From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/aussenpolitik/00210.htm Subject: =?utf-8?Q?Allgemeine=20Dienstpflicht=20:=20Alternative=20zur=20Berufsarme?= =?utf-8?Q?e?=20/=20Florian=20Gerster=20;=20Eckhardt=20L=C3=BCbkemeier=20(?= =?utf-8?Q?Hrsg.).=20Friedrich-Ebert-Stiftung,=20Abteilung=20Au=C3=9Fenpol?= =?utf-8?Q?itikforschung.=20-=20[Electronic=20ed.].=20-=20Bonn,=201995.=20?= =?utf-8?Q?-=2031=20S.=20=3D=2095=20Kb,=20Text=20.=20-=20(Studie=20zur=20A?= =?utf-8?Q?u=C3=9Fenpolitik=20;=2069).=20-=20ISBN=203-86077-481-6=20
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Allgemeine Dienstpflicht : Alternative zur Berufsarmee? / Florian Gerster ; Eckhardt L=FCbkemeier (Hrsg.). Friedrich-Ebert-Stiftun= g, Abteilung Au=DFenpolitikforschung. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995. - 3= 1 S. =3D 95 Kb, Text . - (Studie zur Au=DFenpolitik ; 69). - ISBN 3-86077-481-6
Electronic ed.: Bonn: FES Library, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"


  • Vo= rwort
  • Al= lgemeine Dienstpflicht - Alternative zur Berufsarmee?




    • 3D"Page

    Vorwort

    Das Fehlen einer existentiellen Bedrohung der Bundesrepublik Deutsch= land und ihrer B=FCndnispartner, neue Aufgaben der Bundeswehr jenseits von = Landes- und B=FCndnisverteidigung sowie steigende Wehrdienstverweigerer-Zah= len haben der Diskussion =FCber die Zukunft der Wehrpflicht neuen Auftrieb = gegeben. Damit verbunden ist die Frage, ob und wie die heute von Zivildiens= tleistenden erf=FCllten Aufgaben ohne Wehrpflicht wahrgenommen werden k=F6n= nen.

    Vor diesem Hintergrund veranstaltete der Gespr=E4chskreis "Sicherhei= t und Abr=FCstung" der Friedrich-Ebert-Stiftung im September 1995 eine Disk= ussion zum Thema "Allgemeine Dienstpflicht - Alternative zur Berufsarmee?".

    Auf dem Podium sa=DFen:

    Karl Feldmeyer
    Frankfurter Allgemeine Zeitung

    Pfr.i.R. Ulrich Finckh
    Zentralstelle f=FCr Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Ge= wissensgr=FCnden e.V.

    Oberst Bernhard Gertz
    Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehr-Verband e.V.

    Brigitte Schulte, MdB
    Sprecherin der Arbeitsgruppe Nordatlantische Versammlung

    Nachfolgend dokumentieren wir den Verlauf der Veranstaltung.

    Florian Gerster
    Staatsminister und Leiter des Gespr=E4chskreises "Sicherheit und Abr=FC= stung" der Friedrich-Ebert-Stiftung

    Eckhard L=FCbkemeier
    Leiter der Abteilung Au=DFenpolitikforschung der Friedrich-Ebert-Stiftu= ng

    Allgemeine Dienstpflicht - Alternative zur Berufsarmee?

    Gerster
    Meine sehr verehrten Damen und Herren,
    ich begr=FC=DFe Sie herzlich zum Gespr=E4chskreis Sicherheit und Abr=FC= stung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

    Ich selbst will einf=FChrend wenig sagen. Ich denke, da=DF f=FCr jed= en - nicht nur f=FCr die, die beruflich damit umgehen m=FCssen - die Akzept= anz der Wehrpflicht sehr viel zu tun hat mit dem, wie wir Verfassungswirkli= chkeit beschreiben, wie wir die Sicherung unseres Staates nach au=DFen gege= n=FCber fr=FCheren Auffassungen heute von neuem definieren, rechtfertigen u= nd gestalten wollen. Und da reicht es m. E. nicht, mit alten Antworten auf = neue Erscheinungen zu reagieren, etwa mit der Antwort: Es steht ja alles im= Grundgesetz, und es steht vielleicht dann auch noch erg=E4nzend im NATO-Ve= rtrag und in der UN-Charta. Ich denke, das l=E4=DFt nicht gen=FCgend Spielr= aum f=FCr die Bew=E4ltigung der heutigen Akzeptanzprobleme der allgemeinen = Wehrpflicht, die eben in jeder Generation von neuem wieder ihre besonderen = Spielarten hat und auch von neuem besonders begr=FCndet werden mu=DF.

    Ich begr=FC=DFe auf dem Podium in der Reihenfolge ihrer Plazierung H= errn Karl Feldmeyer, der als ausgewiesener Fachmann und Redakteur der "Fran= kfurter Allgemeine" allen bekannt ist, die an diesem Thema in irgendeiner W= eise interessiert sind. Ich begr=FC=DFe herzlich Herrn Pfarrer i.R. Ulrich = Finckh. Herr Finckh ist ein streitbarer Mann, der seit langem an der Debatt= e um Wehrdienst und Verweigerung teilnimmt, denn er ist Vorsitzender der "Z= entralstelle f=FCr Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewisse= nsgr=FCnden". Als n=E4chsten begr=FC=DFe ich Oberst Bernhard Gertz, den Bun= desvorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Der Verband vertritt al= le Soldaten, also auch wehrpflichtige Soldaten, und er hat sich vor geraume= r Zeit mit Vorschl=E4gen in Richtung einer allgemeinen Dienstpflicht gemeld= et, die durchaus damals gegen den Strich geb=FCrstet waren. Schlie=DFlich b= egr=FC=DFe ich Brigitte Schulte. In der Einladung stand Walter Kolbow, der = Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion.= Brigitte Schulte vertritt ihn nicht, das w=E4re falsch, denn sie ist in je= der Hinsicht eine ausgewiesene Expertin der Sozialdemokraten f=FCr Sicherhe= itspolitik, inbegriffen die normalerweise eher von M=E4nnern gepflegten The= men der Wehrpflicht im engeren Sinne und der Innensicht der Bundeswehr.

    Ich erlaube mir, zu Anfang vier Fragen zu stellen, die m=F6glichst, = das w=E4re meine Bitte, knapp beantwortet werden durch unsere Podiumsteilne= hmer.

    Meine erste Frage soll sein: Hat die Wehrpflicht an sich einen staat= spolitischen Wert? Ist sie also etwas, was als solches verteidigungswert is= t, erhaltenswert ist, und warum, wenn es so ist, ist das so, oder wenn es n= icht so ist, warum ist es nicht so. Ich fange jetzt ganz einfach bei der Po= litikerin an. Bitte, Brigitte Schulte.

    Schulte
    Ich glaube schon, da=DF die Wehrpflicht einen staatspolitischen Wert zu= mindest so lange hatte, wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine demokratisc= he Armee aufbauen mu=DFten und wir den Ost-West-Gegensatz hatten. Heute w= =FCrde ich allerdings fragen, ob wir sie in der Zukunft noch brauchen. Das = h=E4ngt ab von den Aufgaben, die die Bundeswehr zu leisten hat, aber meine = Beobachtung ist, da=DF die jungen M=E4nner, die ihrer Wehrpflicht nachgekom= men sind oder ihren Zivildienst geleistet haben, eine wichtige Aufgabe f=FC= r die Gesellschaft geleistet haben, und deswegen w=FCrde ich die Wehrpflich= t nicht gern aufgeben wollen.

    Gerster
    Vielen Dank. Bitte, Herr Gertz.

    Gertz
    Ich neige zu der Auffassung, da=DF eine Gesellschaft, die die unangeneh= me Aufgabe der Landesverteidigung auf einige wenige delegiert, in der Tat e= inen schwerwiegenden Fehler begeht. Ich glaube, da=DF es tats=E4chlich nich= t nur im staatspolitischen Interesse liegt, die Staatsb=FCrger an der Verte= idigung ihres Landes zu beteiligen. Es ist auch an sich sinnvoll, jungen Me= nschen deutlich zu machen, da=DF das Leben in einer Gesellschaft, da=DF das= Leben in einem Staat in der Tat auch mit Pflichten verbunden ist. Und dazu= geh=F6rt f=FCr mich die Wehrpflicht. Ich w=FCrde nicht soweit gehen wie Fr= au Marienfeld und von einer "Generation von Egoisten" sprechen. Ich meine a= llerdings, da=DF unser Bildungssystem ein wenig die Tendenz zum Weg des ger= ingsten Widerstandes beg=FCnstigt. Dieser Weg mag in der Vergangenheit von = denen gegangen worden sein, die sich gescheut haben, vor einer Pr=FCfungska= mmer f=FCr Kriegsdienstverweigerer die Gr=FCnde darzulegen, weshalb sie den= Kriegsdienst mit der Waffe nicht leisten wollen. Heute glaube ich, da=DF d= en Weg des geringsten Widerstandes eher die gehen, die die Postkarte abschi= cken und die unangenehmen Rahmenbedingungen des Wehrdienstes nicht auf sich= nehmen wollen.

    Gerster
    Vielen Dank. Herr Finckh, bitte.

    Finckh
    Von mir werden Sie nicht erwarten, da=DF ich die Wehrpflicht verteidige= . Ich gehe davon aus, da=DF die Normalit=E4t des Grundgesetzes und unseres = freiheitlichen Staates die ist, da=DF Zwangsdienste verboten sind. Das ist = in Artikel 12 Grundgesetz sehr klar gesagt. Die M=F6glichkeit, eine Wehrpfl= icht durch Gesetz einzuf=FChren, bedarf der besonderen Begr=FCndung. Die Be= gr=FCndung war vor 40 Jahren die angenommene Bedrohung aus dem Osten, und d= iese Begr=FCndung besteht so heute nicht mehr. Erster Grund, warum ich mein= e, da=DF die Wehrpflicht weg mu=DF. Zweiter Grund: Das Normale in einer mod= ernen Industriegesellschaft ist, da=DF man von Leuten nicht Naturalleistung= en erwartet, sondern da=DF Dienste, Leistungen, die f=FCr die Allgemeinheit= n=F6tig sind, =FCber Bezahlung geregelt werden, =FCber freiwilliges Engage= ment, =FCber entsprechende Verg=FCtung und Belohnung daf=FCr. Ich meine, es= ist l=E4ngst f=E4llig, da=DF wir entsprechend bei uns umorganisieren. Das = Dritte: Die Wehrpflicht ist nur tragbar als allgemeine Wehrpflicht, aber da= von kann keine Rede mehr sein. Wir haben im Grunde in jedem Jahrgang etwa e= ine Drittelung. Diejenigen, die wirklich als Grundwehrdienstleistende den v= ollen Grundwehrdienst leisten, sind etwa ein Drittel des Jahrgangs. Die, di= e Ersatzdienste leisten, vor allem Zivildienst, aber auch Dienst als freiwi= lliger Helfer im Katastrophenschutz, und einige Tausend in anderen Diensten= , das ist das zweite Drittel. Und das dritte Drittel, das m=FC=DFte man unt= erteilen. Da sind die Leute, die normal bezahlt t=E4tig sind - Polizisten, = Bundesgrenzschutz, Zeitsoldaten, Berufssoldaten, unabk=F6mmlich Gestellte i= n anderen wichtigen Berufen (Feuerwehr z.B.) -, und es gibt jene, die untau= glich sind oder aus irgendwelchen Gr=FCnden vom Dienst ausgenommen sind (Th= eologen, Abgeordnete z.B.). Also wenn man von allgemeiner Wehrpflicht redet= , dann betrifft das nur noch etwas mehr als ein Drittel der jungen M=E4nner= eines Jahrgangs. B=F6se gesagt, um n=E4her zu unserem Thema zu kommen, de = facto haben wir eine Art allgemeine Dienstpflicht f=FCr M=E4nner unter dem = Rechtstitel der Wehrpflicht.

    Gerster
    Danke. Herr Feldmeyer.

    Feldmeyer
    Herr Finckh, Sie haben lange daf=FCr gek=E4mpft, da=DF die Verh=E4ltnis= se so geworden sind, wie sie jetzt sind, da=DF die Wehrpflicht m=F6glichst = wenig praktiziert wird, und nachdem die Wehrpflichtigen, die dienen, in der= Minderheit sind, triumphieren Sie und sagen, das f=FChrt die Wehrpflicht a= d absurdum. Aber dennoch, Ihre Argumente haben vieles f=FCr sich. Sie werde= n nicht erwarten, da=DF ich Ihnen deshalb in der Schlu=DFfolgerung zustimme= . Ich w=FCrde das Pferd gerne vom Kopf und nicht vom Schwanz her aufz=E4ume= n, und ich meine damit, die Fragestellung "Ist die Wehrpflicht ein Selbstzw= eck?" ist eigentlich die Verkehrung dessen, worum es geht. Aus meiner Sicht= hei=DFt die eigentliche Fragestellung: Willst Du ein Staatswesen, das so a= usgestattet ist, da=DF alle seine B=FCrger es f=FCr verteidigungswert halte= n? Das ist die eigentliche Fragestellung. Und weil ich dies f=FCr ein Ideal= halte, mit dem ich mich identifiziere, komme ich dann auch zu dem Umkehrsc= hlu=DF: Wenn ich einen Staat will, der f=FCr alle ein so gro=DFes Gut ist, = ein so positiv besetztes Gut, da=DF sie ihn alle f=FCr verteidigungswert ha= lten, dann sollten ihn auch alle verteidigen. Ja, ich halte die Wehrpflicht= f=FCr einen Wert in sich, weil ich den Staat, den die Wehrpflicht im Ideal= fall voraussetzt, f=FCr ein Ideal halte.

