Reform der Finanzverfassung / von Thilo Sarrazin. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1998.

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Reform der Finanzverfassung / von Thilo Sarrazin. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1998. - 13 S. =3D 53 Kb,= Text
Electronic ed.: Bonn: FES Library, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

1. ZUSAMMENFASSUNG

Die weitgehende Gleichverteilung der Steuereinnahmen =FCber die w= estdeutschen L=E4nder seit 1970 =FCber den L=E4nderfinanzausgleich h= at entgegen den damaligen Erwartungen keine entsprechende Angleichung <= b>der Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, geb= racht. Hingegen haben die westdeutschen Nehmerl=E4nder seither trotz ve= rgleichbar hoher Steuereinnahmen durchweg deutlich mehr Schulden gemacht al= s die Geberl=E4nder.=20

Die gegenw=E4rtige Konstruktion des bundesstaatlichen Finanzausgl= eichs birgt ein Anreizdefizit: Fiskalisch gesehen lohnt es sich nicht, = wenn ein Bundesland seine relative Wirtschaftskraft steigert, denn das Ausg= leichssystem verhindert, da=DF zwischen der Wirtschaftskraft eines Landes u= nd seinen Steuereinnahmen ein nennenswerter Zusammenhang besteht.=20

Dies offenbart die ordnungspolitischen Systemm=E4ngel: Weder = die reichen noch die armen L=E4nder haben ein echtes Interesse an der effiz= ienten Nutzung ihrer Steuerquellen. Bei der Existenz von h=F6herer Staatsve= rschuldung in den =E4rmeren L=E4ndern tr=E4gt der Grundsatz =91Gleichheit d= er Lebensverh=E4ltnisse durch Gleichverteilung der Einnahmen=92 nicht. Verg= leichbare Leistungs- und Versorgungsniveaus k=F6nnen nur durch zus=E4tzlich= e Verschuldung aufrechterhalten werden. Einheitliche bundesstaatliche Leist= ungsvorgaben verst=E4rken diese Tendenzen.

Deshalb bed=FCrfen die Konsolidierungsbem=FChungen der L=E4nder e= iner Unterst=FCtzung durch ver=E4nderte institutionelle Regelungen. = Der zentrale Reformgrundsatz mu=DF dabei lauten: Jede Gebietsk=F6rperschaft= braucht die ungeteilte Verantwortung f=FCr ihre Finanzen. Dazu = m=FCssen Bund und L=E4nder ihre finanzpolitischen Entscheidungen und Verant= wortlichkeiten entflechten und f=FCr mehr finanzpolitische Transparenz sorg= en. Sie m=FCssen in die Lage versetzt werden, den Umfang ihrer Einnahmen un= d Ausgaben eigenverantwortlich zu gestalten. Dar=FCber hinaus mu=DF das fis= kalische Eigeninteresse am wirtschaftlichen Erfolg des jeweils eigenen Land= es deutlich steigen.

Vorgeschlagen werden - bei entsprechenden =DCbergangsregelungen - fo= lgende Reformelemente:

=95 Die Steuereinnahmen der Nehmerl=E4nder werden durch den Finan= zausgleich auf maximal 90 % des Bundesdurchschnitts aufgef=FCllt= , um das finanzpolitische Eigeninteresse der L=E4nder zu st=E4rken.

=95 Die Zweistufigkeit des Finanzausgleichs wird durch ein einstu= figes Verfahren ersetzt, da die Kombination aus horizontalem Finanzausg= leich und bundesstaatlichen Erg=E4nzungszuweisungen erheblich zu den jetzig= en Verzerrungen beitr=E4gt.

=95 Die bundesstaatlichen Vorgaben f=FCr Art und Umfang der Aufga= benerf=FCllung der L=E4nder werden zur=FCckgefahren, die M=F6glichke= iten zur eigenst=E4ndigen Gestaltung der Steuereinnahmen f=FCr die L= =E4nder hingegen erh=F6ht (steuerliches Zuschlagsrecht).

=95 Einf=FChrung eines Trennsystems, bei dem die Umsatzsteuer zu = einer reinen Bundessteuer wird und alle Steuern auf das Einkommen, einschlie=DFlich Solidarit=E4tszuschlag, den L=E4ndern zugeschlagen w= erden, wobei wegen der Einheitlichkeit der Besteuerung die Gesetzgebung= skompetenz f=FCr Bemessungsgrundlage und Tarife der Steuern auch weiterhin = allein beim Bund verbleiben mu=DF - jedoch mit Zustimmungspflicht der L=E4n= der.

Die Vorteile dieser Regelungen liegen auf der Hand: Bund und = L=E4nder decken die ihnen zugewiesenen Aufgaben vollst=E4ndig aus den eigen= en Einnahmen, wodurch jede Gebietsk=F6rperschaft die volle Verantwortung f= =FCr ihr Finanzgebaren erh=E4lt. Besondere finanzielle W=FCnsche einzelner = L=E4nder oder vor=FCbergehende Notsituationen k=F6nnen durch (allerdings un= popul=E4re!) Zuschl=E4ge zur Einkommensteuer aufgefangen werden. Dies verst= =E4rkt den Produktivit=E4tsdruck auf staatliches Handeln. Dar=FCber hinaus = erm=F6glicht das Trennsystem eine starke Vereinfachung und Entflechtung der= Einnahmenverteilung, wobei Bund und L=E4nder je aus eigenen Steuerquellen = die politisch angestrebte Steuerquote erreichen k=F6nnen .

F=FCr die volle Wirksamkeit dieses Reformkonzepts mu=DF zus=E4tzl= ich beachtet werden, da=DF bei dem vorgeschlagenen einstufigen 90prozen= tigen Finanzausgleich die Unterschiede zwischen den L=E4ndern vor Umverteil= ung nicht zu gro=DF sein d=FCrfen, d.h. f=FCr die ostdeutschen L=E4nder m= =FCssen gegebenenfalls auch =FCber das Jahr 2004 hinaus Sonderregelungen ge= lten, und da=DF anders als bisher die Steuereinnahmen der Kommunen im Ausgl= eichsverfahren vollst=E4ndig ber=FCcksichtigt werden. Dar=FCber hinaus mu= =DF der Bund die Reichweite seiner Gesetzgebungskompetenz mehr auf die Fest= legung von Rahmenbedingungen konzentrieren, damit die L=E4nder die M=F6glic= hkeiten zu Kostensenkung und Effizienzsteigerung im =F6ffentlichen Bereich = voll aussch=F6pfen k=F6nnen.=20

2. EINF=DCHRUNG

Seit der Verfassungsklage von Bayern und Baden-W=FCrttemberg gegen d= en geltenden L=E4nderfinanzausgleich hat das Thema der Finanzverfassung in = den Medien Konjunktur. Auch die Vorschl=E4ge des Sachverst=E4ndigenrates im= Jahresgutachten 1997/98 haben die Diskussion weiter belebt.

