vor. Die Gewerkschaften registrierten gera= dezu mit Verbitterung, wie einseitig sie von vielen der Vorschl=E4ge betrof= fen sein w=FCrden. Damit schiebe ausgerechnet eine Labour-Regierung = den Trade Unions die Verantwortung f=FCr die Konfliktualit=E4t der A= rbeitsbeziehungen und dar=FCber hinaus f=FCr die wirtschaftlichen Probleme = des Landes zu. Der Unmut der Gewerkschaften und gro=DFer Teile der Unterhau= sfraktion war so gro=DF, da=DF die Regierung die Pl=E4ne sehr schnell wiede= r zur=FCckziehen mu=DFte. Sie blieben jedoch keineswegs folgenlos, weil sie= genau jene Politisierung der Arbeitsbeziehungen vorantrieben, vor der die = Kommission so eindringlich gewarnt hatte.

Dies zeigte sich bereits wenige Monate sp=E4ter, nachdem die Labo= ur Party die Unterhauswahl von 1970 verloren hatte. In der Konservative= n Partei hatten nach den Wahlniederlagen von 1964 und 1966 jene Kr=E4fte an= Einflu=DF gewonnen, die aus dem Scheitern der Krisenpolitik der Macmillan-= und Wilson-Regierungen den Schlu=DF zogen, die liberalen Bestandteile des = Nachkriegsarrangements zu st=E4rken und dem Marktprinzip ein neues Gewicht = zu geben. Die Regierung Heath (1970 - 1974) begann mit einer strikten Ableh= nung jeglicher Einkommenspolitik, die die Regierung in die Tarifauseinander= setzungen hineinziehen w=FCrde. Dies bedeutete aber keineswegs eine R=FCckk= ehr zum free collective bargaining. Im Gegenteil: Mit dem Industr= ial Relations Act von 1971 unternahm die Regierung den Versuch einer um= fassenden gesetzlichen Neuordnung der Arbeitsbeziehungen. Er enthielt einig= e Bestimmungen des fr=FCheren Labour-Plans (z. B. Urabstimmungen und= "Abk=FChlungsperioden" vor Streiks), ging aber erheblich weiter. So wurden= z. B. Rechtsbestimmungen aufgehoben, die eine strafrechtliche Verfolgung = und eine zivilrechtliche Haftung der Gewerkschaften bei Streiks und anderen= Aktionsformen weitgehend ausschlossen; Tarifvertr=E4ge sollten k=FCnftig b= indend und einklagbar sein; sogenannte closed shops (Vereinbarungen = zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern =FCber eine ausschlie=DFliche Besc= h=E4ftigung von Gewerkschaftsmitgliedern) wurden erschwert usw. Wie schon b= eim Labour-Plan m=F6gen einige der Ma=DFnahmen aus deutscher Sicht s= elbstverst=E4ndlich sein. Im britischen Verhandlungssystem aber gingen sie = eindeutig zu Lasten der Gewerkschaften. Das Gesetz blieb jedoch weitgehend = unwirksam, weil es von den Gewerkschaften schlicht ignoriert wurde und die = Unternehmer nicht bereit waren, es f=FCr ihre Zwecke einzusetzen. Angesicht= s steigender Inflationsraten w=E4hrend der =D6lpreiskrise von 1972 und nach= einem erfolgreichen Streik der Bergarbeiter sah sich die Regierung daher g= ezwungen, den Gewerkschaften Verhandlungen =FCber eine Einkommenspolitik an= zubieten. Da diese aber dem pl=F6tzlichen Kurswechsel mi=DFtrauten und eine= Kooperation ablehnten, blieb der Regierung nur noch die M=F6glichkeit, von= sich aus Eckwerte der Lohnentwicklung festzusetzen. Die daraus resultieren= den Konflikte versch=E4rften sich nochmals, als es 1974 erneut zu einem gro= =DFen Bergarbeiterstreik kam und die OPEC zur gleichen Zeit die =D6llieferu= ngen zur=FCckfuhr. Nachdem die Regierung weder mit ihrer Abkehr von der Kon= senspolitik, noch mit ihrer R=FCckkehr zur Kooperationspolitik Erfolg gehab= t hatte, schrieb sie vorzeitig Unterhauswahlen aus. Es liege nun bei den W= =E4hlern, =FCber den Konflikt zwischen der Regierung und den Gewerkschaften= zu entscheiden.=20

Diese waren sich bei der Wahl vom Februar 1974 aber nicht so recht s= chl=FCssig, welcher der beiden zuletzt erfolglosen Regierungsparteien der V= orzug zu geben w=E4re. Beide erlitten herbe Verluste. Ihr gemeinsame= r Stimmenanteil fiel von etwa 90 Prozent auf ca. 75 Prozent. Die Konservat= iven konnten zwar einen kleinen Stimmenvorsprung verbuchen, aber die Mechan= ismen des britischen Wahlrechts sorgten daf=FCr, da=DF die Labour Party = auf 301 Sitze kam und den Konservativen mit 297 Sitzen das Nachsehen ga= b. Dies bedeutete allerdings auch, da=DF das Land erstmals nach dem Zweiten= Weltkrieg von einer Minderheitsregierung regiert und nur wenige Monate sp= =E4ter erneut zu den Urnen gerufen wurde. (In Gro=DFbritannien m=FCssen Unt= erhauswahlen sp=E4testens alle 5 Jahre stattfinden; der Prime Minister hat jedoch das Recht, jederzeit Neuwahlen ausschreiben zu lassen. Zwei W= ahlen innerhalb von weniger als zw=F6lf Monaten hatte es zuvor nur in den K= risenjahren 1910 und 1923/24 gegeben!). Nach dem neuerlichen Wahlgang vom O= ktober 1974 reichte es jedoch nur zu einer sehr knappen Mehrheit f=FCr L= abour. Da=DF sie =FCberhaupt zustande kam, d=FCrfte sich aus dem "Schul= terschlu=DF" erkl=E4ren, den die Labour Party und die Gewerkschaften= zwischen den beiden Wahlg=E4ngen demonstriert hatten.=20

