From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/bueros/london/00721.htm Subject: Politikinformation Grossbritainnien 1999 / Heinz Albert Huthmacher. - [Electronic ed.]. - London, 2000. - 21 S. = 78 Kb, Text . - (Politikinformation Grossbritannien ; 1)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000 Date: Wed, 7 May 2025 02:25:32 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--rDXKoSeYzIMi6rIYcQHxWFNp3fmRafYCCX5GZZzdfn----" ------MultipartBoundary--rDXKoSeYzIMi6rIYcQHxWFNp3fmRafYCCX5GZZzdfn---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/bueros/london/00721.htm Politikinformation Grossbritainnien 1999 / Heinz Albert Huthmacher. - [Electronic ed.]. - London, 2000. - 21 S. =3D= 78 Kb, Text . - (Politikinformation Grossbritannien ; 1) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000
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Politikinformation Grossbritainnien 1999 / Heinz Albert Huthmacher. - [Electronic ed.]. - London, 2000. - 21 S. =3D= 78 Kb, Text . - (Politikinformation Grossbritannien ; 1)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

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[Seit= e der Druckausg.: 1 ]

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Die politische Zustimmung in Gro=DFbritannien f=FCr die a= mtierende Regierung Blair dauert an. Im Jahresverlauf lag die regierende La= bour Party in der W=E4hlergunst um durchschnittlich 20-25% vor der konserva= tiven Opposition.

  • Nach hoffnungsvollem Start ist in den deutsch-britischen= Beziehungen in der 2. Jahresh=E4lfte eine gewisse Ern=FCchterung einge= kehrt. Die politischen und innerparteilichen Reaktionen in Deutschland auf = das Schr=F6der/Blair-Papier vom Juni wurden in Gro=DFbritannien als Zeichen= zunehmender Distanz der Regierung Schr=F6der gegen=FCber Tony Blair interp= retiert.

  • Mit der Bildung schottischer und walisischer Regionalpar= lamente und -regierungen am 1. Juli, der ersten Koalitionsregier= ung zwischen Labour und Liberaldemokraten in Edinburgh sowie der im Novembe= r abgeschlossenen ersten Phase der Reform des House of Lords befindet sich = Gro=DFbritannien verfassungspolitisch auf dem Weg in die europ=E4ische Mode= rne.

  • Der Abschlu=DF der Friedensverhandlungen in Nord-Irland<= /b> im November mit der Bildung einer Regionalregierung in Belfast unter Ei= nschlu=DF der verfeindeten Unionisten und Republikaner ist f=FCr Tony Blair= pers=F6nlich und politisch ein gro=DFer Erfolg.=20

  • Bei anderen innenpolitischen Reformvorhaben, z.B. in der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik, blieb der angek=FCnd= igte Durchbruch jedoch aus.

  • Im Berichtjahr verblieb die britische Wirtschaft auf= einem insgesamt stabilen Wachstumskurs bei einem gleichzeitig weiteren R= =FCckgang der registrierten Arbeitslosen und neuem Rekord in der Besch=E4ft= igtenzahl. Die Bank of England hat in der 2. Jahresh=E4lfte aus konjunturel= len Gr=FCnden eine Kurskorrektur an der Zinsfront vorgenommen und die Leitz= insen wieder erh=F6ht.=20

  • Der laufende Haushalt bringt u.a. eine moderate Umve= rteilung zugunsten einkommensschwacher Familien und Rentner.

  • In der Frage des EURO-Beitritts Gro=DFbritanniens h= =E4lt die Regierung Blair an ihrer abwartenden Position des prepare-and-= decide offiziell fest. Nach der herben Wahlniederlage Labours bei der E= uropa-Wahl im Juni sowie angesichts zunehmender EURO-Skepsis in der britisc= hen Bev=F6lkerung erscheint eine Verschiebung des EURO-Referendums auf eine= n sp=E4ter als angek=FCndigten Termin nach der n=E4chsten Parlamentswahl ab= er wahrscheinlich.


[Seite der Dr= uckausg.: 2]

Einleitung

Zweieinhalb Jahre nach dem historischen Wahlsieg vom Mai 1997 steht = der britische Premierminister Tony Blair weiterhin unangefochten an der Spi= tze einer Labour-Regierung, die nach Meinung der Mehrheit der britischen Be= v=F6lkerung ihre Sache bislang gut gemacht hat. Alle Meinungsumfragen des J= ahres 1999 best=E4tigen einen stabilen Trend: Die regierende Labour Party l= ag von Januar bis Dezember 1999 relativ konstant bei rund 50% der Stimmen (= +- 5 %) und behauptete damit ihren gro=DFen Vorsprung in der W=E4hlergunst = gegen=FCber der konservativen Opposition um bis zu 25% .=20

Auch die Popularit=E4t Tony Blairs als Parteif=FChrer und Regierungs= chef blieb 1999 ungebrochen. Nur =BC der britischen W=E4hler/-innen haben = ihm gegen=FCber eine dezidiert kritische Meinung, dagegen sind etwa 60% mit= ihm und seiner Regierungspolitik am Ende des Jahres zufrieden. In den eige= nen Reihen und unter Labour-Anh=E4ngern genie=DFt Tony Blair eine noch weit= aus h=F6here Zustimmung: Bis zu 85% halten ihn f=FCr einen 'guten' Regierun= gschef.

Die aktuelle Stimmungsaufnahme am Ende des Berichtjahres zeigt, da= =DF die breite Wahlallianz Labours aus Arbeiter- und Mittelschichten von 19= 97 weitgehend erhalten geblieben ist und da=DF f=FCr Tony Blair die Aussich= ten auf eine Wiederwahl =96 voraussichtlich im Fr=FChjahr 2001 =96 derzeit = kaum besser sein k=F6nnten. Im R=FCckblick auf den zum Teil dramatischen An= sehensverlust nahezu aller Vorg=E4ngerregierungen (einschlie=DFlich Margret= Thatchers) nach den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit ist die andauernde p= olitische Zustimmung im Lande f=FCr die amtierende Regierung aus britischer= Sicht ein bemerkenswertes Ergebnis zur Halbzeit der 1. New Labou= r-Regierung unter Tony Blair.

Manche Beobachter sehen die St=E4rke der Regierung vor allem in der = anhaltenden Schw=E4che der konservativen Opposition. Mit Ausnahme der im Ju= ni durchgef=FChrten Wahlen zum Europa-Parlament ist es der Tory-Partei unte= r William Hague auch 1999 nicht gelungen, auf mehr als 30% Zustimmung in de= n Meinungsumfragen zu klettern. Politisch geschw=E4cht durch eine Serie pol= itischer Affairen (der ehemaligen Tory-Minister Hamilton und Aitken) und R= =FCcktritte (des konservativen Kandidatens f=FCr die Wahl des Londoner m= ayors, Lord Archer, sowie des Mitglieds des Schattenkabinetts, Shaun Wo= odward, der im Herbst zur Labour Party =FCbertrat) sowie durch fortdauernde= parteiinterne Auseinandersetzungen zwischen moderaten und rechtskonservati= ven Anh=E4ngern ist die eher farblose F=FChrung der konservativen Partei in= den Augen der meisten Briten weder politisch noch personell zur Zeit eine = w=E4hlbare Alternative. =DCber die H=E4lfte (ca. 54%) der britischen Bev=F6= lkerung und knapp 50% der Tory-Mitglieder sind mit der konservativen Opposi= tion unzufrieden. Die Kritik richtet sich insbesondere an den jungen, aber = profilosen, Parteif=FChrer William Hague, der in den britischen Medien als = 'Gefangener der alten Thatcher-Garden' portr=E4tiert und als 'little boy= in big man=B4s shoes' karikiert wird. Politik und F=FChrungssti= l William Hagues fanden selbst in seiner eigenen Partei 1999 nie mehr als 4= 0% Zustimmung. Dies ist das schlechteste Ergebnis eines britischen Oppositi= onsf=FChrers seit 1945. Unter diesen=20

[Seit= e der Druckausg.: 3 ]

Vorzeichen k=F6nnte sich der ehemalige und rechtskonservative Vertei= digungsminister aus der Major-=C4ra, Michael Portillo, nach seiner Wiederwa= hl in das britische Unterhaus im November f=FCr Hague als Parteivorsitzende= n weniger als eine zus=E4tzliche St=FCtze denn als potentielle Bedrohung er= weisen.

Der Verfall konservativer Macht erleichtert Tony Blair die Durchsetz= ung seiner Politik, erkl=E4rt die f=FCr ihn g=FCnstigen Umfragewerte aber n= ur zum Teil. Mit Blick auf das Jahr 1999 waren andere politische und vor al= lem =F6konomische Gr=FCnde f=FCr die weitere Zustimmung zur Regierung Blair= ebenso ausschlaggebend: die Meinungsf=FChrerschaft und klare Haltung des P= remierministers im Kosovokrieg, der Durchbruch in den Friedensverhandlungen= in Nord-Irland), eine stabile Wirtschaftsentwicklung mit einer anhaltend p= ositiven Grundstimmung in der Industrie und an den Finanzm=E4rkten sowie = =96 mit Abstrichen =96 die Fortsetzung des innenpolitischen Reformprogramms= .


Deutsch-Britische Beziehungen:=20
ein Neuanfang mit Hindernissen

F=FCr die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Gro=DFbri= tannien war 1999 ein wechselvolles Jahr zwischen Harmonisierung und Distanz= . Die britische Regierung hatte den Wahlsieg der rot-gr=FCnen Koalition im = September 1998 in Bonn nachdr=FCcklich begr=FC=DFt und auf verschiedenen Ka= n=E4len ihr Interesse an einer Intensivierung der Beziehungen mit der neuen= Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr=F6der zum Ausdruck gebrac= ht. Auch die britische Presse zeigte sich mehrheitlich optimistisch und kn= =FCpfte hohe Erwartungen an den neuen sozialdemokratischen Bundeskanzler. M= it Gerhard Schr=F6der, so der Grundtenor der Medien, habe die Mehrheit der = deutschen W=E4hler erstmals einen Repr=E4sentanten der deutschen Nachkriegs= generation in das f=FChrende Amt gew=E4hlt und damit f=FCr eine symboltr=E4= chtige Erneuerung der deutschen Politik pl=E4diert.