    Gerster
    Ich w=FCrde gern als zweite Frage formulieren: Welche Voraussetzungen b= estehen f=FCr die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht? Damit sind auch ganz t= echnokratische Fragen gemeint: Personenzahl derer, die noch bereit sein m= =FCssen, den Wehrdienst abzuleisten, Gr=F6=DFe der Bundeswehr, nat=FCrlich = auch die Frage der Einsatzarten der Bundeswehr, etwa zwischen der echten La= ndesverteidigung und dem, was eben nun zus=E4tzlich und in verst=E4rktem Ma= =DFe an Krisenreaktionskr=E4ften aufgebaut wird mit mehr oder weniger Lande= sverteidigungsbez=FCgen.

    Herr Feldmeyer, darf ich bei Ihnen anfangen? Sonst haben wir immer d= ieselbe Reihenfolge.

    Feldmeyer
    Die Wehrpflicht als eine verbindliche Pflicht f=FCr alle Staatsb=FCrger= existiert heute nur noch juristisch, aber niemand, der ehrlich ist und nic= ht heuchelt, zweckgebunden heuchelt, ist bereit zu sagen, da=DF dieser Staa= t seine Wehrpflicht ernstnimmt. Es ist eben so, und man kann das sogar bele= gen, da=DF der Staat sich in einem augenzwinkernden Einverst=E4ndnis mit de= nen befindet, die die Wehrpflicht nicht erf=FCllen wollen. Er hat daf=FCr d= ie Voraussetzungen geschaffen, die Voraussetzungen f=FCr eine tats=E4chlich= e freie Wahl, und wir sind in der Frage der =F6ffentlichen Akzeptanz und de= s =F6ffentlichen Klimas an einem Punkt angelangt, wo selbst jemand wie ich,= der die Wehrpflicht vom Prinzip her ohne Abstriche bejaht, sich schwer tut= , seinem Sohn zu sagen "Erf=FClle deine Wehrpflicht", weil ich den Eindruck= habe, diejenigen, die sie erf=FCllen, werden f=FCr dumm verkauft, werden b= enachteiligt, werden eigentlich mit intellektueller Geringsch=E4tzung behan= delt.

    Derjenige, der die Wehrpflicht erf=FCllt, ist sich dar=FCber im klar= en, da=DF er im Prinzip sein Leben zu riskieren bereit ist f=FCr das Gemein= wohl. Derjenige, der - aus welchen Gr=FCnden auch immer - der Wehrpflicht n= icht nachkommt, verweigert dies. Ein Staat, der zu der Ansicht gelangt, da= =DF beide Haltungen als moralisch gleichwertig zu beurteilen sind, mi=DFach= tet oder sch=E4tzt die Bereitschaft, das eigene Leben f=FCr das Gemeinwohl = zu wagen, gering, wie ich finde, zu gering. Ich empfinde das sogar als eine= skandal=F6se Geringsch=E4tzung.

    Gerster
    Herr Finckh, bitte.

    Finckh
    Ich kann nat=FCrlich nichts zu den Details, wie das in der Bundeswehr s= ein mu=DF, sagen, aber ich m=F6chte doch zwei Punkte sagen: 1. Wenn nicht j= edes Jahr 120.000 verweigern w=FCrden, m=FC=DFten wir die Wehrpflicht absch= affen wegen Wehrungerechtigkeit, schlicht und einfach. Das Verfassungsgeric= ht hat mit Recht darauf hingewiesen, da=DF eine allgemeine Wehrpflicht eine= Wehrgerechtigkeit voraussetzt, und wenn 120.000 Leute nicht gezogen w=FCrd= en, h=E4tten wir keine Wehrgerechtigkeit, k=F6nnten auch keine herstellen. = 2. Ich war selber noch Soldat, Luftwaffenhelfer, im Arbeitsdienst, auch ein= e zeitlang im Partisanengebiet, war da noch Soldat, und ich habe die Zeit d= avor, als ich als Junge im Luftschutzkeller sa=DF und in der Schule Luftsch= utzwache gemacht habe, als sehr viel schlimmer empfunden als die Zeit, als = ich Soldat war. Und ich wehre mich dagegen, da=DF man sagt, der, der kranke= n und behinderten Menschen hilft, der entzieht sich dem, da=DF ein Soldat i= m Kriege sein Leben riskieren mu=DF. Im modernen Krieg ist meistens der Ber= eich der Zivilisten sehr viel schlimmer, weil schutzloser und weniger vorbe= reitet gegen=FCber dem, was da geschieht. Ich erlebe auch, da=DF diejenigen= , die zu mir kommen, um sich beraten zu lassen, sehr viel mehr danach frage= n, wie man sich dem entziehen kann, da=DF man andere t=F6ten soll und nicht= danach fragen, wie sie mehr Sicherheit f=FCr sich selbst bekommen k=F6nnen= .=20

    Einer meiner S=F6hne hat Zivildienst im Altenpflegeheim gemacht, und= nach wenigen Monaten hatte er st=E4ndig Kreuzschmerzen, obwohl er wirklich= kr=E4ftig und sportlich ist. Als ich dann gefragt habe, hat er mir gesagt = "Das haben doch alle hier". Wir sollten das also nicht so leichtnehmen, was= das f=FCr T=E4tigkeiten sind, die die Zivildienstleistenden machen. =DCbri= gens erf=FCllen die Zivildienstleistenden mit dem Zivildienst ihre Wehrpfli= cht, das ist ein erhebliches Problem f=FCr die, die jeden Dienst ablehnen, = da gibt's einige.=20

    Gerster
    Herr Gertz. Welche Voraussetzungen braucht die Wehrpflicht?

    Gertz
    Die Frage ist schwer zu beantworten, weil es sehr stark von den Pr=E4mi= ssen abh=E4ngt, die gesetzt werden. Wenn wir uns mal l=F6sen von der Bundes= wehr, so wie sie derzeit ist und wie sie jetzt gerade umgebaut wird, m=FC= =DFte man sagen, Wehrpflicht mu=DF Sinn machen im Sinne des Auftrages der S= treitkr=E4fte. Das ist =FCbrigens ein Punkt, an dem wir auch gegen Grenzen = sto=DFen mit einer Verk=FCrzung auf 10 Monate. Und wenn wir allgemeine Wehr= pflicht sehen als einen Beitrag zur Erhaltung der staatlichen Integrit=E4t,= und wenn wir den Auftrag von Streitkr=E4ften, jedenfalls den Verteidigungs= auftrag, so definieren, da=DF Streitkr=E4fte vorgehalten werden, um die sta= atliche Integrit=E4t vor Pressionen von au=DFen zu sichern (nicht notwendig= nur mit der Waffe, sondern auch durch ihre Anwesenheit), dann mu=DF in der= Tat der Dienst, den Wehrpflichtige in der Armee machen, Sinn haben. In uns= eren Hauptverteidigungskr=E4ften wird die Ausbildung im wesentlichen auf Zu= gebene stattfinden. In der Planungsweisung des Generalinspekteurs aus dem l= etzten Jahr steht w=F6rtlich, da=DF gegen Ende des milit=E4rischen Grundweh= rdienstes der geschlossene Einsatz auf der Ebene Kompanie/Batterie/Staffel = erlebbar sein soll. Ich bezweifele, da=DF diese Konstruktion des Grundwehrd= ienstes dazu geeignet ist, jungen Menschen, die bereit sind, ihren Dienst g= egen=FCber dem Staat abzuleisten, dann auch tats=E4chlich den Sinn dieses D= ienstes zu vermitteln.

    Zweiter Punkt: Ich glaube, sowohl unsere verfassungsgerichtliche Rec= htsprechung als auch unsere Parlamentarier haben in der Vergangenheit einen= falschen Weg eingeschlagen, indem sie Wehrdienstleistende und Zivilersatzd= ienstleistende um jeden Preis gleich behandeln wollen. Genausowenig, wie ma= n =C4pfel mit Birnen vergleichen kann, kann man den Dienst in Streitkr=E4ft= en und den Dienst in Einrichtungen, in denen Zivilersatzdienstleistende ihr= en Dienst leisten, miteinander vergleichen. Weil die Rahmenbedingungen nich= t stimmen und auch die Pflichtenbindungen nicht =FCbereinstimmen, kann man = nicht meinen, man m=FCsse die Dauer des Dienstes, die finanzielle Abgeltung= des Dienstes und alles andere ebenfalls gleichmachen. Der Weg, den man ein= zuschlagen versucht mit der l=E4stigen Alternative, hat nicht geklappt, das= sehen wir alle. Ich will das Beispiel aus Frankreich mal kurz anf=FChren: = 10 Monate Wehrdienst, 20 Monate ziviler Ersatzdienst, 7% Verweigerungsrate,= die Verh=E4ltnisse bei uns kennen Sie.

    Damit habe ich auch den 3. Punkt schon angesprochen. Wer glaubt, jun= gen Menschen den Sinn ihres Dienstes in den Streitkr=E4ften vermitteln zu k= =F6nnen bei den Rahmenbedingungen, die die Bundesrepublik Deutschland ihnen= zu bieten bereit ist, der befindet sich auf dem Holzweg. Ein Staat, der nu= r noch bereit ist, knapp 1,5% seines Bruttosozialprodukts zur Verteidigung = aufzubieten - die Franzosen haben 3,1%, auch ohne die "force de frappe" - u= nd dann ausgerechnet bei den Grundwehrdienstleistenden spart, indem man ihn= en - =FCbrigens auch bei den Zivildienstleistenden - die Wehrsolderh=F6hung= vorenth=E4lt, damit er auf dem Weg einer Umwegfinanzierung irgendwelche Zu= lagen machen kann, ein solches Parlament und eine solche Regierung haben of= fensichtlich nicht begriffen, da=DF die Rahmenbedingungen entscheidend verb= essert werden m=FCssen, wenn man die Akzeptanz f=FCr den Wehrdienst erh=F6h= en will.

    Gerster
    Brigitte Schulte, bitte.

    Schulte
    Ein bi=DFchen bin ich schon verwundert, weil mit der Realit=E4t vieles = hier nichts zu tun hat. Das mu=DF ich auch meinem Freund Karl Feldmeyer sag= en. Wir sind heute sehr froh dar=FCber, wenn junge Menschen ihren Wehrdiens= t oder ihren Zivildienst leisten, wir Wahlkreisabgeordneten. Ich kenne mein= em Wahlkreis sehr gut, und wir beobachten folgendes: Die jungen Menschen, d= ie bereit sind, Zivildienst oder Wehrdienst zu leisten, respektieren sich u= nter sich, weil sie ihre Aufgabe wahrnehmen. Aber wir haben eine gro=DFe Sc= hicht von Leuten, die gar nichts machen. Es wundert mich sehr, Herr Gertz, = da=DF Sie hier nicht erw=E4hnen, da=DF es gerade die Schichten sind, die no= rmalerweise nicht an erster Stelle die Sozialdemokratie w=E4hlen, die zu mi= r sagen, "Aber liebe Frau Schulte, warum soll mein Sohn denn Wehrdienst mac= hen, der geht daf=FCr lieber ein Jahr nach Amerika zum Studium". Es gehen d= ie Kinder der Normalb=FCrger, und wenn sie was gegen den Wehrdienst haben, = sagen ihnen die Eltern, da=DF sie Zivildienst machen sollen. Und wir haben = n=E4mlich f=FCr die Zivildienstpl=E4tze gerade gen=FCgend junge Leute, die = bereit sind, zu kommen. Aber wir haben eine unheimlich geschickte Gruppe vo= n Leuten, die sagt, ich mach' doch gar nichts.

    Hinzu kommt, da=DF die Kreiswehrersatz=E4mter und die Hardth=F6he ei= nen gro=DFen Fehler machen. Es werden n=E4mlich Leute nicht in dem Moment e= ingezogen, wenn sie ihr Abitur oder ihre Berufsausbildung fertig haben. Sta= tt die jungen Leute einzuberufen, werden die 23- und 24j=E4hrigen geholt. A= ber es mu=DF doch die erste Aufgabe sein, da=DF die jungen Leute fr=FCh gez= ogen werden und da=DF das organisiert wird. Wir haben im Bundeshaushalt 199= 6 ganze 135.000 Pl=E4tze f=FCr Grundwehrdienstleistende veranschlagt. Diese= 135.000 bekommen wir spielend zusammen, wenn der Konsens in der Gesellscha= ft darin besteht, da=DF es auch zu den Pflichten geh=F6rt, Zivildienst zu l= eisten, denn die Zivildienstleistenden werden fast alle gezogen, weil wir j= a froh sind, in den ganzen sozialen Einrichtungen die Leute zu haben. Ich h= abe kein Verst=E4ndnis, da=DF der Bundeswehr-Verband hier einen Unterschied= macht. Wir m=FCssen es schaffen, einen Konsens in der Politik hinzubekomme= n, da=DF die jungen Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden h=F6her zu re= spektieren sind als die, die sich dr=FCcken.

    Ich m=F6chte dem jungen Wehrpflichtigen und dem jungen Zivildienstle= istenden wenigstens soviel Geld geben, wie er als Auszubildender im 1. Jahr= , wenn er zu einer =F6ffentlichen Verwaltung geht, an Geld bekommt. Wenn er= das bek=E4me, w=E4re das Ganze ein bi=DFchen fairer. Und was die Gestaltun= g des Wehrdienstes betrifft, da sind die Milit=E4rs und nicht die Politiker= gefragt. Wir haben in der Politik und auch in den Medien, Herr Feldmeyer, = daf=FCr zu sorgen, da=DF nicht der als Dummkopf dargestellt wird, der seine= Wehrpflicht oder seinen Zivildienst leistet. Und wir haben daf=FCr zu sorg= en, da=DF gerade die Kinder gutb=FCrgerlicher Elternh=E4user wieder begreif= en, da=DF es f=FCr sie auch zumutbar ist, den Wehrdienst zu leisten.=20

    Gerster
    Herr Feldmeyer m=F6chte reagieren.=20

    Feldmeyer
    Liebe Frau Schulte, ich will mir den Schuh, da=DF die Journalisten die = Wehrdienstleistenden nicht als die Dummen hinstellen sollen, nicht anziehen= . Dazu habe ich keinen Anla=DF. Aber ein bi=DFchen hatte ich eben den Eindr= uck, Sie reagieren nach dem Motto "Haltet den Dieb". Die Journalisten trage= n sicherlich zur =F6ffentlichen Meinungs- und Bewu=DFtseinsbildung bei, und= wir geben uns da auch M=FChe, jeder nach seiner eigenen =DCberzeugung. Abe= r die Politiker, Frau Schulte, sind daf=FCr verantwortlich, da=DF die Geset= ze und die Normen greifen und stattfinden, die die Wertigkeit des Wehrdiens= tes, der Wehrpflicht, wenn man sie denn will, auch f=FCr jeden erlebbar mac= hen, das k=F6nnen nicht die Journalisten.

