Bedeutung und Umfang einer Steuerreform : Thesenpapier des Managerkreises / unter der Federf=FChrung von Ulrich Pfeiffer. Managerkreis der Friedrich= -Ebert-Stiftung. - [Electronic ed.]. - Bonn, [1997]. - 19 S. =3D 64 Kb, Tex= t <br>Electronic ed.: Bonn: FES-Library, 1998

From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/managerkreis/00172.htm Subject: =?utf-8?Q?Bedeutung=20und=20Umfang=20einer=20Steuerreform=20:=20Thesenpap?= =?utf-8?Q?ier=20des=20Managerkreises=20/=20unter=20der=20Federf=C3=BChrun?= =?utf-8?Q?g=20von=20Ulrich=20Pfeiffer.=20Managerkreis=20der=20Friedrich-E?= =?utf-8?Q?bert-Stiftung.=20-=20[Electronic=20ed.].=20-=20Bonn,=20[1997].?= =?utf-8?Q?=20-=2019=20S.=20=3D=2064=20Kb,=20Text=20
Electronic=20ed.:?= =?utf-8?Q?=20Bonn:=20FES-Library,=201998?= Date: Tue, 6 May 2025 23:54:37 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1----" ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/managerkreis/00172.htm Bedeutung und Umfang einer Steuerreform : Thesenpapier des Managerkreises / unter der Federf=FChrung von Ulrich Pfeiffer. Managerkreis der Friedrich= -Ebert-Stiftung. - [Electronic ed.]. - Bonn, [1997]. - 19 S. =3D 64 Kb, Tex= t <br>Electronic ed.: Bonn: FES-Library, 1998

FES

		Bedeutung und Umfang einer Steuerreform : Thesenpapier des Managerkreises / unter der Federf=FChrung von Ulrich Pfeiffer. Managerkreis der Friedrich= -Ebert-Stiftung. - [Electronic ed.]. - Bonn, [1997]. - 19 S. =3D 64 Kb, Tex= t Electronic ed.: Bonn: FES-Library, 1998 =A9 Friedrich-Ebert-Stiftung 1. = Die Dimension der Aufgabe 1.= 1. Partialreformen reichen nicht mehr aus 1.= 2. Zur Kritik des gegenw=E4rtigen Steuer- und Abgabensystems 1.= 3. Reformen auf der Verwendungsseite des Budgets nicht vergessen 2. = Grunds=E4tze f=FCr einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems 2.= 1. Keine verordneten Anpassungsschocks 2.= 2. Allokationssteuerung auf wesentliche Felder begrenzen 2.= 3. Internationale Vernetzungen und Steuerreform 2.= 4. Keine dogmatische Fixierung auf einzelne Abgaben 2.= 5. Verteilungsfragen nicht ausklammern 2.= 6. Sozialstaat und Wachstum 2= .7. Vereinfachung 2= .8. Nicht die beabsichtigten sondern die realen Wirkungen gelten bei einer= Beurteilung 3. = Eckwerte f=FCr ein verbessertes Steuer- und Abgabensystem 3= .1. Anmerkungen zum Geltungsbereich einer Reform 3= .2. Einkommensteuer 3= .3. K=F6rperschaftsteuer 3= .4. Verkn=FCpfung von Transfereinkommen und Einkommensteuer 3= .5. Spezielle Investitionsanreize 3= .6. Einkommensteuer und Mehrwertsteuer 3= .7. Gewerbesteuer und kommunale Aufgabenfinanzierung 3= .8. Grundsteuer 4. = =D6kologische Steuerreform 4= .1. Geltungsbereiche 4= .2. Bisher geringe Erfolge und geringe Glaubw=FCrdigkeit der Politik 4= .3. Grunds=E4tze und Instrumente 4= .4. Argumente und Rechtfertigungen 1. Die Dimension der Aufgabe 1.1. Partialreformen reichen nicht mehr aus In der Bundesrepublik dominieren L=E4hmung und Realit=E4tsverweigeru= ng. Hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Umweltprobleme, schwaches Wachstum = und steigende Ungleichheit haben die Regierung nicht wachger=FCttelt. Eine = Steuerreform als eine Schl=FCsselstrategie mu=DF eingebettet sein in eine u= mfassende Modernisierung. Eine General=FCberholung wird fast alle tangieren= - die Autofahrer genauso wie die S-Bahnbenutzer, die Bauern genauso wie di= e Beamten und die Bergarbeiter. Nur dadurch wird die Ernsthaftigkeit der Si= tuation und die Ernsthaftigkeit der Bem=FChungen glaubw=FCrdig dokumentiert= , wird die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit, den politischen Zielen und= Versprechungen (Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2000), einem langfrist= igen Erneuerungsproze=DF, geschlossen werden. Die gegenw=E4rtige Steuerreformdebatte greift zu kurz. Trotz der sei= t 2 Jahrzehnten steigenden Arbeitslosigkeit, trotz ganzer Serien fehlgeschl= agener Besch=E4ftigungsprogramme wird nicht versucht einen breit angelegten= Erneuerungsproze=DF zu starten. Deutschland hat nach dem Kriege f=FCr mehr= als zwei Jahrzehnte eine beispiellose industrielle Entwicklung erreicht. G= egenw=E4rtig wird jedoch immer deutlicher, da=DF die Deindustrialisierung, = der =DCbergang in die Informations- und Dienstleistungswirtschaft, sowie ei= n =F6kologischer Umbau der Volkswirtschaft nur unzureichend bew=E4ltigt wer= den und die strukturelle Arbeitslosigkeit dabei zunimmt. Angesichts des dau= erhaften, sich nicht verlangsamenden Strukturwandels, sind drastische Ma=DF= nahmen notwendig, um Anpassungsschw=E4che und Tr=E4gheit zu =FCberwinden. B= en=F6tigt werden:=20 =95 Mehr Unternehmerleistungen und mehr Risikokapital. Mehr Besch=E4= ftigung f=FCr niedrig Qualifizierte. Hohe Leistungsanreize f=FCr Arbeitnehm= er und Selbst=E4ndige, denn Arbeitspl=E4tze entstehen durch qualifizierte A= rbeit, durch Innovationen und Investitionen. =95 Mehr gleichheitsf=F6rdernde Ma=DFnahmen, denn zwischen Regionen = und Gruppen, vor allem zu Lasten niedrig qualifizierter Arbeitnehmer, w=E4c= hst die Ungleicheit. 1.2. Zur Kritik des gegenw=E4rtigen Steuer- und Abgabens= ystems =95 Das Steuersystem ist zu komplex. Die Betriebskosten dieses Syste= ms sind zu hoch. Es kam zu einem un=FCbersichtlichen Herumverteilen ohne du= rchgehende Prinzipien. Die Allokationswirkungen sind widerspr=FCchlich und = weitgehend kontraproduktiv. Verschiedene Regelungen - so die Gewerbesteuer = - sind v=F6llig denaturiert. =95 Die Belastungen der Einkommen im mittleren Bereich sind zu hoch.= Die Steuerprogression geht zu weit und wird politisch nur deshalb durchgeh= alten, weil wegen einer Vielzahl von Sonderregelungen nur eine Minderheit d= er Spitzenverdiener die Spitzensteuers=E4tze auch tats=E4chlich tr=E4gt. In= den Unternehmen begegnet man immer h=E4ufiger der Frage, was nutzt es, wen= n wir mehr leisten? Das meiste fri=DFt der Staat. Es wird politisch unertr= =E4glich, da=DF die Progression zusammen mit den Sozialabgaben bei breiten = Mittelschichten immer sch=E4rfer zugreift, denen die Techniken der Reichen,= durch hohe steuerbeg=FCnstigte Investitionen Steuersparm=F6glichkeiten aus= zusch=F6pfen, nicht zur Verf=FCgung stehen. =95 Investitionsfinanzierung aus Gewinnen ist zu teuer. Risikotragen= de Sachinvestitionen werden im Vergleich zur Geldverm=F6gensbildung zu star= k belastet. =95 Noch immer besteht eine Armutsfalle beim =DCbergang aus Transfer= einkommen in Erwerbseinkommen. Hier liegt eine der zentralen Ursachen der B= esch=E4ftigungsschrumpfung f=FCr niedrig qualifizierte Arbeitnehmer. =95 Das kommunale Steuersystem ist v=F6llig aus den Fugen. Die Grund= steuer und Gewerbesteuer werden auf verzerrten Bemessungsgrundlagen erhoben= . Die Finanzierung der st=E4ndig =FCberproportional wachsenden Sozialhilfea= usgaben aus =F6rtlichen Steuereinnahmen zwingt Unternehmen in strukturschwa= chen Gebieten dazu, einen gro=DFen Teil ihrer Steuerzahlungen im Ergebnis f= =FCr lokale Sozialpolitik herzugeben. F=FCr Wirtschaftsf=F6rderung bleibt z= u wenig =FCbrig. =95 Noch immer entstehen durch Autofahrer riesige volkswirtschaftlic= he Kosten (Staukosten, Unfallkosten, Umweltbelastungen, Landschaftszerst=F6= rung), die nicht durch die Benzin- und Kraftfahrzeugsteuer abgegolten werde= n. Der gesamte Mobilit=E4tssektor wird rundum subventioniert, was eine =FCb= erzogene r=E4umliche verkehrserzeugende Arbeitsteilung und =FCberzogene Tre= nnung von Wohnen und Arbeiten zur Folge hat. =95 Noch immer f=F6rdert der Staat die Ungleichheit auf unterschiedl= ichen Wegen. (Beispiel: Verschenken von Bildungsleistungen an Akademiker, d= ie lebenslange Bildungsrenten erhalten.) 1.3. Reformen auf der Verwendungsseite des Budgets nicht= vergessen Man darf die Einnahmenseite nicht isoliert sehen. Auch das Subventio= ns- und Sozialsystem, mu=DF in einem Jahrzehnt der Erneuerung an absehbare = k=FCnftige Bedingungen des Wirtschaftens angepa=DFt werden. Die Sucht nach = erhaltenden, am Ende immer unwirksamen Subventionen mu=DF genauso bek=E4mpf= t werden, wie die Neigung der Sozialpolitiker k=FCnftige Erwerbsgeneratione= n vorab zu verpflichten immer gr=F6=DFere Teile des erwirtschafteten Brutto= sozialprodukts f=FCr andere abzuzweigen. Die Vorwegverteilungsquoten (Zins- und Tilgungsleistungen, =F6ffentl= iche Pensionszahlungen, Renten, Krankenversicherung, Pflegeversicherung) m= =FCssen als strategische Gr=F6=DFen in die Planung der Einnahme- und Ausgab= eseite der Budgets eingehen und begrenzt werden. Erst dann k=F6nnen die Lei= stungen f=FCr laufende Bed=FCrfnisse festgelegt werden, sollen die periodis= ch auftretenden Krisen und ad hoc unter dem Druck der Verh=E4ltnisse durchg= epeitschten K=FCrzungsaktionen vermieden werden. 2. Grunds=E4tze f=FCr einen Umbau des Steuer- und Abgabe= nsystems 2.1. Keine verordneten Anpassungsschocks Abrupte =C4nderungen des Abgaben-, Subventions- und Ausgabensystem f= =FChren zu Entwertungen, Anpassungsh=E4rten und volkswirtschaftlichen Sch= =E4den. Umsteuerung k=F6nnen erst nach rechtzeitigen Ank=FCndigungen so vor= genommen, da=DF Anpassungen im Zuge von Reinvestitionen oder in kleinen Sch= ritten vorgenommen werden k=F6nnen.