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Arabisch-israelische Wirtschaftskooperation : Potential, Bedingungen und Perspektiven
/ von Eberhard Kienle. - [Electronic ed.]. - [Bonn], 1994. - 16 S. = 61 Kb, Text
. - (FES-Analyse)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Friedensprozeß im Nahen Osten öffnet begrenzte Perspektiven
für wirtschaftliche Kooperation: Die beschränkte
Komplementarität der Produktionsstruktur sowie fortbestehende soziale und
politische Hindernisse werden die wirtschaftliche Normalisierung verlangsamen.

Ein "kalter Frieden" mit sehr begrenzten wirtschaftlichen Beziehungen der
arabischen Staaten zu Israel scheint realistischer als hochfliegende Pläne
einer Freihandelszone.

Die israelisch-arabische Wirtschaftskooperation könnte -zusammen mit
fortgesetzter palästinensischer Lohnarbeit in Israel - zunächst vor
allem im Bereich der Energieversorgung sowie bei der Verteilung der
Wasserressourcen und den Folgeinvestitionen Erfahrungen sammeln.

Die hochprotektionistische Politik der Staaten der Region wird sich
kurzfristig kaum ändern. Da alle Staaten Kapitalimporteure sind, wird eher
ein Wettlauf um ausländische Investitionen beginnen, bei dem Israel
Ausgangsvorteile hat.

Der Friede mit Israel wird in den arabischen Staaten nur dann als gerecht
betrachtet werden, wenn er mit sozialer Gerechtigkeit, und das heißt, mit
wirtschaftlicher Entwicklung, verbunden ist. Werden die mit dem Friedensprozess
verbundenen Hoffnungen auf Wohlstand enttäuscht, kann das politisch und
ökonomisch destabilisierende Wirkung haben.

Gleichmäßige Vorteile aus den Wirtschaftsbeziehungen für
alle Beteiligten sind die Bedingung für die politische Akzeptanz des
Friedensprozesses und der wirtschaftlichen Kooperation vor allem in den
arabischen Staaten. Die ökonomische Überlegenheit Israels schafft
hier bisher eher Furcht vor einseitiger Abhängigkeit.

Friedensprozeß und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zum ersten Mal seit der Gründung des Staates Israel öffnete sich mit
den Verhandlungen, die Ende Oktober 1991 in Madrid begannen, die
Möglichkeit eines umfassenden Friedens zwischen Israel und den arabischen
Staaten und der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen auf allen Ebenen,
einschließlich der Wirtschaft. In den Augen mancher Vertreter der im Juni
1992 in Israel gewählten Regierung unter Führung der Arbeiterpartei
steht der Nahe Osten damit vor einer revolutionären Wende. Danach
würden sich nun auf der Basis allgemeiner Sicherheit zuvor ungeahnte
Produktivkräfte entfalten, die Region aus ihrem wirtschaftlichen
Dornröschenschlaf reißen und zu einem neuen weiteren "Tiger"
erstarken lassen. Zum einen würde die Friedensdividende in Form
stark reduzierter Militärausgaben Kapital für produktive
Investitionen freimachen. Zum anderen könne die angebliche wirtschaftliche
Komplementarität der beteiligten Staaten, vor allem mit anfänglicher
ausländischer Wiederaufbauhilfe, in einem nahöstlichen Gemeinsamen
Markt oder gar in einer Art Nahöstlicher Union zum Nutzen aller
Beteiligten voll ausgeschöpft werden, ihren Wohlstand mehren, ihre
wechselseitige Abhängigkeit und Integration fördern und damit auch
künftig den Frieden sichern.

Solchen Erwartungen entsprechend, schossen in kurzer Zeit zahlreiche
Einzelprojekte, Entwicklungspläne und Forschungsvorhaben wie Pilze aus dem
Boden. Unter den Entwicklungsplänen, die sich in erster Linie mit den noch
von Israel besetzten Gebieten befassen, müssen vor allem die der Weltbank
und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) genannt werden, die
zu unterschiedlichen Fragen - wie etwa nach der Rolle des öffentlichen
und des privaten Sektors - übereinstimmende Antworten geben, aber zugleich
den kurz- und mittelfristigen Kapitalbedarf radikal verschieden
ansetzen. So nimmt die Weltbank an, daß Fremdkapital in Höhe von
insgesamt US $ 2,5 Milliarden ausreichen wird, um im Gaza-Streifen und im
Westjordanland (hier als Palästina bezeichnet) über einen
Zeitraum von fünf Jahren ein Wachstum von 3 Prozent pro Jahr und über
einen Zeitraum von zehn Jahren einen Einkommenszuwachs per capita von 40
Prozent zu erzielen. Zu Ende dieser Frist würde das palästinensische
Bruttosozialprodukt per capita in konstanten Preisen von US $ 1719 im Jahre
1991 auf US $ 2300 ansteigen (Zahlen der Weltbank). Demgegenüber
setzt die PLO den Bedarf an externem Kapital bis zum Jahr 2000 auf US $ 11,9
Milliarden in Preisen von 1991 und 13,4 Milliarden in Preisen von 1994 an, um
in dieser Zeit das Bruttoinlandsprodukt per capita (im Gegensatz zum
Bruttosozialprodukt im Falle der Weltbank) von US $ 1224 im Jahre 1990 auf
US $ 1500 - 2000 pro Jahr zu heben (Zahlen der PLO). Dessen
ungeachtet basieren jedoch die Pläne sowohl der Weltbank als auch der PLO
auf fortgesetzten, wenn auch veränderten Wirtschaftsbeziehungen mit
Israel, die inzwischen in der palästinensisch-israelischen
Prinzipienerklärung und ihren Zusatzprotokollen vom 13.September 1993 und
im detaillierteren Pariser Abkommen vom 29.April 1994 festgeschrieben wurden.

Aktuell bleibt auch weiterhin die Studie Securing Peace in the Middle East:
Project on Economic Transition, der Harvard- Universität und des
Massachusetts Institute of Technology (MIT), die sich mit der wirtschaftlichen
Entwicklung eines autonomen Palästina befaßt, das aber enge
Beziehungen mit Israel und Jordanien unterhält. Wie das internationale
Projekt L'économie de la paix, das vom französischen
Forschungszentrum CEDEJ in Kairo koordiniert wird, arbeiten Mitglieder der
Harvard-MIT Gruppe inzwischen auch an der Evaluierung der wirtschaftlichen
Implikationen von Friedensabkommen für den gesamten Nahen Ostens.

Sicherlich erscheint eine weitgehende Normalisierung der arabisch-israelischen
Beziehungen, nicht zuletzt seit der Begegnung zwischen den Präsidenten
Syriens und der USA, Asad und Clinton, in Genf Mitte Januar 1994 und seit der
Unterzeichnung der jordanisch-israleischen Vereinbarung im Juli 1994, heute
wahrscheinlicher als noch zu Beginn des Prozesses von Madrid. Trotz alter und
neuer Hindernisse auf dem Weg zu einem israelisch-syrischen Abkommen, besteht
Damaskus nicht mehr auf seiner zu Anfang favorisierten Option eines "Kalten
Friedens". Dennoch aber bleibt eine Entwicklung hin zu weitgehender
wirtschaftlicher Integration und gemeinsamer Stärke - wie zum Beispiel
innerhalb der Europäischen Union - eine äußerst optimistische
und wohl fragwürdige Hypothese. Sicherlich wird der Frieden Hindernisse
für ausländische Investitionen in den Staaten des Nahen Ostens aus
dem Weg räumen, deren Beseitigung allein aber noch keine hinreichenden
Bedingungen für solche Kapitalströme schafft. Dies ist nicht nur eine
Frage der augenblicklichen generellen Kapitalknappheit, sondern auch
rechtlicher, praktischer, struktureller und infrastruktureller Bedingungen, die
im Nahen Osten vielfach trotz partieller wirtschaftlicher Liberalisierung noch
nicht oder erst ansatzweise gegeben sind.

