Arabisch-israelische Wirtschaftskooperation : Potential, Bedingungen und Perspektiven / von Eberhard Kienle. - [Bonn], 1994.

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Arabisch-israelische Wirtschaftskooperation : Potential, Bedingungen und Pe= rspektiven / von Eberhard Kienle. - [Electronic ed.]. - [Bonn], 1994. - 16 S. =3D 61 = Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Friedensproze=DF im Nahen Osten =F6ffnet begrenzte Perspektiven f=FCr wirtschaftliche Kooperation: Die beschr=E4nkte Komplementarit=E4t der Produktionsstruktur sowie fortbestehende soziale und politische Hindernisse werden die wirtschaftliche Normalisierung verlangsam= en.

Ein "kalter Frieden" mit sehr begrenzten wirtschaftlichen Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel scheint realistischer als hochfliegende Pl=E4n= e einer Freihandelszone.

Die israelisch-arabische Wirtschaftskooperation k=F6nnte -zusammen mit fortgesetzter pal=E4stinensischer Lohnarbeit in Israel - zun=E4chst vor allem im Bereich der Energieversorgung sowie bei der Verteilung der Wasserressourcen und den Folgeinvestitionen Erfahrungen sammeln.

Die hochprotektionistische Politik der Staaten der Region wird sich kurzfristig kaum =E4ndern. Da alle Staaten Kapitalimporteure sind, wird ehe= r ein Wettlauf um ausl=E4ndische Investitionen beginnen, bei dem Israel Ausgangsvorteile hat.

Der Friede mit Israel wird in den arabischen Staaten nur dann als gerecht betrachtet werden, wenn er mit sozialer Gerechtigkeit, und das hei=DFt, mit wirtschaftlicher Entwicklung, verbunden ist. Werden die mit dem Friedenspro= zess verbundenen Hoffnungen auf Wohlstand entt=E4uscht, kann das politisch und =F6konomisch destabilisierende Wirkung haben.

Gleichm=E4=DFige Vorteile aus den Wirtschaftsbeziehungen f=FCr alle Beteiligten sind die Bedingung f=FCr die politische Akzeptanz des Friedensprozesses und der wirtschaftlichen Kooperation vor allem in den arabischen Staaten. Die =F6konomische =DCberlegenheit Israels schafft hier bisher eher Furcht vor einseitiger Abh=E4ngigkeit.

Friedensproze=DF und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zum ersten Mal seit der Gr=FCndung des Staates Israel =F6ffnete sich mit den Verhandlungen, die Ende Oktober 1991 in Madrid begannen, die M=F6glichkeit eines umfassenden Friedens zwischen Israel und den arabischen Staaten und der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen auf allen Eben= en, einschlie=DFlich der Wirtschaft. In den Augen mancher Vertreter der im Juni 1992 in Israel gew=E4hlten Regierung unter F=FChrung der Arbeiterpartei steht der Nahe Osten damit vor einer revolution=E4ren Wende. Danach w=FCrden sich nun auf der Basis allgemeiner Sicherheit zuvor ungeahnte Produktivkr=E4fte entfalten, die Region aus ihrem wirtschaftlichen Dornr=F6schenschlaf rei=DFen und zu einem neuen weiteren "Tiger" erstarken lassen. Zum einen w=FCrde die Friedensdividende in Form stark reduzierter Milit=E4rausgaben Kapital f=FCr produktive Investitionen freimachen. Zum anderen k=F6nne die angebliche wirtschaftlich= e Komplementarit=E4t der beteiligten Staaten, vor allem mit anf=E4nglicher ausl=E4ndischer Wiederaufbauhilfe, in einem nah=F6stlichen Gemeinsamen Markt oder gar in einer Art Nah=F6stlicher Union zum Nutzen aller Beteiligten voll ausgesch=F6pft werden, ihren Wohlstand mehren, ihre wechselseitige Abh=E4ngigkeit und Integration f=F6rdern und damit auch k=FCnftig den Frieden sichern.

Solchen Erwartungen entsprechend, schossen in kurzer Zeit zahlreiche Einzelprojekte, Entwicklungspl=E4ne und Forschungsvorhaben wie Pilze aus de= m Boden. Unter den Entwicklungspl=E4nen, die sich in erster Linie mit den noc= h von Israel besetzten Gebieten befassen, m=FCssen vor allem die der Weltbank und der Pal=E4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) genannt werden, di= e zu unterschiedlichen Fragen - wie etwa nach der Rolle des =F6ffentlichen und des privaten Sektors - =FCbereinstimmende Antworten geben, aber zugleic= h den kurz- und mittelfristigen Kapitalbedarf radikal verschieden ansetzen. So nimmt die Weltbank an, da=DF Fremdkapital in H=F6he von insgesamt US $ 2,5 Milliarden ausreichen wird, um im Gaza-Streifen und im Westjordanland (hier als Pal=E4stina bezeichnet) =FCber einen Zeitraum von f=FCnf Jahren ein Wachstum von 3 Prozent pro Jahr und =FCber einen Zeitraum von zehn Jahren einen Einkommenszuwachs per capita von 40 Prozent zu erzielen. Zu Ende dieser Frist w=FCrde das pal=E4stinensische Bruttosozialprodukt per capita in konstanten Preisen von US $ 1719 im Jahre 1991 auf US $ 2300 ansteigen (Zahlen der Weltbank). Demgegen=FCber setzt die PLO den Bedarf an externem Kapital bis zum Jahr 2000 auf US $ 11,= 9 Milliarden in Preisen von 1991 und 13,4 Milliarden in Preisen von 1994 an, = um in dieser Zeit das Bruttoinlandsprodukt per capita (im Gegensatz zum Bruttosozialprodukt im Falle der Weltbank) von US $ 1224 im Jahre 1990 a= uf US $ 1500 - 2000 pro Jahr zu heben (Zahlen der PLO). Dessen ungeachtet basieren jedoch die Pl=E4ne sowohl der Weltbank als auch der PLO auf fortgesetzten, wenn auch ver=E4nderten Wirtschaftsbeziehungen mit Israel, die inzwischen in der pal=E4stinensisch-israelischen Prinzipienerkl=E4rung und ihren Zusatzprotokollen vom 13.September 1993 und im detaillierteren Pariser Abkommen vom 29.April 1994 festgeschrieben wurde= n.

Aktuell bleibt auch weiterhin die Studie Securing Peace in the Middle Ea= st: Project on Economic Transition, der Harvard- Universit=E4t und des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die sich mit der wirtschaftlic= hen Entwicklung eines autonomen Pal=E4stina befa=DFt, das aber enge Beziehungen mit Israel und Jordanien unterh=E4lt. Wie das internationale Projekt L'=E9conomie de la paix, das vom franz=F6sischen Forschungszentrum CEDEJ in Kairo koordiniert wird, arbeiten Mitglieder der Harvard-MIT Gruppe inzwischen auch an der Evaluierung der wirtschaftlichen Implikationen von Friedensabkommen f=FCr den gesamten Nahen Ostens.

Sicherlich erscheint eine weitgehende Normalisierung der arabisch-israelisc= hen Beziehungen, nicht zuletzt seit der Begegnung zwischen den Pr=E4sidenten Syriens und der USA, Asad und Clinton, in Genf Mitte Januar 1994 und seit d= er Unterzeichnung der jordanisch-israleischen Vereinbarung im Juli 1994, heute wahrscheinlicher als noch zu Beginn des Prozesses von Madrid. Trotz alter u= nd neuer Hindernisse auf dem Weg zu einem israelisch-syrischen Abkommen, beste= ht Damaskus nicht mehr auf seiner zu Anfang favorisierten Option eines "Kalten Friedens". Dennoch aber bleibt eine Entwicklung hin zu weitgehender wirtschaftlicher Integration und gemeinsamer St=E4rke - wie zum Beispiel innerhalb der Europ=E4ischen Union - eine =E4u=DFerst optimistische und wohl fragw=FCrdige Hypothese. Sicherlich wird der Frieden Hindernisse f=FCr ausl=E4ndische Investitionen in den Staaten des Nahen Ostens aus dem Weg r=E4umen, deren Beseitigung allein aber noch keine hinreichenden Bedingungen f=FCr solche Kapitalstr=F6me schafft. Dies ist nicht nur eine Frage der augenblicklichen generellen Kapitalknappheit, sondern auch rechtlicher, praktischer, struktureller und infrastruktureller Bedingungen,= die im Nahen Osten vielfach trotz partieller wirtschaftlicher Liberalisierung n= och nicht oder erst ansatzweise gegeben sind.

