T=FCrkei - politische Perspektiven / Heinz Kramer. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. - 16 S. =3D 65 Kb, Text . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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T=FCrkei - politische Perspektiven / Heinz Kramer. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. - 16 S. =3D 65 Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

[Essentials]

Schatten =FCber dem kemalistischen Erfolgsmodell

= Die Suche nach einem neuen Zentrum

Die Wahlen und die neue Regierung

Die Kurdenfrage nach =D6calan

Der Kulturkampf gegen den politischen Islam

Die Notwendigkeit eines neuen =84Gesellschaftsvertr= ages"

Au=DFenpolitik: Das Image der selbstbewu=DFten Regi= onalmacht

Anhang

[Essentia= ls]

Die gro=DFe politische und intellektuelle Herausforderung f= =FCr die t=FCrkische Elite besteht darin, unter Bewahrung der kemalistische= n Entwicklungserfolge einen neuen Gesellschaftsvertrag zu formulieren, der = den Notwendigkeiten einer multiethnischen, zunehmend funktional differenzie= rten und immer noch von raschem Wandel gepr=E4gten Gesellschaft unter den B= edingungen wachsender Globalisierung und weltumspannender Kommunikation ger= echt wird.
Das Ergebnis der Wahlen vom 18. April 1999 hat erneut ei= ne deutliche Entfremdung der Bev=F6lkerung von den politischen Kr=E4ften ge= zeigt: Die st=E4rkste Partei konnte nur 21 Prozent der Stimmen erringen; di= e Parteien der rechten Mitte haben in einem Jahrzehnt die H=E4lfte ihrer W= =E4hler verloren; die traditionellen politischen Bl=F6cke sind zerfallen; s= ystemoppositionelle Parteien sind die st=E4rkste Gruppe im Parlament geword= en. Der gesellschaftliche Unterbau des politischen Systems befindet sich in= starkem Flu=DF.
Die neue Dreiparteienkoalition unter Ministerpr=E4sident= Ecevit ist wegen ihrer starken Mehrheit im Parlament zwar in der Lage, not= wendige wirtschaftliche Strukturreformen in Gang zu bringen, sie kann aber = wegen ihrer nationalkonservativ-kemalistischen Grundhaltung keinen Beitrag = zur notwendigen politischen Erneuerung leisten: Auch f=FCr sie hat die Bewa= hrung der Staatsautorit=E4t Vorrang vor dem Ausbau liberal-demokratischer B= =FCrgerfreiheiten.
Im Umgang mit der Kurdenfrage ist trotz =96 oder wegen = =96 der Verhaftung und der Verurteilung des PKK-F=FChrers Abdullah =D6calan= s keine grundlegende =C4nderung in der Haltung des t=FCrkischen Staates zu = erwarten. Die politische Offensive =D6calans und der PKK st=F6=DFt in den e= ntscheidenden Kreisen der T=FCrkei nur auf geringe Resonanz. Es wird zu ein= er vordergr=FCndigen Beruhigung der Lage in den t=FCrkischen Kurdenprovinze= n kommen, hinter der der Grundkonflikt weiterschwelt.
In ihrem Kulturkampf gegen den Islamismus kommt die kema= listische Elite kaum voran. Der politische Islam ist inzwischen als wichtig= e Minderheit im politischen Pluralismus der T=FCrkei fest etabliert und mit= staatlich-administrativer Repression nicht aus der Welt zu schaffen. Die i= n der MHP und der ANAP vorhandenen traditionell-religi=F6sen Str=F6mungen e= rschweren es der Regierung Ecevit, den Forderungen des Milit=E4rs nach rigo= roser Bek=E4mpfung der =84reaktion=E4ren Tendenzen" ohne weiteres Folge zu = leisten.
Die t=FCrkische Au=DFen- und Sicherheitspolitik ist zune= hmend durch einen im Westen r=FCckgebundenen nationalistischen Kurs gekennz= eichnet, mit dem die Regierenden ihr Konzept einer regional zentrierten Au= =DFenpolitik zum Erfolg verhelfen wollen. Dahinter steht der schon von Turg= ut =D6zal formulierte Anspruch, die T=FCrkei zu einer eurasischen Regionalm= acht mit Einflu=DF in der energiereichen kaspischen Region, im Mittleren Os= ten und auf dem Balkan zu entwickeln. Am Ziel des EU-Beitritts wird festgeh= alten, doch darf dieses nicht in Konflikt mit innen- und au=DFenpolitischen= Interessen der T=FCrkei geraten.

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Schatten =FCbe= r dem kemalistischen Erfolgsmodell

Die moderne T=FCrkei kann heute auf eine 76j=E4hrige Geschichte zur= =FCckblicken. Diese Geschichte ist eine Erfolgsstory der Bem=FChungen, das = Land im Geschwindschritt an die modernen europ=E4ischen Staaten und Gesells= chaften heranzuf=FChren. Nat=FCrlich hat es Stillst=E4nde und R=FCckschl=E4= ge gegeben, und die T=FCrkei ist noch keineswegs in jeder Beziehung =84in E= uropa angekommen". Dennoch hat sie in etwa drei Generationen einen politisc= hen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel durchgemacht, f=FCr den= die meisten europ=E4ischen Staaten in der Regel deutlich mehr als hundert = Jahre gebraucht haben und der das Land erheblich von seinen Nachbarstaaten = in der nah-/mittel=F6stlichen Region entfernt hat.

Die T=FCrkei ist das einzige muslimisch gepr=E4gte Land der Regio= n, das deutliche Fortschritte im Proze=DF der nachholenden Industrialisieru= ng vorweisen kann und das sein politisches System mit einigem Erfolg nach w= estlichen demokratischen Vorbildern umgestalten konnte. Die t=FCrkische Ges= ellschaft unterscheidet sich von ihren nah-/mittel=F6stlichen Nachbarn durc= h einen sp=FCrbaren Vorsprung bei der Anpassung an westlich gepr=E4gte Wert= emuster und Verhaltensweisen. Die T=FCrkei ist heute in der Region neben Is= rael die st=E4rkste Wirtschafts- und Milit=E4rmacht und der einzige Staat m= it einem leidlich funktionierenden demokratischen System. Grundlage dieser = Entwicklung war eine Politik, die sich seit der Gr=FCndung der Republik an = der kemalistischen Entwicklungsidee orientierte: weitgehend von oben verord= nete und betriebene =84Westernisierung" als Leitbild f=FCr politische, wirt= schaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.

In letzter Zeit mehren sich jedoch Zweifel, ob diese Entwicklungs= idee noch hinreichend tragf=E4hig ist, dem Land auch im n=E4chsten Jahrhund= ert als offizielle Richtschnur seiner Entwicklung zu dienen. Das gilt i= nsbesondere mit Blick auf die von der t=FCrkischen Staatselite verfolgte In= terpretation des kemalistischen Gedankenguts, das ja von Mustafa Kemal nich= t in Form einer geschlossenen Ideologie entwickelt wurde, sondern in eher p= ragmatischer Weise als Anwendung einiger europ=E4ischer/westlicher politisc= her und gesellschaftlicher Grundprinzipien auf die konkreten Herausforderun= gen in der Gr=FCndungs- und fr=FChen Konsolidierungsphase der Republik ents= tand. Kemals Nachfolger in der Staatsf=FChrung haben sich in der Regel eher= an seiner zeit- und situationsbedingten autorit=E4ren Staatspraxis orienti= ert und weniger an den in den kemalistischen Prinzipien auch angelegten und= von allen Kemalisten auf der rhetorischen Ebene immer wieder betonten libe= ral-demokratischen Perspektiven.

Die Entwicklung der T=FCrkei zu einer =84reifen" Demokratie mit o= ffener Gesellschaft und einer funktionierenden Marktwirtschaft wurde folgli= ch immer wieder von Phasen unterbrochen, in denen eine staatszentrierte Pol= itik den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel am Modell einer =84= geschlossenen Gesellschaft" orientieren wollte. Der =DCbergang zum parl= amentarischen Mehrparteiensystem seit Beginn der 50er Jahre und die etwa gl= eichzeitig verst=E4rkt einsetzende Industrialisierung bewirkten jedoch eine= zunehmende gesellschaftliche Differenzierung, deren Dynamik immer weniger = mit den tradierten Entwicklungskonzepten der Staatselite in Einklang zu bri= ngen ist. Auch die wiederholte Notbremse des Milit=E4rputsches als extre= mes Element zur Durchsetzung der Staatsinteressen gegen die B=FCrger ko= nnte letztlich den einmal in Gang gesetzten Emanzipationsproze=DF der Zivil= gesellschaft vom Staat nur bremsen, aber nicht endg=FCltig stoppen.