Die Diskussion hat in den letzten Monaten insoweit Fortschritte gema= cht, als auch Nehmerl=E4nder eine Tendenz des gegenw=E4rtigen Systems zur = =FCberm=E4=DFigen Nivellierung der Steuereinnahmen nicht g=E4nzlich bestrei= ten. Auf der anderen Seite erkennen Geber- und Nehmerl=E4nder an, da=DF das= 1993 mit dem Solidarpakt f=FCr Ostdeutschland vereinbarte Leistungspaket g= runds=E4tzlich f=FCr den Zeitraum der Geltung des Solidarpakts, also bis 20= 04, nicht in Frage gestellt werden kann. Schlie=DFlich wird zunehmend akzeptiert, da=DF eine grundlegende Reform des L=E4nderfinanzausgleich= s ohne gleichzeitige grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen z= wischen Bund und L=E4ndern nicht m=F6glich ist,

=95 weil die Bundeserg=E4nzungszuweisungen integraler Best= andteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs sind,

=95 weil die von Bayern und Baden-W=FCrttemberg angestrebt= e gr=F6=DFere Selbstbehaltsquote bei den Einnahmen L=FCcken bei den = =E4rmeren L=E4ndern rei=DFt, die nur durch zus=E4tzliche Einnahmen oder zus=E4tzliche Einsparungen geschlossen werden k=F6nnen.

F=FCr das Erstere brauchen auch die =E4rmeren L=E4nder gr=F6=DFere F= reiheitsgrade bei der Festsetzung ihrer Einnahmen, f=FCr das Zweite brauche= n sie gr=F6=DFere Gestaltungsm=F6glichkeiten bei der Art der staatlichen Au= fgabenerf=FCllung, insbesondere bei der Verg=FCtung des =F6ffentlichen Dien= stes und der Durchf=FChrung von Leistungsgesetzen.=20

3. DIE M=C4NGEL DES BUNDESSTAATLICHEN FINANZAUSGLEICHS

In den letzten Jahren hat die Spreizung zwischen den Finanzverh= =E4ltnissen der =E4rmeren und reicheren Bundesl=E4nder, gemessen an = ihrer Verschuldung, st=E4ndig zugenommen. Bis Ende der sechziger Jahre = hatten die Bundesl=E4nder, wie auch der Bund, kaum Schulden in nennenswerte= m Umfang. Die unterschiedliche Finanzkraft der L=E4nder f=FChrte bei unvoll= kommenen Ausgleichsmechanismen zu einem entsprechend unterschiedlichen Ausg= abeverhalten, kaum aber zu unterschiedlicher Verschuldung.=20

Dann aber bewirkte die Reform des bundesstaatlichen Finanzausglei= chs 1969 in Bezug auf die Steuereinnahmen eine weitgehende Einebnung= noch vorhandener Finanzkraftunterschiede zwischen den Bundesl=E4nde= rn: Der damals neu geregelte horizontale Finanzausgleich und die ebenfa= lls gesetzlich geregelten Bundeserg=E4nzungszuweisungen stellen seitdem sic= her, da=DF zwischen reichen und armen L=E4ndern nennenswerte Unterschiede i= n den Steuereinnahmen pro Einwohner nicht mehr bestehen. Auch der Solida= rpakt von 1993, der die neuen L=E4nder in den bundesstaatlichen Finanza= usgleich einbezog, =E4nderte daran nichts. Im Gegenteil, die Verteilung = der Steuereinnahmen wurde noch st=E4rker von der Verteilung der Wirt= schaftskraft abgekoppelt. Die Summe der Ausgleichsmechanismen bewirk= t heute sogar, da=DF westdeutsche Nehmerl=E4nder im Finanzausgleich,= wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz, inklusi= ve Ausgleichszahlungen und Bundeserg=E4nzungszuweisungen teilweise h= =F6here Steuereinnahmen pro Kopf erzielen als Geberl=E4nder, wie Nor= drhein-Westfalen, Hessen, Bayern oder Baden-W=FCrttemberg. Die Lage wir= d sich zwar in dem Ma=DFe etwas entsch=E4rfen, in dem die den =84armen" wes= tdeutschen L=E4ndern im Rahmen des Solidarpakts gew=E4hrten =DCbergangs-Bun= deserg=E4nzungszuweisungen wie im Solidarpakt festgelegt stufenweise abgeba= ut werden. Gleichwohl verbleibt es nach dem gegenw=E4rtigen System auch = langfristig bei der Tatsache, da=DF die Steuereinnahmen der westdeut= schen L=E4nder durch den zweistufigen bundesstaatlichen Finanzausgle= ich praktisch vollst=E4ndig nivelliert werden. Lediglich dann, wenn = man die Steuereinnahmen der Gemeinden miteinbezieht, relativiert sic= h dies Feststellung etwas. Als Beleg m=F6gen die Ist-Zahlen f=FCr das J= ahr 1997 dienen:

Tabelle 1

Steuereinnahmen der L=E4nder in DM je Einwohner 1997
(inklusive L=E4nderfinanzausgleich und Bundeserg=E4nzungszuweisungen= )

Land

Land und Gemeinden

L=E4nder insgesamt (Durchschnitt)

3.997

5.174

Schleswig Holstein

3.723

4.857

Niedersachsen

3.638

4.762

Hessen

3.585

5.106

Rheinland-Pfalz

3.688

4.819

Baden-W=FCrttemberg

3.549

4.867

Bayern

3.638

4.901

Saarland

5.379

6.382

Nordrhein Westfalen

3.568

4.964

Alte Fl=E4chenl=E4nder (Durchschnitt)

3.635

4.935

=20

Brandenburg

4.918

5.446

Mecklenburg-Vorpommern

4.991

5.443

Sachsen

4.816

5.329

Sachsen-Anhalt

4.945

5.417

Th=FCringen

4.923

5.338

Neue Fl=E4chenl=E4nder (Durchschnitt)

