Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland / Claus Sch=E4fer. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1998. - 33 S. : graph. Dars= t. =3D 45 Kb, Text .

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Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland / Claus Sch=E4fer. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1998. - 33 S. : graph. Dars= t. =3D 45 Kb, Text . - (FES-Analyse)
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=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

[Essentials:]

Steuerprogression bei h=F6heren Einkommen nur noch schwach ausgepr= =E4gt
Arbeitnehmer-Haushalte st=E4rker belastet als Sel= bst=E4ndigen-Haushalte
Belastung durch Sozialabgaben trifft Niedrigeinkommen besonders= stark
Legale Steuervermeidung beg=FCnstigt hohe Einkommen
Eink=FCnfte zwischen 250.000 und 300.000 DM zahlen z.B. effekti= v 13% Steuer
Zunehmende Steuerhinterziehung
Steuerlast auf Einkommen im internationalen Vergleich gering
Beitrag der Lohnsteuer zum Gesamtsteueraufkommen 1960 12%, heut= e 33%
Unternehmen tragen heute nur noch 17% zum gesamten Steueraufkom= men bei
Gewinne von Kapitalgesellschaften 1980 mit 34%, 1993 mit 18% be= lastet
Duales Steuersystem: wirksame Progression bei Lohnsteuer, Steue= rvermeidungsm=F6glichkeiten bei Gewinneinkommen
bislang kein volkswirtschaftlicher Nutzen der Steuerentlastungs= politik

[Einleitung]

Die tats=E4chliche H=F6he und Verteilung der Abgabenlast in Deutschl= and, insbesondere der Steuerlast, entsprechen nicht dem in der =D6ffentlich= keit entstandenen Bild und entziehen deshalb der von diesem Bild seit Jahre= n abgeleiteten Politik die Grundlage: Die Lasten sind immer ungleicher v= erteilt worden, und zwar vor allem zugunsten von Unternehmen und Selbst= =E4ndigen sowie zu Lasten von Arbeitnehmern und den entsprechenden Haushalt= en; die ungleiche Verteilung erzeugt immer st=E4rkere Allokations- und Wach= stumsprobleme; und schlie=DFlich sind die Einnahmen, gemessen an vorhandene= n Finanzierungsbedarfen, fiskalisch nicht ergiebig genug.
Die folgende Bestandsaufnahme fu=DFt u.a. auf einer empirischen U= ntersuchung, deren Ergebnisse hier erstmals vorgestellt werden: = Im Rahmen des in der Hans-B=F6ckler-Stiftung durchgef=FChrten Forschungspro= jekts "Personelle Einkommensverteilung" sind auf Basis der Einkommens- und = Verbrauchsstichprobe (EVS), der mit rund 50.000 Haushalten umfangreichst= en und aussagef=E4higsten Haushaltsstichprobe in Deutschland, f=FCr die= letzten drei Erhebungsstichjahre 1983, 1988 und 1993 f=FCr Westdeutschland= die Abgabenlasten in Abh=E4ngigkeit von der Einkommensh=F6he und dem sozia= len Status der privaten Haushalte berechnet worden (s. Tabelle 1).
Die Ergebnisse dieser Stichprobe sind aussagef=E4hig bis zu Einkomme= nsh=F6hen vom Dreifachen und mehr des Einkommensdurchschnitts, der 1993 ein= em Jahreshaushaltseinkommen von rund 73.000 DM entsprach, so da=DF sich der= Erfassungsbereich in diesem Jahr also bis =FCber Einkommensh=F6hen von bru= tto 200.000 DM erstreckt. Wesentlich =FCber diese Einkommensgrenze hinaus k= ann die EVS, die auf einer freiwilligen Teilnahme an der Befragung beruht, = keine Haushaltseinkommen in Erfahrung bringen - doch f=FCr noch h=F6here Ei= nkommen stehen andere Informationen zur Verf=FCgung (s. unten).

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Die Struktur der ungleichen Belastung

Steuerprogression bei h=F6heren Einkommen nur noch schwac= h ausgepr=E4gt

Auff=E4llig ist allgemein an den EVS-Ergebnissen, da=DF mit steigend= em Einkommen der eigentlich beabsichtigte Progressionseffekt direkter Steue= rn nicht wie erwartet eintritt. Schon ab einer durchschnittlichen Einkommensh=F6he steigt in allen drei Erhebungsjahren die Abgabenbe= lastung und insbesondere die Steuerbelastung nur noch m=E4=DFig an: = Der scheinbar wieder beschleunigte Anstieg ab dem dreifachen Durchschni= ttseinkommen ist wahrscheinlich im wesentlichen auf die hier offene Einkomm= ensgr=F6=DFenklasse zur=FCckzuf=FChren, die auch Einkommen des Vier- und F= =FCnflachen und mehr vom Durchschnitt in allerdings kleinen Fallzahlen enth= =E4lt. Dagegen greifen bei Einkommen unterhalb des Einkommensdurchschnitts = Steuern und Sozialabgaben verh=E4ltnism=E4=DFig schnell und kr=E4ftig mit s= teigendem Einkommen zu.