Der von ihnen schon w=E4hrend der Regierung Heath vereinbarte soc= ial contract sah eine enge wechselseitige Zusammenarbeit vor. Die Gewe= rkschaften verpflichteten sich auf eine zur=FCckhaltende Lohnpolitik; im Ge= genzug versprach ihnen die Labour Party ein Mitspracherecht in der S= ozial- und Wirtschaftspolitik. F=FCr die Konservativen war die faktische Au= fnahme des social contract in das Regierungsprogramm eine Kap= itulation vor den Gewerkschaften. Dem stand jedoch gegen=FCber, da=DF sich = die Trade Unions an ihre einkommenspolitischen Zusagen hielten und d= ie Streikzahlen, die 1972 und 1974 eine Rekordh=F6he erreicht hatten, rapid= e zur=FCckgingen. Ab 1976 aber verfing sich die Politik des social contr= act in den schon mehrfach beschriebenen Problemen der britischen Wirtsc= haftspolitik. Eine neuerliche W=E4hrungskrise zwang die Regierung zu einer = neuen Anleihe beim Internationalen W=E4hrungsfonds, die wieder mit Auflagen= f=FCr eine restriktive Finanz- und Sozialpolitik verbunden war. Die Gewerk= schaftsf=FChrungen konnten die lohnpolitische Zur=FCckhaltung immer weniger= gegen die eigene Basis durchsetzen. 1978/79 entlud sich der angestaute Unm= ut in den Belegschaften und in vielen Einzelgewerkschaften in einem sprungh= aften Anstieg von Arbeitsk=E4mpfen. Im "Winter der Unzufriedenheit" wurden = alle Streikrekorde der Nachkriegszeit eingestellt. Jetzt schien auch der le= tzte Beweis erbracht, da=DF das bisherige Grundarrangement der britischen G= esellschaftspolitik keinen Raum f=FCr eine erfolgreiche Politik der Krisenl= =F6sung bot.=20

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Die Al= ternative des Thatcherismus

Die Krisenerkl=E4rung des Thatcherismus enthielt alle Leits=E4tze= neoliberal-konservativer Politikprogramme: die Kritik an einer Verstaatlic= hung der Gesellschaft, die These von der Knebelung der Marktkr=E4fte durch = staatliche Interventionen und die Macht der kollektiven Gro=DForganisatione= n (vor allem der Gewerkschaften) sowie die Kritik an einer wohlfahrtsstaatl= ichen G=E4ngelung der Individuen. In Gro=DFbritannien erhielt diese Int= erpretation allerdings eine besondere Wirksamkeit. Angesichts des internati= onalen Positionsverlustes der britischen Wirtschaft und des permanent erfol= glosen Krisenmanagements schien hier die Staats=FCberlastung fast schon mit= der Hand greifbar zu sein. Auch f=FCr die These einer exzessiven Macht der= Gewerkschaften schien es sp=E4testens seit dem "Winter der Unzufriedenheit= " kaum noch weiterer Begr=FCndungen zu ben=F6tigen.

Anders als wenige Jahre sp=E4ter die Politiker der "Bonner Wende"= , die angetreten waren, um die "Erblasten" der sozialdemokratischen Bestand= teile der sozialliberalen Regierungspolitik aus den siebziger Jahre abzutra= gen, thematisierte der Thatcherismus den Gesamtkurs der britischen Nachkrie= gsentwicklung und somit das Gesamtarrangement der bisherigen Wirtschafts- u= nd Gesellschaftspolitik. Damit kritisierte er nicht allein die Politik der = Labour-Regierungen, sondern auch der eigenen Partei. Alle Regierunge= n h=E4tten sich =FCber die Interessen der Wirtschaft hinweg auf eine Politi= k der staatlichen Intervention in =F6konomische und soziale Prozesse verpfl= ichtet. Das Modell der "sozialen Demokratie" m=FCsse endlich als ein Irrweg= erkannt und aufgegeben werden. Nur ein Entwicklungsmodell, das konsequent = die Wirtschaft von staatlichen Regulierungen, die Individuen von der Vormun= dschaft des Wohlfahrtsstaates und die Unternehmer von der betrieblichen Geg= enmacht der Gewerkschaften befreie, er=F6ffne Gro=DFbritannien die M=F6glic= hkeit, wieder den Anschlu=DF an die technologisch-=F6konomische Entwicklung= zu gewinnen. Eine der Voraussetzungen daf=FCr sei eine umfassende Libe= ralisierungspolitik, die es der Wirtschaft erlaube, sich unter den Bedingun= gen der internationalen Konkurrenz zu behaupten. Noch wichtiger aber sei es= , die Gesellschaftspolitik aus den Blockierungen des Nachkriegskonsenses he= rauszuf=FChren.

Nach seiner Selbstdarstellung folgte der Thatcherismus einer klaren = Linie. Seine Politik gliederte sich in drei Hauptphasen, die den Amtsperio= den Mrs. Thatchers entsprachen:

  • Von 1979 bis 1983 sei es zun=E4chst darum gegangen, die Macht d= er Gewerkschaften zu brechen ("curbing the power of the trade union baro= ns"), weil sich nur so der neue wirtschaftspolitische Kurs durchsetzen = lie=DFe.=20

  • Von 1983 bis 1987 habe sich die Regierung dann auf die Res= trukturierung und Revitalisierung der Wirtschaft konzentrieren k=F6nnen ("getting the economy right").

  • Die dritte Amtsperiode Mrs. Thatchers ab 1987 sollte das n= euerliche Mandat der W=E4hler f=FCr eine =FCber den unmittelbaren Bereich d= er Wirtschaft hinausgehende Erneuerung der Gesellschaft nutzen ("a progr= amme of radical reform").

Das Bild einer in sich geschlossenen Programmatik und einer stringenten = Abfolge von Politikschritten h=E4lt einer =DCberpr=FCfung jedoch nicht stan= d. Beim Thatcherismus handelte es sich keineswegs um ein monolithisches = Projekt, sondern um ein durchaus flexibles Politikprogramm. Die stillschwei= gende Revision der Instrumente einer monetaristischen Wirtschaftspolitik wa= r ein Beispiel daf=FCr, da=DF sich der Thatcherismus durchaus von Konzepten= trennen konnte, die er zu seinen "Grund=FCberzeugungen" rechnete. Die Prom= inenz der Privatisierungspolitik seit etwa 1982 war umgekehrt ein Beispiel = daf=FCr, wie pl=F6tzlich sich neue "Grund=FCberzeugungen" herausbilden konn= ten. Noch im Wahlprogramm f=FCr 1979 war das Thema kaum erw=E4hnt und = deshalb auch nicht als ein zentrales Anliegen der konservativen Politik wah= rgenommen worden. Die Privatisierungspolitik, h=E4ufig als "Flaggschiff des= Thatcherismus" bezeichnet, entwickelte sich erst zu einem Privatisierungs<= i>programm, nachdem die ersten Privatisierungen reibungsloser als erwar= tet verliefen.

Es spricht also vieles daf=FCr, die "Logik" des Thatcherismus nicht = im Sinne einer zielgerichteten Verwirklichung eines eindeutig umrissenen Mo= dells f=FCr eine neue Wirtschafts-, Gesellschafts- und Politikordnung zu ve= rstehen. Eher schien diese "Logik" in dem Versuch zu liegen, die Blockierun= gen und Zirkelsituationen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen En= twicklung von 1945 bis 1979 aufzubrechen:

  • Mit der expliziten Aufk=FCndigung des Nachkriegskompromisses= ergab sich die M=F6glichkeit, das Spannungsverh=E4ltnis zwischen dem Konse= nsmodell der "sozialen Demokratie" und einer liberalen Wirtschaftspolitik e= inseitig zu Gunsten der letzteren aufzul=F6sen.