In ihrer r=FCckw=E4rtsgewandten Interpretation der Ideen und Grunds= =E4tze neigen die Gralsh=FCter des Kemalismus in der Milit=E4rf=FChrung, im= Staatsapparat, in der Justiz, in den Parteien und in den Medien dazu, den = eigentlich fortschrittsorientierten Charakter von Atat=FCrks Politik und De= nkweise zu =FCbersehen. Mit politischen Werten und Methoden, die in den zwa= nziger Jahren durchaus funktional und angemessen waren, wollen sie die T=FC= rkei von heute regieren und =FCbersehen dabei v=F6llig, da=DF das Modell de= s europ=E4ischen Nationalstaates des 19. Jahrhunderts nicht das geeignete V= orbild f=FCr die T=FCrkei des 21. Jahrhundert sein kann.

Die gro=DFe aktuelle politische und intellektuelle Herausforderun= g f=FCr die t=FCrkische Elite besteht folglich darin, unter Bewahrung der k= emalistischen Entwicklungserfolge einen neuen Gesellschaftsvertrag zu formu= lieren, der den Notwendigkeiten einer multiethnischen, zunehmend funktional= differenzierten und immer noch von raschem Wandel gepr=E4gten Gesellschaft= unter den Bedingungen wachsender Globalisierung und weltumspannender Kommu= nikation gerecht wird. Das wird nur zu leisten sein, wenn es gelingt, den i= nnenpolitischen Erosionsproze=DF durch die Bildung einer =84neuen politisch= en Mitte" zu stoppen und die Au=DFenpolitik an den Erfordernissen der =84ne= uen internationalen Ordnung" nach dem Kalten Krieg auszurichten, deren Kont= uren allerdings erst schemenhaft zu erkennen sind.

Die Suche= nach einem neuen Zentrum

Wie wenig die am Modell des Einheitsstaates und der einheitlichen= Nation orientierte Politik der kemalistischen Staatseliten noch der gesell= schaftlichen Wirklichkeit entspricht, zeigt die innenpolitische Entwicklung= der 90er Jahre: Sie ist von einem zunehmenden Zerfall der traditionell dom= inierenden politischen Kr=E4fte und einem Aufstieg jener Gruppierungen gepr= =E4gt, die in Opposition zum herrschenden System entstanden und zum Teil ve= rblieben sind. Die t=FCrkische Politik st=FCtzte sich traditionell auf = Parteien, die bei der Einf=FChrung des Mehrparteiensystems aus der kemalist= ischen Einheitspartei, der Republikanischen Volkspartei, hervorgegangen war= en und einmal deren eher staatsorientierten Kern (Parteien der linken Mitte= ) und zum anderen deren volksorientierten Oppositionsfl=FCgel (Parteien der= rechten Mitte) entsprachen. Systemoppositionelle Gruppen repr=E4sentieren = dagegen den politischen Islam (Tugendpartei =96 FP, vorher Wohlfahrtspartei= =96 RP), den kurdischen Nationalismus (HADEP, vorher DEP) oder den rassist= isch gepr=E4gten t=FCrkischen Nationalismus (Nationalistische Aktionspartei= =96 MHP), h=E4ufig in seiner pan-t=FCrkischen Spielart.

In den 90er Jahren haben nicht nur die letzteren Gruppen stetig an B= edeutung gewonnen, zugleich hat auch das politische System insgesamt an ges= ellschaftlicher Bindungskraft verloren: Seit 1995 kann keine Partei mehr= als gut 20 Prozent der W=E4hler an sich binden. Die 1991 eher noch als Not= l=F6sung empfundene Notwendigkeit, relativ instabile Koalitionsregierungen = zu bilden, ist mittlerweile zum strukturellen Merkmal t=FCrkischer Innenpol= itik geworden. Gleichzeitig wurde es immer schwieriger, nicht-kemalisti= sche Kr=E4fte von der Machtbeteiligung fernzuhalten, was die DYP-RP Koaliti= onsregierung vom Juni 1996 unter Islamistenf=FChrer Erbakan ebenso zeigte w= ie die Beteiligung der nationalistischen MHP an Ecevits Drei-Parteien-Koali= tion vom Mai 1999. Als Folge dieser Entwicklung sah sich die Milit=E4rf=FCh= rung in ihrem Selbstverst=E4ndnis als H=FCter des kemalistischen Erbes imme= r =F6fter gefordert, in das politische Geschehen einzugreifen, vor allem um= den Einflu=DF der islamistischen Kr=E4fte zur=FCckzudr=E4ngen.

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Die Wahlen und= die neue Regierung

Schw=E4ch= ung des Zentrums,
St=E4rkung der Extreme

Mit den Parlamentswahlen vom 18. April 1999 erreichten die Kr=E4fte = des Zentrums einen neuen Tiefstand, w=E4hrend die extremen Gruppierungen ei= nen bisher nicht erreichten Stimmenanteil f=FCr sich verbuchen konnten (vgl= . Anhang).

Die seit den 50er Jahren dominierende Kraft der t=FCrkischen Politik= , die rechte Mitte, ist auf einen Stimmenanteil von 25,2 Prozent (Partei de= s rechten Weges =96 DYP und Mutterlandspartei =96 ANAP) zur=FCckgefallen, w= ohingegen sie 1991 noch 51 Prozent der Stimmen und 1987 sogar noch 55,4 Pro= zent erreicht hatte. Die linke Mitte, in der die sich als Sozialdemokraten = verstehenden Gruppierungen zusammengefa=DFt sind, konnte mit 30,9 Prozent (= Demokratische Linkspartei =96 DSP und Republikanische Volkspartei =96 CHP) = in etwa ihr traditionelles Ergebnis erringen, was sich wegen der Schw=E4che= der CHP allerdings nicht in einer entsprechenden Vertretung im Parlament n= iederschl=E4gt.

Die in Opposition zum Systems stehenden Parteien MHP, FP und HADEP e= rreichten einen kombinierten Stimmenanteil von 38,1 Prozent, nachdem sie sc= hon 1995 mit 33,7 Prozent ein Drittel der t=FCrkischen W=E4hler hinter sich= scharen konnten. Allerdings haben diese drei Parteien au=DFer der Distanz = zum etablierten System so gut wie nichts gemeinsam, wenn man einmal davon a= bsieht, da=DF es in den Reihen der Nationalisten auch zahlreiche Anh=E4nger= eines traditionellen, stark religi=F6s gepr=E4gten Gesellschaftsverst=E4nd= nisses gibt und da=DF es in der Tugendpartei einen =84kurdischen" Fl=FCgel = gibt, der zum Teil auch kurdisch-nationale Positionen auf religi=F6ser Grun= dlage vertritt.

Das erhebliche Ma=DF an politischer Systemerosion wird auch darin si= chtbar, da=DF die drei f=FChrenden Parteien der Wahl vom 18. April ihr Erge= bnis wesentlich der in ihrem Auftreten oder in ihrer Programmatik zum Ausdr= uck kommenden Systemdistanz verdanken: Ecevits DSP hat die Wahlen vor al= lem deshalb gewonnen, weil ihr Vorsitzender als einzige der eta-

blierten politischen F=FChrungspersonen von der Bev=F6lkerung f= =FCr ehrlich, bescheiden und nicht korrumpierbar gehalten wird und dieses I= mage auf die Partei abstrahlte. Die MHP unter ihrem neuen Vorsitzenden = Devlet Bah=E7eli profitierte von dessen gem=E4=DFigtem Auftreten sowie von = dem Umstand, da=DF sie als einzige der etablierten Parteien noch nicht in d= er Regierungsverantwortung und damit auch nicht in die zahlreichen Skandale= verwickelt war, die insbesondere den Ruf der Mitte-Rechts-Parteien ruinier= t haben. Die Tugendpartei konnte trotz verschiedener innerparteilicher Turb= ulenzen das in vielen Umfragen ermittelte W=E4hlerpotential des politischen= Islam voll aussch=F6pfen, in dem sich religi=F6s fundierte Opposition gege= n das kemalistische System und politische Unzufriedenheit der =84Verlierer"= der t=FCrkischen Modernisierung treffen.