Auch bestehen im Nahen Osten heute nicht dieselben Bedingungen und Zwänge,
die zur Integration Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben.
Dadurch wird der neue Frieden auf allen Seiten zumindest vorübergehend
genügend Raum für Skepsis und Mißtrauen lassen, um
Abrüstung und damit die Friedensdividende in Grenzen zu halten; auch haben
die am Friedensprozeß beteiligten Staaten nicht nur sich untereinander
als potentielle Gegner und Feinde. Eine beschränktere
Komplementarität als allgemein angenommen, nicht zuletzt aufgrund der
ökonomischen Strukturen, und soziale wie auch wirtschaftliche und
politische Hindernisse bei der Reform dieser Strukturen werden zusätzlich
die wirtschaftlichen Normalisierung verlangsamen, die allerdings politisch
damit leichter zu verkraften sein wird.

Der Vollständigkeit halber sollte angemerkt werden, daß
Friedensverträge auf die wirtschaftlichen Beziehungen der Beteiligten eher
quantitative als qualitative Auswirkungen haben werden. Zwar wurde Israel von
der Mehrzahl der arabischen Staaten zumindest offiziell wirtschaftlich
boykottiert, doch war dieser Boykott oft durchlässig und brüchig. So
wurden zum Beispiel zur Zeit des libanesischen Bürgerkrieges israelische
Waren in den Libanon geschmuggelt und manchmal selbst ohne Umbeschriftung in
Damaskus verkauft. Mit dem israelisch-ägytischen Friedensvertrag von 1979
legalisierte zum ersten Mal ein arabischer Staat wirtschaftliche Beziehungen
mit Israel, wenngleich die praktischen Folgen auf die Ausfuhr ägyptischen
Erdöls und ansonsten auf ein Handelsvolumen von nicht viel mehr als US $
200 Millionen jährlich begrenzt blieben. Allerdings hatte diese Begrenzung
auch politische Gründe, da Ägypten auch nach dem Friedensvertrag ein
Minimum an arabischer Solidarität wahren wollte, die nach einem
Gesamtfrieden in dieser Form nicht mehr gezeigt werden müßte.

Von weitaus größerer Bedeutung war und ist selbstverständlich
die beinahe völlige Einbeziehung der 1967 besetzten Gebiete in die
israelische Wirtschaft. Von Anfang an ungleich, wenn auch nicht immer zum
unmittelbaren Schaden der Palästinenser, vollzog sich diese Integration
einzig und allein nach israelischen Interessen. Über die Jahre führte
diese Integration zur kompletten wirtschaftlichen Abhängigkeit der
Gebiete, in denen nun ein autonomes palästinensisches Gemeinwesen oder gar
ein Staat entstehen soll. Heute liefert dieses Kolonisierungs- oder
Abhängigkeitsverhältnis eines der zentralen Argumente arabischer
Gegner wirtschaftlicher Integration mit Israel, die befürchten, daß
arabische Staaten aufgrund ihrer relativen wirtschaftlichen Schwäche
selbst ohne militärische Besetzung das Schicksal Palästinas erleiden
könnten. Von diesem in der arabischen Welt verbreiteten, wenn auch nicht
dominanten Standpunkt aus erscheint ein "kalter Frieden" ohne oder mit
äußerst begrenzten wirtschaftlichen Beziehungen wie derzeit zwischen
Israel und Ägypten als die weitaus attraktivere Lösung.

Als fait accompli konfrontiert die wirtschaftliche Integration
Palästinas und Israels die Gegner eines "warmen Friedens" allerdings
zugleich mit der nicht weniger heiklen Frage, ob sie damit Palästina und
seine eventuellen arabischen Wirtschaftspartner boykottieren sollen. Letztlich
wäre dies die einzige Alternative zu zumindest indirekten und verdeckten
Wirtschaftsbeziehungen mit Israel, die sich andernfalls nicht vermeiden
liessen. Verbunden mit palästinensisch-jordanischen Beziehungen sowie auf
der Grundlage des israelisch-jordanischen Abkommens ergibt sich eine Art
Schneeballeffekt in der gesamten arabischen Welt. Israelische Produkte
können in Palästina umgepackt oder direkt über Jordanien selbst
in Länder exportiert werden, die nicht zu einer offenen Normalisierung
ihrer Beziehungen mit Israel bereit sind. Darüberhinaus stellen
israelisch-palästinensische joint ventures (wie im o.g. Abkommen
vereinbart) oder die Teilfertigung palästinensischer Produkte in Israel
und umgekehrt die Frage nach der Trennbarkeit zwischen palästinensischer
und israelischer Wirtschaft. Regierungen, wie die gegenwärtige im Irak,
die sich weiterhin als besonders prinzipientreu profilieren möchten,
werden sicherlich versuchen, solchen Verwicklungen so weit wie möglich zu
entgehen (wobei im genannten Fall das internationale Embargo gegen den Irak von
Hilfe sein könnte); anderen allerdings sind allein schon die
Friedensverhandlungen Rechtfertigung genug, über direkte Geschäfte
mit Israel zu reden. Ohne seine rein wirtschaftliche Bedeutung zu
übertreiben, wäre der vom Außenminister Qatars Ende Januar 1994
ins Gespräch gebrachte Verkauf von Erdgas an Israel zum Beispiel ein
Meilenstein auf dem Weg arabisch-israelischer Handelsbeziehungen.

Grundprobleme arabisch-israelischer Wirtschaftszusammenarbeit

Ohne Garantien für die schwächeren Partner könnten
israelisch-arabische Wirtschaftsbeziehungen durchaus die Form annehmen, die von
israelischer Seite in verschiedenen Fassungen in Umlauf gebracht wurde: eine
höchst arbeitsteilige Kooperation, die darauf basiert, daß Energie
in Form von Erdöl von der arabischen Halbinsel, die Großzahl der
Arbeitskräfte von den traditionellen arabischen Migrationsländern wie
Ägypten und das know-how von Israel geliefert werden. Wie von vielen
Arabern in den kapitalarmen Nachbarländern Israels befürchtet,
würden Wirtschaftsbeziehungen auf dieser Basis ihren eigenen Interessen
weniger dienen als den israelischen und damit die hier skizzierte
anfängliche Arbeitsteilung auf lange Zeit festschreiben. Bei
entsprechendem Einsatz von Kapital aus den reicheren arabischen Ölstaaten
würde diese Form der Kooperation auch deren Interessen dienen, die
allerdings heute in der übrigen arabischen Welt mit wachsender Skepsis und
Zynismus betrachtet werden.

Auf rein wirtschaftlicher Ebene mag es durchaus das Ziel israelischer
Befürworter wirtschaftlicher Zusammenarbeit sein, eine für sie
vorteilhafte Form der Arbeitsteilung zu institutionalisieren. Wirtschaftlichen
Gewinn zu verfolgen, bedeutet aber nicht ipso facto, auf diese Weise die
arabische Welt politisch dominieren zu wollen. Arabische Gegner
wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Israel argumentieren oft mit solchen
negativen politischen Folgen, die ihnen um so gravierender erscheinen, als sie
schwer mit einer immer noch spürbaren Tradition politischen Denkens
vereinbar sind, die wirtschaftliche Selbstversorgung und Unabhängigkeit
bis hin zur Autarkie betonte. Wie auch immer die Absichten, die Gefahren sind
real angesichts des höchst ungleichen Entwicklungsstandes der
verschiedenen Ökonomien.