Die Hoffnungen der britischen Regierung unter Tony Blair an die neue= deutsche Bundesregierung richteten sich vorrangig auf ein doppeltes Ziel: = engeres Zusammenwirken im Sinne eines gleichberechtigten Dreiecks zwischen = Bonn/Berlin, Paris und London, das den Briten hilft, ihren Weg nach Europa = zu finden, sowie eine programmatische Ann=E4herung beider Regierungen unter= dem Begriffspaar 'Dritter Weg/Die Neue Mitte'. Durch eine verst=E4rkte eur= opapolitische wie konzeptionell-inhaltliche Kooperation mit dem neuen sozia= ldemokratischen B=FCndnispartner in Bonn versprach sich der britische Premi= erminister eine nachhaltige Unterst=FCtzung seiner EU- und EURO-Politik im = eigenen Land.

Die Tatsache, da=DF sich Gerhard Schr=F6der im deutschen Wahlkampf u= nd auch danach medienwirksam nicht ungern als 'Herr Blair' portraitieren li= e=DF, hat man in London als schmeichelhaft empfunden, gleichwohl wissend, d= a=DF der neue deutsche Bundeskanzler =96 im=20

[Seite der Druckausg.: 4 ]

Unterschied zum britischen Premierminister =96 mit einer doppelten H= ypothek zu Beginn seiner Regierungszeit belastet war: der fehlenden Moderni= sierung seiner Partei sowie einem latenten Machtkonflikt mit dem neuen Fina= nzminister und Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine.=20

Vor dem Hintergrund dieser britischen Perzeption der neuen deutschen= Politik und zur Wahrung ihrer eigenen Interessen war die britische Regieru= ng zu Beginn der Amtszeit Gerhard Schr=F6ders bestrebt, die Position des ne= uen Bundeskanzlers innenpolitisch zu st=E4rken und ihm =96 so weit m=F6glic= h =96 die Verfolgung seines politischen Kurses zu erleichtern.=20

Der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in London im Dezember 1998 wur= de von britischen Regierungskreisen als Best=E4tigung ihrer Hoffnungen auf = einen Neuanfang empfunden, zumal beide Regierungschefs f=FCr die kommenden = Jahre die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen auf allen Ebenen ank= =FCndigten. Dies sollte =FCbereinstimmend nicht nur f=FCr die Regierungskon= takte im engeren Sinne, sondern auch f=FCr die Parlaments- und Parteibezieh= ungen sowie die Arbeitskontakte zwischen den politischen Verwaltungen gelte= n.

Die politische Interessenlage der Blair-Regierung am Ausbau der bila= teralen Beziehungen entsprach auch den europapolitischen Absichten der neue= n Bundesregierung, Gro=DFbritannien zu einem gleichrangigen Partner im Drei= eck Berlin, Paris und London aufzuwerten, ohne die empfindsamen deutsch-fra= nz=F6ischen Beziehungen als Motor der EU-Integration zu gef=E4hrden. Sie tr= af dar=FCber hinaus auch auf ein sp=FCrbares Interesse Bundeskanzler Schr= =F6ders sowie des neuen Chefs des Bundeskanzleramtes, Bodo Hombach, an dem = von Tony Blair entwickelten Konzept des 'Dritten Weges'.

Sowohl die deutsche EU-Ratspr=E4sidentschaft im 1. Halbjahr als auch= der Kosovo-Konflikt im gleichen Zeitraum waren aus bilateraler Sicht =96 w= enn auch nicht frei von Differenzen in Einzelfragen =96 deutlich gekennzeic= hnet durch eine enge Abstimmung und gewollte Harmonisierung der Grundlinien= der Politik beider Regierungen.=20

Insbesondere die im Kosovo-Konflikt durch den erstmaligen Einsatz de= utscher Soldaten sp=FCrbar gewordene Bereitschaft Deutschlands, machtpoliti= sche Verantwortung zu =FCbernehmen, wurde von der britischen Regierung unte= rst=FCtzt. London sah darin eine im realpolitischen Sinne 'Normalisierung' = deutscher Politik und einen wichtigen Schritt Deutschlands zu einem =96 auc= h milit=E4rpolitisch =96 gleichrangigen Partner am 'high table' der = Gro=DFm=E4chte. Das vorrangig moralisch begr=FCndete Vorpreschen des britis= chen Premierministers in der Frage des Einsatzes von Bodentruppen gegen den= serbischen Aggressor, das die NATO kurzzeitig zu spalten drohte, hat die B= eziehungen zur Bonner Regierung auch deshalb nicht erkennbar belastet, weil= sich die britische Regierung der verfassungsm=E4=DFig und politisch beding= ten vorsichtigeren Haltung der Bundesregierung stets bewu=DFt blieb und ein= e politische =DCberforderung des deutschen B=FCndnispartners vermied.

[Seite der Druckausg.: 5 ]

Die nach dem milit=E4rischen Ende des Kosovo-Konfliktes verst=E4rkt = einsetzenden politischen und diplomatischen Vorst=F6=DFe der EU-Staaten um = eine Gemeinsame Au=DFen- und Sicherheitspolitik bestimmten auch die sicherh= eitspolitische Agenda zwischen Deutschen und Briten im weiteren Verlauf des= Jahres. Die hierzu auf dem EU-Gipfel in K=F6ln im Sommer formulierten Weic= henstellungen f=FChrten zu einer Intensivierung der Gespr=E4che zwischen Lo= ndon und Berlin nicht nur auf Regierungs-, sondern auch auf Parlamentsebene= . Sie zeigten =DCbereinstimmung im Grunds=E4tzlichen, jedoch auch zum Teil = erhebliche Einsch=E4tzungsunterscheide in Einzelfragen (insbesondere zum Ve= rh=E4ltnis gegen=FCber den USA). Die im November f=FCr die deutsche Seite e= her =FCberraschende britisch-franz=F6sische Initiative zum Aufbau einer eur= op=E4ischen rapid reaction force folgte der Logik des K=F6ln-Gipfels= und machte deutlich, da=DF sich die britische Regierung ein Recht auf Eige= nst=E4ndigkeit in Sicherheitsfragen vorbeh=E4lt.=20

Zur programmatischen Ann=E4herung =FCber eine neue sozialdemokratisc= he Politik im Globalzeitalter hatten sich beide Regierungschefs noch Ende 1= 998 =FCber die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe unter Federf=FCh= rung des Leiters des Bundeskanzleramtes, Bodo Hombach, und des Blair-Vertra= uten und damaligen Handelsministers Peter Mandelson verst=E4ndigt, die sich= im Fr=FChjahr regelm=E4=DFig zu Arbeitssitzungen in Bonn und London trafen= . Doch der Abschlu=DF des gemeinsamen Berichtes der Arbeitsgruppe verz=F6ge= rte sich =96 weniger aufgrund von Formulierungsproblemen und dem noch im De= zember 1998 erzwungenen Ausscheiden Peter Mandelsons aus dem Blair-Kabinett= , sondern haupts=E4chlich wegen regierungsinterner Auseinandersetzungen in = Bonn =FCber den neuen politischen Kurs der Bundesregierung. Die im Fr=FChja= hr durch Finanzminister Lafontaine ausgel=F6ste Debatte um eine Harmonisier= ung des Steuerrechts in der EU sowie =96 grundlegender =96 =FCber die Frage= nationaler Handlungsf=E4higkeit in einer globalisierten Weltwirtschaft leg= te den kabinettsinternen Machtkonflikt auch gegen=FCber den deutschen Partn= ern im Ausland offen.=20

Im Unterschied zur britischen Presse, die diese interne Auseinanders= etzung in der neuen Bundesregierung begierig aufgriff und den deutschen Fin= anzminister ob seiner Aussagen als den 'gef=E4hrlichsten Mann Europas' (= Sun) apostrophierte, enthielt sich die britische Regierung weitgehend e= iner offiziellen Stellungnahme. Beobachtern vor Ort gegen=FCber lie=DFen br= itische Regierungsvertreter jedoch erkennen, da=DF sie den von Oskar Lafont= aine propagierten Kurs einer st=E4rken politischen Intervention in die Gese= tze des Marktes auch bilateral f=FCr wenig hilfreich hielten.=20

In diesem Zusammenhang wurden im Umfeld Tony Blairs kurzzeitig Gedan= kenspiele entwickelt, die Position Gerhard Schr=F6ders durch einen verst=E4= rkten Rede-Einsatz von New Labour-Vertretern nach Deutschland= zu st=E4rken, die jedoch von der anschlie=DFenden politischen Entwicklung = =FCberholt wurden.=20

Der =FCberraschende R=FCcktritt Oskar Lafontaines vom Amt des Finanz= ministers und als Parteivorsitzender im M=E4rz 1999 war aus britischer Sich= t die erwartete =96 wenn auch fr=FChzeitige =96 L=F6sung des Machtkampfes d= er sozialdemokratischen 'Doppelspitze', aus dem=20

[Seite der Druckausg.: 6 ]

der deutsche Bundeskanzler als Sieger hervorging. Damit schienen die= vorherigen Unsicherheiten in Whitehall =FCber den politischen Kurs in Bonn= ausger=E4umt und der Weg frei zu sein f=FCr einen erneuten Anlauf zur Inte= nsivierung der politischen und programmatischen Kontakte. Ausdruck daf=FCr = war der Abschlu=DF und die Ver=F6ffentlichung des gemeinsamen Berichts der = bilateralen Arbeitsgruppe, der von beiden Regierungschefs am 8. Juni in Lon= don der internationalen Presse als 'Der Weg nach vorne f=FCr Europas Sozial= demokraten =96 ein Vorschlag von Gerhard Schr=F6der und Tony Blair' vorgest= ellt wurde.=20

Im R=FCckblick betrachtet war diese gemeinsame Initiative der harmon= ische H=F6hepunkt der beiderseitigen Beziehungen im Berichtjahr. Das sogena= nnte Schr=F6der/Blair-Papier zeigte die beiden Regierungschefs programmatis= ch auf gemeinsamem Kurs und vereint im Bem=FChen, 'realit=E4tstaugliche Ant= worten auf neue Herausforderungen in Gesellschaft und =D6konomie zu entwick= eln' und aus sozialdemokratischer Sicht eine neue politische Vision f=FCr d= as 21. Jahrhundert zu entwerfen.