4.901

5.383

Hamburg

4.685

6.960

Bremen

7.669

9.248

Berlin

5.767

6.941

Stadtstaaten (Durchschnitt)

5.671

7.214

Die alten Fl= =E4chenl=E4nder liegen bei den Pro-Kopf-Einnahmen extrem dicht zusammen= , und auch inklusive der Gemeindesteuern kaum auseinander. (Lediglich das S= aarland hat aufgrund der zeitlich begrenzten Haushaltsnotlage-Zuweisungen d= eutlich h=F6here Pro-Kopf-Einnahmen.) Auch die neuen L=E4nder liegen dicht beieinander, wegen des Solidarpaktes sind die Einnahmen aber = etwa um 8 % h=F6her als bei den alten L=E4ndern. Wesentlich h=F6here Pro= -Kopf-Einnahmen haben die Stadtstaaten, wobei im Falle Bremens wiederum= die Haushaltsnotlage-Zuweisungen ma=DFgebend sind, im Falle Berlins die Te= ilnahme am Solidarpakt.

Die im Rahmen des Solidarpakts vereinbarten, zun=E4chst bis 2004 bef= risteten Sonderbedarfs-Bundeserg=E4nzungszuweisungen f=FCr die neuen Bundes= l=E4nder werden als historische Ausnahme und =DCbergangssituation in diesem= Zusammenhang nicht weiter grunds=E4tzlich betrachtet. F=FCr Deut= schland als Gesamtheit stellt sich die Aufgabe, nach Ausl=E4ufen dieser =DC= bergangshilfen zu einer rationalen Finanzverfassung zu finden.

Die weitgehende Gleichverteilung der Steuereinnahmen der westdeut= schen L=E4nder seit 1970 hat entgegen den damaligen Erwartungen kein= eswegs eine entsprechende Angleichung der Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, bewirkt. Die =FCberkommenen Unt= erschiede in der Wirtschaftskraft sind vielmehr bei kleineren Verschiebunge= n und Schwankungen im wesentlichen unver=E4ndert geblieben.

Ge=E4ndert hat sich etwas anderes. Die westdeutschen Nehmerl=E4nd= er haben seit Anfang der siebziger Jahre trotz vergleichbar hoher St= euereinnahmen durchweg deutlich mehr Schulden gemacht als die Geberl=E4nder= , und dieser Proze=DF setzt sich fort. Einschlie=DFlich der Zins= ausgaben haben heute die westdeutschen Nehmerl=E4nder durchweg deutlich h= =F6here Nettoausgaben pro Einwohner als die Geberl=E4nder und Jahr f=FCr Ja= hr eine deutlich h=F6here Nettoneuverschuldung. Damit sind die Nehmerl= =E4nder (hier ist immer nur von Westdeutschland die Rede) in eine Fa= lle geraten: Ohne Zinsen sind ihre Pro-Kopf-Ausgaben niedriger, mit = Zinsen aber h=F6her als die der reichen L=E4nder, und das Bestreben,= auf allen Gebieten gleiche Standards wie die reicheren L=E4nder anz= ubieten, f=FChrt dazu, da=DF die Verschuldung der =E4rmeren L=E4nder relati= v zu den reicheren mehr und mehr ansteigt, das Problem sich also st= =E4ndig weiter versch=E4rft: Noch 1980 hatte die Gesamtverschuldung der= alten Bundesl=E4nder (ohne Stadtstaaten) 95 % der j=E4hrlichen Steuereinna= hmen betragen, 1995 waren es bereits 160 %. Diese allgemeine Verschlechteru= ng verteilte sich aber sehr ungleichm=E4=DFig: W=E4hrend 1980 die Verschuld= ung Bayerns um 37 % unter dem Bundesdurchschnitt lag, waren es 1995 bereits= 60 %. Das Saarland auf der anderen Seite lag mit seiner Gesamtverschuldung= schon 1980 um 88 % =FCber dem Bundesdurchschnitt, 1995 aber um 153 %!

Gegen=FCber diesen Divergenzen ist der einnahmeorientierte Finanz= ausgleich aber an das Ende seiner Ausgleichsm=F6glichkeiten angekomm= en. Er war auch nie dazu bestimmt, verschuldungsbedingte Unterschied= e der Ausgabenh=F6he auszugleichen. Im Gegenteil: Die Geberl=E4nder bek= lagen grunds=E4tzlich zu Recht, da=DF das gegenw=E4rtige Ausgleichssystem d= ie Einnahmen der L=E4nder =FCbernivelliert. Fiskalisch gesehen lo= hnt es nicht, wenn ein Bundesland durch eine geschickte Politik oder gl=FCc= kliche Umst=E4nde seine relative Wirtschaftskraft steigert, denn die= gegenw=E4rtige Konstruktion des bundesstaatlichen Finanzausgleichs = verhindert, da=DF es zwischen der Wirtschaftskraft eines Landes und den Steuereinnahmen des Landeshaushalts irgendeinen nennenswerten Zusammenh= ang gibt. Jedenfalls in bezug auf die Steuereinnahmen wird den armen un= d reichen L=E4ndern, den f=E4higen und unf=E4higen Landesregierungen durch = eine umfassende Umverteilung die Gleichheit der Ergebnisse garantiert.

Die Situation scheint v=F6llig verfahren: Weder kann der selbst hoch= verschuldete Bund in den kommenden Jahrzehnten die Gruppe der hochverschuld= eten L=E4nder st=E4rker entlasten, noch ist es den Geberl=E4ndern im Finanz= ausgleich zuzumuten, =FCber die praktisch jetzt schon erreichte v=F6llige G= leichverteilung der Steuereinnahmen hinaus an die Gruppe der aufgrund ihrer= hohen Verschuldung finanzschwachen L=E4nder weitere Einnahmen abzugeben.

Dies sollte den Blick auf die grunds=E4tzlichen ordnungspo= litischen M=E4ngel der gegenw=E4rtigen bundesstaatlichen Finanzverfa= ssung lenken:

=95 Wegen der Gleichverteilung der Einnahmen haben weder die reic= hen noch die armen L=E4nder an einer ergiebigen Nutzung ihrer Steuer= quellen ein tats=E4chliches Interesse. Im Gegenteil, es besteht immer w= ieder die Versuchung, lasche Verhaltensweisen als ein bequemes Instrument d= er Wirtschaftsf=F6rderung zu Lasten der =FCbrigen L=E4nder und des Bundes a= nzusehen.