Diese Ungleichheit zeigt sich deutlich, auch in gesamtwirtschaftlichen
Eckdaten, von denen hier nur auf das BIP verwiesen sei. Während der schon
genannte pro-Kopf Betrag von US $ 1224 (1350) für die Besetzten Gebiete
die Beträge von US $ 1190 für Syrien und US $ 944 (1340) für
Jordanien leicht übersteigt, liegt er weit unter dem Betrag von
ungefähr US $ 11000 für Israel (Zahlen der PLO für die Besetzten
Gebiete, Jordanien und Syrien mit Zahlen des statistischen Amtes Israels in
Klammern, jeweils für 1990; Zahlen des statistischen Amtes Israels
für Israel für 1991).

Die Ungleichheit zwischen Palästina und Israel ist überwiegend die
Folge politischer Faktoren. Die Willkürherrschaft der Besatzer
einschließlich der Aneignung von Land- und Wasserressourcen sowie ihre
von Eigeninteressen geleitete Wirtschaftspolitik konnten der Entwicklung des
Gaza-Streifens und des Westjordanlandes, wie auch der Wirtschaft der ebenfalls
von Israel besetzten Golan-Höhen und des südlichen Libanon, trotz
vorübergehender Wachstumsperioden wie in den siebziger Jahren auf die
Dauer nur schaden. Zwar liegen das BIB und das Bruttosozialprodukt (BSP)
Palästinas heute immer noch höher als entsprechenden Zahlen für
Syrien und Jordanien, doch hätten sie unter anderen Umständen den
israelischen Zahlen weit näher kommen können.

Umgekehrt profitierte Israel in absoluten Zahlen bedeutend stärker als die
arabischen Konfrontationsstaaten oder gar Palästina von
ausländischer, in den letzten Jahrzehnten vor allem amerikanischer
Kapitalhilfe. Theoretisch beträgt die öffentliche US-Kapitalhilfe
gegenwärtig US $ 1,2 Mrd. jährlich, doch selbstverständlich
schlägt sich auch die Militärhilfe von US $ 1,8 Mrd. pro Jahr in den
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nieder. Einschließlich
nichtstaatlicher Quellen erhielten Israel und die Israelis im Jahre 1992 US $
6,9 Mrd an finanzieller Unterstützung und damit einen Betrag, der mehr als
10 Prozent des BSP ausmachte. Im Gegensatz dazu versprach der arabische Gipfel
von Baghdad im Jahre 1979 Syrien eine jährliche Finanzhilfe von US $ 1,8
Mrd, von denen aber selten mehr als US $ 600 ausgezahlt wurden. Zusätzlich
bestehen technologische Kooperationsabkommen, durch die israelische im
Gegensatz zu arabischen Industrien an der Entwicklung von modernen
amerikanischen Waffensystemen und anderen high-tech-Produkten teilhaben.

Arabisch-israelische Handelsbeziehungen

Der ungleiche Entwicklungsstand der nahöstlichen Ökonomien spiegelt
sich auch in der sektoriellen Verteilung der Produktion und, innerhalb des
industriellen Sektors, in der Art der Produkte selbst wider. In Ägypten
und Syrien bleibt der wenn auch tendenziell sinkende Anteil der Landwirtschaft
an der volkswirtschaftlichen Gesamtproduktion mit 18 bzw. 30 Prozent bedeutend,
wenn auch der des industriellen Sektors 30 bzw 23 Prozent beträgt; in
Jordanien liegt der Anteil der Landwirtschaft aus geographischen Gründen
bei nur 7 Prozent, während die industrielle Produktion 26 Prozent ausmacht
(Zahlen der Weltbank für 1991). In Palästina schließlich
beträgt der Anteil der Landwirtschaft 20 Prozent und der des industriellen
Sektors - allerdings unter Ausschluß der Bauwirtschaft - ganze 7 Prozent
(Zahlen des statistischen Amtes Israels für 1990 und 1991). Der
Bürgerkrieg und der Beginn des Wiederaufbaus erschweren den Vergleich mit
dem Libanon. Wie in den anderen Fällen dominiert jedoch auch dort der
Dienstleistungssektor, dessen Aktivitäten - mit Ausnahme von spezifischen
weltmarktorientierten Bereichen wie Transport und Tourismus (und dies in
Ägypten weitaus mehr als anderswo) - stark auf den Binnenmarkt
ausgerichtet sind. Darüberhinaus umfassen die Zahlen für industrielle
Produktion neben dem Bausektor oft auch einen volkswirtschaftlich gesehen
bedeutenden Bergbau (Erdöl in Syrien und Ägypten; Potassium und
Phosphate in Jordanien); entsprechend nimmt sich der Anteil des zumeist auf
Importsubstitution beschränkten verarbeitenden Gewerbes noch bescheidener
aus. Die Warenexporte dieser Staaten sind vor allem auf agrarische Produkte,
wie etwa Baumwolle, einfachere industrielle Produkte, wie Textilien, und
Rohstoffe begrenzt.

Erdöl und seine Derivate sind selbstverständlich die wichtigsten
Erzeugnisse der "Ölstaaten" auf der Arabischen Halbinsel. In Saudi-Arabien
zum Beispiel macht die Rohölproduktion 45 Prozent des
gesamtwirtschaftlichen outputs aus, während nur 7 Prozent auf
verarbeitende Industrien und Bauwirtschaft und weitere 7 Prozent auf die
Landwirtschaft entfallen. Dank des außergewöhnlichen
Verhältnisses zwischen Produktionskosten und Marktpreis bei Erdöl
erzielen die erdölproduzierenden Staaten sehr hohe BSP-Beträge per
capita (Saudi Arabien z.B. US $ 7820 im Jahre 1991). Damit zeigen sie in
mancher Hinsicht die äußeren Anzeichen wirtschaftlicher Entwicklung,
obwohl sie technologisch trotz des Aufbaus verschiedener exportorientierter
Industrien, wie etwa zur Metall- und Stahlproduktion, nach außen
abhängig geblieben sind.

Im Gegensatz zu Syrien und Ägypten beläuft sich der Anteil
landwirtschaftlicher Produktion am volkswirtschaftlichen output Israels auf 3
Prozent. Der Anteil des industriellen Sektors beträgt ein gutes
Fünftel, umfaßt aber, anders als in Syrien, Ägypten oder
Jordanien, einen bedeutenden Prozentsatz technologisch höher entwickelter
Produkte. Neben dem Bausektor (rund 10 Prozent) entfallen damit zwei Drittel
auf den Dienstleistungssektor (Zahlen des statistischen Amtes Israels).
Technisch und organisatorisch ist der industrielle Sektor Israels zweifelsohne
in der Lage, unter Umständen unter der weiteren Verwendung
palästinensischer Arbeitskräfte verschiedene Produkte
preisgünstig für arabische Märkte zu fertigen, die dort zur Zeit
nicht produziert werden. Sicherlich ergäbe sich das Problem der Konversion
mancher militärischer zu zivilen Industrien, doch könnte Israel wohl
hier mit ausländischer Unterstützung, vor allem aus den USA, rechnen.
Selbst dann aber ist es unwahrscheinlich, daß sich Israel zum
nahöstlichen Ruhrgebiet, Sindelfingen oder Silicon Valley entwickeln wird.
Die Konkurrenz der wahren Tiger aus dem ferneren Osten und punktuell, wie in
der software Produktion, auch aus Ägypten steckt hier Grenzen. Regional
expansionsfähig dürfte auch der israelische Dienstleistungssektor
sein, obwohl verschiedene seiner Branchen, wie etwa das Bankgewerbe, mit
starker arabischer Konkurrenz aus dem Golf und inzwischen auch wieder aus dem
Libanon rechnen müßten. In allen Bereichen hängt die
Wettbewerbsfähigkeit Israels davon ab, ob die in verschiedenen Branchen
gegenüber Europa, Amerika oder Japan vorteilhafte Verbindung relativ
geringer Lohnkosten mit relativ hohem Ausbildungsniveau nicht von arabischen
oder regionsfremden Produzenten überboten werden kann. Auch mag auf
arabischen Märkten der Absatz israelischer Produkte selbst nach Ende des
offiziellen Boykotts vom individuellen Boykott potentieller Käufer
beeinträchtigt werden. Ebenso wichtig ist schließlich die Frage
künftiger die Wettbewerbslage beeinflussender Wirtschaftshilfe seitens
Dritter.