  • Obwohl alle fr=FCheren Regierungen den Interessen des i= nternational orientierten britischen Finanzkapitals nachkommen mu=DFten, ha= tten sie es immer wieder versucht, auch den Bedingungen des Industriekapita= ls gerecht zu werden - und sich folglich regelm=E4=DFig in einer widerspr= =FCchlichen Politikkonstellation befunden. Der Thatcherismus hingegen, ohne= hin vom Trend zur postindustriellen Gesellschaft =FCberzeugt, setzte die br= itische Industrie bedingungslos dem internationalen Wettbewerb aus, auch um= den Preis des Niedergangs ganzer Industriebranchen.

  • Der Thatcherismus lie=DF von vornherein keinen Zweifel = daran, da=DF er das relative Kr=E4ftegleichgewicht zwischen Unternehmern u= nd Gewerkschaften bzw. Management und betrieblichen Gewerkschaftsvertretung= en zugunsten der Arbeitgeber beseitigen wollte, damit sie die Erneuerung de= r britischen Wirtschaft gegen die Belegschaften und ihre Gewerkschaften dur= chsetzen konnten.

Insbesondere die Gewerkschaften haben die ausgesprochen machtpolitische = Orientierung erfahren, mit der der Thatcherismus auf die wirtschaftspolitis= chen Problemkonstellationen und die gesellschaftlich-politischen Kr=E4fteve= rh=E4ltnisse der britischen Nachkriegsentwicklung reagierte. Insofern l=E4= =DFt er sich eher als ein Versuch verstehen, die Hindernisse beiseite zu r= =E4umen, die einer umfassenden und tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozi= alen Restrukturierung und einer gesellschaftspolitischen Neuorientierung im= Wege standen. Dies sollte jedoch nicht =FCber die insgesamt pragmatische u= nd vorsichtige Vorgehensweise der thatcheristischen Politik hinwegt=E4usche= n. Das Paradebeispiel daf=FCr ist wiederum die Politik gegen=FCber den Gewe= rkschaften. Anders als ihr Vorg=E4nger Edward Heath, der mit dem Industr= ial Relations Act von 1971 eine umfassende Reform des Systems der Arbei= tsbeziehungen anstrebte, entschied sich Mrs. Thatcher f=FCr einen step b= y step approach. Mit einer Kette von Gewerkschafts- und Arbeitsgesetze= n (1980, 1982, 1984, 1988, 1990 - um die wichtigsten zu nennen) zum einen u= nd in einer Reihe von Auseinandersetzungen mit verschiedenen Einzelgewerksc= haften zum anderen gelang es ihr, die Gewerkschaften weitgehend als Machtfa= ktor der britischen Gesellschaft auszuschalten.

Nach der Krisenerkl=E4rung des Thatcherismus war die "L=F6sung des G= ewerkschaftsproblems der Schl=FCssel f=FCr die Wiedererstarkung der britisc= hen Wirtschaft" (Keith Joseph). Demnach h=E4tte die wirtschaftliche Entwick= lung seit 1979 eine wahre Erfolgsgeschichte sein m=FCssen. Entgegen eine= r weitverbreiteten Wahrnehmung in Deutschland ist die wirtschaftspolitische= Bilanz der konservativen Regierungen von 1979 bis 1996 jedoch reichlich "d= urchwachsen". Positiv zu vermelden ist zun=E4chst, da=DF es Gro=DFbritannie= n anscheinend gelungen ist, den langfristigen Trend des relativen wirtschaf= tlichen Niedergangs zu stoppen. So wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP), in= Gro=DFbritannien zwischen 1979 und 1990 um ca. 27 und in der Bundesrepubli= k um ca. 26 Prozent. F=FCr den Zeitraum 1991 bis 1997 lauten die Daten, die= allerdings wegen der deutschen Vereinigung und der Entwicklung in Ostdeut= schland nur bedingt vergleichbar sind, 9 bzw. 15 Prozent. Auch die Produkti= vit=E4t (BIP je Erwerbst=E4tigen) nahm in beiden L=E4ndern zwischen 1979 un= d 1990 etwa im gleichen Ma=DFe zu (um ca. 18 Prozent). In Gro=DFbritannien = war dies aber nicht so sehr die Folge des Aufbaus neuer effizienter Unterne= hmen, sondern der Aufgabe unrentabler Betriebe. Zwischen 1991 und 1996 = d=FCrften sich - umgekehrt - die h=F6heren Produktivit=E4tszuw=E4chse in De= utschland (13,4 Prozent im Vergleich zu 9,1 Prozent in Gro=DFbritannien) zu= mindest teilweise durch die Deindustrialisierung in den neuen L=E4ndern erk= l=E4ren. Trotz aller Erfolgsmeldungen der letzten Jahre sind auch die br= itischen Arbeitsmarktdaten keineswegs so positiv, wie hierzulande h=E4ufig = angenommen wird. Die EU-standardisierten Arbeitslosenquoten f=FCr di= e Zeitr=E4ume 1983 - 87, 1988 - 92 und 1993 - 97 betrugen in Gro=DFbritanni= en jahresdurchschnittlich 11,2 / 8,4 / 8,8 Prozent und in der Bundesrepubli= k 6,8 / 5,1 / 8,7 Prozent. In =E4hnlicher Weise "verfl=FCchtigen" sich die = britischen Erfolgsmeldungen, wenn die Entwicklung der Investitionsquoten be= trachtet wird: Von 1980 bis 1996 lag ihr jahresdurchschnittlicher Wert im f= r=FCheren Bundesgebiet bei ca. 8,2 und in Gro=DFbritannien bei ca. 7,6 Proz= ent. Erst 1994 bis 1996 =FCbertrafen die britischen Angaben geringf=FCgig d= ie deutschen. Auch die Indikatoren der Inflationsentwicklung und der Handel= s- und Leistungsbilanzen lassen nicht erkennen, warum sich das Gro=DFbritan= nien Margaret Thatcher und John Majors als ein besonders erfolgreiches Mode= ll der wirtschaftlichen Entwicklung anbieten sollte. Achtzehn Jahre konserv= ativer Regierungszeit haben nichts daran ge=E4ndert, da=DF das Niedriglohnl= and Gro=DFbritannien in der Wohlstandsskala der westeurop=E4ischen L=E4nder= nur einen Mittelplatz einnimmt. (Das deutsche Bruttoinlandsprodukt war= 1995 mehr als doppelt so hoch wie das britische; berechnet pro Kopf der Be= v=F6lkerung war es um mehr als die H=E4lfte h=F6her. Der h=E4ufige Hinwe= is auf die geringeren britischen Arbeitskosten, die 1997 nur bei 77,6 Proze= nt der westdeutschen lagen, entwertet sich im wahrsten Sinne des Wortes, so= bald wir die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivit=E4t vergleichen. Sie = betrug im gleichen Jahr in Gro=DFbritannien 71,6 Prozent des Ergebnisses im= fr=FCheren Bundesgebiet!).