Arbeitnehmer-Haushalte st=E4rker belastet als Selbst=E4nd= igen-Haushalte

Und hervorstechend ist im Vergleich der sozialen Gruppen, da=DF Selb= st=E4ndigen-Haushalte bei gleichem Bruttoeinkommen durchweg weniger belaste= t sind als Arbeitnehmer-Haushalte. Das gilt besonders f=FCr die relative St= euerbelastung bei den untersten Einkommen bis unterhalb des dreifachen Durc= hschnittseinkommens: Bis zum Durchschnittseinkommen aller Haushalte, das= =FCbrigens h=F6her liegt als das Durchschnittseinkommen der Arbeitn= ehmer-Haushalte, zahlen Selbst=E4ndigen-Haushal= te relativ sogar nur rund halb so viel direkte Steuern wie Arbeitneh= mer-Haushalte bei wohlgemerkt gleich hohem Bruttoeinkomme= n. Erst in der Einkommensgr=F6=DFenklasse ab dem dreifachen Durchschnittsei= nkommen liegt die Steuerlast der Selbst=E4ndigen-Haushalte geringf=FCgig = =FCber dem der Arbeitnehmer-Haushalte; aber auch hier durfte dies zum Teil = noch auf die oben schon problematisierte Offenheit dieser Einkommensgr=F6= =DFenklasse in den Tabellen bzw. der EVS zur=FCckzuf=FChren sein.

Belastung durch Sozialabgaben trifft Niedrigeinkommen st= =E4rker

Schlie=DFlich zeigt sich innerhalb der Arbeitnehmer-Haushalte die be= sondere Problematik der bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhobenen Sozialab= gaben. Bis zum Durchschnittseinkommen aller Haushalte (das wie gesagt h=F6h= er liegt als der Einkommensdurchschnitt aller Arbeitnehmer-Haushalte) ist d= ie Sozialabgabenlast h=F6her - bei unteren Einkommen sogar deutlich h=F6her= - als die Steuerlast. Ab dem durchschnittlichen Einkommen aller Haushalte = macht sich wegen der Beitragsbemessungsgrenze, die knapp oberhalb dieses Du= rchschnitts liegt, ein regressiver bzw. relativ r=FCckl=E4ufiger Belastungs= einflu=DF der Sozialabgaben bemerkbar.

Belastung der oberen Einkommen seit 1983 r=FCckl=E4ufig

Eine weitere Ungleichheitsentwicklung ergibt der Vergleich im Zeitve= rlauf: Die relative Abgabenbelastung und insbesondere die = Steuerbelastung bei den Selbst=E4ndigen-Haushalten nehmen etw= a ab dem Durchschnittseinkommen aller Haushalte (genau ab der Einkom= mensgr=F6=DFenklasse 1,25-1,50) zwischen 1983 u= nd 1993 sp=FCrbar ab, obwohl in diesem Zeitraum das absolute Einkommens= niveau erheblich gestiegen ist und schon deshalb die Steuerprogression eige= ntlich deutlicher wirken m=FC=DFte. Unterhalb des allgemeinen Einkommensdur= chschnitts ist eine Steuerentlastung bei den Selbst=E4ndigen-Haushalten nic= ht ganz so durchg=E4ngig bzw. in einigen Jahren und Gr=F6=DFenklassen auch = mit geringf=FCgigen Erh=F6hungen vermischt. Dies d=FCrfte im wesentlichen a= uf die gr=F6=DFere Heterogenit=E4t der Selbst=E4ndigen in diesem Einkommens= bereich zur=FCckzuf=FChren sein, zu denen auch junge Existenzen, Scheinselb= st=E4ndige und andere mit besonderen Einkommensrisiken geh=F6ren.

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Legale Steuervermeidung beg=FCnstigt hohe Einkommen