Israel seinerseits würde vor allem landwirtschaftliche Produkte sowie
Erdöl und dessen Derivate aus arabischen Ländern importieren. Daneben
könnten auch weniger hoch entwickelte arabische Industrieprodukte sowohl
zum Verbrauch als auch zur Weiterverarbeitung in Israel einen Markt finden.
Schließlich würden israelische Touristen in weit größerem
Maße arabische Länder bereisen als umgekehrt. Arabischen Touristen
bietet Israel im großen und ganzen dieselben Attraktionen, die sie auch
zu Hause vorfinden, während Israel nicht über Landschaften wie das
Libanongebirge oder Kulturstätten wie Petra und die Pyramiden
verfügt. Aufgrund des generell größeren Verlangens in Israel,
Friedensverträge mit weiteren Maßnahmen der Normalisierung zu
untermauern, ist kaum zu erwarten, daß israelische Käufer arabische
Produkte aus emotionalen Gründen meiden werden, wenn diese auf dem Markt
angeboten werden. Allerdings dürften die israelische Landwirtschaft und
verschiedene Industrien versuchen, gegen die neue arabische Konkurrenz Front zu
machen.

Vor dem Hintergrund dieser Wirtschaftsstrukturen ist zu erwarten, daß
der Außenhandel, der, zusammen mit fortgesetzter palästinensischer
Lohnarbeit in Israel, die israelisch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen
bestimmen wird, zumindest anfangs weitgehend auf dem Austausch von Produkten
verschiedener volkswirtschaftlicher Sektoren oder zumindest verschieden hohen
Mehrwertes beruhen wird. Da Produkte höheren Mehrwertes tendenziell, sei
es nur aufgrund von Einkommenselastizität oder der Entwicklung der terms
of trade, höhere Gewinnspannen erreichen können, wird der
arabisch-israelische Handel wahrscheinlich ähnlich wie der
arabisch-europäische Handel mit Ausnahme israelischer Erdölimporte in
einen Kapitaltransfer zugunsten Israels münden, der die Grundlage für
ein zusätzliches Wachstum der israelischen Vorteile bilden würde.
Da Israel Erdöl (und Gas) aber vor allem aus Ländern importieren
würde, die nicht zu den (früheren) unmittelbaren
Konfrontationsstaaten zählen, böte dies letzteren wenig Trost
für ihren relativen Verlust im arabisch-israelischen Handel. Die oft
beschworene wirtschaftliche Komplementarität der Staaten des Nahen Ostens
mag letztlich als Euphemismus für eine regionale Form internationaler
Arbeitsteilung gesehen werden, deren Ungleichheit sich im Austausch
verstärkt.

Zum Handel mit Produkten gleichen Mehrwertes wird es vorläufig nur in
wenigen Bereichen kommen. Eine Verbindung der verschiedenen nationalen
Stromnetze und damit der gegenseitige Ausgleich von Defiziten in der
Elektrizitätsversorgung könnte allerdings ein solcher Bereich sein,
in dem alle beteiligten Staaten gleichermaßen profitieren. Unter
Umständen ließen sich ähnliche Regelungen bei der Verteilung
der knappen Wasserresourcen des Jordans und seiner Zuflüsse finden;
letztlich aber kann die Wasserknappheit der Anrainerstaaten nur durch
konzertierte Selbstbeschränkung gerecht angegangen werden, die, wie
weitere mögliche Bewässerungsprojekte, gemeinsame Investitionen
fordert.

Die Art, das Ausmaß und die weiteren ökonomischen Auswirkungen
künftigen arabisch-israelischen Handels hängen natürlich ferner
davon ab, in welchem Maße letzterer Beschränkungen verschiedener Art
unterliegen wird, oder ob und wann diese zugunsten umfassender
Freihandelsabkommen aufgegeben werden. Obgleich sich in Israel ungleich mehr
und lautere Stimmen als in den arabischen Ländern für einen
"Gemeinsamen Markt" im Nahen Osten erheben, dürfen derartige
Erklärungen wie auch im Falle anderer Verfechter von Freihandelsprinzipien
nicht unbedingt für bare Münze genommen werden; in der Praxis
würde wohl auch Israel versuchen, zahlreiche Ausnahme- und
Übergangsregelungen auszuhandeln. Erklärtermaßen skeptischer
gegenüber umfassenden Freihandelsregelungen, werden arabische Regierungen
sicherlich darauf bestehen, verschiedene Industriezweige zumindest
vorübergehend durch Zölle schützen zu dürfen; insbesondere
geplante oder erst heranwachsende Branchen zur Herstellung technologisch
höher entwickelter Produkte könnten nur so international
konkurrenzfähig werden. Nicht zuletzt aus diesen Gründen sind
Aussagen über das Volumen künftigen arabisch- israelischen Handels
rein hypothetisch und verfrüht.

Allgemein stellt sich in Israel wie auch in Syrien und Ägypten die Frage,
wie Freihandel, mit welchen Partnern auch immer, mit bestehenden Monopolen und
einer protektionistischen Außenhandelspolitik vereinbart werden kann, die
über Jahrzehnte hinweg selbst technologisch wenig entwickelte Industrien
und damit zahlreiche Arbeitsplätze bis zur Konkurrenzunfähigkeit
geschützt hat. Diese Frage sollte nicht als eine prinzipielle Kritik an
Entwicklungsmodellen mißverstanden werden, die, wie in den drei genannten
Ländern, an einem starken öffentlichen Sektor orientiert waren. Sie
stellt sich hier jedoch um so stärker, als eine Liberalisierung des
Außenhandels nicht nur bestimmte Sektoren oder Branchen, sondern damit
zugleich auch eine Form unmittelbarer Einflußnahme des Staates auf
Wirtschaft und Gesellschaft und letztlich staatliche Macht als solche bedroht.
Auf dem Hintergrund eines gegenwärtig wohl begrenzteren Ausmaßes
wirtschaftlicher Komplementarität zwischen Israel und seinen arabischen
Nachbarn als gemeinhin angenommen laden die hier erwähnten
wirtschaftpolitischen oder rein politischen Überlegungen der beteiligten
Akteure zusätzlich zu einer vorsichtigen Einschätzung künftiger
Handelsbeziehungen ein.

Längerfristig werden arabisch-israelische Handelsbeziehungen zunehmend
von der Attraktivität der einzelnen Länder als
Investititionsstandorte abhängen. Sowohl Israel als auch seine
unmittelbaren arabischen Nachbarn sind Kapitalimporteure, die auf
ausländische Kredite, Kapitalhilfen und Direktinvestitionen angewiesen
sind, wollen sie ihr wirtschaftliches Wachstum sichern oder stärken.
Friede ist eine notwendige, doch keine hinreichende Bedingung für solche
Formen der Unterstützung. Global wie auch untereinander werden die Staaten
des Nahen Ostens daher um Kapital konkurrieren und versuchen, solches durch
entsprechende gesetzliche Regelungen und die Verbesserung von Infrastruktur und
Produktivität anzulocken.