Noch prek=E4rer wird die Leistungsbilanz der konservativen Regier= ungen, wenn sie um die sozialen und gesellschaftspolitischen Kosten ihrer P= olitik erg=E4nzt wird. Nach der Interpretation von Will Hutton hat sich ei= ne Gesellschaft herausgebildet, die sich mit der Formel 40:30:30 beschreibe= n l=E4=DFt. Nur etwa 40 Prozent der Bev=F6lkerung im erwerbsf=E4higen Alter= haben danach einen sicheren Vollzeitarbeitsplatz als Arbeitnehmer oder Sel= bst=E4ndige mit einem ausreichenden Einkommen. 30 Prozent haben unsichere A= rbeitspl=E4tze oder m=FCssen sich mit Teilzeit- oder Gelegenheitsarbeit beg= n=FCgen, und die restlichen 30 Prozent seien entweder arbeitslos oder m=FC= =DFten zu so geringen L=F6hnen arbeiten, da=DF sie zu den working poor <= /i>geh=F6rten. Diese Entwicklung war eine Folge der tiefen Strukturbr=FCche= . Sie wurde jedoch auch durch die konservative Steuer-, Arbeitsmarkt- und S= ozialpolitik beg=FCnstigt:

  • In der Steuerpolitik wurden die Bezieher h=F6herer und sehr = hoher Einkommen bevorzugt. Das bekannteste Beispiel f=FCr die Verlageru= ng der Abgabenbelastung auf die Bezieher geringerer Einkommen war die po= ll tax, aber die weniger spektakul=E4re Erh=F6hung indirekter Steuern u= nd der Sozialversicherungsabgaben schlug sicherlich mehr "zu Buche".=20

  • Mit der "Deregulierung" und "Flexibilisierung" des Arbe= itsmarktes wurde die Erosion des "normalen" Besch=E4ftigungsverh=E4ltnisses= fr=FCher und gr=FCndlicher eingeleitet als in anderen europ=E4ischen L=E4n= dern. Sie ist in einer engen Verbindung mit der Gewerkschaftspolitik de= r konservativen Regierungen zu sehen. Der R=FCckgang des gewerkschaftlichen= Organisationsgrades von 54 Prozent im Jahre 1979 auf 32 Prozent im Jahre 1= 995, die "Enttariflichung" der Besch=E4ftigungsverh=E4ltnisse (von 1980 bis= 1995 hat sich der Anteil der Arbeitnehmer, die durch Tarifvertr=E4ge erfa= =DFt sind, von 70 auf 47 Prozent reduziert!) sowie der Anstieg der Zahl "ge= werkschaftsfreier Betriebe" (allein von 1984 bis 1990 von 27 auf 36 Prozent= ) lie=DFen das "selbstverantwortliche Individuum" auch im Arbeitsleben zune= hmend allein auf sich selbst angewiesen sein. Die Lohn- oder gar Arbeitspla= tzunsicherheit wurde durch das zunehmend uneingeschr=E4nkte Recht des unter= nehmerischen right to manage sowie einen rigiden Abbau des K=FCndig= ungsschutzes verst=E4rkt. Damit durchaus vereinbar war die wachsende Lohnun= gleichheit, wobei die Grenze nach unten 1986 durch die Aufgabenbeschr=E4nku= ng und 1993 durch die Aufl=F6sung der wages councils aufgehoben wurd= e (sie hatten f=FCr bestimmte Besch=E4ftigungsfelder, in denen es h=E4ufig = keine gewerkschaftliche Interessenvertretung gab, Mindestl=F6hne festgesetz= t).=20

  • In der Sozialpolitik kam es zwar nicht zum bef=FCrchtet= en rolling back of the welfare state. Zumindest konnten die Kons= ervativen ihren Kritikern begegnen, da=DF sich der Umfang der staatlichen W= ohlfahrtsausgaben zwischen 1979 und 1990 in absoluten Zahlen sogar erh=F6ht= und in seiner Relation zum Bruttoinlandsprodukt kaum ver=E4ndert hatte (un= d von 1992 bis 1996 sogar gestiegen war). Dem l=E4=DFt sich aber entgegenha= lten, da=DF die Zahl der Leistungsbed=FCrftigen in den achtzi= ger Jahren deutlich gestiegen war, nicht nur auf Grund der gestiegenen Lebe= nserwartung, sondern vor allem auch als Folge der hohen Arbeitslosigkeit. <= b>Die Leistungen mochten insgesamt gleichgeblieben sein, pro Empf=E4nger gi= ngen sie aber deutlich zur=FCck.=20

  • Die Ergebnisse dieser Entwicklungen kommen am deutlichsten= in den Einkommens- und Armutsstatistiken zum Ausdruck. W=E4hrend di= e Summe aller Einkommen inflationsbereinigt zwischen 1979 und 1995 um 40 Pr= ozent stieg, blieb das des untersten Einkommensf=FCnftels etwa auf dem Stan= d von 1979. Der Anteil der Bev=F6lkerung, der sich mit weniger als der H=E4= lfte der durchschnittlichen Einkommen begn=FCgen mu=DFte und damit unter de= r Armutsgrenze lag, verdreifachte sich zwischen 1979 und 1991/92 von etwa s= ieben auf ca. 21 Prozent.

Das von Margaret Thatcher eingeleitete Modernisierungsprogramm wurde = also auf dem R=FCcken gro=DFer Teile der Bev=F6lkerung ausgetragen. Selbst = wenn die Hutton'sche Formel 40 : 30 : 30 allzu griffig ausgefallen sein sol= lte, d=FCrfte insgesamt kaum ein Zweifel daran bestehen, da=DF die gesellsc= haftspolitische Konstellation, die sich in Gro=DFbritannien seit dem Ende d= er siebziger Jahre herausgebildet hat, auf einen Typ kapitalistischer Entwi= cklung verweist, der eher dem US-amerikanischen als einem europ=E4ischen Mo= dell folgt. Der Niedergang der britischen Gewerkschaften und das neue Ausma= =DF der sozialen Ungleichheit sind insofern nicht lediglich als "Kosten" ei= nes Krisenl=F6sungsmodells, sondern vielmehr als Merkmale eines spezifische= n Gesellschaftsmodells zu sehen.