Auch bestehen im Nahen Osten heute nicht dieselben Bedingungen und Zw=E4nge= , die zur Integration Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg gef=FChrt haben. Dadurch wird der neue Frieden auf allen Seiten zumindest vor=FCbergehend gen=FCgend Raum f=FCr Skepsis und Mi=DFtrauen lassen, um Abr=FCstung und damit die Friedensdividende in Grenzen zu halten; auch habe= n die am Friedensproze=DF beteiligten Staaten nicht nur sich untereinander als potentielle Gegner und Feinde. Eine beschr=E4nktere Komplementarit=E4t als allgemein angenommen, nicht zuletzt aufgrund der =F6konomischen Strukturen, und soziale wie auch wirtschaftliche und politische Hindernisse bei der Reform dieser Strukturen werden zus=E4tzlich die wirtschaftlichen Normalisierung verlangsamen, die allerdings politi= sch damit leichter zu verkraften sein wird.

Der Vollst=E4ndigkeit halber sollte angemerkt werden, da=DF Friedensvertr=E4ge auf die wirtschaftlichen Beziehungen der Beteiligten ehe= r quantitative als qualitative Auswirkungen haben werden. Zwar wurde Israel v= on der Mehrzahl der arabischen Staaten zumindest offiziell wirtschaftlich boykottiert, doch war dieser Boykott oft durchl=E4ssig und br=FCchig. So wurden zum Beispiel zur Zeit des libanesischen B=FCrgerkrieges israelische Waren in den Libanon geschmuggelt und manchmal selbst ohne Umbeschriftung i= n Damaskus verkauft. Mit dem israelisch-=E4gytischen Friedensvertrag von 1979 legalisierte zum ersten Mal ein arabischer Staat wirtschaftliche Beziehunge= n mit Israel, wenngleich die praktischen Folgen auf die Ausfuhr =E4gyptischen Erd=F6ls und ansonsten auf ein Handelsvolumen von nicht viel mehr als US $ 200 Millionen j=E4hrlich begrenzt blieben. Allerdings hatte diese Begrenzun= g auch politische Gr=FCnde, da =C4gypten auch nach dem Friedensvertrag ein Minimum an arabischer Solidarit=E4t wahren wollte, die nach einem Gesamtfrieden in dieser Form nicht mehr gezeigt werden m=FC=DFte.

Von weitaus gr=F6=DFerer Bedeutung war und ist selbstverst=E4ndlich die beinahe v=F6llige Einbeziehung der 1967 besetzten Gebiete in die israelische Wirtschaft. Von Anfang an ungleich, wenn auch nicht immer z= um unmittelbaren Schaden der Pal=E4stinenser, vollzog sich diese Integration einzig und allein nach israelischen Interessen. =DCber die Jahre f=FChrte diese Integration zur kompletten wirtschaftlichen Abh=E4ngigkeit der Gebiete, in denen nun ein autonomes pal=E4stinensisches Gemeinwesen oder ga= r ein Staat entstehen soll. Heute liefert dieses Kolonisierungs- oder Abh=E4ngigkeitsverh=E4ltnis eines der zentralen Argumente arabischer Gegner wirtschaftlicher Integration mit Israel, die bef=FCrchten, da=DF arabische Staaten aufgrund ihrer relativen wirtschaftlichen Schw=E4che selbst ohne milit=E4rische Besetzung das Schicksal Pal=E4stinas erleiden k=F6nnten. Von diesem in der arabischen Welt verbreiteten, wenn auch nicht dominanten Standpunkt aus erscheint ein "kalter Frieden" ohne oder mit =E4u=DFerst begrenzten wirtschaftlichen Beziehungen wie derzeit zwischen Israel und =C4gypten als die weitaus attraktivere L=F6sung.

Als fait accompli konfrontiert die wirtschaftliche Integration Pal=E4stinas und Israels die Gegner eines "warmen Friedens" allerdings zugleich mit der nicht weniger heiklen Frage, ob sie damit Pal=E4stina und seine eventuellen arabischen Wirtschaftspartner boykottieren sollen. Letztl= ich w=E4re dies die einzige Alternative zu zumindest indirekten und verdeckten Wirtschaftsbeziehungen mit Israel, die sich andernfalls nicht vermeiden liessen. Verbunden mit pal=E4stinensisch-jordanischen Beziehungen sowie auf der Grundlage des israelisch-jordanischen Abkommens ergibt sich eine Art Schneeballeffekt in der gesamten arabischen Welt. Israelische Produkte k=F6nnen in Pal=E4stina umgepackt oder direkt =FCber Jordanien selbst in L=E4nder exportiert werden, die nicht zu einer offenen Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel bereit sind. Dar=FCberhinaus stellen israelisch-pal=E4stinensische joint ventures (wie im o.g. Abkommen vereinbart) oder die Teilfertigung pal=E4stinensischer Produkte in Israel und umgekehrt die Frage nach der Trennbarkeit zwischen pal=E4stinensischer und israelischer Wirtschaft. Regierungen, wie die gegenw=E4rtige im Irak, die sich weiterhin als besonders prinzipientreu profilieren m=F6chten, werden sicherlich versuchen, solchen Verwicklungen so weit wie m=F6glich zu entgehen (wobei im genannten Fall das internationale Embargo gegen den Irak= von Hilfe sein k=F6nnte); anderen allerdings sind allein schon die Friedensverhandlungen Rechtfertigung genug, =FCber direkte Gesch=E4fte mit Israel zu reden. Ohne seine rein wirtschaftliche Bedeutung zu =FCbertreiben, w=E4re der vom Au=DFenminister Qatars Ende Januar 1994 ins Gespr=E4ch gebrachte Verkauf von Erdgas an Israel zum Beispiel ein Meilenstein auf dem Weg arabisch-israelischer Handelsbeziehungen.

Grundprobleme arabisch-israelischer Wirtschaftszusammenarbeit

Ohne Garantien f=FCr die schw=E4cheren Partner k=F6nnten israelisch-arabische Wirtschaftsbeziehungen durchaus die Form annehmen, die= von israelischer Seite in verschiedenen Fassungen in Umlauf gebracht wurde: ein= e h=F6chst arbeitsteilige Kooperation, die darauf basiert, da=DF Energie in Form von Erd=F6l von der arabischen Halbinsel, die Gro=DFzahl der Arbeitskr=E4fte von den traditionellen arabischen Migrationsl=E4ndern wie =C4gypten und das know-how von Israel geliefert werden. Wie von vielen Arabern in den kapitalarmen Nachbarl=E4ndern Israels bef=FCrchtet, w=FCrden Wirtschaftsbeziehungen auf dieser Basis ihren eigenen Interessen weniger dienen als den israelischen und damit die hier skizzierte anf=E4ngliche Arbeitsteilung auf lange Zeit festschreiben. Bei entsprechendem Einsatz von Kapital aus den reicheren arabischen =D6lstaaten w=FCrde diese Form der Kooperation auch deren Interessen dienen, die allerdings heute in der =FCbrigen arabischen Welt mit wachsender Skepsis un= d Zynismus betrachtet werden.

Auf rein wirtschaftlicher Ebene mag es durchaus das Ziel israelischer Bef=FCrworter wirtschaftlicher Zusammenarbeit sein, eine f=FCr sie vorteilhafte Form der Arbeitsteilung zu institutionalisieren. Wirtschaftlic= hen Gewinn zu verfolgen, bedeutet aber nicht ipso facto, auf diese Weise= die arabische Welt politisch dominieren zu wollen. Arabische Gegner wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Israel argumentieren oft mit solchen negativen politischen Folgen, die ihnen um so gravierender erscheinen, als = sie schwer mit einer immer noch sp=FCrbaren Tradition politischen Denkens vereinbar sind, die wirtschaftliche Selbstversorgung und Unabh=E4ngigkeit bis hin zur Autarkie betonte. Wie auch immer die Absichten, die Gefahren si= nd real angesichts des h=F6chst ungleichen Entwicklungsstandes der verschiedenen =D6konomien.