Während Israel von der schon erwähnten Verbindung zwischen hohem
Ausbildungs- und relativ niedrigem Lohnniveau zu profitieren sucht, sind
ähnliche Verhältnisse in einzelnen arabischen Staaten oder Industrien
durchaus auch gegeben oder realisierbar. Verbesserungen der Infrastruktur sowie
juristische und praktische Vereinfachungen privatwirtschaftlicher
Tätigkeit könnten die Attraktivität arabischer Länder
für ausländische Investoren auch im Vergleich zu Israel weiter
stärken. Mehr jedoch als anderswo müssen hier die sozialen Grenzen
investitionsfreundlicher Politik beachtet werden, denn der Friede mit Israel
wird nur dann als gerecht betrachtet werden, wenn er mit sozialer Gerechtigkeit
Hand in Hand geht. Wird dieser Aspekt vernachlässigt, so werden die
Benachteiligten den Frieden nicht mittragen. Dabei geht es weniger um die
materielle Bestechung der Gegner des Friedens, als darum, seinen
Befürwortern Recht zu geben, die hoffen, das Ende des Konfliktes werde
endlich zu Entwicklung und Wohlstand führen. Die Enttäuschung solcher
Hoffnungen könnte leicht innenpolitische Krisen provozieren, die nicht nur
das Investitionsklima beeinträchtigen würden. Sollten sich
arabische Staaten und Israel zu gleichermaßen attraktiven
Investitionsstandorten entwickeln, so würde dies weitreichende Folgen
für die gegenseitigen Handelsbeziehungen haben und schließlich zum
Austausch von Waren- und Dienstleistungsprodukten gleichen Mehrwertes
führen.

In noch zwei weiteren Branchen würde die Öffnung der
arabisch-israelischen Grenzen allen Beteiligten gleiche Vorteile bringen. Zum
einen trifft dies auf den Tourismus aus Drittländern zu, der sich stark
entwickeln würde. Zum andern würden sowohl Israel als auch die
arabischen Staaten aus der neuen Möglichkeit des Transithandels Gewinn
ziehen. Selbst unter Bedingungen, die israelischen Interessen Rechnung tragen,
würden sich der Personen- und Güterverkehr zwischen den arabischen
Staaten Nordafrikas und Westasiens durch die Öffnung von
Überlandrouten vereinfachen und verbilligen. Ähnliches trifft
für den Verkehr zwischen Israel und der Türkei zu, obwohl dieser wohl
vergleichsweise unbedeutend bliebe; stärker als arabische Länder
dagegen würde Israel aus rein geographischen Gründen von
gegenseitigen Überflugrechten profitieren. Dennoch sollte das Volumen
künftigen Transitverkehrs in Anbetracht des bescheidenen Anteils
interarabischen Handels am Außenhandel der einzelnen arabischen Staaten
(zumeist unter 10 Prozent) nicht überschätzt werden.

Arbeits- und Kapitalmarkt

Neben dem Austausch von Waren wird vorläufig der Austausch von
Produktionsfaktoren der zweite bedeutende Bereich arabisch- israelischer
Wirtschaftskooperation sein. Mehr noch als der Austausch von Waren geringeren
gegen solche höheren Mehrwertes reflektiert der Austausch von arabischer,
vor allem palästinensischer Arbeitskraft und israelischem Kapital die
Ungleichheit der künftigen Wirtschaftsbeziehungen. Während das
Pariser Abkommen vom 29. April 1994 prinzipiell nicht nur Palästinensern
erlaubt, in Israel zu arbeiten, sondern umgekehrt auch Israelis erlaubt, in
Palästina zu arbeiten, wird die Anzahl israelischer Arbeitnehmer dort wohl
gering bleiben. Israelische Arbeitsmigration in andere arabische Länder
dürfte selbst im mittelfristig unwahrscheinlichen Falle vertraglich
geregelter Niederlassungsfreiheit auf eine geringe Anzahl von
Geschäftsleuten und Experten beschränkt sein.

Umgekehrt wird wohl auch die heute trotz intifada noch beachtliche Zahl
in Israel arbeitender Palästinenser mit dem Ende des gegenwärtigen
israelischen Baubooms und aufgrund in letzter Zeit vermehrt
geäußerter Sicherheitsbedenken weiter sinken, doch kaum auf Null
zurückgehen. Die neuen jüdischen Einwanderer zumeist
osteuropäischer Herkunft haben Karrierevorstellungen, die nicht mit von
Palästinensern besetzten Niedriglohnstellen befriedigt werden können.
Verbleibende palästinensische Grenzgänger aus Sicherheitsgründen
durch Arbeitsmigranten anderer Herkunft zu ersetzen, würde zu
verschiedenen anderen Schwierigkeiten führen, durch das explosive
Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Palästina den dortigen Gegnern des
Friedens mit Israel in die Hände spielen und den gesamten von Israel
gewünschten Prozeß der Normalisierung gefährden. Selbst wenn
sieben Jahre nach Beginn der intifada nicht mehr wie 1987 45 Prozent der
arbeitenden Bevölkerung des Gaza-Streifens und 35 Prozent der des
Westjordanlandes in Israel arbeiten, reflektieren diese Zahlen doch die
Größenordnung des Problems.

Obwohl Lohnarbeit tendenziell Arbeitgebern größeren Gewinn bringt
als Arbeitnehmern und im israelisch-palästinensischen Falle damit
letztlich zu einem einseitigen Kapitaltransfer führt, der sich wie in den
israelisch-arabischen Handelsbeziehungen zu Gunsten Israels auswirkt,
läßt der Arbeitsplatzmangel in der erst noch aufzubauenden
palästinensischen Wirtschaft vorläufig keine Wahl, als diesen Zustand
zu akzeptieren. Längerfristig jedoch ist zu erwarten, daß
verantwortliche palästinensische Stellen versuchen werden, durch die
Schaffung von Arbeitsplätzen solche volkswirtschaftlichen Verluste zu
vermeiden.

Da sowohl Israel als auch seine direkten arabischen Nachbarn an Kapitalmangel
leiden, wären innerhalb der Region nur öffentliche oder private
Kapitaleigner aus den erdölproduziereden Ländern des Golfs in der
Lage, in größerem Ausmaße über die alten Boykottgrenzen
hinweg zu investieren. Allerdings hat der Zusammenbruch des Erdölpreises
auch hier zu Kapitalknappheit geführt. Dies schließt
selbstverständlich nicht bescheidenere Projekte arabischer Investoren in
Israel oder umgekehrt israelische in arabischen Staaten aus. Die schon
diskutierte Attraktivität der jeweiligen Standorte wird dabei, wie
überall auf der Welt, von großer Bedeutung sein. Solange Syrer,
Ägypter und Israelis trotz in den letzten Jahren wachsender
Investitionserleichterungen und Anreize immer noch lieber im Ausland als zu
Hause investieren, scheint diese Attraktivität allerdings begrenzt. Ferner
bedürfen Kapitalinvestitionen einer weit größeren
Vertrauensbasis als Handelsbeziehungen oder gar Arbeitsmigration und
dürften auch aus diesem Grund in der Anfangsphase politischer
Normalisierung nur beschränkt stattfinden.