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Die Tr= ansformation der Labour Party

Die Labour Party konnte dieser Entwicklung wenig entgegensetz= en, weil sie durch die Wahlerfolge der Konservativen von 1979, 1983, 1987 u= nd 1992 achtzehn Jahre in die wilderness verbannt war. Anders als im= f=F6deralen System der Bundesrepublik, in dem die Oppositionsparteien in e= inigen Bundesl=E4ndern und gelegentlich sogar mit einer Mehrheit im Bundesr= at an den Schalthebeln der Macht bleiben, haben sie in Gro=DFbritannien kau= m M=F6glichkeiten einer politischen Gestaltungskraft. Ihnen bleibt nur, sic= h als potentiell n=E4chste Regierungspartei zu profilieren. Das Problem der= Labour Party bestand darin, da=DF ihr genau dies von 1979 bis zur U= nterhauswahl von 1992 nicht gelang. Die Herausbildung von New Labour= l=E4=DFt sich ohne diesen Erfahrungshintergrund nicht verstehen.

Der Wandel der Partei hatte schon lange eingesetzt, bevor Tony Bl= air 1994 zum Parteivorsitzenden und damit zum Oppositionsf=FChrer gew=E4hlt= wurde. Bereits seine Vorg=E4nger, Neil Kinnock und John Smith, hatten sich= einer umfassenden Reform der Partei verschrieben. Ihr Ausgangspunkt wa= r das Wahldesaster von 1983. Es hatte der Labour Party lediglich 27,= 6 Prozent der Stimmen gebracht, fast 10 Prozentpunkte weniger als 1979. Die= s war das schlechteste Wahlergebnis seit 1918! Es war keineswegs das Result= at eines rauschenden Wahlsieges von Mrs. Thatcher - die Konservativen hatte= n sogar 1,5 Prozentpunkte gegen=FCber 1979 verloren und kamen auf 42,4 Proz= ent. Dies reichte zwar f=FCr eine komfortable parlamentarische Mehrheit, ab= er der eigentliche Gewinner war das Wahlb=FCndnis der Liberalen und der = Social Democratic Party, die sich 1981 von Labour abgespalten ha= tte. Mit einem Stimmenanteil von 25,2 Prozent hatte die Alliance di= e Labour Party beinahe auf den dritten Platz verwiesen (all= erdings nur bei den W=E4hlerstimmen; es liegt an den Eigenarten des britisc= hen Wahlrechts, da=DF die Labour Party 209 Unterhausmandate erhielt = und die Alliance trotz etwa gleicher Stimmenprozente lediglich auf 2= 3 Sitze kam). Offensichtlich hatte Labour das Vertrauen der W=E4hler= verloren. Umstritten war nur, in welchem Ausma=DF dies noch eine Nachwirku= ng der Regierungsbilanz von 1974 bis 1979 und insbesondere des Winter of= Discontent war oder eine Reaktion auf die internen Auseinanders= etzungen seit 1979 (Abspaltung der Social Democrats und der dadurch = eher noch erleichterte Linksruck in der Labour Party). Beiden Interp= retationen war jedoch gemeinsam, da=DF sie die Frage, wie sich das Erschein= ungsbild der Partei ver=E4ndern lie=DFe, auf die Tagesordnung setzten.=20

Im Vordergrund stand zun=E4chst die Forderung nach einer organisa= torischen Erneuerung. Dabei ging es keineswegs allein um den innerparte= ilichen Einflu=DF der Gewerkschaften. Die korporative Mitgliedschaft von Ge= werkschaften kennzeichnet ja nur besonders deutlich die Grundstruktur einer= Partei, die sich als eine "Vereinigung von Vereinigungen" bezeichnen l=E4= =DFt. Ihr Machtgef=FCge wird bis heute durch die Wahlkreisorganisationen, d= urch die assoziierten Einzelgewerkschaften und durch die Unterhausfraktion = bzw. ihre F=FChrung bestimmt. Die Auseinandersetzungen zwischen diesen Teil= en der Partei, die noch durch die quer durch diese Struktur gehenden Fl=FCg= elbildungen kompliziert werden, hatten in den ersten Oppositionsjahren von = 1979 bis 1983 zu mehreren Reformen der Parteisatzung gef=FChrt. Sie gingen = zu Lasten der innerparteilichen Vormachtstellung der Unterhausfraktion und = ihrer F=FChrung. Gest=E4rkt wurde nicht nur die Position der Gewerkschaften= , sondern auch die der Wahlkreisorganisationen und ihrer Aktivisten in der = Kommunalpolitik (die einzige Ebene, die der Labour Party zur Abwehr = konservativer Politik verblieben war). Als Folge dieser Entwicklung festigt= e sich einerseits das Bild von Labour als einer Partei, die von den= Gewerkschaften und ihren Apparaten dominiert wurde. Andererseits erschien = die Partei als ein Tummelbecken lokaler Aktivisten, die sich nicht selten r= adikal-partizipatorischen Politikkonzepten verschrieben hatten (und als sog= enannte "loony left" der mehrheitlich konservativ orientierten Press= e ein gefundenes Fressen boten). Mit diesem in sich durchaus widerspr=FCchl= ichen Doppelimage waren die Ans=E4tze der Parteireform fast schon vorgegebe= n. Die Position der Gewerkschaften und der Parteiaktivisten wurde schrit= tweise reduziert, und gleichzeitig wurde mit einer Reihe prozeduraler und i= nstitutioneller =C4nderungen die Stellung der Parteif=FChrung erheblich ges= t=E4rkt.

Mit den organisatorischen Neuerungen waren zugleich wichtige Vorauss= etzungen f=FCr die Durchsetzung einer programmatischen Transformation de= r Partei geschaffen. In den ersten Jahren der Kinnock'schen Parteif=FCh= rung beschr=E4nkte sie sich zun=E4chst darauf, einige der zentralen Program= mpunkte zu entsch=E4rfen, mit denen die Partei 1983 auf die Politik der Tha= tcher-Regierung reagiert hatte (insbesondere R=FCckkehr zu einer interventi= onistischen Wirtschaftspolitik, Re-Nationalisierung privatisierter Unterneh= men, Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen und vollst=E4ndige R=FCckn= ahme der konservativen Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze). Mit ihren Wahlau= ssagen von 1987 verpflichtete sich die Partei zwar weiter auf einen Ausbau = der Sozialleistungen, distanzierte sich aber vorsichtig von den =FCbrigen P= ositionen (Abbau der Arbeitslosigkeit statt Orientierung auf eine Vollbesch= =E4ftigungspolitik; Entwicklung neuer Formen gesellschaftlichen Eigentums s= tatt simpler Re-Nationalisierungspolitik; =DCberpr=FCfung statt R=FCcknahme= der konservativen Gewerkschaftsgesetze). Damit lie=DF sich jedoch nicht ve= rhindern, da=DF Labour weiterhin mit den Politikformen und Entwicklu= ngen der krisenhaften sechziger und siebziger Jahren identifiziert werden k= onnte. In der Wahl von 1987 erholte sich die Partei zwar leicht auf Kosten = der Alliance, aber der Stimmenanteil der Konservativen hatte sich ka= um verringert. Ihnen kam insbesondere zugute, da=DF sich die Politik des Th= atcherismus bew=E4hrt zu haben schien, da sich ab 1986 ein "britisches Wirt= schaftswunder" abzeichnete. In dieser Situation sah sich die Labour = Party mit der M=F6glichkeit einer langfristigen Dominanz der Konserv= ativen Partei konfrontiert.=20