Diese Ungleichheit zeigt sich deutlich, auch in gesamtwirtschaftlichen Eckdaten, von denen hier nur auf das BIP verwiesen sei. W=E4hrend der schon genannte pro-Kopf Betrag von US $ 1224 (1350) f=FCr die Besetzten Gebiete die Betr=E4ge von US $ 1190 f=FCr Syrien und US $ 944 (1340) f=FCr Jordanien leicht =FCbersteigt, liegt er weit unter dem Betrag von ungef=E4hr US $ 11000 f=FCr Israel (Zahlen der PLO f=FCr die Besetzten Gebiete, Jordanien und Syrien mit Zahlen des statistischen Amtes Israels in Klammern, jeweils f=FCr 1990; Zahlen des statistischen Amtes Israels f=FCr Israel f=FCr 1991).

Die Ungleichheit zwischen Pal=E4stina und Israel ist =FCberwiegend die Folge politischer Faktoren. Die Willk=FCrherrschaft der Besatzer einschlie=DFlich der Aneignung von Land- und Wasserressourcen sowie ihre von Eigeninteressen geleitete Wirtschaftspolitik konnten der Entwicklung de= s Gaza-Streifens und des Westjordanlandes, wie auch der Wirtschaft der ebenfa= lls von Israel besetzten Golan-H=F6hen und des s=FCdlichen Libanon, trotz vor=FCbergehender Wachstumsperioden wie in den siebziger Jahren auf die Dauer nur schaden. Zwar liegen das BIB und das Bruttosozialprodukt (BSP= ) Pal=E4stinas heute immer noch h=F6her als entsprechenden Zahlen f=FCr Syrien und Jordanien, doch h=E4tten sie unter anderen Umst=E4nden den israelischen Zahlen weit n=E4her kommen k=F6nnen.

Umgekehrt profitierte Israel in absoluten Zahlen bedeutend st=E4rker als di= e arabischen Konfrontationsstaaten oder gar Pal=E4stina von ausl=E4ndischer, in den letzten Jahrzehnten vor allem amerikanischer Kapitalhilfe. Theoretisch betr=E4gt die =F6ffentliche US-Kapitalhilfe gegenw=E4rtig US $ 1,2 Mrd. j=E4hrlich, doch selbstverst=E4ndlich schl=E4gt sich auch die Milit=E4rhilfe von US $ 1,8 Mrd. pro Jahr in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nieder. Einschlie=DFlich nichtstaatlicher Quellen erhielten Israel und die Israelis im Jahre 1992 US= $ 6,9 Mrd an finanzieller Unterst=FCtzung und damit einen Betrag, der mehr al= s 10 Prozent des BSP ausmachte. Im Gegensatz dazu versprach der arabische Gip= fel von Baghdad im Jahre 1979 Syrien eine j=E4hrliche Finanzhilfe von US $ 1,8 Mrd, von denen aber selten mehr als US $ 600 ausgezahlt wurden. Zus=E4tzlic= h bestehen technologische Kooperationsabkommen, durch die israelische im Gegensatz zu arabischen Industrien an der Entwicklung von modernen amerikanischen Waffensystemen und anderen high-tech-Produkten teilhaben.

Arabisch-israelische Handelsbeziehungen

Der ungleiche Entwicklungsstand der nah=F6stlichen =D6konomien spiegelt sich auch in der sektoriellen Verteilung der Produktion und, innerhalb des industriellen Sektors, in der Art der Produkte selbst wider. In =C4gypten und Syrien bleibt der wenn auch tendenziell sinkende Anteil der Landwirtsch= aft an der volkswirtschaftlichen Gesamtproduktion mit 18 bzw. 30 Prozent bedeut= end, wenn auch der des industriellen Sektors 30 bzw 23 Prozent betr=E4gt; in Jordanien liegt der Anteil der Landwirtschaft aus geographischen Gr=FCnden bei nur 7 Prozent, w=E4hrend die industrielle Produktion 26 Prozent ausmach= t (Zahlen der Weltbank f=FCr 1991). In Pal=E4stina schlie=DFlich betr=E4gt der Anteil der Landwirtschaft 20 Prozent und der des industrielle= n Sektors - allerdings unter Ausschlu=DF der Bauwirtschaft - ganze 7 Prozent (Zahlen des statistischen Amtes Israels f=FCr 1990 und 1991). Der B=FCrgerkrieg und der Beginn des Wiederaufbaus erschweren den Vergleich mit dem Libanon. Wie in den anderen F=E4llen dominiert jedoch auch dort der Dienstleistungssektor, dessen Aktivit=E4ten - mit Ausnahme von spezifischen weltmarktorientierten Bereichen wie Transport und Tourismus (und dies in =C4gypten weitaus mehr als anderswo) - stark auf den Binnenmarkt ausgerichtet sind. Dar=FCberhinaus umfassen die Zahlen f=FCr industrielle Produktion neben dem Bausektor oft auch einen volkswirtschaftlich gesehen bedeutenden Bergbau (Erd=F6l in Syrien und =C4gypten; Potassium und Phosphate in Jordanien); entsprechend nimmt sich der Anteil des zumeist auf Importsubstitution beschr=E4nkten verarbeitenden Gewerbes noch bescheidener aus. Die Warenexporte dieser Staaten sind vor allem auf agrarische Produkte= , wie etwa Baumwolle, einfachere industrielle Produkte, wie Textilien, und Rohstoffe begrenzt.

Erd=F6l und seine Derivate sind selbstverst=E4ndlich die wichtigsten Erzeugnisse der "=D6lstaaten" auf der Arabischen Halbinsel. In Saudi-Arabie= n zum Beispiel macht die Roh=F6lproduktion 45 Prozent des gesamtwirtschaftlichen outputs aus, w=E4hrend nur 7 Prozent auf verarbeitende Industrien und Bauwirtschaft und weitere 7 Prozent auf die Landwirtschaft entfallen. Dank des au=DFergew=F6hnlichen Verh=E4ltnisses zwischen Produktionskosten und Marktpreis bei Erd=F6l erzielen die erd=F6lproduzierenden Staaten sehr hohe BSP-Betr=E4ge per capita (Saudi Arabien z.B. US $ 7820 im Jahre 1991). Damit zeigen sie in mancher Hinsicht die =E4u=DFeren Anzeichen wirtschaftlicher Entwicklung, obwohl sie technologisch trotz des Aufbaus verschiedener exportorientierter Industrien, wie etwa zur Metall- und Stahlproduktion, nach au=DFen abh=E4ngig geblieben sind.

Im Gegensatz zu Syrien und =C4gypten bel=E4uft sich der Anteil landwirtschaftlicher Produktion am volkswirtschaftlichen output Israels auf= 3 Prozent. Der Anteil des industriellen Sektors betr=E4gt ein gutes F=FCnftel, umfa=DFt aber, anders als in Syrien, =C4gypten oder Jordanien, einen bedeutenden Prozentsatz technologisch h=F6her entwickelter Produkte. Neben dem Bausektor (rund 10 Prozent) entfallen damit zwei Dritte= l auf den Dienstleistungssektor (Zahlen des statistischen Amtes Israels). Technisch und organisatorisch ist der industrielle Sektor Israels zweifelso= hne in der Lage, unter Umst=E4nden unter der weiteren Verwendung pal=E4stinensischer Arbeitskr=E4fte verschiedene Produkte preisg=FCnstig f=FCr arabische M=E4rkte zu fertigen, die dort zur Zeit nicht produziert werden. Sicherlich erg=E4be sich das Problem der Konversio= n mancher milit=E4rischer zu zivilen Industrien, doch k=F6nnte Israel wohl hier mit ausl=E4ndischer Unterst=FCtzung, vor allem aus den USA, rechnen. Selbst dann aber ist es unwahrscheinlich, da=DF sich Israel zum nah=F6stlichen Ruhrgebiet, Sindelfingen oder Silicon Valley entwickeln wird= . Die Konkurrenz der wahren Tiger aus dem ferneren Osten und punktuell, wie i= n der software Produktion, auch aus =C4gypten steckt hier Grenzen. Regional expansionsf=E4hig d=FCrfte auch der israelische Dienstleistungssektor sein, obwohl verschiedene seiner Branchen, wie etwa das Bankgewerbe, mit starker arabischer Konkurrenz aus dem Golf und inzwischen auch wieder aus d= em Libanon rechnen m=FC=DFten. In allen Bereichen h=E4ngt die Wettbewerbsf=E4higkeit Israels davon ab, ob die in verschiedenen Branchen gegen=FCber Europa, Amerika oder Japan vorteilhafte Verbindung relativ geringer Lohnkosten mit relativ hohem Ausbildungsniveau nicht von arabische= n oder regionsfremden Produzenten =FCberboten werden kann. Auch mag auf arabischen M=E4rkten der Absatz israelischer Produkte selbst nach Ende des offiziellen Boykotts vom individuellen Boykott potentieller K=E4ufer beeintr=E4chtigt werden. Ebenso wichtig ist schlie=DFlich die Frage k=FCnftiger die Wettbewerbslage beeinflussender Wirtschaftshilfe seitens Dritter.