Trotz dieser Einschränkungen werden sicherlich israelische und arabische
Kapitaleigner, insbesondere die Unterzeichner des Abkommens vom 13. September,
gemeinsam in joint ventures investieren, deren Aufgabe es sein wird, die
Infrastruktur zu verbessern und größere Industrieprojekte zu
verwirklichen. Im Bereich der Infrastrukturverbesserung würden solche
gemeinsamen Vorhaben vor allem dem Bau von Verkehrseinrichtungen, der
Wassernutzung und Energieversorgung dienen. Vom arabischen Transitverkehr
mitbenutzte Straßen in Israel oder der geplante Neubau einer
Eisenbahnlinie von Ägypten entlang der israelischen Mittelmeerküste
bis in den Libanon und nach Syrien, wie sie einst bestand, könnten auf
diese Weise, allerdings wohl kaum ohne internationale Beteiligung, finanziert
werden. Dasselbe gilt für Hafenanlagen wie die von Shimon Peres
vorgeschlagene Zusammenlegung der Häfen von Aqaba (Jordanien) und Eilat
(Israel) am Roten Meer oder für den Bau eines Kanals von dort zum Toten
Meer.

Während in solchen joint ventures die Gleichheit der beteiligten
Parteien am ehesten gewahrt bleibt oder zumindest so erscheint, werden sich die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und seinen unmittelbaren arabischen
Nachbarn in den anderen Bereichen zumindest anfangs und für alle Welt
erkenntlich ungleich gestalten. Diese Ungleichheit, die nicht zuletzt
politische Gründe hat, manifestiert sich in einem Austausch von Produkten
verschiedenen Mehrwertes oder gar der Zusammenwirkung israelischen Kapitals und
israelischer höherqualifizierter Arbeitskräfte auf der einen Seite
und weniger hoch qualifizierter arabischer, insbesonders palästinensischer
Arbeitskräfte auf der anderen Seite. Wo diese Ungleichheit, die sich
letztlich in unterschiedlichen Gewinnspannen und einseitigen Kapitaltransfers
manifestiert, anfänglich besteht, kann sie unter Entwicklungen, die
für die arabische Seite günstig verlaufen und von dieser
mitbeeinflusst werden können, vermindert werden; eine solche spätere
Verbesserung der arabischen Position ist jedoch keineswegs unvermeidlich. Die
Handelsbeziehungen zwischen Israel und den hauptsächlich
erdölexportierenden Staaten der Arabischen Halbinsel folgen aufgrund des
Rentencharakters des Ölpreises selbstverständlich anderen Gesetzen.

Politische Folgen wirtschaftlicher Zusammenarbeit

Während die israelischen Pläne zur Förderung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten ohne die Erwartung
materiellen Gewinnes nicht entstanden wären, lassen sie sich nicht allein
auf diese Dimension reduzieren. Wie auch im Falle der westeuropäischen
Integration nach dem Zweiten Weltkrieg scheinen die israelischen Pläne von
Gedanken und sozialwissenschaftlichen Ansätzen mitgeleitet zu sein, die
Prozesse wirtschaftlicher Integration mit der Sicherung zwischenstaatlichen
Friedens verbinden. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit durch
Arbeitsteilung (Interdependenz) und die generell wachstumsfördernden
Auswirkungen von Freihandelsabkommen oder Zonen tragen aus dieser Perpektive
dazu bei, militärische Angriffe oder auch nur Boykottmaßnahmen und
andere Feindseligkeiten zu vermeiden, da sie zugleich auch immer den Interessen
des Angreifers schaden würden. Menschliche und soziale Beziehungen, die
sich mit wachsender wirtschaftlicher Zusammenarbeit verstärken,
würden darüberhinaus zu besserem gegenseitigen Verständnis und
neuen Freundschaften führen. Eine zynischere Interpretation
israelischer Absichten besteht darin, wirtschaftliche Kooperation als einen
Euphemismus für wirtschaftliche und letztlich politische Dominanz zu
sehen.

Ohne die allgemeine Gültigkeit der Annahme zu diskutieren, wirtschaftliche
Interdependenz sei friedensstiftend, muß hier doch angemerkt werden,
daß, im Gegensatz zu Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, der Nahe
Osten heute von den schon erwähnten starken wirtschaftlichen
Ungleichheiten gekennzeichnet ist, die eher zu
Abhängigkeitsverhältnissen zwischen einzelnen Staaten als zu ihrer
gleichmäßigen Interdependenz führen. Auch ist es fraglich, ob
israelische Befürworter wirtschaftlicher Integration mit den sozialen
Folgen glücklich wären, die dieser Prozeß am Ende mit sich
bringen könnte. So zeigt das europäische Beispiel, wie über die
Jahre hinweg eine transnationale Gesellschaft oder zumindest transnationale
Segmente in den verschiedenen Gesellschaften Gestalt annehmen, die ipso
facto nationale Grenzen transzendieren. Im Nahen Osten könnte eine
solche Entwicklung letztlich zur Verwandlung Israels und Palästinas in
einen säkularen Staat für Juden, Muslime und Christen
hebräischer und arabischer Sprache führen, wie er lange Zeit von der
PLO gefordert wurde.

Innenpolitisch, so die Hoffnung auf israelischer Seite, würde das mit der
regionalen Wirtschaftsintegration verbundene Wachstum die Integration neuer
Einwanderer erleichtern, generell den Lebensstandard der Bevölkerung
verbessern und damit Legitimität für die Regierung schaffen.
Darüberhinaus könnten Erfolg, Wachstum und Expansion auf
wirtschaftlicher Ebene zu den neuen Leitmotiven einer Gesellschaft werden, die
unter den Bedingungen der "Neuen Weltordnung" ihre Identität nicht mehr
durch die alten Mechanismen der Konfrontation, sei dies zur Verteidigung oder
zur Expansion, aufrechterhalten kann.

Der verglichsweise geringe Enthusiasmus, der auf arabischer Seite für
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel besteht, rückt befürchtete
stärker als beabsichtigte politische Folgen in den Vordergrund. Die
meisten arabischen Skeptiker (was nicht bedeutet daß alle Araber hier
Skeptiker wären) nehmen an, daß die ungleichen
Wirtschaftsbeziehungen am Ende zu einem politischen
Abhängigkeitsverhältnis führen werden, das es Israel erlauben
würde, ohne militärische Präsenz die gesamte arabische Welt so
zu kontrollieren wie es die Besetzten Gebiete kontrollierte. Selbst wenn dies
vermieden werden könnte, so würde ihrer Meinung nach die
Legitimität der arabischen Regierungen stark darunter leiden, daß
gewisse Branchen ihrer heimischen Wirtschaft mit israelischen Produkten
konkurrieren müssen. Allein daß diese Produkte tagtäglich an
die Existenz Israels erinnern, könnte diesen Legitimitätsverlust
bewirken. Die so argumentieren, sind oft nicht Gegner von Friedensabkommen an
sich, sondern Befürworter eines zu Beginn "kalten" oder kühlen
Friedens, der um so sicherer sei, als er sich langsam erwärmt.

Innenpolitische Folgen

Friedensverträge zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn allein
werden in keinem der beteiligten Staaten zu grundlegenden Änderungen des
politischen Systems führen, wenn sie auch ein Element in ihrem langsamen
Wandel sein können. Die mehr oder minder ausgeprägten
autoritaristischen Züge der arabischen Regime könnten sich aufgrund
des Friedens im Zusammenspiel mit anderen Faktoren wie sozialem Wandel und
außenpolitischem Druck abschwächen, ohne aber notwendigerweise zu
verschwinden. In Palästina selbst besteht die Gefahr, daß der
Widerstand gegenüber dem Gaza-Jericho Abkommen und der PLO-Führung zu
einer Politik innerer Repression führen könnte, die die Hoffnung auf
ein demokratisches Gemeinwesen erstickt.

