Taiwan / Gunter Schubert. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 29 S. =3D 65 = Kb, Text . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Taiwan / Gunter Schubert. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 29 S. =3D 65 Kb, Te= xt . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Nach dem Wahlsieg des Kandidaten der oppositionellen DFP, Che= n Shuibian, bei den Pr=E4sidentschaftswahlen im M=E4rz 2000 ist eine Minder= heitsregierung installiert worden. Noch muss ein modus vivendi gefunden wer= den, damit diese nicht an der Oppositionsmehrheit der Guomindang im = Legislativyuan scheitert. Diese muss jedoch aufpassen, sich durch eine Obst= ruktionspolitik nicht noch weiter zu diskreditieren und damit Gefahr zu lau= fen, auch die Parlamentswahlen im Dezember 2001 zu verlieren.
Viel spricht f=FCr die allm=E4hliche Ausbildung eines Zw= eiparteiensystems nach US-amerikanischem Muster, in dem f=FCr die Neue P= artei und die Peoples First Party, beide Abspaltungen von der GM= D, kein Platz ist. Voraussetzung daf=FCr ist jedoch eine strukturelle und p= ersonelle Erneuerung der GMD, die diese mittlerweile in Angriff genommen ha= t.
Obwohl der neue Pr=E4sident konziliante T=F6ne gegen=FCb= er der VR China angeschlagen hat, ist eine L=F6sung des sino-taiwanesischen= Konflikts nicht in Sicht. Noch besteht die VR China auf der bedingungslose= n Unterwerfung Taiwans unter ihre Version des Ein-China-Prinzips als con= ditio sine qua non neuer Verhandlungsrunden. Au=DFerdem droht si= e seit Beginn des Jahres mit milit=E4rischer Invasion, sollte sich Taipei e= iner z=FCgigen Wiedervereinigung widersetzen.
In Taiwan setzt man indes auf Zeit und hofft auf eine ve= r=E4nderte politische Gro=DFwetterlage auf dem Festland. In allen politisch= en Lagern und bei der gro=DFen Mehrheit der Bev=F6lkerung besteht Konsens d= arin, dass die faktische Eigenstaatlichkeit der Inselrepublik nicht zur Dis= position steht.
Die taiwanesische Wirtschaft ist trotz Asienkrise stabil= geblieben und im regionalen Vergleich bereits wieder =FCberaus erfolgreich= . Allerdings stehen Umstrukturierungen im Kredit- und Bankensektor an, um d= ie bedenkliche Zunahme notleidender Kredite zu stoppen und das korrupte Gef= lecht aus Politik und Wirtschaft zu entwirren.
Der Chinahandel boomt und wird sich durch den anstehende= n Beitritt der VR China und Taiwans zur WTO weiter intensivieren. Dadurch w= erden beide Seiten ungeachtet ihrer politischen Differenzen in formale Verh= andlungen gezwungen, um etwaige Handelsstreitigkeiten auszur=E4umen. Davon = k=F6nnten die entscheidenden Impulse f=FCr eine substantielle politische An= n=E4herung ausgehen.

Fassungsloses Entsetzen und unb=E4ndige Freude standen nah beieinander, = als am 24. M=E4rz 2000 zur =DCberraschung aller Beobachter der Kandidat der= oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) Chen= Shuibian die zweiten direkten Pr=E4sidentschaftswahlen in Taiwan gewann. N= ie h=E4tte sich die mehr als f=FCnf Jahrzehnte regierende Guomindang (GMD) = tr=E4umen lassen, so eindeutig geschlagen zu werden. Ihr Kandidat, der amti= erende Vizepr=E4sident Lian Zhan, landete abgeschlagen auf Platz drei - noc= h hinter dem aus der GMD zuvor ausgeschlossenen, fr=FCheren Provinzgouverne= ur von Taiwan Song Chuyu. In den folgenden Tagen kam es in der Hauptstadt T= aipei zu tumultu=F6sen Szenen. Rund 2.000 GMD-Anh=E4nger machten ihrem Unmu= t =FCber die verlorenen Wahlen Luft und demonstrierten aufgebracht vor dem = GMD-Hauptquartier. Es flogen Eier und Steine, einige passierende Funktion= =E4re wurden sogar t=E4tlich angegriffen. Als Hauptverantwortlicher f=FCr d= ie Wahlniederlage galt ausgerechnet der =84Vater der taiwanesischen Demokra= tie", der amtierende Staats- und Parteichef Li Denghui. Er hatte den Raussc= hmiss des beim Volk beliebten Song aus der GMD betrieben und damit das Stim= menreservoir des Regierungslagers gesplittet; dem neuen Pr=E4sidenten Chen = reichten 39% f=FCr den Sieg.=20

Taiwan: Pr=E4sidentschaftswahlen 2000

	Stimmen	Stimmenanteil in %
Chen Shuibian (DFP)	4.977.737	39,30
Song Chuyu (unabh=E4ngig)	4.664.932	36,83
Lian Zhan (GMD)	2.925.513	23,10
Xu Xinliang (unabh=E4ngig)	79.429	0,63
Li Ao (NP)	16.782	0,13

Doch war der Aufruhr nach den Wahlen zu keinem Zeitpunkt mit der Gefa= hr verbunden, dass der personelle Wechsel an der Staatsspitze zu einer inne= npolitischen Krise f=FChren k=F6nne. Taiwan ist nach seinem Abschied vom Au= toritarismus und der Einleitung einer demokratischen Wende 1986/87 heute ei= ne stabile Demokratie mit frei gew=E4hlten Parlamenten, einem funktionieren= den Parlamentarismus, Meinungs- und Organisationsfreiheit und einer lebhaft= en Zivilgesellschaft. Die erstmalige =DCbernahme des Pr=E4sidentenamtes dur= ch die Opposition signalisierte insofern eher politische Normalit=E4t. Nun = ist es sogar nicht mehr ausgeschlossen, dass die GMD bei den n=E4chsten Par= lamentswahlen Ende 2001 auch ihre absolute Mehrheit im Legislativyuan verli= ert. Dies w=FCrde den vielleicht letzten Schritt in dem kontinuierlichen un= d sehr erfolgreichen Demokratisierungsprozess in Taiwan markieren.

Dennoch stellt die Einf=FChrung der neuen Regierung durchaus einen E= inschnitt, vielleicht sogar eine Zeitenwende im politischen Leben Taiwans d= ar. Der charismatische Pr=E4sident, der sich als Rechtsanwalt politischer D= issidenten in den fr=FChen 80er Jahren erste Meriten erwarb und nach der Gr= =FCndung der DFP 1986 zu einem der f=FChrenden Oppositionspolitiker des Lan= des heranreifte, galt bisher als konsequenter Verfechter einer taiwanesisch= en Unabh=E4ngigkeit von China. Deshalb suchte Beijing, seine Wahl mit allen= zur Verf=FCgung stehenden Mitteln der Drohung und verbalen Einsch=FCchteru= ng zu verhindern. Chen wurde im Vorfeld des Urnenganges als Vaterlandsverr= =E4ter diffamiert, dessen Sieg zu einer rapiden Verschlechterung der Bezieh= ungen zwischen der VR China und Taiwan f=FChren k=F6nne. Seit der Wiederein= gliederung Hongkongs und Macaos in den Jahren 1997 und 1999 steht die =84Vo= llendung der chinesischen Einheit" durch den Anschluss Taiwans an den chine= sischen Staatsverband ganz oben auf der politischen Agenda Beijings. Nach d= en Pr=E4sidentschaftswahlen hat sich die chinesische Regierung jedoch zun= =E4chst einmal auf Abwarten verlegt. Argw=F6hnisch beobachtet sie die erste= n Schritte der Chen-Administration auf dem stark verminten Felde der Chinap= olitik und ist sich selbst noch unschl=FCssig, wie auf die ver=E4nderten Ko= nstellationen in Taiwan und die konzilianten Gespr=E4chsangebote des neuen = Pr=E4sidenten angemessen zu reagieren sei.=20