Wie erw=E4hnt kann die EVS Einkommen oberhalb des etwa dreifachen Ei= nkommensdurchschnitts nur unzureichend darstellen. Doch haben f=FCr noch h= =F6here Einkommen zuletzt der Landesrechnungshof Baden-W=FCrttemberg sowie = das Finanzministerium NRW eigene Untersuchungen angestellt, die belegen, da= =DF sowohl die M=F6glichkeiten legaler Steuervermeidung als auch ihre Aussc= h=F6pfung mit steigendem Einkommen zunehmen, so da=DF die verbleibende Steu= erlast relativ gering oder sogar nur geringf=FCgig ausf=E4llt. Dabei haben = beide Institutionen wohlgemerkt nicht untersucht, ob die von ihnen gepr=FCf= ten deklarierten Eink=FCnfte auch mit den tats=E4chlich erzie= lten =FCbereinstimmen bzw. ob auch (illegale) Steuerhinterziehung praktizie= rt wird; d.h. beide Institutionen haben die deklarierten Eink=FCnfte mit de= n tats=E4chlich erzielten gleichgesetzt.
Der Landesrechnungshof Baden-W=FCrttemberg hat innerhalb dieses Bund= eslandes f=FCr die Veranlagungsjahre 1990 bis 1994 Steuerf=E4lle mit hohen = Einkommen gepr=FCft, die in einem dieser f=FCnf Jahre zumindest positive Ei= nk=FCnfte von mehr als 250.000 DM deklariert hatten und in mindestens einem= Jahr daneben auch negative Eink=FCnfte von mehr als 100.000 DM aus einer a= nderen Einkunftsquelle geltend machten. Es ergaben sich nach dieser Abgrenz= ung rund 870 Steuerf=E4lle, die neben Verlusten aus "gew=F6hnlicher" T=E4ti= gkeit in einem erheblichen und im Zeitverlauf steigenden Ausma=DF auch Verl= uste aus unterschiedlichen "steuertechnischen" Gr=FCnden verzeichneten (z.B= . Steuererm=E4=DFigungen aufgrund des Berlinf=F6rderungsgesetzes bis 1991 o= der ab 1990 zunehmend Verluste aus Vermietung und Verpachtung, Immobilienfo= nds, Verlustzuweisungsgesellschaften u.=E4., die - entgegen einer weitverbr= eiteten Vermutung - nicht nur und teilweise noch nicht einmal =FCberwiegend= in den neuen Bundesl=E4ndern anfallen). Darunter waren allein 478 Steuerf= =E4lle, die keine Verluste aus "gew=F6hnlicher" Erwerbst=E4tigkeit, sondern= ausschlie=DFlich "steuertechnische" Verluste zu verzeichnen hatten. Der Ei= nflu=DF der letzteren auf die Verminderung der Steuerlast betr=E4gt je nach= Gr=F6=DFenklasse der positiven Eink=FCnfte 8 bis 9 Prozentpunkte der posit= iven Eink=FCnfte (in der untersten Klasse) und 5 bis 9 Prozentpunkte (in de= r obersten Klasse). Der steuersparende Effekt hat im Zeitverlauf deutlic= h zugenommen. Bemerkenswerter ist auch, da=DF die gesamte durchschni= ttliche Steuerlast in jeder dieser oberen Einkunftsgr=F6=DFenklasse von Jah= r zu Jahr abnimmt. (s. Tabellen 2 und Tab. 3).
Am erstaunlichsten aber ist das Steuerlastniveau. Bezogen auf das zu= versteuernde Einkommen nach Abzug der "steuertechnischen" Verluste, also d= ie steuerliche Bemessungsgrundlage, liegt die Steuerlast 1993 f=FCr Eink= =FCnfte zwischen 250.000 und 299.000 DM bei 24% und damit etwas = h=F6her als das Niveau, das Tabelle 1 als Ergebnis der EVS 1993 f=FCr die dort obers= te Einkommensgr=F6=DFenklasse um 200 000 DM aufweist. Bezieht man die Steuerlaut aber unter Vernachl=E4ssigung der "steuertechnischen" Verlu= ste auf die positiven Eink=FCnfte insgesamt, die wie gesagt vom Rech= nungshof mit den tats=E4chlichen bzw. "wahren" Einkommen gleichgesetzt werd= en, so betragt das Lastniveau nur 13%. Ein Vergleich wieder <= /b>mit der EVS 1993 zeigt, da=DF Arbeitnehmer mit einem viel niedrigeren Ei= nkommen schon unterhalb des allgemeinen Einkommensdurchschnitts mit einer v= ergleichbaren Steuerlast konfrontiert sind. Selbst Bezieher positiver Eink= =FCnfte von =FCber 2 Mill. DM tragen 1993 laut Rechnungshof eine "ef= fektive" Steuerlast auf diese Eink=FCnfte von lediglich 32%. Der Landesrech= nungshof weist in diesem Zusammenhang aber auch auf mehrere Einzelf=E4lle h= in, in denen trotz hoher Eink=FCnfte =FCberhaupt keine Steuern f=FCr das Ve= ranlagungsjahr und teilweise wegen eines Verlustr=FCcktrags sogar f=FCr meh= rere Veranlagungsjahre angefallen sind.
Die in Baden-W=FCrttemberg feststellbare Praxis der Steuervermeidung= l=E4=DFt sich auch f=FCr Nordrhein-Westfalen nachweisen. Dort hat das ents= prechende Landesfinanzministerium f=FCr positive Eink=FCnfte zwischen 1 Mil= lion und =FCber 50 Millionen DM 633 Steuerf=E4lle f=FCr das Veranlagungsjah= r 1995 gepr=FCft, ohne allerdings eine mit Baden-W=FCrttemberg vergleichbar= e Berechnung der Steuerlast anzustellen (s. Tabelle 4).

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Belastung im internationalen Vergleich gering