Insgesamt bringt das Wahlverhalten eine deutliche Entfremdung der= Bev=F6lkerung von den politischen Kr=E4ften zum Ausdruck, die sie zu repr= =E4sentieren vorgeben. Der gesellschaftliche Unterbau des politischen S= ystems befindet sich in starkem Flu=DF, ohne da=DF die Parteien darauf scho= n in erkennbarer oder gar ad=E4quater Weise reagiert h=E4tten.

Es fehlen ganz offensichtlich =FCberzeugende inhaltliche und pers= onelle Angebote, die die W=E4hler wieder um stabile politische Bl=F6cke sch= aren k=F6nnen. Hinzu kommt die Spaltung der rechten und linken Mitte in= rivalisierende Parteien, die mehr durch wechselseitige Animosit=E4ten ihre= s F=FChrungspersonals als durch echte programmatische Unterschiede getrennt= sind. Die daraus resultierende Zersplitterung der W=E4hler kommt letztlich= verst=E4rkt den Anti-System-Parteien zugute, die eine =FCberproportionale = Wirkung im politischen System entfalten k=F6nnen.

Staatsaut= orit=E4t vor B=FCrgerrechten

Diesen Mi=DFstand wird auch die neue Regierungskoalition von DSP,= MHP und ANAP unter Ministerpr=E4sident B=FClent Ecevit nur schwer beseitig= en k=F6nnen. Sie verf=FCgt mit 351 Sitzen im 550 Abgeordnete starken Parlam= ent =FCber eine komfortable Mehrheit, die es ihr sogar erlaubt, verfass= ungs=E4ndernde Vorhaben mit Aussicht auf Erfolg anzugehen. Diese numerische= St=E4rke d=FCrfte auch dazu beitragen, da=DF die Koalition eine l=E4ngere = Lebensdauer erwarten kann als ihre Vorg=E4ngerinnen der letzten Legislaturp= eriode, in der die T=FCrkei zwischen Dezember 1995 und April 1999 immerhin = vier Regierungen verschli=DF. Die T=FCrkei kann also mit einer l=E4ngere= n Periode stabilen Regierens rechnen, von der man sich auch Fortschritte be= i der Bew=E4ltigung der enormen wirtschaftlichen Strukturprobleme erwarten = kann.

Allerdings zeigt auch Ecevits Koalition kaum eine gr=F6=DFere inhalt= lich-programmatische Koh=E4sion als alle seit 1991 amtierenden Vorg=E4ngeri= nnen. Die links-nationalistische DSP und die rechts-nationalistische MHP we= isen nur hinsichtlich der Verteidigung und Bewahrung der nationalen Interes= sen der T=FCrkei und der unreflektierten Wertsch=E4tzung staatlicher Autori= t=E4t Gemeinsamkeiten auf. Doch haben sie hierf=FCr durchaus unterschiedlic= he ideologische Wurzeln: bei der DSP die kemalistische Nationalstaats- und = Nationsidee, bei der MHP eindeutig ethnisch-rassistisch gepr=E4gte Vorstell= ungen einer gro=DFen t=FCrkischen Nation mit jahrtausendealter Geschichte. = Die ANAP als dritte, allerdings deutlich kleinere Kraft im Bunde verfolgt e= her eine pragmatische Politik der Vertretung nationaler Interessen auf der = Grundlage eines gem=E4=DFigten Kemalismus. Daf=FCr d=FCrfte sie in ihrer Me= hrheit aber gr=F6=DFere Sympathien f=FCr die von der MHP angestrebte Ber=FC= cksichtigung traditionell-religi=F6ser Anliegen und Projekte haben als die = stark kemalistisch und damit s=E4kularistisch gepr=E4gte DSP.

Differenzen gibt es auch zwischen der eher liberal-marktwirtschaf= tlich orientierten Wirtschaftsprogrammatik der ANAP und den von einer st=E4= rker staatswirtschaftlich gepr=E4gten Grundhaltung gebremsten diesbez=FCgli= chen Bekenntnissen der DSP und der MHP. Diese Unterschiede treten aller= dings hinter der alle drei Partner einenden Einsicht zur=FCck, da=DF die = =FCber ein Jahrzehnt aufgestauten strukturellen Wirtschaftsprobleme der T= =FCrkei wohl nur durch entsprechend drastische Ma=DFnahmen zur Anpassung de= r Strukturen des Landes an die Regeln der globalisierten Wettbewerbswirtsch= aft zu l=F6sen sind. In diesen Zusammenhang geh=F6ren die in den ersten Woc= hen der Ecevit-Regierung durchgesetzten Ma=DFnahmen, einschlie=DFlich entsp= rechender Verfassungs=E4nderungen, zur Erleichterung der Privatisierung = durch die Einf=FChrung eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens, zur= Reform der Sozialversicherung durch eine deutliche Heraufsetzung des Rente= nalters und zur Bankengesetzgebung sowie die Pl=E4ne zur Beseitigung invest= itionshemmender Regelungen im erst im letzten Jahr reformierten Steuersyste= m. Diese Ma=DFnahmen haben das Ziel, das Vertrauen der internationalen Fina= nzorganisationen und Finanzm=E4rkte in die t=FCrkische Wirtschaft zu st=E4r= ken.

Auf dieser Grundlage k=F6nnte dann ein l=E4ngerfristiges Programm zu= r nachhaltigen Korrektur der makro=F6konomischen Ungleichgewichte, insbeson= dere durch die R=FCckf=FChrung der chronischen Haushaltsdefizite, in Angrif= f genommen werden. Hierf=FCr hat der IWF bereits Unterst=FCtzung in Form ei= nes Beistandskredites signalisiert. Dabei mu=DF die Regierung allerdings da= rauf achten, da=DF sie die Erwartungen ihrer Anh=E4nger auf eine sp=FCrbare= Verbesserung der Lebensverh=E4ltnisse der breiten st=E4dtischen und l=E4nd= lichen Massen nicht entt=E4uscht. Dies ist in einer Gesellschaft, die durch= eine hohe Binnenmigration, unkontrollierte Urbanisierung, enorme Wohlstand= sunterschiede und einen hohen Anteil junger, arbeitsuchender Menschen an de= r Gesamtbev=F6lkerung gekennzeichnet ist, eine enorme politische Herausford= erung. Sie d=FCrfte durch die anstehende Bew=E4ltigung der wirtschaftlichen= und sozialen Folgen der Erdbebenkatastrophe vom 17. August 1999 zus=E4tzli= ch erschwert werden.

Noch schwieriger d=FCrfte es f=FCr die Koalition sein, die politi= schen Strukturprobleme anzugehen. Hier ist nicht nur mit erheblichem Widers= tand der Milit=E4rf=FChrung zu rechnen, sondern auch innerhalb der Koalitio= n gibt es deutlichen Widerstand gegen eine weitgehende Liberalisierung des = politischen Lebens etwa durch den Verzicht auf das Gesinnungsstrafrecht, ge= gen politische Zugest=E4ndnisse an kurdische Forderungen oder gegen eine Du= ldung des politischen Islam =96 kurz gegen alles, was als eine Schw=E4chung= des Staates und seiner Autorit=E4t empfunden wird. Damit setzt sich di= e Regierung in Gegensatz zur wachsenden Minderheit politisch m=FCndiger B= =FCrger, die vor allem in den St=E4dten des Landes den Kern der sich zunehm= end selbstbewu=DFter artikulierenden Zivilgesellschaft bildet.