Innenpolitisches Tauziehen

Die ersten Monate nach der Amts=FCbernahme der neuen Regierung haben = gezeigt, dass die taiwanesische Variante der cohabitation - also die= Zusammenarbeit eines vom Pr=E4sidenten ernannten Minderheitenkabinetts mit= der Legislative - noch erheblicher Eingew=F6hnung bedarf. Nicht zuletz= t weil die GMD das Parlament mit 125 von 225 (55,6%) Sitzen dominiert, gab = Pr=E4sident Chen bereits bei seiner Amtseinf=FChrung im Mai 2000 die Parole= aus, nun m=FCsse eine =84Regierung f=FCr das ganze Volk" gebildet werden. = Dies war zwar mitnichten ein Aufruf zur Bildung einer Koalition aus DFP = und GMD, wohl aber Grundlage f=FCr die Berufung eines GMD-Politikers zum ne= uen Premierminister sowie eines Kabinetts aus =FCberwiegend Parteilosen (21= ) und GMD-Mitgliedern (12); lediglich 7 der 40 Posten in der neuen Administ= ration wurden mit DFP-Leuten besetzt. Trotzdem haben schon die ersten Monat= e gezeigt, dass auch diese Konstellation ein hartes Aufeinandertreffen zwis= chen den beiden gr=F6=DFten Parteien im Parlament nicht verhindert. Dab= ei nutzte die GMD bereits mehrfach ihre gesetzgeberische Mehrheit, um entwe= der Regierungsvorlagen zu blockieren oder aber eigene Vorhaben durchzudr=FC= cken. Besonderes Aufsehen erregte die Verabschiedung eines Gesetzes zur Ver= k=FCrzung der Wochenarbeitszeit im Juni 2000. W=E4hrend die Regierung unter= Premierminister Tang Fei f=FCr eine durchschnittliche Stundenzahl von 44 e= intrat, setzte die GMD schlie=DFlich eine Verk=FCrzung auf 42 Stunden durch= . Man profilierte sich hier aus rein politischen Gr=FCnden - und ganz im Ge= gensatz zur in dieser Hinsicht wenig ruhmreichen eigenen Vergangenheit - al= s Anwalt der Arbeiter und Angestellten, obwohl diese Ma=DFnahme von gro=DFe= n Teilen der Wirtschaft scharf kritisiert wurde.=20

Da die taiwanesische Verfassung keinen eigenen Schlichtungsmechanism= us f=FCr solche F=E4lle vorsieht, kann die Mehrheitspartei im Legislativyua= n theoretisch jede Regierungsarbeit torpedieren und damit eine politische K= rise heraufbeschw=F6ren. Sie kann dies stets unterhalb der Schwelle des ver= fassungsrechtlich vorgesehenen Misstrauensvotums gegen den Premierminister = tun, da - falls dieses erfolgreich ist - der Pr=E4sident dann das Parlament= aufl=F6sen darf und Neuwahlen auszurufen sind. Ziel einer systematische= n Blockadestrategie w=E4re es, die Regierung zu diskreditieren und den Pr= =E4sidenten zur Bildung einer Koalition zu zwingen - genau jene Forderung a= lso, die aus den Reihen der GMD seit Monaten erhoben wird. Der neue Staatsc= hef will sich darauf jedoch nicht einlassen und h=E4lt sich aus dem Konflik= t so gut es geht heraus. Er ist der GMD mit der personellen Besetzung seine= r Regierung bereits sehr weit entgegengekommen. Jetzt, so seine Devise,= m=FCsse die DFP mit ihrem strategischen Nachteil im Parlament fertigwerden= und durch =FCberzeugende Arbeit der Bev=F6lkerung zeigen, dass der politis= che Gegner lediglich Obstruktion um ihrer selbst willen betreibe. In der Ta= t liegt hier eine Gefahr f=FCr die GMD: Sollte der Eindruck entstehen, dass= sie ein schlechter Verlierer ist, k=F6nnte die Strafe daf=FCr sp=E4testens= in den n=E4chsten nationalen Wahlen folgen.=20

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum sich Chen Shubian nicht= zu sehr in das politische Alltagsgesch=E4ft hineinziehen lassen will: Es k= =F6nnte seinem Ansehen schaden. Dabei ist zu bedenken, dass der Pr=E4sident= formal der Regierung gar nicht angeh=F6rt. Das Verh=E4ltnis zwischen ihm u= nd dem Premierminister ist verfassungsrechtlich nicht im Einzelnen festgele= gt, obwohl die Ernennung des letzteren durch den Pr=E4sidenten (ohne Zustim= mung des Parlaments) sehr wohl eine dominierende Stellung des Staatschefs g= egen=FCber der Regierung garantiert. Die Distanz zum Kabinettstisch hat dur= chaus ihren Sinn, denn der Pr=E4sident soll und muss mehr als der Vertreter= einer Bev=F6lkerungsgruppe sein, um =FCbergreifende Legitimit=E4t gewinnen= zu k=F6nnen. Es war daher nicht =FCberraschend, dass Chen Shuibian schon b= ei seiner Regierungs=FCbernahme erkl=E4rte, die Mitgliedschaft in der DFP f= =FCr die Dauer seiner Amtszeit ruhen zu lassen, um besser auf die Integrati= on aller politischen Meinungslager hinwirken zu k=F6nnen - ganz entlang des= traditionellen Verst=E4ndnisses vom Staatsf=FChrer als =DCbervater und Int= egrationsfigur der Nation. Allerdings wird er gerade in dieser Eigenschaft = wohl zu handeln gezwungen sein, sollte sich der Konflikt zwischen der Mehrh= eitsfraktion im Legislativyuan und seiner =84Regierungspartei" als nicht me= hr l=F6sbar erweisen. Dann m=FCsste der Pr=E4sident wohl oder =FCbel einer = Koalitionsregierung den Weg bereiten und damit den wahren Machtverh=E4ltnis= sen im Lande Rechnung tragen. Einstweilen setzt er jedoch auf die Strate= gie, durch seine =84Regierung f=FCr das ganze Volk" die GMD politisch so zu= marginalisieren, dass sie nach ihrer f=FCrchterlichen Wahlniederlage im M= =E4rz dieses Jahres auch die 2001 anstehenden Parlamentswahlen verliert. Ta= ts=E4chlich k=F6nnte man erst dann, wenn die absolute Mehrheit der GMD in d= iesem Gremium gebrochen ist, von einem wirklichen Regierungswechsel in Taiw= an sprechen.=20

Die Chancen daf=FCr stehen freilich nicht schlecht. Denn ungeachtet = ihrer j=FCngsten innerparteilichen Reformanstrengungen ist die GMD angeschl= agen. Vor allem die Gr=FCndung der People First Party des in den Pr= =E4sidentschaftswahlen nur knapp unterlegenen GMD-Abweichlers Song Chuyu f= =FChrt viele Beobachter zu dem Schluss, dass das Stimmenreservoir jenseits = der DFP langfristig zuungunsten der GMD gespalten wird. Allerdings k=F6nnte= n sich solche Voraussagen auch als irrig erweisen. Schon 1993 hatte sich di= e GMD mit einer Abspaltung - der Neuen Partei (NP) - abfinden= m=FCssen, doch blieb dies weitgehend folgenlos. W=E4hrend damals noch ideo= logische Gr=FCnde f=FCr den Zwist ausschlaggebend waren - die NP hatte der = GMD unter Li Denghui Verrat am Ziel der nationalen Wiedervereinigung mit Fe= stlandchina vorgeworfen -, ging es diesmal nur um eine Personalie, n=E4mlic= h die Nominierung des GMD-Pr=E4sidentschaftskandidaten. Sachpolitisch ist k= aum erkennbar, wo sich die PFP gegen die GMD oder die DFP zuk=FCnftig profi= lieren k=F6nnte. Und ob eine Ein-Mann-Partei, deren Anh=E4ngerschaft sich v= orwiegend aus unzufriedenen GMD-W=E4hlern speist, gegen die finanzstarke Wa= hlmaschinerie der GMD bestehen kann, ist mehr als zweifelhaft. Trotzdem d= =FCrfte die GMD l=E4ngere Zeit brauchen, um sich zu konsolidieren. Auf ihre= m au=DFerordentlichen Parteitag im Juni wurde der Stellvertreter des langj= =E4hrigen Vorsitzenden Li Denghui, Lian Zhan, zwar mit gro=DFer Mehrheit zu= dessen Nachfolger gew=E4hlt. Auch will die Partei mit weiteren innerpartei= lichen Reformen und dem Versprechen, das enorme Parteiverm=F6gen offenzuleg= en, Vertrauen bei der Bev=F6lkerung zur=FCckgewinnen. Doch ist nicht sicher= , ob die Zeit bis zum Dezember 2001 reicht, um den Schock der Pr=E4sidentsc= haftswahlen vergessen zu machen und den strukturellen Erneuerungsprozess bi= s dahin entscheidend voranzutreiben.