Israel seinerseits w=FCrde vor allem landwirtschaftliche Produkte sowie Erd=F6l und dessen Derivate aus arabischen L=E4ndern importieren. Daneben k=F6nnten auch weniger hoch entwickelte arabische Industrieprodukte sowohl zum Verbrauch als auch zur Weiterverarbeitung in Israel einen Markt finden. Schlie=DFlich w=FCrden israelische Touristen in weit gr=F6=DFerem Ma=DFe arabische L=E4nder bereisen als umgekehrt. Arabischen Touristen bietet Israel im gro=DFen und ganzen dieselben Attraktionen, die sie auch zu Hause vorfinden, w=E4hrend Israel nicht =FCber Landschaften wie das Libanongebirge oder Kulturst=E4tten wie Petra und die Pyramiden verf=FCgt. Aufgrund des generell gr=F6=DFeren Verlangens in Israel, Friedensvertr=E4ge mit weiteren Ma=DFnahmen der Normalisierung zu untermauern, ist kaum zu erwarten, da=DF israelische K=E4ufer arabische Produkte aus emotionalen Gr=FCnden meiden werden, wenn diese auf dem Markt angeboten werden. Allerdings d=FCrften die israelische Landwirtschaft und verschiedene Industrien versuchen, gegen die neue arabische Konkurrenz Fron= t zu machen.

Vor dem Hintergrund dieser Wirtschaftsstrukturen ist zu erwarten, da=DF der Au=DFenhandel, der, zusammen mit fortgesetzter pal=E4stinensischer Lohnarbeit in Israel, die israelisch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen bestimmen wird, zumindest anfangs weitgehend auf dem Austausch von Produkte= n verschiedener volkswirtschaftlicher Sektoren oder zumindest verschieden hoh= en Mehrwertes beruhen wird. Da Produkte h=F6heren Mehrwertes tendenziell, sei es nur aufgrund von Einkommenselastizit=E4t oder der Entwicklung der terms of trade, h=F6here Gewinnspannen erreichen k=F6nnen, wird der arabisch-israelische Handel wahrscheinlich =E4hnlich wie der arabisch-europ=E4ische Handel mit Ausnahme israelischer Erd=F6limporte in einen Kapitaltransfer zugunsten Israels m=FCnden, der die Grundlage f=FCr ein zus=E4tzliches Wachstum der israelischen Vorteile bilden w=FCrde. Da Israel Erd=F6l (und Gas) aber vor allem aus L=E4ndern importieren w=FCrde, die nicht zu den (fr=FCheren) unmittelbaren Konfrontationsstaaten z=E4hlen, b=F6te dies letzteren wenig Trost f=FCr ihren relativen Verlust im arabisch-israelischen Handel. Die oft beschworene wirtschaftliche Komplementarit=E4t der Staaten des Nahen Ostens mag letztlich als Euphemismus f=FCr eine regionale Form internationaler Arbeitsteilung gesehen werden, deren Ungleichheit sich im Austausch verst=E4rkt.

Zum Handel mit Produkten gleichen Mehrwertes wird es vorl=E4ufig nur in wenigen Bereichen kommen. Eine Verbindung der verschiedenen nationalen Stromnetze und damit der gegenseitige Ausgleich von Defiziten in der Elektrizit=E4tsversorgung k=F6nnte allerdings ein solcher Bereich sein, in dem alle beteiligten Staaten gleicherma=DFen profitieren. Unter Umst=E4nden lie=DFen sich =E4hnliche Regelungen bei der Verteilung der knappen Wasserresourcen des Jordans und seiner Zufl=FCsse finden; letztlich aber kann die Wasserknappheit der Anrainerstaaten nur durch konzertierte Selbstbeschr=E4nkung gerecht angegangen werden, die, wie weitere m=F6gliche Bew=E4sserungsprojekte, gemeinsame Investitionen fordert.

Die Art, das Ausma=DF und die weiteren =F6konomischen Auswirkungen k=FCnftigen arabisch-israelischen Handels h=E4ngen nat=FCrlich ferner davon ab, in welchem Ma=DFe letzterer Beschr=E4nkungen verschiedener Art unterliegen wird, oder ob und wann diese zugunsten umfassender Freihandelsabkommen aufgegeben werden. Obgleich sich in Israel ungleich = mehr und lautere Stimmen als in den arabischen L=E4ndern f=FCr einen "Gemeinsamen Markt" im Nahen Osten erheben, d=FCrfen derartige Erkl=E4rungen wie auch im Falle anderer Verfechter von Freihandelsprinzipie= n nicht unbedingt f=FCr bare M=FCnze genommen werden; in der Praxis w=FCrde wohl auch Israel versuchen, zahlreiche Ausnahme- und =DCbergangsregelungen auszuhandeln. Erkl=E4rterma=DFen skeptischer gegen=FCber umfassenden Freihandelsregelungen, werden arabische Regierungen sicherlich darauf bestehen, verschiedene Industriezweige zumindest vor=FCbergehend durch Z=F6lle sch=FCtzen zu d=FCrfen; insbesondere geplante oder erst heranwachsende Branchen zur Herstellung technologisch h=F6her entwickelter Produkte k=F6nnten nur so international konkurrenzf=E4hig werden. Nicht zuletzt aus diesen Gr=FCnden sind Aussagen =FCber das Volumen k=FCnftigen arabisch- israelischen Handels rein hypothetisch und verfr=FCht.

Allgemein stellt sich in Israel wie auch in Syrien und =C4gypten die Frage, wie Freihandel, mit welchen Partnern auch immer, mit bestehenden Monopolen = und einer protektionistischen Au=DFenhandelspolitik vereinbart werden kann, die =FCber Jahrzehnte hinweg selbst technologisch wenig entwickelte Industrien und damit zahlreiche Arbeitspl=E4tze bis zur Konkurrenzunf=E4higkeit gesch=FCtzt hat. Diese Frage sollte nicht als eine prinzipielle Kritik an Entwicklungsmodellen mi=DFverstanden werden, die, wie in den drei genannten L=E4ndern, an einem starken =F6ffentlichen Sektor orientiert waren. Sie stellt sich hier jedoch um so st=E4rker, als eine Liberalisierung des Au=DFenhandels nicht nur bestimmte Sektoren oder Branchen, sondern damit zugleich auch eine Form unmittelbarer Einflu=DFnahme des Staates auf Wirtschaft und Gesellschaft und letztlich staatliche Macht als solche bedro= ht. Auf dem Hintergrund eines gegenw=E4rtig wohl begrenzteren Ausma=DFes wirtschaftlicher Komplementarit=E4t zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn als gemeinhin angenommen laden die hier erw=E4hnten wirtschaftpolitischen oder rein politischen =DCberlegungen der beteiligten Akteure zus=E4tzlich zu einer vorsichtigen Einsch=E4tzung k=FCnftiger Handelsbeziehungen ein.

L=E4ngerfristig werden arabisch-israelische Handelsbeziehungen zunehmend von der Attraktivit=E4t der einzelnen L=E4nder als Investititionsstandorte abh=E4ngen. Sowohl Israel als auch seine unmittelbaren arabischen Nachbarn sind Kapitalimporteure, die auf ausl=E4ndische Kredite, Kapitalhilfen und Direktinvestitionen angewiesen sind, wollen sie ihr wirtschaftliches Wachstum sichern oder st=E4rken. Friede ist eine notwendige, doch keine hinreichende Bedingung f=FCr solche Formen der Unterst=FCtzung. Global wie auch untereinander werden die Staate= n des Nahen Ostens daher um Kapital konkurrieren und versuchen, solches durch entsprechende gesetzliche Regelungen und die Verbesserung von Infrastruktur= und Produktivit=E4t anzulocken.