=95 Die Ideologie des Finanzausgleichs, =FCber die Gleichverteilu= ng der Einnahmen die Gleichheit der Lebensverh=E4ltnisse in Deutschl= and sicherzustellen, f=FChrt auf der Ausgabenseite zum Anspruch der = armen L=E4nder, trotz =FCberdurchschnittlicher Verschuldung auf m=F6glichst= allen Gebieten - Polizei, Justiz, Kinderg=E4rten, Schulen, Soziales, W= irtschaftsf=F6rderung, St=E4dtebau etc. - die Versorgungs- und Le= istungsstandards der reichen L=E4nder sicherzustellen.

=95 Dies wird unterst=FCtzt durch einheitliche bundesstaat= liche Leistungsvorgaben vom Bundessozialhilfe- bis zum Unterhaltsvor= schu=DFgesetz.

=95 Am Ende wird so der Staatscharakter der Bundesl=E4nder ausgeh= =F6hlt: Gleichgeschaltet bei den Einnahmen, gleichgeschaltet bei den Be= soldungsstrukturen und beim gr=F6=DFten Teil der Leistungsstandards, hoffen= die hochverschuldeten L=E4nder darauf, da=DF ihnen am Ende ein gn=E4diger = deus ex machina, wahrscheinlich der Bund, aus der Patsche hilft.

Mit dieser Hoffnung aber wird in der politischen Realit=E4t jede ern= sthafte und andauernde Sparbem=FChung ad absurdum getrieben: Der pol= itische Wettbewerb - sowohl in den L=E4ndern zwischen Opposition und Regier= ung als auch zwischen L=E4ndern - ist fast ausschlie=DFlich auf Verbesserun= g der Leistungsstandards durch weitere Ausgabenerh=F6hungen ausgerichtet. <= b>Nennenswerte Konsolidierungsbem=FChungen versickern regelm=E4=DFig= , wenn die n=E4chste Landtagswahl am Horizont erscheint, und dies bleib= t in der verqueren Logik unserer bundesstaatlichen Finanzverfassung auch so= lange rational, als kein Bundesland bef=FCrchten mu=DF, mit sein= en selbstverursachten Verschuldungsproblemen auch tats=E4chlich dauerhaft a= lleingelassen zu werden. Die hochverschuldeten L=E4nder m=FC=DFt= en n=E4mlich durch eine mehr als 10j=E4hrige Phase betr=E4chtlicher Mindera= usgaben gehen, bis zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Niedersachsen die v= ergleichsweise niedrigen Zinsbelastungen von Baden-W=FCrttemberg oder Bayer= n erreicht h=E4tten. Deshalb bed=FCrfen die Konsolidierungsbem=FC= hungen der L=E4nder einer Unterst=FCtzung durch ver=E4nderte institutionell= e Regelungen.

4. ZENTRALER REFORMGRUNDSATZ: JEDE GEBIETSK=D6RPERSCHAFT = BRAUCHT DIE UNGETEILTE VERANTWORTUNG F=DCR IHRE FINANZEN

Der im Maastricht-Vertrag festgelegte und f=FCr eine europ=E4= ische Finanzverfassung mittlerweile weitgehend unstreitige Grundsatz des= =84no bailing out" - jeder Staat steht in der ungeteilten Verantwortun= g f=FCr die Ergebnisse seiner Haushaltspolitik - sollte auch die Ausgangsba= sis f=FCr eine grundlegende Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs w= erden.

In den Vereinigten Staaten hat dieses Prinzip eine 200j=E4hrige T= radition: Die Zentralregierung konzentriert sich auf bestimmte Aufgaben= felder und l=E4=DFt die Staaten in weitgehend ungeteilter Verantwortung f= =FCr ihre Leistungsstandards, f=FCr die Art der Aufgabenerf=FCllung und f= =FCr ihre Staatsfinanzen. Ein allgemeiner Finanzausgleich nach unserem Must= er ist dort unbekannt.

Ergebnis: Die W=E4hler und die Regierungen sind sich der Risiken = einer Verschuldung auf der Ebene der Einzelstaaten in hohem Ma=DFe b= ewu=DFt und verhalten sich entsprechend. Zwischen den Staaten der USA b= estehen viel gr=F6=DFere Unterschiede im Wohlstand und dem staatlichen Leis= tungsniveau als zwischen den deutschen Bundesl=E4ndern. Aber f=FCr arme und= reiche US-Staaten gilt gleicherma=DFen: Gr=F6=DFere Finanzschuld= en bleiben die Ausnahme. In der Summe weisen die US-Staaten sogar einen= Haushalts=FCberschu=DF auf. =C4hnlich deutschen Kommunalhaushalten werden = Einnahmeschwankungen in erster Linie durch die Aufl=F6sung und Bildung von = R=FCcklagen ausgeglichen. Der Preis daf=FCr sind die wesentlich gr=F6=DFere= n Unterschiede im staatlichen Leistungsniveau. Diese gehen allerdings mit d= eutlich gr=F6=DFeren Unterschieden in den Lohnkosten und einer auch in den = armen Staaten deutlich niedrigeren Arbeitslosigkeit Hand in Hand.

F=FCr Deutschland bleibt festzuhalten: Nicht die L=E4nder, die ab= geben mu=DFten, sondern jene, die Ausgleichsmittel empfangen haben, = betrieben trotz der weitgehenden Gleichverteilung der Steuereinnahme= n in den letzten 30 Jahren eine mit ihren langfristigen Ausgabem=F6glichkei= ten nicht =FCbereinstimmende Finanzpolitik. Dar=FCber mu=DF man = vertieft nachdenken. Auch die politische Farbenlehre hilft hier nicht weite= r: Zwar werden zwei besonders finanzstarke und im L=E4ndervergleich besonde= rs sparsame L=E4nder wie Bayern und Baden-W=FCrttemberg von der CSU bzw. CD= U regiert, aber auch die Geberl=E4nder Nordrhein-Westfalen und Hessen k=F6n= nen sich sehen lassen. Auf der anderen Seite legten die Nehmerl=E4nder Schl= eswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland den Grund f=FCr= ihre heutige =FCberdurchschnittliche Verschuldung vor der Zeit der heutige= n SPD-gef=FChrten Regierungen.