Langfristig spricht vieles f=FCr die Ausbildung eines taiwanesisc= hen Zweiparteiensystems nach US-amerikanischem Vorbild. Dagegen d=FCrften w= eder die NP, noch die PFP oder die kleine Taiwanesische Unabh=E4ngigkeit= spartei =FCberlebensf=E4hig sein. Positionell n=E4hern sich die GMD und= die DFP dabei zunehmend einander an. Das gilt nicht nur f=FCr die Innen-, = Rechts- und Sozialpolitik, sondern auch f=FCr die fr=FCher zwischen beiden = Seiten besonders umstrittene Au=DFen- und Chinapolitik. Diese Entwicklung i= st Ausdruck der Entstehung eines homogenen Gemeinwesens, das den alten Konf= likt zwischen einheimischen =84Taiwanesen" und vorwiegend nach 1949 zugewan= -derten =84Festl=E4ndern" sowie deren Nachkommen allm=E4hlich =FCberwunden = hat, sich zum demokratischen Verfassungsstaat bekennt und seit den fr=FChen= 90er Jahren eine eigene politische, wenn nicht gar nationale Identit=E4t a= usbildet. Zwar markieren die historische Erfahrung der Inselbev=F6lkerung m= it der autorit=E4ren GMD-Herrschaft und der damit eng verbundene Streit um = eine taiwanesische Unabh=E4ngigkeit von China noch immer die wesentliche Gr= enzlinie zwischen DFP und GMD. Aber diese Grenze verwischt sich seit geraum= er Zeit immer mehr.=20

=84Ein China" oder =84ein China, ein Taiwan"?

Anfang Juli 1999 sorgte ein Interview, das der damalige taiwanesische St= aats- und GMD-Parteichef Li Denghui der Deutschen Welle gab, f=FCr internat= ionale Schockwellen. Nach dem Verh=E4ltnis zwischen Beijing und Taipei befr= agt, sprach Li pl=F6tzlich von =84Beziehungen zwischen zwei Staaten"= bzw. =84besonderen zwischenstaatlichen Beziehungen". Dies schien au= f eine qualitative Ver=E4nderung der taiwanesischen Chinapolitik hinzudeute= n, die bis dato der hohen Sensibilit=E4t der VR China f=FCr jeden Anschein = einer chinesischen Zweistaatlichkeit Rechnung zu tragen bem=FCht war und st= ets von entsprechenden Formulierungen abgesehen hatte. Denn in den Augen Be= ijings gibt es nur ein China, zu dem Taiwan zweifelsfrei geh=F6rt und desse= n einzig legitime Regierung die der VR China ist. Auch Taipei hatte bisher = auf offizieller Ebene stets am Ein-China-Prinzip festgehalten, jedoch seit = Anfang der 90er Jahre =84China" als eine noch nicht realisierte Idee bezeic= hnet. Einstweilen gebe es zwei =84politische Entit=E4ten", die verschiedene= Gebiete dieses fiktiven Gesamtchinas verwalteten, gleichberechtigt seien u= nd friedlich nach einer Wiedervereinigung unter demokratischen Bedingungen = strebten.=20

Besorgt =FCber die f=FCr den taiwanesischen Standpunkt unvorteilhaft= e politische Entwicklung nach einer neuen Ann=E4herung zwischen Beijing und= Washington seit Mitte 1998, brach der Pr=E4sident deshalb ein Tabu: Die ta= iwanesische Regierung schien endg=FCltig vom Ein-China-Prinzip Abschied neh= men und fortan die Position einer chinesischen Zweistaatlichkeit offensiv v= ertreten zu wollen. Damit, so die Rechtfertigung Lis f=FCr seine offenkundi= g mit niemandem vorher n=E4her abgesprochene Aktion, sollte endlich wieder = Bewegung in die seit mehreren Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen = den beiden Seiten der Taiwanstra=DFe gebracht werden. In Beijing, aber auch= in Washington schrillten die Alarmglocken. Die taiwanesische Regierung wur= de von mehreren Seiten unter Druck gesetzt, nicht zuletzt von ihrem wichtig= sten Partner USA. Schlie=DFlich hatte Pr=E4sident Clinton anl=E4sslich des = sino-amerikanischen Gipfeltreffens im Juni/Juli 1998 noch eine Politik der = =84Drei Nein" verk=FCndet, die die Anerkennung einer taiwanesischen Unabh= =E4ngigkeit durch Washington prinzipiell ausschloss. Schnell versicherten d= ie offiziellen Stellen in Taipei daraufhin, dass sich an der taiwanesischen= Chinapolitik nichts =E4ndern werde und man weiterhin auf einen konstruktiv= en Dialog mit der VR China setze. Von einer direkt bevorstehenden Unabh=E4n= gigkeitserkl=E4rung k=F6nne keine Rede sein. Au=DFerdem habe Pr=E4sident Li= von =84besonderen" zwischenstaatlichen Beziehungen gesprochen, die sich vo= n =84normalen" Beziehungen souver=E4ner Staaten unterschieden. Dies reflekt= iere die Realit=E4t des beiderseitigen Verh=E4ltnisses und sei keineswegs e= twas Neues.=20

Die raschen Beschwichtigungen konnten jedoch nichts an den harschen = Reaktionen der KP-F=FChrung =E4ndern, die in den folgenden Wochen w=FCste B= eschimpfungen gegen Li Denghui ausstie=DF und auch milit=E4risch mit dem S= =E4bel rasselte. Zwar kam es nicht mehr wie noch im M=E4rz 1996 - vor und w= =E4hrend der ersten direkten Pr=E4sidentschaftswahlen auf der Insel - zu ei= ner ernsten Krise, als bei gro=DFangelegten Milit=E4rman=F6vern vor den K= =FCsten Taiwans sogar Raketen mit scharfer Munition abgeschossen wurden und= die USA zwei Flugzeugtr=E4gerverb=E4nde in die Stra=DFe von Taiwan einfahr= en lie=DFen. Man erinnerte sich in Beijing daran, dass diese Aktionen dem s= chon damals verhassten =84Vaterlandsverr=E4ter" Li Denghui einen gl=E4nzend= en Wahlsieg beschert hatten. Dennoch war das Klima in der Taiwanstra=DFe = =FCberaus angespannt. Li hatte eben nicht einfach nur die Stimmungslage = der Mehrheit der Inselbev=F6lkerung auf den Punkt gebracht und die bestehen= den Verh=E4ltnisse beschrieben; er hatte auch an den Grundfesten der Beijin= ger Version des Ein-China-Prinzips und damit am nationalen Selbstverst=E4nd= nis der chinesischen F=FChrung ger=FCttelt. Au=DFerdem w=FCrde keiner seine= r Nachfolger so einfach hinter die nun gezogene Linie zur=FCcktreten k=F6nn= en. Taiwan, so das klare Signal, w=FCrde unbeirrbar nach der internationale= n Anerkennung seiner postulierten Eigenstaatlichkeit streben.

Nach der =FCberraschenden Wahl Chen Shuibians zum neuen Pr=E4sidente= n der Inselrepublik musste sich die Nervosit=E4t in der chinesischen F=FChr= ung steigern. Chen war seit Jahren bekannt f=FCr seine engagierte Unterst= =FCtzung eines unabh=E4ngigen Taiwans, auch wenn er sich als B=FCrgermeiste= r der Hauptstadt Taipei (1994-1998) diesbez=FCglich eher in Zur=FCckhaltung= ge=FCbt hatte. Zudem geh=F6rte er einer Partei an, deren Plattform bis heu= te die Forderung nach einem Referendum =FCber den zuk=FCnftigen politischen= Status der Insel enth=E4lt. Gemeint ist damit ein Plebiszit =FCber die Fra= ge der Ausrufung einer souver=E4nen Republik Taiwan. Um so mehr bekundete d= er neue Pr=E4sident schon im Vorfeld der Wahl, besonders aber danach, verha= ndlungsbereit zu sein. In seiner Antrittsrede im Mai gab er zu Protokoll= , dass er w=E4hrend seiner Amtszeit weder die Unabh=E4ngigkeit Taiwans ausr= ufen wolle, noch die von Li Denghui in die Debatte geworfene =84Theorie der= Zweistaatlichkeit" in die Verfassung aufzunehmen gedenke. =DCber die Bedeu= tung des Ein-China-Prinzips, so signalisierte er nach Beijing, k=F6nne erne= ut diskutiert werden. Doch d=FCrfe China keine Gewalt gegen Taipei anwenden= und auch nicht seine eigene Interpretation des Ein-China-Prinzips zur c= onditio sine qua non neuer Gespr=E4che zwischen beiden Seiten ma= chen.

