Erfolgsbeteiligung - ein neuer Weg zur Verm=F6gensbildung der Arbeitnehmer = : Vortrag [am 4. M=E4rz 1993 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn] / Bruno K=F6bele. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1993. - 9 S. =3D 26 Kb, Text . - (Wirtschaftspolitische Diskurse).

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FES

Erfolgsbeteiligung - ein neuer Weg zur Verm=F6gensbildung der Arbeitnehmer = : Vortrag [am 4. M=E4rz 1993 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn] / Bruno K=F6bele. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1993. - 9 S. =3D 26 Kb, Text . - (Wirtschaftspolitische Diskurse). - ISBN 3-86077-171-X
Electronic ed.: Bonn: FES-Libary, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Er= folgsbeteiligung - Ein neuer Weg zur Verm=F6gensbildung der Arbeitnehmer

Erfolgsbeteiligung - Ein neuer Weg zur Verm=F6gensbildung= der Arbeitnehmer

Vortrag von Bruno K=F6bele
Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bau-Stein= e-Erden am 4. M=E4rz 1993 in der Friedrich-Eber= t-Stiftung in Bonn

Sozialer Konsens und sozialer Ausgleich sind Kernelemente unserer bu= ndesdeutschen Gesellschaftsordnung. Bislang waren sie sowohl wichtiger Stan= dortfaktor als auch bedeutende Produktivkraft im Proze=DF des Wirtschaftswa= chstums.

Sie k=F6nnen auch als Sicherung und Pflege des Humankapitals verstan= den werden, das immer mehr =FCber die Leistungsf=E4higkeit einer Volkswirts= chaft entscheidet.

Die F=E4higkeit zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur Festi= gung demokratischer Rechte unterscheidet die soziale Marktwirtschaft vom bl= anken Kapitalismus.

Friedhelm Hengsbach hat auf die Bedeutung der Arbeitnehmerbeteiligun= g am Produktivkapital f=FCr die Demokratie hingewiesen.

Er schreibt:
"Eine soziale Marktwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, da=DF alle am = Wirtschaftsleben Beteiligten auch einen leistungsgerechten Anteil am produz= ierten Reichtum erwerben.

Wenn das Privateigentum in einer Marktwirtschaft durch nichts ersetz= t werden kann, und wenn eine soziale Marktwirtschaft mit einer breiten Stre= uung des privaten Verm=F6gens einhergeht, gelten beide Bedingungen erst rec= ht f=FCr das Eigentum an Produktionsmitteln, also das Produktionsverm=F6gen= .

Eine Beteiligung an den Produktionsmitteln und an den wirtschaftlich= en Entscheidungsprozessen k=F6nnte den abh=E4ngig Besch=E4ftigten in der Er= werbsarbeit einen Raum pers=F6nlicher Freiheit und wirtschaftlicher Unabh= =E4ngigkeit, ein Leistungsmotiv und ein Instrument gesellschaftlicher Konfl= iktregelung gew=E4hrleisten. Die Mitwirkungsformen des Betriebsverfassungsg= esetzes und der Mitbestimmungsgesetze sowie eine breite Beteiligung am Prod= uktivverm=F6gen verdeutlichen den Zusammenhang von sozialer Marktwirtschaft= und Demokratie. Wirtschaftliche Beteiligungsrechte vollenden die politisch= en Freiheitsrechte und die sozialen Grundrechte'' [ Vg= l. hierzu: Bruno K=F6bele/Bernd Sch=FCtt (Hrsg.): Erfolgsbeteiligung. Ein n= euer Weg zur Verm=F6gensbildung in Arbeitnehmerhand, K=F6ln 1992 (BUND - Ve= rlag)] =20

Allerdings scheint dieser soziale Konsens mehr und mehr an Bedeutung= zu verlieren. Immer neue Deregulierungsvorschl=E4ge werden geboren, um ang= eblich die Wettbewerbsf=E4higkeit zu erh=F6hen. Im Kern zielen sie aber auf= die Aush=F6hlung des Arbeits- und Sozialrechts oder gar auf die Tarifauton= omie, =FCber die sich der soziale Konsens erst einstellt.