Die Bem=FChung um wirtschaftliches Aufholen und die Herstellung g= leicher Lebensverh=E4ltnisse trieb bei den =E4rmeren L=E4ndern die A= usgaben und eine =FCberdurchschnittliche Verschuldung an, ohne da=DF dies w= egen der schon vollzogenen Gleichverteilung der Steuereinnahmen eine= n einnahmesteigernden Effekt gehabt h=E4tte.

4.1. Elemente einer Reform

Was ist zu tun? Die =FCberf=E4llige Reform des bundesstaatlichen Fin= anzausgleichs mu=DF

=95 Bund und L=E4nder in ihren Finanzen und ihren finanzpolitisch= en Entscheidungen voneinander unabh=E4ngiger machen und f=FCr eine E= ntflechtung der Verantwortung sorgen,

=95 politisches Handeln auf Bundes- und Landesebene wieder transp= arent und f=FCr den B=FCrger in der Einheit von Entscheidung und Verant= wortung zuordnungsf=E4hig machen,

=95 Bund und L=E4nder in die Lage versetzen, den Umfang ihrer Ein= nahmen und Ausgaben eigenverantwortlich zu gestalten,

=95 das fiskalische Eigeninteresse der L=E4nder am wirtschaftlich= en Erfolg ihres Landes deutlich steigern.=20

Es mu=DF also eine klare R=FCckmeldung vom wirtschaftlichen Erfol= g zur finanziellen Leistungskraft eines Landes, aber auch mehr M=F6g= lichkeiten f=FCr ein eigenverantwortliches Handeln der Landesebene geben. Dann werden sich mit der Zeit auch die Entscheidungsma=DFst=E4be der W= =E4hler =E4ndern, und solides finanzpolitisches Verhalten wird bei Wahlen m= it mehr Nachdruck eingefordert werden.

Zu einer grundlegenden Reform geh=F6ren die folgenden Ansatzpunkt= e:

=95 Beschr=E4nkung aller Wirkelemente des bundesstaatlichen Finan= zausgleichs dergestalt, da=DF die Steuereinnahmen der Nehmerl=E4nder au= f nicht mehr als 90 % des Bundesdurchschnitts aufgef=FCllt werden.

=95 Beseitigung des zweistufigen Finanzausgleichs. Die insges= amt zur Finanzausstattung der L=E4nder notwendigen Mittel sollen diesen unm= ittelbar zuflie=DFen und in einem einstufigen Verfahren umverteilt werden. = Die oben dargestellten teilweise absurden Verteilungsergebnisse sind wesent= lich in der Zweistufigkeit - zun=E4chst horizontaler Finanzausgleich, dann = Bundeserg=E4nzungszuweisungen - begr=FCndet.

=95 Beschr=E4nkung der bundesstaatlichen Vorgaben f=FCr Art und U= mfang der Aufgabenerf=FCllung der L=E4nder. Finanzschwache L=E4nder m= =FCssen die tats=E4chliche M=F6glichkeit besitzen, auch in den Kernaufgaben= der staatlichen Aufgabenerf=FCllung andere Akzente zu setzen als reichere = L=E4nder. F=FCr die Sozialhilfe z.B. w=E4re eine allgemeine bundesrechtlich= e Rahmenregelung grunds=E4tzlich ausreichend.

=95 Lockerung der bundeseinheitlichen besoldungsrechtlichen Vorga= ben, M=F6glichkeit zum Abschlu=DF abweichender Tarifvertr=E4ge durch di= e L=E4nder.

=95 Mehr M=F6glichkeiten zur eigenst=E4ndigen Gestaltung der Steu= ereinnahmen, z.B. durch eigene Hebes=E4tze oder Zuschlagsm=F6glichkeite= n analog zum amerikanischen Beispiel.

Systematisch am saubersten w=E4re eine L=F6sung, bei der die Steu= erquellen von Bund und L=E4ndern vollst=E4ndig getrennt werden. = 1996 hatten die gemeinschaftlichen Steuern, die Bund und L=E4ndern (bzw. Ge= meinden) zu je unterschiedlichen Anteilen gemeinsam zustehen, ein Gesamtauf= kommen von 555 Mrd. DM, davon flossen 201 Mrd. dem Bund zu, der Rest (einsc= hlie=DFlich Bundeserg=E4nzungszuweisungen und Beteiligung der L=E4nder an d= er Mineral=F6lsteuer) an L=E4nder und Gemeinden. Au=DFerdem nahm der Bund a= us dem Solidarit=E4tszuschlag 26 Mrd. DM ein. Im gleichen Jahr betrug das A= ufkommen aus der Umsatzsteuer 237 Mrd. DM.

Falls man nun

=95 die Umsatzsteuer zu einer reinen Bundessteuer,

=95 alle Steuern auf das Einkommen zu reinen L=E4ndersteuern = (inklusive Gemeinden) machte,

=95 und den Solidarit=E4tszuschlag (Erg=E4nzungsabgabe) eb= enfalls den L=E4ndern zuwiese,

dann verbliebe gegen=FCber der bisherigen Verteilung noch ein Bet= rag von 11 Mrd. DM zugunsten des Bundes (der allerdings den seit= 1991 eingetretenen strukturellen Verlust in der relativen Einnahmeposition= des Bundes nicht ann=E4hernd ausgleichen w=FCrde).

Man h=E4tte dann die gesamte Einnahmenverteilung radikal vereinfa= cht und entflochten. Der Bund w=FCrde sich k=FCnftig ausschlie=DFlic= h aus Verbrauchsteuern, L=E4nder und Gemeinden im wesentlichen ausschlie=DF= lich aus Steuern auf das Einkommen finanzieren.

Der Bund h=E4tte dann jederzeit die M=F6glichkeit, seinen Finanzbeda= rf =FCber ver=E4nderte Steuers=E4tze bei den spezifischen Verbrauchsteuern = und der Umsatzsteuer in angemessener Weise zu decken, m=FC=DFte sich daf=FC= r aber auch jeweils unmittelbar politisch rechtfertigen.