Die Botschaft Chens ist somit klar: Er h=E4lt faktisch an der alt= en Linie Li Denghuis fest, derzufolge Taiwan von der Regierung in Beijing a= ls gleichberechtigter Partner anzuerkennen ist, damit Verhandlungen =FCber = eine gegenseitige Ann=E4herung vorankommen. Diese Gleichberechtigung m=FCss= e nicht zuletzt mit Blick auf eine internationale Anerkennung Taiwans zum A= usdruck kommen, die von China nicht l=E4nger blockiert werden d=FCrfe. Unte= r den Bedingungen von Gleichheit und Gleichberechtigung k=F6nne dann auch = =FCber das Ein-China-Prinzip geredet werden. Einstweilen m=F6ge man sich in= diesem Punkt aber am besten auf die Sprachregelung der fr=FChen 90er Jahre= verst=E4ndigen, derzufolge beide Seiten an der gesamtchinesischen Idee fes= thalten, allerdings einstweilen nicht darin =FCbereinstimmen, was unter =84= China" konkret zu verstehen sei - also ein Kompromiss nach dem Motto =84agr= ee to disagree".

Diese Linie der Chen-Administration ist allerdings trotz aller = =E4u=DFeren Konzilianz so weit von der chinesischen Auffassung entfernt, da= ss eine L=F6sung des sino-taiwanesischen Konflikts auf dem Verhandlungswege= nicht m=F6glich erscheint. Denn dazu m=FCsste eine der beiden Seiten ihre = bisherige Position aufgeben bzw. ma=DFgeblich modifizieren, was derzeit in = keiner Weise abzusehen ist. Vielmehr geht der VR China die Geduld mit i= hrer =84abtr=FCnnigen Provinz" zur Neige. Nach der =84Heimholung" Hongkongs= (1997) und Macaos (1999) soll nun mit hoher Geschwindigkeit die =84L=F6sun= g der Taiwanfrage" betrieben werden. Taiwan ist ein nationalistisches Symbo= l, das erheblich zur Restlegitimation des KP-Regimes beitr=E4gt. Noch im Fe= bruar, also kurz vor den Pr=E4sidentschaftswahlen, ver=F6ffentlichte der ch= inesische Staatsrat ein wichtiges taiwanpolitisches Dokument. In ihm wurde = die Anwendung von Gewalt angek=FCndigt, sollte sich die Insel z=FCgigen Sch= ritten auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung anhaltend widersetzen. Das wa= r neu, denn bis dahin hatte man Taiwan nur f=FCr den Fall einer formalen Un= abh=E4ngigkeitserkl=E4rung, der Entwicklung von Atomwaffen oder einer Einmi= schung Dritter in den Konflikt mit einer milit=E4rischen Intervention gedro= ht. Die chinesische F=FChrung erwartet von der neuen Regierung in Taipei en= dlich ein Einlenken in der Souver=E4nit=E4tsfrage und die Akzeptanz einer l= ediglich um mehr Autonomierechte erweiterten Version des Modells =84ein Lan= d - zwei Systeme", auf dessen Grundlage die Wiedervereinigung stattfinden s= oll.=20

Mit dieser Marschrichtung st=F6=DFt man jedoch nicht nur beim neuen = Pr=E4sidenten, sondern auch bei allen ma=DFgeblichen politischen Parteien i= n Taiwan auf kompromisslosen Widerstand. Obgleich sowohl die GMD als auch d= ie NP und die neue PFP in den letzten Monaten unabh=E4ngige Gespr=E4chsinit= iativen starteten und eigene Parlamentarierdelegationen zu Gespr=E4chen mit= hochrangigen Vertretern des KP-Regimes auf das Festland schickten, so war = dies ungeachtet vieler Meinungsverschiedenheiten keinesfalls als Versuch ei= ner inoffiziellen Au=DFenpolitik gegen die eigene Regierung zu werten. A= uch lehnt es die gro=DFe Mehrheit der Bev=F6lkerung ab, nach Hongkonger Vor= bild in ein autorit=E4res China integriert zu werden. Nur 11,5% konnten sic= h im April 2000 eine solche L=F6sung f=FCr Taiwan vorstellen; 70,7% sprache= n sich dagegen aus. Man pocht in Taiwan auf sein demokratisches Selbstbesti= mmungsrecht, das in einem langen politischen Kampf gegen das GMD-Regime Mit= te der 80er Jahre erstritten wurde und das man nicht gegen eine neue Diktat= ur eintauschen will. Zu Beginn dieses Jahres votierten nur noch rund 21% de= r Insulaner f=FCr eine Wiedervereinigung mit Festlandchina. Dagegen pl=E4di= erten 55% f=FCr den Status quo einer zumindest faktischen Eigenstaatlichkei= t Taiwans und 18% f=FCr die Ausrufung der Unabh=E4ngigkeit. Mit anderen Wor= ten: Unter den gegenw=E4rtigen Bedingungen lehnen nahezu drei Viertel der I= nselbev=F6lkerung ein Zusammengehen mit dem Festland ab. Es gibt also e= inen breiten innergesellschaftlichen Konsens in Taiwan, demzufolge das eige= ne Recht auf umfassende politische Souver=E4nit=E4t nicht infrage steht und= =FCber eine Wiedervereinigung nur in Zukunft - und dies allein durch eine = demokratische Entscheidung auf beiden Seiten der Taiwanstra= =DFe - befunden werden kann. Unter dieser Voraussetzung will heute sogar di= e DFP, die immer f=FCr die Unabh=E4ngigkeit Taiwans eintrat, ein Zusammenge= hen mit der VR China akzeptieren. Es ist aber =FCberhaupt nicht absehbar, w= ann sich demokratische Bedingungen auf dem Festland einstellen werden. Desh= alb handelt es sich bei dieser Forderung aus der Sicht Beijings lediglich u= m eine =84versteckte" Unabh=E4ngigkeitserkl=E4rung.

Somit befinden sich die sino-taiwanesischen Beziehungen in einer = Sackgasse - eine Situation, die vor allem f=FCr Taiwan auf lange Sicht gef= =E4hrlich werden k=F6nnte. Denn obwohl es nach allgemeiner Expertenmein= ung der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) zur Zeit noch nicht m=F6gli= ch ist, die Insel mit milit=E4rischen Mitteln zu erobern, d=FCrfte dies sch= on in wenigen Jahren anders aussehen. US-amerikanische Studien prognostizie= ren, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee in den Jahren 2005/6 endg=FC= ltig eine milit=E4rtechnologische =DCberlegenheit =FCber die taiwanesischen= Streitkr=E4fte errungen haben wird - ungeachtet der Waffen, die Washington= auf der Grundlage des Taiwan Relations Act von 1979 zu Verteidigung= szwecken an die Inselrepublik liefert. Genauer gesagt wird die VBA dann daz= u in der Lage sein, mit modernen Lenkwaffen zielgenaue Bombenangriffe durch= zuf=FChren, die von der taiwanesischen Luftabwehr nicht mehr wirksam verhin= dert werden k=F6nnen und die, anders als eine gro=DFangelegte Landeoperatio= n, =84kosteng=FCnstig" sind. Schon heute sollen 200-300 Kurz- und Mittelstr= eckenraketen auf Taiwan ausgerichtet sein - ein Arsenal, das an Umfang j=E4= hrlich um rund 50 neue Raketen zunimmt. Gleichzeitig modernisiert die VBA i= hre Luftwaffe und Marine, w=E4hrend man in Taiwan Probleme hat, moderne Waf= fensysteme - vor allem zur Abwehr von Raketen - aus dem Ausland zu erwerben= und den eigenen Ausbildungsstand in gen=FCgend schneller Zeit daran anzupa= ssen. Hierzu passen die Ger=FCchte =FCber angebliche Bem=FChungen der taiwa= nesischen Regierung, eigene Raketen zu entwickeln und zu stationieren, um e= ine Invasion abzuschrecken.