    Und noch eins m=F6chte ich doch anmerken. Sie sprechen immer von den= Wehrdienstleistenden und von den Zivildienstleistenden. Ich =E4u=DFere mic= h doch nicht abf=E4llig oder geringsch=E4tzig =FCber die Zivildienstleisten= den, wenn ich dieses besondere Wesensmerkmal des Wehrdienstes herausstelle.= Im Gegenteil, ich habe junge Freunde unter den Zivildienstleistenden, ich = habe einen v=F6llig unkomplizierten Umgang mit ihnen, ich sch=E4tze sie nic= ht gering, ich sch=E4tze auch ihren Dienst nicht gering. Ich m=F6chte Sie b= itten, auf die Frage einzugehen: Hat jemand, der f=FCr die Gemeinschaft sei= n Leben einzusetzen bereit ist, weil die Gemeinschaft ihm das zur Pflicht m= acht, eine besondere Wertsch=E4tzung von der Gemeinschaft zu erwarten oder = hat er sie nicht? Und wenn wir der Ansicht sind, da=DF er das nicht hat, da= nn schaffen wir die Wehrpflicht ab. Dar=FCber kann man ja reden. Man kann d= ie Wehrpflicht auch aus anderen Gr=FCnden abschaffen. Beispielsweise wenn s= ich eine technische oder sonstige Entwicklung ergibt, die die Erf=FCllung d= er Wehrpflicht unsinnig macht. Einfach, weil keine Funktion mehr bleibt, di= e von den Wehrpflichtigen sinnvoll erf=FCllt werden kann. Dann kann man die= Wehrpflicht auch abschaffen. Man kann also nicht nur wertebezogen, sondern= man mu=DF auch funktional und praktisch argumentieren. Aber ich kann mich = nicht immer an diesem unangenehmen Punkt vorbeidr=FCcken.

    Gerster
    Herr Gertz und Frau Schulte.=20

    Gertz
    Eine ganz kurze Replik. Ich habe nicht gefordert, die Zivildienstleiste= nden schlechterzustellen, liebe Frau Schulte, sondern ich habe gefordert, d= ie Rahmenbedingungen des Wehrdienstes zu verbessern, nicht den Weg, der ges= cheitert ist, der l=E4stigen Alternative, fortzugehen, sondern in der Tat d= iejenigen besonderen Belastungen, die wehrdiensttypisch sind, besonders aus= zugleichen. Und daraus ergibt sich f=FCr mich, da=DF jedenfalls, weil unter= schiedliche Belastungen vorliegen, auch unterschiedliche Rahmenbedingungen = herrschen, und das ist nicht die Forderung nach Schlechterstellung von Ersa= tzdienstleistenden.

    Schulte
    Vielleicht sind wir ja gerade bei der Stunde der Mi=DFverst=E4ndnisse, = denn mir ist aufgefallen, da=DF Sie die dritte Gruppe, die sich erfolgreich= in dieser Gesellschaft um beide Aufgaben dr=FCckt, und die immer gr=F6=DFe= r wird, nicht angesprochen haben.

    Gerster
    Herr Finckh, welche Alternativen gibt es zur Wehrpflicht, braucht es = =FCberhaupt Alternativen aus Ihrer Sicht, w=E4re die schlichte Abschaffung = ein gangbarer Weg, oder welche Alternativen sehen Sie?

    Finckh
    Also, die alte Forderung der Pazifisten ist nat=FCrlich, da=DF gewaltsa= me Konfliktaustragung abgel=F6st wird durch rechtliche M=F6glichkeiten. Die= Vereinten Nationen sind geschaffen worden, um Konflikte zu vermeiden und z= u verhindern. Das ist das, was eigentlich das Ziel pazifistischer Politik i= st. Und wenn Sie sich erinnern an die Worte von Carl Friedrich von Weizs=E4= cker, da=DF wir im Grunde so eine Situation haben, wo die einen noch =FCber= legen, wie man im alten Stil sein Land sichert, und die anderen =FCberlegen= , wie man schon in dem Stil leben kann, da=DF es auf eine Weltinnenpolitik,= wie er gesagt hat, zugeht, dann zeigt das schon, da=DF wir an sich an eine= r Stelle sind, wo so etwas geschehen mu=DF. Es gibt viele M=F6glichkeiten g= ewaltfreier Konfliktaustragung. Es gibt viele M=F6glichkeiten gewaltlosen W= iderstandes. Die Frage, wie man das durchsetzen kann, ist eine politische F= rage. Aber f=FCr Kriegsdienstverweigerer, und in dem Fall z=E4hle ich mich = dazu, obwohl ich ja selber als Pfarrer nie verweigern konnte, ist die Frage= : "Wie k=F6nnen wir Politik so gestalten, da=DF das anders wird?" Und die S= chwierigkeit ist, da=DF wir immer erst gefragt werden, wenn eine Situation = entstanden ist, die einfach zur Gewalt gef=FChrt hat. Das Auseinanderbreche= n Jugoslawiens hat ja auch etwas damit zu tun gehabt, da=DF verschiedene St= aaten den verschiedenen Teilen Jugoslawiens Zusagen und Hoffnungen gemacht = haben, und es ist nicht vom Himmel gefallen. Meine Schw=E4gerin war l=E4nge= re Zeit als Leiterin eines Goethe-Instituts dort unten, die hat immer damit= gerechnet, da=DF es dort die gr=F6=DFten Konflikte gibt, und Kriegsdienstv= erweigerer und Friedensleute, die etwas wu=DFten von der Situation, haben s= ehr geraten, die multikulturellen Gruppen zu st=E4rken =FCber Propaganda, = =FCber Beeinflussung dort hineinzuwirken. Aber wir werden erst dann gefragt= , wenn man die Sache hat falsch laufen lassen und dann sagt, jetzt geht's d= och nur noch mit Gewalt. Vor allem, es wei=DF auch noch keiner, was aus die= ser Gewalt werden soll, ob das nicht endet wie in Somalia. Wer auf die Gewa= lt setzt, hat damit keine Garantie, da=DF er damit eine L=F6sung findet. Wi= r m=FCssen alles tun, was wir k=F6nnen, um solche Institutionen wie die UNO= zu st=E4rken und Auseinandersetzungen auf den Weg des Rechtes und nicht de= r Gewalt zu verweisen.=20

    Gerster
    Herr Feldmeyer, welche Alternativen sehen Sie zur Wehrpflicht und damit= auch zur Wehrpflichtarmee?

    Feldmeyer
    Die Frage stellt sich in zweifacher Weise. Erstens mal von der Funktion= her, was die Wehrpflicht Bundeswehr heute leistet, und die Frage stellt si= ch schon sozusagen vom Wertebezug her. Ich sehe eigentlich keine Notwendigk= eit, eine Alternative f=FCr die Wehrpflichtarmee zu konzipieren, weil die W= ehrpflicht in Deutschland eine demokratische Tradition hat, weil sie vom de= mokratischen Ansatz der Franz=F6sischen Revolution her auf Deutschland hin = =FCbernommen worden ist. Wenn die Wehrpflicht vom Staat und seinen Tr=E4ger= n auch nach au=DFen hin glaubw=FCrdig praktiziert wird und mit der Wertsch= =E4tzung versehen wird, die erlebbar ist und ihren Rang plausibel macht, da= nn besteht =FCberhaupt keine Notwendigkeit, die Wehrpflichtarmee zu ersetze= n, sondern dann kann sie endlich stattfinden und dieser Zustand aufh=F6ren,= auf den Herr Finckh eben hingewiesen hat, da=DF n=E4mlich praktisch nur no= ch ein Drittel der Wehrpflichtigen tats=E4chlich in der Bundewehr dient. Ic= h gebe zu, da=DF man sich dann bei einer =C4nderung dieser Situation die Fr= age der Wehrgerechtigkeit neu stellt und sie stellen w=FCrde, da=DF man da = dann etwas tun m=FC=DFte. Das sind aber sozusagen dann nachgeordnete Fragen= . Ich halte nichts davon, jetzt =FCber Alternativen zu reden, weil ich den = starken Eindruck oder den sehr bestimmten Verdacht habe, da=DF das Reden vo= n Alternativen im Grunde nur dazu dient, eine Nebelwand f=FCr den R=FCckzug= aus der Wehrpflicht zu legen.

    Gerster
    Herr Gertz, der Bundeswehr-Verband vertritt =FCberwiegend l=E4nger dien= ende Soldaten oder ehemalige l=E4nger dienende Soldaten. W=E4re der Bundesw= ehr-Verband auch ebensogut eine Interessenvertretung in einer Berufsarmee o= der einer Freiwilligenarmee? Das k=F6nnten ja auch Freiwillige sein, die si= ch f=FCr zwei Jahre verpflichten, zum Beispiel, es m=FCssen ja nicht immer = nur Berufs- oder langfristige Zeitsoldaten sein. Wie sehr ist der Bundesweh= r-Verband in seinem Selbstverst=E4ndnis an die Wehrpflichtarmee gebunden?

    Gertz
    Wir bekennen uns nicht nur verbal zur Wehrpflichtarmee, sondern wir hab= en immer zwischen 35.000 und 50.000 Wehrpflichtige unter unseren Mitglieder= n, das ist eine nicht ganz kleine Gruppe. Das ist zwar von den im Dienst be= findlichen Wehrpflichtigen nur ein Teil, aber es ist dennoch ein betr=E4cht= licher Teil, und deswegen vertreten wir nat=FCrlich auch deren Interessen. = Wir vertreten sie gern, weil wir der Meinung sind, da=DF dieser Dienst gege= n=FCber der Gesellschaft wichtig ist, auch f=FCr den Erhalt der staatlichen= Ordnung. Und deswegen ist f=FCr uns die Berufsarmee oder auch die Freiwill= igenarmee keine gangbare Alternative. Wir haben wirklich die Sorge, da=DF, = sollte eine Berufsarmee gebildet werden, die gesamte Gesellschaft dazu neig= en wird, und da schlie=DFe ich das Parlament mit ein, diese unangenehmen Au= fgaben Landesverteidigung, B=FCndnisverteidigung, Blauhelm-Eins=E4tze, frie= denserzwingende Ma=DFnahmen und =E4hnliches mehr auf ein paar Profis zu del= egieren, die man ja schlie=DFlich daf=FCr eingekauft hat, ihren Kopf hinzuh= alten. Und damit wird man der Sache bei weitem nicht gerecht, denn der Sold= at der Bundesrepublik Deutschland schw=F6rt, der Bundesrepublik Deutschland= treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu vert= eidigen, und zwar tapfer, unter Einsatz seines Lebens. Und da ist es ein ab= solut unbilliger Weg zu meinen, etwas, was =E4rgerlich ist, was unangenehm = ist und was man den eigenen S=F6hnen nicht mehr zumuten kann, das delegiert= man auf ein paar, die man eigens daf=FCr eingekauft hat. Das ist eigentlic= h so das Gastarbeitersystem, und wenn man's wirklich mal auf den Punkt brin= gen will, dann kann man sagen, dann unterscheidet uns eigentlich nicht mehr= sehr viel von der Fremdenlegion. Und das ist f=FCr uns kein erstrebenswert= er Zustand. Genausowenig ist die Freiwilligenarmee ein Ersatz. Wir glauben,= da=DF die Armee auch die Herausforderung braucht, mit jungen Menschen umzu= gehen, die den Ausbildern, den Vorgesetzten in der Armee die Gelegenheit ge= ben, teilzunehmen an der Entwicklung, wie in der =FCbrigen Gesellschaft die= Werte sich ver=E4ndert haben oder wie das Verst=E4ndnis von Werten sich ve= r=E4ndert hat. Wenn wir das nicht haben in der Armee, dann neigen wir ein b= i=DFchen dazu, uns auf einer Insel der Seligen zu sehen, und die k=F6nnte s= ich unversehens relativ weitab von der Gesellschaft befinden. Das bedeutet = nicht, da=DF ich diesen alten Schmus vom "Staat im Staate" hier wiederbeleb= en m=F6chte. Ich habe gen=FCgend Vertrauen in meine Kameraden in Uniform, d= a=DF ich nicht glaube, da=DF an dem Tage, wo wir eine Berufsarmee w=E4ren, = jeder seine demokratische Einstellung am Garderobenhaken abh=E4ngt. Das wir= d sicherlich nicht der Fall sein. Aber die Neigung, da=DF die Gesellschaft = ihre Br=FCcken zur Armee abbricht, diese Neigung halte ich f=FCr sehr gef= =E4hrlich. Und deswegen w=FCrde ich diesen Weg nicht mitgehen wollen.

    Gerster
    Danke. Brigitte Schulte, gibt es eine Alternative zu der Wehrpflichtarm= ee?

