Europa als Milit=E4rmacht? : Perspektiven der gemeinsamen Au=DFen- und Sich= erheitspolitik der EU / Oliver Thr=E4nert - Berlin [u.a.], 2000 - 17 S. =3D 63 Kb, Text . - (Frieden und Sicherheit) - ISBN 3-86077-911-7 Literaturverz. S. 17 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Europa als Milit=E4rmacht? : Perspektiven der gemeinsamen Au=DFen- und Sich= erheitspolitik der EU / Oliver Thr=E4nert - [Electronic ed.] - Berlin [u.a.], 2000 - 17 S. =3D 6= 3 Kb, Text . - (Frieden und Sicherheit) - ISBN 3-86077-911-7
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"CONTENTS"

Die j=FCngste= n Etappen des GASP-Prozesses: K=F6ln, Helsinki und Feira

Motive

Krisenbew=E4l= tigung
Potenziale
NATO
Verteidigungs= identit=E4t
Schluss Literatur=

Oliver Thr=E4nert

Europa als Milit=E4rmacht?
Perspektiv= en der Gemeinsamen Au=DFen- und Sicherheitspolitik der EU

Juli 2000

Seit den EU-Gipfeln von K=F6ln und Helsinki hat di= e au=DFenpolitische und milit=E4rische Dimension der Europ=E4ischen Union = erheblich an Dynamik gewonnen. Wegen der Erfahrungen w=E4hrend des Kosovo= -Krieges stehen dabei Fragen des zivilen und milit=E4rischen Krisenmanagem= ents im Vordergrund. In der Perspektive wird von einigen dar=FCber hinaus= eine gemeinsame Verteidigungspolitik angestrebt.
Eine Vielzahl von Fragen bleibt vorerst offen:
Welche Art von Streitkr=E4ften, aber auch welche nicht-milit=E4rische= n Instrumente sind f=FCr eine EU-Krisenstrategie erforderlich?
Wie sollen sich die Beziehungen der EU zur NATO und den Vereinigten S= taaten entwickeln?=20
Inwiefern sind die EU-Mitgliedstaaten bereit, auf nationale Souver=E4= nit=E4tsrechte zu verzichten?

=20

Diese Publikation nimmt Ergebniss= e eines Projektes der Friedrich-Ebert-Stiftung auf, in dessen Verlauf Kon= ferenzen mit europ=E4ischen Parlamentariern in London, Paris, Lissabon, Ro= m und Berlin durchgef=FChrt wurden. Daran beteiligten sich Abgeordnete au= s fast allen EU-Mitgliedstaaten.

Die j= =FCngsten Etappen des GASP-Prozesses: K=F6ln, Helsinki und Feira
=

Schon im Amsterdamer Vertrag der Europ=E4ischen Union, der am 1. Mai= 1999 in Kraft trat, wurden wichtige Elemente der gemeinsamen Au=DFen- und = Sicherheitspolitik (GASP), die erstmals im Maastrichter Vertrag von 1992 Er= w=E4hnung fand, fortgeschrieben. So wurden die 1992 von der Westeurop=E4isc= hen Union (WEU) formulierten sogenannten =84Petersberg-Aufgaben" in den Ver= trag einbezogen. Dabei geht es um humanit=E4re Aufgaben und Rettungseins=E4= tze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeins=E4tze bei der Krisenbew=E4= ltigung, einschlie=DFlich friedensschaffender Ma=DFnahmen.

Auch wurden neue Institutionen geschaffen, darunter eine Strategiepl= anungs- und Fr=FChwarneinheit sowie der Posten eines =84Hohen Repr=E4sentan= ten f=FCr die GASP". Er soll den EU-Rat in Angelegenheiten der GASP unterst= =FCtzen, und ggf. den politischen Dialog mit Dritten f=FChren. =84Mr. GASP"= wird f=FCr die Dauer von f=FCnf Jahren vom Ministerrat ernannt, ist somit = den Staats- und Regierungschefs nicht unmittelbar verantwortlich, und soll = nach dem Willen der Mitgliedstaaten gleichzeitig den Posten des Generalsekr= et=E4rs der WEU bekleiden.