Die folgende Programmdiskussion, die bereits als Policy Review in die Geschichte der Labour Party eingegangen ist, hat das= politische Profil der Partei entscheidend ver=E4ndert. Bis 1991 legten sie= ben Arbeitsgruppen insgesamt vier Berichte vor, an die sich eine Reihe weit= erer Programmpapiere anschlossen. Ihre gesellschaftspolitischen Aussagen be= deuteten eine weitgehende Abkehr von fr=FCheren Positionen:=20

  • Die Labour Party r=FCckte von ihrer traditionellen An= nahme eines generellen Spannungsverh=E4ltnisses zwischen den Interessen ein= er privat organisierten Wirtschaft und den Gesamtinteressen der Gesellschaf= t ab. Damit gab sie die Vorstellung einer staatlichen Verantwortung f=FCr d= ie Steuerung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung auf. D= er Staat habe nur eine kompensatorische Funktion, indem er in Abstimmung mi= t der Wirtschaft diejenigen Aufgaben wahrnehme, die diese nicht oder nur un= zureichend leisten k=F6nne (z. B. Ausbildung, F=F6rderung langfristiger Inv= estitionen und eine ausreichend ausgewogene Entwicklung der Regionen).

  • Damit l=F6ste sich die Partei zugleich von der Konzepti= on einer mixed economy, in der bestimmte Wirtschaftsleistungen in de= r Form =F6ffentlicher Unternehmen zu erbringen sind. Sie akzeptierte expliz= it die Vorstellung, nach der die Dynamik der =F6konomischen Entwicklung all= ein durch den Wettbewerb privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen gew= =E4hrleistet wird.

  • Obwohl sich Labour weiter als Garant des Wohlfahrts= staates darstellte, ging die Partei aktuell nicht =FCber das Versprechen hi= naus, zwei der besonders symboltr=E4chtigen Leistungen (Kindergeld und staa= tliche Renten) zu erh=F6hen. Der Anstieg sollte jedoch relativ gering sein,= so wie insgesamt sorgsam auf Forderungen verzichtet wurde, die auf eine Um= verteilungspolitik oder auf eine Erh=F6hung der staatlichen Sozialausgaben = verweisen k=F6nnten. Notwendig sei vielmehr eine Effektivierung der soz= ialstaatlichen Institutionen zur gezielteren Verwendung der verf=FCgbaren M= ittel.

  • Labour l=F6ste sich in mehreren Schritten von d= en fr=FCheren Zusagen, die Gewerkschaften wieder in die Rechte einzusetzen,= die ihnen durch die konservativen Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze genomm= en worden waren. Im Wahlmanifest von 1992 wurde schlie=DFlich klipp und= klar festgestellt, eine Labour-Regierung werde nicht zur fr=FCheren= Politik der Arbeitsbeziehungen zur=FCckkehren. Unter ma=DFgeblicher Beteil= igung von Tony Blair, dem damaligen arbeitspolitischen Sprecher der Partei,= beschr=E4nkten sich die Aussagen auf das Versprechen, einen fairen Rahmen = f=FCr die Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften zu s= chaffen.

Obwohl die organisatorischen Ver=E4nderungen und programmatischen Neuori= entierungen mit einer =E4u=DFerst professionell konzipierten und inszeniert= en Kampagnenstrategie "kommuniziert" wurden, gelang es der Partei bei der W= ahl von 1992 nicht, sich erfolgreich als eine erneuerte Partei darzustellen= . Ihr half nicht einmal, da=DF das von den Konservativen 1986/87 ausgerufen= e "britische Wirtschaftswunder" nur bis 1988 angedauert hatte und die Wahl = von 1992 in das vierte Jahr einer langen Rezessionsphase fiel. Labour gewann zwar 3,6 Prozentpunkte hinzu, aber die Konservativen, jetzt unter = der F=FChrung von John Major, verloren auch dieses Mal nur geringf=FCgig (0= ,4 Prozentpunkte).=20

Die Labour Party reagierte auf die neuerliche Niederlage mit = der Wahl von John Smith zum Partei- und Oppositionsf=FChrer. Er setzte die = parteiorganisatorischen Reformen seines Vorg=E4ngers fort, z=E4hlte aber di= e Programmdiskussion nicht zu seinen Priorit=E4ten. Ein Hauptgrund daf=FCr = d=FCrfte gewesen sein, da=DF die Popularit=E4t der frisch gew=E4hlten Regie= rung Major schon kurz nach ihrem Amtsantritt abrupt zur=FCckgegangen war (v= or allem als Folge des "Schwarzen Mittwochs" vom 16. September 1992, als di= e Regierung mit katastrophalen Fehlern auf eine W=E4hrungskrise reagierte u= nd damit eine kr=E4ftige Pfundabwertung provozierte). Der Autorit=E4tsverfa= ll John Majors und die Zerrissenheit der Partei insbesondere in der Europap= olitik gaben der Labour Party ab Herbst 1992 einen Popularit=E4tsvor= sprung, der bis 1997 anhielt und zeitweise 30 Prozentpunkte erreichte. Als = Tony Blair im Juli 1994 zum Nachfolger des verstorbenen John Smith gew=E4hl= t wurde, hatten sich die Chancen der Partei, die zwei Jahre zuvor noch als = desolat eingesch=E4tzt worden waren, also bereits drastisch verbessert. Den= noch begn=FCgte sich Tony Blair nicht mit einer Konsolidierung des Reformku= rses. Nachdem er sich bereits vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden daf=FC= r ausgesprochen hatte, die Erneuerung fortzusetzen, verk=FCndete er einige = Monate sp=E4ter, auf dem Parteitag vom Oktober 1994, das Projekt New = Labour, New Britain.