    Schulte
    Nat=FCrlich gibt es die. Es gibt die Frage, ob wir in den n=E4chsten Ja= hren das B=FCndnis aufrechterhalten und ob dieses B=FCndnis sich gemeinsam = darauf verst=E4ndigt, die Sicherheit gemeinsam zu organisieren, womit ich n= icht eine europ=E4ische Streitmacht meine. Das halte ich f=FCr schw=E4rmeri= sch. Aber wenn wir zusammen mit unseren Nachbarstaaten, und da ist Frankrei= ch nat=FCrlich ein ganz wichtiges Element, aber z.B. auch die Holl=E4nder, = und wenn ich mit anderen zusammen dar=FCber diskutiere, dann kann ich sagen= , ich m=F6chte Streitkr=E4fte in Europa und im Nordatlantischen B=FCndnis, = die bestimmte Aufgaben wahrnehmen. Und ich habe eigentlich soviel Vertrauen= , da=DF wir uns darauf verst=E4ndigen m=FCssen. Ich habe =FCberhaupt nichts= daf=FCr =FCbrig, auch nicht in der eigenen Partei, da=DF wir immer eigene = Pl=E4ne machen, ohne die anderen zu befragen, d.h. Deutschland mu=DF seinen= Anteil, gemessen an seiner Einwohnerzahl und gemessen an seinem Bruttosozi= alprodukt, selbstverst=E4ndlich leisten. Wir tun es =FCbrigens auch jetzt, = indem wir n=E4mlich mehr anteilm=E4=DFig f=FCr Europa zahlen, als wir nach = unserer Wirtschaftskraft tun m=FC=DFten, gerade mit dem Hinweis, da=DF Engl= and und Frankreich einen gr=F6=DFeren Anteil zur gemeinsamen Sicherheit tra= gen. Aber ich kann mir vorstellen, da=DF wir in eine Situation kommen, wo w= ir die Wehrpflicht aussetzen, weil die Gef=E4hrdungen des eigenen Territori= ums nicht gegeben sind. Ich kann mir das allerdings nur vorstellen, wenn wi= r es wirklich mit unseren Nachbarn gemeinsam machen, und wenn wir uns auch = genau =FCberlegen, welche Aufgabenteilung wir vornehmen. Ich pers=F6nlich h= abe eine gro=DFe Sympathie f=FCr das Aufrechterhalten der Wehrpflicht. Im G= runde ist es inzwischen ja auch eine Art Freiwilligkeit, wenn nur ein Dritt= el geht und die anderen nicht gebraucht werden. Wir wollen ja mal ehrlich m= iteinander umgehen, wir k=F6nnten die anderen ja gar nicht unterbringen bei= der Gr=F6=DFenordnung jetzt. Da=DF wir da nat=FCrlich auch dann dar=FCber = nachdenken sollten, lieber allen jungen Menschen das anzubieten und es attr= aktiv zu machen mit der Wehrpflicht, so da=DF wir einen guten qualitativen = Durchschnitt bekommen. Aber es gibt Alternativen, und vielleicht treffen wi= r uns in f=FCnf Jahren wieder und stellen fest, auch Deutschland hat seine = Wehrpflicht ausgesetzt. Das wei=DF von uns in dieser Runde, meine Damen und= Herren, keiner. Wer behauptet, er w=FC=DFte das, den halte ich f=FCr einen= ziemlichen Utopisten. Wer h=E4tte gewu=DFt vor f=FCnf Jahren, was uns heut= e alles bevorsteht. Also das ist eine Frage, da=DF das B=FCndnis erhalten b= leibt, da=DF Ru=DFland stabil bleibt, spielt auch eine wichtige Rolle, da= =DF wir unsere Aufgaben in der Bev=F6lkerungsentwicklung in Afrika ernstneh= men und nicht nur immer so ein paar Trostpfl=E4sterchen da verbreiten, ich = glaube, das sind so Dinge, die wir damit in Verbindung bringen m=FCssen.

    Gerster
    Meine Damen und Herren, eine letzte Frage ans Podium, und dann wollen w= ir allgemein und miteinander diskutieren. Die =DCberschrift f=FCr heute lau= tet: "Allgemeine Dienstpflicht - Alternative zur Berufsarmee?". Diese Frage= m=F6chte ich gerne ans Podium stellen und in den F=E4llen, wo die Teilnehm= er am Podium sagen "Nein, das ist keine Alternative zur Wehrpflichtarmee od= er zur Wehrpflicht bzw. es scheidet aus als realistisches Modell" w=E4re ic= h dankbar, wenn noch mal ganz konkret dann n=E4chste Schritte vorgeschlagen= werden, die gegangen werden m=FCssen. Herr Feldmeyer, w=E4ren Sie bereit, = diese Frage zu beantworten?

    Feldmeyer
    "Allgemeine Dienstpflicht" m=F6chte ich erstmal definieren als ein Wahl= recht. So wie Sie es eben gesagt haben, lehne ich es ab. Herr Gerster, wem = wollen Sie eigentlich zumuten, sich frei zu entscheiden zwischen einem anst= rengenden, vielleicht auch unangenehmen Dienst in einer Pflegestation z.B. = und dem Risiko, auf dem Schlachtfeld zerfetzt zu werden, also sein Leben zu= riskieren? Das kann man nicht machen. Dieses Angebot leugnet den gro=DFen = Ernst, den die Wehrpflicht beinhaltet. Sie m=FCssen jemand, dem Sie das abv= erlangen, sagen, dies ist eine unabdingbare Voraussetzung daf=FCr, da=DF de= ine Familie, da=DF deine Stadt, da=DF dein Land =FCberlebt, da=DF du Kinder= hast und da=DF du eine Zukunft hast. Und wenn Sie das nicht glaubw=FCrdig = und plausibel machen k=F6nnen, dann begeben Sie sich in eine sehr, sehr dra= matische Situation, auch in eine moralisch dramatische Situation. Da komme = ich nicht mit, und da bin ich auch nicht bereit, mitzugehen. Wenn Sie aber = Dienstpflicht so definieren, da=DF Sie sagen, ich brauche nur die Zahl X We= hrpflichtige; diejenigen, die die Wehrpflicht leisten, gehen eine besondere= Verpflichtung ein, erbringen eine besondere Leistung f=FCr das Gemeinwohl;= es kann nicht sein, da=DF die anderen, die wir nicht brauchen, leer ausgeh= en und wir, d.h. der Staat, entscheidet, da=DF diejenigen, die nicht in der= Armee gebraucht werden, in anderen Teilen der Gesellschaft sich so n=FCtzl= ich machen, wie es eben vereinbar und zumutbar ist, dann ist das etwas ganz= anderes. Nur das ist doch gar nicht das Thema. Wir sind doch nicht in eine= r mentalen Situation, wo die Politik bereit w=E4re, dem Staatsb=FCrger zus= =E4tzliche Lasten aufzub=FCrden, weil er das f=FCr sittlich und sachlich ge= boten h=E4lt, sondern wir diskutieren dieses Thema doch nur aus einem einzi= gen Grund: Wie kommen wir mit Anstand von der Wehrpflicht runter? So, da=DF= wir nicht das Gesicht verlieren, und zwar das Gesicht als Politiker verlie= ren. Das sind Nebelw=E4nde, und da mach' ich nicht mit.

    Gerster
    Herr Finckh, wenn ich vorhin bei Ihnen richtig zugeh=F6rt habe, dann ha= ben Sie diese Frage, die ich eben gestellt habe, eigentlich schon beantwort= et. Sie haben n=E4mlich gesagt, wir haben de facto eine Dienstpflicht auf d= er Grundlage der Wehrpflicht, die eben die Alternativen recht weit ausgebau= t hat. Ist das sozusagen der Status quo, oder schlagen Sie andere realistis= che Schritte vor, um den allgemein unbefriedigenden Zustand zu =FCberwinden= ?

    Finckh
    Hier bin ich weitgehend mit Herrn Feldmeyer einig. Die derzeitige Situa= tion, da=DF wir de facto eine Dienstpflicht f=FCr junge M=E4nner unter dem = Rechtstitel der Wehrpflicht haben, ist sicher weder vom Grundgesetz gemeint= noch angemessen. Ich halte sie schon f=FCr verfassungswidrig. Ich w=FCrde = noch die Bedenken von Herrn Feldmeyer gegen eine beliebige Wahlm=F6glichkei= t dahingehend verst=E4rken, da=DF die Untersuchungen des Sozialwissenschaft= lichen Instituts der Bundeswehr ergeben haben, da=DF bei rechtsradikalen Ju= gendlichen durchaus Bereitschaft zum Milit=E4rdienst ist, und zwar so ein b= i=DFchen Abenteuer, Rambo und so, aber =FCbrigens nicht zu Auslandseins=E4t= zen. Auf der anderen Seite besteht bei liberalen und linkeren Jugendlichen = eben Abneigung dazu, d.h. wenn Sie da beliebig freistellen w=FCrden, w=FCrd= en Sie eine ganz schlechte Auswahl f=FCr die Armee kriegen. Ich meine, wenn= man =FCberhaupt Schritte machen will, wieder zu richtigen Verh=E4ltnissen = zu kommen, die auch verfassungskonform sind, dann m=FC=DFten wir eine Freiw= illigenarmee haben, die aber so gestellt ist, da=DF man aussuchen kann, da= =DF man nur die Leute nimmt, die man wirklich haben will, da=DF man f=FCr d= ie angemessen sorgt, da=DF man das auch demokratisch kontrolliert. Ich denk= e wie Herr Gertz, da=DF wir nicht Angst haben m=FCssen vor einem Rechtsruts= ch, wenn die Bedingungen so sind, da=DF man da auch zumutbar Leute f=FCr an= werben kann. Aber das ist nicht mehr mein Thema.

    Gerster
    Herr Gertz, bitte.

    Gertz
    Ich m=F6chte versuchen, mich der Antwort zu n=E4hern, indem ich den Ged= anken zu Ende denke, der hier mehrfach angeklungen ist. Was passiert eigent= lich, wenn keiner mehr verweigert? Dann mu=DF Volker R=FChe den Offenbarung= seid schw=F6ren, weil er die wehrf=E4higen jungen M=E4nner eines Geburtsjah= rgangs beim besten Willen nicht mehr unterbringen kann. Und wenn man sich d= as vor Augen h=E4lt, dann mu=DF man sich fragen, ob das System auf Dauer no= ch lebensf=E4hig ist. Und da ist nat=FCrlich die allgemeine Dienstpflicht i= n der Tat eine verlockende Alternative, die allerdings eine ganze Reihe von= hohen H=FCrden hat, von denen ich f=FCrchte, da=DF sie nicht =FCbersprunge= n werden. Erste H=FCrde ist, Pastor Finckh hat es vorhin schon erw=E4hnt, d= as Grundgesetz verbietet Zwangsdienste und l=E4=DFt diesen einen "Zwangsdie= nst", das ber=FChmte Regel-Ausnahme-Verh=E4ltnis, Wehrdienst nur zu, weil d= as Grundgesetz sagt, hier mu=DF ein =FCberragend wichtiges Gemeinschaftsgut= gesch=FCtzt werden, n=E4mlich die staatliche Integrit=E4t. Und andere wich= tige Gemeinschaftsg=FCter, wie Gesundheitsvorsorge, Umweltschutz, Katastrop= henschutz, Altenpflege, k=F6nnen verfassungsrechtlich nicht ohne weiteres s= o bewertet werden, da=DF sie genauso =FCberragend wichtig sind wie dieses G= emeinschaftsgut Landesverteidigung.=20

    Eher - ich habe mich dar=FCber mit der Pr=E4sidentin des Bundesverfa= ssungsgerichts vor einiger Zeit unterhalten -, eher mu=DF man f=FCrchten, d= a=DF die allgemeine Dienstpflicht, wenn der Gesetzgeber sie einf=FChrte, an= der Tatsache scheitert, da=DF das Grundgesetz den Staat und damit auch den= Gesetzgeber verpflichtet, jeweils den geringstm=F6glichen Eingriff zu w=E4= hlen nach dem Grundsatz der Verh=E4ltnism=E4=DFigkeit und den B=FCrger zur = Erf=FCllung staatlicher Aufgaben nur mit dem zu belasten, was unabdingbar i= st. Das ist zur Durchf=FChrung von Gesundheitsvorsorge, Katastrophenschutz = und Umweltschutz nicht der Zwangsdienst unter Unterbrechung der beruflichen= Ausbildung, sondern das ist der Griff in die Kasse, in die Tasche des Steu= erzahlers, damit der Staat sich am Markt das Personal kaufen kann. Das ist = das erste gro=DFe Problem, das ich sehe.=20

    Das zweite mindestens genauso gro=DFe Problem ist nicht nur verfassu= ngsrechtlich, sondern auch politisch brisant, und das ist die Frage, wie wi= r eigentlich junge M=E4nner und junge Frauen behandeln, wenn wir eine allge= meine Dienstpflicht einf=FChren. Denn niemand kann behaupten, da=DF junge F= rauen - etwa f=FCr Aufgaben im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Altenpf= lege und =E4hnlichen Bereichen - weniger gut geeignet sind, Aufgaben zu =FC= bernehmen. Man kann dann nur an den Unterschied der Geschlechter ankn=FCpfe= n und sagen, die Frau hat bei uns =FCblicherweise die Rolle der Geb=E4rende= n und tr=E4gt die Last der Erziehung der Kinder. Aber, meine Damen und Herr= en, das ist bei 19j=E4hrigen, und um die geht es, ein ungewisses zuk=FCnfti= ges Ereignis. Keineswegs jede junge Frau wird Kinder geb=E4ren und sie erzi= ehen. Und wo ist da die Gleichbehandlung? Ich sehe keine Gleichbehandlung. = Und deswegen bin ich pessimistisch, was die Chancen angeht.

    Lassen Sie mich noch einen Randaspekt erw=E4hnen, weil der hier ein = paarmal angeklungen ist, der ganz interessant ist. In verschiedenen Beitr= =E4gen ist durchgekommen, also Landesverteididung und Wehrpflicht ja, aber = Auslandseins=E4tze nein. Ich habe gerade ein Gespr=E4ch mit General Eisele = gef=FChrt, der ja als Assistant Secretary General zust=E4ndig ist f=FCr die= UNO-Blauhelm-Missionen, und er hat mir erz=E4hlt, da=DF 70% der von den Ve= reinten Nationen eingesetzten Blauhelmsoldaten Wehrpflichtige sind. Bislang= haben wir nach unserer Rechtsordnung nur einen Status des Soldaten mit gle= ichen Rechten und Pflichten, egal ob er Berufssoldat ist, Soldat auf Zeit o= der Wehrpflichtiger. Wer das =E4ndern will, der mu=DF das Recht =E4ndern. N= ur mit politischen Entscheidungen geht das nicht.