Sollte es zu einem Angriff der VR China auf Taiwan kommen, so h= =E4ngt das Schicksal der Insel allerdings schon heute von der Bereitschaft = seiner inoffiziellen Schutzmacht USA ab, sich notfalls auch in eine milit= =E4rische Auseinandersetzung mit der VBA zu begeben. Die diesbez=FCglichen = Signale aus Washington k=F6nnten jedoch widerspr=FCchlicher nicht sein.= Die USA haben stets eine friedliche L=F6sung der Taiwanfrage verlangt, auc= h wenn sie am Ein-China-Prinzip nach Ma=DFgabe der VR China festhielten und= Taiwan kein Recht auf eine formale Eigenstaatlichkeit zubilligten. Zwar ze= igte man w=E4hrend der =84Raketenkrise" im Fr=FChjahr 1996 milit=E4risch Fl= agge, als die VBA aggressive Milit=E4rman=F6ver durchf=FChrte und kurz vor = den damaligen Pr=E4sidentschaftswahlen in Taiwan eine Eskalation des sino-t= aiwanesischen Konflikts bef=FCrchtet werden musste. Auch ist Taiwan aus geo= politischen bzw. milit=E4rstrategischen Gr=FCnden wichtig f=FCr die USA, da= es bis heute eine Br=FCckenkopffunktion f=FCr die Kontrolle der VBA im s= =FCd- und ostchinesischen Meer ausf=FCllt. In diesen Kontext sind auch die = von Beijing scharf verurteilten =DCberlegungen Washingtons zu stellen, Taiw= an in einen regionalen Raketenschutzschirm (Theatre Missile Defense)= in Ostasien zu integrieren. Aber gleichzeitig bereitet die Gefahr, wegen e= iner kleinen Insel Krieg gegen das bev=F6lkerungsst=E4rkste Land der Welt f= =FChren zu m=FCssen, dem politischen Establishment in den USA gro=DFe Sorge= . Daran =E4ndern auch die Tiraden aus dem Lager des republikanischen Pr=E4s= identschaftskandidaten George W. Bush nichts, der zuk=FCnftig wieder f=FCr = eine h=E4rtere Chinapolitik der USA, gerade in der Taiwanfrage, eintreten = will. Nicht nur in Washington, sondern auch in den asiatischen Nachbarl= =E4ndern steigt deshalb der Druck auf Taiwan, sich kompromissbereiter als b= isher zu zeigen und die VR China keinesfalls =FCber Geb=FChr zu provozieren= . Man f=FCrchtet dort nicht zu Unrecht, dass eine Eskalation der sino-taiwa= nesischen Spannungen die gesamte asiatisch-pazifische Region erfassen und p= olitisch destabilisieren k=F6nnte. Dies aber kann f=FCr Taiwan nur bedeuten= , dass man in der Auseinandersetzung mit der VR China vor allem auf die eig= enen Kr=E4fte setzen muss.

Konkret hei=DFt das, weiterhin friedlich f=FCr den gleichberechti= gten Dialog mit Beijing zu werben, grunds=E4tzliche Verhandlungsbereitschaf= t in allen Frage einschlie=DFlich der Wiedervereinigung zu zeigen, auf eine= Strategie des allm=E4hlichen Vertrauensaufbaus durch praktische Ann=E4heru= ngsschritte zu setzen und damit letztlich Zeit zu gewinnen, bis eine Ver=E4= nderung der politischen Bedingungen in der VR China die gew=FCnschte demokr= atische Entscheidung =FCber die Wiedervereinigung m=F6glich oder diese viel= leicht sogar obsolet macht. Gleichzeitig muss man sich milit=E4risch wappne= n und so viel moderne Waffensysteme, insbesondere im Bereich der land-, luf= t-, und seegest=FCtzten Raketen- und Flugzeugabwehr, wie nur m=F6glich erst= ehen. Auch ist aus der Sicht der Regierung alles daf=FCr zu tun, dass die T= aiwanfrage zum Gegenstand einer internationalen Debatte wird und sie aus ih= rer von Beijing vehement verteidigten Beschr=E4nkung auf eine =84rein inner= chinesische Angelegenheit" befreit wird. Das =FCbergeordnete Ziel ist also = klar: Taiwan versucht die Kosten einer gewaltsamen Intervention f=FCr die V= R China sowohl milit=E4risch als auch politisch hochzuhalten und gleichzeit= ig den Gespr=E4chsfaden nicht abrei=DFen zu lassen.

Ob diese Linie erfolgreich sein kann, h=E4ngt vor allem von der i= nnenpolitischen Entwicklung in der VR China ab. Noch hat sich die KP-F=FChr= ung nicht auf eine konsistente Strategie verst=E4ndigt, die den neuen Macht= konstellationen in Taiwan Rechnung tr=E4gt. Mit Spannung blickt man des= halb auf die informelle =84Sommer-Tagung der KP-Spitze im K=FCstenort Beida= ihe, von der die Konturierung einer neuen Taiwanpolitik erwartet wird. A= llerdings sind die Handlungsoptionen f=FCr Beijing mindestens ebenso begren= zt wie die f=FCr Taipei. Von den lautstark erhobenen Forderungen nach einer= z=FCgigen Wiedervereinigung wird man nicht abr=FCcken k=F6nnen. Deshalb ha= t eine R=FCckkehr zum Verhandlungstisch aus chinesischer Perspektive eigent= lich wenig Sinn, solange die taiwanesische Seite in der Souver=E4nit=E4tsfr= age keine Zugest=E4ndnisses machen kann. Ein milit=E4risches Abenteuer aber= verbietet sich (noch!): Zu unsicher ist der notwendige rasche Erfolg, zu g= ef=E4hrlich f=FCr das auf schwacher Legitimationsgrundlage stehende KP-Regi= me die Aussicht auf eine nach 1989 erneute internationale =C4chtung. Alles = deutet also auf eine Perpetuierung des prek=E4ren sicherheitspolitischen St= atus quo in der Taiwanstra=DFe hin, der sich jederzeit zu einer milit=E4ris= chen Konfrontation - m=F6glicherweise unter internationaler Beteiligung - z= uspitzen kann. Dieser Tatbestand benachteiligt nicht zuletzt den Wirtschaft= sstandort Taiwan.

Wirtschaft: Zwischen Krisenresistenz und Strukturwandel <= /i>

Mit der 1997 ausgebrochenen Asienkrise wurde Taiwan relativ gut ferti= g - auch wenn sich dabei viele Probleme (spekulative building bub= bles, Korruption, hochverschuldete Banken und Finanzierungsgesellschaft= en) offenbarten, die in den anderen Krisenl=E4ndern der Region als urs=E4ch= lich f=FCr die Abwertungsspirale ihrer W=E4hrungen eingestuft wurden.
Die wesentlichen Gr=FCnde f=FCr die Krisenresistenz der taiwanesi= schen Volkswirtschaft lagen in einer aufgrund eigener Devisenreserven von r= und 90 Mrd. US-Dollar hohen geldpolitischen Interventionskapazit=E4t der Ze= ntralbank, einer begrenzten Konvertibilit=E4t des NT-Dollar (besonders sich= tbar an dem 1998 ausgesprochenen Verbot von Derivat-Gesch=E4ften), einer im= regionalen Vergleich sehr niedrigen Eigenkapitalverschuldung der taiwanesi= schen Unternehmen, eines im selben Vergleichsma=DFstab relativ geringen Umf= angs notleidender Kredite und solider Staatsfinanzen. Als industrialisi= ertes Exportland mit international f=FChrenden Marktpositionen bei der Ausf= uhr von elektronischen High-Tech-Produkten wie Notebooks, Modems und Mobilt= elephone, dessen effizienzorientierte Wirtschaftsb=FCrokratie und politisch= en Eliten zudem einer weitgehend funktionierenden demokratischen Kontrolle = unterliegen, schien die Inselrepublik in der Tat bestens f=FCr die Krise ge= wappnet. Zwar wurde auch Taiwan durchaus von der Krise getroffen und verzei= chnete im Jahresverlauf 1997-98 einen R=FCckgang des BSP um gut 2%; doch sp= =E4testens seit 1999 weisen alle ma=DFgeblichen =F6konomischen Kennziffern = auf ein back to normal aus mit f=FCr europ=E4ische Verh=E4ltn= isse traumhaften Zuwachsraten bei Bruttosozialprodukt, Industrieproduktion,= Export und privatem Verbrauch.=20
Seit 1995 ist Taiwan der weltweit drittgr=F6=DFte Hersteller von IT-= Hardware und internationaler Marktf=FChrer bei Notebook-Computern (45%) und= Scannern (80%). Spezielle Elektronikerzeugnisse und informationstechnische= Ausr=FCstungen nahmen 1999 bereits einen Anteil von etwa 30% an den taiwan= esischen Gesamtausfuhren ein; erweitert um die Sparte =84Maschinenbau, Elek= tro, Elektronik" machte der Anteil von Hochtechnologieprodukten sogar 83% a= us. Andere wichtige Exportg=FCter sind Industrie- und Elektromaschinen sowi= e Haushaltsger=E4te, w=E4hrend die in der Aufbauphase der taiwanesischen Vo= lkswirtschaft in den 60er und 70er Jahren so wichtige Textil- und Bekleidun= gsindustrie in der Au=DFenhandelsstatistik mit einem Anteil von nur noch 13= % weit zur=FCckgefallen ist. Auch der hohe Beitrag des terti=E4ren Sektors = zum BSP von zuletzt 64,3% (zum Vergleich: Industrieller Sektor 33,1%; Prim= =E4rsektor 2,6%) und seine in allen Bereichen hohen j=E4hrlichen Zuwachsrat= en verweisen auf eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, d= ie externe Investoren nach wie vor anzieht. 1999 genehmigten die taiwanesis= chen Beh=F6rden Auslandsinvestitionen in einer Gesamth=F6he von 4,23 Mrd. U= S-Dollar, die vornehmlich in die Elektro- und Elektronikindustrie und in de= n Banken- und Versicherungssektor flossen. Gr=F6=DFter einzelner Investo= r waren dabei die USA mit einer genehmigten Gesamtsumme von 1,15 Mrd. US-Do= llar. Deutschland, obgleich der wichtigste Handelspartner Taiwans in der Eu= rop=E4ischen Union, investierte dagegen lediglich knapp 30 Mio. US-Dollar -= deutlich weniger als andere europ=E4ische L=E4nder wie die Niederlande (19= 2,7 Mio. US-Dollar) und Gro=DFbritannien (143,4 Mio. US-Dollar).