Dies gilt z.B. f=FCr die in der Bauwirtschaft praktizierten Werkvert= r=E4ge mit Arbeitnehmern aus osteurop=E4ischen L=E4ndern. Auf 800.000 ganzj= =E4hrig besch=E4ftigte Arbeitnehmer der westdeutschen Bauwirtschaft kommen = offiziell 1 00.000 Werkvertr=E4ge.

Damit werden de facto f=FCr rund 12 Prozent Besch=E4ftigte =D6ffnung= sklauseln regierungsamtlich durchgesetzt. Sie sollen nun auch noch =FCber d= en Asylkompromi=DF mit Hilfe der SPD festgeschrieben werden.

Die Arbeitnehmer aus diesen L=E4ndern fallen unter das Arbeits- und = Sozialrecht ihrer Heimatl=E4nder. Damit ist die Tarifautonomie =FCber Regie= rungsabkommen ausgehebelt.

Durch die Aufk=FCndigung g=FCltiger Tarifvertr=E4ge in der ostdeutsc= hen Metallindustrie erleben wir nun in Form offenen Rechtsbruches einen wei= teren Anschlag auf die Tarifautonomie.

Rechtsbruch ist der Totengr=E4ber jeder Tarifautonomie und bereitet = vor f=FCr eine andere Republik.

Ob der R=FCckfall in die Mentalit=E4t des Klassenkampfes geeignet is= t, die gegenw=E4rtig einigungsbedingten Wirtschafts- und Sozialprobleme in = diesem Lande in den Griff zu bekommen, kann nur bezweifelt werden. Zugleich= sind sie aber auch Ausdruck des Regierungsversagens, den Aufbau Ost auf ei= ne tragf=E4hige und mittelfristig wirksame Grundlage zu stellen.

L=E4ngst d=FCrfte sich herumgesprochen haben, da=DF nicht nur das ei= nfache Rezept des hydraulischen Keynesianismus der 60er Jahre, sondern auch= die angebotspolitischen Ideen einer Frau Thatcher oder eines Mister Reagan= , die beide Wachstum und Besch=E4ftigung durch eine Einkommensverteilung vo= n unten nach oben erzielen wollten, allenfalls kurze Scheinbl=FCten hervorg= ebracht haben.

Statt dessen sind soziale Innovationen gefragt, die soziale Gerechti= gkeit und wirtschaftliche Beweglichkeit miteinander verbinden.

Hierzu geh=F6rt das Thema Verm=F6gensbildung, das zwar des =F6fteren= Konjunktur, aber kaum durchschlagende Ergebnisse vorzuweisen hat.

Bereits in den 60er Jahren stellte Professor Krelle fest, da=DF 1,7 = Prozent der privaten Haushalte =FCber 70 Prozent des Eigentums an gewerblic= hen Unternehmen verf=FCgen. Neuere Untersuchungen dazu gibt es nicht. Doch = sprechen die vorliegenden Fakten nicht f=FCr eine breitere Verteilung.

Im Gegenteil: die 80er Jahre mit ihrer Massenarbeitslosigkeit bracht= en in der Einkommensverteilung schwere R=FCckschl=E4ge - die bereinigte Loh= nquote fiel auf den Stand des Jahres 1960 zur=FCck - mit entsprechenden R= =FCckwirkungen auf die Verm=F6gensverteilung.

Heinrich Schlomann und Richard Hauser haben errechnet, da=DF die Ver= m=F6genseinkommen "zwischen 1970 und 1990 sehr viel st=E4rker angestiegen (= sind), als die verf=FCgbaren Einkommen". Die Haushalte der Arbeitnehmer hab= en an dieser Entwicklung nur unterdurchschnittlich teilgenommen. Bei den Se= lbst=E4ndigen betrug der Durchschnittswert des Verm=F6genseinkommens das 3,= 3-fache des Gesamtdurchschnitts.=20

Ein Viertel aller Haushalte in der Bundesrepublik haben kein Verm=F6= gen oder sind sogar verschuldet.

Aber auch einigungsbedingt setzt sich die schiefe Verm=F6gensverteil= ung beschleunigt fort.