    Gerster
    Brigitte Schulte, allgemeine Dienstpflicht - ja oder nein?

    Schulte
    Ich halte die Diskussion f=FCr abenteuerlich. Ich mu=DF sagen, wir habe= n es nie, auch in den schwierigsten Zeiten der Bundesrepublik Deutschland n= ach dem Zweiten Weltkrieg, n=F6tig gehabt, dar=FCber zu diskutieren. Wir ha= ben nie alle jungen Wehrpflichtigen einberufen k=F6nnen, weil wir eben gar = nicht soviele Soldaten unter Waffen hatten, wir waren da immer gebunden, au= ch in der Zahl. Wir sind jetzt mit 370.000 maximal gebunden, und wir haben = im Laufe der 70er und 80er Jahre eine gesellschaftliche Entwicklung gehabt,= die ich f=FCr positiv halte, da=DF junge Wehrpflichtige auch Zivildienst l= eisten k=F6nnen. Politisch kommt es =FCberhaupt nicht in Frage, da=DF die B= undesrepublik Deutschland hier vorwegmarschiert. Also es m=FC=DFte ja alle = um uns herum grausen machen, wenn ausgerechnet die Deutschen mit einer allg= emeinen Dienstpflicht anfangen, und es gibt keine politische Situation, die= dies verlangt. Es gibt keine politische Situation. Hingegen gibt es die No= twendigkeit, in dieser Gesellschaft klarzumachen, da=DF es leider auch wied= er Kriege gibt. Und es gibt die Notwendigkeit, da=DF diejenigen, die bei un= s als Zeit- und Berufssoldaten diese Aufgaben der Bew=E4ltigung von Konflik= ten =FCbernehmen, da=DF sie eine sehr gute Ausbildung und eine sehr anst=E4= ndige Bezahlung haben und auch den Respekt dieser Gesellschaft genie=DFen. = Lieber Herr Gertz, ich halte es auch f=FCr abenteuerlich, den Vergleich mit= den jungen Wehrpflichtigen in den UN-Verb=E4nden zu ziehen. Wir haben heut= e im Verteidigungsausschu=DF dar=FCber diskutiert, wie schrecklich die Erfa= hrungen der Holl=E4nder, die dort keine Wehrpflichtigen haben, in Srebrenic= a waren und da=DF es nie wieder eine Situation geben kann, wo man Soldaten = nicht exzellent ausgebildet und mit bester Bewaffnung dorthin schicken kann= . Junge Wehrpflichtige haben dort in der Tat nichts zu suchen. Denn da hat = Herr Finckh ja Recht, wir m=FCssen uns genau =FCberlegen, wo Konflikte begi= nnen. Wir m=FCssen versuchen, sie rechtzeitig zu erkennen.=20

    Aber es gibt eben leider auch die Situation, wo nur Soldaten dann he= lfen k=F6nnen, einen Aggressor zur Vernunft zu kriegen. Und daher denke ich= , wir sollten das Thema "Allgemeine Dienstpflicht" lassen. Wir sollten lieb= er daf=FCr sorgen, da=DF wir in dieser Gesellschaft das Bewu=DFtsein erhalt= en, da=DF man weiterhin Streitkr=E4fte braucht, da=DF man f=FCr diese Strei= tkr=E4fte eine gute Ausbildung und eine gute Ausr=FCstung braucht - das sin= d zwei ganz wichtige Punkte -, und dar=FCber hinaus soll man sich freuen = =FCber jeden jungen Menschen, der auch bereit ist, als junger Mann seinen Z= ivildienst zu leisten.

    Gerster
    Danke sch=F6n an das Podium. Ich bitte nun um Wortmeldungen aus dem Pub= likum.

    Schmidt
    Bei allen unterschiedlichen Standpunkten scheint mir eine Grundauffassu= ng durchg=E4ngig gewesen zu sein: So, wie es jetzt mit der Wehrpflicht ist,= so geht's nicht weiter. Wenn es also so ist und wenn die Allgemeine Dienst= pflicht aus den unterschiedlichsten Gr=FCnden nicht kommen kann, wir sie al= so auch gar nicht mehr ernsthaft zu diskutieren brauchen - wie steht es den= n dann in Zukunft mit der Berufsarmee? Und wenn wir dazu k=E4men, da=DF wir= sagen, es bleibt gar keine Alternative, denn so geht's nicht weiter, wie s= teht's denn dann mit den Argumenten, die von Herrn Feldmeyer angesprochen w= orden sind, d.h. das Auskoppeln der Gesellschaft von der Pflicht, etwas zu = tun, der Frage einer bezahlten Feuerwehr f=FCr einen bestimmten Zweck und d= er Frage, ob wir es dann nicht am Schlu=DF mit einer S=F6ldnerarmee zu tun = haben, die wir - so wie bei den Franzosen - auch anderen =FCberlassen k=F6n= nten als nur deutschen Soldaten?

    Bartels
    Frau Schulte, Sie sagten vorhin, da=DF Sie sich vorstellen k=F6nnten, d= a=DF die Wehrpflicht ausgesetzt w=FCrde. Haben Sie sich Gedanken dar=FCber = gemacht, was denn dann mit dem Zivildienst passiert, d.h. mit den Altenheim= en und den ganzen Stationen, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind? = Es w=FCrde n=E4mlich im Endeffekt hei=DFen, der Zivildienst w=FCrde auch au= sgesetzt. An Herrn Gertz die Frage, obwohl er eigentlich nicht der Zust=E4n= dige ist, sondern hier m=FC=DFte die milit=E4rische F=FChrung gefragt werde= n: Tun wir nicht zur Zeit alles daf=FCr, da=DF die Wehrpflicht eigentlich u= nattraktiv ist? Wir sprechen zur Zeit eigentlich nur von den hochattraktive= n KRK-Kr=E4ften oder den Kr=E4ften, die zur Zeit mit Tornados rumfliegen od= er wie in Split ein Krankenlazarett einrichten. =DCber Wehrpflichtige, =FCb= er ihren Dienst und seine Attraktivit=E4t wird nicht mehr gesprochen. Ich h= alte es f=FCr unverantwortlich pers=F6nlich, da=DF man aufgrund der Zahlen,= die man braucht, einen Tauglichkeitsgrad T7 einf=FChrt f=FCr Soldaten, die= man eigentlich im Endeffekt f=FCr nichts gebrauchen kann, mit Ausnahme von= Ablichtungen machen und Gesch=E4ftszimmeraufgaben, aber die man f=FCr ihre= Aufgabe als Wehrpflichtige im Ernstfall nicht gebrauchen kann. Und wenn ic= h dann im =FCbrigen dar=FCber nachdenke, wie hochattraktiv unsere Kreiswehr= ersatz=E4mter als erste Anlaufstelle f=FCr die Wehrpflichtigen sind, dann k= ommt mir das Grausen.

    Schwall-D=FCren
    Was ich vermi=DFt habe, ist eine Antwort auf die Frage, wie denn in ein= er 10monatigen Wehrpflicht tats=E4chlich eine Ausbildung geleistet werden k= ann, da=DF diese Wehrpflichtigen einsatzf=E4hig sind. Ich h=F6re aus der Bu= ndeswehr, da=DF f=FCr die Aufgaben, die heute anstehen, wirklich hochqualif= izierte Soldaten gebraucht werden und man diese Ausbildung in 10 Monaten ni= cht leisten kann. Dann frage ich, wie soll das funktionieren? Und eine zwei= te Frage unter dem Stichwort "Wehrgerechtigkeit" auf der einen Seite und da= s, was unter dem Stichwort "Dr=FCckebergerei" genannt worden ist. Ich frage= mich, wie wir das Problem l=F6sen wollen, da=DF ein Teil der jungen M=E4nn= er diese unattraktive Pflicht in der Armee =FCbernimmt und ein anderer Teil= die auch schwierigen Aufgaben im Zivildienst und der dritte Teil aus versc= hiedensten und manchmal auch verst=E4ndlichen Gr=FCnden, aber wie ich wei= =DF aus meiner Umgebung, eben auch tats=E4chlich unter dem Stichwort "Dr=FC= ckebergerei" zu subsumierenden Gr=FCnden, nichts tut. Was f=FCr Alternative= n haben wir wirklich?

    Schumm
    Ich schreibe zur Zeit an einer Dissertation in diesem Themenbereich und= arbeite in der politischen Erwachsenenbildung. Bei Seminaren mit Wehrpflic= htigen habe ich anfangs nach der Motivation gefragt, weil das ein zentraler= Ansatzpunkt f=FCr die Frage des staatsb=FCrgerlichen Bewu=DFtseins ist, un= d die Antworten, die ich da bekommen habe, waren nicht so optimistisch wie = die von Herrn Feldmeyer gegebenen. Ich habe geh=F6rt, da=DF da Leute hingeg= angen sind, die gesagt haben, ihnen war die Aussicht, im Altersheim arbeite= n zu m=FCssen, zu unerquicklich, und da war die Bundeswehr die bessere Alte= rnative an dieser Stelle. Das hei=DFt nicht, da=DF ich mit diesem Zustand z= ufrieden bin, denn das ist nicht unbedingt die Idealvoraussetzung f=FCr den= Staatsb=FCrger in Uniform. Ansonsten m=F6chte ich aber Herrn Feldmeyer unb= edingt zustimmen und auch vor diesen Nebelw=E4nden warnen. Ich habe den Ein= druck, da=DF Sie hier =FCber eine Perspektive diskutieren, ohne zwei Grundf= ragen gekl=E4rt zu haben. Die eine ist: Welche Armee f=FCr welche Aufgaben = wollen Sie eigentlich? Welche Aufgaben sollen f=FCr die UNO geleistet werde= n, welche Spezialisten ben=F6tigt man daf=FCr? Die k=F6nnen nicht in ein pa= ar Monaten ausgebildet werden. Was ist mit der Territorialverteidigung, was= ist mit anderen Bereichen, in denen in diesem Staat Waffen getragen werden= ? Soll das spezialisierten Gruppen gegeben werden oder nicht? Das ist der e= ine Bereich, ob man diese Spezialisierungen und damit auch die Partikularis= ierung der Gesellschaft will. Damit komme ich zur zweiten Frage, die von vo= rnherein beantwortet werden mu=DF: Was f=FCr eine Demokratie m=F6chte ich = =FCberhaupt? Soll das eine Zahlungsgemeinschaft sein oder soll das eine Leb= ensgemeinschaft sein?

    Illigner
    Einerseits klagt man ein, Herr Feldmeyer hat das heute ja mehrfach geta= n, da=DF Soldat ein Beruf sui generis ist, weil man sein Leben in die Bresc= he wirft. Andererseits warnt man wie Herr Gertz vor dem S=F6ldnersyndrom un= d m=F6chte den "B=FCrger in Uniform", der diesen Beruf sui generis so richt= ig ja gar nicht kann. Was gilt denn nun? Irgendwie m=FCssen diese beiden An= s=E4tze ja mal vers=F6hnt werden.

    Finckh
    Die Frage nach Berufsarmee, da w=FCrde ich wenigstens bitten, da=DF wir= doch sprachlich sehr unterscheiden. Es wird ja oft in einen Topf geworfen = eine Freiwilligenarmee und eine Berufsarmee. Berufsarmee bedeutet sehr viel= h=F6here Kosten, lebenslange Verantwortung des Staates f=FCr die Leute, au= ch wenn sie untauglich werden; Freiwilligenarmee bedeutet, da=DF Leute gesu= cht werden, die sich f=FCr eine bestimmte Zeit verpflichten, und das ist sc= hon etwas anderes.

    Dann zur Frage der Verantwortung in der Gesellschaft. Wir sind doch = auch f=FCr Polizei, f=FCr Feuerwehr, f=FCr andere Leute, die wir bezahlen u= nd deren Dienst wir erwarten, auch wenn es ein gef=E4hrlicher Dienst ist, a= uch wenn es gesundheitsgef=E4hrdender Dienst ist, f=FCr die f=FChlen wir un= s doch auch mitverantwortlich. Es ist doch nicht so, da=DF wir uns deshalb = davon abkoppeln. Da mu=DF ich gestehen, verstehe ich immer nicht, da=DF die= Bundeswehr =C4ngste hat, sie k=F6nnte von der Gesellschaft im Stich gelass= en werden. Die Frage ist, was wir wollen. Ich meine, da=DF das Normale eine= r Industriegesellschaft wirklich die Spezialisierung ist. Und wenn man jung= e Leute ohne Ausbildung zu sozusagen Naturaldiensten holt, ist das Verschle= uderung von menschlichen Ressourcen unserer Gesellschaft. Ich halte das wir= klich nicht f=FCr sinnvoll. Wir beklagen uns immer, da=DF die Leute, wenn s= ie mit dem Studium oder der Ausbildung fertig sind, in den Beruf kommen, zu= alt sind, und gleichzeitig sagen wir aber, alle m=FCssen ein Jahr oder 10 = Monate Wehrpflicht machen. Da ist irgendwo ein Widerspruch. Wenn wir wirkli= ch die Qualifikation der jungen Leute, ihre Erfindungsgabe, ihr junges Denk= en noch nutzen wollen, dann ist dieses kontraproduktiv. Dar=FCber macht nie= mand sich gro=DFe Gedanken, und von daher meine ich, ist ganz vieles, was i= mmer wieder f=FCr die Wehrpflicht gesagt wird, irgendwie Tradition oder Ide= ologie.=20

    Schulte
    Gott sei Dank haben wir eine Situation auf unserem Kontinent erreicht, = da=DF wir dar=FCber nachdenken k=F6nnen, ob Wehrpflicht oder Freiwilligenar= mee. Aber es wird keine Armee geben, Herr Finckh, in der Sie Soldaten haben= , die von ihrem Dienst an bis zum Pensionsalter bleiben, es wird immer die = Mischung aus Zeit- und Berufssoldaten geben.