Die politischen Grundlinien der Koalition sind also einmal durch = bewu=DFt oder widerstrebend akzeptierte marktorientierte wirtschaftspolitis= che Strukturreformen gekennzeichnet und zum anderen durch das Festhalten am= Vorrang der staatlichen Sicherheitsinteressen vor b=FCrgerlichen Freiheits= rechten. Dieser Ansatz birgt das Risiko, sowohl die auf eine sp=FCrbare= Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensumst=E4nde gerichtete= n Erwartungen der t=FCrkischen Massen als auch die Hoffnungen der demokrati= sch orientierten Minderheit unter der st=E4dtischen Bev=F6lkerung zu entt= =E4uschen. W=E4hrend letzteres die Regierenden weniger st=F6ren wird, darf = man annehmen, da=DF die machtpolitisch ratsame R=FCcksichtnahme auf die Erw= artungen der eigenen Anh=E4nger die Koalition immer wieder zu populistische= n S=FCnden gegen den reinen wirtschaftlichen Konsolidierungskurs verf=FChre= n wird.

Die Kurdenfrag= e nach =D6calan

In der Kurdenfrage steht die T=FCrkei am Scheideweg. Noch nie seit d= em Aufflammen der PKK-Aktionen im August 1984 war die M=F6glichkeit f=FCr e= ine politische L=F6sung so gro=DF wie heute. Doch kann es genau so gut zu e= iner erneuten Verh=E4rtung der Fronten kommen, in deren Folge die Gewaltakt= ionen wieder zunehmen und der Kampf der kurdischen Nationalisten gegen den = t=FCrkischen Staat in eine neue Runde eintritt. Diese kann dann Jahre oder = Jahrzehnte dauern und zu einer endg=FCltigen Zerr=FCttung des Verh=E4ltniss= es zwischen T=FCrken und Kurden f=FChren.

Diese Situation ist die Folge der Verhaftung und Verurteilung des PK= K-F=FChrers Abdullah =D6calan. Durch sie hat der t=FCrkische Staat =FCberze= ugend gezeigt, da=DF er letztlich in der Lage ist, mit dem Gewaltterror der= Kurdenorganisation fertig zu werden. Die PKK, insbesondere =D6calan selbst= , haben andererseits eingesehen, da=DF sie die milit=E4rische Auseinanderse= tzung mit der T=FCrkei verloren haben und versuchen nun, ihr Anliegen auf d= er politischen Schiene weiter zu verfolgen.

Doch haben beide Seiten ihre eigentliche Bew=E4hrungsprobe noch vor = sich: Die t=FCrkische F=FChrung mu=DF zeigen, da=DF sie nach dem milit=E4ri= schen Sieg auch zur dauerhaften politischen Bereinigung des nationalen Kurd= enproblems in der Lage ist. Die PKK mu=DF den Nachweis erbringen, da=DF ihr= Bekenntnis zur politischen L=F6sung mehr ist als ein vor=FCbergehender tak= tischer Schwenk in einer nahezu ausweglosen Lage. Insbesondere m=FCssen =D6= calan und die restliche PKK-F=FChrung zeigen, da=DF die f=FCr alle =FCberra= schenden Bekenntnisse Apos zum politischen Ausgleich mit dem t=FCrkischen S= taat auch von praktikablen Vorstellungen =FCber die konkrete Ausgestaltung = der politischen L=F6sung getragen werden.

Eine Beendigung der K=E4mpfe ist nur der erste Schritt auf einem = m=FChsamen Weg der Verst=E4ndigung, f=FCr den beide Seiten bisher wenig Vor= arbeit geleistet haben. Mehrere Faktoren spielen f=FCr die weitere Entwickl= ung eine wichtige Rolle: Zum einen mu=DF die PKK irgendwie nachweisen, da= =DF ihre Kampfeinheiten sich tats=E4chlich aus der T=FCrkei zur=FCckgezogen= haben und da=DF die Beendigung der Gewalt von Dauer ist. Zum zweiten mu=DF= der t=FCrkische Staat konkrete Schritte zur Entspannung der politischen Si= tuation im Kurdengebiet tun, die erkennen lassen, da=DF er bereit ist, = dem kurdischen Anliegen nach Anerkennung der eigenen Identit=E4t innerhalb = des t=FCrkischen Staatsverbandes Rechnung zu tragen. Dabei sollte von kurdi= scher Seite zun=E4chst nicht erwartet werden, da=DF die Regierung in ein po= litisches Gespr=E4ch mit kurdischen Organisationen =FCber die zu ergreifend= en Ma=DFnahmen eintritt, von Verhandlungen oder einer Einbeziehung der PKK = gar nicht zu reden. T=FCrkische Ma=DFnahmen mit Signalcharakter k=F6nnten s= ein der Verzicht auf das Verbot der pro-kurdischen HADEP (Arbeitspartei des= Volkes), die Aufhebung der Ausnahmezustandsverwaltung in den letzten Provi= nzen des S=FCdosten und die ungehinderte Zulassung von kurdischen Medien in= der T=FCrkei. Drittens wird von entscheidender Bedeutung sein, ob das gege= n =D6calan verh=E4ngte Todesurteil vollstreckt wird. Kommt =D6calan an d= en Galgen, dann wird der bewaffnete Kampf der PKK sofort wieder aufflammen = und wahrscheinlich noch unerbittlicher als bisher gef=FChrt werden. Insbeso= ndere d=FCrften dann auch die Ballungsgebiete in der Westt=FCrkei nicht meh= r von systematischen Gewaltaktionen verschont bleiben, was bisher weitgehen= d der Fall war.

Dennoch ist keineswegs sicher, da=DF die F=FChrung der T=FCrkei die = gegenw=E4rtige Situation als Chance f=FCr einen grundlegenden Ausgleich mit= den kurdischen Nationalisten ansieht. Das Gef=FChl des Sieges =FCber die a= ls Bedrohung der nationalen Existenz empfundene =84separatistische kurdisch= e Terrororganisation" ist gro=DF und kann viele =FCberzeugte Kemalisten in = Politik, Staatsf=FChrung, Milit=E4r und Medien zu der Annahme verf=FChren, = da=DF mit diesem Sieg auch die grunds=E4tzliche =DCberlegenheit der kemalis= tischen Staats- und Nationsdoktrin bewiesen worden ist. Forderungen nach de= r Akzeptierung einer eigenen kurdischen Identit=E4t und daraus abgeleiteter= politischer Rechte k=F6nnten nunmehr erst recht als Versuch einer auch von= feindlich gesonnenen ausl=E4ndischen Kr=E4ften gef=F6rderten Spaltung des = t=FCrkischen Staates und seiner Nation zur=FCckgewiesen werden. Diese natio= nal-t=FCrkische Sichtweise herrscht in Kreisen der DSP-F=FChrung und bei de= r F=FChrung und Anh=E4ngerschaft ihres Koalitionspartners MHP vor und wird = von zahlreichen Medien in ihrer Berichterstattung und Kommentierung =FCber = das Kurdenproblem auch in der Bev=F6lkerung am Leben gehalten.

Es ist keineswegs gewi=DF, da=DF die liberalen Kr=E4fte in der T= =FCrkei und die diskrete Einflu=DFnahme der amerikanischen Regierung hier e= inen Wandel bewirken k=F6nnen. Die bisher von der Regierung Ecevit in diese= r Hinsicht angek=FCndigten Ma=DFnahmen, f=FCr den S=FCdosten ein umfangreic= hes wirtschaftlich-soziales Entwicklungsprogramm aufzulegen und durch das = =84Reuegesetz" PKK-K=E4mpfer, die ihre Waffen abliefern, weitgehend von Str= afverfolgung freizustellen, sind allenfalls geeignet, die Lage in den kurdi= schen Provinzen vor=FCbergehend zu entspannen, sie k=F6nnen jedoch nicht we= itergehende politische Schritte zur l=E4ngerfristigen Beseitigung des Grund= problems ersetzen. Letztlich wird eine grundlegende =C4nderung nur durch ei= n radikales Umdenken der t=FCrkischen F=FChrungseliten zu erreichen sein, d= ie entsprechende Gesetzes- und Verfassungs=E4nderungen nicht l=E4nger als U= nterminierung des Staates und seiner Autorit=E4t begreifen d=FCrfen, sonder= n als notwendigen Schritt, um die T=FCrkei auf das =84Niveau der zeitgen=F6= ssischen Zivilisation" zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu bringen. Ein Schwe= nk in der Kurdenpolitik w=E4re n=E4mlich gleichzeitig mit einer weitreichen= den allgemeinen Liberalisierung des politischen Lebens verbunden, da die Me= hrzahl der F=E4lle von Menschenrechtsverletzungen und Einschr=E4nkungen der= Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Verfolgung =84separatistischer Be= strebungen" stattfinden.