War im Treuhandgesetz noch die M=F6glichkeit zu breiter Verm=F6genss= treuung vorgesehen, so wurde sie bei der Novellierung zur Kann-Bestimmung v= erw=E4ssert und letztlich der rigorosen Privatisierungspolitik geopfert.

Zudem haben sowohl die =F6ffentlich finanzierten Liquidit=E4tskredit= e der Treuhandanstalt als auch die Investitionsf=F6rderung umverteilende Wi= rkung.

Die ungleiche Verm=F6gensverteilung ist damit auch in den neuen Bund= esl=E4ndern nachgeholt worden.

Mein Fazit lautet darum:
Die immer wieder vorgetragene Losung, Arbeitnehmer am volkswirtschaftli= chen Verm=F6gensbildungsproze=DF zu beteiligen, erweist sich im nachhinein = nur als rethorische Pflicht=FCbung.

Die f=FCnf Verm=F6gensbildungsgesetze sind in dem Zusammenhang nur a= ls verm=F6genspolitisch ungeeignete Instrumente zu kennzeichnen.

Es d=FCrfte unstrittig sein, da=DF die bisherige staatliche "Verm=F6= gensbildung" allenfalls eine Sparf=F6rderung war und nicht zu einer me=DFba= ren Zunahme der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivverm=F6gen gef=FChrt ha= t.

Kritiker dieser staatlichen Verm=F6gensbildungspolitik k=F6nnten sog= ar behaupten, da=DF trotz des beachtlichen fiskalischen Aufwandes nicht ein= mal die volkswirtschaftliche Gesamtersparnis signifikant erh=F6ht wurde.

In erster Linie wurden bestimmte Sparformen subventioniert. Von eine= r zus=E4tzlichen Erh=F6hung des gesamtwirtschaftlichen Sparvolumens und ein= er Ver=E4nderung der Kapitaleinkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer= kann allenfalls in sehr begrenztem Ma=DFe die Rede sein.

Auch die Erg=E4nzung des Verm=F6gensbildungsgesetzes in Richtung ein= er F=F6rderung von Beteiligung am Produktivverm=F6gen ist nicht gerade von = Erfolg gekr=F6nt.

Denn unver=E4ndert entf=E4llt ein nur als =E4u=DFerst bescheiden zu = bezeichnender Prozentsatz der Bruttogeldverm=F6gensbildung aller privaten H= aushalte auf den Erwerb von Aktien bzw. Investmentfonds.

Wenig strittig sollte sein, da=DF Investivlohnmodelle jedweder Gesta= lt vergleichsweise geringe zus=E4tzliche Verm=F6gensbildungseffekte haben.

Unabh=E4ngig von der Verwendung der Mittel besteht der Kerngedanke v= on Investivl=F6hnen darin, Barl=F6hne teilweise durch Sparl=F6hne zu ersetz= en. Dies f=FChrt in der Tendenz dazu, die freiwilligen Ersparnisse und dami= t Verm=F6gensbildung der "beg=FCnstigten" Arbeitnehmerhaushalte zur=FCckzuf= =FChren.

Zugleich beeinflussen Investivl=F6hne die Bemessungsgrundlage f=FCr = die Rentenversicherung negativ; f=FChren also zu erheblichen Renteneinbu=DF= en im Alter.

Darum hat sich die IG Bau-Steine-Erden entschlossen, eigene Wege der= Verm=F6gensbildung via Tarifvertrag zu gehen. Ziele unserer Initiative sin= d:

- Beteiligung der Arbeitnehmer am volkswirtschaftlichen Zins- und Ge= winneinkommen,

- Erweiterung der sozialen Marktwirtschaft um das ordnungspolitische= Leitbild einer gerechten Verm=F6gensbildung,

- Steigerung der Attraktivit=E4t der Bauwirtschaft,

- Solidarit=E4t mit den neuen Bundesl=E4ndern

und nicht zuletzt

- Erweiterung des tarifpolitischen Gestaltungsspielraumes durch Scha= ffung eines zweiten Standbeins.