=20 2.2. Allokationssteuerung auf wesentliche Felder begrenz= en In der Vergangenheit war die Steuerpolitik bereit, f=FCr fast jeden = guten Zweck eine Steuerverg=FCnstigung zu gew=E4hren. Daraus ergab sich im = Laufe der Zeit eine Wirrnis der Wirkungen. In Zukunft sollten besondere Ste= uerungen auf folgende Bereiche konzentriert werden: =95 F=F6rderung des =F6kologischen Umbaus durch eine =F6kologische S= teuerreform, weil Umweltg=FCter als Kollektivg=FCter nicht durch Markt und = Wettbewerb gesichert werden k=F6nnen. =95 F=F6rderung von Innovationen, Unternehmensgr=FCndungen und von s= ehr risikotr=E4chtigen Investitionen, um die volkswirtschaftliche Rentabili= t=E4t dieser Investitionen voll zum Tragen zu bringen. Dort, wo Ertr=E4ge v= on Investitionen (Innovationen) bei unterschiedlichen Marktteilnehmern land= en, droht genauso Unterinvestition wie dort, wo hohe Risiken entstehen und = Banken und Kapitalmarkt =FCberempfindlich auf diese Risiken reagieren. Geei= gnete Instrumente sind jedoch Zulagen und Programme, nicht Abschreibungserl= eichterungen mit progressivem Effekten . 2.3. Internationale Vernetzungen und Steuerreform Der internationale Handel w=E4chst schneller als das Bruttoweltprodu= kt. Kapital, hochqualifizierte Arbeit und auch Unternehmen oder ihre Funkti= onen werden immer mobiler. Ein Steuersenkungswettlauf, der versucht Unterne= hmen anzulocken, wird im Ergebnis die immobilen Produktionsfaktoren, insbes= ondere weniger qualifizierte Arbeit st=E4rker belasten, oder die Einnahmeka= pazit=E4t des Staates unertr=E4glich begrenzen. Im Prinzip sind nur zwei L= =F6sungen m=F6glich: =95 Eine internationale (explizite oder implizite) Koordinierung mit= dem Ergebnis, da=DF etwa K=F6rperschaftssteuers=E4tze und Spitzensteuers= =E4tze der Einkommensteuer in Bandbreiten vereinbart werden oder =95 eine Anhebung von Mehrwertsteuern und Steuern auf die Produktion= lokaler, nicht handelbarer Produkte oder Ressourcen. (Immobilien) 2.4. Keine dogmatische Fixierung auf einzelne Abgaben Immer wieder werden Debatten =FCber einzelne Steuern unter der Pr=E4= misse gef=FChrt, da=DF fast alle wichtigen Ziele mit einer Steuer erreicht = werden sollen. Tats=E4chlich sollte das Gesamtsteuersystem optimiert werden= . Das kann z.B. bedeuten, durch ein gro=DFz=FCgig bemessenes steuerbefreite= s Existenzminimum in der Einkommensteuer und einen niedrigen Einkommensteue= rsatz oder verbesserte Zahlungen in der Sozialhilfe, die regressiven Wirkun= gen eines hohen Mehrwertsteuersatzes zu kompensieren. Das erfordert, den K= =F6rperschaftssteuersatz und die Spitzensteuers=E4tze der Einkommensteuer a= ufeinander abzustimmen oder den Abbau von Abschreibungserleichterungen und = die daraus resultierenden, z.T. verzerrenden Investitionsanreize, durch ein= e generelle Absenkung der Steuers=E4tze zu kompensieren. 2.5. Verteilungsfragen nicht ausklammern Die Ungleichheit in der Bundesrepublik hat st=E4ndig zugenommen. All= erdings kam es nicht zu einer ausgepr=E4gten Lohnspreizung, wie in den USA = oder Gro=DFbritannien. Die Ungleichheit w=E4chst dennoch, =95 weil die Zahl der Akademikerhaushalte w=E4chst, denen der Staat = die Bildungsinvestitionen weitgehend schenkt, statt sie angemessen an den K= osten (z. B. durch kreditfinanzierte Studiengeb=FChren) zu beteiligen. =95 weil Familien mit Kindern benachteiligt werden. =95 weil eine unbew=E4ltigte Einwanderung und ein unzureichendes Bil= dungssystem eine zu gro=DFe Zahl niedrig qualifizierter Arbeitskr=E4fte her= vorrufen (ohne da=DF ausreichend Arbeitspl=E4tze zur Verf=FCgung stehen) un= d die Arbeitslosigkeit w=E4chst. =95 weil der Staat die Verm=F6gensbildung in Immobilien bei den Reic= hen in unertr=E4glich starkem Ausma=DF f=F6rdert. =95 weil M=E4rkte und Technik sich =E4ndern und Menschen mit spezifi= schen knappen Qualifikationen (The winner take all) immer h=F6here Einkomme= n erzielen, w=E4hrend die Art des technischen Fortschritts gleichzeitig bei= Erwerbst=E4tigen mit mittleren Qualifikationen (Facharbeitern) eine erhebl= iche Entwertung hervorruft. =95 In der Verteilungspolitik geht es deshalb immer weniger um den a= lten Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit. Immer mehr r=FCcken sp= ezielle Verteilungsfragen zischen kinderlosen (Ehe)Paaren mit zwei Einkomme= n und Familien mit mehreren Kindern, Erwerbst=E4tigen und Rentnern, oder st= euerbefreiten Landwirten und unselbst=E4ndig besch=E4ftigten Arbeitnehmern,= zwischen staatlich regulierten Freiberuflern und echten Freiberuflern, Pat= ienten und dem Personal des Gesundheitssektors, zwischen reichen Staatspens= ion=E4ren ohne Kinder und Witwen ohne eigenen Rentenanspruch, die Kinder gr= o=DFgezogen haben, zwischen Bodeneigent=FCmern und Bausparern in den Vorder= grund. Als eine wichtige verteilungspolitische Bedingung sollte das obere F= =FCnftel der Einkommensbezieher nach einer steuerlichen Gesamtreform einen = h=F6heren oder zumindest gleichen Anteil an den Steuern tragen als heute. D= ie Konzentration der Debatte auf den Spitzensteuersatz verdr=E4ngt materiel= le Fragen der Verteilung und konzentriert sich weitgehend auf ein Scheinthe= ma. Der Staat sollte vor allem sicherstellen, da=DF die Verteilung, wie sie= sich aus marktwirtschaftlichen Prozessen ergibt, nicht noch verschlechtert= wird. 2.6. Sozialstaat und Wachstum Der Anstieg der Sozialabgaben unter Bedingungen eines schwachen Wach= stums f=FChrt immer h=E4ufiger zu der Fragestellung, wo die Grenzen der Bel= astbarkeit der Erwerbst=E4tigen liegen oder wann negative Nebenwirkungen au= f die Leistungsf=E4higkeit der Wirtschaft insgesamt zu bef=FCrchten sind. =95 Hat der weitere Ausbau des Sozialstaats Priorit=E4t, oder =95 ist die Leistungsf=E4higkeit der Wirtschaft so gef=E4hrdet, da= =DF es ein Gebot sozialer Verantwortung wird, die Sozialausgaben zu begrenz= en? [ Vorw=E4rts 5/97, S. 16]=20 Eine Antwort darauf ist nicht mit objektiver Sicherheit m=F6glich. S= ie h=E4ngt nat=FCrlich von den k=FCnftigen Produktivit=E4tssteigerungen ab.= Je mehr Produktivit=E4tssteigerungen die geburtenstarken Jahrg=E4nge w=E4h= rend ihres Berufslebens erwirtschafteten um so h=F6her k=F6nnen die sp=E4te= ren Transferleistungen sein. Materiell bleibt auf die Erfahrungen der letzt= en Jahre zu verweisen, da=DF die wirtschaftliche Entwicklung durch die hohe= n Belastungen aus der Wiedervereinigung beeintr=E4chtigt wurde. Beim Anstie= g der Sozialausgaben, als Folge der Alterung der Bev=F6lkerung, kumulieren = sich zwei Risiken.=20 Das erste Risiko entsteht aus der steigenden Abgabenquote selbst. Da= s zweite Risiko entsteht aus der Alterung, denn nach aller Erfahrung d=FCrf= te die Mobilit=E4t, die Flexibilit=E4t und die Erneuerung des Wissens durch= die Alterung beeintr=E4chtigt werden. Die These, das k=FCnftig finanzierba= re Niveau der Sozialleistungen sei eine Funktion der k=FCnftigen Produktivi= t=E4tssteigerungen, kehrt sich bei materieller Betrachtung in einen Hinweis= auf k=FCnftige Risiken um. Vor diesem Hintergrund spricht ein Gebot der Vorsicht und der Verant= wortung gegen=FCber k=FCnftigen Erwerbst=E4tigen und Rentnern daf=FCr, den = Anstieg der Sozialleistungen zu bremsen, und Elemente eines Kapitaldeckungs= systems bei verst=E4rkten individuellen Sparleistungen vorzusehen, um die R= isiken zu vermindern und die Voraussetzungen f=FCr k=FCnftiges Wachstum zu = verbessern. 2.7. Vereinfachung Die Komplexit=E4t und wirre Vielfalt der geltenden Regelungen= erm=F6glicht leistungslose Clevernesspr=E4mien, f=FChrt zu einem un=FCbers= chaubaren Herumverteilen, besch=E4ftigt ein Heer von Spezialisten und ruft = un=FCberschaubare, oft unproduktive Lenkungswirkungen hervor. Sollen Preise= und Nachfrage die wirtschaftliche T=E4tigkeit steuern, dann sind die meist= en Sonderanreize zu beseitigen. Demokratische Kontrolle und Willensbildung = setzt Transparenz voraus. Jede k=FCnftige Reform mu=DF die Schraube der st= =E4ndigen Detailregelungen zur=FCckdrehen. 2.8. Nicht die beabsichtigten sondern die realen Wirkung= en gelten bei einer Beurteilung Viele politischen Ma=DFnahmen werden nach ihren Zielen und nicht nac= h ihren realen Wirkungen beurteilt. Dabei spielt nat=FCrlich die Neigung de= r Interessenten eine Rolle ihren Informationsvorsprung f=FCr verzerrte Wirk= ungsanalysen zu nutzen. Beispiele findet man in allen Subventionsbereichen:= in der Agrarpolitik genauso wie in der Wohnungspolitik oder Arbeitsf=F6rde= rungspolitik. W=FCrde man die Erfolgsmeldungen aus allen staatlichen F=F6rd= erprogrammen ernst nehmen, dann m=FC=DFten wir in einer Welt der =DCberbesc= h=E4ftigung, der Innovationsschwemme und der Gleichheit leben. Tats=E4chlic= h geht das Wachstun zur=FCck und w=E4chst die Arbeitslosigkeit. Zuletzt wur= de sogar die Erwartung gen=E4hrt, wegen einer blo=DFen Haushaltsk=FCrzung u= nd R=FCckf=FChrung der Defizite w=FCrde sie bis 2000 halbiert werden. Ein Beispiel: Die Unterbesteuerung der Landwirtschaft in der = Einkommensteuer und die offenen Preissubventionen sollen dazu dienen, die E= inkommensdisparit=E4ten gegen=FCber anderen Berufen abzubauen. Tats=E4chlic= h d=FCrfte das insgesamt im Sektor verf=FCgbare Einkommen durch diese Hilfe= n erh=F6ht werden. Es ist jedoch ein Fehlschlu=DF, wenn man daraus die Folg= erung zieht, da=DF die individuellen Einkommen gleicherma=DFen erh=F6ht wer= den, weil das individuelle Einkommen sehr stark dadurch bestimmt wird, wie = gro=DF die Zahl der Besch=E4ftigten in der Landwirtschaft ist. Tats=E4chlic= h locken die Agrarsubventionen st=E4ndig mehr Besch=E4ftigte in den Sektor.