Vor diesem Hintergrund werden die innenpolitischen Konsequenzen
arabisch-israelischer Wirtschaftskooperation, wie auch die innenpolitischen
Folgen der Friedensverträge im allgemeinen davon abhängen, inwieweit
die Ergebnisse einzelnen Akteuren als gewinnbringend oder zumindest gerecht
erscheinen. Ein vom arabischen Standpunkt aus gesehen gerechter Frieden unter
völligem israelischem Rückzug von allen 1967 besetzten Gebieten
könnte dennoch innenpolitisch schwer zu rechtfertigen sein, wenn der
Eindruck entsteht, daß er zu wirtschaftlichen Nachteilen für die
arabischen Staaten oder gar deren Kolonisierung führt. Ebenso wird es der
israelischen Regierung leichter fallen, manche Skeptiker von der
Nützlichkeit eines solchen Rückzuges zu überzeugen, wenn dieser
durch wirtschaftliche Vorteile ausgeglichen wird. Die Frage ist damit, wie
wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Seiten vorteilhaft gestaltet
werden kann, um innenpolitisch vertretbar zu sein und nicht den Frieden als
solchen in Frage zu stellen. Die Antwort auf diese Frage mag der Quadratur
des Kreises nahekommen. Denn die arabischen Staaten möchten ihre
Wirtschaftsbeziehungen mit Israel wie mit anderen Partnern so gestalten,
daß sich ihre Länder möglichst rasch an das Niveau der
wirtschaftlichen Entwicklung Israels und schließlich Europas
annähern; dagegen basieren israelische Pläne für wirtschaftliche
Zusammenarbeit weitgehend auf dem Fortbestand unterschiedlicher
Entwicklungsniveaus wie es wohl auch immer noch Teil israelischen
Selbstverständisses ist, Symbol der "Moderne" in einer Region der
"Rückständigkeit" zu sein.

Selbstverständlich hängt weder die wirtschaftliche Entwicklung
Israels noch die der arabischen Staaten von quantitativ am Ende relativ
unbedeutenden gegenseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ab. Vor allem aber in
den arabischen Staaten könnte leicht der Eindruck entstehen oder
geschaffen werden, daß der Fortbestand ungleicher Entwicklungsniveaus auf
eben diese Art der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen
zurückzuführen sei. Die zahlreichen Gegner der Normalisierung, von
denen sich manche bis heute weigern, zusammen mit Israelis an Debatten zu
diesem Thema teilzunehmen, könnten durchaus versuchen, Indikatoren
ungleicher Entwicklung, wie etwa den Austausch von Waren verschiedenen
Mehrwertes, in deren Ursachen umzudeuten.

In Israel wie auch in den arabischen Staaten ist es fraglich, ob politische
Überzeugungen durch materielle Vorteile beeinflußt oder gar gekauft
werden können. Ideologisch dem Konzept eines Groß-Israels
verpflichtete Kreise, die von den nach dem Massaker von Khalil/Hebron
aufgelösten Terroristengruppen wie Kach und Kahane Hai bis in die
Likud-Partei um den Oppositionsführer Netaniahu reichen (und selbst in der
Arbeiterpartei zu finden sind), würden wohl Anhänger verlieren, doch
sicherlich nicht von der politischen Landkarte verschwinden. Wie auch in der
Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg würde selbst im
Falle eines Wirtschaftswunders, das aber im Nahen Osten einschließlich
Israels in dieser Form kaum zu erwarten ist, eine mehr oder minder große
Bewegung von ewig Gestrigen am rechten Rand des politischen Spektrums
fortbestehen. Weit bedeutendere Auswirkungen würde ein wirtschaftlicher
Aufschwung unter den zahlreichen politisch Unentschiedenen und
Wankelmütigen zeigen, die dann, ohne alte Prinzipien aufgeben zu
müssen, zu einer festeren Stütze des Rückzuges aus den Besetzten
Gebieten erstarken würden. Ungleiche wirtschaftliche Beziehungen mit den
oder einigen arabischen Staaten könnten sicher zu einem solchen Aufschwung
beitragen, doch sind sie weder eine notwendige noch gar eine hinreichende
Bedingung dafür. Deshalb wird auch die Stabilität einer Regierung,
die Rückzug und Frieden sucht, weniger von den wirtschaftlichen
Beziehungen mit den arabischen Nachbarn als von ihrem Erfolg auf
wirtschaftlichem Gebiet insgesamt abhängen.

Ungleiche Wirtschaftsbeziehungen in der Form fortgesetzter Arbeitsmigration und
des Verkaufs von Produkten vergleichsweise geringen Mehrwertes nach Israel
würden paradoxerweise ausgerechnet in Palästina kurzfristig am
stärksten zur Stabilität der neuen Regierung beitragen. Nur auf diese
Weise könnte die ausgeblutete Wirtschaft des Landes vor dem völligen
Zusammenbruch bewahrt werden und damit einer von der PLO-Spitze geführten
Regierung Legitimität verleihen. Während schon das Abkommen vom
13.September von zahlreichen Palästinensern als unzureichend betrachtet
wurde, verstärkte sich die Opposition im Verlauf der Verhandlungen
über seine Ausgestaltung und praktische Ausführung. Damit wuchs die
Opposition innerhalb der PLO weit stärker als die Anhängerschaft
ihrer prinzipientreuesten Mitgliedsorganisationen wie der PFLP (Volksfront
für die Befreiung Palästinas) und der DFLP (Demokratische Front
für die Befreiung Palästinas). Vor allem aber wuchs die Bedeutung von
islamistischen Gruppen außerhalb der PLO, insbesondere von Hamas, in
einem Ausmaß, das bei freien Wahlen eine Stimmenmehrheit für die
offizielle PLO-Linie in Frage stellten könnte. Dennoch werden die Wahlen,
auch wohl mit israelischer Hilfe, sicherlich eine von der PLO-Spitze
geführte Administration in den Sattel heben, die teils aufgrund des
Abkommens vom 13.September, teils um sich gegenüber der
palästinensischen Opposition zu behaupten, eng mit Israel
einschließlich dessen Sicherheits- und Repressionsapparat
zusammenarbeiten muß. In dieser Situation bleibt die Wirtschaft der
entscheidende Bereich, in dem sich diese Administration Legitimität
verschaffen kann.

Längerfristig jedoch wird die palästinensische Öffentlichkeit
als Erfolg nur den Aufbau einer modernen Wirtschaft gelten lassen, die mit
Israel zwar in einem Verhältnis gegenseitiger, aber nicht einseitiger
Abhängigkeit stehen darf. Einseitige Abhängigkeit würde, zu
Recht oder Unrecht, als eine Hauptursache palästinensischer
Unterentwicklung betrachtet werden. Zusammen mit unbefriedigenden
Ergebnissen der Verhandlungen über den endgültigen Status der
Besetzten Gebiete oder anderen politischen Problemen könnten
wirtschaftliche Fragen das Vertrauen in die Administration völlig
zerstören und zu einer neuen intifada von Palästinensern gegen
Palästinenser führen, von innenpolitischer Stabilität
Palästinas und arabisch-israelischer Normalisierung könnte dann keine
Rede mehr sein.

Unter solchen Bedingungen könnten auch andere arabische Regierungen,
insbesondere Jordanien und Syrien, eine Politik der Normalisierung mit Israel
nicht mehr fortsetzen, ohne sich und ihre Staaten den Gefahren von inneren
Unruhen, Terrorakten und selbst Putschversuchen auszusetzen. Demgegenüber
erscheinen die weiteren Fragen, die arabisch-israelische
Wirtschaftsbeziehungen für die Legitimität der etablierten arabischen
Regierungen aufwerfen, unbedeutend, obgleich sie nicht unterschätzt werden
dürfen. Da sich solche Beziehungen nur um den Preis des Ausschlusses
Palästinas aus interarabischen Wirtschaftsbeziehungen vermeiden lassen,
wird sich aber keine arabische Regierung dieser Problematik entziehen
können.