Die =F6ffentliche =96 und Labour-interne =96 Resonanz auf das Schr= =F6der/Blair-Papier in den Wochen nach seiner Vorstellung blieb in Gro=DFbr= itannien jedoch eher bla=DF. Mit seiner Betonung auf Deregulierung und mehr= Flexibilit=E4t auf den europ=E4ischen Arbeitsm=E4rkten, der weitgehenden A= bsage an eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik zugunsten einer 'Ange= botspolitik von links' sowie der Idee eines aktivierenden Sozialstaates, en= tsprach das Schr=F6der/Blair-Papier in seinen Grundt=F6nen mehr der New = Labour-Philosophie denn klassischer sozialdemokratischer Politik kontin= ental-europ=E4ischen Strickmusters.=20

Der in diesem Papier anvisierte Politikwandel u.a. hin zu einer Stra= tegie wirtschaftlicher Dynamik, f=FCr mehr Eigenverantwortung der B=FCrger = und eine strenge =F6ffentliche Finanz- und Ausgabenpolitik wurde von den = =96 seri=F6seren =96 britischen broadsheets und weeklys aber = =FCberwiegend zustimmend kommentiert. Lediglich der linksliberale Guardi= an beklagte, da=DF die Franzosen bei diesem bemerkenswerten europ=E4isc= hen Projekt vor der T=FCr gelassen worden seien und empfahl der britischen = Regierung dem wirtschaftspolitischen 'Experiment' der Franzosen unter Minis= terpr=E4sident Jospin mehr Sympathie entgegenzubringen.=20

Jenseits aller politischen Rhetorik war dieser erste deutsch-britisc= he Programmentwurf =FCberhaupt f=FCr die Regierung Tony Blairs aus mehrfach= en Gr=FCnden von betr=E4chtlicher politischer und insbesondere europapoliti= scher Bedeutung. Daf=FCr sprach nicht zuletzt auch der =96 ma=DFgeblich auf= Dr=E4ngen Tony Blairs fixierte =96 Zeitpunkt der Vorstellung des Papiers z= wei Tage vor der britischen Europa-Wahl. Durch den politisch-philosophische= n Schulterschlu=DF mit der neuen Bundesregierung erhoffte sich der britisch= e Premierminister nicht nur eine zus=E4tzliche innenpolitische Unterst=FCtz= ung seiner EU-Politik und Kompensation f=FCr den durch die Nichtmitgliedsch= aft in der zum 1.1.1999 gebildeten W=E4hrungsunion eingeb=FC=DFten Einflu= =DF Gro=DFbritanniens, sondern zugleich die argumentative Untermauerung sei= nes =96 vorrangig innenpolitisch motivierten =96 Anspruches auf britische M= einungsf=FChrerschaft in der EU. In dem gemeinsamen Papier sah die Regierun= g Blair eine neue Chance, der gegen=FCber Europa eher skeptisch eingestellt= en Mehrheit der britischen=20

[Seite der Druckausg.: 7 ]

Bev=F6lkerung zu zeigen, da=DF diese Regierung nicht nur aktiv f=FCr= die britischen Interessen in der EU eintritt, sondern den Modernisierungsf= ahrplan in Europa ma=DFgeblich bestimmt.=20

In deutlichem Kontrast zur Reaktion in Gro=DFbritanien l=F6ste das S= chr=F6der/Blair-Papier in Deutschland =96 vor allem innerhalb der SPD wie a= uch regierungsintern =96 eine heftige, =FCberaus kontrovers gef=FChrte Deba= tte um den 'Dritten Weg' aus, bei der die ablehnenden Stimmen =FCberwogen. = Diese Kritik =96 wiewohl in ihrer Heftigkeit =FCberraschend =96 kam aus bri= tischer Sicht nicht unerwartet. Sie best=E4rkte britische Regierungskreise = in ihrer Einsch=E4tzung, da=DF die SPD mehrheitlich (noch) nicht bereit war= , eine inhaltliche Modernisierung nach dem Vorbild New Labours zu ak= zeptieren. Die =F6ffentliche Relativierung durch Berater Tony Blairs, da=DF= es nicht nur einen, sondern mehrere 'Dritte Wege' gebe, hat die Kritik in = Deutschland weitgehend unber=FChrt gelassen. Dies wurde von britischen Regi= erungskreisen ebenso aufmerksam wie entt=E4uscht registriert wie die in Deu= tschland offenbar abnehmende Popularit=E4t Tony Blairs selbst, der in deuts= chen Presseorganen und unter linken Kritikern des 'Dritten Weges' =96 in be= merkenswertem Gleichschritt mit rechtskonservativen britischen Medien =96 v= om jugendlich-dynamischen Parteif=FChrer zum eifernden 'Missionar', zynisch= en Populisten und alter ego Margret Thatchers 'mit einem L=E4cheln' = mutierte.=20

Der zeitgleiche R=FCckzug Bodo Hombachs aus der deutschen Politik so= wie die im Herbst einsetzende Serie von Wahlniederlagen der Regierungskoali= tion in verschiedenen Bundesl=E4ndern n=E4hrten in London Zweifel an der po= litischen Standfestigkeit des Bundeskanzlers. Sie wuchsen in dem Ma=DFe wie= Gerhard Schr=F6der in seinen politischen =C4u=DFerungen im weiteren Verlau= f des Jahres auf vernehmbare Distanz zum gemeinsamen deutsch-britischen Pap= ier ging und gleichzeitig wieder programmatische N=E4he zum 'modern sociali= sm' (L. Jospin) der franz=F6sischen Regierung zu suchen schien. Die britisc= he Presse zog daraus den =96 von Regierungskreisen nicht widersprochenen = =96 Schlu=DF, da=DF Deutschland nicht 'blairisiert' (Times) werden w= olle und aus machtpolitischen Gr=FCnden Gefahr laufe, in alte politische Fa= hrwasser zur=FCckzurudern =96 einen Eindruck, den auch die britische Regier= ung mit Blick auf die folgenden Sachkonflikte im Herbst als nicht abwegig e= mpfinden mu=DFte.=20

Die Weigerung der Bundesregierung, das Importverbot f=FCr britisches= Rindfleisch zum 1. Januar 2000 aufzuheben und so auf die von London heftig= kritisierte franz=F6sische Linie einzuschwenken sowie die Auseinandersetzu= ng um die von London abgelehnte Einf=FChrung einer EU-weiten Quellensteuer,= von deutschen Regierungskreisen als Ausdruck 'britischen Protektionismus' = bezeichnet, waren mehr als nur atmosph=E4rische St=F6rungen in den beiderse= itigen Beziehungen. Die Intervention des Bundeskanzlers zur Rettung des not= leidend gewordenen Baukonzerns Holzmann sowie seine dezidiert ablehnende Ha= ltung zum feindlichen =DCbernahmeangebot des britischen Mobilfunk-Riesen Vo= dafone an Mannesmann im November machten aus britischer Sicht zus=E4tzlich = deutlich, da=DF die politische Kluft zwischen Berlin und London zum Ende de= s Jahres gr=F6=DFer geworden war. Den Grund daf=FCr sah die britische Press= e weitgehend =FCbereinstimmend in einer R=FCckkehr der deutschen Bundesregi= erung zu 'alter Politik' =96 'old-fashioned interventionism', so die= =20

[Seite der Druckausg.: 8 ]

Financial Times =96 und in f=FCr sie falschen politischen Zug= est=E4ndnissen des Bundeskanzlers an die Linken in der SPD.

Mit Blick auf die deutsch-britischen Beziehungen am Ende des Jahres = dr=E4ngt sich der bleibende Eindruck auf, da=DF die von beiden Seiten zu Be= ginn geweckten Erwartungen nicht erf=FCllt werden konnten, sondern einer ge= wissen Ern=FCchterung =FCber die Politik des jeweiligen Partners gewichen s= ind.

So wie die fr=FChen Hoffnungen des Bundeskanzlers, durch den program= matischen Schulterschlu=DF mit Tony Blair innenpolitisch zu punkten, am Wid= erstand seiner Partei und der W=E4hler (vorerst) gescheitert sind, so mu=DF= te der britische Premierminister am Ende des Jahres einsehen, da=DF die ver= meintliche EU-weite Anziehungskraft seines 'Dritten Weges' schw=E4cher gewo= rden ist. Dies ist f=FCr Tony Blair als portraitierter Meinungsf=FChrer inn= erhalb der europ=E4ischen Sozialdemokratie nicht nur programmatisch ein R= =FCckschlag. Auch f=FCr seine europapolitische Strategie haben die bilatera= len Beziehungen 1999 keine erkennbaren Fortschritte gebracht, vielmehr droh= t die deutsche Bundesregierung als erhoffter B=FCndnispartner f=FCr die una= usweichliche innenpolitische Auseinandersetzung mit der wachsenden Zahl der= EURO-Skeptiker und konservativen Anti-Europ=E4er im Lande verloren zu gehe= n. Dennoch und vielleicht gerade deshalb bleibt die britische Regierung am = Ausbau der Beziehungen zur 'Berliner Republik' =96 einschlie=DFlich der jun= gen politischen Nachwuchsgeneration beider Seiten =96 sowie an einer Fortse= tzung der programmatischen Debatte =FCber die Zukunft der europ=E4ischen So= zialdemokratie nachhaltig interessiert.


Innenpolitische Reformen der Regi= erung Blair

Im Berichtjahr hat die Regierung Tony Blairs ihr politisches Reformp= rogramm f=FCr ein 'neues Gro=DFbritannien' (new Britain) bei Konzent= ration auf die schrittweise Erf=FCllung ihrer 1997 gegebenen Wahlverspreche= n =96 mit eher gemischtem Erfolg =96 fortgesetzt. Eine aktuelle Zwischenbil= anz des 'Blair-Projekts' 1999 zeigt z.T. erhebliche Fortschritte in solchen= Bereichen wie Nord-Irland und Verfassungsreformen, w=E4hrend in anderen ze= ntralen Politikfeldern wie Gesundheit, Bildung und Sozialpolitik der angek= =FCndigte Durchbruch zur Modernisierung des Landes auch 1999 nur in Ans=E4t= zen erkennbar blieb.

1. Devolution und Verfassungsreform

In den =FCbrigen EU-Staaten weitgehend unbemerkt, begann am 1. Juli = 1999 in Gro=DFbritannien mit der Bildung einer schottischen und einer walis= ischen Regionalregierung eine neue politische Zeitrechnung. Ihr waren am 6.= Mai zeitgleich und in Form eines modifizierten Verh=E4ltniswahlrechts (= additional member system) durchgef=FChrte Wahlen zu einem 129-k=F6pfige= n schottischen Parlament =96 dem ersten seit 300 Jahren =96 sowie einer 60-

[Seite der Druckausg.: 9 ]

k=F6pfigen walisischen Versammlung vorausgegangen, aus denen die Par= tei Tony Blairs =96 leicht angeschlagen =96 als Sieger hervorging.