W=E4hrend Israel von der schon erw=E4hnten Verbindung zwischen hohem Ausbildungs- und relativ niedrigem Lohnniveau zu profitieren sucht, sind =E4hnliche Verh=E4ltnisse in einzelnen arabischen Staaten oder Industrien durchaus auch gegeben oder realisierbar. Verbesserungen der Infrastruktur s= owie juristische und praktische Vereinfachungen privatwirtschaftlicher T=E4tigkeit k=F6nnten die Attraktivit=E4t arabischer L=E4nder f=FCr ausl=E4ndische Investoren auch im Vergleich zu Israel weiter st=E4rken. Mehr jedoch als anderswo m=FCssen hier die sozialen Grenzen investitionsfreundlicher Politik beachtet werden, denn der Friede mit Is= rael wird nur dann als gerecht betrachtet werden, wenn er mit sozialer Gerechtig= keit Hand in Hand geht. Wird dieser Aspekt vernachl=E4ssigt, so werden die Benachteiligten den Frieden nicht mittragen. Dabei geht es weniger um die materielle Bestechung der Gegner des Friedens, als darum, seinen Bef=FCrwortern Recht zu geben, die hoffen, das Ende des Konfliktes werde endlich zu Entwicklung und Wohlstand f=FChren. Die Entt=E4uschung solcher Hoffnungen k=F6nnte leicht innenpolitische Krisen provozieren, die nicht nu= r das Investitionsklima beeintr=E4chtigen w=FCrden. Sollten sich arabische Staaten und Israel zu gleicherma=DFen attraktiven Investitionsstandorten entwickeln, so w=FCrde dies weitreichende Folgen f=FCr die gegenseitigen Handelsbeziehungen haben und schlie=DFlich zum Austausch von Waren- und Dienstleistungsprodukten gleichen Mehrwertes f=FChren.

In noch zwei weiteren Branchen w=FCrde die =D6ffnung der arabisch-israelischen Grenzen allen Beteiligten gleiche Vorteile bringen. Z= um einen trifft dies auf den Tourismus aus Drittl=E4ndern zu, der sich stark entwickeln w=FCrde. Zum andern w=FCrden sowohl Israel als auch die arabischen Staaten aus der neuen M=F6glichkeit des Transithandels Gewinn ziehen. Selbst unter Bedingungen, die israelischen Interessen Rechnung trag= en, w=FCrden sich der Personen- und G=FCterverkehr zwischen den arabischen Staaten Nordafrikas und Westasiens durch die =D6ffnung von =DCberlandrouten vereinfachen und verbilligen. =C4hnliches trifft f=FCr den Verkehr zwischen Israel und der T=FCrkei zu, obwohl dieser wohl vergleichsweise unbedeutend bliebe; st=E4rker als arabische L=E4nder dagegen w=FCrde Israel aus rein geographischen Gr=FCnden von gegenseitigen =DCberflugrechten profitieren. Dennoch sollte das Volumen k=FCnftigen Transitverkehrs in Anbetracht des bescheidenen Anteils interarabischen Handels am Au=DFenhandel der einzelnen arabischen Staaten (zumeist unter 10 Prozent) nicht =FCbersch=E4tzt werden.

Arbeits- und Kapitalmarkt

Neben dem Austausch von Waren wird vorl=E4ufig der Austausch von Produktionsfaktoren der zweite bedeutende Bereich arabisch- israelischer Wirtschaftskooperation sein. Mehr noch als der Austausch von Waren geringer= en gegen solche h=F6heren Mehrwertes reflektiert der Austausch von arabischer, vor allem pal=E4stinensischer Arbeitskraft und israelischem Kapital die Ungleichheit der k=FCnftigen Wirtschaftsbeziehungen. W=E4hrend das Pariser Abkommen vom 29. April 1994 prinzipiell nicht nur Pal=E4stinensern erlaubt, in Israel zu arbeiten, sondern umgekehrt auch Israelis erlaubt, in Pal=E4stina zu arbeiten, wird die Anzahl israelischer Arbeitnehmer dort woh= l gering bleiben. Israelische Arbeitsmigration in andere arabische L=E4nder d=FCrfte selbst im mittelfristig unwahrscheinlichen Falle vertraglich geregelter Niederlassungsfreiheit auf eine geringe Anzahl von Gesch=E4ftsleuten und Experten beschr=E4nkt sein.

Umgekehrt wird wohl auch die heute trotz intifada noch beachtliche Z= ahl in Israel arbeitender Pal=E4stinenser mit dem Ende des gegenw=E4rtigen israelischen Baubooms und aufgrund in letzter Zeit vermehrt ge=E4u=DFerter Sicherheitsbedenken weiter sinken, doch kaum auf Null zur=FCckgehen. Die neuen j=FCdischen Einwanderer zumeist osteurop=E4ischer Herkunft haben Karrierevorstellungen, die nicht mit von Pal=E4stinensern besetzten Niedriglohnstellen befriedigt werden k=F6nnen. Verbleibende pal=E4stinensische Grenzg=E4nger aus Sicherheitsgr=FCnden durch Arbeitsmigranten anderer Herkunft zu ersetzen, w=FCrde zu verschiedenen anderen Schwierigkeiten f=FChren, durch das explosive Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Pal=E4stina den dortigen Gegnern des Friedens mit Israel in die H=E4nde spielen und den gesamten von Israel gew=FCnschten Proze=DF der Normalisierung gef=E4hrden. Selbst wenn sieben Jahre nach Beginn der intifada nicht mehr wie 1987 45 Prozent= der arbeitenden Bev=F6lkerung des Gaza-Streifens und 35 Prozent der des Westjordanlandes in Israel arbeiten, reflektieren diese Zahlen doch die Gr=F6=DFenordnung des Problems.

Obwohl Lohnarbeit tendenziell Arbeitgebern gr=F6=DFeren Gewinn bringt als Arbeitnehmern und im israelisch-pal=E4stinensischen Falle damit letztlich zu einem einseitigen Kapitaltransfer f=FChrt, der sich wie in den israelisch-arabischen Handelsbeziehungen zu Gunsten Israels auswirkt, l=E4=DFt der Arbeitsplatzmangel in der erst noch aufzubauenden pal=E4stinensischen Wirtschaft vorl=E4ufig keine Wahl, als diesen Zustand zu akzeptieren. L=E4ngerfristig jedoch ist zu erwarten, da=DF verantwortliche pal=E4stinensische Stellen versuchen werden, durch die Schaffung von Arbeitspl=E4tzen solche volkswirtschaftlichen Verluste zu vermeiden.

Da sowohl Israel als auch seine direkten arabischen Nachbarn an Kapitalmang= el leiden, w=E4ren innerhalb der Region nur =F6ffentliche oder private Kapitaleigner aus den erd=F6lproduziereden L=E4ndern des Golfs in der Lage, in gr=F6=DFerem Ausma=DFe =FCber die alten Boykottgrenzen hinweg zu investieren. Allerdings hat der Zusammenbruch des Erd=F6lpreises auch hier zu Kapitalknappheit gef=FChrt. Dies schlie=DFt selbstverst=E4ndlich nicht bescheidenere Projekte arabischer Investoren in Israel oder umgekehrt israelische in arabischen Staaten aus. Die schon diskutierte Attraktivit=E4t der jeweiligen Standorte wird dabei, wie =FCberall auf der Welt, von gro=DFer Bedeutung sein. Solange Syrer, =C4gypter und Israelis trotz in den letzten Jahren wachsender Investitionserleichterungen und Anreize immer noch lieber im Ausland als zu Hause investieren, scheint diese Attraktivit=E4t allerdings begrenzt. Ferne= r bed=FCrfen Kapitalinvestitionen einer weit gr=F6=DFeren Vertrauensbasis als Handelsbeziehungen oder gar Arbeitsmigration und d=FCrften auch aus diesem Grund in der Anfangsphase politischer Normalisierung nur beschr=E4nkt stattfinden.