Wenn, so der politische Autor Peter Jenkins, die Partei die Wahl von= 1992 verlor, weil sie als Labour antrat, stelle sich die Frage, ob = nicht eine neue Partei entstehen m=FCsse. Tony Blair trat zwar nicht= als Gr=FCnder einer neuen Partei auf, aber er lie=DF keinen Zweifel daran,= da=DF sich New Labour fundamental von old Labour unt= erscheiden m=FCsse. Mehr noch: die Gegen=FCberstellung von old un= d New Labour wurde, neben der Abgrenzung von der New Right, zu einem festen Bestandteil einer Argumentation, mit der die Reforme= rgruppe um Blair einen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Richtungsw= echsel f=FCr Gro=DFbritannien propagierte. Dabei stand old Labour= f=FCr den wirtschaftlichen Niedergang und die Konfliktualit=E4t der Ar= beitsbeziehungen der sechziger und siebziger Jahre, w=E4hrend der Thatcheri= smus mit seiner bis dahin umfassendsten Strategie zur Modernisierung Gro=DF= britanniens als eine durchaus notwendige Reaktion auf die damalige krisenha= fte Entwicklung erschien. Der Thatcherismus habe wichtige Impulse f=FCr= eine Revitalisierung der britischen Wirtschaft gegeben. Er habe durchaus r= ichtige Fragen zur L=F6sung der britischen Probleme gestellt, und New La= bour z=F6gere nicht, einige seiner Erfolge, beispielsweise in der Polit= ik der Arbeitsbeziehungen und in der Privatisierungspolitik, anzuerkennen. = Mrs. Thatcher habe zwar einige zentrale Hindernisse f=FCr eine wirtschaftli= che und gesellschaftliche Modernisierung beseitigt, sich dabei aber eher au= f eine destruktive Rolle beschr=E4nkt. W=E4hrend die Neue Rechte zu = sehr auf den Eigennutz des Individuums gesetzt und dabei die Prinzipien der= sozialen Gerechtigkeit geopfert habe, wolle New Labour eine Gesells= chaft schaffen, die von den sozialen Grundwerten der Gerechtigkeit, der Fai= rness, der Verantwortung und der Partnerschaft gepr=E4gt sei: New Labour= sei, so Tony Blair 1994, eine Partei des ethischen Sozialismus, in Abg= renzung zum Sozialismus von Marx und vom Sozialismus der staatlichen Kontro= lle eine Partei des social-ism (mit Bindestrich!). Die Aufgabe beste= he jetzt darin, diese Grundwerte in der Partei zu verankern und weiter die = Parteiorganisation und das Politikprogramm zu modernisieren, damit sie in r= eale Politik umgesetzt werden k=F6nnen.

Tony Blair entschied sich, die Festschreibung der neuen Grundwerte m= it einer =E4u=DFerst symboltr=E4chtigen Absage an old Labour zu verb= inden, indem er die =C4nderung des Abschnittes IV der Parteisatzung fordert= e. Diese Clause IV, die den Vorrang des =F6ffentlichen Eigentums pos= tulierte, geh=F6rte zum Traditionsbestand der Partei, der faktisch l=E4ngst= bedeutungslos geworden war. Symboltr=E4chtig war der Vorsto=DF Tony Blairs= auch deshalb, weil Hugh Gaitskell, der Parteif=FChrer der f=FCnfziger Jahr= e, am Widerstand der Partei und insbesondere der Gewerkschaften gescheitert= war, als er diesen "historischen Ballast" abwerfen wollte. Die Auseinander= setzung =FCber diese Frage gab Blair die Gelegenheit, sich in der Partei ei= ne starke Position zu verschaffen und sich in der =D6ffentlichkeit als Refo= rmer zu profilieren. Wichtiger als die neuen Formulierungen war daher die E= ntscheidung Blairs, sich =FCber die Parteigremien und Gewerkschaftsvorst=E4= nde hinweg direkt an die Mitglieder zu wenden und eine Urabstimmung zu orga= nisieren. Nach ihrem erfolgreichen Ausgang hatte die Zustimmung einer au=DF= erordentlichen Parteikonferenz, die eigens f=FCr die =C4nderung der Satzung= einberufen worden war, nur noch eine formale Bedeutung. F=FCr die Reformer= war dies zugleich eine Ermutigung, den Umbau der Parteiorganisation durch = eine Aufwertung der individuellen Parteimitgliedschaft voranzutreiben und d= ie Kampagnen zur Rekrutierung neuer Einzelmitglieder zu verst=E4rken, damit= sich New Labour zu einer Mitgliederpartei kontinentalen Zuschnitts = entwickeln k=F6nne. Diese organisatorische Modernisierung sollte aber ni= cht den Blick darauf verstellen, da=DF viele der weiteren =C4nderungen seit= 1994 zu einer Machtkonzentration auf die Parteif=FChrung f=FChrten. Vor de= r Wahl von 1997 mochte sich die daraus resultierende innerparteiliche Diszi= plin(ierung) noch mit dem Hinweis auf das fr=FChere Erscheinungsbild der Pa= rtei rechtfertigen lassen. Seitdem sich jedoch die Machtposition der Partei= f=FChrung mit der der Regierung verkn=FCpft hat, ist New Labour f= =FCr viele Kritiker zu einem Problemfall innerparteilicher Demokratie gewor= den.

Die Politikaussagen, mit denen sich die Partei auf den kommenden Wah= lkampf vorbereitete, folgten, so neu sich auch New Labour darstellte= , in vielen Punkten den Aussagen, mit denen die Partei in die Wahl von 1992= gegangen war. Die inzwischen noch weiter professionalisierte Kampagnen- un= d Kommunikationsstrategie der Parteif=FChrung richtete sich jedoch jetzt no= ch st=E4rker darauf aus, den Konservativen jeden Weg zu verbauen, das alte = Image von Labour f=FCr sich zu instrumentalisieren. Dabei spielte in= sbesondere die Erfahrung eine Rolle, wie schnell 1992 der vorherige Vorspru= ng bei den Meinungsumfragen dahingeschmolzen war. Damals hatten die Tori= es in ihrem doch noch erfolgreichen Wahlkampfendspurt vor allem betont,= auf welch unsicheres Spiel sich die W=E4hler bei einer Entscheidung f=FCr = Labour einlassen w=FCrden (Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik, Pa= rtei der steigenden Staatsausgaben und damit von Steuererh=F6hungen, Gewerk= schaftspartei etc.). New Labour entschied sich daher jetzt, ganz "au= f sicher" zu gehen. Die Partei grenzte sich eindeutiger und st=E4rker von <= i>old Labour ab als von den Konservativen, um den W=E4hlern, die zwar = mit der Major-Regierung unzufrieden waren, aber noch Vorbehalte gegen La= bour hatten, die Ber=FChrungs=E4ngste zu nehmen. Nur in den Politikf= eldern, in denen sich die Partei mit der Kritik an der konservativen Politi= k sicherf=FChlen konnte (z. B. soziale Folgen der wirtschaftlichen Restrukt= urierung), ging sie die Regierung voll an. Insbesondere in der Wirtschafts-= , Finanz- und Sozialpolitik sowie in der Politik der Arbeitsbeziehungen abe= r waren die Aussagen vom Bem=FChen gekennzeichnet, sich nicht allzu sehr vo= n den Konservativen zu unterscheiden. New Labour werde