= Sie erzeugen die Illusion von M=F6glichkeiten der Einkommenserzielung, die= tats=E4chlich durch die langfristige Entwicklung nicht gegeben sind. Diese= r Besch=E4ftigungseffekt senkt die Einkommen der Einzelnen. Gleichzeitig wi= rd ein Teil der Subventionen in erh=F6htem Kapitaleinsatz und sinkender Kap= italprodukivit=E4t verbraucht. Die gesamte Agrarpolitik ist ein Selbstbetru= g, weil sie zu Kapital- und Arbeitsverschwendung f=FChrt und im Ergebnis un= sozial wirkt. Analog kann man =FCber die Kohlepolitik urteilen. Die Subvent= ionsgeber vernachl=E4ssigen immer wieder, da=DF nicht ihre Intentionen sond= ern die Marktanpassungen beim Einsatz von Kapital und Arbeit und die ausgel= =F6sten Preisver=E4nderungen =FCber die wirtschaftlichen Ergebnisse entsche= iden. Solche =DCberlegungen und Argumentationsketten mu=DF man gleicherma= =DFen bei den g=FCnstigen steuerlichen Rahmenbedingungen f=FCr den Mietwohn= ungsbau, den =84gezielten" Investitionsanreizen f=FCr bestimmte Investition= sformen oder auch bei den regionalwirtschaftlichen Hilfen ber=FCcksichtigen= . Eine rationale Steuerpolitik, genauso wie eine rationale Subventionspolit= ik, f=E4llt ihre Entscheidungen nicht aufgrund der erw=FCnschten sondern au= fgrund der realen Wirkungen. 3. Eckwerte f=FCr ein verbessertes Steuer- und Abgabensy= stem 3.1. Anmerkungen zum Geltungsbereich einer Reform Die Reform der Einkommensteuer und K=F6rperschaftsteuer haben eine S= chl=FCsselrolle. Sie sind nicht in einem Sprung zu schaffen, weil die Anpas= sungen in verschiedenen Bereichen zu gro=DF sind. Dringlich bleibt eine Reform der Gewerbesteuer. Nachdem als Folge de= s Verfassungsgerichtsurteils auch die Grundsteuer neu geordnet werden mu=DF= , steht eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems an. Ergiebige, und in = ihrem Niveau selbst=E4ndig festsetzbare Steuern, bleiben eine wichtige Grun= dlage kommunaler Selbst=E4ndigkeit und eine Grundlage konstruktiver Koopera= tion zwischen Unternehmen und Kommunen. Eine allgemeine Progression der Einkommensteuer, die nicht de facto = durch Vermeidungsm=F6glichkeiten weitgehend auf dem Papier steht, hat erheb= liche Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft. Eine effektiv geltende Pr= ogression mu=DF deutlich niedriger werden. Eine Forderung nach hohen Spitze= nsteuers=E4tzen, die nicht angibt welcher Anteil der Spitzenverdiener diese= S=E4tze tats=E4chlich tragen wird ist weithin Scheinpolitik. Die Progressi= on mu=DF im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die ebenfalls progressiv w= irken, gesehen werden. Die Armutsfallen bestehen weiter. Arbeitsanreize im unteren Einkomme= nsbereich sind fast noch wichtiger als bei Spitzenverdienern, die mehr dire= kte Befriedigung aus der Arbeit ziehen k=F6nnen. In einer High-Tech-Welt m= =FCssen bewu=DFte Anstrengungen unternommen werden, um den Arbeitsmarkt f= =FCr niedrig Qualifizierte zu beleben. Wirtschaftswachstum allein wird gera= de in diesem Bereich versagen. Nat=FCrlich gibt es vom Familienlastenausgleich bis hin zur Unterst= =FCtzung von Behinderten zahlreiche andere Themen. Der Managerkreis konzent= riert sich auf wesentliche, wirtschaftliche Bereiche. 3.2. Einkommensteuer 3.2.1. Tarifverlauf und Bemessungsgrundlage Der Tarif sollte langfristig bei einem m=F6glichst niedrigen Satz (u= nter 15%) bei einem gro=DFz=FCgig bemessenen Existenzminimum starten und be= i 40%, m=F6glichst darunter, enden. Dies erfordert eine erhebliche Ausweitu= ng der Bemessungsgrundlage. Die Streichungen von Standardverg=FCnstigungen = m=FCssen weiter reichen als in der SPD und auch in der CDU diskutiert, weil= sonst zu gro=DFe Einkommensteuerausf=E4lle entstehen. 3.2.2. Streichung von Verg=FCnstigungen Steuerliche Privilegien f=FCr Zuschl=E4ge f=FCr Sonntags-, Feiert= ags- und Nachtarbeit Die politische Diskussion hat sich hier sehr verh=E4rtet. Der Streit= ist unsinnigerweise symbolisch geworden. Der Versuch einer Streichung in e= inem Sprung m=FC=DFte in den betroffenen Branchen kurzfristig zu einer Gewi= nnkompression und zu Einkommenseinbu=DFen bei den Besch=E4ftigten f=FChren.= Diese kurzfristigen Anpassungsprobleme sollten jedoch nicht verhindern im = Rahmen einer allgemeinen Steuerreform die Regelung zu =FCberpr=FCfen. Gedacht war sie als Anreiz, um die Auslastung der Kapazit=E4ten zu v= erbessern, gedacht als Ausgleich f=FCr Arbeitnehmer in Sektoren mit notoris= ch verschobenen Arbeitszeiten. Diese Motive =FCbersehen die dauerhaften Anp= assungen bei Preisen und Investitionen und =FCbertreiben die Einkommensvort= eile f=FCr die Arbeitnehmer. Auf Wettbewerbsm=E4rkten werden die Endabnehme= r der Produkte zu den Gewinnern, weil die Sondervorteile zu niedrigeren Pre= isen f=FChren. Es gibt jedoch keinen Grund, da=DF wir uns als Zeitungsleser= durch h=F6here Steuerzahlungen subventionieren, weil Zeitungen nachts gedr= uckt werden m=FCssen. Es ist sinnvoll, da=DF die Konsumenten die erh=F6hten= Produktionskosten, die als Folge von Nachtarbeit entstehen, selbst tragen.= Dies gilt selbst bei Nachtarbeit von =C4rzten und Krankenschwestern, denn = es ist nicht einzusehen, da=DF die Allgemeinheit und nicht die Gemeinschaft= der Krankenversicherten solche Kosten tr=E4gt. In der politischen Diskussi= on werden die Regelungen als Verg=FCnstigungen f=FCr die Arbeitnehmer gez= =E4hlt. Dies ist sicher richtig, wenn ein kurzfristiger Abbau geplant ist. = Langfristig profitieren die Arbeitgeber in den beg=FCnstigten Sektoren gena= uso wie die Endnachfrager der beg=FCnstigten Produkte, denn die Sonderanrei= ze werden im Wettbewerb der Beg=FCnstigten weitgehend wegkonkurriert. (Dies= wird von der SPD in anderem Kontext anerkannt, denn die Beibehaltung der h= ohen Steuervorteile im Mietwohnungsbau werden mit den Vorteilen, die bei de= n Mietern entstanden sind, gerechtfertigt. Hier wird nicht angenommen da=DF= die Produktionsfaktoren dadurch h=F6her entlohnt werden.) Nat=FCrlich k=F6= nnen Marktmechanismen durch monopolistische Praktiken der Gewerkschaften au= sgehebelt werden. In diesem Fall k=F6nnen Subventionsrenten l=E4ngere Zeit = bestehen bleiben. Auf Wettbewerbsm=E4rkten kommen die Subventionen auf Daue= r den Konsumenten zugute oder sie f=FChren zu geringerer Produktivit=E4t.= =20 Kompensationen ausfallender Steuervorteile brauchen Zeit, weil Preis= e nicht in einem Sprung =FCber Nacht angepa=DFt werden k=F6nnen. Anpassungs= fristen von 5 Jahren d=FCrften realistisch sein. Kilometerpauschale Die Motive f=FCr ihre Aufrechterhaltung und ihre Einf=FChrung sind k= omplex. In l=E4ndlichen Regionen sollten peripher lebende Arbeitnehmer die = Chance erhalten, weiter entfernt liegende Arbeitspl=E4tze kosteng=FCnstig z= u erreichen. In der Vergangenheit spielte sicher auch das Motiv, die Motori= sierung zu f=F6rdern, mit. Wichtig erschien eine Erh=F6hung der Mobilit=E4t= der Arbeitnehmer. =95 Alle diese Motive sind wenig relevant. Die wesentliche Wirkung d= =FCrfte darin bestehen, da=DF Arbeitnehmer sich gr=F6=DFere und leistungsst= =E4rkere Autos leisten k=F6nnen. Nicht das =84ob" einer Motorisierung steht= , abgesehen von einigen Grenzf=E4llen, an sondern das =84wie gro=DF und wie= stark" kann das Auto sein. Nat=FCrlich werden auch Standortentscheidungen = beeinflu=DFt. Bei dem Kauf eines Hauses 10 km weiter entfernt vom Arbeitsor= t bleiben die Entfernungskosten etwas geringer. Sie k=F6nnten allerdings au= ch durch ein sparsameres Auto gesenkt werden. Das Lamento =FCber die Benach= teiligung d=FCnn besiedelter l=E4ndlicher Gebiete ist weit =FCbertrieben. =95 Eine steuersystematische Betrachtung unterstellt Werbungskosten.= Der Weg zur Arbeit macht die Einkommenserzielung erst m=F6glich. Wesentlic= h d=FCrfte sein, da=DF Standortentscheidungen gleichzusetzen sind mit Leben= sstilentscheidungen und mit der Wahl einer ganz spezifischen Wohnumwelt. De= shalb sollte der Staat diese Entscheidungen als private und pers=F6nliche E= inkommensverwendung und die Aufwendungen, die daraus resultieren, nicht als= Werbungskosten behandeln. Genau so gut k=F6nnte jemand, der sich entschlie= =DFt, sehr teuer citynah zu wohnen um die dortigen Arbeitspl=E4tze gut zu e= rreichen, seine =FCberdurchschnittliche Miete als Werbungskosten geltend ma= chen. Bei beiden Regelungen gilt, Haushalte haben bei ihren Entscheidungen= die Steueranreize genutzt und sich an die vom Staat gesetzten Rahmenbeding= ungen angepa=DFt. Der Entzug mu=DF deshalb allm=E4hlich erfolgen und lange = =DCbergangsfristen zugestehen. Die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften m=FCsse= n die M=F6glichkeit haben, den Ausfall der steuerlichen Subventionen f=FCr = Nachtarbeit und Feiertagsarbeit durch allm=E4hliche Lohnsteigerungen zu kom= pensieren. Die Unternehmer m=FCssen die M=F6glichkeit haben ihre Preise zu = erh=F6hen. Haushalte, die in gro=DFer Entfernung zum Arbeitsplatz leben, so= llen beim n=E4chsten Autokauf auf geringeren Benzinverbrauch achten, um die= ausfallenden staatlichen Hilfen zu kompensieren. Die =DCbergangsprobleme d= =FCrfen jedoch nicht zu einer dauerhaften Aufrechterhaltung solcher verzerr= enden Hilfen mi=DFbraucht werden. Besteuerung von Immobilienverm=F6gen Private Kapitalanleger, die Verm=F6gen im Immobiliensektor insbesond= ere im Wohnungssektor anlegen, genie=DFen sehr g=FCnstige steuerliche Regel= ungen: =95 In der Vergangenheit waren die Abschreibungss=E4tze regelm=E4=DF= ig sehr hoch (degressive Abschreibung, gegenw=E4rtig beginnend mit 5% Absch= reibung). =95 Verluste aus Vermietung k=F6nnen mit anderen Einkunftsarten verr= echnet werden. Dies f=FChrt dazu, da=DF vor allem private Haushalte mit Spitzeneink= ommen aus anderen Einkunftsarten als Wohnungsinvestoren auftreten k=F6nnen,= da bei gleichen Kosten und Ertr=E4gen ihre Renditen h=F6her sind als die v= on Wohnungsunternehmen oder von Verm=F6gensanlegern mit geringen Einkommen.