    Jetzt haben wir die Wehrpflicht, und solange wir die Wehrpflicht hab= en - und die gro=DFen Parteien bekennen sich zur Wehrpflicht -, m=FCssen wi= r sie attraktiver machen. In der Bundeswehr gibt es hervorragende Verb=E4nd= e, wo die jungen Leute auch in 8, 10 oder 12 Monaten gut ausgebildet werden= . Es h=E4ngt n=E4mlich vom Kommandeur ab und den Leuten, die mit ihm zusamm= en sich M=FChe geben, auch den jungen Leuten das Motiv zu geben, da=DF das = auch eine sinnvolle Aufgabe ist. Wenn Sie die politische Bildung z.B. nicht= als eine l=E4stige Aufgabe ansehen, und es gibt auch Verb=E4nde, die sehr = schnell Rechtsradikale, die sich freiwillig dort gemeldet haben, aufsp=FCre= n und sagen, "Junge, Dich k=F6nnen wir nicht gebrauchen, sieh' mal zu, da= =DF Du woanders hingehst", wenn man ihn nicht gewinnen kann, politisch ande= rs zu denken.

    Also die Gesellschaft mu=DF sich sagen, wenn sie die Wehrpflicht beh= alten will, mu=DF sie vern=FCnftig ausgestattet sein, und sie mu=DF attrakt= iv sein. Und das hei=DFt auch, da=DF man ihnen eine angemessene Bezahlung d= af=FCr gibt. Sie m=FCssen mit dem Geld etwas machen k=F6nnen, und ich glaub= e, unsere Zeit- und Berufssoldaten sind eigentlich so pfiffig, sich auch Ge= danken zu machen, was man in 10 Monaten Sinnvolles machen kann. Das ist der= eine Punkt. Der zweite, wir brauchen in der Gesellschaft Polizei. Und wenn= sie nicht anst=E4ndig bezahlt wird und wenn das nicht attraktiv ist, komme= n die Leute nicht. Also haben wir die Attraktivit=E4t erh=F6ht: Die Leute f= angen jetzt alle im gehobenen Dienst an, werden gut ausgebildet und werden = anschlie=DFend auch anst=E4ndig bezahlt. Und wenn wir das gleiche bei Solda= ten machen und das auch ernst meinen, kommen die auch. Ich bin immer diejen= ige gewesen, die daf=FCr ficht, da=DF wir den Wehrsold anheben. Der ist nic= ht mehr angemessen, und der mu=DF auch weiter angehoben werden. Das gilt ab= er auch f=FCr die Zivildienstleistenden.

    Gertz
    Ich will damit anfangen, das Beispiel mit der Feuerwehr aufzugreifen. D= ie Feuerwehr ist in der Tat ein sch=F6nes Beispiel. Also ohne Spezialist zu= sein f=FCr Feuerwehren, gehe ich mal davon aus, da=DF es in diesem Lande m= ehr freiwillige Feuerwehren gibt als Berufsfeuerwehren. Und diese freiwilli= gen Feuerwehren, die werden wirklich von den B=FCrgern getragen und werden = von den B=FCrgern gelebt. Warum funktioniert es da und warum funktioniert e= s bei der Bundeswehr nicht, meine Damen und Herren? Ganz einfach, weil dort= geworben wird, gearbeitet wird mit Anreizen, mit Ausbildung, mit Dienstgra= den, mit sch=F6nen Abzeichen, und weil jeder den Wert seiner Arbeit unmitte= lbar ablesen kann, wenn nebenan bei Frau Schulte die Scheune brennt, und da= nn wird erfolgreich gel=F6scht. Also ausgerechnet die Feuerwehr ist kein Be= ispiel daf=FCr, jetzt alles auf einige wenige Profis zu delegieren.=20

    Gehen wir mal zu der Fragestellung, wie geht es weiter mit der Wehrp= flicht? Und da will ich auf Frau Schwall-D=FCren antworten und den Hintergr= und ausleuchten, warum wir eigentlich zu W 10 gekommen sind. W 10 ist ein G= eldsparmodell. Lassen Sie sich bitte von niemand erz=E4hlen, da=DF W 10 soz= usagen die zwangsl=E4ufige Folge aus der sicherheitspolitischen Entwicklung= der letzten f=FCnf Jahre ist. W 10 ist ein reines Geldsparmodell, und wenn= man sparen will an der allgemeinen Wehrpflicht, dann tut man genau das, wa= s wir hier jedenfalls nicht tun wollen, man legt also schon die Spitzhacke = an die Wehrpflicht, damit sie weiter wegbr=F6ckelt. Das ist im Moment das P= roblem. Wenn wir umkehren wollen an diesem Punkt, dann m=FCssen wir uns ein= ig sein dar=FCber, da=DF dieser Dienst wertvoll ist f=FCr die Gemeinschaft = und ihn auch als wertvoll bewerten. Und da will ich gern zugeben, da=DF auc= h wir Soldaten nicht immer klug umgegangen sind mit unseren Wehrpflichtigen= . Wir haben viel zuviele Wehrpflichtige als negative Multiplikatoren in die= Gesellschaft wieder entlassen. Wir haben sie viel zu wenig in der Praxis s= p=FCren lassen von den hehren Grunds=E4tzen, die wir ja alle haben und die = wir auch alle bejahen. Aber da=DF sie ihre Grundrechte aus=FCben d=FCrfen a= uch im Soldatenverh=E4ltnis, davon ist dann im Einzelfall nicht mehr so fur= chtbar viel die Rede gewesen.

    Aber ich glaube, der erste Schritt w=E4re, da=DF wir in der Tat dazu= kommen, da=DF die Rahmenbedingungen f=FCr den Wehrdienst entscheidend verb= essert werden. Und daf=FCr will ich Ihnen noch ein anderes Beispiel geben. = Wir wollen bei W 10 einen straffen und fordernden Grundwehrdienst machen. W= elchen Weg gehen wir, um den straffen und fordernden Grundwehrdienst zu mac= hen? Das ist also der leicht verbr=E4mte Versuch, in 10 Monaten das zu leis= ten, was man vorher in 12 Monaten gemacht hat. Das ist ein bi=DFchen h=E4= =DFlich, was ich jetzt sage, aber =FCbertreiben macht ja anschaulich. Und d= iesen Weg, den geht man, indem man zun=E4chst mal die Dienstbelastung und d= ie Dienstzeitbelastung der Betroffenen erh=F6ht. Und der Generalinspekteur,= den ich au=DFerordentlich sch=E4tze, der gibt dann Interviews und sagt, di= e Rahmendienstzeit 46 Stunden mu=DF eingef=FChrt werden. Anschlie=DFend ste= ht in der Presse "Naumann fordert 46-Stunden-Woche". Ich bin dann zu ihm ge= gangen und habe ihm gesagt: "Herr General, wenn Sie noch dreimal das Interv= iew geben und das noch dreimal bei dpa =FCber den Ticker geht, dann k=F6nne= n Sie den Abschreckungswert Ihrer =C4u=DFerung an der Entwicklung der KDV-Q= uote ablesen." Das hei=DFt, wir sind gerade dabei, die Rahmenbedingungen f= =FCr den Wehrdienst zu verschlechtern, statt sie zu verbessern. Wenn wir wi= rklich einen straffen und fordernden Grundwehrdienst machen wollen, wenn wi= r uns konzentrieren wollen auf eine milit=E4rische Ausbildung, die den Wehr= pflichtigen die wesentlichen Dinge vermittelt, die er k=F6nnen mu=DF, um sp= =E4ter bei den Hauptverteidigungskr=E4ften dienen zu k=F6nnen, dann m=FC=DF= ten wir uns von Ballast befreien. Z. B. m=FC=DFten wir nach 40 Jahren Bunde= swehr sehr viel weiter sein bei der Frage, wie wir stumpfsinnigen Wachdiens= t ersetzen durch andere Formen von Bewachung, n=E4mlich durch elektronische= Vorkehrungen. Aber das Geld haben wir uns nicht geleistet, das daf=FCr not= wendig ist. Schlie=DFlich: Ich betrachte unser demokratisches Staatswesen a= ls eine Lebensgemeinschaft und keine Zahlungsgemeinschaft. Und weil es eine= Lebensgemeinschaft ist und keine Zahlungsgemeinschaft, deswegen sollte auc= h nicht die M=F6glichkeit bestehen, sich so leicht vor der Pflicht gegen=FC= ber der Gemeinschaft dr=FCcken zu k=F6nnen.

    Ocken
    Wir haben eine Reihe von Zielkonflikten, und die sind auch in dieser Di= skussion immer wieder deutlich geworden. Einmal hei=DFt es, die Milit=E4rs = m=FCssen sagen, wie lange Ausbildungszeit brauchen sie. Dann sagen wir, wir= m=FCssen das Geld f=FCr die Wehrpflichtigen erh=F6hen, es mu=DF attraktive= r werden. Ich meine, wir m=FCssen an anderer Stelle, beim inneren Wert, anf= angen. Die Frage, da=DF die finanziellen Verh=E4ltnisse Wehrdienst - Kriegs= dienstverweigerer nicht stimmen, die kommt ja erst in zweiter Argumentation= sreihe. Zu W 10: Wir sind bereit, runterzugehen. Aber schmerzenden Herzens.= W 10 wird ein schw=E4cherer Ausbildungsstand als W 12. Da=DF wir nat=FCrli= ch hier als die Verantwortlichen f=FCr die Ausbildung den Versuch unternehm= en, das rauszuholen, was m=F6glich ist, ist auch klar, und dabei gehen wir = an die Grenze des M=F6glichen. Das mu=DF jetzt ausdiskutiert werden. Die Ra= hmendienstzeit von 46 Stunden hatten wir ja schon immer, nur wir reden ja a= uch =FCber Fragen der Freistellung. Die Soldaten geh=F6ren zu den drei Beru= fsgruppen in dieser Bundesrepublik Deutschland, die keine gesetzliche Diens= tzeitregelung haben. Wir haben da eine Dienstzeitausgleichsregelung. Wenn w= ir noch lange davon reden, werden wir eines Tages auch eine gesetzliche Die= nstzeitregelung haben, wovor ich sehr warne, denn das wird teuer, meine Dam= en und Herren. Oder die Ausbildung wird noch schlechter.

    Die Aufgabe der Bundeswehr ist an allererster Stelle die Landes- und= B=FCndnisverteidigung, Punkt. Dann kommt 'ne ganze Ecke gar nichts, und da= nn kommt nochmal Landes- und B=FCndnisverteidigung, und dann kommen nat=FCr= lich auch andere Aufgaben. Zun=E4chst mal bei den Vereinten Nationen, und s= ubsidi=E4r helfen wir noch, retten und machen alle m=F6glichen Sachen. Das = ist ja auch richtig. Nur: Geld gibt uns Frau Schulte nicht f=FCr Feuerl=F6s= chen, sondern f=FCr Landes- und B=FCndnisverteidigung, daf=FCr kriegen wir = Geld. Und daf=FCr haben wir unsere Leute auszubilden. Und jetzt kommt die F= rage der Krisenreaktionskr=E4fte, die sind auch f=FCr Landes- und B=FCndnis= verteidigung da, wenn es n=F6tig ist, den Schild daf=FCr zu schaffen, da=DF= wir mit den nicht gut ausgebildeten W 10-Kr=E4ften, den Hauptverteidigungk= r=E4ften, gen=FCgend Zeit und Raum haben, um diese in einem Krisenreaktions= programm auszubilden und dann so auszur=FCsten und zu organisieren, da=DF s= ie ihre Aufgaben wahrnehmen k=F6nnen. Also ich bitte wirklich alle sehr, di= ese spektakul=E4ren Beispiele Kambodscha und Somalia und Split, das klingt = gut, ist auch in der Zeitung nat=FCrlich hervorragend darzustellen, ist auc= h wichtig, nicht als den Grund daf=FCr zu nehmen, da=DF wir Soldaten haben.= Also ich empfehle den fraktions=FCbergreifenden Initiativantrag W 12. Es w= =FCrde allen helfen.

    Halbritter
    Ich m=F6chte etwas sagen zur Attraktivit=E4t bzw. zur mangelnden Attrak= tivit=E4t. An den Beispielen wird deutlich, da=DF es sich bei den Bekenntni= ssen zur Beibehaltung der Wehrpflicht doch um Lippenbekenntnisse und h=E4uf= ig um leeres Gerede handelt. Wenn im Rahmen des f=F6deralen Konsolidierungs= programms bei den sozial Schw=E4chsten, n=E4mlich den Wehrpflichtigen, das = Entlassungsgeld um 500,-- DM und das Weihnachtsgeld gek=FCrzt werden, als e= inziger Gruppe in der Bundeswehr, dann tr=E4gt das nicht dazu bei, den Wehr= dienst attraktiv zu machen. Wir haben zur Zeit, das wurde eben angesprochen= , das Wehrrechts=E4nderungsgesetz in der Beratung. In diesem Wehrrechts=E4n= derungsgesetz ist ja nicht nur die Verk=FCrzung der Wehrdienstdauer auf 10 = Monate enthalten, sondern in diesem Gesetz ist auch enthalten, da=DF das We= ihnachtsgeld wieder gek=FCrzt wird, da=DF das Entlassungsgeld wieder gek=FC= rzt wird, da=DF die w=F6chentliche Dienstzeit sehr wohl erh=F6ht wird auf 4= 6 Stunden, da=DF es keinen Dienstzeitausgleich mehr gibt, sondern da=DF es = erst ab dem 7. Monat einen finanziellen Ausgleich gibt, und als letztes kom= mt noch hinzu, da=DF die bargeldlose Zahlung des Wehrsoldes abgeschafft wir= d. Der Wehrsold hat aber Taschengeldcharakter. Es m=FCssen also jetzt Konte= n eingerichtet werden von den Soldaten, damit der Wehrsold =FCberwiesen wer= den kann. Das ist beziffert im Haushalt mit 30 Mill. DM Einsparungen. Also,= das pa=DFt alles nicht zusammen, das ist konzeptionslos, und deshalb glaub= e ich, da=DF es nicht gerechtfertigt ist, wenn die Bundesregierung, die die= sen Gesetzentwurf eingebracht hat, sich zum Lordsiegelbewahrer der Wehrpfli= cht aufspielt.