Wegen der Einheitlichkeit der Besteuerung sollte die ausschlie=DF= liche Gesetzgebungskompetenz f=FCr die Bemessungsgrundlage und die T= arife der Steuern auf das Einkommen auch k=FCnftig dem Bund (mit Zus= timmungspflicht des Bundesrates) zustehen. L=E4nder und Gemeinden m=FC=DFte= n bundesrechtlich definierte und durch die eigene Gesetzgebung (Rech= tsverordnung) zu aktivierende Zuschlagsrechte zur Einkommen- und K= =F6rperschaftsteuer erhalten. Die Zuschlagsrechte m=FC=DFten so ausgest= altet sein, da=DF die bisherigen Zuschu=DFempf=E4nger im Finanzausgleich ih= re bisherigen Einnahmevolumen durch Nutzung der Zuschl=E4ge sichern k=F6nnt= en. Eine Zuschlagsm=F6glichkeit von 10 % zu den Tarifen der Einkommen- und = K=F6rperschaftsteuer w=E4re hierzu ausreichend.

Zusammenfassend:

=95 L=E4nder und Gemeinden verf=FCgen allein =FCber die Steuern auf = das Einkommen

=95 Der Bund verf=FCgt allein =FCber die Steuern auf den Verbrauch

=95 Ein einstufiger horizontaler L=E4nderfinanzausgleich f=FCllt die= Steuereinnahmen der =E4rmeren L=E4nder auf 90 % des Bundesdurchschnitts au= f. Die H=F6he des daf=FCr notwendigen Absch=F6pfungssatzes wird jedes Jahr = erneut ermittelt. Es gibt nur eine einheitliche Absch=F6pfungsrate, die auf= die 100 % des Bundesdurchschnitts =FCberstiegene Finanzkraft angewandt wir= d.

=95 Der Bund beh=E4lt die Gesetzgebungskompetenz f=FCr Bemessungsgru= ndlage und Tarif bei der Einkommen- und K=F6rperschaftsteuer. Die L=E4nder = erhalten die M=F6glichkeit, in eigener Zust=E4ndigkeit Zuschl=E4ge von bis = zu 10 % zu erheben. Die Steuereinnahmen aus Zuschl=E4gen werden bei der Emi= ttlung der Finanzkraft nicht in Anschlag gebracht.

Damit k=F6nnen Bund und L=E4nder ihre Finanzierungsnotwendigkeite= n aus eigenen Steuerquellen decken und insoweit eigenst=E4ndig hande= ln. Sie stehen andererseits gegen=FCber der =D6ffentlichkeit in einer <= b>transparenten und eindeutigen Verantwortung. Es kann sicher vorherges= agt werden, da=DF dies auf die Qualit=E4t der Entscheidungsfindung in Bund = und L=E4ndern einen erheblich - und positiven - Einflu=DF haben wird.

Solch ein neues System bedarf nat=FCrlich einer angemessenen =DCb= ergangsregelung, zu der auch eine teilweise Bereinigung der in der A= usgangslage unterschiedlichen Schuldenverh=E4ltnisse geh=F6ren mu=DF.

Es wird au=DFerdem notwendig sein, den L=E4ndern bei der Umsetzung b= undesstaatlicher Vorgaben, etwa im Sozialleistungsvergleich, mehr gesetzlic= hen Spielraum zu geben, um die finanzpolitische Autonomie auch auf der Ausg= abenseite zu st=E4rken.=20

Leider sind die Chancen eines solchen vom Managerkreis der Friedrich= -Ebert-Stiftung im M=E4rz 1998 erstmals vorgeschlagenen Trennsystems nicht = dadurch gr=F6=DFer geworden, da=DF der damalige Bundesfinanzminister Waigel= im Juli 1998, mitten in den Wahlkampf hinein, ohne die notwendige Differen= zierung und argumentative Unterf=FCtterung, ein =E4hnliches Trennsystem vor= schlug. Der erste, der dies =F6ffentlich rundheraus ablehnte, war der Finan= zminister des Freistaats Bayern.

4.2. Vorteile der vorgeschlagenen Neuregelung

=95 Bund und L=E4nder decken die ihnen zugewiesenen Aufgaben voll= st=E4ndig aus eigenen Einnahmen. Die st=E4ndige Vermischung inhaltliche= r Fragen mit dem Streit um die Finanzverteilung h=F6rt auf.

=95 Jede Gebietsk=F6rperschaft hat die volle Verantwortung f=FCr = ihr Finanzgebaren. Dies macht Entscheidungen zun=E4chst schwieriger, f= =FChrt aber am Ende zu produktiveren L=F6sungen. Regierung und Parlamente w= erden in ganz anderem Umfang gezwungen, langfristige finanzielle Folgen ihr= er Entscheidungen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

=95 Das Verhalten der L=E4nder im Bundesrat wird sowohl kritische= r als auch konstruktiver werden. Kritischer - weil dort, wo der Bund se= ine rechtssetzende Rahmenkompetenz f=FCr von den L=E4ndern durchzuf=FChrend= e Aufgaben wahrnimmt, die L=E4nder die finanziellen Folgen intensiver im Au= ge haben werden. Konstruktiver - weil in einem System deutlich getrennter F= inanzen und Zust=E4ndigkeiten Entscheidungsblockaden unattraktiver werden.

=95 Besondere finanzielle W=FCnsche einzelner L=E4nder oder vor= =FCbergehende Notlagen k=F6nnen durch die Zuschl=E4ge zur Einkommens= teuer aufgefangen werden. Damit entf=E4llt die Notwendigkeit, immer gleich = in zus=E4tzliche Verschuldung auszuweichen. Da die Erhebung von = Zuschl=E4gen extrem unpopul=E4r sein d=FCrfte, wird sich der Druck, Mehraus= gaben gr=FCndlich zu rechtfertigen und alle Wirtschaftlichkeitsreserven der= =F6ffentlichen Leistungserstellung aufzusp=FCren, wesentlich erh=F6hen.

=95 Dies verst=E4rkt den Produktivit=E4tsdruck auf staatliches Ha= ndeln. Es stimmt ja nicht, da=DF zwischen den Kosten und der Qualit=E4t= staatlicher Leistungserstellung ein besonders enger Zusammenhang besteht. = Er ist im Gegenteil relativ lose, oder anders ausgedr=FCckt: im =F6ffentlic= hen Bereich gibt es besonders hohe Produktivit=E4tsreserven.

=95 Es wird f=FCr die L=E4nder attraktiver, potente Steuerzahler,= seien es private Haushalte oder Unternehmen, in die eigenen Grenzen= zu ziehen. Gleichzeitig wird es f=FCr die L=E4nder attraktiv, Kosten u= nd Leistungen abzubauen, die nur einen geringen werbenden Charakter haben.