Unterbleiben diese Ma=DFnahmen und wird =D6calan hingerichtet, dann = w=E4re der milit=E4rische Sieg =FCber die PKK nichts weiter als eine weiter= e Etappe in der nunmehr schon =FCber hundert Jahre andauernden Auseinanders= etzung der t=FCrkischen Zentralmacht mit den kontinuierlich gewachsenen kur= dischen Identit=E4tsforderungen. Der Konflikt wird dann fr=FCher oder sp=E4= ter wieder aufbrechen. Angesichts der durch die T=FCrkei nicht zu verhinder= nden Internationalisierung des Kurdenproblems, die durch die Entwicklungen = im Nordirak noch gef=F6rdert wird, d=FCrfte das eher fr=FCher als sp=E4ter = der Fall sein. Dar=FCber hinaus w=FCrde auch die internationale Isolierung = der T=FCrkei gr=F6=DFer, weil die Hinrichtung =D6calans nicht nur das Verh= =E4ltnis zu Europa weiter zerr=FCtten, sondern auch in den USA die anti-t= =FCrkische Stimmung im Kongre=DF wachsen und der Administration die Fortset= zung der strategischen Sonderbeziehung zu Ankara schwerer fallen d=FCrfte.

Der Kulturkamp= f gegen den politischen Islam

Der t=FCrkische Kulturkampf zwischen den Verteidigern der s=E4kul= aristischen Republik Kemal Atat=FCrks und den Anh=E4ngern des politischen I= slam dauert unvermindert an. Das Mitte Januar 1998 vom Verfassungsgeric= ht verh=E4ngte Verbot der Wohlfahrtspartei und das gleichzeitig ausgesproch= ene f=FCnfj=E4hrige Politikverbot f=FCr ihren Vorsitzenden Necmettin Erbaka= n blieben praktisch wirkungslos. Mit der Tugendpartei stand die Nachfolgeor= ganisation schon bereit, und binnen weniger Wochen hatte sich das islamisti= sche Lager der T=FCrkei neu eingerichtet, einschlie=DFlich der andauernden = =84Fernsteuerung" durch Erbakan aus dem Hintergrund.

Der kemalistische Staat setzte daher seinen Kampf gegen die =84relig= i=F6se Bedrohung" der s=E4kularistischen Republik fort, wobei allerdings de= r Chef der regierenden Dreierkoalition aus ANAP, DSP und DTP, ANAP-Chef Mes= ut Yilmaz, zunehmend weniger Bereitschaft zeigte, den Vorgaben des Milit=E4= rs im Nationalen Sicherheitsrat so selbstverst=E4ndlich Folge zu leisten, w= ie er es im Sommer 1997 mit der rigorosen Durchsetzung der achtj=E4hrigen S= chulpflicht noch getan hatte. Er wurde deswegen im M=E4rz 1998 vom t=FCrkis= chen Generalstab in einer Erkl=E4rung unmi=DFverst=E4ndlich zur Ordnung ger= ufen, in der es hie=DF: =84=85 niemand, egal in welcher Position oder Funkt= ion, kann in der=20

Verfolgung seiner eigenen Interessen oder Bestrebungen eine Haltung = an den Tag legen oder Vorschl=E4ge und Kommentare verbreiten, die die Entsc= hiedenheit der t=FCrkischen Streitkr=E4fte entmutigen, durcheinanderbringen= , schw=E4chen oder =FCberdecken, gegen separatistische oder fundamentalisti= sche Aktivit=E4ten zu k=E4mpfen, die gegen die Sicherheit des Landes gerich= tet sind."

In der folgenden Zeit kam es zu einer rigorosen Durchsetzung der = =84Kleiderordnung" an zahlreichen Hochschulen, was zum Ausschlu=DF von = =84verschleierten" Studentinnen und von Studenten mit religi=F6ser Barttrac= ht von den Pr=FCfungen f=FChrte. Der Streit um das =84Kopftuchverbot" flamm= t seitdem an den Hochschulen des Landes immer wieder auf und hat auch schon= zur Suspendierung von Dekanen einzelner Fakult=E4ten gef=FChrt, die sich d= en Anordnungen des Obersten Hochschulrates nicht f=FCgen wollten. Die MHP h= at sich im Wahlkampf f=FCr eine Aufhebung der umstrittenen Anordnung stark = gemacht, konnte dies aber in der Regierung bisher gegen den Widerstand der = strikt kemalistischen DSP nicht durchsetzen.

Doch auch der staatliche Kampf gegen den organisierten politischen I= slam lie=DF nicht nach. So wurde der Oberb=FCrgermeister von Istanbul, Rece= p Tayyip Erdogan, einer der popul=E4rsten Vertreter der =84jungen Garde" in= der Tugendpartei, zu zehn Monaten Gef=E4ngnis verurteilt, weil er im Novem= ber 1997 in einer Rede in der s=FCdostt=FCrkischen Stadt Siirt seine Zuh=F6= rer durch ein Zitat des geistigen Vaters des republikanischen Nationalismus= , Ziya G=F6kalp, angeblich zur religi=F6s begr=FCndeten Zwietracht in der G= esellschaft angestachelt haben sollte. Gewollte Nebenwirkung der Verurteilu= ng ist der lebenslange Ausschlu=DF Erdogans von allen politischen =C4mtern.= Als seine Berufung gegen das Urteil zur=FCckgewiesen wurde, mu=DFte er fol= glich sein Istanbuler Amt abgeben.

Obwohl die Tudendpartei unter ihrem farblosen Vorsitzenden und langj= =E4hrigen Weggef=E4hrten Erbakans, Recai Kutan, sich redlich m=FChte, jeden= Anschein religi=F6sen Fundamentalismus zu vermeiden, er=F6ffnete der Gener= alstaatsanwalt beim Kassationsgericht Anfang April 1999 auch gegen sie ein = Verbotsverfahren vor dem t=FCrkischen Verfassungsgericht. Er begr=FCndete d= ies sowohl mit Verst=F6=DFen gegen die s=E4kularistische Ordnung der Republ= ik als auch mit dem Vorwurf, die Tugendpartei sei die Fortf=FChrung einer v= erbotenen Partei, der Wohlfahrtspartei, was nach t=FCrkischem Recht nicht z= ul=E4ssig ist. Er erneuerte und versch=E4rfte seinen Verbotsantrag nach den= Wahlen vom April 1999 aus Anla=DF der =84Kavak=E7i-Aff=E4re", indem er nun= mehr auch ein Politikverbot f=FCr alle Abgeordneten der FP forderte: Als in= der Er=F6ffnungssitzung des neuen Parlamentes Anfang Mai 1998 eine der dre= i gew=E4hlten weiblichen Abgeordneten der FP, Merve Kavak=E7i, mit einem= Kopftuch bekleidet den Plenarsaal betrat, kam es zu Tumulten seitens der D= SP-Abgeordneten, und die Abgeordnete wurde daran gehindert, ihren parlament= arischen Eid zu leisten. Ihr wurde sp=E4ter aus formalen Gr=FCnden die t=FC= rkische Staatsb=FCrgerschaft aberkannt.

Diese und andere Vorf=E4lle, wie der fehlgeschlagene Versuch, den re= ligi=F6s orientierten Unternehmerverband M=DCSIAD zu verbieten, zeigen den = ungebrochenen Willen der Milit=E4rf=FChrung und anderer Vertreter der kemal= istischen Staatselite, den politischen Islam aus dem =F6ffentlichen Leben d= er T=FCrkei zu verbannen. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Das = Milit=E4r kann jene Entwicklungen nicht zur=FCckdrehen, die es nach dem Put= sch vom 12. September 1980 selbst mit in Gang gesetzt und unter der Regieru= ng von Turgut =D6zal in den 80er Jahren zumindest stillschweigend hingenomm= en hat. Es ist naiv zu glauben, Religion lasse sich als gesellschaftlich= er Kitt instrumentalisieren, ohne da=DF es zur parteipolitischen Nutzung ko= mmt.