    Puschke
    Ich m=F6chte noch ein bi=DFchen mehr in dem Dilemma herumbohren, das ge= rade aufgezeigt worden ist. Am sympathischsten ist ja die Auffassung von Pf= arrer Finckh, der sagt, wer eben besondere Dienste haben will, der hat sie = gef=E4lligst zu bezahlen, daf=FCr gibt's garantiert Leute. Nur das ist ja d= as typische Argument eines St=E4dters, das mu=DF ich mal so sagen, denn auf= dem flachen Lande klappt das meistens nicht, da mu=DF auch 'ne Freiwillige= Feuerwehr ran und die wird halt eben anders bezahlt, n=E4mlich gar nicht. = Oder das Technische Hilfswerk, das z.B. in Rheinland-Pfalz bei uns die Hoch= wasserkatastrophen meistert. Also ohne freiwilligen sozialen Dienst geht es= irgendwie doch nicht in dieser Republik. Und jetzt haben wir eine interess= ante Entwicklung. Man sagt, man mu=DF den Wehrdienst aufrechterhalten, um e= ben die Landesverteidigung und die B=FCndnisverteidigung zu gew=E4hrleisten= . Nur ist das Problem jetzt, da=DF die Streitkr=E4fte personalm=E4=DFig imm= er mehr runtergehen. Und das ist ja eine betriebswirtschaftliche Erkenntnis= , da=DF bei gleichen Geldressourcen der gr=F6=DFte Kostenfaktor, das Person= al, dann eben reduziert werden mu=DF. Und das kann's ja heute auch. Also we= rden wir vor dem Dilemma stehen, da=DF wir eines Tages die Wehrpflicht noch= mehr verk=FCrzen m=FCssen, um diese Dienstgerechtigkeit herzustellen. Und = das, haben wir eben geh=F6rt, geht ja nicht, weil 10 Monate jetzt das absol= ute Limit sind. Nun ist aber andererseits das Argument, da=DF wir die Wehrp= flicht haben m=FCssen, um den Zivildienst aufrechtzuerhalten, ja kein richt= iges Argument. Denn man kann ja keine staatsb=FCrgerliche Pflicht als Regel= pflicht aufrechterhalten, um eine Ausnahmepflicht gew=E4hrleisten zu k=F6nn= en.=20

    Jetzt kommt ein drittes Dilemma hinzu, und das ist der Einsatz der W= ehrpflichtigen. Wir haben gesagt, Landes- und B=FCndnisverteidigung. Landes= verteidigung war immer klar. B=FCndnisverteidigung wird etwas vager, weil d= a Krisenreaktionskr=E4fte zukommen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht = mit seinem Urteil zu UNO-Eins=E4tzen etwas ganz Geschicktes gemacht. Es hat= gesagt, das ist eine Sache des Gesetzgebers, entscheide du bitte, und zwar= auch =FCber Kampfeins=E4tze der UNO. Also hat das Bundesverfassungsgericht= uns allen ja keinen Weg gewiesen, sondern hat den Ball wieder zur=FCckgege= ben. Und jetzt ist wirklich die Frage, was dem Wehrpflichtigen unter dem Be= griff der Landesverteidigung alles "zuzumuten" ist. Dazu h=E4tte ich gerne = etwas geh=F6rt.

    Schumm
    Der st=E4ndige Verweis, da=DF die Wehrpflicht nach der Franz=F6sischen = Revolution mit Zwang eingef=FChrt wurde und da=DF das der Beleg sei, da=DF = das undemokratisch sei, das =E4rgert mich doch ein ganzes St=FCck. Sie wurd= e nicht eingef=FChrt, um den napoleonischen Expansionskrieg einzuf=FChren, = sondern sie wurde eingef=FChrt, um diese Revolution zu verteidigen. Das zwe= ite ist, wenn man =FCber Pazifismus redet und Pazifismus als Argument anf= =FChrt, dann denke ich, sollte man sich auch an den philosophischen Pazifis= mus erinnern und das, was er wollte. Und wenn man dann sagt, die Konsequenz= davon sind u.a. die Vereinten Nationen, dann kann man nicht so tun, als w= =FCrden die Vereinten Nationen in ihrer Charta nichts vorsehen, was eben au= ch Gewalteinsatz vorsieht. Und =FCber diese Eins=E4tze, da gebe ich den Vor= rednern recht, mu=DF man sich neue Gedanken machen, weil das spezialisierte= Aufgaben sind, f=FCr die man unter Umst=E4nden spezialisierte Kr=E4fte bra= ucht. Nur f=FCr die Ausnahme des Artikels 51 der UNO-Charta, n=E4mlich die = Selbstverteidigung, braucht man diese Spezialisten nicht, und ich will sich= erlich keine schiefen Vergleiche ziehen, aber das, was n=F6tig ist an Ausbi= ldung, da kann man auch sehen, was die Schweiz macht, sie kommt mit sehr vi= el k=FCrzeren Ausbildungszeiten zu Rande.

    Gerster
    Vielen Dank. Wir wollen jetzt zur Schlu=DFrunde auf dem Podium kommen.

    Feldmeyer
    Ich w=FCrde gerne einen Punkt nochmals aufgreifen, das ist die Sache mi= t den einfachen Fragen. Das ist der entscheidende Punkt. Nur wenn man auf d= ie einfachen Fragen eindeutige Antworten hat, lohnt es sich, in die Details= zu gehen. Die Frage, die den Kern ausmacht, ist die nach dem Bild von Staa= t und Gesellschaft. Soll dies eine Dienstleistungsordnung sein, eine Dienst= leistungsdemokratie, in der der einzelne im Grunde gar nicht mehr B=FCrger = im Sinne von citoyen ist, sondern ein Versicherungsnehmer, der gegen cash L= eistung erwartet von einer Gesellschaft, die zuf=E4llig Staat ist, sie k=F6= nnte aber auch eine Versicherungsgesellschaft sein, oder ist das ein Gemein= wesen, das auch in der Mentalit=E4t, in der Vorstellungswelt, in der Lebens= wirklichkeit, im Gef=FChl, Gneisenau h=E4tte gesagt im "Gem=FCt" des einzel= nen relevant ist. Gibt es =FCberhaupt die Dimension des Gef=FChls, der Vors= tellung, des Gestaltenwollens, gibt es Ideale, die gemeinschaftsf=E4hig sin= d und die Gemeinschaftsrealit=E4t sind? Man kann sich das eine w=FCnschen, = man kann sich das andere w=FCnschen, das ist jedes einzelnen freie Entschei= dung. Wenn ich die Entwicklung der letzten 20, 30 Jahre, die ich bewu=DFt m= itvollzogen habe, Revue passieren lasse, dann komme ich zu der Erkenntnis, = da=DF die Entwicklung ganz eindeutig in Richtung auf Dienstleistungsgesells= chaft geht. Und wenn das so ist, dann hat die Wehrpflicht keine Zukunft. Un= d wenn die Gesellschaft sich so entwickelt, dann bin ich fein raus, Frau Sc= hulte, dann brauche ich mir keine Gedanken dar=FCber zu machen, wie sie ver= teidigt werden kann, weil ich die Gesellschaft nicht verteidigen wollte.

    Finckh
    Ich w=FCrde Herrn Feldmeyer zustimmen, da=DF die Entwicklung zur Dienst= leistungsgesellschaft geht. Auch in einer solchen Gesellschaft werden wir d= as Engagement vieler haben. Ich war Pfarrer, Gemeindepfarrer, bis ich vor v= ier Jahren in den Ruhestand gegangen bin. Ich h=E4tte mir meine Gemeinde ni= cht vorstellen k=F6nnen ohne vielfaches Engagement von ganz vielen Leuten. = Und die Gemeinde hat mich auch freigestellt, obwohl ich ja normaler Pfarrer= war, f=FCr Ehren=E4mter in diesem ganzen Bereich Kriegsdienstverweigerung,= B=FCrgerrechte, weil sie das auch selbstverst=E4ndlich akzeptiert hat, da= =DF man nicht nur das tut, f=FCr das man bezahlt wird. Aber es ist etwas an= deres, ob ich das freiwillig oder mit Zwang tue. Und da ist f=FCr mich das = eigentliche Problem. Dieser Zivildienst als Zwang hat ja auch im sozialen B= ereich viele Fehden verursacht, weil er L=FCcken stopft und damit Entwicklu= ngen verhindert, die eigentlich n=F6tig w=E4ren. Er hat wichtige Versuche e= rm=F6glicht, etwa die Betreuung von Menschen in ambulanter Weise oder die B= etreuung von Schwerstbehinderten, aber auf Dauer sind das Aufgaben, die m= =FCssen ganz normal geregelt werden. Der Zivildienst macht auch viele Probl= eme im sozialen Bereich, und das kann anders geregelt werden.=20

    Es gibt ja auch in den Wohlfahrtsverb=E4nden durchaus Diskussionen, = wie in dem sozialen Bereich die Konversion zu bew=E4ltigen ist. Da ist f=FC= r mich dann auch immer noch ein Gesichtspunkt, da=DF ich eben immer wieder = mit denen zu tun habe, die entweder im Zivildienst =FCberfordert sind oder = bei der Bundeswehr sagen, das kann ich so nicht weitermachen und dann nacht= r=E4glich verweigern, und mit denen, die sagen, dieser Staat hat =FCberhaup= t kein Recht, mich zu einem Zwangsdienst zu verpflichten und daf=FCr bereit= sind, Gef=E4ngnisstrafen auf sich zu nehmen. Ich meine, wir k=F6nnen darau= f vertrauen, da=DF in unserer Gesellschaft viel Engagement m=F6glich ist, w= ir m=FCssen blo=DF Bedingungen schaffen, da=DF freiwilliges Engagement gele= istet wird, weil es entsprechend auch belohnt wird. Der Zwangsdienst ist ni= cht wirklich billiger, weil der st=E4ndige Wechsel viele Ausfallzeiten, vie= le zus=E4tzliche Ausbildungszeiten, ein ganzes System der Einberufung usw. = fordert. Wenn ich Profis habe, bin ich =FCberzeugt, ist es im sozialen Bere= ich nur ein Umstellungsproblem, kein Problem, da=DF es auf Dauer zu teuer i= st. Aber ein Umstellungsproblem ist es, und ich gehe davon aus, da=DF das U= mschalten von Wehrpflicht auf l=E4ngerdienende Freiwillige auch bei der Bun= deswehr ein Umstellungsproblem ist, ganz sicher, aber ich w=FCrde das eigen= tlich f=FCr die angemessene L=F6sung halten.

    Gertz
    Herr Puschke wollte wissen, was dem Wehrpflichtigen unter dem Gesichtsp= unkt der Landesverteidigung zuzumuten ist. Das ist eine sehr sch=F6ne Frage= . Da stolpere ich schon =FCber das Wort "dem Wehrpflichtigen", weil wir ja = derzeit im Bundestag ein Gesetz auf dem Tisch liegen haben, das einen neuen= Wehrpflichtigen, einen Wehrpflichtigen eigener Art sozusagen, erfindet, de= n "Wehrpflichtigen de luxe" oder den "Freiwilligen minderer Ordnung", je na= chdem, welche Betrachtungsweise man anwendet. Ich bin mehr f=FCr den "Freiw= illigen minderer Ordnung", sozusagen den "W 10 plus", W 11 - W 23. Wenn wir= fragen, was wem zuzumuten ist, m=FCssen wir ja schon an der Stelle stolper= n und uns =FCberlegen, was ist dem W 10 zuzumuten und was ist dem W 11 - W = 23 zuzumuten. Was ihm zuzumuten ist, das zu definieren ist Aufgabe der Poli= tik, denn die Politik stellt den Auftrag f=FCr die Armee. Die Soldaten f=FC= hren lediglich aus, wozu sie beauftragt sind. Und an dieser Definition des = Auftrages, an der wir ja schon seit einigen Jahren ziemlich streitig herumd= oktern in der Politik, da sind wir noch nicht so entscheidend weitergekomme= n.=20

    Ich halte den "W 10 plus" f=FCr eine Mi=DFgeburt unter allen denkbar= en Gesichtspunkten, einschlie=DFlich der Tatsache, da=DF er klar benachteil= igt wird gegen=FCber dem, der bisher als Soldat auf Zeit f=FCr Monate gedie= nt hat und der mehr bekommen hat. Und Attraktivit=E4t ist, da gebe ich Ihne= n Recht, keineswegs nur eine Frage des Geldes, aber nat=FCrlich dr=FCckt si= ch auch im Geld aus, f=FCr wie wertvoll man einen Dienst ansieht. Wenn man = einen Dienst f=FCr so wenig wert ansieht, da=DF man dem, der freiwillig l= =E4nger macht, weniger gibt im Verh=E4ltnis zu den Zust=E4nden der Vergange= nheit, dann ist das ein R=FCckschritt, dann ist das ein Verlust von Attrakt= ivit=E4t.=20

    Ich wei=DF nicht, was man ihm zumuten darf. Zumuten darf man ihm mit= Sicherheit nur das, wozu er ausgebildet ist. Und dem W 10 k=F6nnen wir def= initiv nicht zumuten, da stimme ich Frau Schulte ausgesprochen zu, in Eins= =E4tze zu gehen, in denen verlangt wird, beispielsweise "peacekeeping" oder= noch mehr zu tun. Dar=FCber besteht, glaube ich, auch Einigkeit, daran den= kt niemand. Ob es besonders geistreich ist anzunehmen, jemand, der sich auf= 12 Monate freiwillig als Wehrpflichtiger verpflichtet, ich sage das bewu= =DFt so geh=E4ssig, der sei dann qualifiziert ausgebildet und k=F6nne an ei= nem Blauhelmeinsatz teilnehmen oder an einem Krisenreaktionseinsatz auch in= gr=F6=DFerem Rahmen, also da bin ich doch sehr im Zweifel. Dem ist meiner = Ansicht nach ein solcher Einsatz auch nicht zuzumuten, da w=FCrde ich mich = festlegen wollen, und ich w=FCrde es als Vorgesetzter auch nicht gerne vera= ntworten wollen, mit W 12-Soldaten in einen solchen Einsatz zu gehen.