= Es kommt zu einer Wettbewerbsverzerrung und einer erheblichen Verm=F6gensk= onzentration. Zugunsten dieser Regelung spricht nat=FCrlich das Argument = =84gleiche Besteuerung aller Einkunftsarten". Das Prinzip der Wettbewerbsne= utralit=E4t und der gleichm=E4=DFigen Besteuerung stehen gegeneinander. Unabh=E4ngig von der Verm=F6genskonzentration haben die gro=DFz=FCgi= gen steuerlichen Regelungen, dies wird im Vergleich mit anderen L=E4ndern d= eutlich, dazu beigetragen, die Bau- und Bodenkosten in die H=F6he zu treibe= n. Nur aufgrund der erheblichen steuerlichen Mitfinanzierung bleiben die Mi= eten in Gro=DFst=E4dten angesichts der hohen Baukosten ertr=E4glich. In Hoc= hkostenregionen mit typischerweise hohem Fremdfinanzierungsanteil entstehen= im Barwert pro qm Wohnfl=E4che steuerliche Ausf=E4lle zwischen 1.500 und 1= .800 DM. Eine Aufhebung der Verlustverrechnung und Absenkung der Abschreibung= w=FCrde den Wettbewerbsvorsprung des Mietwohnungssektors im Vergleich zum = Wohnungsbau f=FCr Selbstnutzer deutlich reduzieren. Im =DCbergang erg=E4be = sich ein R=FCckgang der Investitionst=E4tigkeit. Auf Dauer lie=DFe sich jed= och durch eine entsprechende Angebotspolitik ein neuer Markt mit preiswerte= m Wohneigentum schaffen. Verschiedene Sch=E4tzungen machen deutlich, da=DF = bei sinkenden Kosten die Quote der Eigennutzer langfristig, wie in anderen = L=E4ndern auch, bis auf 60% ansteigen kann (Bundesrepublik gegenw=E4rtig ru= nd 42%). Die Wohnungsversorgung w=FCrde sich nicht verschlechtern, da bei n= iedrigeren Kosten gr=F6=DFere Gruppen direkt als Nachfrager am Neubaumarkt = auftreten k=F6nnten. Im Ergebnis w=E4re eine bessere Funktionsweise des Mar= ktes bei breiter Verm=F6gensstreuung m=F6glich. Die Mitfinanzierung des Sta= ates w=FCrde drastisch reduziert. Angesichts der riesigen Betr=E4ge, die al= lein der Wohnungssektor j=E4hrlich verschlingt, erg=E4be sich ein erheblich= er Spielraum, Spitzensteuersatz und Tarif abzusenken. Deshalb sollte auch die M=F6glichkeit, Verluste aus Vermietung und V= erpachtung mit anderen Einkommensarten zu verrechnen, in einem Stufenplan a= ufgehoben werden. Die Verrechnung der Verluste k=F6nnte von anf=E4nglich 10= 0% in Stufen f=FCr jeden Folgejahrgang w=E4hrend einer =DCbergangszeit von = 6-8 Jahren auf Null reduziert werden. Der letzte Jahrgang, der nach altem R= echt behandelt wird, k=F6nnte noch 100% der ermittelten Verluste, so lange = sie anfallen, geltend machen. Die n=E4chsten Jahrg=E4nge k=F6nnten nur noch= Jahrgang f=FCr Jahrgang sinkende Anteile der Verluste geltend machen. Die = daraus resultierenden Mieterh=F6hungen lassen sich leicht durch Kostensenku= ngen kompensieren. Die extrem hohen Bau- und Bodenkosten in der Bundesrepub= lik sind nur m=F6glich gewesen, weil steuerliche und andere Subventionen di= e hohen Kosten auch f=FCr Mieter mit mittleren Einkommen tragbar machten. D= as Ende der Verlustverrechnung w=FCrde die Wettbewerbsverzerrungen aufheben= . Der Marktanteil selbstgenutzten Wohneigentums w=FCrde kr=E4ftig steigen. = Die gegenw=E4rtig staatlich gef=F6rderte Verm=F6genskonzentration bei Immob= ilienverm=F6gen w=FCrde zur=FCckgehen. Die Regelung h=E4tte fiskalisch und verm=F6genspolitisch eine zentra= le Bedeutung. Im Jahre 1989 gab es 2 Mio. Eigent=FCmer mit insgesamt 30 Mrd= . DM nicht ausgeglichenen Verlusten aus Vermietung. Die Zahl ist inzwischen= deutlich gestiegen, ebenso der Verlustbetrag. Eine Gr=F6=DFenordnung von 4= 0-50 Mrd. d=FCrfte heute realistischer sein. Die Regelung wird weit =FCberw= iegend von Haushalten in Anspruch genommen, die hohe Einkommen erzielen und= tr=E4gt wesentlich dazu bei, da=DF die oberen Einkommensgrupppen effektiv = niedrigere Steuers=E4tze tragen als Haushalte aus den anschlie=DFenden Eink= ommensgruppen. Sie bedeutet im wirtschaftlichen Ergebnis eine staatliche F= =F6rderung der Verm=F6genskonzentration. (Verm=F6genswert des Wohnungsverm= =F6gens der privaten Haushalte rd. 5.500 Mrd. DM in 1993.) 3.3. K=F6rperschaftsteuer Es besteht Einigkeit, da=DF einbehaltene Gewinne deutlich weniger be= steuert werden sollen als bisher. Die Investitionsfinanzierung im mittelst= =E4ndischen Unternehmensbereich k=F6nnte sich deutlich verbessern. In der B= undesrepublik hat der Satz f=FCr ausgesch=FCttete Gewinne wegen der Anrechn= ung in der Einkommensteuer eine reduzierte Bedeutung. Dies gilt nicht f=FCr= international t=E4tige Unternehmen. Die unbefriedigende Situation bei den = Direktinvestitionen zwingt zum Nachdenken. Die Gr=FCnde = f=FCr die hohen Direktinvestitionen in Gro=DFbritannien und Schweden sollte= n untersucht und ber=FCcksichtigt werden. In der politischen Diskussion wird kontrovers diskutiert, ob die Bei= behaltung hoher degressiver Abschreibungss=E4tze nicht zu einer Verbesserun= g der Investitionsneigung beitragen k=F6nne. Man darf nicht nur den isolier= ten Recheneffekt sehen. Eine drastische Senkung der Steuers=E4tze hat einen= eindeutigen Investitionsanreiz. Eine geringere Besteuerung d=FCrfte danebe= n positive Zinseffekte haben. Nicht zu untersch=E4tzen ist das Signal des S= taates der demonstriert, die Investitionslenkung voll den Preisen und M=E4r= kten zu =FCberlassen. Die positiven Wirkungen einer solchen Orientierung si= nd leider kaum zu messen. Im Sinne einer neuen, glaubw=FCrdigen Steuerpolit= ik w=E4re eine m=F6glichst weitgehende Tarifabsenkung wichtiger als die Bei= behaltung einer hohen degressiven Abschreibung. M=E4rkte m=FCssen f=FCr Unt= ernehmer deutlich wichtiger sein als die Politik. 3.4. Verkn=FCpfung von Transfereinkommen und Einkommenst= euer Die Arbeitsmarktentwicklung ist dadurch charakterisiert, da=DF Erwer= bspersonen mit niedrigen Qualifikationen immer gr=F6=DFere Schwierigkeiten = haben, eine Dauerbesch=E4ftigung zu finden. Aus der Sicht der Arbeitgeber i= st die Produktivit=E4t vieler Langzeitarbeitsloser oder niedrig qualifizier= ter Erwerbst=E4tiger im Vergleich zu den Bruttolohnkosten, die sie zu trage= n haben, viel zu gering. Bei volkswirtschaftlichen Kosten einer Wiederbesch= =E4ftigung eines niedrig qualifizierten Arbeitslosen von nahezu Null, sind = die privaten Kosten der Besch=E4ftigung durch die hohen Abgaben extrem hoch= . Aus der Sicht der Erwerbspersonen lohnt es vor allem nicht eine Teilzeitb= esch=E4ftigung aufzunehmen, weil dann Sozialhilfe und/oder Wohngeld gek=FCr= zt oder gestrichen werden. Bei steigenden Einkommen in den untersten Lohngr= uppen oder beim =DCbergang aus der Sozialhilfe f=FChren Abbau des Wohngelde= s und/oder Entzug der Sozialhilfe zu geringen Steigerungen des verf=FCgbare= n Einkommens. Der Grenzsteuersatz klettert auf 100% und zerst=F6rt jeden Ar= beitsanreiz. Das Steuer- und Transfersystem mu=DF hier nachhaltig entr=FCmp= elt werden. Die SPD hat demgegen=FCber vorgeschlagen, die Lohnkosten mit 30 Mrd.= DM durch Absenkung der Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeitr=E4ge zur Sozialve= rsicherung zu entlasten. Daraus wird ein hoher Besch=E4ftigungseffekt erwar= tet. Diese Besch=E4ftigungseffekte k=F6nnen allerdings wenn zus=E4tzliche L= ohnsteigerungen ausgel=F6st werden wieder kompensiert werden. Hinzu kommen = die negativen Besch=E4ftigungseffekte durch die Aufbringung der Mittel. Zie= mlich sicher d=FCrfte sein, da=DF die Besch=E4ftigungseffekte h=F6her ausfa= llen, wenn die Arbeitskosten im unteren Bereich der Einkommen und der Quali= fikation deutlich gesenkt werden. Als Einstieg k=F6nnten die Sozialbeitr=E4ge f=FCr niedrig qualifizie= rte Besch=E4ftigte weitgehend auf Null gesenkt werden. Eine gro=DFe L=F6sun= g, bei der Sozialhilfeempf=E4nger Transfereinkommen und Lohneinkommen syste= matisch verkn=FCpfen und nur einen Teil der Arbeitseinkommen angerechnet er= halten, ruft fiskalisch nicht tragbare Belastungen hervor. Die Entkoppelung= von Bruttolohnkosten und Nettoeinkommen im unteren Bereich d=FCrfte allerd= ings erhebliche Besch=E4ftigungseffekte haben und w=E4re gleichzeitig ein w= irksamer Beitrag zu mehr Gleichheit. Als Zwischenl=F6sung k=F6nnten die Anwendungsbereich von Lohnkostenz= usch=FCssen ausgeweitete werden. Hier ergeben sich Wirkungsprobleme weil er= hebliche Mitnehmereffekte auftreten k=F6nnen. Die j=FCngste Entwicklung der= Arbeitslosigkeit zeigt, da=DF junge Erwerbst=E4tige mit niedrigen Qualifik= ationen, immer h=E4ufiger arbeitslos werden. und auch dauerhaft arbeitslos = bleiben. Hier k=F6nnen lebenslange Stigmatisierungen und Dauerarbeitslosigk= eit in erschreckendem Umfang entstehen. Vor dem Hintergrund dieser Risiken und der wachsenden Mi=DFbr=E4uche= sollten auch sehr drastische Ma=DFnahmen gepr=FCft werden. So die K=FCrzun= g von Sozialhilfe f=FCr Erwerbsf=E4hige bestimmter Altersgruppen, denen dan= n allerdings auch die M=F6glichkeiten zu (niedrig bezahlter) Arbeit zur Ver= f=FCgung stehen m=FCssen, damit aus abgesenkten Transfereinkommen und Erwer= bseinkommen zusammen ein ertr=E4gliches Einkommen erwirtschaftbar wird. L=F6sungen dieser Art sind unbefriedigend. Sie sind nur vertretbar, = weil nicht erworbene Qualifikationen nicht mehr in ausreichendem Umfang nac= hgeholt werden k=F6nnen. Auf Dauer ist eine weit bessere Ausbildung erforde= rlich, um die Qualifizierungsl=FCcken und ihre Negativfolgen erst gar nicht= entstehen zu lassen. 