Nach diesen Ergebnissen zu urteilen ist aus der Konzeption einer ein= heitlichen progressiven Einkommensteuer faktisch eine Zwei-Klassen=96Steuer= geworden, die zudem immer mehr Z=FCge einer Proportionalsteuer aufweist. D= iese empirischen Befunde f=FCgen sich in andere ein, die das =F6ffentliche = Bild der Steuerlast insgesamt stark relativieren. Sie werden hier ebenfalls= vorgestellt, beginnend mit gesamtwirtschaftlichen Abgaben- und Steuerquote= n auf nationaler und internationaler Ebene, um =FCber die funktionale Verte= ilung der Lasten auf Unternehmen und Arbeitseinkommen in Deutschland zum Sc= hlu=DF wieder auf die personelle Ebene zur=FCckzukommen.
Die Abgabenquote hat sich zwar seit 1970 bis heute um rund 6 bis 7 P= rozentpunkte erh=F6ht (s. Tabelle 5). Aber sie war 1990 nur 4 Prozentpunkte h=F6her = als 1970 und ist nach 1990 im wesentlichen wegen der deutschen Vereinigung = gestiegen. Sie war 1980 nur unwesentlich niedriger als heute, nicht zuletzt= weil in den 70er Jahren z.B. Nachholbedarf an materieller und immaterielle= r Infrastruktur sowie erste Arbeitsmarktkrisen =E4hnliche Herausforderungen= wie die deutsche Vereinigung darstellten. Und die Abgabenquote ist im l= angj=E4hrigen internationalen Vergleich bis heute - tr= otz deutscher Vereinigung - im unteren "Mittelfeld" vergleich= barer Industriel=E4nder angesiedelt. Nun ist aber generell die A= bgabenquote - wie die Staatsquote und andere fiskalische Quoten - hinsichtl= ich ihres Niveaus so vielen Mi=DFdeutungen und Irrt=FCmern ausgesetzt, da= =DF dieses Niveau hier vorerst nicht weiter kommentiert werden soll. Gen=FC= gen soll lediglich der Hinweis, da=DF sie das "Preis-Leistungs-Verh=E4ltnis= " eines demokratischen Staates einschlie=DFlich der Wettbewerbsf=E4higkeit = seiner Wirtschaft nur sehr ungen=FCgend ausdr=FCcken kann=20
- und auf keinen Fall ist eine sinkende oder niedrige Quote glei= chzusetzen mit steigender oder hoher Wohlfahrt.
Eindeutiger sind dagegen schon in ihrer Aussagef=E4higkeit die Struk= turen der Abgabenquote, also die Relation von Steuerquote und Quote der Soz= ialabgaben sowie die dahinterstehende Verteilung der entsprechenden Lasten = (die allerdings auch letztlich nur in Verbindung mit den aus diesen Lasten = finanzierten =F6ffentlichen Leistungen und deren Verteilung abschlie=DFend = bewertet werden k=F6nnen). Die Steuerquote in Deutschland heute ist nur = unwesentlich h=F6her als 1970 und sogar niedriger als 1960; im ganze= n Zeitraum hat sie sich nur wenig nach oben und unten bewegt. Das he= i=DFt, der Anstieg der Abgabenquote reflektiert im wesentlichen nur einen d= eutlichen Zuwachs der Sozialabgaben im betrachteten Zeitraum ( s. Tabellen 6 und= Tab. 7 s= owie Schaubil= d 1 und = Schaubild 2).
Im internationalen Vergleich ist jedenfalls die deutsche Steuerquote= =E4hnlich gut "positioniert" wie die Abgabenquote; sie bewegt sich im unte= ren Bereich. Das gilt =FCbrigens selbst dann, wenn man aus der Steuerquote = nur den Teil der Steuern auf Einkommen bzw. Gewinne und Verm=F6gen pr=FCft,= die man (in unterschiedlicher Abgrenzung) ebenfalls international vergleic= hen kann: Danach werden die Besteuerungsobjekte Einkommen und auch Verm=F6g= en in Deutschland vergleichsweise gering belastet; dasselbe trifft auf die = Einkommensbezieher, unterschieden nach nat=FCrlichen und juristischen Perso= nen, zu: Die Steuerlast auf alle Einkommensarten zusammen betr=E4gt in <= /b>Deutschland 1996 rund 12% des BIP, was in einer internationalen Belas= tungsrangfolge den elften von 17 "Pl=E4tzen" an OECD-L= =E4ndern ergibt, hinter Italien, Schweiz, Holland, USA, England und nur= geringf=FCgig vor Japan, Spanien und =D6sterreich (s. Schaubild 3). Gemessen in Anteilen an = den gesamten Staatseinnahmen oder nur am Steueraufkommen ergeben sich f=FCr= die Steuerlast ebenfalls "hintere" Pl=E4tze.
Schon vor Abschaffung der Verm=F6gensteuer war die entsprechende = Belastung in Deutschland mit 2,7% eine der international geri= ngsten, weit weniger als etwa in den USA (11,3%), Japan (11,1%) oder En= gland (10,8%). Und die Steuerlast deutscher juristischer Personen z.B., als= o im wesentlichen von Unternehmen in der Form von Kapitalgesellschaften, wa= r die bei weitem kleinste beim Vergleich mit USA, England, Frankreich und d= er Schweiz ( s. Tabellen 8a und Tab. 8b).