Wohl die geringsten Schwierigkeiten dürften sich unter normalen
Umständen für die haschemitische Monarchie in Jordanien ergeben, die
de facto schon seit langen ihren Frieden mit Israel geschlossen hatte, dies im
Juli 1994 nunmehr formalisierte und diese Politik auch innenpolitisch relativ
erfolgreich vertreten hat. Zwar wird die arabisch-nationalistische und
islamistische Opposition, die allerdings aus den letzten Parlamentswahlen nach
dem israelisch-palästinensischen Abkommen geschwächt hervorging, auch
weiterhin Kampagnen machen und unter Umständen aus den Reihen
wirtschaftlicher Verlierer Zulauf erhalten. Doch je nach Ausgestaltung dieser
Beziehungen könnte sich die Zahl dieser Verlierer auch schon dadurch in
Grenzen halten, daß, wie etwa im Bankensektor, ein Teil des
zisjordanischen Kuchens an transjordanische Unternehmen geht. Zudem
könnten die zahlreichen jordanischen Unternehmer palästinensischer
Herkunft in kooperierender Solidarität mit Palästina die Politik
wirtschaftlicher Grenzöffnung innenpolitisch stützen. Langfristig
stellt sich jedoch auch im Falle Jordaniens die Frage der Gleichheit der
Wirtschaftsbeziehungen mit Israel. Weitere Gefahren könnten der
jordanischen Regierung erwachsen, falls Syrien einen Friedensvertrag oder die
Normalisierung der Beziehungen ablehnen sollte. Wie auch im unwahrscheinlichen
Falle eines Wiedererstarkens des Regimes Saddam Husseins im Irak, könnte
Jordanien dann aufgrund seines "Verrats" starken Pressionen ausgesetzt sein.

Allem Zögern und allen Vorbehalten zum Trotz wird auch Syrien mit
großer Wahrscheinlichkeit einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen
und eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen akzeptieren. Während
die Rückgabe des Golan an Syriens dafür eine notwendige Bedingung
ist, wird die Entscheidung der Regierung Asads, die sich über Jahrzente
hinweg als Verteidigerin der arabischen Sache legitimiert hat, auch zum Teil
von der Lage in Palästina abhängen. Eine indirekte oder schleichende
Normalisierung der syrisch-israelischen Beziehungen liesse sich allerdings kaum
vermeiden, ohne die Normalität der Beziehungen mit Jordanien und
Palästina in Frage zu stellen, die ihrerseits zweifelsohne ihre
Beziehungen mit Israel normalisieren werden oder müssen. Für die
syrische Regierung wird die Normalisierung aufgrund eben ihrer jahrzehntelangen
Legitimitätsstrategie der "Standhaftigkeit" innenpolitisch nicht leicht zu
vertreten sein. Insbesondere in der Ba'th-Partei und anderen arabisch-
nationalistischen Kreisen, die in Syrien ungleich stärker sind als in
Jordanien, wie auch unter den Islamisten, könnte sich starke Opposition
entwickeln. Dies bedeutet nicht, daß damit die Tage eines Regimes
gezählt wären, das im Gegensatz zur Mehrzahl der Syrer im
libanesischen Bürgerkrieg Maroniten gegen Palästinenser und im ersten
Golfkrieg Iran gegen den Irak unterstützt hatte, und sich weiterhin auf
einen starken Repressionsapparat stützen kann. Auch würde die
Regierungspolitik von den führenden Vertretern des neu erstarkten
Privatsektors unterstützt werden, die in Wirtschaftsbereichen wie
Tourismus und industrieller Landwirtschaft investiert haben, die von der
Normalisierung nur gewinnen könnten. Generell gilt jedoch für Syrien
mehr noch als für Jordanien, daß auf Dauer weder die Regierung
selbst, noch die über Jahrzehnte arabisch-nationalistisch
beeinflußte Öffentlichkeit ungleiche Wirtschaftsbeziehungen mit
Israel akzeptieren würden.

Die Normalisierung der syrisch-israelischen Beziehungen würde dann auch
wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Libanon und Israel
ermöglichen. Firmen, insbesondere des Dienstleistungsbereiches,
könnten miteinander um regionale Märkte konkurrieren, jedoch auch
zusammenarbeiten und damit zu einer gewissen israelischen Präsenz im
Libanon führen. Innenpolitisch könnte dies höchst
unterschiedliche Folgen haben, obgleich auch libanesische Gewinne, die in
Zusammenarbeit mit Israelis realisiert werden, heftige Reaktionen auslösen
könnten.

In Ägypten werden wirtschaftliche Beziehungen mit Israel wohl wegen
der Größe des Binnenmarktes und der zu Syrien und Jordanien
vergleichsweise fortgeschrittenen industriellen Entwicklung am
unaufälligsten bleiben. Sicherlich würde das aus Solidarität mit
anderen arabischen Staaten bis heute künstlich beschränkte
Ausmaß erweitert, doch wegen unzureichender Komplementarität und
anderer struktureller Hindernisse begrenzt bleiben. Dennoch würden
arabisch - nationalistische und die gegenwärtig propagandistisch besonders
starken islamistischen Kreise zu Boykotts aufrufen und die Gelegenheit
nützen, fortbestehende anti-israelische Gefühle in der
Bevölkerung zu verstärken, und auf diese Weise die Regierung zu
delegitimieren. Letztere würde jedoch auch in Ägypten von starken
privatwirtschaflichen Interessen unterstützt werden. In der hier schon
heftig entbrannten Diskussion um al-sharq al- awsatiyya ("Nahostizismus") sind
die Befürworter regionaler Kooperation und Integration oft zugleich die
Anwälte wirtschaftlicher Liberalisierung zu Hause, während die Gegner
des neuen Konzeptes einen starken öffentlichen Sektor verteidigen.

In den direkt an den Friedensverhandlungen beteiligten Staaten werden
Friedensabkommen und insbesondere die Normalisierung der gegenseitigen
Beziehungen zu neuen innenpolitischen Spannungen verschiedener Intensität
führen. Mehr noch als die offizielle Beendigung eines Kriegszustandes, in
dem seit langem ganz offensichtlich keine Möglichkeit eines arabischen
Sieges mehr bestand, wird die Normalisierung der Beziehungen mit Israel,
insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, die arabischen Regierungen vor
Legitimitätsprobleme stellen, die nur gelöst werden können, wenn
ihren Bürgern diese Normalisierung als gerecht und gewinnbringend
erscheint. Vorläufig sollten die innenpolitischen Spannungen aufgrund des
begrenzten und schrittweisen Charakters der Normalisierung jedoch von den
jeweiligen Regierungen augefangen und verkraftet werden können, wenn
auch dies in verschiedenen Fällen mit ernster Repression verbunden sein
könnte. Sollten allerdings von Israel verlangte repressive Maßnahmen
in Palästina aus welchen Gründen auch immer stark zunehmen, so
würde nur die Aufkündigung der Normalisierung die Stabilität der
gegenwärtigen arabischen Regierungen und letztlich den Frieden in seiner
in Madrid und Washington ausgehandeltem Form sichern. Längerfristig
würde auch der Fortbestand ungleicher Wirtschaftsbeziehungen die
Normalisierung gefährden, vor allem wenn auf arabischer Seite diese
Ungleichheit für wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich gemacht
wird.

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fes-library | März 1998