Entsprechend der marktwirtschaftlichen Logik w=E4re eine Beteiligung= der Arbeitnehmer an den Gewinnen ihres Betriebes die ideale Form einer erf= olgsorientierten Beteiligung. Dies h=E4tte den Vorteil, da=DF "Grenzbetrieb= e" bzw. mit Verlust abschlie=DFende Unternehmen nicht betroffen w=FCrden.

Nur l=E4=DFt sich diese Bemessungsgrundlage nur f=FCr publizit=E4tsp= flichtige Kapitalgesellschaften verwenden.

I n der Bauwirtschaft waren aber 1989 fast 60 Prozent der Arbeitnehm= er in Betrieben unter 50 Besch=E4ftigten t=E4tig, lediglich knapp 15 Prozen= t in Betrieben mit 200 und mehr Besch=E4ftigten. Die =FCberwiegende Zahl de= r Unternehmen wird in Form eines Einzelhandelskaufmanns oder einer Personen= gesellschaft gef=FChrt, und damit verbietet das Steuergeheimnis den Zugriff= auf den "Gewinn" als Bemessungsgrundlage.

Die Betriebsgr=F6=DFenstruktur in der Bauwirtschaft macht es also no= twendig, eine andere Bemessungsgrundlage f=FCr die wirtschaftliche Leistung= sf=E4higkeit eines Betriebes zu nehmen. Hier bietet sich die Nettowert-sch= =F6pfung als Indikator an.

Obwohl dieser Begriff in der Bundesstatistik st=E4ndig Anwendung fin= det und seine Zusammensetzung bei der Ermittlung der Mehrwertsteuer monatli= ch praktiziert wird, gibt es in der =F6ffentlichen Diskussion immer noch Mi= =DFverst=E4ndnisse um die Entstehung und Gr=F6=DFenordnung der betriebliche= n Wertsch=F6pfung.

Zur Klarstellung will ich hier die Definition des wissenschaftlichen= Beirats beim Bundesministerium f=FCr Finanzen wiedergeben:
"Die produktive Leistung eines Unternehmens kommt nicht in seinem Umsat= z zum Ausdruck. Vielmehr m=FCssen vom Umsatz diejenigen Leistungen abgezoge= n werden, die von anderen Unternehmen bezogen wurden (Subtraktive Methode).= Die so gewonnene Gr=F6=DFe -Umsatz minus Vorleistungen anderer Unternehmen= - gibt bereits ann=E4herungsweise den produktiven Beitrag eines Unternehme= ns an. Werden au=DFerdem die Lagerbestandsver=E4nderung, der Kapitalverschl= ei=DF und die selbsterstellten Anlagen ber=FCcksichtigt, erh=E4lt man den W= ert, den ein Unternehmen netto zur Produktion beigetragen hat, n=E4mlich se= ine Wertsch=F6pfung".

F=FCr uns ist in diesem Zusammenhang die andere Ermittlungsmethode, = n=E4mlich die auditive, leichter h=E4ndelbar:

"Sie ist n=E4mlich identisch mit der Summe der bei der Produktion en= tstehenden Einkommen. Infolgedessen ist es m=F6glich, die Wertsch=F6pfung e= iner Wirtschaftseinheit auch als Summe aus L=F6hnen, Mieten, Zinsen und Gew= innen zu erfassen".

Da sich in der Nettowertsch=F6pfung die Leistungsf=E4higkeit eines B= etriebes ausdr=FCckt, stellt sich eine Beg=FCnstigung der kleineren und mit= tleren Unternehmen ein.

In der Bauwirtschaft schwankte im Jahre 1989 die Nettowertsch=F6pfun= g je Besch=E4ftigten von 50.000 DM in Betrieben unter 20 Besch=E4ftigten bi= s zu 70.000 DM bei Betrieben mit mehr als 500 Besch=E4ftigten.

Beim gleichen tarifvertraglich vereinbarten "Erhebungssatz" f=FCr al= le Betriebsgr=F6=DFenklassen - und nur das ist tarifpolitisch vern=FCnftig = - w=FCrden die gro=DFen Betriebe entsprechend ihrer gr=F6=DFeren Wertsch=F6= pfung je Besch=E4ftigten mehr aufzubringen haben als die kleineren.