Trotz dieser Einschr=E4nkungen werden sicherlich israelische und arabische Kapitaleigner, insbesondere die Unterzeichner des Abkommens vom 13. Septemb= er, gemeinsam in joint ventures investieren, deren Aufgabe es sein wird,= die Infrastruktur zu verbessern und gr=F6=DFere Industrieprojekte zu verwirklichen. Im Bereich der Infrastrukturverbesserung w=FCrden solche gemeinsamen Vorhaben vor allem dem Bau von Verkehrseinrichtungen, der Wassernutzung und Energieversorgung dienen. Vom arabischen Transitverkehr mitbenutzte Stra=DFen in Israel oder der geplante Neubau einer Eisenbahnlinie von =C4gypten entlang der israelischen Mittelmeerk=FCste bis in den Libanon und nach Syrien, wie sie einst bestand, k=F6nnten auf diese Weise, allerdings wohl kaum ohne internationale Beteiligung, finanzie= rt werden. Dasselbe gilt f=FCr Hafenanlagen wie die von Shimon Peres vorgeschlagene Zusammenlegung der H=E4fen von Aqaba (Jordanien) und Eilat (Israel) am Roten Meer oder f=FCr den Bau eines Kanals von dort zum Toten Meer.

W=E4hrend in solchen joint ventures die Gleichheit der beteiligten Parteien am ehesten gewahrt bleibt oder zumindest so erscheint, werden sich= die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und seinen unmittelbaren arabischen Nachbarn in den anderen Bereichen zumindest anfangs und f=FCr alle Welt erkenntlich ungleich gestalten. Diese Ungleichheit, die nicht zuletzt politische Gr=FCnde hat, manifestiert sich in einem Austausch von Produkten verschiedenen Mehrwertes oder gar der Zusammenwirkung israelischen Kapitals= und israelischer h=F6herqualifizierter Arbeitskr=E4fte auf der einen Seite und weniger hoch qualifizierter arabischer, insbesonders pal=E4stinensische= r Arbeitskr=E4fte auf der anderen Seite. Wo diese Ungleichheit, die sich letztlich in unterschiedlichen Gewinnspannen und einseitigen Kapitaltransfe= rs manifestiert, anf=E4nglich besteht, kann sie unter Entwicklungen, die f=FCr die arabische Seite g=FCnstig verlaufen und von dieser mitbeeinflusst werden k=F6nnen, vermindert werden; eine solche sp=E4tere Verbesserung der arabischen Position ist jedoch keineswegs unvermeidlich. D= ie Handelsbeziehungen zwischen Israel und den haupts=E4chlich erd=F6lexportierenden Staaten der Arabischen Halbinsel folgen aufgrund des Rentencharakters des =D6lpreises selbstverst=E4ndlich anderen Gesetzen.

Politische Folgen wirtschaftlicher Zusammenarbeit

W=E4hrend die israelischen Pl=E4ne zur F=F6rderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten ohne die Erwartu= ng materiellen Gewinnes nicht entstanden w=E4ren, lassen sie sich nicht allein auf diese Dimension reduzieren. Wie auch im Falle der westeurop=E4ischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg scheinen die israelischen Pl=E4ne vo= n Gedanken und sozialwissenschaftlichen Ans=E4tzen mitgeleitet zu sein, die Prozesse wirtschaftlicher Integration mit der Sicherung zwischenstaatlichen Friedens verbinden. Gegenseitige wirtschaftliche Abh=E4ngigkeit durch Arbeitsteilung (Interdependenz) und die generell wachstumsf=F6rdernden Auswirkungen von Freihandelsabkommen oder Zonen tragen aus dieser Perpektiv= e dazu bei, milit=E4rische Angriffe oder auch nur Boykottma=DFnahmen und andere Feindseligkeiten zu vermeiden, da sie zugleich auch immer den Intere= ssen des Angreifers schaden w=FCrden. Menschliche und soziale Beziehungen, die sich mit wachsender wirtschaftlicher Zusammenarbeit verst=E4rken, w=FCrden dar=FCberhinaus zu besserem gegenseitigen Verst=E4ndnis und neuen Freundschaften f=FChren. Eine zynischere Interpretation israelischer Absichten besteht darin, wirtschaftliche Kooperation als einen Euphemismus f=FCr wirtschaftliche und letztlich politische Dominanz zu sehen.

Ohne die allgemeine G=FCltigkeit der Annahme zu diskutieren, wirtschaftlich= e Interdependenz sei friedensstiftend, mu=DF hier doch angemerkt werden, da=DF, im Gegensatz zu Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, der Nahe Osten heute von den schon erw=E4hnten starken wirtschaftlichen Ungleichheiten gekennzeichnet ist, die eher zu Abh=E4ngigkeitsverh=E4ltnissen zwischen einzelnen Staaten als zu ihrer gleichm=E4=DFigen Interdependenz f=FChren. Auch ist es fraglich, ob israelische Bef=FCrworter wirtschaftlicher Integration mit den sozialen Folgen gl=FCcklich w=E4ren, die dieser Proze=DF am Ende mit sich bringen k=F6nnte. So zeigt das europ=E4ische Beispiel, wie =FCber die Jahre hinweg eine transnationale Gesellschaft oder zumindest transnationale Segmente in den verschiedenen Gesellschaften Gestalt annehmen, die ipso facto nationale Grenzen transzendieren. Im Nahen Osten k=F6nnte eine solche Entwicklung letztlich zur Verwandlung Israels und Pal=E4stinas in einen s=E4kularen Staat f=FCr Juden, Muslime und Christen hebr=E4ischer und arabischer Sprache f=FChren, wie er lange Zeit von der PLO gefordert wurde.

Innenpolitisch, so die Hoffnung auf israelischer Seite, w=FCrde das mit der regionalen Wirtschaftsintegration verbundene Wachstum die Integration neuer Einwanderer erleichtern, generell den Lebensstandard der Bev=F6lkerung verbessern und damit Legitimit=E4t f=FCr die Regierung schaffen. Dar=FCberhinaus k=F6nnten Erfolg, Wachstum und Expansion auf wirtschaftlicher Ebene zu den neuen Leitmotiven einer Gesellschaft werden, = die unter den Bedingungen der "Neuen Weltordnung" ihre Identit=E4t nicht mehr durch die alten Mechanismen der Konfrontation, sei dies zur Verteidigung od= er zur Expansion, aufrechterhalten kann.

Der verglichsweise geringe Enthusiasmus, der auf arabischer Seite f=FCr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel besteht, r=FCckt bef=FCrchtete st=E4rker als beabsichtigte politische Folgen in den Vordergrund. Die meisten arabischen Skeptiker (was nicht bedeutet da=DF alle Araber hier Skeptiker w=E4ren) nehmen an, da=DF die ungleichen Wirtschaftsbeziehungen am Ende zu einem politischen Abh=E4ngigkeitsverh=E4ltnis f=FChren werden, das es Israel erlauben w=FCrde, ohne milit=E4rische Pr=E4senz die gesamte arabische Welt so zu kontrollieren wie es die Besetzten Gebiete kontrollierte. Selbst wenn di= es vermieden werden k=F6nnte, so w=FCrde ihrer Meinung nach die Legitimit=E4t der arabischen Regierungen stark darunter leiden, da=DF gewisse Branchen ihrer heimischen Wirtschaft mit israelischen Produkten konkurrieren m=FCssen. Allein da=DF diese Produkte tagt=E4glich an die Existenz Israels erinnern, k=F6nnte diesen Legitimit=E4tsverlust bewirken. Die so argumentieren, sind oft nicht Gegner von Friedensabkommen = an sich, sondern Bef=FCrworter eines zu Beginn "kalten" oder k=FChlen Friedens, der um so sicherer sei, als er sich langsam erw=E4rmt.

Innenpolitische Folgen

Friedensvertr=E4ge zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn allein werden in keinem der beteiligten Staaten zu grundlegenden =C4nderungen des politischen Systems f=FChren, wenn sie auch ein Element in ihrem langsamen Wandel sein k=F6nnen. Die mehr oder minder ausgepr=E4gten autoritaristischen Z=FCge der arabischen Regime k=F6nnten sich aufgrund des Friedens im Zusammenspiel mit anderen Faktoren wie sozialem Wandel und au=DFenpolitischem Druck abschw=E4chen, ohne aber notwendigerweise zu verschwinden. In Pal=E4stina selbst besteht die Gefahr, da=DF der Widerstand gegen=FCber dem Gaza-Jericho Abkommen und der PLO-F=FChrung zu einer Politik innerer Repression f=FChren k=F6nnte, die die Hoffnung auf ein demokratisches Gemeinwesen erstickt.