Der feierliche Amtsantritt der beiden neuen Regionalregierungen unt= er F=FChrung einer Lib-Lab coalition in Edinburgh (Regierungs= chef: der Ex-Schottland-Minister Donald Dewar) und einer Labour-Minderheits= regierung in Cardiff unter Leitung des ehemaligen Ministers f=FCr Wales, Al= un Michael, markiert den Start in ein neues britisches Zeitalter der Dezent= ralisierung. Mit ihren beiden Regionalparlamenten und =96regierungen erhalt= en Schotten und Waliser erstmals regionale Zust=E4ndigkeiten f=FCr die Ress= orts Gesundheit, Verkehr, Erziehung, Umwelt, innere Sicherheit, Wirtschafts= entwicklung und Wohnungsbau sowie =96 im Falle Schottland =96 auch eine beg= renzte Autonomie in der Einkommenssteuerpolitik.=20

Der durch die beiden Volksabstimmungen in Schottland und Wales 1998 = eingeleitete und mit der Einrichtung der beiden Regionalregierungen 1999 no= ch l=E4ngst nicht abgeschlossene Proze=DF der devolution f=FChrt nic= ht nur zu einer (begrenzten) Verlagerung politischer Machtbefugnisse vom st= aatlichen Zentrum an die Peripherie. Dies allein w=E4re aus britischer Sich= t bereits historisch zu nennen. In Verbindung mit weiteren Vorhaben der Reg= ierung Blair =96 wie der Einf=FChrung von direkt gew=E4hlten Oberb=FCrgerme= istern in den Gro=DFst=E4dten, darunter in London im Mai 2000 =96 wird dies= er Proze=DF die traditionelle Struktur Gro=DFbritanniens als zentralistisch= er Staat auf Dauer ver=E4ndern und m=F6glicherweise beenden. Zudem: Durch d= ie Abschaffung des traditionellen Mehrheitswahlrechts und den =DCbergang zu= einer Form des Verh=E4ltniswahlrechts bei den Parlamentswahlen in Schottla= nd befindet sich in Gro=DFbritannien seit 1999 erstmals eine Koalitionsregi= erung im Amt =96 mit m=F6glicherweise weitreichenden Folgen auch f=FCr die = britische Parteienlandschaft.

Eine in der ungeschriebenen Geschichte der britischen Verfassung nic= ht weniger historische Z=E4sur bedeutet die nach monatelangem Tauziehen zwi= schen Regierung und Oberhaus im November gesetzlich verf=FCgte Reform des H= ouse of Lords.

Die Abschaffung der hereditary peerage und mit ihr des vererb= ten Rechts auf Sitz und Stimme im britischen Oberhaus f=FCr rund 650 Mitgli= eder ist mehr als nur die Einl=F6sung eines weiteren Wahlversprechens Tony = Blairs. F=FCr die konservativen Kritiker der Regierungsreform geht damit zw= ar ein St=FCck britischer Tradition =96 und f=FCr viele Erblords ein im Wor= tsinne 'Zuhause' =96 unwiderruflich verloren. Politisch wichtiger erscheint= jedoch, da=DF mit dem Ende der hereditary peerage zugleich a= uch ein neues Kapitel dieser Verfassungsinsitution beginnt und sich der Weg= =F6ffnet in einen moderneren, weil mehr demokratisch legitimierten britisc= hen Parlamentarismus.=20

Die Durchsetzung der Reform wurde erleichtert durch ein Zugest=E4ndn= is der Regierung an das Oberhaus zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfah= rens: Danach k=F6nnen insgesamt 92 peers bis auf weiteres mit Stimmr= echt an der Seite der =FCbrigen 567 life peers Platz nehmen, die tra= ditionell j=E4hrlich durch den Premierminister ernannt werden. Im neuen bri= tischen Oberhaus, das wie bisher Gesetzesvorhaben der Regierung nicht block= ieren, wohl=20

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aber verz=F6gern kann, sitzen damit zuk=FCnftig nur noch rund 50% se= iner urspr=FCnglichen Mitglieder (659 statt 1213), wobei sich nach dem Auss= cheiden der fast ausschlie=DFlich konservativen peers mit der Reform= auch die politische Machtbalance im House of Lords leicht zugunsten der La= bour-Vertreter ge=E4ndert hat. Konservative Kritiker der Regierung sprechen= deshalb von einer politischen Entmachtung des Oberhauses als dem eigentlic= hen politischen Ziel Tony Blairs.

Die Reform des britischen Oberhauses ist nach den Vorstellungen des = britischen Premierministers mit der Abschaffung der Erb-Lords jedoch= noch nicht abgeschlossen. Ihr soll in einem zweiten Schritt eine grunds=E4= tzliche Neuregelung der Befugnisse und der personellen Zusammensetzung des = Oberhauses folgen. Ob diese zweite und politisch bedeutendere Reform in Ric= htung auf ein deutsches Bundesrats-Modell geht, ist derzeit =96 wohl auch f= =FCr Tony Blair =96 noch offen. Zur zuk=FCnftigen Struktur und Funktion des= reformierten britischen Oberhaus (auch gegen=FCber dem House of Commons) h= at die britische Regierung vorerst eine Kommission unter der Leitung des an= gesehenen Lord Wakeham einberufen, deren Vorschl=E4ge im Januar n=E4chsten = Jahr zu erwarten sind. Gleichwohl ist mit dem Beginn der zweiten Phase der = Oberhausreform sicher nicht mehr w=E4hrend der laufenden Amtsperiode der Re= gierung zu rechnen.

Mit diesen f=FCr Gro=DFbritannien einschneidenden Verfassungsreforme= n des Jahres 1999 befindet sich das Land zweifellos auf dem Weg in die euro= p=E4ische Moderne =96 dabei allerdings begleitet auch von allen auf dem Kon= tinent bekannten Problemen eines mehr f=F6deral verfa=DFten Staatswesens. N= ach dem Abklingen der Selbstbestimmungs-Euphorie waren die ersten Schritte = der Regierungen in Edinburgh und Cardiff eher beschwerlich und gaben einen = Vorgeschmack auf das, was regionale Eigenst=E4ndigkeit und Koalitionen auch= mitsichbringen werden: mehr innerparteiliche und koalitionsinterne Auseina= ndersetzungen (in Edinburgh insbesondere um die Einf=FChrung von Studiengeb= =FChren und die H=F6he von Agrarsubventionen) sowie bisher weitgehend unbek= annte Konflikte mit der 'Bundesregierung' =FCber Verteilungsfragen und Ress= ortzust=E4ndigkeiten mit den in London weiter bestehenden Ministerien f=FCr= Schottland und Wales.=20

2. Nord-Irland

Der Durchbruch bei den Friedensverhandlungen in Nord-Irland Ende Nov= ember war f=FCr Tony Blair nicht nur pers=F6nlich, sondern vor allem auch i= nnenpolitisch ein gro=DFer Erfolg. Der britische Premierminster hatte sich = aktiv in den monatelangen Nervenkrieg zwischen Unionisten und Republikaner = eingeschaltet und dabei ein hohes Ma=DF seiner politischen Glaubw=FCrdigkei= t als 'Friedensvermittler' riskiert. Die Bildung des 108-k=F6pfigen nord-ir= ischen Parlaments sowie die Wahl einer Regionalregierung in Belfast unter d= er Leitung eines first ministers, des Unionisten David Trimbl= e, am 29. November ist ein weiteres historisches Datum und aus britischer S= icht zweifellos eines der wohl wichtigsten innenpolitischen Ereignis des Ja= hres =FCberhaupt.=20

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Mit der Zusammenkunft des Provinzparlaments sowie dem Amtsantritt de= r 12-k=F6pfigen Northern Ireland Executive unter der erstmaligen Bet= eiligung der Hauptantagonisten =96 Unionisten und Republikaner =96 wird das= Kernelement des sogennanten 'Karfreitagsabkommen' vom Fr=FChjahr 1998 impl= ementiert, das in einem sich anschlie=DFenden Referendum die =FCberw=E4ltig= ende Zustimmung der nord-irischen Bev=F6lkerung erfahren hatte. Letztlich m= =F6glich wurde die =DCbereinkunft durch eine Kompromi=DFformel des beauftra= gten Unterh=E4ndlers, des US-Senators George Mitchell, sowie ein Abr=FCcken= der Unionisten unter ihrem Vorsitzenden, David Trimble, von der Blockade-P= osition des 'no guns, no government'. Das Zugest=E4ndnis der republi= kanischen Sinn Fein Partei, einen Beauftragten f=FCr die zum Mai 2000 vorge= sehene vollst=E4ndige Abgabe der IRA-Waffen zu ernennen, erm=F6glichte ihre= n Eintritt in die =96 im Juli an der Frage der decommissioning im er= sten Anlauf gescheiterten =96 Provinzregierung (mit den Ressorts Gesundheit= und Bildung). Wenngleich der neue nord-irische Friedensschlu=DF die bislan= g nachhaltigste Aussicht auf eine Zivilisierung der politischen Verh=E4ltni= sse und damit eine Abkehr von einem jahrzehntelangen B=FCrgerkrieg im 'Hint= erhof' Gro=DFbritanniens er=F6ffnet, so steht mit der l=E4ngst nicht gesich= erten Abgabe der IRA-Waffen einerseits und dem damit unmittelbar verkn=FCpf= ten Verbleib der Unionisten in der Provinz-Regierung der eigentliche politi= sche Test f=FCr die Dauerhaftigkeit des Friedensprozesses noch aus.=20

3. Gesundheitspolitik

Die sich im Dezember abzeichnende Grippeepidemie in Gro=DFbritannien= f=FChrte zu einer ebenso dramatischen wie bekannten Winterkrise im staatli= chen Gesundheitswesen NHS (National Health Service) mit land= esweiten Versorgungsengp=E4ssen. Wie kaum in einem anderen =F6ffentlichen D= ienstleistungsbereich wirken sich im NHS die unter Margret Thatcher in den = 80er Jahren durchgesetzten Rationalisierungsma=DFnahmen krisenhaft aus, die= in Verbindung haupts=E4chlich mit einer =96 auch unter New Labour = =96 fortgesetzten eher restriktiven Lohn- und Gehaltspolitik im gesamten = =F6ffentlichen Sektor, schlechten Arbeitsbedingungen sowie fehlender Invest= ititonsmittel zum Ausbau des Versorgungsnetzes zu einer chronischen Unterve= rsorgung mit Krankenschwestern, =C4rzten und Krankenhausbetten im NHS beige= tragen haben.=20

Zwischen 1982 und 1997 wurde in den NHS-Krankenh=E4usern rund 25% al= ler Betten abgebaut. Gro=DFbritannien verf=FCgt heute mit nur noch 2 Betten= pro 1000 Einwohner =FCber die geringste Bettenkapazit=E4t in der EU (Deuts= chland: 6,9 Betten pro 1000 Einwohner). Im gleichen Zeitraum gingen rund 30= % aller Arbeitspl=E4tze im NHS (=C4rzte, Krankenschwestern und =96pfleger) = verloren, und dies bei gleichzeitig j=E4hrlich ansteigenden Patientenzahlen= . Die Folge: NHS-Krankenh=E4user arbeiten selbst in Normalzeiten mit einer = Bettenauslastung von =FCber 90% am Rande ihrer Kapazit=E4t. Hinzu kommt, da= =DF die =FCberwiegend =E4lteren Patienten aufgrund fehlender Altersheim- un= d Pflegepl=E4tze =FCberproportional lange in den Krankenh=E4user verbleiben= m=FCssen und so kurzfristige Notaufnahmen erschweren.