Die positiven Wirkungen solcher Verhaltens=E4nderungen werden machtv= oll sein, aber sie werden sich erst allm=E4hlich einstellen. In der Summ= e wird es relative Gewinner und Verlierer, aber einen Wohlstandsgewi= nn f=FCr die ganze Nation geben.

5. ZU DEN WESENTLICHEN EINW=C4NDEN

Das vorgeschlagene Reformkonzept steht quer zum gesamten =84mainstre= am" der politischen Diskussion und Willensbildung der letzten 30 Jahre. Die= wesentlichen Kritikpunkte, die es erfahren hat bzw. noch erfahren wird, we= rden im folgenden kurz angesprochen und er=F6rtert.

5.1. Einbeziehung der Gemeinden

Bei der dem Finanzausgleich zugrundeliegenden Berechnung der Finanzk= raft der L=E4nder werden bislang die Steuereinnahmen der Gemeinden nur h= =E4lftig einbezogen. Dieser 1957 gefundene Kompromi=DF blieb bis heute = unangetastet. Dies bedeutet nat=FCrlich auch, da=DF die =E4rmeren L=E4nder = im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mit relativ h=F6heren Ausgleichsf= orderungen ihrer Gemeinden konfrontiert werden, wenn und soweit das Erreich= en eine bundesdeutschen Durchschnittsstandards das Ziel ist.

Es erscheint deshalb angebracht, bei einem einstufigen Finanzausg= leich, der die Finanzkraft lediglich auf 90 % des Bundesdurchschnitt= s auff=FCllt, die Steuereinnahmen der Gemeinden vollst=E4ndig miteinzubezie= hen. Dabei ist von normierten Hebes=E4tzen auszugehen. Dies tr=E4gt auc= h dem Charakter der Gemeinden als Selbstverwaltungsk=F6rperschaften der L= =E4nder Rechnung.

5.2. Neunzig-Prozent-Niveau des Finanzausgleichs

Das vorgeschlagene Ausgleichsniveau stellt einen pragmatischen Ko= mpromi=DF dar zwischen der politischen Zielsetzung, keine =FCbergro= =DFen Disparit=E4ten im staatlichen Leistungsniveau entstehen zu lassen, un= d der Notwendigkeit, einen hinreichenden Zusammenhang zwischen wirts= chaftlicher Leistungskraft und staatlichem Einnahmeniveau zu erhalte= n. In einem einstufigen Verfahren und bei akzeptablen Absch=F6pfungs= s=E4tzen wird dieses Ausgleichsniveau nur zu erreichen sein, wenn die Unter= schiede vor Umverteilung nicht zu gro=DF sind. Gegebenenfalls wi= rd man deshalb f=FCr die ostdeutschen L=E4nder noch =FCber das Jahr 2004 hi= naus eine Sonderl=F6sung vereinbaren m=FCssen.

5.3. Ber=FCcksichtigung anderer staatlicher Leistungen

Die Vertreter der =E4rmeren L=E4nder weisen regelm=E4=DFig darauf hi= n, da=DF die reicheren L=E4nder wegen der gr=F6=DFeren Konzentrat= ion von Industrie und Forschungseinrichtungen durch =F6ffentliche Be= schaffungsauftr=E4ge, insbesondere der Bundeswehr, oder durch Forsch= ungsgelder st=E4rker beg=FCnstigt werden.

Diese Argumentation ist im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich schi= ef. Beschaffungs- oder Forschungsauftr=E4ge sind ja keine staatli= che Transferleistung, sondern Teil eines wirtschaftlichen Leistungsaust= auschs, an dem Unternehmen eines leistungsst=E4rkeren Landes in h=F6herem M= a=DFe beteiligt sind.

Als Gegenmittel hilft hier nur die Steigerung der Standortattrakt= ivit=E4t eines =E4rmeren Landes. Dies kann z.B. auch bestehen in g=FCns= tigeren Lohnkosten, billigeren Grundst=FCcken und einer unternehmerisch den= kenden, unbr=FCrokratischen Verwaltung.=20

5.4. Fallen die armen L=E4nder bei einem abgespeckten Fin= anzausgleich zwingend immer weiter zur=FCck?

Dies ist das Hauptargument der Anh=E4nger des gegenw=E4rtigen Finanz= ausgleichs. Es h=E4tte dann Berechtigung, wenn man die weitgehende Gleichar= tigkeit der Ausgabestrukturen und Leistungsprofile der L=E4nder als sachger= echt und zwingend ansieht, und weniger Ausgabem=F6glichkeiten mit geringere= r Leistungsf=E4higkeit gleichsetzt. Dies verkennt aber die gro=DFen M=F6= glichkeiten der Produktivit=E4tssteigerung und die ganz unterschiedl= ichen denkbaren Wege der Leistungserstellung im =F6ffentlichen Bereich, die= bisher kaum oder nur unzureichend genutzt werden:

=95 Es gibt keine Sachgesetzlichkeit, da=DF Polizisten in unterschie= dlich reichen L=E4ndern gleiche Einkommen beziehen. (Es gibt daneben intere= ssanterweise auch keinen statistisch me=DFbaren Zusammenhang zwischen Poliz= eidichte einerseits und Verbrechensrate oder Aufkl=E4rungsquote andererseit= s).

=95 Die Leistungsf=E4higkeit des Bildungssystems weist zwischen den = Bundesl=E4ndern signifikante Unterschiede auf, die allerdings zu den Unters= chieden der Lehrerdichte oder der Bildungsausgaben pro Kopf nicht in Korrel= ation stehen.

=95 Von Land zu Land gibt es signifikante Unterschiede in der Zahl d= er Verwaltungsmitarbeiter pro Kopf der Bev=F6lkerung.

=95 In der F=F6rderung des Wohnungsbaus, aber auch im Sozialhilfesys= tem, stecken riesige Produktivit=E4tsreserven.

=95 Deutschland hat mit die h=F6chste Richterdichte in der Welt, ohn= e da=DF die L=E4nderjustizminister in den letzten Jahrzehnten je einen Vers= uch zu einer durchgreifenden Justizreform gemacht hatten.

=95 Das staatliche Bauen und die staatliche Liegenschaftsverwaltung = haben gro=DFe unausgesch=F6pfte Produktivit=E4tsreserven.