    Wor=FCber wir uns Gedanken machen m=FCssen ist in der Tat, welchen A= uftrag die Armee hat und ob es eine Armee gibt, die im Wege der Spezialisie= rung bestimmte, besonders unangenehme Aufgaben zu erledigen hat, und eine A= rmee, die im Wege der Spezialisierung vorgehalten wird f=FCr den relativ ak= ademischen Fall, da=DF eines Tages der b=F6se Feind =FCber uns kommt. Ich g= laube, es ist ein Irrweg, diese Differenzierung zu machen. Ich sehe die Sch= wierigkeiten der Politik, zu vermitteln, da=DF ein einheitliches Dienstrech= t der Soldaten notwendigerweise erhalten werden mu=DF. Ich sehe die Schwier= igkeiten, die es macht gegen=FCber B=FCrgern, die auf der Fu=DFmatte des Wa= hlkreisb=FCros stehen, ihnen zu sagen, wenn jemand Soldat wird und seinem L= and dient, dann macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob er die Landesv= erteidigung wahrnimmt oder ob er an einer Blauhelmaktion teilnimmt. Es gibt= Nationen, ich denke zum Beispiel an einige skandinavische Nationen, die ge= zielt Wehrpflichtige ausbilden f=FCr Blauhelmeins=E4tze mit einem besondere= n Aufwand. Aber da gibt es nicht diese gedankliche Trennung von vornherein,= Blauhelm kommt nicht in Betracht f=FCr Wehrpflichtige, sondern das ist ein= System, das sich g=E4nzlich von unserem unterscheidet, das mit unserem auc= h nicht kompatibel ist. Aber es ist nicht begriffsnotwendig so, da=DF jeder= , der aufgrund der Wehrpflicht Dienst leistet, von vornherein sozusagen aus= zuschlie=DFen sei von allem, was nicht Landes- und B=FCndnisverteidigung is= t. Deswegen wollte ich auf diese Frage nach der Zumutbarkeit noch mal ein b= i=DFchen intensiver eingehen.

    Ich bin sehr dezidierter Meinung, da=DF Attraktivit=E4t keineswegs n= ur mit Geld hergestellt werden kann. Wir m=FCssen in der Tat mehr tun, um d= en Wert dieses Dienstes Wehrpflicht in unserer Gesellschaft wieder deutlich= er zu machen. Und da reichen Sonntagsreden nicht aus. Die sind immer brav g= ehalten worden, da habe ich nichts zu kritisieren. Und wer behauptet, da=DF= die Politik nicht immer wieder daf=FCr eingetreten ist, der l=FCgt. Nur, d= ie Entscheidungen, die dann getroffen worden sind im Parlament, die haben l= eider nicht immer zusammengestimmt mit den Aussagen, die vorher - auch aus = =DCberzeugung - gemacht worden sind. Und ich meine, wir m=FCssen uns auch f= ragen, ob diese Art Sparkasse, zu der wir die Bundeswehr degradiert haben s= eit 1989, der richtige Weg ist. Und 47,9 Milliarden f=FCr drei Haushaltsjah= re und dann 48,4, meine Damen und Herren, das ist nicht etwa ein Anstieg, s= ondern das ist in Kaufkraft, in Geldwert gemessen, weiterhin die schiefe Eb= ene nach unten. Und wenn das so weitergeht, dann werden wir weiter Geldspar= modelle erleben, und dieser "W 10 plus" ist ja auch ein Geldsparmodell. An = dem kann man es sehr deutlich ablesen. Ob die alle funktionieren, die Rechn= ungen, die da aufgemacht werden, ist ein ganz anderes Thema.

    Zum Schlu=DF. Herr Gerster hatte gefragt, was w=E4re zu tun. Das ist= , wie ich zugeben mu=DF, schwer zu beantworten. Ich lebe nicht in der Illus= ion, da=DF im Parlament eine Verl=E4ngerung der Dauer des Grundwehrdienstes= durchsetzbar w=E4re. Die SPD steht f=FCr neun Monate, die FDP auch, und di= e CDU hat an 10 Monaten festgehalten. Da zu erwarten, da=DF irgend jemand a= ufsteht und sagt, damit Wehrdienst wieder mehr Sinn macht, damit er auch si= nnvoller gestaltet werden kann, brauchen wir zwei Monate l=E4nger, daran gl= aube ich nicht. Aber was zu tun w=E4re und was sich die Bundesregierung vor= nehmen sollte, die dann nach einer Wahl im Amt ist: Sie sollte sich vornehm= en, da=DF sie nicht ausgerechnet an den sozial Schw=E4chsten in unserem Sta= ate spart. Und da beziehe ich die Ersatzdienstleistenden durchaus mit ein, = denen man ja auch die Wehrsolderh=F6hung verweigert hat, obwohl der Wehrsol= d 1992 zuletzt erh=F6ht worden ist. Wenn der Herr Zukunftsminister der Mein= ung ist, Baf=F6g-S=E4tze m=FCssen angepa=DFt werden an die Kaufkraftentwick= lung, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren, wem gegen=FCber hat der S= taat eine gr=F6=DFere Verantwortung, gegen=FCber denjenigen, die ihre Ausbi= ldung durchlaufen oder gegen=FCber denjenigen, deren Ausbildung er unterbri= cht, damit sie in Zwangsdienst aufgrund Gesetzes gestellt sind.=20

    Ich glaube, die Wege, die wir hier gehen, die sind zum Teil au=DFero= rdentlich unanst=E4ndig, das sind Mogelpackungen, die uns da geboten werden= . Man erz=E4hlt uns, man will mit einem Mobilit=E4tszuschlag Belastungen au= sgleichen. Und man verheimlicht uns, da=DF man diesen Mobilit=E4tszuschlag = finanziert, indem man auf die Wehrsolderh=F6hung verzichtet. Das finde ich = unanst=E4ndig, das werde ich auch weiterhin in aller Deutlichkeit sagen. Un= d wenn wir so mit dem Prinzip Wehrpflicht in seiner Praxis umgehen, meine D= amen und Herren, wenn das sich nicht =E4ndert, dann k=F6nnen wir noch viele= interessante Diskussionen dieser Art mit einer Erh=F6hung unseres Niveaus = der Ratlosigkeit erleben, ohne etwas zu =E4ndern.

    Schulte
    Das Klagen auf hohem Niveau, das betreiben die Leute in meinem Wahlkrei= s, das betreibt mein Land, und das betreiben auch diese Streitkr=E4fte. Und= da bin ich relativ gelassen und kann nur sagen, das ist ja auch gut, wenn = man das tragen kann, aber mit der Realit=E4t hat es nur begrenzt zu tun. De= nn die eigentlichen Probleme der Zukunft, die liegen in ganz anderen Konfli= ktbereichen, und um die werden wir uns ganz anders in dieser Gesellschaft a= useinanderzusetzen haben als wir das, glaube ich, heute auch in diesem Rahm= en konnten. Das ist n=E4mlich die Zuwanderung von Menschen und das ist die = Frage der Bev=F6lkerungsentwicklung, da=DF wir den Menschen, die in Afrika = von 800 Millionen auf 1,7 Milliarden bis zum Jahr 2020 wachsen, helfen, da= =DF sie =FCberhaupt halbwegs =FCber die Runden kommen. Und das gleiche k=F6= nnen Sie mit Asien weitermachen.

    Was ist im Hinblick auf die Bundeswehr zu tun? Wir fordern seit 1983= eine Wehrstrukturkommission des Parlaments, um =FCber die L=E4nge des Wehr= dienstes, =FCber die Gr=F6=DFe der Teilstreitkr=E4fte, =FCber den Umfang de= r Bundeswehr und =FCber den Ausr=FCstungsstand im B=FCndnis zu reden. Das h= at die Union nicht gewollt, weil sie n=E4mlich immer sagen konnte, die Sozi= s sind nicht verl=E4=DFlich, die widersprechen dem, was wir w=FCnschen, und= auf diese Weise k=F6nnen wir drau=DFen den Eindruck erwecken, wir machen d= as schon mit der Bundeswehr. Nun hat sie die Bundeswehr ziemlich an die Wan= d gefahren, das stimmt, n=E4mlich die Demotivation, die zum Teil veraltete = Ausr=FCstung und das Vergeuden von Geld. Und nun weinen Sie doch bitte nich= t, Herr Gertz. Sie wissen doch selbst genau, da=DF in diesem Jahr die Bunde= swehr nicht mal das Geld ausgeben kann, das ihr zur Verf=FCgung steht, da= =DF sie eilig versuchen mu=DF, Mittel auszugeben, damit der Plafond nicht n= och mehr nach unten tritt. Ich habe nie etwas davon gehalten, da=DF man =FC= ber Plafonds redet. Ich habe immer etwas davon gehalten, da=DF Politik sich= so versteht, wenn ich eine moderne Ausr=FCstung durchf=FChren mu=DF, dann = mu=DF ich auch mal einen Verteidigungshaushalt anheben.

    Wir haben in dieser Gesellschaft auch dar=FCber nachzudenken, lieber= Pfarrer Finckh, wieweit denn die Bereitschaft zum sozialen Dienst gegeben = ist. Entschuldigen Sie bitte, ich h=F6re nur =FCberall, da=DF die Leute seh= r froh sind, da=DF sie die Zivildienstleistenden haben, und da=DF die Motiv= ation dieser jungen Menschen, die f=FCr ein Jahr lang Schwerstbehinderte be= treuen, um vieles gr=F6=DFer ist als desjenigen, der manchmal Jahrzehnte di= eses als seinen Beruf durchf=FChren mu=DF. Und es ist auch =FCbrigens gar k= eine schlechte Erfahrung f=FCr einen jungen Menschen, f=FCr ein Jahr dies z= u tun. Ich habe n=E4mlich die gro=DFe Sorge, da=DF eine Gesellschaft, die e= ine reine Dienstleistungsgesellschaft und reine Interessengesellschaft ist,= auch gar kein Interesse hat, Aufgaben wahrzunehmen, wo ich Sonnabend und S= onntag Menschen betreuen mu=DF, wo ich abends und nachts Menschen betreuen = mu=DF.

    Gerster
    Meine Damen und Herren, seit ich die Bundeswehr als Soldat kenne und al= s Politiker begleitet habe, zeitweise auch im Verteidigungsausschu=DF des B= undestages, also seit 25 Jahren etwa, ist die Beziehung zwischen Bundeswehr= und Gesellschaft hochkompliziert. Das hat sich nie ge=E4ndert in Deutschla= nd und wird vielleicht auch noch l=E4nger so bleiben. Seit dieser Zeit wird= in der Bundeswehr umstrukturiert, einige Umstrukturierungen habe ich selbs= t mitgemacht. Seit dieser Zeit haben wir eine stetige Zunahme der Kriegsdie= nstverweigerung, eine Kurve, die zwar ein paar Zacken hat, zum Beispiel Gol= f-Krieg, aber die trotzdem, wenn man sie ein bi=DFchen gl=E4ttet, kontinuie= rlich immer weiter nach oben ging, und erstaunlicherweise haben das bisher = Bundeswehr und Gesellschaft relativ gut verkraftet. Also es gibt offenbar r= elativ robuste Strukturen einerseits, auch Beharrungsverm=F6gen, auch nat= =FCrlich die Tatsache, da=DF eben die Bundeswehr als Ganzes noch nie gewiss= erma=DFen gefordert wurde, und wir alle hoffen, da=DF das nie der Fall sein= wird, sondern immer nur in Sondersituationen sich punktuell und teilweise = zu bew=E4hren hatte.

    Wenn ich versuchen sollte, ein Res=FCmee zu ziehen, dann denke ich, = da=DF vieles von dem, was wir gemeinsam als unbefriedigend empfunden haben,= gesellschaftliche Probleme sind und nur zweitrangig Probleme der Sicherhei= t und der Bundeswehr. Aber die politische Kultur in Deutschland ist so, da= =DF eben auch die Sicherheitspolitik noch nie wahlentscheidend war. Hoffent= lich wird sie das auch nie. Denn wenn sie es w=FCrde, dann h=E4tten wir ein= e ganz schlimme Situation, f=FCrchte ich, vermute ich. Aber wir leisten uns= auf diesem Feld Inkonsequenzen, die den Politikern an anderer Stelle so le= icht nicht erlaubt werden. Aber irgendwann wird der Punkt kommen, und er is= t m=F6glicherweise schon in Sicht, wo ein Systemwechsel, wo in irgendeiner = Weise ein tiefgreifender Reformschnitt notwendig ist, weil die mangelnde Ak= zeptanz eine L=F6sung erzwingt. Wir sind da m=F6glicherweise nicht weiterge= kommen. Jeder hat gewisse Grundtendenzen, die er best=E4tigt oder auch nich= t best=E4tigt gefunden hat, aber ich denke, uns geht das Thema nicht aus un= d auch die Interessierten an diesem Thema nicht.

    =A9 Friedrich Ebert Stiftung | te= chnical support | net edition=20 fes-library | September 1998 = =20
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