Dieser Prozess wurde nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrage= s unter erh=F6htem Tempo fortgesetzt. Mit den Beschl=FCssen des Europ=E4isc= hen Rats von K=F6ln im Juni 1999 ist die Sicherheits- und Verteidigungspoli= tik zu einem zentralen Bestandteil des europ=E4ischen Integrationsprozesses= geworden. Die EU will sich zu einem au=DFen- und sicherheitspolitisch hand= lungsf=E4higen Akteur auf der weltpolitischen B=FChne entwickeln. Als sicht= barer Erfolg konnte in dieser Hinsicht die Ernennung des ehemaligen NATO-Ge= neralsekret=E4r Javier Solana zum =84Hohen Repr=E4sentanten f=FCr die gemei= nsame Au=DFen- und Sicherheitspolitik" der EU gewertet werden.

Die EU strebt nunmehr autonome Handlungsf=E4higkeiten an, die sich a= uf glaubw=FCrdige milit=E4rische F=E4higkeiten und geeignete Beschlussfassu= ngsgremien st=FCtzen. Die Integration von EU und WEU wird ins Auge gefasst,= jedoch soll die NATO das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitg= lieder bleiben.

Einen weiteren Meilenstein stellten die Beschl=FCsse des Europ=E4isc= hen Rates von Helsinki im Dezember 1999 dar. Dort wurde die Einrichtung ein= es st=E4ndigen politischen und sicherheitspolitischen Komitees mit Sitz in = Br=FCssel beschlossen. Es soll sich mit allen Fragen der gemeinsamen Au=DFe= n- und Sicherheitspolitik und der Europ=E4ischen Sicherheits- und Verteidig= ungspolitik befassen und im Falle der Durchf=FChrung von Krisenmanagementop= erationen im Einzelfall nach Vorgabe des Rates die politische Kontrolle und= strategische F=FChrung der Operationen wahrnehmen. Au=DFerdem wurden ein E= U-Milit=E4rausschuss und ein dort angesiedelter Milit=E4rstab eingerichtet.= Da offen ist, ob die Umsetzung dieser Beschl=FCsse der =C4nderung des EU-V= ertrages bedarf, wurde die Einrichtung dieser Gremien zun=E4chst in Interim= sform beschlossen.

Sichtbarster Ausdruck des Willens der EU-Mitgliedstaaten, eigene Kri= senbew=E4ltigungskapazit=E4ten aufzubauen, waren die in Helsinki vereinbart= en Planziele:

Bis zum Jahr 2003 soll die EU in der Lage sein, bei Krisenmanagement= operationen Streitkr=E4fte bis zur Korpsgr=F6=DFe (rund 50.000 bis 60.000 S= oldaten einschlie=DFlich Kampfunterst=FCtzungstruppen und Logistik) und zus= =E4tzlich entsprechende Streitkr=E4fteanteile von Marine und Luftwaffe inne= rhalb von 60 Tagen zu verlegen und eine entsprechende Operation f=FCr minde= stens ein Jahr aufrechtzuerhalten.

Au=DFerdem wurden die Zust=E4ndigkeiten von =84Mr. GASP" n=E4her def= iniert. Dabei geht es um

die intensive Zusammenarbeit von =84Mr. GASP" und dem Kommissar f=FCr A= u=DFenbeziehungen;
die Unterst=FCtzung des Vorsitzes im Ministerrat zwecks Erreichens= einer hohen Koh=E4renz zwischen allen Sachfeldern der Au=DFenpolitik;
die Leistung von Beitr=E4gen zur Durchf=FChrung der GASP-Beschl=FC= sse in enger Abstimmung mit der Europ=E4ischen Kommission, den Mitgliedstaa= ten und sonstigen Stellen;
die Erf=FCllung von spezifischen Auftr=E4gen des Ministerrates;
die =DCbermittlung von Erkl=E4rungen des Vorsitzes an Drittstaaten= und Organisa-tionen.