3.5. Spezielle Investitionsanreize Eine progressive Einkommensteuer f=FChrt automatisch dazu, da=DF all= e Investitionsanreize und Verg=FCnstigungen mit progressiver Wirkung zur Ge= ltung kommen, was Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hat. Die progressive Ei= nkommensteuer eignet sich nicht als Medium f=FCr spezielle Investitionsanre= ize. Der Staat sollte Investitionshilfen als Zulagen oder als offene Subven= tionen ausgestalten. Als Zwecke f=FCr solche F=F6rderungen kommen risikorei= che FuE-Investitionen oder die Hergabe von risikotragendem Eigenkapital in = Frage. 3.6. Einkommensteuer und Mehrwertsteuer Die Einkommensteuer wirkt auch bei m=E4=DFiger Progression leistungs= mindernd. Sie verzerrt die Wahl zwischen Arbeitseinsatz und Freizeit. Hohe = Grenzbelastungen aus Steuer und Sozialabgaben reduzieren die verf=FCgbaren = Einkommen aus zus=E4tzlicher Arbeit, oder die Renditen von Qualifizierungsb= em=FChungen. Gerade der letzte Aspekt erh=E4lt immer gr=F6=DFere Bedeutung.= Auch die Entscheidungen zur Arbeitszeitverk=FCrzung werden beeinflu=DFt, w= eil die Gefahr entsteht, da=DF Arbeitnehmer untersch=E4tzen, welchen Wert d= ie Arbeit tats=E4chlich hat, weil die verf=FCgbaren Nettobetr=E4ge weit ger= inger sind als der volkswirtschaftliche Wert der Arbeit, die nicht nur verf= =FCgbare Einkommen erbringt sondern Steuern, Abgaben und Sozialversicherung= sbeitr=E4ge erwirtschaftet. Angesichts der langfristig noch weiter steigenden Beitr=E4ge zur Soz= ialversicherung empfiehlt es sich, in einem l=E4ngeren =DCbergangsproze=DF,= die Mehrwertsteuer in mehreren Stufen zu erh=F6hen. Die regressiven Wirkun= gen einer h=F6heren Mehrwertsteuer k=F6nnten auch kompensiert werden, indem= ein gleitender =DCbergang zwischen Sozialhilfe und Einkommensbesteuerung g= eschaffen wird. Ein gro=DFz=FCgig bemessenes Existenzminimum wirkt in die g= leiche Richtung. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, da=DF die gleic= hen Politiker, die sich so besorgt =FCber die (schwachen) regressiven Wirku= ngen der Mehrwertsteuer =E4u=DFern, oft wenig Skrupel haben, durch eine Erh= =F6hung der Agrarpreise regressive Umverteilungen zwischen Bauern und z.B. = Familien mit Kindern aus auszul=F6sen. 3.7. Gewerbesteuer und kommunale Aufgabenfinanzierung Die Gewerbesteuer ist zu einer Gro=DFbetriebssteuer bzw. eine Steuer= auf juristische Personen denaturiert. Immer weniger Arbeitspl=E4tze oder W= ertsch=F6pfungsvorg=E4nge werden davon betroffen. Aus kommunalpolitischer S= icht ben=F6tigen die Kommunen eine Steuer, die an Wertsch=F6pfungsprozessen= ansetzt, weil sie zugunsten der Aufrechterhaltung der Wertsch=F6pfung in P= roduktionsunternehmen, Einzelhandelsgesch=E4ften, aber auch zugunsten der F= reiberufler, erhebliche Leistungen erbringen. Nach dem Verursacherprinzip s= ollten diese kommunalen Leistungen pauschal durch eine Steuer abgegolten we= rden. Sie ist ein Quasipreis f=FCr kommunale Infrastruktur und kommunale Di= enste. Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbeertragsteuer u= nter Einbeziehung der freien Berufe und Einbeziehung auch kleiner Unternehm= en, w=FCrde es erlauben, die Steuers=E4tze zu senken und die Kritik an den = Belastungen weitgehend aufzufangen. Sollte eine solche Verbreiterung nicht m=F6glich sein, dann empfiehl= t sich als zweitbeste L=F6sung eine erh=F6hte Beteiligung der Kommunen an d= er Umsatzsteuer. Das Dilemma der kommunalen Unternehmensbesteuerung, ganz gleich auf = welcher Bemessungsgrundlage, ergibt sich nicht in erster Linie aus der Best= euerung selbst sondern aus der Verwendung der Steuer. In den letzten Jahren= haben sich in den kommunalen Haushalten der Gemeinden in strukturschwachen= Gebieten die Sozialausgaben st=E4ndig erh=F6ht. Die lokalen Unternehmen we= rden zur Finanzierung dieser Verteilungsleistungen herangezogen. Es ist abs= urd, eine Mindesteinkommensregelung aus lokalem Steueraufkommen zu finanzie= ren, weil dies im Ergebnis bedeutet, da=DF Unternehmen in strukturschwachen= Gebieten, die auf kommunale, die wirtschaftliche Entwicklung f=F6rdernden = Leistungen besonders stark angewiesen sind, hohe Steuern f=FCr soziale Zwec= ke tragen. Das =C4quivalenzprinzip wird mit F=FC=DFen getreten. Die Verarmu= ng der Kommunen in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit bedeutet im Ergebnis= auch eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung, weil die Unternehmen in den ve= rarmten und durch Sozialhilfe ausblutenden Kommunen keine ad=E4quate Gegenl= eistung f=FCr ihre Steuerzahlungen erhalten. Die gesamte Debatte =FCber die= Gewerbesteuer vernachl=E4ssigt diesen Aspekt, weil sie nur die Einnahmesei= te betrachtet, w=E4hrend sich Probleme der kommunalen Unternehmensbesteueru= ng auch aus der Verwendung der Einnahmen ergeben. Eine L=F6sung dieses Problems kommunaler Finanzverfassung setzt eine= Verlagerung der Finanzierung der Sozialhilfe auf zentralere Haushalte vora= us. Die Finanzierung der Sozialhilfe aus lokalem Steueraufkommen wird immer= dazu f=FChren, da=DF die Belastungen dort am gr=F6=DFten sind, wo die Steu= erkraft niedrig ist. Die steuerpflichtigen Unternehmen in strukturschwachen= Gebieten erhalten zu wenig f=FCr ihre Steuern, weil ihre Steuern zu einem = erheblichen Teil (indirekt) f=FCr Umverteilungen verbraucht werden. Eine Ve= rlagerung der Sozialhilfelasten auf die L=E4nder wird nicht einfach m=F6gli= ch sein. Es geht immerhin um einen Betrag von rd. 50 Mrd. DM (1995). Au=DFe= rdem bestehen erhebliche regionale Differenzen. Dies w=FCrde z.B. regionale= Ver=E4nderungen der Lastenverteilung zur Folge haben. Die regionale Ungleichheit der Einkommen und Lebenschancen hat in de= n letzten Jahren genauso zugenommen wie die Ungleichheit zwischen Qualifizi= erten und Nichtqualifizierten. Das geltende kommunale Steuersystem verst=E4= rkt diese Ungleichheit. Kommunen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit k=F6nnen = am wenigsten f=FCr die Jugendlichen tun. Arme Kommunen in strukturschwachen= Gebieten bedeuten wenig sozialen Ausgleich und wenig Wirtschaftsf=F6rderun= g. Das ist unertr=E4glich. 3.8. Grundsteuer In den gleichen Zusammenhang geh=F6rt auch eine Reform der Grundsteu= er, die gleichzeitig auch Anreize f=FCr einen sparsamen Umgang mit Boden br= ingen sollte (vgl. Ziffer 4.3). 4. =D6kologische Steuerreform 4.1. Geltungsbereiche Jede =F6kologische Steuerreform will durch Verteuerung knapper Resso= urcen oder die Verteuerung von Emissionen die relativen Preise beeinflussen= und damit die Produktions- und Verbrauchsstrukturen in einem =F6kologisch = erw=FCnschten Sinn ver=E4ndern, um die Umweltbelastungen zu senken. Die qua= ntitativ relevanten Verbrauchs- und Belastungsbereiche bei denen sich Eingr= iffe besonders lohnen sind:=20 =95 Heizenergie f=FCr Wohnungen und sonstige Geb=E4ude, =95 Transportenergie f=FCr Autos, =95 die Bodennutzung. Die Belastung von Proze=DFenergie in der Produktion macht nur Sinn i= n einer international abgestimmten Aktion, weil sonst nur Verlagerungen ohn= e Einspareffekt beg=FCnstigt werden. 4.2. Bisher geringe Erfolge und geringe Glaubw=FCrdigkei= t der Politik Bisher fehlt eine systematische Strategie. Deutschland redet Gr=FCn,= artikuliert Wertewandel, liebt jedoch Raserei auf Autobahnen, maximiert Fl= ugreisen im Urlaub und besteuert Bodennutzung und Benzin geringer als die m= eisten anderen L=E4nder. Es bleibt die Frage, warum die Umsetzung der verba= l weithin akzeptierten Grunds=E4tze auf erhebliche Schwierigkeiten st=F6=DF= t. Ganz offensichtlich besteht trotz der =F6kologischen Sorgen noch keine h= inreichend feste =DCberzeugung, da=DF die Kosten einer =F6kologisch motivie= rten Umstrukturierung, etwa durch Verteuerung von Energie, den langfristige= n Nutzen tats=E4chlich aufwiegen.=20 Wahrscheinlich spielt auch eine Rolle, da=DF die Politik ihre =F6kol= ogischen Sorgen immer in fiskalischen Notzeiten besonders intensiv empfinde= t und dann z.B. durch Verteuerung von Benzin zum Ausdruck bringt. =D6kosteu= ern, die in fiskalischen Notzeiten auf die Tagesordnung gesetzt werden, ver= lieren an Akzeptanz, weil nat=FCrlich niemand mehr glaubt, da=DF sie durch = Senkung anderer Steuern kompensiert werden.