  • den Eingangssatz f=FCr die Einkommensbesteuerung in der n=E4chs= ten Wahlperiode nicht erh=F6hen,

  • den Umfang der Staatsausgaben im Rahmen der Finanzplanung = der Regierung Major f=FCr die Haushaltsjahre 1997/98 und 1998/99 halten und= die in Aussicht gestellte Verbesserung der wohlfahrtsstaatlichen Leistunge= n in der Sozialversicherung, im Erziehungsbereich und im Gesundheitswesen d= urch eine Umstellung der Haushaltspriorit=E4ten finanzieren,

  • prinzipiell an der konservativen Politik deregulierter und= flexibler Arbeitsm=E4rkte festhalten und sich auf eine Korrektur einiger F= ehlentwicklungen beschr=E4nken,

  • den Gewerkschaften gegen=FCber nach dem Grundsatz "fairnes= s, no favours" verfahren, aber das werde nichts daran =E4ndern, da=DF Gro= =DFbritannien die "restriktivsten Gewerkschaftsgesetze aller westlichen L= =E4nder" behalten werde, so Tony Blair f=FCnf Wochen vor der Unterhauswahl = von 1997.

Die Strategie des "safety first" (Anderson/Mann) sollte mit dem E= rdrutschsieg von Tony Blair und New Labour vom 1. Mai 1997 aufgehen.= Die Labour Party, die 1992 noch mit 7,5 Prozentpunkten hinter den K= onservativen gelegen hatte, errang jetzt einen Stimmenvorsprung von 12,5 Pr= ozentpunkten. Noch drastischer wurden die Sitzverh=E4ltnisse umgekehrt: die= Konservativen verloren 171 ihrer 336 Unterhausmandate, w=E4hrend Labour= 147 hinzugewann und damit 418 von 659 Sitzen erhielt. Dies war die gr= =F6=DFte Parlamentsmehrheit einer Partei seit dem Zweiten Weltkrieg. Gemess= en am Stimmenanteil von 43,2 Prozent war der Wahlsieg allerdings weniger sp= ektakul=E4r. Der triumphale Wahlsieg erkl=E4rt sich denn auch eher aus dem = desastr=F6sen Abschneiden der Konservativen, die mit 30,7 Prozent ein histo= risches Tief erreichten und auf den Labour-Stand von 1987 zur=FCckfi= elen.=20

Obwohl die neue Regierung einen eindrucksvollen Start hingelegt u= nd sich mit ihrem neuen Politikstil profiliert hat, l=E4=DFt sich in der Wi= rtschafts- und Gesellschaftspolitik die Kontinuit=E4t zur Politik der Vorg= =E4ngerregierungen nicht =FCbersehen. Am deutlichsten kommt dies in der Bil= dungspolitik zum Ausdruck, die explizit nach dem Motto "standards, not s= tructures" verf=E4hrt und damit die von den Konservativen in achtzehn = Jahren durchgesetzten institutionellen Ver=E4nderungen unangetastet l=E4=DF= t. =C4hnliches l=E4=DFt sich in der Sozialpolitik feststellen. Die Regierun= g hat zwar einige neue Priorit=E4ten gesetzt, z. B. die Bek=E4mpfung der Ju= gendarbeitslosigkeit, aber mit ihrer Betonung der Eigenverantwortlichkeit d= en von den Konservativen eingeleiteten Trend zur gr=F6=DFeren Selektivit=E4= t der Wohlfahrtsleistungen insgesamt eher noch verst=E4rkt. Dabei beste= ht ein enger Zusammenhang mit der Verpflichtung, sich bei den Staatsausgabe= n an die Finanzplanung der Vorg=E4ngerregierungen zu halten. New Labo= ur - so eine k=FCrzliche Analyse - ist auf dem Weg, den Anteil der Sta= atsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf unter 40 Prozent zu senken, weniger= als in der Thatcher-=C4ra. In der Arbeitsmarktpolitik und in der Polit= ik der Arbeitsbeziehungen hat die Regierung zwar die Position der Arbeitneh= mer und der Gewerkschaften verbessert (Verl=E4ngerung des K=FCndigungsschut= zes, Einf=FChrung eines staatlich festgesetzten Mindestlohnes, Anerkennung = der Gewerkschaften als betriebliche Verhandlungspartner, wenn sie mehr als = 50 Prozent der Belegschaft organisieren oder sich mindestens 40 Prozent f= =FCr die Anerkennung aussprechen). Obwohl die Notwendigkeit solcher Regelun= gen eher zeigt, wie schwach die Position der Arbeitnehmer und Gewerkschafte= n gegen=FCber den Arbeitgebern als Folge der konservativen Politik geworden= ist, wurden mit diesen Ma=DFnahmen nur einige der gr=F6bsten Asymmetrien a= ufgehoben.

Mit dem Verzicht, die strukturellen Entscheidungen der konservati= ven Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik r=FCckg=E4ngig zu machen, steht <= i>New Labour seit 1997 jedoch vor einem Problem: Die Partei sieht sich= trotz der vorsichtigen Wahlaussagen mit sehr hohen Erwartungen konfrontier= t, hat sich mit diesen Wahlaussagen jedoch so gebunden, da=DF sie diese Erw= artungen nur teilweise erf=FCllen kann. Dies n=E4hrt den Verdacht, da=DF New Labour letztlich doch die Politik des Thatcherismus fortsetzt.= Da in dieser Situation der Versuch der doppelten negativen Abgrenzung von = old Labour und New Right unglaubw=FCrdig zu werden droht, mu= =DF das Blair-Projekt weiter begr=FCndet und gewisserma=DFen "positiv" begr= =FCndet werden. Der von Tony Blair und seinen Beratern seit 1998 propagiert= e "Dritte Weg" ist sicherlich in diesem Zusammenhang zu sehen. Bisher ist a= ber allenfalls in Umrissen erkennbar, wie sich die Diskussion auf die konkr= ete Politik auswirken soll, da sich die =DCberlegungen, wie sich Markt und = Staat, Individuum und Gesellschaft sowie Freiheit und Gleichheit miteinande= r verbinden lassen, noch weitgehend auf der Ebene der Grundwerte bewegen un= d zudem h=E4ufig sehr vage bleiben. Der "Dritte Weg" betont zwar immer w= ieder die Ziele einer sozialen Demokratie. Dennoch dr=E4ngt sich bei der Le= kt=FCre der bisherigen Statements von Tony Blair u. a. die Frage des Eco= nomist auf, ob "eine Partei ihre Politikaussagen umkehren und dennoch a= n ihren Grundwerten festhalten" kann.=20

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | September 2000
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