Die Liste der Beispiele lie=DFe sich fortsetzen, die damit verbun= denen M=F6glichkeiten der Kostensenkung und Leistungssteigerung im = =F6ffentlichen Bereich gehen =FCber einen Finanzkraftunterschied von= 10 % weit hinaus. Ein armes Land, das hier mit Energie und Phan= tasie zu Werke geht, kann sehr schnell ein wesentlich besseres Leistungspro= fil erreichen als ein tr=E4ges reiches Land.

Nicht untersch=E4tzt werden sollte der Gesichtspunkt, da=DF das gege= nw=E4rtige System Tr=E4gheit und Opportunismus in der Landespolitik eher be= lohnt, innovative Aktivit=E4t dagegen eher bestraft, denn den zahlreichen N= egativkoalitionen der Betroffenen steht nie eine ann=E4hernd gleich starke = Koalition von Produktivit=E4tsgewinnern gegen=FCber.

Dazu geh=F6rt nat=FCrlich auch, da=DF sich der Bund bei der Wahrn= ehmung seiner bundesgesetzlichen Zust=E4ndigkeiten mehr auf die Fest= legung von Rahmenkompetenzen konzentriert. Weder die Beamtenbesoldung, = noch die F=F6rderung des sozialen Wohnungsbaus noch die Ausstattung mit Kin= dergartenpl=E4tzen, noch der Leistungskatalog der Sozialhilfe bed=FCrfen bu= ndeseinheitlicher Regelungen.

5.5 Ist ein Trennsystem bei den Steuerquellen fair und pr= aktikabel?

Jede Steuerart hat bekanntlich spezifische Eigenarten bzw. Vor- und = Nachteile:

=95 Die Spezifischen Verbrauchsteuern wie Mineral=F6l-, Brann= twein- oder Tabaksteuer sind relativ einfach zu erheben, Steuervermeidung i= st schwierig. Sie haben aber nur eine niedrige Elastizit=E4t in bezug auf d= ie allgemeine Einkommens- und Produktionsentwicklung und steigen ohne st=E4= ndige Erh=F6hung des Steuersatzes nur unterproportional. Selbst Steuersatze= rh=F6hungen helfen aber irgendwann nicht mehr, wenn die Nachfrage preiselas= tisch ist bzw. der mengenm=E4=DFige Verbrauch nicht mehr zunimmt oder gar a= bnimmt.

=95 Die Mehrwertsteuer w=E4chst bei richtiger Erhebungstechni= k auch ohne Steuersatz=E4nderungen proportional zum Sozialprodukt. Sie ist = aber vermeidungsanf=E4lliger als die spezifischen Verbrauchsteuern (Schwarz= arbeit, Au=DFenhandel). Ihrer h=E4ufig kritisierten regressiven Verteilungs= wirkung (die so einfach gar nicht nachzuweisen ist) kann man durch eine Dif= ferenzierung des Steuersatzes begegnen.

=95 Die Steuern auf das Einkommen (Einkommensteuer, Lohnsteue= r, K=F6rperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer), wachsen bei progressivem Tar= if, gegebenem Steuerrecht und gegebenem Steuervermeidungsgrad tendenziell s= chneller als Einkommen und Produktion. Es bestehen jedoch gro=DFe dynamisch= e Wechselwirkungen zwischen Steuertarif, Definition der Bemessungsgrundlage= , Art und Umfang der Ausnahmetatbest=E4nde und Steuervermeidungsgrad. Das d= eutsche System ist an einem Punkt angekommen, wo die Steuern auf Einkommen = und Ertrag, trotz im internationalen Vergleich sehr hoher nominaler S=E4tze= , einen niedrigeren Anteil am BIP ausmachen als beispielsweise in den USA o= der England.

=95 Steuern auf den Verbrauch haben generell geringere zyklisch bedi= ngte Schwankungen als Steuern auf Einkommen und Ertrag.

Gegen ein Trennsystem werden insbesondere die folgenden drei Argu= mente ins Feld gef=FChrt:

1. Die st=E4rkeren zyklischen Schwankungen der Steuern auf das Ei= nkommen bedeuteten ein gr=F6=DFeres Haushaltsrisiko.

2. Senkungen der Einkommensteuer w=FCrden einseitig nur einen Tei= l der =F6ffentlichen Haushalte treffen.

3. In einem Trennsystem k=F6nne der finanzielle Deckungsbedarf zw= ischen Bund einerseits und L=E4ndern andererseits nicht flexibel gen= ug an ver=E4nderte Notwendigkeiten angepa=DFt werden.

Alle drei Argumente =FCberzeugen bei n=E4herer Betrachtung nicht<= /b>:

=95 Zyklische Schwankungen um eine grunds=E4tzlich konstante Quot= e sind keine grunds=E4tzliche Schwierigkeit f=FCr eine mittelfristig= orientierte staatliche Haushaltspolitik, die =FCber den Tellerrand des= einzelnen Jahres hinaussieht. Wenn man von jedem Bauern verlangt, mit Schw= ankungen der Erntemengen und Agrarpreise fertig zu werden, sollten zyklisch= e Schwankungen der Steuereinnahmen f=FCr die Haushaltspolitik eines Bundesl= andes auch kein Problem sein, zumal der Trend ja grunds=E4tzlich bekannt is= t.

=95 Wie der Vergleich mit dem Ausland zeigt, hat Deutschland kein= en Bedarf an Nettoentlastung bei den Steuern auf Einkommen und Ertra= g. Im Gegenteil, eine etwa an den Steuers=E4tzen und Bemessungsgrundlag= en des amerikanischen Steuerrechts orientierte Einkommensbesteuerung w=FCrd= e sogar erhebliche Mehreinnahmen mit sich bringen.

=95 Nach geltendem Recht soll die Anpassung der Umsatzsteuerverteilu= ng f=FCr den notwendigen Ausgleich der Deckungsverh=E4ltnisse bei Bund und = L=E4ndern sorgen. Dies hat sich nicht bew=E4hrt: Weder hat der Bund als Int= eressent je objektive Berechnungen und Vorschl=E4ge vorgelegt, noch haben s= ich die L=E4nder je zu einem fairen Ausgleich bereitgefunden. Vielmehr wurd= en die Verh=E4ltnisse in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich wirrer un= d konfuser. In einem Trennsystem kann dagegen f=FCr Bund und L=E4nder je aus den eigenen Steuerquellen die politisch angestrebte Steuerquote= erreicht werden.

=A9Friedrich Ebert Stiftung | technical support | n= et edition=20 fes-library | Oktober 1998=20

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