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Immerhin ist es der britischen Regierung 1999 aber gelungen , die Za= hl der NHS-Patienten, die auf eine Krankenhausbehandlung warten mu=DFten, g= egen=FCber 1997 auf derzeit insgesamt 1,1 Millionen leicht zu senken. Sie i= st damit nach eigenen Angaben auf einem guten Wege, ihr Wahlversprechen =96= K=FCrzung der Wartelisten bei den sog. in-patients um 100.000 =96 b= is zum Jahre 2001 zu erreichen. Allerdings bleiben die Wartezeiten der NHS-= Patienten f=FCr eine Operation bzw. eine Facharztuntersuchung gegen=FCber = 1997 unver=E4ndert hoch: 1999 mu=DFte jeder 20. NHS-Patient mehr als 12 Mon= ate auf eine Krankenhausbehandlung und mu=DFten insgesamt rund 500.00 Patie= nten l=E4nger als 13 Wochen =96 1/3 davon =FCber ein halbes Jahr =96 auf ei= ne Untersuchung beim Facharzt warten.

Die Strukturprobleme im NHS sind seit langem bekannt. Sie wurden jed= och auch von der Regierung Blair bislang nicht entschieden genug angepackt = =96 auch, weil daf=FCr durch die restriktive Haushaltspolitik der Jahre 199= 7-1998 die n=F6tigen Gelder fehlten. Dies soll nach Regierungsangaben in de= n n=E4chsten Jahren anders werden. Die von Schatzkanzler Gordon Brown f=FCr= den Zeitraum 1999-2001 in Aussicht gestellten zus=E4tzlichen NHS-Mittel in= H=F6he von real rund 10 Mrd. DM pro Jahr sollen die Versorgungssituation i= m =F6ffentlichen Gesundheitswesen nachhaltig verbessern =96 darunter 17 neu= e Krankenh=E4user, eine 1999 erstmalig eingerichtete 'helpline' N= HS Direct (ein telefonischer Beratungsdienst f=FCr Patienten durch Kran= kenschwestern), sowie neue sogenannte walk-in-centres in Superm=E4rk= ten und Apotheken, die einen direkteren Zugang zur allgemeinmedizinischen V= ersorgung erm=F6glichen sollen. Demgegen=FCber betonten britische Gesundhei= tsexperten, da=DF solche Initiativen ebenso wie die angek=FCndigten Regieru= ngsgelder =96 die eine reale Steigerung der =F6ffentlichen Ausgaben im NHS = auf 5-Jahres-Basis von eher bescheidenen 4% ausmachen =96 allenfalls geeign= et sind, die ohnehin krisenhafte Situation nicht weiter zu verschlechtern. = Noch immer gibt die britische Regierung f=FCr den Einzeletat Gesundheit in = H=F6he von rund 130 Mrd. DM/j=E4hrlich etwa 1% des Bruttoinlandsprodukts we= niger aus als im europ=E4ischen Durchschnitt.=20

4. Bildungswesen

Im Bereich der Erziehung, dem erkl=E4rterma=DFen wichtigsten politis= chen Vorhaben der laufenden Amtszeit, hat die Blair-Regierung im Berichtjah= r insbesondere ihrer Schulpolitik sch=E4rfere Konturen vermitteln k=F6nnen.= F=FCr ihre bildungspolitischen Priorit=E4ten bis zur n=E4chsten Wahl =96 M= odernisierung und bessere Ausstattung der =F6ffentlichen Schulen, kostenlos= e Kindergartenbetreuung der 3-4-j=E4hrigen, Weiterbildung der Lehrer und Er= zieher sowie Sonderprogramme zur F=F6rderung begabter Sch=FCler/-innen vor = allem in den Stadtzentren =96 stellt die Labour-Regierung von 1999 bis 2001= zus=E4tzliche =F6ffentliche Mittel in H=F6he von umgerechnet ca. 60 Mrd. D= M zur Verf=FCgung. Damit steigt der Bildungsetat bis zur Wahl j=E4hrlich um= real durchschnittlich 5,2 %. (gegen=FCber 1,7% unter John Major). Im Mitte= lpunkt ihrer Schulpolitik steht f=FCr die Regierung Blair jedoch weiterhin = die Einl=F6sung des Wahlversprechens, bis zum Ende der Regierungszeit die K= lassengr=F6=DFen bei den 5-7-j=E4hrigen unter 30 Sch=FCler/-innen zu senken= . Nach offiziellen Angaben befindet sich die Regierung =96 nicht zuletzt da= nk der Einstellung von mehr Lehrern und dem Ausbau von=20

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Klassenr=E4umen =96 hierbei 'auf Kurs': Danach ist es gelungen, die = Anzahl der Sch=FCler/-innen in Klassen mit mehr als 30 von rund 485.000 (An= fang 1998) auf rund 200.000 zum Ende des Berichtjahres zu senken. Kritiker = verweisen hier jedoch auf gleichzeitig steigende Sch=FClerzahlen pro Klasse= in den weiterf=FChrenden staatlichen Schulen (secondary education).= =20

Daneben setzt die Blair-Regierung schulpolitisch verst=E4rkt auf ein= e allgemeine Anhebung des Leistungsniveaus durch eine grundlegende Reform d= er staatlichen Curricula sowie mehr Leistungskontrolle bei Sch=FClern und L= ehrern. Dazu hat die britische Regierung 1999 neue Vorschl=E4ge angek=FCndi= gt, die den Wettbewerbsgedanken auch im =F6ffentlichen Schulwesen Gro=DFbri= tanniens einf=FChren: bessere Verdienstm=F6glichkeiten f=FCr =96 gemessen a= n den Examensnoten der Sch=FCler/-innen =96 erfolgreiche Lehrer und Schulle= iter auf ein in der freien Wirtschaft vergleichbares Niveau (performance= related pay). Bei unterdurchschnittlichen Examensergebnissen jedoch dr= ohen Gehaltseinbu=DFen und Schulschlie=DFungen bzw. die =DCbernahme von Sch= ulen durch private Tr=E4ger, wie 1999 im Londoner Stadtteil Hackney und Liv= erpool bereits durchgef=FChrt.=20

5. Reform des 'Sozialstaates'

Mit ihrem Amtsantritt hat die Labour-Regierung einen Sozialstaat =FC= bernommen, der diesen Namen aus kontinentaler Sicht kaum verdiente: 1997 le= bten in Gro=DFbritannien rund 4 Mio. Kinder in Armut, mehr als 1 Mio. arbei= tswillige Behinderte und Kranke und rund 900.000 Alleinerziehende waren ohn= e Besch=E4ftigung, 3 Mio. Rentner lebten unterhalb der Armutsgrenze.

Zur L=F6sung dieser Soziaplrobleme lehnte die Regierung Blair von An= fang an aus grunds=E4tzlichen wie haushaltspolitischen =DCberlegungen eine = Politik der reinen Ausgabensteigerung im Sozialbudget (Gesamtumfang f=FCr S= ozialleistungen an Rentner, Arbeitslose, Familien und Behinderte j=E4hrlich= rund 330 Mrd. DM) ab und zielt stattdessen auf die Beseitigung der Struktu= rprobleme im britischen welfare state, um die vorhandenen Mit= tel effizienter und sozial gerechter zu verteilen.=20

Der angestrebte 'Umbau' des Sozialstaates richtet sich auf eine enge= re Verbindung von Sozialstaat und Arbeitsmarkt nach dem Grundprinzip 'Arbei= t f=FCr die, die arbeiten k=F6nnen, soziale Sicherung f=FCr die, die es nic= ht k=F6nnen'. Die aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt ist =96 so ein Kerngedank= e der Blairschen Sozialphilosophie =96 der beste Weg heraus aus Armut und s= ozialer Ausgrenzung. Sie erm=F6glicht zudem politisch eine dauerhafte und a= ngemessene soziale Grundsicherung f=FCr die Schwachen der Gesellschaft. Des= halb konzentriert die britische Regierung ihre sozialpolitischen Reformbem= =FChungen darauf, m=F6glichst viele arbeitsf=E4hige Bezieher von Sozialleis= tungen in den Arbeitsmarkt zu (re)integrieren.=20

Als Instrumente auf dem Weg zu einem modernen Sozialstaat setzt die = britische Regierung im Kern auf den Dreiklang 'aktiver' Sozialsysteme, d.h.= individuelle Betreuung und Unterst=FCtzung des Einzelnen statt passiver Au= szahlung von Sozialleistungen, die =96 auch=20

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steuerpolitisch flankierte =96 Schaffung von Arbeitsanreizen sowie d= ie strikte Durchsetzung des Prinzips der Bed=FCrftigkeit unter Anrechnung d= er tats=E4chlichen Einkommensverh=E4ltnisse (means-tested benefits).= Mit der M=F6glichkeit, staatliche Sozialleistungen bei fehlenden Gegenleis= tungen der Empf=E4nger zu entziehen bzw. zu k=FCrzen, definiert sie zudem g= edanklich und politisch das Verh=E4ltnis zwischen B=FCrger und Staat neu.= =20

Nach einem eher gl=FCcklosen Start unter der ersten Sozialministerin= , Harriet Harman, hat die Blair-Regierung in den vergangenen beiden Jahren = sozialpolitisch Tritt gefa=DFt und 1998/99 eine Reihe von Ma=DFnahmen auf d= en Weg gebracht. Dies gilt insbesondere f=FCr das zum 1. April 1998 eingef= =FChrte Besch=E4ftigungsprogramm New Deal for jobs zur Beseitigung d= er Jugendarbeitslosigkeit, =FCber das bereits mehrfach berichtet wurde.