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Dramatische Umverteilung der Abgabenlast zugunsten von Un= ternehmen und Selbst=E4ndigen

Aber geradezu dramatisch haben sich die Beitr=E4ge anderer Aufkommen= squellen zur Abgaben- und Steuerquote ver=E4ndert - und damit auch die Last= en der diese Quellen speisenden Steuerb=FCrger. Der Anteil der von aktiv= en und ehemaligen Arbeitnehmern zu finanzierenden Beitr=E4ge am Sozi= alleistungsbudget ist von 1970 bis heute um 8 Prozentp= unkte gestiegen, seit 1960 sogar um 11 Prozentpunkte ( s.= Tabelle 9). Dagegen ist der Beitrag der Arbeitgeber heute sogar etwas ger= inger als 1970 und nur wenig h=F6her als 1960. Diese sehr unters= chiedliche Entwicklung spiegelt sich auch in Schaubild 4 sowie in weiteren empirisch= en Informationen.
Die Lohnsteuer tr=E4gt heute mit fast einem Drittel zum gesamten = Steueraufkommen bei; 1970 war es noch nicht einmal ein= Viertel und 1960 gar nur rund 12%. Die Gewinns= teuern - zu denen zuletzt auch alle Steuern aus dem Zi= nsabschlag hinzugerechnet werden - machen heute 14,6% = des gesamten Steueraufkommens aus, w=E4hrend es 1970 n= och 25% waren und 1960 sogar noch mehr als ein = Drittel. Lohnsteuer sowie Umsatzsteuer und Mineral=F6lsteuer zusammen, = die 1970 nicht einmal 50% (1960 nur 37,5%) des Steueraufkommens erbrachten,= liefern heute fast drei Viertel aller Steuereinnahmen (s. Tabelle 10). Rechnet man = noch die auf die Unternehmen entfallenden Grundsteuern, Verm=F6gensteuern u= nd anteiligen Solidarit=E4tszuschl=E4ge bei der Einkommensteuer hinzu, t= ragen die Unternehmen insgesamt eine Last von nur 17,1% des g= esamten Steueraufkommens (s. Tabelle 11).
Der bisher vermittelte Eindruck, da=DF eine sp=FCrbare Umverteilung = der Abgabenlast zugunsten von Unternehmen und Selbst=E4ndigen sowie zu Last= en von Aktiven und ehemaligen Arbeitnehmern und ihren Haushalten stattgefun= den hat, wird durch weitere und feinere empirische Indikatoren erh=E4rtet, = die f=FCr die funktionelle wie f=FCr die personelle Verteilungsebene verf= =FCgbar sind: Lohnsteuer und Sozialabgaben vermindern im Zeitverlauf das Ne= ttoarbeitseinkommen immer mehr in Relation zum Bruttoeinkommen (s. Tabelle 12). L= =E4=DFt man Teilzeitbesch=E4ftigte und geringf=FCgig Besch=E4ftigten mit de= utlich niedrigerer bzw. auch fehlender Abgabenlast au=DFer Acht, und betrac= htet nur Vollzeitbesch=E4ftigte, dann sind die Belastungsquoten noch etwas = h=F6her und die Nettoquote des Arbeitseinkommens noch etwas niedriger als i= n Tabelle 12<= /a> dargestellt.
Im Gegensatz dazu hat die durchschnittliche Belastung der Unternehme= n durch alle direkten Steuern zusammen kontinuierlich abgenommen. Dies gilt= ganz eindeutig f=FCr die Kapitalgesellschaften, deren angef= =FChrte Steuern aus den Proze=DFdaten des Fiskus und deren =F6konomische Ge= winne aus den publizierten Bilanzen unmittelbar bestimmt werden k=F6nnen. B= ei ihnen hat die durchschnittliche Belastung der Gewinne durch alle dire= kten Steuern einschlie=DFlich Verm=F6gensteuer von fast 34% 1= 980 auf gut 18% 1993 abgenommen ( s. Tabelle 14). F=FCr j=FCngere = Jahre sind keine entsprechenden Angaben m=F6glich, weil das Statistische Bu= ndesamt die Gewinne der Kapitalgesellschaften wegen Abgrenzungsschwierigkei= ten im Zuge der deutschen Vereinigung nicht mehr ausweist. Aber bis heute d= =FCrfte - daf=FCr sprechen andere Indikatoren - die Gewinnsteuerbelastung w= eiter gesunken sein.
Zu diesen anderen Indikatoren geh=F6rt auch die durchschnittliche St= euerbelastung aller Einkommen aus Unternehmert=E4tigkeit (und Verm= =F6gen) in Deutschland, zu denen neben den Gewinnen der Kapitalgesellschaft= en auch die der Personengesellschaften sowie der sonstigen selbst=E4ndig Ge= werbetreibenden, der freien Berufe usw. geh=F6ren. Bei letzteren ist der Ge= winnausweis zwar nicht so eindeutig wie bei den Kapitalgesellschaften, weil= die Gewinne der Personengesellschaften in der Volkswirtschaftlichen Gesamt= rechnung als Rest zwischen Volkseinkommen und allen anderen Einkommen ermit= telt werden. Aber m=F6gliche Fehler der Restwertmethode k=F6nnen den Trend = der Entwicklung von Gewinn und Steuerbelastung nur wenig beeinflussen: Und = auch dieser Trend signalisiert eine erhebliche kontinuierliche En= tlastung der Einkommen aus Unternehmert=E4tigkeit und Verm=F6gen dur= ch direkte Steuern von rund 21% 1980 auf heute unter 9% ( s. Tabelle 13).