Und diese ist in der T=FCrkei nicht nur auf die Tugendpartei beschr= =E4nkt. Wie die j=FCngste Praxis der MHP, aber auch jene der ANAP oder Tans= u =C7illers wiederholte Anleihen bei der religi=F6sen Symbolik zeigen, ist = das gesamte traditionelle b=FCrgerliche Lager der rechten Mitte nicht frei = von religi=F6sen Einfl=FCssen. Das prominenteste Beispiel hierf=FCr bietet = gegenw=E4rtig die islamistische Gemeinschaft von Fethullah G=FClen, der auf= der Grundlage religi=F6ser F=FChrerschaft =FCber ein riesiges Imperium von= privaten Schulen, Sch=FCler- und Studentenwohnheimen, Zeitungen, Rundfunk-= und Fernsehstationen sowie anderen Wirtschaftsunternehmen gebietet. Wegen = des von ihm nach au=DFen vertretenen staatstreuen, moderaten Islam genie=DF= t er die Sympathien fast aller politischen Kreise des Landes, einschlie=DFl= ich des =FCberzeugten Kemalisten Ecevit. Lediglich die Milit=E4rf=FChrung b= egegnet den Futhullahcis mit =E4u=DFerstem Mi=DFtrauen, wird G=FClen und se= inen Anh=E4ngern doch auch nachgesagt, sie verfolgten eine besonders infame= Strategie der langfristigen Unterwanderung des Staates durch =E4u=DFere An= passung und strikte Verheimlichung der eigentlichen Ziele der Bewegung, die= letztlich auf die islamistische Umwandlung der Republik T=FCrkei hinauslie= fen. Bis jetzt ist es G=FClen jedoch gelungen, sich und sein Imperium der s= taatlichen Verfolgung der islamistischen Umtriebe weitgehend zu entziehen.

Auch f=FCr die Tugendpartei und ihre graue Eminenz Erbakan haben sic= h die politischen =DCberlebenschancen in den letzten Wochen etwas gebessert= . Um die Zustimmung der FP zu den Verfassungs=E4nderungen zu erhalten, die = f=FCr die Einf=FChrung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bei Priva= tisierungen notwendig waren, stimmten Ecevit und seine DSP im Gegenzug daf= =FCr =C4nderungen des Parteiengesetzes zu, die ein Verbot der Tugendpartei = erschweren und gleichzeitig Erbakan die M=F6glichkeit geben, als =84Unabh= =E4ngiger" in die Politik zur=FCckkehren zu k=F6nnen. Es bleibt abzuwarten,= wie die Milit=E4rf=FChrung auf diese Entwicklung reagiert. Allerdings habe= n auch der Einflu=DF und das Ansehen des Generalstabs in der =D6ffentlichke= it durch das schlechte Bild gelitten, das das Milit=E4r in der j=FCngsten E= rdbebenkatastrophe abgab.

Letztlich haben auch die Wahlen vom 18. April gezeigt, da=DF staa= tliche Repression in Form juristischer und anderer Verwaltungsma=DFnahmen n= icht der geeignete Weg ist, mit dem politischen Islam in der T=FCrkei ferti= g zu werden. Zwar verlor die Tugendpartei im Vergleich zum Ergebnis ihr= er Vorl=E4uferin RP vom Dezember 1995 etwa sechs Prozentpunkte in der W=E4h= lergunst, wurde aber gleichwohl drittst=E4rkste Partei, mit deutlichem Abst= and vor den Vertretern der b=FCrgerlichen rechten Mitte. Zudem schnitten di= e Islamisten bei den gleichzeitig stattfindenden landesweiten Kommunalwahle= n deutlich besser ab und konnten zum Beispiel die Oberb=FCrgermeisterposten= in Istanbul und Ankara erfolgreich verteidigen, obwohl nach dem Politikver= bot von Tayyip Erdogan in Istanbul ein wesentlich unbekannterer Kandidat an= trat. Der politische Einflu=DF der Islamisten wird nur dann entscheidend= zu schw=E4chen sein, wenn die nicht-religi=F6sen Parteien den W=E4hlern da= s bessere Programm, die besseren Politiker und, vor allem, eine bessere Pol= itik anbieten als die Tugendpartei. Das blamable Auftreten der etablier= ten politischen Klasse und der staatlichen Repr=E4sentanten w=E4hrend der E= rdbebenkatastrophe hat jedoch erneut gezeigt, wie wenig die Vertreter des S= ystems die Zeichen der Zeit begriffen haben.

Die Notwendigk= eit eines neuen =84Gesellschaftsvertrages"

Der Ausweg aus dem gegenw=E4rtigen politischen Dilemma der T=FCrkei = kann allerdings nicht in der R=FCckkehr zum =84urspr=FCnglichen Kemalismus"= liegen. Wie alle staatsfixierten und latent autorit=E4ren Entwicklungsk= onzepte wird auch der Kemalismus dysfunktional, wenn die gesellschaftliche = Modernisierung einen Grad erreicht hat, bei dem die Mehrheit der Bev=F6lker= ung nicht mehr bereit ist zu folgen, sondern zunehmend beansprucht, selbst = Herr ihres Geschicks zu sein. Die T=FCrkei steht heute an diesem Punkt.

Dem steht auch nicht entgegen, da=DF das Milit=E4r trotz der Schatte= n, die jetzt auf seine Reputation gefallen sind, wohl immer noch jene Insti= tution mit dem h=F6chsten =F6ffentlichen Ansehen ist. Doch ist dieser Umsta= nd eher ein Ausdruck f=FCr das allgemeine Gef=FChl von Unsicherheit, das in= weiten Kreisen der Bev=F6lkerung vorherrscht, weil ihm, vom Islamismus ein= mal abgesehen, keine vertrauensw=FCrdigen Perspektiven f=FCr die Zukunft an= geboten werden. In dieser Situation wird die starke Institution Milit=E4r a= ls ein n=FCtzlicher Anker empfunden, doch sollte das nicht als blindes Vert= rauen in die Richtigkeit der von der Milit=E4rf=FChrung eingeschlagenen pol= itischen Linie angesehen werden. Die Generale sind 1983 schon einmal belehr= t worden, da=DF das Volk es vorzieht, seine Entscheidungen selbst zu treffe= n.

Die Aufgabe der politischen Kr=E4fte der T=FCrkei liegt heute in = der Entwicklung einer neuen gesellschaftlich-politischen Synthese, die auf = den Errungenschaften der letzten 75 Jahre aufbaut, sie aber zugleich =FCber= windet. Das Leitmotiv dieser Synthese kann nicht =84Laizismus" oder =84Nati= onalismus" sein, aber auch nicht =84Islamisierung"; es kann nur =84liberale= Demokratie" hei=DFen. Nur der =FCberzeugende Nachweis, da=DF die Werte= der liberalen Demokratie besser geeignet sind, die konkreten Fortschritte = der bisherigen Modernisierungspolitik zu bewahren und auszubauen, kann der = andauernden Verfestigung latent autorit=E4rer und staatsfixierter Strukture= n und Wertesysteme entgegenwirken, m=F6gen sie nun im Gewand des traditione= llen Kemalismus oder des traditionellen Islam angeboten werden. Daf=FCr ist= es aber notwendig, da=DF die demokratischen Politiker der T=FCrkei nicht n= ur die institutionellen Regelmechanismen einer demokratischen Gesellschaft = verinnerlichen, sondern in weitaus gr=F6=DFerem Ma=DFe durch ihre Politik z= eigen, da=DF sie auch und vor allem das Wertesystem der liberalen Demokrati= e durchsetzen wollen.

Gegenw=E4rtig sind die Aussichten f=FCr einen neuen =84Gesellschafts= vertrag" auf der Grundlage der liberalen Demokratie in der T=FCrkei jedoch = nicht g=FCnstig. Die gro=DFe Mehrheit der herrschenden Elite tendiert eher = zur Sicherung des =FCberkommenen Systems, allenfalls zu marginalen Ver=E4nd= erungen im demokratischen Sinn.