Mit einer Mischung aus Lohnsubvention f=FCr die beteiligten rund 50.= 000 Unternehmen, individueller Betreuung durch personal adviser, Aus= - und Weiterbildungsangeboten zur Erh=F6hung der Besch=E4ftigungsf=E4higkei= t der arbeitslosen Jugendlichen (employability), aber auch Sanktione= n f=FCr sich verweigernde Teilnehmer durch K=FCrzung des staatlichen Arbeit= slosengeldes unterscheidet sich das britische New Deal-Programm deut= lich von kredit- oder steuerfinanzierten Besch=E4ftigungsprogrammen alter P= r=E4gung. Es wurde im Laufe der beiden vergangenen Jahre auf weitere Zielgr= uppen, darunter nichtbesch=E4ftigte Alleinstehende (zumeist Frauen), Behind= erte sowie Langzeitarbeitslose =FCber 25 Jahren und =E4ltere Arbeitslose = =FCber 50 ausgedehnt.=20

Aus der Sicht der britischen Regierung ist das New Deal-Progr= amm bisher ein gro=DFer Erfolg. Nach vorliegenden offiziellen Angaben haben= in den ersten 1=BD Jahren des Programms rund 145.000 arbeitslose Jugendlic= he unter 24 Jahren (=3D ca. 43% der Absolventen) eine neue und dauerhafte B= esch=E4ftigung auf einem nichtsubventionierten Arbeitsplatz in der Privatwi= rtschaft gefunden (Stand Oktober 1999). Kritiker des Programms verweisen da= gegen auf Defizite =96 den hohen Anteil von Abg=E4ngern 'aus unbekannten Gr= =FCnden' (ca. 28%) sowie die Tatsache, da=DF immerhin 13% der Abg=E4nger wi= eder zu Empf=E4ngern anderer Sozialleistungen geworden sind.=20

Dennoch kann die britische Regierung =96 nicht zuletzt mit Hilfe des= New Deals =96 auf eine insgesamt positive Entwicklung bei der Bek= =E4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit seit 1997 verweisen: Im Berichtjahr sa= nk die Arbeitslosenquote bei jugendlichen Arbeitslosen zwischen 18-24 Jahre= n weiter und lag mit knapp 11% um insgesamt 2% unter dem Niveau von 1997. I= m gleichen Zeitraum konnte die Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen so= gar um mehr als 60% gesenkt werden. Damit waren am Ende 1999 in Gro=DFbrita= nnien noch 67.000 Jugendliche l=E4nger als 12 Monate ohne Besch=E4ftigung.= =20

Neben der Fortsetzung der arbeitsmarktpolitischen Offensive des N= ew Deal hat die britische Regierung 1999 im Steuer- und Abgabenrecht ei= ne Reihe von =C4nderungen vorgenommen, um die Arbeitsaufnahme f=FCr Leistun= gsempf=E4nger auch finanziell attraktiver zu machen. Dies gilt vor allem f= =FCr die 1998 bereits angek=FCndigte Einf=FChrung eines neuen working fa= mily tax credit (WFTC) zum Oktober des Jahres, der zu einer sp=FCrbaren= Entlastung=20

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einkommensschwacher Familien mit mindestens einem besch=E4ftigten Fa= milienmitglied f=FChrt. Der WFTC ist ein nichtr=FCckzahlbarer Gehaltzuschu= =DF, der an die Stelle der erg=E4nzenden Sozialhilfe (familiy credit) tritt und von den Arbeitgebern ausgezahlt wird. Er gararantiert Niedrigve= rdienern =96 zusammen mit h=F6heren Kinder- und anderen Freibetr=E4gen =96 = ein Mindesteinkommen von 200 GB-=A3/Woche und wirkt sich unterhalb bestimmt= er Einkommensgrenzen als negative Einkommenssteuer aus.=20


Zum 'System Blair'

Die Durchsetzung der von Tony Blair angek=FCndigten Modernisierung d= es Landes verlangt auch ein effizientes Regierungsmanagement (modern gov= ernance). Der gegenw=E4rtige und f=FCr das 'System Blair' kennzeichnend= e pr=E4sidiale F=FChrungsstil erleichtert die Durchf=FChrung der Regierungs= politik, schafft mehr Koh=E4renz in der Formulierung und Darstellung der Po= litik und blockiert bisher die f=FCr Labour-Regierungen der 60er und 70er J= ahre verh=E4ngnisvollen Machtk=E4mpfe und Ressortstreitigkeiten innerhalb d= es Kabinetts. Unter Tony Blair werden personalpolitische Entscheidungen nic= ht diskutiert, sondern =96 meist widerstandsfrei =96 exekutiert, wie die be= iden Kabinettsumbildungen 1999 (mini-reshuffles) mit dem Wiedereintr= itt des parteiintern umstrittenen neuen Nord-Irland Ministers, Peter Mandel= son, in die Regierung gezeigt haben.=20

Ein zentralistisches Regierungsmanagement birgt jedoch auch Risiken = =96 durch mangelnde politische Abstimmung im Vorfeld von Regierungsinitiati= ven, die weitaus h=F6here Abh=E4ngigkeit vom politischen Instinkt des Premi= erministers und seiner Berater sowie durch die f=FCr das Blair-System gerad= ezu typische Zentralsteuerung der Pressearbeit durch eigene spin doctors= . Die von ihnen betriebene mediengerechte Vermarktung von Regierungspol= itik f=FChrt im Ergebnis nicht selten zu einem f=FCr B=FCrger wie Beobachte= r bisweilen schwer zu durchschauendes Gewirr von st=E4ndig neu angek=FCndig= ten Regierungsinitiativen (review bodies, reform commissions , ac= tion zones u.a.m.) und konkreter Politik und erschwert so eine objektiv= e Beurteilung der Leistungen der Regierung.=20

Zudem: Wo =96 wie im Falle Blair =96 Regierungspolitik von der Spitz= e aus formuliert und umgesetzt wird, w=E4chst die Kritik der Medien sowie a= us den Reihen der Ministerialb=FCrokratie und dem Kabinett selbst. Regierun= gsmitglieder f=FChlen sich durch die von Tony Blair kurz gehaltenen w=F6che= ntlichen Kabinettssitzungen, die mehr Ank=FCndigungs- denn Beratungscharakt= er haben, nicht selten zu Statisten der Regierungspolitik degradiert. Von T= ony Blair bereits durchgef=FChrte Strukturreformen in der Whitehall-B=FCrok= ratie =96 wie z.B. die Einrichtung neuer und ihm direkt unterstellter Arbei= tsgruppen (units) mit eigenen Politikzust=E4ndigkeiten und Koordinie= rungsaufgaben gegenber den Ministerien =96 signalisieren einen weiteren Ein= flu=DFverlust der Einzelressorts. Noch bleibt die interne Kritik am Blair-S= ystem verhalten und richtete sich 1999 mehr gegen den engen und jungen F=FC= hrungszirkel in No. 10 Downing Street als gegen den Premierminister selbst,= dessen=20

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pers=F6nliche Autorit=E4t als Architekt New Labours und Wahls= ieger mit einer absoluten Parlamentsmehrheit au=DFer Frage steht.


Wirtschaftliche Entwicklung und H= aushaltspolitik

Im Berichtzeitraum ist die von manchen Wirtschaftsexperten f=FCr 199= 9 vorausgesagte Rezession ausgeblieben. Der f=FCr die britische Wirtschaft = der vergangenen Jahrzehnte geradezu typische Kre=EDslauf des boom-and-bu= st fand nicht statt. Mit einem erneuten Anstieg des Bruttoinlandsproduk= ts (BIP) von 1,8% (Deutschland: 1,4%) w=E4chst die britische Wirtschaft der= zeit zwar langsamer als noch in den beiden Vorjahren. Sie hat jedoch die si= ch noch zu Anfang des Jahres abzeichnenden Erm=FCdungserscheinungen durch e= inen neuen Wachstumsschub in der zweiten Jahresh=E4lfte =96 vor allem durch= einen boom im Bereich moderner Technologiem=E4rkte wie Internet und= Mobilfunk =96 =FCberwunden und verbleibt insgesamt auf einem stabilen Wach= stumskurs. F=FCr 2000 wird sogar mit einem Wirtschaftswachstum in H=F6he vo= n rund 3% gerechnet.=20

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen f=E4llt weiter. Im Dezember = waren in Gro=DFbritannien saisonbereinigt insgesamt 1,19 Millionen offiziel= l als arbeitslos gemeldet, so wenige wie seit 1980 nicht mehr. Mit einem R= =FCckgang von rund 132.000 Arbeitslosen gegen=FCber 1998 betr=E4gt die Arbe= itslosenquote in Gro=DFbritannien zum Jahresende 4,1%. Auch unter Ber=FCcks= ichtigung der wesentlich aussagekr=E4ftigeren ILO-Kriterien sinkt die Zahl = der Arbeitslosen: von 1,87 Millionen im Jahre 1998 auf nunmehr 1,72 Million= en. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,9% (Stand: September 1999= ) mit dem f=FCr Gro=DFbritannien bekannten h=F6heren Anteil arbeitsloser M= =E4nner.