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Progression bei der Lohnsteuer, Steuervermeidungsm=F6glic= hkeiten bei Gewinneinkommen

Die Gr=FCnde f=FCr diese ungleiche Entwicklung zu Lasten der Arbeits= einkommen und zugunsten der Gewinneinkommen sind im wesentlichen schon =F6f= fentlich benannt: Bei den Arbeitseinkommen sind es die Progressionszugriffe= der Lohnsteuer, die auch durch mehrere steuerliche Entlastungsma=DFnahmen = wie Tarifsenkung und Erh=F6hung des Grundfreibetrags nur vor=FCbergehend ab= geschw=E4cht wurde, sowie die vorwiegend auf die Sozialbeitr=E4ge abgew=E4l= zten Kosten von Arbeitslosigkeit und deutscher Vereinigung (wobei letztere = auch zu einem erheblichen Teil Kosten der Arbeitslosigkeit sind). Bei den G= ewinneinkommen sind es ebenfalls mehrere gesetzliche Entlastungsma=DFnahmen= , aber auch zunehmende sowie zunehmend ausgesch=F6pfte legale und illegale = Gestaltungsm=F6glichkeiten zur Steuervermeidung. Unter letzteren sind R=FCc= kstellungen und Sonderabschreibungen zu nennen sowie Gewinnverlagerungen in= s Ausland mit niedrigeren Steuerlasten und schlie=DFlich auch eine sinkende= Moral bei der korrekten Deklaration von erzieltem Einkommen.
Da=DF dem so ist, wird nicht zuletzt durch die verf=FCgbaren Informa= tionen =FCber die Belastung durch direkte Steuern auf der personellen Ebene= belegt. Solche Informationen gibt es mittlerweile f=FCr private Haushaltsg= ruppen auf Basis ihrer durchschnittlichen Einkommensebene; neuerdings liege= n - wie eingangs schon gezeigt -solche Informationen aber auch vor f=FCr di= e privaten Haushaltsgruppen in Abh=E4ngigkeit von verschiedenen Einkommensg= r=F6=DFenklassen, die ein repr=E4sentatives Spektrum der Einkommenspyramide= abdecken.
Im Jahr 1972 (dem ersten, f=FCr das Angaben verf=FCgbar sind) wurden= die Haushalte von Selbst=E4ndigen ohne Landwirte entsprechend ihrem =FCber= durchschnittlich hohen Einkommen von der staatlichen Umverteilungspolitik e= rwartungsgem=E4=DF am st=E4rksten tangiert; sie verloren im Durchschnitt 24= ,1% ihres Bruttoeinkornmens. Dagegen mu=DFten damals die anderen Erwerbst= =E4tigen-Haushalte von ihrem Bruttoeinkommen weniger abgeben, gestaffelt en= tsprechend ihrer durchschnittlichen Einkommensh=F6he und der korrespondiere= nden Steuerprogression. 1996 jedoch haben sich die Verh=E4ltnisse v=F6llig = umgekehrt: Die Selbst=E4ndigen-Haushalte werden tro= tz ihres weit =FCberdurchschnittlichen Haushaltseinkommens unter allen Erwe= rbest=E4tigen-Haushalten von der staatlichen Umverteil= ungspolitik am wenigsten betroffen; auch verlieren sie 1996 mit 17,4% i= hres Bruttoeinkommens deutlich weniger als 1972 durch die Umverteilung. Und= mit diesem Umverteilungseffekt von 17% liegen sie noch unter dem der Beamt= en-Haushalte von fast 19%, obwohl Beamte keine Sozialversicherungsbeitr=E4g= e zahlen (s. = Tabelle 15).

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Faktisches Zwei-Klassen-Steuersystem