Die Verteilung der j=E4hrlich aufgebrachten Verm=F6gensbildungsbeitr= =E4ge auf die Arbeitnehmer der Bauwirtschaft w=FCrde unabh=E4ngig von den e= inzelnen Gr=F6=DFenordnungen der Nettowertsch=F6pfung in den Betrieben nach= Ma=DFgabe der Besch=E4ftigten in den Regionen erfolgen.

Da die St=E4rkung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu den vorrang= igen Zielen der sozialen Marktwirtschaft geh=F6rt, entspricht unser Tarifmo= dell - also auch bei der vorgesehenen Bemessungsgrundlage - mehr als jede A= rt von Investivlohn oder betrieblicher Gewinnbeteiligung (mit allen steuerl= ichen Manipulationsm=F6glichkeiten) dem ordnungspolitischen Leitbild unsere= r Wirtschaftsordnung.

In einer Stellungnahme der BDA ist dies zur "Wertsch=F6pfungssteuer"= verzerrt worden. Dies ist so unpr=E4zise wie unredlich.

Eine Steuer ist eine Zwangsabgabe ohne Anspruch auf Gegenleistung. D= ies ist bei den erwogenen Wertsch=F6pfungsbeitr=E4gen nicht der Fall. Denn = das Konzept der IG Bau-Steine-Erden sieht vor, da=DF die von den Tarifparte= ien auszuhandelnden Beitragss=E4tze nicht nur in bar, sondern auch in Form = von Aktien oder stillen Beteiligungen geleistet werden k=F6nnen.

Es mu=DF also nicht zum Abflu=DF liquider Mittel und zu unmittelbare= n Kostensteigerungen kommen.

Im =FCbrigen weise ich darauf hin, da=DF relevante Teile dieser Mitt= el - =FCber die regionalen Kapitalanlagengesellschaften - wieder den Untern= ehmen zuflie=DFen.

Ausdr=FCcklich haben wir uns bei den Anlageformen auf das Kapitalanl= agengesetz beschr=E4nkt. Unsere vier regionalen Kapitalanlagengesellschafte= n, die zueinander in Konkurrenz stehen, sind also keine gewerkschaftsseitig= dominierten Tarif- oder Branchenfonds, die sich dem Marktwettbewerb oder d= er Kontrolle des Bundesaufsichtsamtes f=FCr das Kreditwesen entziehen.

Sie unterliegen gerade dieser Kontrolle, setzen professionelles Mana= gement voraus und verhindern den Einflu=DF auf Unternehmenspolitik via Fond= s.

Ich will hier hervorheben, da=DF gerade das Kapitalanlagengesetz fes= tlegt, nur soviele Anteile an einem Unternehmen ins Portefeuille zu =FCbern= ehmen, wie die damit verbundenen Stimmrechte 10 Prozent nicht =FCberschreit= en.

Unsere Kapitalanlagengesellschaften w=E4ren also vergleichbar mit je= der auf dem Markt operierenden Investmentgesellschaft.

Der durch die Tarifparteien parit=E4tisch besetzte Aufsichtsrat hat = die renditeorientierte Anlagepolitik zu kontrollieren. Auch dagegen hat es = "ordnungspolitische" Einwendungen gegeben. Zusammen mit den geltenden Mitbe= stimmungsregelungen wird von "Oberparit=E4ten" phantasiert und =E4hnliches = mehr.

Mit den Realit=E4ten unserer Wirtschafts- und Sozialordnung haben di= ese Einwendungen nichts zu tun.=20
Die parit=E4tische Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungstr=E4ger= n widerlegt diese Bef=FCrchtungen ebenso wie die jahrzehntelange Praxis der= Sozialkassen im Baugewerbe.

Ich wiederhole:
Unsere Kapitalanlagengesellschaften unterscheiden sich nicht von jenen = Investmentgesellschaften, die gegenw=E4rtig auf dem Markt operieren. Es ist= schon bewu=DFte Irref=FChrung oder der alte Griff in die ideologische Mott= enkiste, wenn die BDA "Ansatzpunkte zur Einf=FChrung einer fl=E4chendeckend= en, investitionslenkenden Industrie- und Strukturpolitik" hier entdecken wo= llen.