Der EU-Gipfel in Feira im Juni 2000 schlie=DFlich widmete sich besonders= dem nicht-milit=E4rischen Krisenmanagement. Dabei wurden die bis dahin im = Kosovo gemachten Erfahrungen im Hinblick auf die Durchsetzung einer =F6ffen= tlichen Ordnung beachtet. Analog zu den Helsinki-Beschl=FCssen im milit=E4r= ischen Bereich wurde in der portugiesischen Kleinstadt festgehalten, dass d= ie EU-Mitglieder bis 2003 dazu in der Lage sein sollen, 5000 Polizisten f= =FCr eine internationale Mission bereitzustellen. Sp=E4testens innerhalb vo= n 30 Tagen sollen 1000 Polizisten in einem Krisengebiet stationiert werden = k=F6nnen. Au=DFerdem sollen die EU-Staaten bereit sein, Richter, Staatsanw= =E4lte und Vollzugsbeamte zur Durchsetzung der =F6ffentlichen Ordnung zu en= tsenden. Solche Operationen sollen entweder auf Anfrage der Vereinten Natio= nen oder der OSZE oder als autonome EU-Aktivit=E4t durchgef=FChrt werden.

Motive=

Wie ist es zu erkl=E4ren, dass die Europ=E4ische Union in den letzte= n Monaten das Thema der GASP mit so hohem Tempo vorangetrieben hat? Zumal d= a dieser Prozess weiterhin intergouvernemental angelegt ist und sich die EU= in der Vergangenheit kaum als ein einheitlicher Akteur in der Weltpolitik = zu profilieren vermochte?

Der Politik Frankreichs kommt in diesem Zusammenhang sicherlich eine= Schl=FCsselrolle zu. Paris ist traditionell seit den Tagen de Gaulles daru= m bem=FCht, Europa in der Au=DFen- und Sicherheitspolitik st=E4rker und ins= besondere von Amerika unabh=E4ngiger zu machen. Dabei gilt es f=FCr franz= =F6sische Politiker als selbstverst=E4ndlich, dass Frankreich bei der europ= =E4ischen Au=DFen- und Sicherheitspolitik eine F=FChrungsrolle zusteht.

Der fr=FChere franz=F6sische Pr=E4sident Mitterand strebte eine unab= h=E4ngige europ=E4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik au=DFerhalb d= er NATO an. Nachdem dies als gescheitert anzusehen war, schwenkte sein Nach= folger Chirac auf eine Politik der Balance zwischen europ=E4ischen Initiati= ven und der Ann=E4herung an die Atlantische Allianz um. Doch sein Versuch, = Frankreich und Europa im Verh=E4ltnis zu den USA mehr Gewicht zu verschaffe= n, stie=DF an wenigstens drei wesentlichen Stellen erneut an seine Grenzen:

Die USA waren nicht bereit, Frankreichs Politik der Ann=E4herung an die= NATO mit einer sichtbaren Pr=E4senz franz=F6sischer Milit=E4rs im NATO-Kom= mando-Gef=FCge zu belohnen. Im langwierigen und z=E4hen Kampf um das NATO-K= ommando-S=FCd in Neapel, das f=FCr den gesamten Mittelmeerraum verantwortli= ch ist, setzte sich Washington durch. Das Kommando blieb wie gewohnt in ame= rikanischer Hand.
Bei der NATO-Osterweiterung wollte Paris zus=E4tzlich zu Polen, Un= garn und der Tschechischen Republik auch Rum=E4nien und Slowenien aufgenomm= en sehen. Doch abermals blieb Washington st=E4rker und es blieb bei drei Au= fnahmekandidaten.
Schlie=DFlich mu=DFte Frankreich im Kosovo-Krieg die Erfahrung der= fast vollst=E4ndigen Abh=E4ngigkeit von amerikanischer Milit=E4rtechnik ma= chen. Als Folge blieb der franz=F6sische Einfluss auf die Zielplanung begre= nzt, ja die USA bombardierten sogar Ziele, darunter der Angriff auf die chi= nesische Botschaft in Belgrad, die =FCberhaupt nicht mit den B=FCndnispartn= ern abgesprochen waren. Wie es der franz=F6sische Verteidigungsminister Roc= hard ironisch ausdr=FCckte: neben Frankreich war w=E4hrend des Krieges ein = weiteres Land nicht voll in das B=FCndnis integriert, n=E4mlich die USA.