Taiwan: Wirtschaftsdaten

1995

1996

1997

1998

1999

2000

BSP-Zuwachsrate (in %)

6,4

6,1

6,7

4,6

5,4

6,6 (P)

Inflationsrate (Verbraucherindex)

3,7

3,1

0,9

1,7

0,2

1,5 (Juli)

Industrieproduktion (Zuwachsrate in %)

4,7

2,0

7,4

2,6

7,5

10,1 (Juni)

Privater Verbrauch (Zuwachsrate in %)

5,6

6,5

7,3

6,5

5,4

6,2 (P)

Import (Zuwachsrate in %)

21,3

-1,1

11,8

-8,5

5,8

41,9 (Juli)

Export (Zuwachsrate in %)

20,0

3,8

5,3

-9,4

10,0

36,5 (Juli)

Devisenreserven (in Mrd. US$)

90,3

88,0

83,5

90,3

106,2

113,5 (Juli)

Staatsverschuldung/BSP (in %)

16,3

16,6

17,3

16,0

14,6

25,0 (P)
(7/99-12/00)

(P) Prognose
Quelle: Directorate General of Budget, Accounting and Statistics (D= GBAS), Monthly Bulletin of Statistics, July 2000.

Die trotz Asienkrise insgesamt positive Wirtschaftsentwicklung der v= ergangenen Jahre sollte jedoch nicht dar=FCber hinwegt=E4uschen, dass in Ta= iwan noch einige Hausaufgaben zu machen sind, um von zuk=FCnftigen Finanzkr= isen nicht weit st=E4rker betroffen zu werden als zuletzt geschehen. So mus= s die Regierung dringend das Finanz- und Bankensystem restrukturieren, denn= auch in Taiwan ist das Problem notleidender Kredite und das Ausma=DF polit= ischer Korruption ernster als allgemein angenommen. Mehrere Finanzskandale = der j=FCngeren Vergangenheit haben ein recht d=FCsteres Bild der Verstricku= ngen von Politik und Wirtschaft gezeichnet. So wurden im Mai bei der Chu= ng Hsing-Bank nach einer von der regierungsoffiziellen Central Depos= it Insurance Corporation eingeleiteten Untersuchung nicht gedeck= te Kredite in H=F6he von 10% aller vergebenen Darlehen festgestellt; die er= laubte H=F6chstgrenze betr=E4gt lediglich 6,5%. Zudem hatten leitende Anges= tellte der Bank offenkundig Schmiergelder f=FCr die Vermittlung eines Kredi= ts an die Taiwan Pineapple Corporation erhalten, der ein Volumen von= 40% des Stammkapitals der Bank einnahm. Eine so gro=DFe Abh=E4ngigkeit von= einem Einzelkunden ist jedoch nicht zul=E4ssig. Kurz nach Bekanntwerden de= r Unregelm=E4=DFigkeiten setzte ein Kundenansturm auf die privaten Einlagen= an, der die Bank zahlungsunf=E4hig machte und eine staatliche Intervention= auf den Plan rief. Im Falle der Taiwan Development and Trust Cor= poration, einer privaten Immobilienentwicklungs- und Treuhandgesellscha= ft, soll die Summe nicht mehr einbringbarer Kredite im Mai zwischen 21% und= 26% gelegen haben. An diesem Fall ist wiederum pikant, dass die Gesellscha= ft erst vor kurzem privatisiert wurde und ihr Management noch von der alten= GMD-Regierung berufen wurde. Auch hier deutet also einiges auf klientelist= ische bzw. korrupte Strukturen hin, die f=FCr die Solvenzschwierigkeiten ve= rantwortlich zeichnen.
Dies sind lediglich zwei Beispiele f=FCr eine ganze Reihe =E4hnlich = gelagerter F=E4lle, die seit mehreren Jahren auf dringenden Handlungsbedarf= im taiwanesischen Finanzsektor hinweisen. Nach offiziellen Zahlen betr=E4g= t der Umfang aller notleidenden Kredite in Taiwan derzeit 5% des bewilligte= n Gesamtvolumens; die private Taiwan Ratings Corp. geht jedoc= h von 7 bis 9% aus, was deutlich =FCber der erlaubten offiziellen Obergrenz= e l=E4ge. Wiederum andere Quellen sprechen von =FCberf=E4lligen Verbindlich= keiten in einer H=F6he von mittlerweile rund 1000 Mrd. NT-Dollar. Vor allem= die vielen genossenschaftlichen Darlehensvereine - z.B. die Kreditabteilun= gen der staatlichen Fischer- und Bauernkooperativen - sind hochverschuldet = und werden teilweise mehr als 50% ihrer Kredite abschreiben m=FCssen. Dies = aber stellt sie vor die Existenzfrage. Denn nach den Bestimmungen des taiwa= nesischen Bankengesetzes m=FCssen Kreditinstitutionen, die mehr als ein Dri= ttel ihres Stammkapitals verloren haben, schlie=DFen oder restrukturiert we= rden. Dies bedeutet heute faktisch, dass nicht nur die kleinen Kreditgenoss= enschaften, sondern auch nahezu alle der 47 taiwanesischen Gesch=E4ftsbanke= n ernste Refinanzierungsprobleme haben.
Erst jetzt, nach dem Regierungswechsel, kommt das Ausma=DF der Pr= obleme des taiwanesischen Finanzsektors allm=E4hlich zum Vorschein. F=FCr d= ie Zukunft wird man deshalb noch mit einer Reihe von unangenehmen =DCberras= chungen rechnen m=FCssen. Es k=F6nnten noch mehr Banken von Zusammenbr= =FCchen bedroht sein und die Regierung zur Intervention zwingen. Denn polit= isch w=E4re eine harte L=F6sung - der Konkurs der betroffenen Institute und= die Entwertung der umfangreichen privaten Einlagen - f=FCr die Chen-Admini= stration nicht durchzuhalten. Dies aber bedeutet, dass erhebliche budget=E4= re Mehrbelastungen auf den taiwanesischen Staat zukommen - vielleicht die l= etzte gro=DFe Rate, die f=FCr das Ende der autorit=E4ren =C4ra 1986/87 und = die intransparenten Verflechtungen zwischen der fr=FCheren Regierungspartei= GMD und der Wirtschaft zu zahlen ist. Allerdings wird Taiwan diese Bela= stungen anders als die s=FCdostasiatischen Krisenl=E4nder ohne ernste Probl= eme verkraften k=F6nnen. Auch aus der Sicht internationaler Rating-Agenture= n wie Standard & Poor sind die Basisdaten seiner Volkswirtschaft= gut und auch das Bankensystem grunds=E4tzlich stabil. Insofern werden die = jetzt vorzunehmenden Eingriffe zwar schmerzhaft sein, d=FCrften aber zu ein= er raschen Gesundung des aufs Ganze gesehen doch mit =FCberschaubaren struk= turellen Problemen belasteten taiwanesischen Wirtschaftssystems f=FChren.
Neben diesen eher kurz- bis mittelfristig zu l=F6senden Problemen si= eht sich Taiwan langfristig einem schwierigen Strukturwandel gegen= =FCber. So ist die traditionell auf einer ausgepr=E4gten klein- und mittels= t=E4ndischen Unternehmensstruktur basierende Exportwirtschaft der Inselrepu= blik in Zeiten eines weltweiten Konzentrationsprozesses nur noch bedingt ei= n Wettbewerbsvorteil. Viele dieser Unternehmen k=F6nnen schon heute im inte= rnationalen Wettbewerb, der sich durch die anstehende Mitgliedschaft Taiwan= s in der World Trade Organization noch erheblich versch=E4rfe= n wird, kaum mehr bestehen. Da mittlerweile nicht mehr nur die arbeitsinten= siven Wirtschaftszweige, sondern auch in wachsendem Ma=DFe die Entwicklung = und Produktion von Hochtechnologie in kosteng=FCnstigere L=E4nder - vor all= em in die VR China - verlegt werden, stellt sich in Taiwan zunehmend die Fr= age nach der Absorption der in den n=E4chsten Jahren freigesetzten Arbeitsk= r=E4fte. Qualifizierungs- und Besch=E4ftigungsinitiativen, aber auch eine i= nnovative Bildungspolitik - f=FCr taiwanesische Verh=E4ltnisse eher ungewoh= nte Politikfelder - werden gr=F6=DFere Bedeutung erlangen und den staatlich= en Haushalt erheblich belasten. Dasselbe gilt f=FCr die Sozialausgaben, ebe= nfalls eine Folge fortgesetzter Modernisierung, spiegeln sie doch nicht nur= eine Ver=E4nderung der Alterspyramide mit einem stetig steigenden Anteil d= er Bev=F6lkerung im Rentenalter wider, sondern auch mehr Arbeitslosigkeit u= nd soziale Marginalisierung sowie ein gr=F6=DFeres Anspruchsdenken gegen=FC= ber dem Staat und seiner Verantwortung f=FCr die Herstellung gleicher mater= ieller Lebensverh=E4ltnisse. Taiwan ist insofern schon heute in vielen Bere= ichen mit den selben Problemen konfrontiert wie die alten Industriel=E4nder= des Westens. Es hat jedoch den Vorteil, auf eine lange Erfahrungen mit = der Anpassung an ver=E4nderte weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen zur=FCc= kblicken zu k=F6nnen. Die Unternehmerschaft ist flexibel und innovativ, der= Staat weltmarktorientiert, das Ausbildungssystem gut und die Gesellschaft = erfolgs- und aufstiegsorientiert. Zudem man hat einen riesigen chinesischen= Markt vor der eigenen Haust=FCr, der die notwendigen strukturellen Anpassu= ngsprozesse innerhalb des Wirtschaftssystems durch das auf dem Festland rel= ativ niedrige Preis- und Lohngef=FCge erheblich erleichtern kann.=20