Vor diesem Hintergrund werden die innenpolitischen Konsequenzen arabisch-israelischer Wirtschaftskooperation, wie auch die innenpolitischen Folgen der Friedensvertr=E4ge im allgemeinen davon abh=E4ngen, inwieweit die Ergebnisse einzelnen Akteuren als gewinnbringend oder zumindest gerecht erscheinen. Ein vom arabischen Standpunkt aus gesehen gerechter Frieden unt= er v=F6lligem israelischem R=FCckzug von allen 1967 besetzten Gebieten k=F6nnte dennoch innenpolitisch schwer zu rechtfertigen sein, wenn der Eindruck entsteht, da=DF er zu wirtschaftlichen Nachteilen f=FCr die arabischen Staaten oder gar deren Kolonisierung f=FChrt. Ebenso wird es der israelischen Regierung leichter fallen, manche Skeptiker von der N=FCtzlichkeit eines solchen R=FCckzuges zu =FCberzeugen, wenn dieser durch wirtschaftliche Vorteile ausgeglichen wird. Die Frage ist damit, w= ie wirtschaftliche Zusammenarbeit f=FCr beide Seiten vorteilhaft gestaltet werden kann, um innenpolitisch vertretbar zu sein und nicht den Frieden als solchen in Frage zu stellen. Die Antwort auf diese Frage mag der Quadra= tur des Kreises nahekommen. Denn die arabischen Staaten m=F6chten ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Israel wie mit anderen Partnern so gestalten, da=DF sich ihre L=E4nder m=F6glichst rasch an das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung Israels und schlie=DFlich Europas ann=E4hern; dagegen basieren israelische Pl=E4ne f=FCr wirtschaftliche Zusammenarbeit weitgehend auf dem Fortbestand unterschiedlicher Entwicklungsniveaus wie es wohl auch immer noch Teil israelischen Selbstverst=E4ndisses ist, Symbol der "Moderne" in einer Region der "R=FCckst=E4ndigkeit" zu sein.

Selbstverst=E4ndlich h=E4ngt weder die wirtschaftliche Entwicklung Israels noch die der arabischen Staaten von quantitativ am Ende relativ unbedeutenden gegenseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ab. Vor allem abe= r in den arabischen Staaten k=F6nnte leicht der Eindruck entstehen oder geschaffen werden, da=DF der Fortbestand ungleicher Entwicklungsniveaus auf eben diese Art der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen zur=FCckzuf=FChren sei. Die zahlreichen Gegner der Normalisierung, von denen sich manche bis heute weigern, zusammen mit Israelis an Debatten zu diesem Thema teilzunehmen, k=F6nnten durchaus versuchen, Indikatoren ungleicher Entwicklung, wie etwa den Austausch von Waren verschiedenen Mehrwertes, in deren Ursachen umzudeuten.

In Israel wie auch in den arabischen Staaten ist es fraglich, ob politische =DCberzeugungen durch materielle Vorteile beeinflu=DFt oder gar gekauft werden k=F6nnen. Ideologisch dem Konzept eines Gro=DF-Israels verpflichtete Kreise, die von den nach dem Massaker von Khalil/Hebron aufgel=F6sten Terroristengruppen wie Kach und Kahane Hai bis in die Likud-Partei um den Oppositionsf=FChrer Netaniahu reichen (und selbst in de= r Arbeiterpartei zu finden sind), w=FCrden wohl Anh=E4nger verlieren, doch sicherlich nicht von der politischen Landkarte verschwinden. Wie auch in de= r Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg w=FCrde selbst im Falle eines Wirtschaftswunders, das aber im Nahen Osten einschlie=DFlich Israels in dieser Form kaum zu erwarten ist, eine mehr oder minder gro=DFe Bewegung von ewig Gestrigen am rechten Rand des politischen Spektrums fortbestehen. Weit bedeutendere Auswirkungen w=FCrde ein wirtschaftlicher Aufschwung unter den zahlreichen politisch Unentschiedenen und Wankelm=FCtigen zeigen, die dann, ohne alte Prinzipien aufgeben zu m=FCssen, zu einer festeren St=FCtze des R=FCckzuges aus den Besetzten Gebieten erstarken w=FCrden. Ungleiche wirtschaftliche Beziehungen mit den oder einigen arabischen Staaten k=F6nnten sicher zu einem solchen Aufschwun= g beitragen, doch sind sie weder eine notwendige noch gar eine hinreichende Bedingung daf=FCr. Deshalb wird auch die Stabilit=E4t einer Regierung, die R=FCckzug und Frieden sucht, weniger von den wirtschaftlichen Beziehungen mit den arabischen Nachbarn als von ihrem Erfolg auf wirtschaftlichem Gebiet insgesamt abh=E4ngen.

Ungleiche Wirtschaftsbeziehungen in der Form fortgesetzter Arbeitsmigration= und des Verkaufs von Produkten vergleichsweise geringen Mehrwertes nach Israel w=FCrden paradoxerweise ausgerechnet in Pal=E4stina kurzfristig am st=E4rksten zur Stabilit=E4t der neuen Regierung beitragen. Nur auf diese Weise k=F6nnte die ausgeblutete Wirtschaft des Landes vor dem v=F6lligen Zusammenbruch bewahrt werden und damit einer von der PLO-Spitze gef=FChrten Regierung Legitimit=E4t verleihen. W=E4hrend schon das Abkommen vom 13.September von zahlreichen Pal=E4stinensern als unzureichend betrachtet wurde, verst=E4rkte sich die Opposition im Verlauf der Verhandlungen =FCber seine Ausgestaltung und praktische Ausf=FChrung. Damit wuchs die Opposition innerhalb der PLO weit st=E4rker als die Anh=E4ngerschaft ihrer prinzipientreuesten Mitgliedsorganisationen wie der PFLP (Volksfront f=FCr die Befreiung Pal=E4stinas) und der DFLP (Demokratische Front f=FCr die Befreiung Pal=E4stinas). Vor allem aber wuchs die Bedeutung von islamistischen Gruppen au=DFerhalb der PLO, insbesondere von Hamas, in einem Ausma=DF, das bei freien Wahlen eine Stimmenmehrheit f=FCr die offizielle PLO-Linie in Frage stellten k=F6nnte. Dennoch werden die Wahlen, auch wohl mit israelischer Hilfe, sicherlich eine von der PLO-Spitze gef=FChrte Administration in den Sattel heben, die teils aufgrund des Abkommens vom 13.September, teils um sich gegen=FCber der pal=E4stinensischen Opposition zu behaupten, eng mit Israel einschlie=DFlich dessen Sicherheits- und Repressionsapparat zusammenarbeiten mu=DF. In dieser Situation bleibt die Wirtschaft der entscheidende Bereich, in dem sich diese Administration Legitimit=E4t verschaffen kann.

L=E4ngerfristig jedoch wird die pal=E4stinensische =D6ffentlichkeit als Erfolg nur den Aufbau einer modernen Wirtschaft gelten lassen, die mit Israel zwar in einem Verh=E4ltnis gegenseitiger, aber nicht einseitiger Abh=E4ngigkeit stehen darf. Einseitige Abh=E4ngigkeit w=FCrde, zu Recht oder Unrecht, als eine Hauptursache pal=E4stinensischer Unterentwicklung betrachtet werden. Zusammen mit unbefriedigenden Ergebnissen der Verhandlungen =FCber den endg=FCltigen Status der Besetzten Gebiete oder anderen politischen Problemen k=F6nnten wirtschaftliche Fragen das Vertrauen in die Administration v=F6llig zerst=F6ren und zu einer neuen intifada von Pal=E4stinensern gegen Pal=E4stinenser f=FChren, von innenpolitischer Stabilit=E4t Pal=E4stinas und arabisch-israelischer Normalisierung k=F6nnte dann keine Rede mehr sein.

Unter solchen Bedingungen k=F6nnten auch andere arabische Regierungen, insbesondere Jordanien und Syrien, eine Politik der Normalisierung mit Isra= el nicht mehr fortsetzen, ohne sich und ihre Staaten den Gefahren von inneren Unruhen, Terrorakten und selbst Putschversuchen auszusetzen. Demgegen=FCber erscheinen die weiteren Fragen, die arabisch-israelische Wirtschaftsbeziehungen f=FCr die Legitimit=E4t der etablierten arabischen Regierungen aufwerfen, unbedeutend, obgleich sie nicht untersch=E4tzt werde= n d=FCrfen. Da sich solche Beziehungen nur um den Preis des Ausschlusses Pal=E4stinas aus interarabischen Wirtschaftsbeziehungen vermeiden lassen, wird sich aber keine arabische Regierung dieser Problematik entziehen k=F6nnen.