=20 Gerade bei staatlich induzierten, =F6kologisch motivierten Umstruktu= rierungen gilt die Forderung, diese Ver=E4nderungen durch langfristige Ank= =FCndigungen so zu steuern, da=DF Entwertungen des Kapitalstocks oder von A= rbeit m=F6glichst vermieden werden k=F6nnen. Die gegenw=E4rtige Debatte =FC= ber eine weitere Verteuerung von Benzin macht besonders deutlich, wie =F6ko= logische Steuerreformen nicht durchgef=FChrt werden sollten. Die Anhebung k= =E4me ohne Vorwarnung und ohne Anpassungsm=F6glichkeit. Ihr =D6koeffekt ist= deshalb kurzfristig gering, denn die Nachfrage nach Benzin ist kurzfristig= unelastisch, weil Anpassungen Zeit ben=F6tigen. Unangek=FCndigte Steuererh= =F6hungen werden zu irrationalen =F6kologischen Strafaktionen, die mit Rech= t Widerstand und Protest ausl=F6sen. Politikern, denen das fiskalische Wass= er bis zum Halse steht, werden unglaubw=FCrdig, wenn sie sich durch =D6kost= euern vor dem politischen Ertrinken zu retten suchen. Umweltpolitische Auto= rit=E4t ist so nicht zu gewinnen. W=E4hrend das =F6kologische Gewissen oft eine Funktion der jeweilige= n fiskalischen Notsituation ist, begegnet man auf der anderen Seite einem = =F6kologischen Rigorismus, der nicht ber=FCcksichtigt, da=DF es wenig bring= t, bei uns Produktionsprozesse zu reduzieren, die dann an anderer Stelle de= r Welt umweltbelastend um so besser florieren. Bei international mobilen Pr= oduktionsprozessen kann =F6kologische Steuerung nur gleichm=E4=DFig auf der= Grundlage internationaler Vereinbarungen praktiziert werden. 4.3. Grunds=E4tze und Instrumente Es ist bisher nicht gelungen, zwischen den Parteien Grunds=E4tze ein= er rationalen =F6kologischen Umsteuerung zu vereinbaren. Die Dringlichkeit = eines solchen Konsens nimmt zu, denn die Umsteuerung kann nicht beliebig au= fgeschoben werden. Verteuerung von Automobilit=E4t Durch gesetzlich feststehende, st=E4ndige reale Verteuerung von Ener= gie oder Abgasemissionen sollten langfristig angelegte st=E4ndige Spar- und= Substitutionsprozesse angeregt werden. Die Steigerungsraten der Abgaben so= llten um mindestens 1% Punkt =FCber der Steigerungsrate des Nettoeinkommens= liegen und zusammen mit den Rentensteigerungen festgesetzt werden. Die Meh= reinnahmen sind f=FCr Senkungen der Einkommensteuer oder f=FCr Verbilligung= der Bruttol=F6hne in unteren Qualifikationsbereich zu verwenden. Die Staukosten (Zeitkosten und Umweltkosten) steigen st=E4ndig an. S= ie werden durch Verteuerung der Energie nicht verringert. Hier sind variabl= e Stauabgaben erforderlich. Sie sollten unter Ber=FCcksichtigung der Erfahr= ungen im Ausland (Mauttechnik in Oslo und in asiatischen St=E4dten) rasch e= rprobt werden. Die industrielle Entwicklung hat seit der =D6lkrise zu einer st=E4nd= igen Entkopplung von Bruttosozialprodukt und Produktionsenergie gef=FChrt. = Hier sind in vielen Bereichen Grenzen der technischen Ausnutzbarkeit erreic= ht. Hier m=FCssen Substitutionsprozesse angesto=DFen werden, die zu anderen= technischen L=F6sungen f=FChren. Politisch bestehen die gr=F6=DFten Vorbeh= alte, weil eine solche Verteuerung sehr regressiv wirkt. Sie ist dennoch no= twendig, weil sonst nachhaltige Wirkungen nicht erzielt werden k=F6nnen. Au= ch hier sollte die Verteuerung ex ante festgelegt werden und an die Erh=F6h= ung der Nettoeinkommen gekn=FCpft werden. Als soziale Ausgleichsma=DFnahme w=E4re das Wohngeld f=FCr Haushalte= mit geringen Einkommen zu erh=F6hen. Dadurch w=FCrden die Belastungssteige= rungen verringert. Die Anreizwirkung bliebe wegen der hohen Energiekostenan= teile am verf=FCgbaren Einkommen dennoch bestehen. Verteuerung der Bodennutzung durch =DCbergang zu einer Bodenwerts= teuer Die Grundsteuer wird auf einer sehr verzerrten Bemessungsgrundlage e= rhoben. Im Rahmen der Neubewertung als Folge des Verfassungsgerichtsurteils= kann eine andere Bemessungsgrundlage gew=E4hlt werden. Allokations- und ve= rteilungspolitisch d=FCrfte eine Steuer auf den Verkehrswert des Bodens die= g=FCnstigsten Auswirkungen haben. Die Wirkungen w=E4ren stark progressiv. = Allerdings ergeben sich erhebliche =DCbergangsh=E4rten, weil Grundst=FCcke = mit geringem Geb=E4udewertanteil und hohem Grundst=FCcksanteil (Villen auf = gro=DFen Fl=E4chen) sehr viel h=F6here Belastungen tragen m=FC=DFten als bi= sher. Gleichzeitig w=FCrden im Wohnungsbestand dicht verbaute Innenstadtgeb= iete entlastet. Eine Bodenwertsteuer w=FCrde Anreize er=F6ffnen ressourcens= chonend zu wohnen und zu arbeiten. Der Umgang mit Grundst=FCcken w=FCrde sp= arsamer. Anpassungen der Nutzung an ver=E4nderte Wertverh=E4ltnisse w=FCrde= n rascher vorgenommen. Unter =D6konomen und Kommunalpolitikern besteht Eini= gkeit =FCber die positiven Wirkungen einer Bodenwertsteuer. Die Schwierigke= iten ergeben sich aus dem =DCbergang. Trotz dieser Schwierigkeiten sollte e= ine solche L=F6sung versucht werden. Dabei ist es durchaus m=F6glich, um H= =E4rten zu vermeiden, subjektorientierte Belastungsobergrenzen einzuf=FChre= n, um z.B. auszuschlie=DFen, da=DF Witwen mit geringer Pension, die in eine= m gro=DFz=FCgigen Einfamilienhaus leben, das in der Vergangenheit der Famil= ie zum Wohnen diente, nicht durch die Steuer vertrieben werden. 4.4. Argumente und Rechtfertigungen Die umweltpolitische Debatte wird vielfach mit dem Argument gef=FChr= t, da=DF Umweltschutz Arbeitspl=E4tze schafft. Dies ist in dem Sinne richti= g, da=DF Auflagen, die z.B. Schadstoffemissionen reduzieren sollen, zu Inve= stitionen f=FChren. Die Produktion der entsprechenden Filter, Zentrifugen o= der anderen Einrichtungen, die zu einer saubereren Produktion f=FChren, ruf= en nat=FCrlich Besch=E4ftigung hervor. Allerdings m=FCssen die Endabnehmer = der Produkte einen h=F6heren Preis zahlen, mit dem Ergebnis, da=DF ein Teil= ihres Einkommens zur Sicherung der Umweltg=FCter verwendet wird und andere= G=FCter weniger nachgefragt werden. Die f=FCr Umweltzwecke im Wege der Pre= iserh=F6hung abgezweigten Einkommensteile k=F6nnen nicht f=FCr andere Zweck= e wie Taxifahren oder Restaurantbesuche verwendet werden. Es ist eine offen= e Frage, ob die Verwendungsstruktur des Einkommens, die als Folge von Umwel= tschutzma=DFnahmen entsteht, zu einem arbeitsintensiveren Bruttosozialprodu= kt f=FChrt als die gegenw=E4rtige Verwendung. Dar=FCber hinaus ist v=F6llig= offen, ob im Zuge einer =F6kologisch motivierten Umstrukturierung nicht An= passungsprobleme mit der Folge struktureller Arbeitslosigkeit entstehen. Bi= sher zeigt sich, da=DF ein Grund der Arbeitslosigkeit aus der Schwierigkeit= resultiert, Strukturwandel zu bew=E4ltigen. Es ist wenig plausibel, da=DF = ausgerechnet der umweltpolitisch motivierte, und durch staatliche Ma=DFnahm= en induzierte Strukturwandel, kein Risiko einer strukturellen Arbeitslosigk= eit hervorbringen soll. In der gegenw=E4rtigen Situation w=E4re es sinnvoll, wenn versucht w= =FCrde, die Besch=E4ftigungseffekte zu maximieren. Der Vorschlag die Lohnne= benkosten zu senken ist popul=E4r. Allerdings d=FCrften die Besch=E4ftigung= seffekte mager ausfallen. Die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentp= unkt hat sicher geringe Besch=E4ftigungseffekte. Doch schon eine geringe zu= s=E4tzliche Steigerung der L=F6hne und Geh=E4lter in der n=E4chsten Tarifru= nde um einen Prozentpunkt w=FCrde den Effekt zunichte machen. Die gegenw=E4rtige Situation ist durch einen Mangel an Lehrstellen u= nd durch eine hohe Arbeitslosigkeit bei j=FCngeren Menschen charakterisiert= . Hinzu kommt eine =FCberdurchschnittliche Arbeitslosigkeit bei niedrig Qua= lifizierten. Die Besch=E4ftigungseffekte w=E4ren mit hoher Wahrscheinlichke= it st=E4rker, wenn die Mehreinnahmen einer Verteuerung von Energieverbrauch= und anderen Ressourcen gezielt f=FCr die Verbesserung der Besch=E4ftigungs= situation von Jugendlichen oder niedrig Qualifizierten verwendet w=FCrden. = Eine solche Verwendung l=E4ge auch im Interesse der Unternehmen, denn die v= olkswirtschaftlichen Renditen solcher gezielten Ma=DFnahmen w=E4ren nachhal= tig und w=FCrden auch die Unternehmen entlasten, weil Jugendliche ohne ausr= eichende Ausbildung und Qualifizierung f=FCr die Steuerzahler auf Dauer zu = Mehreinnahmen f=FChren. Eine einmalige proportionale Entlastung aller Arbeitskosten kann und= sollte besser durch eine Tarifvereinbarung erreicht werden. Gegenw=E4rtig = schrumpft die Industriebesch=E4ftigung in ihre produktiven Bereiche hinein.= Dadurch kommt es zu hohen Produktivit=E4tssteigerungen. Werden die L=F6hne= parallel zu diesen Produktivit=E4tssteigerungen angehoben, dann sind weite= re Verringerungen der Besch=E4ftigung programmiert. Eine Lohnzur=FCckhaltun= g w=FCrde demgegen=FCber die Besch=E4ftigungsentwicklung positiv beeinfluss= en. Sie w=E4re gleichzeitig eine Nagelprobe f=FCr die Tarifpartner. W=FCrde= dagegen der Eindruck erweckt, durch kr=E4ftige Lohnsteigerungen die Einkom= menseinbu=DFen einer =F6kologisch motivierten Benzinverteuerung oder CO2 Abgabe zu kompensieren, dann blieben Besch=E4ftigungseffekte aus. Es ist verst=E4ndlich, da=DF die Politik eine m=F6glichst popul=E4re= Verwendung der =D6koeinnahmen versucht. Den Steuerzahlern und Unternehmen = w=E4re jedoch mehr gedient, wenn der Staat volkswirtschaftlich m=F6glichst = produktive Verwendungen durchsetzt. Die Verteilungseffekte dieser Verwendun= g k=F6nnen dann politisch entschieden werden.