Bert R=FCrup, der Vorsitzende unserer Kommission, schreibt in einer = Stellungnahme zur Arbeitgeberkritik an unserem Modell, die in den n=E4chste= n Tagen erscheint:

"Das Tariffondsmodell der IG Bau-Steine-Erden hat nichts, aber auch = gar nichts mit syndikalistischen Fonds nach Ma=DFgabe des zu keiner Zeit = =FCberzeugenden schwedischen Konzeptes einer Investitionslenkung =FCber Fon= ds zu tun.

Die qualitativen Unterschiede zwischen renditeorientiert arbeitenden= Tariffonds im Sinne des IG Bau-Steine-Erden-Konzeptes und investitionslenk= enden, syndikalistischen Einrichtungen zu leugnen, zeugt - abgewogen formul= iert - von einer selektiven Wahrnehmung der einschl=E4gigen Publikationen o= der - was bedauerlicher w=E4re - von einer ordnungspolitisch getarnten Disk= ussionsverweigerung".

Mit Recht findet sich in der Expertise zu unserem Modell von Wolfram= Rei=DF, Professor f=FCr =F6ffentliches Recht, =FCber die "institutionelle = und steuerrechtliche Behandlung" der Verm=F6gensanlagen nach unserem Modell= die Feststellung:
"Die sog. ordnungspolitischen Bedenken sind schlicht politischer, nicht= rechtlicher Natur".

Unser Konzept der investiven Erfolgsbeteiligung sieht vor, da=DF auf= Basis der betrieblichen Nettowertsch=F6pfung die Verm=F6gensbildungsbeitr= =E4ge zentral von unserer Zusatzversorgungskasse eingezogen und nach Ma=DFg= abe der Besch=E4ftigtenzahlen in den Regionen an die vier regionalen Kapita= lanlagengesellschaften abgef=FChrt werden.

Die Sperrfrist f=FCr diese Mittel betr=E4gt sieben Jahre. Danach kan= n jeweils =FCber ein Siebtel der angesparten Beitr=E4ge verf=FCgt werden. D= ie Arbeitnehmer sollen durch entsprechende Anreize dazu veranla=DFt werden,= diese Anteile wieder anzulegen.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Wahlfreiheit der Arbeit= nehmer entsprechend dem Verm=F6gensbildungsgesetz f=FCr Tariffonds aufzuheb= en. Gerade die Praxis des Verm=F6gensbildungsgesetzes zeigt, da=DF eine sp= =FCrbare Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivverm=F6gen nicht erreichb= ar ist.

Obwohl seit den 70er Jahren gut drei Viertel aller Arbeitnehmer Ansp= ruch auf verm=F6genswirksame Leistungen aus den Tarifvertr=E4gen haben, wer= den nur zwei Prozent dieser Leistung in Form von Beteiligungen am Produktiv= verm=F6gen angelegt.

Wer die in den Verm=F6gensbildungsgesetzen festgelegte Wahlfreiheit = bei den Anlageformen f=FCr unverzichtbar h=E4lt, blockiert weiterhin die ko= nkrete Beteiligung eines gro=DFen Teils der Arbeitnehmer am Produktivverm= =F6gen.

Sicherlich wird umstritten bleiben, ob eine staatliche Intervention = gegen eine m=F6gliche Marktentscheidung der betroffenen Arbeitnehmer zul=E4= ssig ist.

Es ist aber auch zu beachten, da=DF gerade die Anspr=FCche des Staat= es an die Gewerkschaften auf die Teilnahme an gemeinsamen Stabilisierungsak= tionen sich zunehmend steigern, ohne da=DF von staatlicher Seite eine verte= ilungswirksame Gegenleistung mit einer entsprechenden Breitenwirkung in Aus= sicht gestellt wird.

Weiter will ich nochmals darauf hinweisen, da=DF vor allem in den ne= uen Bundesl=E4ndern der Strukturwandel und die Modernisierung der Wirtschaf= t mit =F6ffentlichen Mitteln gef=F6rdert wird, um nicht zuletzt die Gewinne= rwartung der Unternehmen zu verbessern.