Wohl die geringsten Schwierigkeiten d=FCrften sich unter normalen Umst=E4nden f=FCr die haschemitische Monarchie in Jordanien ergeben, die de facto schon seit langen ihren Frieden mit Israel geschlossen hatte, dies= im Juli 1994 nunmehr formalisierte und diese Politik auch innenpolitisch relat= iv erfolgreich vertreten hat. Zwar wird die arabisch-nationalistische und islamistische Opposition, die allerdings aus den letzten Parlamentswahlen n= ach dem israelisch-pal=E4stinensischen Abkommen geschw=E4cht hervorging, auch weiterhin Kampagnen machen und unter Umst=E4nden aus den Reihen wirtschaftlicher Verlierer Zulauf erhalten. Doch je nach Ausgestaltung dies= er Beziehungen k=F6nnte sich die Zahl dieser Verlierer auch schon dadurch in Grenzen halten, da=DF, wie etwa im Bankensektor, ein Teil des zisjordanischen Kuchens an transjordanische Unternehmen geht. Zudem k=F6nnten die zahlreichen jordanischen Unternehmer pal=E4stinensischer Herkunft in kooperierender Solidarit=E4t mit Pal=E4stina die Politik wirtschaftlicher Grenz=F6ffnung innenpolitisch st=FCtzen. Langfristig stellt sich jedoch auch im Falle Jordaniens die Frage der Gleichheit der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel. Weitere Gefahren k=F6nnten der jordanischen Regierung erwachsen, falls Syrien einen Friedensvertrag oder d= ie Normalisierung der Beziehungen ablehnen sollte. Wie auch im unwahrscheinlic= hen Falle eines Wiedererstarkens des Regimes Saddam Husseins im Irak, k=F6nnte Jordanien dann aufgrund seines "Verrats" starken Pressionen ausgesetzt sein= .

Allem Z=F6gern und allen Vorbehalten zum Trotz wird auch Syrien mit gro=DFer Wahrscheinlichkeit einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen und eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen akzeptieren. W=E4hrend die R=FCckgabe des Golan an Syriens daf=FCr eine notwendige Bedingung ist, wird die Entscheidung der Regierung Asads, die sich =FCber Jahrzente hinweg als Verteidigerin der arabischen Sache legitimiert hat, auch zum Tei= l von der Lage in Pal=E4stina abh=E4ngen. Eine indirekte oder schleichende Normalisierung der syrisch-israelischen Beziehungen liesse sich allerdings = kaum vermeiden, ohne die Normalit=E4t der Beziehungen mit Jordanien und Pal=E4stina in Frage zu stellen, die ihrerseits zweifelsohne ihre Beziehungen mit Israel normalisieren werden oder m=FCssen. F=FCr die syrische Regierung wird die Normalisierung aufgrund eben ihrer jahrzehntela= ngen Legitimit=E4tsstrategie der "Standhaftigkeit" innenpolitisch nicht leicht z= u vertreten sein. Insbesondere in der Ba'th-Partei und anderen arabisch- nationalistischen Kreisen, die in Syrien ungleich st=E4rker sind als in Jordanien, wie auch unter den Islamisten, k=F6nnte sich starke Opposition entwickeln. Dies bedeutet nicht, da=DF damit die Tage eines Regimes gez=E4hlt w=E4ren, das im Gegensatz zur Mehrzahl der Syrer im libanesischen B=FCrgerkrieg Maroniten gegen Pal=E4stinenser und im ersten Golfkrieg Iran gegen den Irak unterst=FCtzt hatte, und sich weiterhin auf einen starken Repressionsapparat st=FCtzen kann. Auch w=FCrde die Regierungspolitik von den f=FChrenden Vertretern des neu erstarkten Privatsektors unterst=FCtzt werden, die in Wirtschaftsbereichen wie Tourismus und industrieller Landwirtschaft investiert haben, die von der Normalisierung nur gewinnen k=F6nnten. Generell gilt jedoch f=FCr Syrien mehr noch als f=FCr Jordanien, da=DF auf Dauer weder die Regierung selbst, noch die =FCber Jahrzehnte arabisch-nationalistisch beeinflu=DFte =D6ffentlichkeit ungleiche Wirtschaftsbeziehungen mit Israel akzeptieren w=FCrden.

Die Normalisierung der syrisch-israelischen Beziehungen w=FCrde dann auch wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Libanon und Israel erm=F6glichen. Firmen, insbesondere des Dienstleistungsbereiches, k=F6nnten miteinander um regionale M=E4rkte konkurrieren, jedoch auch zusammenarbeiten und damit zu einer gewissen israelischen Pr=E4senz im Libanon f=FChren. Innenpolitisch k=F6nnte dies h=F6chst unterschiedliche Folgen haben, obgleich auch libanesische Gewinne, die in Zusammenarbeit mit Israelis realisiert werden, heftige Reaktionen ausl=F6se= n k=F6nnten.

In =C4gypten werden wirtschaftliche Beziehungen mit Israel wohl wege= n der Gr=F6=DFe des Binnenmarktes und der zu Syrien und Jordanien vergleichsweise fortgeschrittenen industriellen Entwicklung am unauf=E4lligsten bleiben. Sicherlich w=FCrde das aus Solidarit=E4t mit anderen arabischen Staaten bis heute k=FCnstlich beschr=E4nkte Ausma=DF erweitert, doch wegen unzureichender Komplementarit=E4t und anderer struktureller Hindernisse begrenzt bleiben. Dennoch w=FCrden arabisch - nationalistische und die gegenw=E4rtig propagandistisch besonder= s starken islamistischen Kreise zu Boykotts aufrufen und die Gelegenheit n=FCtzen, fortbestehende anti-israelische Gef=FChle in der Bev=F6lkerung zu verst=E4rken, und auf diese Weise die Regierung zu delegitimieren. Letztere w=FCrde jedoch auch in =C4gypten von starken privatwirtschaflichen Interessen unterst=FCtzt werden. In der hier schon heftig entbrannten Diskussion um al-sharq al- awsatiyya ("Nahostizismus") s= ind die Bef=FCrworter regionaler Kooperation und Integration oft zugleich die Anw=E4lte wirtschaftlicher Liberalisierung zu Hause, w=E4hrend die Gegner des neuen Konzeptes einen starken =F6ffentlichen Sektor verteidigen.

In den direkt an den Friedensverhandlungen beteiligten Staaten werden Friedensabkommen und insbesondere die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen zu neuen innenpolitischen Spannungen verschiedener Intensit=E4t f=FChren. Mehr noch als die offizielle Beendigung eines Kriegszustandes, in dem seit langem ganz offensichtlich keine M=F6glichkeit eines arabischen Sieges mehr bestand, wird die Normalisierung der Beziehungen mit Israel, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, die arabischen Regierungen vor Legitimit=E4tsprobleme stellen, die nur gel=F6st werden k=F6nnen, wenn ihren B=FCrgern diese Normalisierung als gerecht und gewinnbringend erscheint. Vorl=E4ufig sollten die innenpolitischen Spannungen aufgrund des begrenzten und schrittweisen Charakters der Normalisierung jedoch von den jeweiligen Regierungen augefangen und verkraftet werden k=F6nnen, wenn auch dies in verschiedenen F=E4llen mit ernster Repression verbunden sein k=F6nnte. Sollten allerdings von Israel verlangte repressive Ma=DFnahmen in Pal=E4stina aus welchen Gr=FCnden auch immer stark zunehmen, so w=FCrde nur die Aufk=FCndigung der Normalisierung die Stabilit=E4t der gegenw=E4rtigen arabischen Regierungen und letztlich den Frieden in seiner in Madrid und Washington ausgehandeltem Form sichern. L=E4ngerfristig w=FCrde auch der Fortbestand ungleicher Wirtschaftsbeziehungen die Normalisierung gef=E4hrden, vor allem wenn auf arabischer Seite diese Ungleichheit f=FCr wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich gemacht wird.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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