	=A9Friedrich Ebert Stiftung \| technical support \| n= et edition=20 fes-library \| Juli 1998=20

------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/fes-icons/fes-log1.gif R0lGODlheQBDAKIAAP////f3/4yM/4SE/0pK/wgI/wAA/8DAwCH5BAEAAAcALAAAAAB5AEMAQAP/ eLHc/idKFx+1S2qFw+bMpwjCQHpgJqaRYLxGMcyzEBRwMeEwMcAGwg3oo9l4L8GHAGwOJL/csAlT rqavIm3ABCpdvQ+24InCnuYgNrgdrAuEOPJVEHRfz0CTPD7cc3EEPAJIZGJzX1RNgoo9HnqNWX9U dY+RTQsnHCcBnBU2K6GiEmCRa4pKp05/Mlx7G6VBLTYdtLUEo7kasYqMl3RzVHFATwpzhqREGgEm JM4kNc/ObrrVO7/YQX+ukXDZ3mFLXpN1Imk6AZONyArqQMi8VhHb7mfLiBppuOJV2we8aNZtSCPs F7t4GugpC7VG3rVLyPyJCFaMkEF5vIQdC4Yn/5YQjl5A9vLzrgBHMoX+ZbNIB8U9LyoBBfKhKoc8 fW9mfoS5oR6qh5RcHsrRhga+dIGKLdM5UOdMN0512olaQ+i/mQ6nRt03wY7Jrz60xrEaoY0Hjxbm VESysyUFiQcIpspEhIGtEHYbpAhhLZfHofYk1GMnuOTCD3+vdpLGuLEzsn0jS55MWczjE48r64pF GHEThwrDXcEH5XDCcZEcEvws4gYBhwo8h0NY+Mwfrq1JV5hjFVI/YruyxYC920vGRSIdxa2b3ADL SK9rd0tVCIWdS887G4OZ+GVL6TFwptzQMPglpc+dFyLX+3V1wEliNmp7CZf4buUHCpdSUxbD5v8/ dQcUSu+gcN933sV3Wmq09acgeWOQVZ6AxSF4yhz0oQLgcPMA1yER76XzS3YS6qbZiShO4AYtXGRS AmQpyjffhko0Nww2Ga5DDSlWuNTJMsSdSOF2VVSoxns9eRiBiYml4xg0zTgmRIwyBrVhEM1xAx1Z iYHC0CjMUDnkAWotGBQ/eFRJXHcqtAYjB1RWqRFE5fxyY5rgGYCeabP01puXcQL5lUmvdVLUoVBG c6gRJSy6hQ2PitDoDIsZEcqklHZFjgnkYUgLIa/RMIkW19n2ThuJDoChEfqI8Eepe1h1Djm2wJoF ke+EBQtr4GkZg1QJOpcPnx8mcRuGBkJXmVf/i7TAa7F6soJqsKoRS9JvgV0LTCRK/SOSDjxoEcw+ tEHrK27wCWsmHT74koO2eqJJBEFw2DWJQ4ZGAxkFy3TQ5hV6MZSoJv0GDDBfXaFa4qAMy9AwWNG1 MOhHD39FSMVxwCYIxlMaM6hQqiqC0seHDJpIfRvqcGAj6W0Jb2pkSiEnFSSmezIdjEW4QMg9rFyH NGtEqc6demYSDImbOsNIzZ1yR2yEyRDF3LtNF2leI90ikpx2RuowkdNbFuLM0Wg1l9+w85Ewan9e j7ZffMc5AuCUK1vJE9rCTcn2mw6yLCO6uIKDc2lyy0xt1b1gCJQw/1H9AT5D9pHePj7bPAE5/2Ue 88h6ewDaiXuGHx55iMeUMHVqV8YrES+4pNR3EkiK/jQmUc/Xd8t77AivUn27hHsVvInxbKDE9+Ui J/siXBkzjq64qOfNN+MooP9En+k/yHNR1WJBphh3DwDyYaNPYbwew2INmIB+i50sRjwvDU9O9JEl TcxKILFubNIe+wvxjPrP+Jw0dOe9p5VpSYVD0Lp4x6SFpMNfd7EA9YR0qketoV34wJBU4MILoXQJ TGDq3mS+d77wHeE85Bvc1fwTDce0sDFcEFOudHJBaJBPCzW44Qq69CY4CUyGollct+KmnVdNTlIO dEMt/NU+INKhKJNTWn1QJRFWWIVNE5yAKP+yqBkS6ulKv+sBB52wQnS96AERtIsINRO9VJnFJW3E FL6KoiJLWYYWFfBRE4snBuXxkY8QOBH3uGiktxEhNN34xm1chZq76QcIBrKRUNSRukMSI4VXEpx/ koStAn3gHCLiH0emxBmh/Ktcu1ukKEzUKnnZSkllgUh7enCzJ8IIlYjcZG4c2UpOGgs/hBvJFeQl DN8NL5dU6NbZlhNE8NiKBIpjJiXm6ChSuIuMalog+ZTJSmu9SiIEYcY6qiWQ1qgSl5e01uLISYev dTJehawPecamDELg65zHTGczEaeuQnasHQWCSyy/QRwrruZM2eyVKt1mtcVNZ3diUAekKLElPydY xx0y8CDDQGMy/cFBFDcwWWt41jmXeLR7IbWYikTyzwMkAAA7 ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_prev.gif R0lGODlhaQAPAMQAADBZgxBAcPDz9tDZ4yBNeWCAoKCzxpCmvODm7HCNqbDA0FBzlsDN2YCZs0Bm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaJo6T8M6aizPtFo8RvkwZPOIvoeQN2r1foHHAcV4CB6DmnQq AjiujgQ0ANkdgT/CYvAgiIwjX/WBgEHGDQiDCBAMuNR8Ssjnuw99CnhqIzdREAaBeBAAZHwDMHMj AWQFepclVlhYXA4AJARuoZwkDmYjoSQBWS54AJ8jVqeYtCNNbl1EYLsigKdovF4nc3UCsLW0AQIC i7YIJAwCvMWwDM8jA9IQCg+4EKtyRNxLyOXm5+jpVAAMBezH6vEiTX1CMMK8QUIClmdxaT9ELHjC h1+4WFvkTQmAQMAvXRAIEYJwww2wiAG5wYNgRlIdBM0UzkjU7wxEid0cUxwQoKDIv10ElDAZQMab SBkAoJgQcDKgGoYPjuHDKMIOE5CJctyUQSbBJgdctBjwBOjfxAUJpXpK9I/AMqcOGgiII+lbpaWY Rm2MMWoWqCtu1YUAADs= ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_next.gif R0lGODlhaQAPAMQAACBNeRBAcPDz9nCNqTBZg9DZ47DA0FBzlpCmvGCAoODm7KCzxsDN2YCZs0Bm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+qWAQDwE8B/KMTOH8v4Do0SgxGKTGYwB0ACDKhxQJ q1ohD4OIhhPphL2mQ4gtAoAF3w+gZAKfSgjgoHg8r/hWnSC6CUgMUoIPDlFSgFQihoJFcSMDD4l5 kyNnZBAEDiMBTphiY2dvn2uhTU+lY5SqJpB8Bq8FEAFEImFNZLSISUumUDtedqvCEAkPCloQCwW5 EEcozLWSSpoljgQCAnfD29zd3t/g4S4OSyMCD2QHXYGDhIuLgw3wtIsCCeJVBn8QA9gIIgWoODsB rZk0QiYcEUOIzwWNARAEDCgWQB01doOoFRyoqB09Qg50IGvoQl8/EQoQLgTkIYnExoPUdslSIIAP SRc3yi2swUMNkABnHiyIaXCXmzW+RqgrcOmm06cpQgAAOw== ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_oben.gif R0lGODlhoAAPAMQAAICZsxBAcCBNeTBZg/Dz9qCzxnCNqWCAoODm7NDZ45CmvLDA0FBzlsDN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAACgAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+cCzLwGNAtXM2T5mTD4DJ8dAJHo2kaPFoOhkQoi5A SDZEStLB6Vxgr5DCY6tjBkQOhyE4a6+2h9PPxPMVgcISsVb4jhhjCAkjRFt9EFlZJYI1AyNWBGdS ODYlAQJumSkCaY6an6CgA2mhpRBrXA+ONalCXESpTVexV7B5iGAiCk2YaE0Kj2A8qSJHbI8Pkb46 EAMJqQhQppm7TQkAZ5StWD0kcyK0UUVHfVlUfQMPwOIOR16JqTpiZwkEwRBMnHdIhGnt025qKEhz 4JmOGgb8/XNgMBslZuAKKHQ0CQIVfms8iagXoOJFYbksPjgkAg6uEdWY//FY4GDUrlsAY8qcSbOm CwEGACQcwUnhQn8dfXaK4tNRUIcDNFpsSeLoiKQiRvns57AZUxEdqw4AoBOizRZUEjgScADBQRsK e9Uh6kBMQqYjJ4ojoOzkCAQIKvnKq1ZYgqmU8JJoQODYpIs3LJaF+XXTg78mEKblZsdrXH8Ui4jB pGjeLk9SNttt8BdoszHkghEBNolw40wCACzISwCTZH9qu434BuHy0Embs2yRJpgdhF0OEpVOc4aA l1MPpCkhNylBLi6MXw/pJQKQEN7IKuMZcodSFQjU0wDqU7HGebsjFhBQyONMliN5dWxZ5yu7dhIM 5OUEAdKwgl1vTkDEWyY4FVFyRQIIlABHgzWARMIa0mBFwCCKXMRMANV04dV/JJZoYgshAAA7 ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_inhalt.gif R0lGODlhaQAPALMAAICZsxBAcPDz9iBNeaCzxjBZg9DZ42CAoLDA0HCNqeDm7FBzlsDN2UBmjP// /wAzZiH5BAAAAAAALAAAAABpAA8AQAT58MlJq7046827/xzjTAzzDA7TOM2zJk3cGOazOIdkCNIK WKsWaEi0iEgCB6HHcjVJNYki+WNWXbGEAxYrej+OcLM0CSRbQQp5VzngVuLwL/2td2SNwKPQKJTz DwGAEwV+f0ISggMTeI12jxhHEiUoS2kveDQTBA4BAA6GPkBPkKUVkg9kgQJnToipJgEOCHizTleM pKa7vL2+v8DBXnEtIgJ6rslQFJ8Oi1YTcdLCXqglnIuXuqp7OAoKubhMr9RE1ibY2tIpEwIIJ0rQ FXTlRecSn59o2zUI6wu3RpGr52EGCz3cmu17RcYNwAn+BCnBk00XwYsYOUQAADs= ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_titel.gif R0lGODlhaQAPAMQAABBAcDBZg6CzxiBNefDz9uDm7HCNqdDZ45CmvGCAoLDA0B9MeYCZs8DN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+4sOUTVMyD+k8guM7AcjOYWrkRDUIgNAYCnm/oOJI