Das zeigt einmal, die Systemdiskussion, die im Zusammenhang mit den = im n=E4chsten Jahr anstehenden Pr=E4sidentschaftswahlen entstanden ist. Hie= r geht es ausschlie=DFlich um institutionelle Fragen, n=E4mlich um eine = eventuelle gr=F6=DFere Systemstabilit=E4t durch den =DCbergang zu einer Pr= =E4sidialdemokratie. Die enge Verkn=FCpfung dieses Themas mit der Frage, ob= es ratsam oder gar notwendig sei, dem amtierenden Pr=E4sidenten S=FCleyman= Demirel eine =96 eigentlich ausgeschlossene =96 zweite Amtsperiode zu erm= =F6glichen, indem eine entsprechende Verfassungs=E4nderung vorgenommen wird= , zeigt jedoch, da=DF es hier weniger um eine Systemreform, sondern vielmeh= r um die Bewahrung politischer Machtpositionen geht. Es ist damit zu re= chnen, da=DF diese Diskussion in den kommenden Monaten v=F6llig in den Stru= del machttaktischer und parteipolitischer Grabenk=E4mpfe um die Nachfolge D= emirels gezogen wird, gibt es doch neben dem Amtsinhaber noch eine Reihe an= derer Politiker, die es in das h=F6chste Staatsamt dr=E4ngt. Die Bew=E4ltig= ung dieses Problems wird zu einer ernsten Herausforderung f=FCr den Zusamme= nhalt von Ecevits Koalitionsregierung.

Ein zweites Indiz f=FCr die Neigung der politischen F=FChrung, am= =FCberkommenen System festzuhalten, ist das j=FCngst verabschiedete Amnest= iegesetz und die vorangegangene Diskussion. Das Gesetz beg=FCnstigt =84= normale" Straft=E4ter und benachteiligt Gesinnungsstraft=E4ter. Zwar ist vo= rgesehen, da=DF auch sogenannte politische Straft=E4ter in den Genu=DF des = Straferlasses oder einer Strafminderung kommen sollen, doch ist nicht daran= gedacht, jene Strafvorschriften zu =E4ndern, die diese Leute =FCberhaupt i= ns Gef=E4ngnis gebracht haben. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ist al= so davon auszugehen, da=DF Personen wie der fr=FChere Vorsitzende des Mensc= henrechtsvereins, Akin Birdal, demn=E4chst wieder vor den Schranken des Ger= ichts stehen, weil sie ihre politische =DCberzeugung =F6ffentlich zum Ausdr= uck bringen. Eine so gestaltete Amnestie f=FCr politische Straftaten ble= ibt demokratische Augenwischerei und hat mit einer Liberalisierung des Syst= ems nichts zu tun.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der politischen Grundhaltun= g der die Koalition tragenden Parteien ist nicht damit zu rechnen, da=DF in= der T=FCrkei in absehbarer Zeit ein frischer politischer Wind wehen wird. = Die Unzufriedenheit der Bev=F6lkerung mit dem Staat und seinen Repr=E4senta= nten wird andauern. Mittelfristig wird entscheidend sein, ob aus der j=FCng= eren Generation heraus, die zunehmend an die Hebel der Macht in Staat und G= esellschaft kommt, neue Impulse zu erwarten sind. In zehn Jahren wird d= ie gro=DFe Mehrheit der t=FCrkischen Bev=F6lkerung von den Erfahrungen des = wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels gepr=E4gt sein, der gegen M= itte der 80er Jahre einsetzte und immer noch anh=E4lt. Die gro=DFe Frage is= t, ob diese von der zunehmenden Globalisierung gepr=E4gte Generation daran = festh=E4lt, das Land mit den europ=E4ischen nationalstaatlichen Rezepten de= s 19. Jahrhunderts in das 21. zu f=FChren.

Au=DFenpolitik= : Das Image der selbstbewu=DFten Regionalmacht

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat auch zu erheblichen Ver=E4nderun= gen im au=DFen- und sicherheitspolitischen Umfeld der T=FCrkei gef=FChrt. A= ls Folge davon haben sich die Bindungen des Landes zu seinen europ=E4ischen= Partnern und Verb=FCndeten gelockert. Gleichzeitig wuchs das t=FCrkische S= elbstbewu=DFtsein in den Beziehungen zu den Nachbarl=E4ndern in der Region.= Die traditionelle au=DFenpolitische Passivit=E4t und Zur=FCckhaltung, d= ie vor allem aus Atat=FCrks Leitspruch =84Friede zu Hause, Friede in der We= lt" resultierte, weicht zunehmend einem selbstbewu=DFten Auftreten, das auc= h die Bereitschaft zu wohlkalkulierten Konflikten mit Nachbarl=E4ndern eins= chlie=DFt, wenn dies f=FCr die Durchsetzung der nationalen Interessen f=FCr= sinnvoll erachtet wird.

Diese Interessen sind haupts=E4chlich das Resultat einer multidim= ensionalen Risiko- und Bedrohungswahrnehmung, die die traditionelle Perspek= tive des Ost-West-Antagonismus abgel=F6st hat. Einige wichtige Elemente die= ser neuen t=FCrkischen Risikowahrnehmung sind die zunehmende Internationali= sierung der Kurdenfrage, die Angst, von der entstehenden neuen europ=E4isch= en Politik- und Sicherheitsordnung ausgeschlossen zu werden, sowie die Bef= =FCrchtung einer weitgehenden Beschneidung des t=FCrkischen Einflusses in Z= entralasien, insbesondere in der energiereichen Region um das Kaspische= Meer. Dar=FCber hinaus wird das t=FCrkische Bedrohungsgef=FChl immer wiede= r von der Vorstellung gespeist, da=DF fremde M=E4chte, vor allem europ=E4is= che Staaten, ein Komplott zur Destabilisierung und territorialen Desintegra= tion der T=FCrkei schmieden, um sich eines als l=E4stig und gef=E4hrlich em= pfundenen Konkurrenten im Kampf um regionalen Einflu=DF zu entledigen.

Vor diesem Hintergrund von realen internationalen Ver=E4nderungen= und gewandelten Risiko- und Bedrohungswahrnehmungen vollzieht sich ein all= m=E4hlicher Wandel der t=FCrkischen Au=DFenpolitik in zweifacher Hinsicht. = Zum einen sucht die t=FCrkische F=FChrung nach einem neuen Gleichgewicht zw= ischen kooperativen Engagements in alten und neuen multinationalen Bezugsra= hmen und der mehr oder weniger selbst=E4ndigen Verfolgung nationaler Intere= ssen auf der Grundlage einer deutlich gewachsenen und noch zunehmenden Mili= t=E4rmacht. Zum anderen w=E4chst in der t=FCrkischen politischen F=FChrung = die Suche nach neuen au=DFenpolitischen Horizonten jenseits der traditionel= len Westbindung und Europaorientierung. Die T=FCrkei will ihre alten Bezieh= ungen zu den westlichen Verb=FCndeten nicht kappen, aber neu definieren und= gleichzeitig eine neue bedeutende Rolle im eurasischen Kontext spielen. In den Worten von Au=DFenminister Cem: =84Die heutige T=FCrkei strebt dan= ach, der f=FChrende wirtschaftliche und politische Akteur in Eurasien zu we= rden." Sie kommt in dieser Hinsicht amerikanischen geostrategischen Interes= sen sehr entgegen.

Bisher hat sich in der T=FCrkei aber noch keine neue, von einem nati= onalen Konsens getragene au=DFen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie= herausgebildet, die eine mittelfristig verl=E4=DFliche Positionierung des = Landes in der neuen internationalen Ordnung erlauben w=FCrde. Daf=FCr sind = die in der nationalen au=DFenpolitischen Debatte =FCber die Rolle und Stell= ung der T=FCrkei in der Welt nach dem Kalten Krieg von verschiedenen Kr=E4f= ten vertretenen Standpunkte noch zu unklar und auch zu divergierend.