Au=DFenwirtschaft: Wie viel Chinahandel ist gesund?
Allerdings kann das Potential der sino-taiwanesischen Wirtschaftsbezi= ehungen noch l=E4ngst nicht ausgesch=F6pft werden, stehen diese doch im Sch= atten des politischen Verh=E4ltnisses zwischen Beijing und Taipei. Das = Verbot direkter Kommunikations-, Handels- und Transportverbindungen besteht= auf taiwanesischer Seite weiter, obwohl seit Jahren =FCber seine Aufhebung= diskutiert wird. Mit der Legalisierung direkter Verbindungen zwischen den = von Taipei verwalteten und der chinesischen K=FCstenprovinz Fujian direkt v= orgelagerten Inseln Jinmen, Pengu und Mazu im April wurde zwar ein erster w= ichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. Es ist angesichts der derzeitig= en Spannungen zwischen den Regierungen beider Seiten jedoch mehr als zweife= lhaft, ob sich die von Pr=E4sident Chen schon f=FCr das Jahresende vorgesch= lagene Zulassung umfassender direkter Kontakte realisieren l=E4sst. Dass di= ese allerdings kommen werden, steht angesichts des von der taiwanesischen U= nternehmerschaft auf ihre Regierung ausge=FCbten Drucks und der allseits un= bestrittenen Lukrativit=E4t des Chinagesch=E4ftes au=DFer Zweifel.=20
Ungeachtet weiterer Beschr=E4nkungen, die taiwanesische Investitione= n in =84strategische" (also High tech-) Industrien in der VR China g= enauso verbieten wie eine Beteiligung von mehr als 50% an der Investitionss= umme eines Projekts auf dem Festland, ist Taiwan schon heute der nach Hongk= ong zweitgr=F6=DFte Investor dort. Nach offiziellen chinesischen Angaben so= llen taiwanesische Unternehmen weit mehr als 20 Mrd. US-Dollar in rund 40.0= 00 Einzelprojekten investiert haben. Unabh=E4ngigen Quellen zufolge bel=E4u= ft sich das tats=E4chliche Investitionsvolumen jedoch auf eher 30 Mrd. US-D= ollar. Damit hat das Festland in den 90er Jahren insgesamt rund 40% der = taiwanesischen Direktinvestitionen angezogen. Zudem wickelt die Inselrepubl= ik ein knappes F=FCnftel ihres gesamten Exportgesch=E4fts mit der VR China = ab, die ihr mittlerweile drittgr=F6=DFter Handelspartner ist.=20
Sorge bereiten der taiwanesischen Regierung dabei seit Jahren vor al= lem zwei Kennziffern: Die hohen =DCbersch=FCsse aus dem Handel mit der VR C= hina (1999: 16,7 Mrd. US-Dollar; bis Mai 2000: 17 Mrd. US-Dollar), die f=FC= r eine anhaltende Unzufriedenheit auf der chinesischen Seite sorgen, und ei= ne hohe taiwanesische Au=DFenhandelsabh=E4ngigkeit vom Festland, die mittle= rweile knapp 18% erreicht und immer wieder die Frage nach der Grenze f=FCr = eine potentielle =F6konomische Erpressbarkeit der Insel durch die Machthabe= r in Beijing aufwirft. Dennoch h=E4lt man an zahlreichen Importbeschr=E4nku= ngen f=FCr chinesische Einfuhrprodukte fest, obwohl das Handelsdefizit dadu= rch nicht kleiner wird. Auch die Bestimmung, dass Unternehmen mit einer chi= nesischen Kapitalbeteiligung von mehr als 20% in Taiwan nicht zugelassen we= rden d=FCrfen, wirkt handelspolitisch kontraproduktiv. Allerdings d=FCrfte = es nach einer Aufnahme Taiwans in die WTO nicht mehr m=F6glich sein, den Ch= inahandel derart restriktiv zu regulieren. Da dieser Beitritt schon f=FCr d= as n=E4chste Jahr, nach der Aufnahme der VR China, erwartet wird, steht vie= lmehr eine neue Dynamik der sino-taiwanesischen Wirtschaftsintegration zu e= rwarten.=20

Taiwan: Daten zum taiwanesischen Chinahandel via Hongkong (1991-2000)*

Jahr

Taiwanesischer Export in die VR China
(in Mio. US$)

Anteil am Gesamtexport=20
in %)

Taiwanesischer Import aus der VR China
(in Mio. US$)

Anteil am Gesamtimport
(in %)

1991

5,593.1

9,84

1,126,0

1,79

1992

7,406.9

12,95

1,119,0

1,55

1993

8,689.0

16,47

1,103.6

1,43

1994

9,809.5

17,22

1,292.3

2,18

1995

11,457.0

17,40

1,574.2

2,98

1996

11,300.0

17,87

1,582.4

3,02

1997

11,458,9

18,39

1,743.8

3,42

1998

10,019.0

17,94

1,654.9

3,93

1999 (Jan.-Sept.)