Die empirische Bestandsaufnahme belegt: Die Verteilung der Abgabenla= st ist immer ungleicher geworden zum Nachteil der Arbeitnehmer und zugunste= n von Unternehmen sowie Personen mit hohem Einkommen und Verm=F6gen. Selbst= bei gleich hohen Einkommen m=FCssen Arbeitnehmer und ihre Familien meist m= ehr Steuerlasten tragen als Selbst=E4ndige und sogar als Unternehmen. Zugle= ich ist die Progressionswirkung der direkten Steuern mit steigendem Einkomm= en jenseits von normalen Arbeitnehmerverdiensten erheblich geschw=E4cht wor= den und teilweise kaum sp=FCrbar. Die Einbeziehung der indirekten Steuern w= =FCrde diese Schieflage weiter vergr=F6=DFern, weil nach allen empirischen = Erhebungen untere und mittlere Einkommen davon st=E4rker belastet werden - = und Selbst=E4ndigen-Haushalte sich zumindest teilweise von dieser Last ganz= befreien k=F6nnen.
Die Entlastung bei Unternehmen, Selbst=E4ndigen und Verm=F6genden ha= t schon vor Jahren eingesetzt und inzwischen ein Ausma=DF erreicht, das sch= on lange Behauptungen =FCber eine "wirtschaftssch=E4dliche" Besteuerung in = Deutschland gegenstandslos macht - und Klagen =FCber hohe (Spitzen-)Steuers= =E4tze bei gleichzeitigem Verschweigen der schrumpfenden Steuerbemessungsgr= undlagen als immer offenkundigere Strategie zur Durchsetzung von noch mehr = Entlastung qualifiziert. Ohnehin herrscht nirgendwo mehr Kenntnis =FCber de= n Unterschied zwischen normativem Steuersatz und faktischer Steuerbelastung= als bei den Beziehern von Gewinnen und hohen Einkommen oder Verm=F6genden = sowie ihren Beratern, weil sie diesen Unterschied zu ihren Gunsten gestalte= n k=F6nnen. Deshalb ist auch die behauptete negative Signalwirkung hoher St= euers=E4tze gerade in diesen Kreisen nicht vorhanden. Die faktische Steuerb= elastung bei Unternehmen und hohen Einkommen bedeutet schlie=DFlich auch ei= ne erhebliche Relativierung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zum = "H=E4lftigkeitsprinzip" bei der Belastung von Einkommen - selbst wenn man d= avon absieht, da=DF diese Aussage als handlungsleitend f=FCr die Politik au= ch unter Verfassungsjuristen umstritten ist: Denn die empirische Bestandsau= fnahme macht deutlich, da=DF in der Praxis die Steuerbelastung von dieser G= renze selbst bei sehr hohen Einkommen noch weit entfernt ist.
Insgesamt ist aus der Konzeption einer einheitlichen und progressive= n Einkommensteuer faktisch eine Zwei-Klassen-Steuer geworden, die zudem bei= hohen Einkommen immer mehr Z=FCge einer Proportionalsteuer aufweist.
Die Gr=FCnde f=FCr diese Entlastung sind ebenso problematisch wie ih= re =F6konomischen Auswirkungen, die neben der Besch=E4digung der Steuergere= chtigkeit bestehen. Diese Gr=FCnde sind im wesentlichen drei, die die Einko= mmen aus Unternehmert=E4tigkeit und Verm=F6gen gegen=FCber anderen Einkomme= n sowie deren Verausgabung privilegieren:
- gesetzliche Steuerentlastungsma=DFnahmen verschiedener Art seit 19= 83;
- "aktive Steuergestaltung" durch die Steuerschuldner, d.h. das vers= t=E4rkte und kumulierende Zusammenwirken von legalen und illegalen Gestaltu= ngsm=F6glichkeiten bzw. Verringerungsm=F6glichkeiten der zu versteuernden E= inkommen und Verm=F6gen;
- "passive Gestaltungspolitik" des Fiskus, der durch eine unzureiche= nde Finanzverwaltung insbesondere im Bereich der Betriebspr=FCfungen, aber = auch durch einen "heimlichen" regionalen Steuerentlastungs-Wettbewerb die a= ktive Gestaltungspolitik und darunter auch die sinkende Steuermoral beg=FCn= stigt.

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Nachteilige Folgen f=FCr die Volkswirtschaft

Die haupts=E4chlichen Folgen dieser Entlastungspolitik k=F6nnen geke= nnzeichnet werden als:
- Belastungsverschiebung auf die Arbeitseinkommen und deren Verausga= bung, wodurch ein wesentlicher Beitrag zur Stagnation der Binnennachfrag= e und der Schw=E4che des Arbeitsmarktes geleistet wird ( s. auch Tabelle 17);
- Behinderung des staatlichen Handlungsspielraums - insbesond= ere bei L=E4ndern und Kommunen, die geringere Kompensationsm=F6glichkeiten = haben als der Bund -, was einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Stagnatio= n der Binnennachfrage liefert und mittlerweile speziell zum R=FCckgang der = Bauinvestitionen;
- Beeintr=E4chtigung der staatlichen Planungssicherheit, weil= die Steuerbemessungsgrundlagen und damit die Sch=E4tzung der Staatseinnahm= en seit l=E4ngerem immer st=E4rker zu "schwimmen" beginnen;
- Besch=E4digung der Standort-Substanz, weil sc= hwindende Handlungsspielr=E4ume und Planungssicherheiten des Staates die ma= terielle und immaterielle Infrastruktur immer st=E4rker gef=E4hrden, also = =FCber die Steuerentlastung die vermeintliche Standortschw=E4che tats=E4chl= ich in Zukunft herbeigef=FChrt werden kann;
Fehlallokation von volkswirtschaftlichen Ressourcen aufgrund = vieler legaler und illegaler Steuersparm=F6glichkeiten, z.B. F=F6rderung vo= n Schiffen, die sp=E4ter unter fremder Flagge fahren, oder Erzeugung von Le= erst=E4nden bei Immobilien;
- eine suboptimale Allokation von betrieblichen Ressourcen, w= eil gestiegene Gewinne und hohe Einkommen die Geldverm=F6gensbildung =FCber= proportional im Vergleich zu betrieblichen Realinvestitionen beg=FCnstigt h= aben.
Da gleichzeitig die erhofften und behaupteten Vorteile solcher St= euerentlastungspolitik ausgeblieben sind, obwohl sie schon so lange bes= teht bzw. betrieben wird - n=E4mlich verst=E4rkte Realinvestitionen im Inla= nd und zus=E4tzlich vermehrte Arbeitspl=E4tze -, gibt es f=FCr diese Entlas= tungspolitik oder gar f=FCr ihre Fortsetzung auch keine =F6konomische Recht= fertigung. Bis heute l=E4=DFt sich international die Behauptung nicht be= legen, da=DF sich niedrigere Steuerlasten in mehr Wachstum und Wohls= tand auf gesamtwirtschaftlicher Ebene umm=FCnzen. Die legale Steuere= ntlastung darunter hat =FCbrigens auch nicht zur Eind=E4mmung von Steu<= b>erhinterziehung oder auch von Steuerflucht gef=FChrt; im Gegenteil= haben sich illegale Gestaltungspraktiken verst=E4rkt. Es liegen= heute vielmehr genug Indizien vor, dieses Politikexperiment der Steuerentl= astung als eine gescheiterte, weil eher allokations-, wachstums- und besch= =E4ftigungssch=E4dliche Strategie zu bezeichnen; =F6konomisch gesprochen wa= r und ist ihr Multiplikator negativ. Belege daf=FCr sind neben der deutsche= n Erfahrung aus den letzten 15 Jahren auf internationaler Ebene z.B. Portug= al im negativen Sinn und D=E4nemark im positiven Sinn.
Das Steuersystem ist demnach mehrfach schief: Es ist wegen der unter= schiedlichen Gestaltungsm=F6glichkeiten nach Ma=DFgabe von Steuergerechtigk= eit "ein duales System"; der eine Teil der Dualit=E4t wirkt diskriminier= end, w=E4hrend der andere privilegierende Teil f=FCr den Fiskus nich= t ergiebig und nicht berechenbar genug ist; und schlie=DFlich ist desha= lb das ganze System =F6konomisch unbefriedigend.