Auch die Mittel der =FCblichen Investitionshilfen werden letztlich a= us Steuergeldern der Arbeitnehmer finanziert. Insofern ist die Forderung na= ch einer F=F6rderung der Erfolgsbeteiligung angebracht.

Es widerspricht nicht dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, wen= n f=FCr den Verm=F6gensbildungsbeitrag keine freie Wahl der Anlageentscheid= ung der Arbeitnehmer besteht. Dies ist bereits f=FCr =A7 19 a Einkommensteu= ergesetz nach geltendem Recht der Fall.

Dort wird die unentgeltliche oder verbilligte Zuwendung von Verm=F6g= ensbeteiligung mit ihrem halben Wert von der Steuerpflicht befreit, wenn di= e Zuwendung im Rahmen eines bestehenden Dienstverh=E4ltnisses erfolgt.

Von einer Wahlfreiheit ist bei Zuwendung dieser Art von Verm=F6gensb= eteiligungen (Aktien, Anteilscheine an Sonderverm=F6gen einer Kapitalanlage= ngesellschaft, GmbH-Anteile, stille Beteiligungen u.a.) nicht die Rede.

Es ist bisher in der g=E4ngigen Rechtsauffassung noch niemand auf di= e Idee gekommen, dieser =A719 a Einkommensteuergesetz widerspreche dem Leit= bild der sozialen Marktwirtschaft.

Es entspricht aber nicht unserer Wirtschafts- und Sozialordnung, Lei= stungen aus Tarifvertr=E4gen gegen=FCber Anspr=FCchen aus Einzelarbeitsvert= r=E4gen zu diskriminieren.

Nat=FCrlich wissen wir, da=DF Verteilungsfragen auch Machtfragen sin= d. Eine erfolgreiche, d.h. die Arbeitnehmer beg=FCnstigende Verm=F6gensbild= ungspolitik, ist notwendigerweise mit einer Ver=E4nderung der funktionalen = und personellen Einkommensverteilung zu Lasten der bisherigen Bezieher von = Gewinneinkommen verbunden.

Jeder Einkommens- und Verm=F6genszuwachs l=E4=DFt sich nur einmal ve= rteilen.

Jedoch sprechen f=FCr eine verst=E4rkte Verm=F6gensbildung in Arbeit= nehmerhand viele ordnungspolitische, verteilungspolitische und stabilit=E4t= spolitische Gr=FCnde.

=DCber die vorgelegten Konzepte l=E4=DFt sich sicherlich diskutieren= und streiten, aber im Ringen um bessere Konzepte.

Das Herausputzen alter Ideologiemuster mag vielleicht arbeitstherape= utischen Charakter haben, ist aber ein schlechtes Fundament f=FCr soziale I= nnovationen.

Nicht nur die Verm=F6genspolitik ben=F6tigt in dieser Zeit mehr denn= je ein konstruktives Miteinander, als ein Verharren in "alten" Positionen = und Feindbildern.

Was "verharren" bedeuten kann, das hat uns der Bischof von Hildeshei= m, Josef Hohmeier, 1992 ins Stammbuch geschrieben:
"Da ist zun=E4chst die =FCbereinstimmende Analyse, da=DF die Beteiligun= g der Bev=F6lkerung am Produktivverm=F6gen extrem schieflastig ist und da= =DF diese soziale Asymmetrie, die dem Leitbild einer sozialen Marktwirtscha= ft widerspricht, durch den Einigungsproze=DF nicht abgebaut, sondern noch v= ersch=E4rft wird. Es besteht die Gefahr, da=DF die Deutschen in einer Natio= n, aber in zwei Gesellschaften leben".

Dieser Gefahr wollen wir begegnen. Dazu ist die Beteiligung der Arbe= itnehmer am Produktivverm=F6gen zwar kein Patentrezept, aber ein erster Sch= ritt in Richtung Modernisierung und St=E4rkung der sozialen Marktwirtschaft= .

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | te= chnical support | net edition=20 fes-library | September 1998 = =20

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