Doch schon im Sp=E4therbst 1998 hatte Paris - f=FCr viele ein wenig =FCb= erraschend - einen neuen Verb=FCndeten gefunden, um die europ=E4ische Siche= rheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben: London. =DCberraschend des= wegen, weil sich das Vereinigte K=F6nigreich im Gegensatz zu Frankreich tra= ditionell transatlantisch orientiert und im Zweifelsfalle der NATO den Vorr= ang einr=E4umt. Noch w=E4hrend der Diskussionen um die Revision des Maastri= chter Vertrages, die 1996 und 1997 stattfanden, hatte sich Gro=DFbritannien= gegen von Frankreich, aber auch Deutschland angestrebte verteidigungspolit= ische Kompetenzen der EU zur Wehr gesetzt.

Wie also ist der Schwenk der britischen Politik zu erkl=E4ren? Tony = Blair war 1997 als britischer Premier mit der Ma=DFgabe angetreten, in Euro= pa eine F=FChrungsposition einnehmen zu wollen. Da sich Gro=DFbritannien vo= n der W=E4hrungsunion selbst ausschloss, bot sich das Feld der Sicherheits-= und Verteidigungspolitik geradezu an. Denn auf diesem Gebiet hat London ni= cht nur seinen Status als Kernwaffenstaat einzubringen, sondern auch seinen= st=E4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in New York. Hinzu kam, dass Washing= ton positivere T=F6ne im Hinblick auf eine st=E4rkere Rolle der Europ=E4er = vernehmen lie=DF, solange dadurch die NATO nicht beeintr=E4chtigt w=FCrde.

So vollzog Blair in der europ=E4ischen Sicherheits- und Verteidigung= spolitik eine Kehrtwende. Sie deutete sich bereits bei einem EU-Sondergipfe= l im Oktober 1998 im =F6sterreichischen P=F6rtschach an, und wurde unmittel= bar danach endg=FCltig bei einem Treffen zwischen Blair und dem franz=F6sis= chen Pr=E4sidenten Chirac im Dezember 1998 vollzogen. Bei dieser Zusammenku= nft in St. Malo gaben die beiden Spitzenpolitiker eine gemeinsame Erkl=E4ru= ng =FCber die europ=E4ische Verteidigung ab. Darin forderten sie, dass die = Europ=E4ische Union =FCber eine autonome Handlungsf=E4higkeit verf=FCgen m= =FCsse, um auf internationale Krisen reagieren zu k=F6nnen. Daher m=FCsse d= ie EU, um Entscheidungen treffen zu k=F6nnen, wo die NATO als Ganzes nicht = betroffen ist, =FCber die entsprechenden Strukturen verf=FCgen und auch ver= st=E4rkte milit=E4rische Kr=E4fte aufbauen. Der britische Verteidigungsmini= ster Robin Cook bezeichnete diese Erkl=E4rung in einem Fernsehinterview nac= h dem Treffen als eine historische =DCbereinkunft, deren Ursprung vor allem= darin zu sehen sei, dass Frankreich und Gro=DFbritannien von nun an gemein= sam eine F=FChrungsrolle in der Debatte um eine europ=E4ische Sicherheits- = und Verteidigungspolitik einnehmen wollten.