Die Zahl der Besch=E4ftigten wird 1999 voraussichtlich ein neues Rek= ordniveau erreichen. Bis einschlie=DFlich September 1999 stieg die Besch=E4= ftigtenzahl auf insgesamt 27,5 Mio. und damit auf Jahresbasis um weitere ru= nd 325.000, mit deutlicherem Anstieg der Zahl der Vollbesch=E4fttigten gege= n=FCber Teilzeitbesch=E4ftigten und bei R=FCckgang befristeter Besch=E4ftig= ungsformen.=20

Gefahren f=FCr eine stabile Wirtschaftsentwicklung in Gro=DFbritanni= en k=F6nnten sich mittelfristig vor allem durch den 1999 weiter boom= enden H=E4user- und Wohnungsmarkt (Anstieg der Hauspreise gegen=FCber dem V= orjahr um 13%) sowie durch die erneut anziehende Verbrauchernachfrage (der = Anstieg des verf=FCgbaren Jahreseinkommens lag 1999 bei durchschnittlich 4,= 9%) ergeben, mit denen die Inflationsspirale wieder in Gang gesetzt werden = k=F6nnte. Trotz einer insgesamt gleichbleibenden Geldwertstabilit=E4t im Be= richtjahr (Inflationsrate: + 2,2%) hat die seit 1997 unabh=E4ngige Bank of = England =96 nach Zinssenkungen in der ersten Jahresh=E4lfte =96 im Herbst d= ie Leitzinsen in einem moderaten Doppelschritt von jeweils 0,25% auf derzei= t 5,5% wieder erh=F6ht. Weitere Zinserh=F6hungen sind nicht ausgeschlossen.= Diese Kurskorrektur in der Zinssetzung hat wesentlich zu dem=20

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weiteren Anstieg des Pfundkurses in der zweiten Jahresh=E4lfte =96 i= nsbesondere gegen=FCber dem EURO =96 beigetragen. Im Berichtjahr und damit = seit Einf=FChrung des EURO ist das britische Pfund gegen=FCber der neuen eu= rop=E4ischen W=E4hrung um rund 16% gestiegen.

Die wesentlich wechselkursbedingten Rezessionserscheinungen in der e= xportorientierten und verarbeitenden britischen Industrie der Jahre 1997/98= scheinen jedoch nachzulassen. Im Berichtjahr hat sich die Auftragslage und= auch die Produktivt=E4t in der verarbeitenden Industrie deutlich gebessert= (+ 5,2%).=20

Am 9. M=E4rz 1999 legte der britische Schatzkanzler dem Unterhaus de= n bislang 3. Haushalt der Blair-Regierung bis zum April n=E4chsten Jahres v= or. Mit einem policy-mix aus moderaten Staatsausgaben, gezielten Ste= uererleichterungen bei gleichzeitiger Anhebung vor allem indirekter Steuern= best=E4tigt er den bisherigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der = Blair-Regierung.=20

Zu den von Gordon Brown angek=FCndigten Einzelma=DFnahmen im Haushal= tsjahr 1999/2000 geh=F6ren vor allem eine Senkung des Eingangssteuersatzes = von 23% auf 22% ab April 2000, die Einf=FChrung eines im Wahlkampf 1997 zug= esagten neuen Eingangssteuersatzes in H=F6he von 10% auf die ersten rund DM= 4.500,-- f=FCr einkommensschwache Familien mit einem Jahreseinkommen von b= is zu ca. DM 17.500 ab 1. April 1999, eine weitere Senkung der Unternehmens= steuern (corporation tax) auf 30% f=FCr Gro=DFunternehmen und auf 20= % f=FCr kleinere und mittlere Betriebe, eine deutliche Erh=F6hung des Kinde= rgeldes von 11 GB-=A3 pro Woche auf 15 GB-=A3 f=FCr jedes 1. Kind und auf 1= 0 GB-=A3 f=FCr jedes weitere Kind ab April 2000 sowie eine einmalige Erh=F6= hung des staatlichen Heizkostenzuschusses auf 100 GB-=A3 f=FCr die rund 8 M= illionen Rentner-Haushalte.=20

Zus=E4tzliche Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr erwartet sich das= Treasury durch die Abschaffung bestimmter Steuerbeg=FCnstigungen f=FCr Hau= sbesitzer sowie des Freibetrages f=FCr kinderlose Verheiratete, eine Erh=F6= hung der Versicherungsabgaben f=FCr Besserverdienende (mit einem Jahreseink= ommen von =FCber 26.000 GB-=A3) und Selbst=E4ndige sowie eine deutliche Anh= ebung der Verbrauchssteuern auf Benzin, Zigaretten und Tabak. Das Wahlversp= rechen von 1997, die Einkommensteuer nicht zu erh=F6hen, sondern langfristi= g zu senken, zwingt die britische Regierung auch im Haushaltsjahr 1999/2000= zu einer weiteren deutlichen Erh=F6hung der indirekten Steuern. Der Hausha= lt 1999/2000 bringt gleichzeitig eine deutliche Umverteilung aus der oberen= H=E4lfte der Einkommensschichten (darunter insbesondere gutverdienende All= einlebende und kinderlose Ehepaare) zugunsten von Familien mit Kindern, ein= kommensschwachen Familien und Rentnern in einer Gesamth=F6he von ca. 5,5 Mr= d. GB-=A3. Dies entspricht einer Erh=F6hung des Nettoeinkommens f=FCr die u= nteren 10% der Einkommensskala von =FCber 9%. Zus=E4tzliche Steuereinnahmen= aufgrund der gesunden Wirtschaftsentwicklung sowie die strikte Begrenzung = laufender =F6ffentlicher Ausgaben in den ersten zwei Jahren haben den Verte= ilungsspielraum f=FCr die britische Regierung gr=F6=DFer werden lassen. Ob = und inwieweit er sozialpolitisch genutzt wird, ist zum Ende des Berichtjahr= es offen. Fest steht, da=DF Gordon Brown sein haushaltspolitisches Ziel =96= Vorlage eines ausgeglichenen Budgets bis zum Ende der Regierungszeit =96 v= orzeitig im=20

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n=E4chsten Jahr erreichen wird. Im Berichtjahr ver=F6ffentliche Sch= =E4tzungen von Wirtschaftsinstituten gehen vom einem Haushalts=FCberschu=DF= in H=F6he von rund 8 Mrd. GB-=A3 bereits zum Ende des laufenden Haushaltsj= ahres aus. =DCber deren Verteilung wurde 1999 innerhalb der Labour-Fraktion= und der Partei politisch bereits heftig gestritten, w=E4hrend die liberale= und konservative Opposition dem Schatzkanzler vorwarf, eine 'Kriegskasse' = (war chest) f=FCr die kommende Parlamentswahl anzulegen.


Europapolitik

Am 23. Februar stellte der britische Premierminister vor dem britisc= hen Unterhaus den EURO-Fahrplan seiner Regierung vor. Der national chang= eover plan beschreibt den Zeitplan f=FCr einen eventuellen Beitritt Gro= =DFbritanniens zur Europ=E4ischen W=E4hrungsunion. Der Fahrplan der britisc= hen Regierung geht von einem positiven Ausgang des geplanten EURO-Referendu= ms aus, das 'rund vier Monate' nach der n=E4chsten Parlamentswahl und einer= entsprechenden Kabinettsentscheidung sowie der Zustimmung des britischen P= arlaments stattfinden soll. Nach einer weiteren rund 2-2=BD Jahre dauernde = Phase der technischen Umstellung k=F6nnte die Einf=FChrung des EURO in Gro= =DFbritannien aus Sicht der britischen Regierung im Jahre 2004 vollzogen we= rden.=20

Der Regierungs-Fahrplan =96 eher ein technisches denn ein politische= s Dokument =96 bedeutet jedoch keine =C4nderung in der Substanz der britisc= hen EURO-Politik, die weiterhin von einem positiven Ausgang des EURO-Refere= ndums und der Erf=FCllung der sogenanten f=FCnf '=F6konomischen Tests' als = Voraussetzungen eines Beitritts ausgeht. An dieser Haltung des prepare-a= nd-decide der britischen Regierung hat der national changeover plan<= /i> nichts ge=E4ndert.=20

Die unver=E4nderte Zur=FCckhaltung der britischen Regierung in der E= URO-Frage ist vor allem innenpolitisch begr=FCndet. Nachdem noch zu Beginn = des Jahres unter dem frischen Eindruck der Einf=FChrung des EURO am 1. Janu= ar sich ein zaghafter Stimmungsumschwung zugunsten der neuen W=E4hrung abzu= zeichnen schien, nahm die EURO-Skepsis in der britischen Bev=F6lkerung im w= eiteren Verlauf des Jahres wieder zu. W=E4hrend im Juli 1999 noch insgesamt= 28% der befragten Briten f=FCr einen EURO-Beitritt votierten, sank die Zah= l der erkl=E4rten EURO-Bef=FCrworter bis zum Dezember auf nur noch 17% ab. = Nach vorliegenden Umfragen ist heute Gro=DFbritannien die mit Abstand EURO-= skeptischste Nation der EU.=20

Auch unter den britischen Unternehmern schlug die Stimmung eher zuun= gunsten eines EURO-Beitritts Gro=DFbritanniens um. Dies galt insbesondere f= =FCr die kleineren und mittleren Firmen, unter denen rund 63% die Einf=FChr= ung des EURO in Gro=DFbritannien ablehnen, erfa=DFte 1999 aber auch die bis= dahin eher EURO-freundliche britische Gro=DFindustrie und die Londoner Cit= y.=20

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Doch nicht nur die wachsende Anti-Euro-Stimmung, mit der die Gefahr = einer Niederlage beim angek=FCndigten Referendum zum Ende des Jahres realer= geworden ist, l=E4=DFt die Blair-Regierung in der EURO-Frage vorsichtig = =96 f=FCr EURO-Anh=E4nger z=F6gerlich =96 taktieren. Sie bleibt auch deshal= b hier in der Deckung, um den Spagatschritt als verl=E4=DFlicher Partner ge= gen=FCber den =FCbrigen EU-Staaten einserseits und als Verfechter britische= r Interessen gegen=FCber den zunehmend anti-europ=E4isch eingestellten brit= ischen Medien und Konservativen andererseits halten zu k=F6nnen. Es darf da= her nicht verwundern, da=DF die f=FCr einen Stimmungsumschwung n=F6tige EUR= O-Offensive der Regierung =96 trotz einer von Tony Blair =F6ffentlichen Unt= erst=FCtzung der im Herbst neugegr=FCndeten pro-EURO-Gruppe Britain in E= urope =96 im Berichtjahr ausgeblieben ist. Hinzu kommt, da=DF es auch k= abinettsintern Meinungsunterschiede in der EURO-Frage gibt, die 1999 deutli= cher geworden sind =96 insbesondere zwischen dem offenbar zunehmend EURO-sk= eptischen Schatzkanzler Gordon Brown und dem sich zum EURO-Bef=FCrworter wa= ndelnden Au=DFenminister Robin Cook.