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Anhang: Tabellen und Schaubilder

Tab= elle 1:
Direkte Abgabelastung des Haushaltsbruttoeinkommens verschiedener Haush= altsgruppen in Westdeutschland 1983, 1988 und 1993=20
(EVS)
Tab= elle 2:
Durchschnittliche Einkommensteuerbelastung bei hohen Einkommen aufgrund= "steuertechnischer" Verluste=20
(Landesrechnungshof Baden-W=FCrttemberg)
Tab= elle 3:
Steuervermeidung durch negative Eink=FCnfte aufgrund "gew=F6hnlicher" u= nd "steuertechnischer" Verluste bei hohen Einkommen=20
(Landesrechnungshof Baden-W=FCrttemberg)
Tab= elle 4:
Steuervermeidung druch negative Eink=FCnfte aufgrund "gew=F6hnlicher" u= nd "steuertechnischer" Verluste bei hohen Einkommen
(Finanzministerium Nordrhein-Westfalen)
Tab= elle 5:
Abgabenquote im internationalen Vergleich 1970 - 1996
(OECD)
Tab= elle 6:
Steuerquote im internationalen Vergleich 1970 - 1996
(OECD)
Sch= aubild 1:
Steuerquote im internationalen Vergleich 1996
(OECD)
Sch= aubild 2:
Entwicklung der Steuerquote und der Abgabenquote 1960 bis 1998
(DIW)
Tab= elle 7:
Abgabenbelastung im internationalen Vergleich nach unterschiedlicher Ab= grenzung 1996
(Bundesbank, Eurostat)
Sch= aubild 3:
Steuerlast auf Einkommen und Gewinne im internationalen Vergleich 1996
(OECD)
Tab= elle 8a und Tabelle 8b:
Steuerarten (in unterschiedlicher Abgrenzung) im internationalen Vergle= ich 1994 und 1995
(OECD und Privatbank Pictet und Cie, Genf)
Tab= elle 9:
Finanzierungsstruktur des Sozialbudgets nach Arten=20
(Bundesarbeitsministerium)
Sch= aubild 4:
Entwicklung der Quoten von Lohnsteuer, Sozialabgaben und Steuern auf Ge= winn- und Kapitaleinkommen 1960 - 1998
(DIW)
Tab= elle 10:
Die wichtigsten Quellen des Steueraufkommens in Deutschland
(Bundesfinanzministerium
Sch= aubild 5:
Die Aufkommensstruktur von Steuern und Sozialabgaben 1960 - 1998
(DIW)
Tab= elle 11:
Steuerlast der Unternehmen 1997
(DIW)
Tab= elle 12:
Steuer- und Abgabenlast der Arbeitseinkommen in West- und Ostdeutschlan= d 1960 - 1997
(Statistisches Bundesamt)
Tab= elle 13:
Gesamtwirtschaftliches Brutto- und Nettoeinkommen aus Unternehmert=E4ti= gkeit und Verm=F6gen 1980 - 1997
(Statistisches Bundesamt)
Tab= elle 14:
Unternehmensgewinne und direkte Steuern der Unternehmen mit eigener Rec= htspers=F6nlichkeit 1980 - 1997
(Statistisches Bundesamt)
Tab= elle 15:
Durchschnittliche relative Wohlstandspositionen der privaten Haushalte = in Westdeutschland 1972 - 1996
(Statistisches Bundesamt)
Tab= elle 16
Ausgew=E4hlte Kennziffern des "dualen" Steuersystems 1980 - 1996
(Bundesfinanzministerium, DIW)
Tab= elle 17:
Einkommensquellen und Kaufkraftpotentiale des privat verf=FCgbaren Volk= seinkommens in Deutschland 1980 - 1996
(Statistisches Bundesamt)
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | November 1998 =20

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