Die britische Regierung war von einem dreifachen Motiv bei ihrer Keh= rtwende hin zu einer europ=E4ischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik g= eleitet:

Sie wollte das eigene Gewicht in Europa st=E4rker zur Geltung bringen;
sie wollte dar=FCber hinaus verhindern, dass unter franz=F6sischem= Einfluss die europ=E4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Rich= tung einnehmen w=FCrde, die die NATO gef=E4hrden k=F6nnte;
sie wollte durch ein st=E4rkeres sicherheitspolitisches Profil ihr= en eigenen Einfluss in Washington erh=F6hen.

Frankreich seinerseits sah in der Erkl=E4rung von St. Malo in erster Lin= ie eine M=F6glichkeit, unter Mithilfe Londons einen erneuten Anlauf f=FCr d= ie St=E4rkung Europas und damit Frankreichs im Verh=E4ltnis zu den USA zu n= ehmen.

Die Ann=E4herung der beiden milit=E4rpolitisch st=E4rksten EU-Staate= n Frankreich und Gro=DFbritannien war ein zentrales Moment f=FCr die allgem= eine Zunahme der Bedeutung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ab= er auch andere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten schon seit einiger = Zeit besonders aufgrund der Balkan-Kriege die Notwendigkeit der St=E4rkung = der EU auf dem verteidigungs- und sicherheitspolitischen Gebiet eingesehen.= Dies traf auch auf diejenigen L=E4nder wie etwa Portugal oder die Niederla= nde zu, die traditionell eher transatlantisch orientiert waren.

Ein weiterer Grund ist in der Tatsache zu sehen, dass nach dem vorl= =E4ufigen Abschluss der schwierigen Entwicklung hin zur gemeinsamen europ= =E4ischen W=E4hrung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik m= ehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde. F=FCr viele - besonders in Frankreich -= kam es dem n=E4chsten logischen Schritt bei der europ=E4ischen Integration= gleich, nach der W=E4hrung nun die Au=DFen- und Sicherheitspolitik anzugeh= en.

Schon 1998/99 waren also wichtige Fundamente gelegt, um der europ=E4= ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen Schwung zu verleihen. Do= ch dann kam ein Ereignis hinzu, das der eigentliche Anlass zur Beschleunigu= ng des Prozesses wurde: der Kosovo-Krieg. Wie in jedem Krieg wurden die Mac= htverh=E4ltnisse klar gestellt. Am Ende der milit=E4rischen Operation konnt= e kein Zweifel bestehen: Europa ist von den USA bei der milit=E4rischen Kri= senbew=E4ltigung fast vollst=E4ndig abh=E4ngig. Nicht nur flog die US-Luftw= affe neunzig Prozent der Eins=E4tze, sondern das US-Milit=E4r dominierte au= ch die Aufkl=E4rung und damit die Zielauswahl sowie die Kommunikation. Woll= ten die EU-Staaten wenigstens mittel- bis langfristig ihren Einfluss erh=F6= hen, mussten sie sich auf neue Initiativen nicht nur zur Verbesserung ihres= eigenen Entscheidungsprozesses sondern auch zur St=E4rkung ihrer milit=E4r= ischen F=E4higkeiten einigen.

Krisen= bew=E4ltigung

Es ist diese Erfahrung aus dem Kosovo-Krieg, die dazu gef=FChrt hat,= dass europ=E4-ische Politiker sich im Hinblick auf die europ=E4ische Siche= rheits- und Verteidigungspolitik auf diese Art von Krisen und Konflikten ko= nzentrieren, wie sie auf dem Balkan gerade stattfinden. Dies ist der Grund = daf=FCr, warum sich die europ=E4ischen Staats- und Regierungschefs auf dem = EU-Gipfel in Helsinki so ehrgeizige Ziele im Hinblick auf die milit=E4risch= e und beim Gipfel in Feira bez=FCglich der nicht-milit=E4rischen Krisenbew= =E4ltigung setzten.