ahRgrsAP6gNAkoCf4BHd9aJPIo1q5Ymc5p9jADk8DG8CwYuFyUY7D4IkODqChw82gYiLZF82IwWO OzMlAGOHDXR9LFpyPwtyYZ8+AaNyQWF8gD9eWkEiqkqkm0IGDA6rnC5/VZAjhYBcpWlFbJoPCsVx xDi6EAW/uyu9I0mEVE+VhmpVx7F6k9VvDwgkCePT6uvs7e7v8PErRoiHBoz1mY2Cio4kjF8EbYKT b8YAO4cKdJMXYxsSaRCCkXNIbiGSY2PoEKSIzqEZhiPSXQOWbV+iYmusSdkY40McIhtGihAA2ZAG RInaTDhJ+VAEDhxEKN14UEtENJoQqoU5cGAhTmbEdhgQ5cBOrkckxVEMiCDAAAMECjxDSpbdqKIw QgAAOw== ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_digbib.gif R0lGODlhHADoAKIAAP///73e/2Ol/4S1/0KM/yF7/wBj/wAAACwAAAAAHADoAEAD/2i63P4wyjle CWSaEbr/X6ExBQBkAaAMQDW+8HrGUeewAq1HJSAyqdxuKBgYj0jkD1ZgmZ6BpST1rFpnE4HNAAJJ I84OlECgDs9oSU+UUgQ1xaTc+B1xrthhMzCo8/BjdiYKgCYZMVSFAAE0BWR+aTAEJkIkKYyRmZqb k1VRm0NOV5iIhYegGj2AGDoCq3ocfKeotCMlpAs4tbsOlx4mH4a8qVYGa3qPwy+TmC0ylS9bDLrK 1Z1SnRnMEARGK3N0Md2JAQKQECkDZOvswtXv8PEOwCJNT7MQsV2LIfINF1UMdKKxjYsKg9CYdBtg zp+DgjsSKcoTL44JOZRoDNq0R//Wjlu9ACTU0GmUPyeETMmTqAhfvB7lyGhxp4adqxYy052rpQVT l37+ylw05mknEGcpGdCcMnGpw6cTjrXZgFQSIBfxWKp8CnMSwyBGQ2ZgIYYiPIstkmSMsfEjGQXs 4hIIywuckYYwFvXCRHbEzSsVerikhdJAS4d/+ZGjaxDrPLPomkKGSrmy5ctcNX5acHOwBFEz1+oA KLKUZM+YR8dCQ8WMQdQPCk5l4XjERYD2fLQaxTi1mjtXYDuAOac3UVw04hwBJiesVkDCfU9om6sq habGDR+UjkoUlOwGN+c2DrF6bQ2XfpAG750e9xiFD09Y+A0c+NTP8UR/z2MhXh3I+SFH0iJfpEND ClLghp5kk/0j14Nz8SfIQfJJ+FER+y2gykUsnRcZJjep51RkWFE34gP5WZGhhSxaWEBoxkR4IIcH pbCiQHoZJIOHTJVjIxXgkQbMSC02kKKKRZ601TI5IoVgDCBx8QltyalDFBRJ2radeS+0h0d21GV5 HYVL9ncIhMmIGUFTm8FBoAK45UZkA+W5MUOdEEBhRCIiUDmCUFBAc19l8ZWpZi1eupcXJUsAyuMN OT4UZg3WNXBiSE3tp5xdfRz6XgIAOw== ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/manager.gif R0lGODlhpABWALMAAG1KR7tFPvMQAOQ/Nf8UBP8/M/+GgP+ppUAAQAAAAOjExOrq6v/W1v/n5//v 7////yH5BAEAAA8ALAAAAACkAFYAQAT+8MlJq7046827/2AojmSmEGiqrmyRGWwsH2Vt31uC7EDf yyoBkGCYIACBoRJFwzmfn95jh7j4lgEkUACger9gcGCMWEDP6E/Cxx6Twzyfe5dM1VXT37JZOQIW O2mCaVdKTX49QktGeoYPOjwJg5ODcF8XkHBdVGw+loGUoaKjpKUgCQoPC5IKVVMSOgqyCJKvEmUK krGztQgOfbcWroBGj7XBqq6oFcsUCWYTzRIOVdKwqVPQJZnVXtCuXr1UCb+349cTq1Sp1rnC51Pw 3Gbzj2AUgDsK+d7g69yBXBWbgk2CO4NeCj5SKM2XLYEDHegY+MBdM0DafrU7RjFimYX+zAo6REah nL1oIklSgDjxFjaWtG6R62iqps2bOAstkcFlpZadM3AKrbAJAEcJOoGMGVLEDx0WXHbyGSrUE61w SWVk+UlgQB0uiQZQuUPAjxIBW61yo0o1a4wAiJBsfQrkVqMhUyf0AMU2592gdrkO8QlA0ZAAfRMr XjwIFcSFEKuMJCjw4KvJloFprtgrmbbKuhSCfOyMYeiQNBmrXh1CR4JlrnV8k/l69kraMUFai0br tWthvr+9zh27VuyPqZMdbUj7WcfH4JIZlCRQ4mvW2LNr3869u/fuboGi8DLtr3gm30mpo3t+BQMK idqvyJv+Cae9SM2zCGA4RoP8/a3+QBYQ9NVXglNH6aWfgIUN4cBeCMiw4HwGOuGHOc4pCAAW8bFg VVydhCgihF9kWOEIOrBRhhhLsWDAFUKIhcAdaQkwwAApHGDWHrz58MwOCZ4oghxpjQiiiuxRuKMj VmyijZAkhEfhA1dsgiNegUmFD3lQ4iClCk08OOGUeTSoBFw9BNmlDUS64WYABhjwXnk9vPnmAAYc MJwXdr4Z55xraudUboEWamgaOpjE25ZPIqCQZRhZ0Mo65gBZKaECRRoOLN6AJBEVzGzKKRX0dGrK MqDZMsUvxATT6kEOtaqqdb0Eh9sxOzw5xXDG9WYcNrJZsFs3vnE6nK6iXMRXFZn+jeYMLc02Q4tJ 0W0GqxGdTQdSaapMgxw6qrS0W0OKHmouDtYw95AwzmTL2baToURBs6pSZJFo6qoELmrIkFYvdC6l Si+38mbTL7sTUINMq8usgsmjrMhiBmkCwYbvS42qIotosqrrb2SaCYQLdeX6e+7JKKes8sost+zy yzicIF8KxhxVwMzowQzClzsFUOwjY/KocxSCydeTggG2V+DQ6XjBs5awBC0008/G0QkWQ7gA4BZQ Ux3PEY89TUCLQS3Qg1cSdq3zGl2oKXYWWVO514AowD21zj3kg8HbZmplpQpu1ukGgVTjZylRUm/F E4lfjMg4HNfB7MOl0PDdtx3+ncTxZptFGgkGsid3smccHDbCHhtj73ClAUvilSIbyfDF8pGP09Hi i3X+IOMdYG2oAgOtE454F3oPTbtcc3zyxZUulqk2fHupyXJWYzguYpLuOX83fIczLTYNbPsO14xM Zbn91ya//H1+bDAPxJzBA/Z1F15D7zuWQHeoRBHmn8lJ+t6TGh98kLQYAMoPBWSQ9Oq3vqhJjX8O fF79LGC9yVGwgpsAAwYBMMGaOE52HQyhCEdIwhKaMFmEMgJLImcOk1jmZ9gySTkoZgTbREpVHxlX Kr7Fr0/tC1yyIgUqTHSZCVgEVwZ717tYGK/bbCZDK8oYLOhxsV1hYFjbKlj+EEcBmxlOTAKyQo4y WCGJMNrmAQ6YhUsktsZv9aYPs4DGaza2L0AsRzTVQIUsYDFEADYGWEkEh2+GQxJAuMNXhFTiQGh4 C9tgqoZZ/KEiI2kxfm0xWSJBYhOJARFqJKoCsprU4S7xr19EZocr+RSpRrPKquWKN6uUBgtPSMta niFd2GhVtZxYkZGIjIpg/JZGIIYwXuawitJJzSWzuEte1ushmKmVDAkGxGoxcpHRAKbDhEXMzVDE OToMpjODWS5m6kslALsMNA5ZznaxcY4tecjGztivOKJjN3zcWC50URuCsNGf4tIjsPoIjFXMMlj7 Asc8nxMyPr6rOmosWDVOD+bNyP0SXuXcSDHtdRqCBdGPFUvJM9Epw10akowVZUhBruMPUKFPIZGR SEH4ccx5JYiUpqqHLJEISngk9JzPFKVIvXUMUabQlkhFagQAADs= ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/lone2.gif R0lGODlh2QEbALMAAAAAABgYGDExMVJSUmtra4yMjK2trbW1tcbGxufn5+/v7/////////////// /////yH5BAEAAA8ALAAAAADZARsAQAT+8MlJq7046827/2AojmRpnmiqrmzrvnAsW8lBCEEF7Dwg 7T/fgzcEAovBoO8oRCKJzqOodsvplsPohCmUdhSIAmFg6VG4v223iSZ6QWAx+dxDR9fL5jc8LmPt RnhJM4SFhh0JBgMBeoZvGmYsiYuNhxOTjJaSipkpjx6YlZqjpKWmp6ipqqusra6vV2qwhFBForJO npEtnytSvYMxv7ezxcYPobGDgGvLzbZ3ztDRI8mxbs/MINa41Nq5bc9TnI3D0nd52+R+uHbQtcfx llQ4Afb3+Pn6+/z9/v/4BBA4kEBEnDEDEipcyLChw4QECiBQsEfOw4sYM2KMOBFOAgT+BwyIHEmy pMmTJA8gSECRg4KPIVHKnFlSJUt5OHPq3Mmzp8+fpl6CNKAsF9ALQkP6CQSsqAcFLwvSmdH0A9QE Urs1rfo06tJgR8PK4Bbsm9k6555kwwNPHSV2f9ikowZqHQYodeTSfeMuBFlwbM+67TR1Wt4kccUq rvtWE1d2K/6OkoyT8ojHFywv3jzWLmdE5PKKHk06wAADWTWEIs26teu8plGrqwKwtj6BBEHTts3b Hu7UnxcnpUm8uPHjJm22DHEVq/Pn0KNLhw7VatTp2LNr1149uPfv4MOLH0++vPnz6I++Xs++vfv3 8OPLn0+/vv37+PPr38+/P+v0rDT+VxRmPQl4hVzE0HWCObwkiAKDdzn4YF8AinfQHFohqBc2dJjj xS5qqUGgBRculccwDI443IEXgLhLJDDONcKKhQGWooxPwUTUgTLGuEU3Fer0143nCKagj95IiIFk RmTxIV7iIGIDDi3W0heSRim4zZRWZFjkWltWAReU0nAYJE9D6pXkl5AZSWE1nslippGMEVYlWGzi +Wad5aj5yDd8tvmmGSCeWVmcgInopzgv4ogWYhqWwGQXZSE54qTwuIilLWDC2ZiXSiyaJQeTZvgk kIYe+ukhmKmpgmaGwGqMrB+MSAGtqYqHa3C7xtCrK6vtFxtwS4bG37C5HhOsf8xhAoCsXwbs1htA v+lWz7TYUjsQsRpcqNG3DXG0XLd8gGvuQuIma4y357brrrvpMqcjcsYp98W89OZLnL1wXLfdv9F1 94W/ABeMlcDqztKcwQw37DBL4yYs8cQUV2zxxS1GAAA7 ------MultipartBoundary--mGazxTl16IFfnuMHEMXIpsu69ERU6Sl9yffxP7IVV1------