Die Fortsetzung der klassischen Westorientierung als Leitbild der= t=FCrkischen Au=DFenpolitik wird vor allem vom Milit=E4r und der Masse der= wirtschaftlichen F=FChrungskr=E4fte der t=FCrkischen Gro=DFindustrie propa= giert. Zu ihnen gesellen sich die traditionellen =84Westernisierer" des= politischen Zentrums, die man haupts=E4chlich in den Reihen der CHP, der D= YP und der ANAP finden kann sowie bei der Mehrheit der Medienkolumnisten. D= iese Kr=E4fte sind allerdings geteilter Meinung dar=FCber, ob die T=FCrk= ei ein genuines Recht auf den EU-Beitritt hat, das ihr von der Union vorent= halten wird, oder ob es vielmehr darauf ankommt, da=DF die T=FCrkei durch k= onkrete politische Anstrengungen den Nachweis erbringt, da=DF sie die f=FCr= eine EU-Mitgliedschaft unabdingbar notwendigen Vorbedingungen erf=FCllen k= ann und will. W=E4hrend Milit=E4rs und Politiker eher zur ersten Ansich= t tendieren, weisen besonders die Wirtschaftsvertreter auf die notwendigen = Eigenanstrengungen und Reformen hin. Einig sind sich alle Vertreter der Wes= torientierung jedoch darin, da=DF es zu dieser Politik keine tragf=E4hige A= lternative gibt. Die Erweiterung des au=DFenpolitischen Horizontes kann all= enfalls eine w=FCnschenswerte Erg=E4nzung, aber keine grunds=E4tzliche Alte= rnative sein: Eurasien ist kein Ersatz f=FCr Europa.

In diesem Punkt vertreten die traditionellen und die =84neuen" Natio= nalisten eine abweichende Haltung. Sie finden sich vorwiegend in der MHP un= d in gro=DFen Teilen der DSP-F=FChrung sowie bei einer Minderheit der =F6ff= entlichen Meinungsf=FChrer. Doch selbst in der DYP und der ANAP lassen sich= nationalistische Gruppierungen ausmachen. Die Vertreter dieses Standpunkts= sind sich darin einig, da=DF sich die t=FCrkische Au=DFenpolitik zuv=F6= rderst an den nationalen Interessen des Landes zu orientieren habe, wie sie= in der Position einer k=FCnftigen Regionalmacht zum Ausdruck kommen. Gute = Beziehungen zu Europa und dem Westen werden nicht als ein a priori t= =FCrkischer Au=DFenpolitik betrachtet, sondern als Instrument zur Verbesser= ung des internationalen Status der T=FCrkei. In dieser Perspektive sind= der Ausbau der Beziehungen mit Israel oder die Sicherung des t=FCrkischen = Einflusses in der kaspischen Energiekonkurrenz von gleichrangiger Bedeutung= wie der Beitritt zur EU. Die EU-Mitgliedschaft ist nur dann akzeptabel, we= nn sie nicht an die Aufgabe essentieller nationaler Interessen gekn=FCpft u= nd nicht mit dem Verlust oder einer einschneidenden Beschr=E4nkung der poli= tischen Handlungsfreiheit des Landes verbunden ist. Unter den =84Nationalis= ten" betont die DSP eher ganz allgemein das Ziel der Regionalmacht, w=E4hre= nd die MHP besonderen Wert auf die St=E4rkung der Beziehungen zu den zentra= lasiatischen Turkrepubliken legt und dabei l=E4ngerfristig auch die Bildung= eines Commonwealth der Turkstaaten unter F=FChrung Ankaras im Auge hat.

=84Westernisierer" und =84Nationalisten" sind sich darin einig, d= a=DF die Fortsetzung der t=FCrkischen NATO-Mitgliedschaft die beste Garanti= e f=FCr die Sicherheit des Landes bildet. Hierbei spielen besonders enge Be= ziehungen zu den USA eine hervorgehobene Rolle. Dabei w=FCnscht man sic= h ein gr=F6=DFeres amerikanisches Verst=E4ndnis f=FCr die Schwierigkeiten, = mit denen sich die T=FCrkei im Innern und nach au=DFen konfrontiert sieht. = Dieses Verst=E4ndnis sollte sich in einer gro=DFz=FCgigeren amerikanischen = Unterst=FCtzung in wirtschaftlicher und milit=E4rischer Hinsicht =E4u=DFern= .

Eine besondere au=DFenpolitische Haltung beziehen die islamistischen= Kr=E4fte, die vor allem von der Tugendpartei und ihren Anh=E4ngern in der = Medienwelt und in Intellektuellenkreisen repr=E4sentiert werden. Sie bef=FC= rworten eine Konzentration auf die islamischen Staaten, wie sie zum Beispie= l in Erbakans =84D-8 Politik" zum Ausdruck kam, mit der besondere Beziehung= en zu sieben anderen gro=DFen islamischen Staaten aufgebaut werden sollten.= L=E4ngerfristig zielen die Islamisten auf eine deutliche Abwendung der = T=FCrkei vom Westen, um sie zu einer der f=FChrenden M=E4chte in der islami= schen Welt zu machen. Wie ihre einj=E4hrige Regierungspraxis gezeigt ha= t, sind die Islamisten allerdings durchaus bereit und in der Lage, ihre kon= krete Politik an die internationalen Realit=E4ten und an die Interessen der= herrschenden Kr=E4fte in der T=FCrkei anzupassen. Daher schlie=DFen sie en= ge Beziehungen zur EU und die Fortsetzung der t=FCrkischen NATO-Bindung kei= neswegs aus, so lange die internationale Lage dies erfordert. Dabei handelt= es sich jedoch nur um einen, allerdings langdauernden Kompromi=DF und nich= t um das Aufgeben der politischen Grundorientierung. Eine Diskussion =FCber= die Ziele einer islamistischen Au=DFenpolitik k=F6nnte allerdings verst=E4= rkt in Gang kommen, wenn sich die gegenw=E4rtig erkennbaren Differenzen in = der Tugendpartei zwischen den Vertretern der =84alten Garde" und den =84jun= gen Reformern" fortsetzen sollten.

Vor dem Hintergrund dieser verschiedenen politischen Tendenzen und a= ngesichts der konkreten internationalen und inneren Entwicklung bestand die= tats=E4chliche t=FCrkische Au=DFenpolitik in den vergangenen Jahren aus ei= nem komplexen Mix von Westorientierung und nationaler Regionalmachtambition= . Der Zerfall der Sowjetunion hat dem Land in seiner regionalen Nachbarscha= ft ohne Zweifel neue M=F6glichkeiten er=F6ffnet. Diese wurden von der t=FCr= kischen Au=DFenpolitik auch ergriffen und dazu genutzt, die T=FCrkei als ei= nen wichtigen regionalen Akteur zu etablieren. Gleichzeitig unterlagen die = Beziehungen mit den westlichen Partnern einem erheblichen Wandel, der vor a= llem eine Folge des ver=E4nderten Stellenwertes im Kontext der europ=E4isch= en Entwicklungen war. Hier wurde das Land politisch zunehmend marginalisier= t: Die T=FCrkei ist vom Erweiterungsproze=DF der EU vorl=E4ufig ausgesch= lossen und wird in den Diskussionen =FCber die sicherheitspolitische Neuord= nung Europas praktisch nicht ber=FCcksichtigt. Die Vereinigten Staaten = waren nur zum Teil in der Lage und Willens, ein Gegengewicht zu den sich ra= pide verschlechternden Beziehungen mit den L=E4ndern der EU zu bilden.

Als Konsequenz aus dieser Situation gewinnt das =84nationalistisc= he" Element in der t=FCrkischen Au=DFenpolitik langsam aber stetig an Gewic= ht. Dieses Konzept eines im Westen r=FCckgebundenen starken t=FCrkischen Na= tionalismus wird zum Markenzeichen der Au=DFen- und Sicherheitspolitik Anka= ras im beginnenden 21. Jahrhundert, falls es nicht im Innern zu einem grund= legenden Wandel in Richtung liberaler Demokratie kommt, der im =C4u=DFeren = von einer deutlichen Neuorientierung der europ=E4ischen T=FCrkeipolitik in = Richtung Integration begleitet werden m=FC=DFte.

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Anhang<= br>

Tabelle

Amtliches Endergebnis der Parlamentswahlen vom 18.4.1999 und Sitzverteil= ung

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | September 2000

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