Bei Fortsetzung dieses =96 vorwiegend taktisch =96 motivierten Kurse= s der Selbstparalyse l=E4uft die britische Regierung jedoch Gefahr, sich au= s einer zentralen innenpolitischen =96 und sp=E4ter wahlpolitischen =96 Aus= eindersetzung zu verabschieden und die Meinungsf=FChrerschaft der wachsende= n Anzahl der EURO-Gegner zu =FCberlassen. Von ihnen sehen nicht wenige in d= er Ablehnung des EURO nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem vollst= =E4ndigen R=FCckzug Gro=DFbritanniens aus Europa =96 und treffen damit auf = eine durchaus vorhandene Grundstimmung eines Teils der britischen W=E4hler,= darunter auch der Labour-Anh=E4nger.=20

Dies haben die britischen Wahlen zum Europ=E4ischen Parlament im Jun= i 1999 deutlich gemacht, die mit einer ebenso =FCberraschenden wie herben N= iederlage f=FCr die regierende Labour Party endeten. Nach Ausz=E4hlung der = abgegebenen 10 Millionen Stimmen, was einer Wahlbeteiligung von nur rund 23= % entsprach, lag die Labour Party mit 28% der Stimmen und 29 Sitzen deutlic= h hinter den britischen Konservativen, die mit einem entschiedenen anti-EUR= O Wahlkampf durch 35,8% der Stimmen und insgesamt 36 Sitze klarer Wahlsiege= r wurden. Mit ihren Wahlslogans 'In Europe, but not run by Europe' s= owie vor allem 'The pound is safer with the Tories' stilisier= ten die britischen Konservativen =96 f=FCr sie erfolgreich =96 die EP-Wahl = zu einer Protestwahl gegen die Europapolitik der Labour-Regierung sowie vor= allem zu einem Mini-Referendum =FCber den Beitritt Gro=DFbritanniens zum E= URO um.=20

Die Partei Tony Blairs verlor gegen=FCber der letzten EP-Wahl 33 Sit= ze und fuhr =96 mit nur 6% der Stimmen aller Wahlberechtigten =96 ihr schle= chtestes Wahlergebnis seit den fr=FChen 80er Jahren ein. Besonders schmerzh= aft f=FCr Labour war die mangelnde Mobilisierung ihrer Stammw=E4hler: Ihr A= nteil an der ohnehin hohen Anzahl der Nichtw=E4hler war =FCberproportional = hoch =96 und dies vor allem in den traditionellen Hochburgen Labours im Nor= dwesten Englands (- 23% gegen=FCber 1997).

Die EP-Wahl von 1999 war aufgrund der geringen Wahlbeteiligung siche= r keine Testwahl f=FCr 2001, wohl aber ein f=FCr die Regierung unerfreulich= er politischer Lackmustest f=FCr das vorgesehen EURO-Referendum, bei dem di= e Anti-EURO Parteien mit 52% die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich = vereinigen konnten.=20

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Zum Ende des Berichtjahres ist festzustellen, da=DF von dem durch To= ny Blair bei der Vorstellung des national changeover plans angek=FCn= digten 'h=F6heren Tempo' in der EURO-Frage nichts zu bemerken ist. Der brit= ische Premierminister sei, so sehen es viele Pro-Europ=E4er in den eigenen = Reihen, entschieden nur in seiner 'Unentschiedenheit' und Gro=DFbritannien = derzeit einfach 'noch nicht bereit' f=FCr einen EURO-Beitritt. Sie wurden i= n dieser Einsch=E4tzung best=E4rkt durch Regierungs=E4u=DFerungen zum EURO = in der Vorweihnachtszeit, die auf einen vorsichtigen R=FCckzug in der Frage= des Referendum-Zeitpunkts hindeuten. Eine Verschiebung des EURO-Referendum= s auf einen wesentlich sp=E4ter als geplanten Termin nach der n=E4chsten Pa= rlamentswahl erscheint seitdem nicht mehr ausgeschlossen.=20


Ausblick

G=FCnstige Umfragewerte sind bekanntlich kein Blankoscheck f=FCr die= Zukunft. Sie k=F6nnen sich =E4ndern, denn in der Politik =96 so der erfahr= ene Harold Wilson =96 kann selbst eine Woche ziemlich lang sein. Mit einem = abrupten Klimawechsel mu=DF Tony Blair zwar nicht rechnen, m=F6glicherweise= aber mit einer zunehmenden Entt=E4uschung der W=E4hler und wachsender poli= tischer Kritik in den eigenen Reihen.=20

Der britische Premierminister steht derzeit und mit Blick auf die na= he Zukunft vor einer doppelten Herausforderung: Bei der n=E4chsten Parlamen= tswahl wird die britische Bev=F6lkerung ihre Regierung nicht allein an der = Erf=FCllung der Wahlversprechen (to deliver) messen, sondern mehr no= ch daran, ob die 1. Labour-Regierung seit 1979 gegen=FCber den Vorg=E4ngerr= egierungen die f=FCr die Bev=F6lkerung wichtigsten Alltagsprobleme (vor all= em in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Verkeh= r) auch wirklich angepackt und dabei eine sp=FCrbare Verbesserung der =F6ff= entlichen Versorgung erreicht hat. Dies schlie=DFt eine Modernisierung des = weitgehend privatisierten Nahverkehrs in Gro=DFbritannien vorrangig mit ein= . Das gr=F6=DFte Bahn-Ungl=FCck in der britischen Geschichte in der N=E4he = des Londoner Bahnhofs Paddington im Sp=E4tsommer hat auf tragische Weise de= n desolaten Zustand der Infrastruktur des Landes und die Defizite in der Ve= rkehrspolitik offengelegt.=20

Die Beseitigung der Defizite der bisherigen Politik erfordert nicht = nur zus=E4tzliche Mittel, sondern auch einschneidende Strukturreformen, ins= besondere im =F6ffentlichen Sektor. Hier mu=DF die britische Regierung nach= legen und vorhandene Z=F6gerlichkeiten abbauen. Was f=FCr die 1997 neue und= im Amt unerfahrene Regierung Blair noch politisch klug war =96 die Konzent= ration auf das pragmatisch Machbare =96 , k=F6nnte sich bald als politische= Hypothek erweisen. Im zweiten Anlauf wird die Me=DFlatte der Bev=F6lkerung= h=F6her liegen =96 nicht zuletzt durch die von Tony Blair selbst rhetorisc= h ('one of the most radical governments in history') immer wieder ge= weckten Erwartungen. Die Schlie=DFung der bestehende L=FCcke zwischen=20

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politischen Versprechen und Alltagsrealit=E4t im cool Britania wird deshalb f=FCr die Labour-Regierung in den n=E4chsten 1=BD Jahren das= vorrangige Ziel sein m=FC=DFen.=20

Die Zukunft des 'Blair-Projektes' h=E4ngt neben der Wiederwahl 2001 = auch davon ab, wie es dem Premierminister und Parteif=FChrer gelingt, die '= Kritik von links' einzugrenzen und ihre Anh=E4nger f=FCr seinen Kurs zu gew= innen. Mit den 1999 in Kraft getretenen =96 und unter den konservativen Reg= ierungen Thatcher und Major nur schwer vorstellbaren =96 neuen Sozialgesetz= ten (erstmalige Einf=FChrung eines nationalen Grundlohns, Ausweitung der An= erkennungsrechte der Gewerkschaften in den Betrieben) hat Tony Blair die gr= unds=E4tzlich eher skeptischen gro=DFen Gewerkschaftsf=FChrer vorerst bes= =E4nftigen k=F6nnen. Gleichwohl zeigten sich im Berichtjahr Abgeordnete und= Anh=E4nger Old Labours weiterhin entt=E4uscht =FCber politische For= tschritte im sozialen Bereich und in Verteilungsfragen und kritisierten off= en den autorit=E4ten F=FChrungsstil Tony Blairs.

Hauptvertreter dieser Kritik sind vor allem die rund 50-70 linken La= bour-Abgeordneten im Unterhaus, die sich als das soziale Gewissen der Regie= rung begreifen und mehrfach bereits gegen sozialpolitische Vorhaben der eig= enen Regierung gestimmt haben, zuletzt im November beim Gesetz =FCber we= lfare und pension reform, das u.a. die Anspruchsvoraussetzungen f=FCr W= itwen- und Behindertenrenten sch=E4rfer fa=DFte. Zu einer gewissen F=FChrun= gsfigur linker Unzufriedenheit hat sich 1999 der popul=E4re Ken Livingston = entwickelt, der =96 gegen das 'Blair-Establishment' und den vom Premiermini= ster favorisierten Kandidatenkollegen, Ex-Gesundheitsminister Frank Dobson,= =96 unbeirrt und mit wachsender Unterst=FCtzung der Londoner Bev=F6lkerung= seine Labour-Kandidatur f=FCr den Londoner Oberb=FCrgermeister-Posten bei = der Wahl im Mai 2000 anstrebt.=20

Der politische Einflu=DF Old Labours auf die Regierungspoliti= k Tony Blairs ist aber ebenso begrenzt wie die Aussicht der mit New Labo= ur politisch heimatlos gewordenen linken Intelligenz, programmatisch zu= r Weiterentwicklung des 'Blair-Projekts' beitragen zu k=F6nnen. Die derzeit= bestehende geistige Distanz zwischen Premierminister und den intellektuell= en Altlinken seiner Partei k=F6nnte nicht gr=F6=DFer sein. F=FCr ihn geh=F6= ren sie =96 ebenso wie die Tories und alle r=FCckw=E4rtsgewandten Kr=E4fte = im Lande =96 zu den forces of conservatism, die Tony Blair in seiner= Grundsatzrede auf dem Parteitag im September als die neuen Feinde eines mo= dernen Gro=DFbritannien im n=E4chsten Jahrhundert ausgemacht hat. Es soll a= us seiner Sicht nach einem 'Jahrhundert der Konservativen' zu einem 'Jahrhu= ndert der wahrhaft radikalen Kr=E4fte' werden. Doch zun=E4chst mu=DF der br= itische Premierminister =96 m=F6glicherweise schon bald =96 erst einmal ein= e weitere Wahl gewinnen. Bis dahin und erst recht danach bleibt das 'Blair-= Projekt' ein britisches Modell, das es lohnt, aufmerksam und im Detail weit= erverfolgt zu werden. Voreilige Wertungen aus der Ferne verbieten sich.=20

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | te= chnical support | net edition=20 fes-library | Juli 2000
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