7,101.6

17,57

1,168.8

4,04

^*Nach offiziellen taiwanesischen Sch=E4tzungen
(Quelle: DGBAS)

Der neue Pr=E4sident sieht dieser Perspektive weitaus gelassener ent= gegen als sein Vorg=E4nger, der noch auf eine =84Eile mit Weile"-Politik se= tzte und sich f=FCr eine notfalls administrativ zu erzwingende Reorientieru= ng der taiwanesischen Au=DFenwirtschaft auf andere Weltregionen einsetzte. = Man glaubt in Taiwan, heute erkannt zu haben, dass die wirtschaftliche Z= usammenarbeit mit der VR China auch in politischer Hinsicht eher eine Chanc= e bietet, als ein Risiko darstellt. Gelingt es n=E4mlich, so die Sicht = der neuen Regierung, diese Zusammenarbeit erfolgreich voranzutreiben, so k= =F6nnten davon Impulse f=FCr eine engere Kooperation auch auf anderen Gebie= ten ausgehen. Freilich spricht daraus viel Wunschdenken. Die VR China si= tzt zweifellos am l=E4ngeren Hebel, wenn sie eines Tages den wirtschaftlich= en W=FCrgegriff erproben sollte. Taiwan braucht den chinesischen Markt mehr= , als die VR China je von taiwanesischem Kapital und know how abh=E4= ngig sein wird. Deshalb ist es auch in Zukunft f=FCr Taiwan wichtig, eine D= iversifizierung seiner Au=DFenhandelsstr=F6me anzustreben und den Handel mi= t Europa und den USA auszubauen. Dies, so wei=DF die Regierung, w=FCrde die= Inselrepublik auch davor bewahren, bei einer gr=F6=DFeren Krise in der VR = China - sei sie nun =F6konomischer oder politischer Natur - in unmittelbare= Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Ausblick

Die wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der neuen taiwanesischen Re= gierung bis zu den Parlamentswahlen im Dezember 2001 liegen in einem politi= schen Ausgleich mit der GMD, um zu verhindern, dass deren Mehrheit im Legis= lativyuan einen Stillstand der gesetzgeberischen Arbeit herbeif=FChrt. = Nur so kann verhindert werden, dass sie durch st=E4ndige Kompromisse und Ab= stimmungsniederlagen destabilisiert wird. Dazu will Chen Shuibian, so verk= =FCndete der neue Pr=E4sident Ende Juli, einen runden Tisch mit den Parteif= =FChrern von GMD, DFP und PFP einberufen. Verhandelt werden soll dabei =FCb= er alle strittige Themen, um einen partei=FCbergreifenden Konsens herzustel= len. Dabei wird nicht zuletzt die ungekl=E4rte Finanzierung des =843-3-3"-W= ohlfahrtsprogramms der Regierung auf der Agenda stehen. Sie will damit die = sozialpolitischen Wahlversprechen des neuen Pr=E4sidenten einl=F6sen und sc= hrittweise eine Grundrente =FCber 3000 NT-Dollar ab 65 Jahren, einen 3%-ige= n Hypothekenkredit f=FCr die erstmalige Anschaffung von Wohneigentum und ei= ne kostenlose medizinische Versorgung f=FCr Kinder bis zu drei Jahren einf= =FChren.=20
Besondere Brisanz d=FCrfte bei einer solchen Gespr=E4chsrunde auch d= ie Zukunft des vierten Atomreaktors haben, der seit M=E4rz 1999 im Bau ist.= Ungeachtet heftiger Proteste der taiwanesischen Atomkraftgegner betrieb di= e GMD-Regierung hier eine Politik des Faktensetzens, verbaute ein gutes Vie= rtel der Investitionssumme und vergab f=FCr ein weiteres Viertel die Auftr= =E4ge. Die Kritiker dieser Politik, die vor allem ein fehlendes Entsorgungs= konzept f=FCr den taiwanesischen Atomm=FCll geltend machen und seit Jahren = auf die Kontaminierung der K=FCstengew=E4sser nahe der drei bereits existie= renden Reaktoren hinweisen, erhoffen sich von der neuen Regierung einen Bau= stopp. Diese hat vor kurzem ein mehrmonatiges Moratorium verf=FCgt, um noch= einmal intensiv =FCber Sinn und Unsinn dieses Projektes mit einem veransch= lagten Gesamtvolumen von 5,3 Mrd. US-Dollar diskutieren zu lassen. Auch hie= r wird somit eine Debatte nachgeholt, die in den westlichen Industriel=E4nd= ern schon seit Jahrzehnten gef=FChrt wird: Braucht Taiwan zur Sicherung sei= ner Energieversorgung mehr Atomstrom, oder liegt die L=F6sung in Effizienzv= erbesserungen beim derzeitigen Energiemanagement sowie in der Entwicklung a= lternativer Stromerzeugungsquellen? Dabei befindet sich die DFP in einer = =E4hnlich pikanten Lage wie die deutschen Gr=FCnen. Auch sie ist seit ihrer= Gr=FCndung 1986 vehement gegen den Bau weiterer Atomreaktoren in Taiwan ei= ngetreten und muss nun einen erheblichen Glaubw=FCrdigkeitsverlust bef=FCrc= hten, sollte sie den vierten Meiler letztlich doch absegnen. Genau dies ist= aber mehr als wahrscheinlich.
In der Chinapolitik hat die neue Regierung, wie gezeigt, wenig Sp= ielraum. Man wartet hier auf neue Initiativen aus der VR China, die entsche= iden muss, ob sie weiterhin an ihrer Version des Ein-China-Prinzips als Vor= bedingung bilateraler Gespr=E4che festhalten will oder mehr Flexibilit=E4t = zu zeigen bereit ist. In diese Richtung k=F6nnten angebliche =C4u=DFeru= ngen des chinesischen Vizepremiers und fr=FCheren Au=DFenministers Qian Qic= hen im Vorfeld der =84Sommertagung" des KP-Politb=FCros in Beidaihe gehen, = denen zufolge Taiwan und das Festland beide Teile Chinas seien. Gena= u dies ist die Sprachregelung der taiwanesischen Regierung seit Anfang der = 90er Jahre. Tats=E4chlich bleibt der chinesischen Regierung jenseits einer = milit=E4rischen L=F6sung des Konflikts gar nichts anderes =FCbrig, als auf = den Kompromiss von 1992 zur=FCckzugehen und verschiedene Interpretationen d= es Ein-China-Prinzips zuzulassen. Damit w=E4re die Voraussetzung f=FCr neue= Verhandlungen geschaffen, die auf die Einrichtung direkter Handels- und Tr= ansportverbindungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstra=DFe hinauslaufen = w=FCrden. Viel spricht daf=FCr, dass die Entwicklung ab der zweiten Jahresh= =E4lfte 2000 allm=E4hlich in diese Richtung gehen wird. Flankierend kommt h= inzu, dass der WTO-Beitritt der VR China und Taiwans ohnehin offizielle Kon= takte zur L=F6sung von Handelsstreitigkeiten bringen und insofern f=FCr ein= e =84erzwungene Normalit=E4t" im bilateralen Verh=E4ltnis sorgen wird.
So ist eine Entspannung in der Taiwanstra=DFe nicht unwahrscheinl= ich. Dennoch darf dies den Blick f=FCr die best=E4ndige M=F6glichkeit errat= ischer Entwicklungen auf dem Festland nicht verstellen: Der Taiwankonflikt = kann jederzeit eskalieren, wenn dies der KP-F=FChrung opportun bzw. - etwa = zur Ablenkung von einer innenpolitischen Krise - notwendig erscheint.
Unter dem Strich bietet die politische, wirtschaftliche und sozia= le Lage Taiwans zur Jahresmitte 2000 jedoch allen Grund zu Optimismus. Die = Demokratie ist konsolidiert, die Wirtschaft floriert und die Reformanforder= ungen an die Bildungs-, Rechts- und Sozialpolitik - Stichworte sind hier ei= ne Modernisierung des Ausbildungssystems an den Schulen und Universit=E4ten= sowie j=FCngst die Errichtung einer nationalen Menschenrechtskommission du= rch die neue Regierung - durch zahlreiche Gesetzesinitiativen in Angriff ge= nommen. Sollte sich das Verh=E4ltnis zur VR China in den kommenden zwei Jah= ren mindestens stabilisieren, so d=FCrfte dies nicht nur positive Auswirkun= gen auf die sicherheitspolitische Situation in der gesamten asiatisch-pazif= ischen Region haben. Besonderer Nutznie=DFer davon w=E4re auch die taiwanes= ische Exportwirtschaft und hier vor allem der Handel mit dem Festland. Im F= alle einer nachhaltigen Entspannung d=FCrfte sich sogar die Frage ei= ner chinesischen Wiedervereinigung neu stellen, die ja auch von der taiwane= sischen Regierung nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Allerdings k=F6nnt= e sie durch den Gang der Ereignisse auf dem Festland und einen dort stattfi= ndenden Demokratisierungsprozess eines Tages ihren heutigen Stellenwert f= =FCr das sino-taiwanesische Verh=E4ltnis verlieren. Ohne diese Demokratisie= -rung schwebt =FCber der Zukunft der Inselrepublik trotz aller positiven R= ahmenbedingungen weiterhin das Damoklesschwert einer milit=E4rischen Invasi= on und politischen Unterdr=FCckung durch den =84gro=DFen Bruder" auf der an= deren Seite der Taiwanstra=DFe.
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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