Einig sind sich alle EU-Staaten darin, dass eine m=F6glichst baldige= Erweiterung der Union m=F6gliche Krisen verhindern k=F6nnte. Schon die Per= spektive einer EU-Mitgliedschaft ist ein hoher Anreiz f=FCr die betroffenen= Staaten, Konflikte gewaltfrei beizulegen, da dies Voraussetzung f=FCr eine= Aufnahme ist. Auch w=FCrde eine nach Osten ausgeweitete EU stabilisierend = in die weitere Region Ost- und S=FCdosteuropas hinein wirken. Doch ist derz= eit noch nicht abzusehen, wann und in welchen Schritten sich die EU =F6ffne= n wird.=20

Bei der unmittelbaren Krisenbew=E4ltigung bleiben dar=FCber hinaus e= ine Reihe von Fragen noch offen. Die erste betrifft die Gewichtung von mili= t=E4rischer und nicht-milit=E4rischer Krisenbew=E4ltigung. W=E4hrend Frankr= eich und das Vereinigte K=F6nigreich den Schwerpunkt auf die milit=E4rische= n Mittel legen, neigen insbesondere die neutralen EU-Staaten dazu, den nich= t-milit=E4rischen Instrumenten eine gro=DFe Bedeutung beizumessen. Dabei ve= rf=FCgt die EU im Vergleich zu anderen Institutionen wie der NATO einerseit= s und der OSZE andererseits im Prinzip =FCber einen unsch=E4tzbaren Vorteil= : W=E4hrend die NATO eher f=FCr die milit=E4rische Krisenbew=E4ltigung taug= t und die OSZE auf die nicht-milit=E4rische Krisenbew=E4ltigung konzentrier= t ist, kann die EU sich - jedenfalls perspektivisch - sowohl bei der milit= =E4rischen als auch bei der nicht-milit=E4rischen Krisenbew=E4ltigung engag= ieren.

Damit verf=FCgt die EU potenziell auch =FCber die F=E4higkeit, die G= rauzone zwischen den beiden Bereichen der Krisenbew=E4ltigung zu f=FCllen. = Und darauf wird es nach Meinung vieler europ=E4ischer Politiker in Zukunft = vermehrt ankommen. So sollten in einem Konflikt wie im Kosovo schon fr=FChz= eitig Polizeikr=E4fte eingesetzt werden, damit der sp=E4tere Einsatz von Lu= ftstreitkr=E4ften erst gar nicht n=F6tig wird. Es geht also - in den Augen = europ=E4ischer Politiker - um ein intelligenteres Krisenmanagement als bish= er, f=FCr das sich die EU sowohl milit=E4risch, vor allem aber auch nicht-m= ilit=E4risch r=FCsten sollte. Die Beschl=FCsse von Helsinki und Feira haben= - zumindest auf dem Papier - zu einer angemessenen Gewichtung von milit=E4= rischem und nicht-milit=E4rischem Krisenmanagement beigetragen.

Einig ist man sich im Prinzip unter europ=E4ischen Politikern auch d= arin, dass Krisen und Konflikte einer langfristigen Bearbeitung bed=FCrfen.= Mit anderen Worten: nicht erst wenn es in einem Konflikt zu einer Eskalati= on gekommen ist, soll sich die Europ=E4ische Union daf=FCr interessieren un= d entsprechend handeln, sondern schon weit vorher. Dabei sollten auch die s= ozialen und =F6kologischen Dimensionen ethnischer Konflikte einbezogen werd= en. Wichtig sei dabei die fr=FChzeitige Einbeziehung der Politikberatung. A= uch m=FCsse das Verh=E4ltnis zur OSZE bei der nicht-milit=E4rischen Krisenb= ew=E4ltigung gekl=E4rt werden, um auf jeden Fall Doppelstrukturen zu vermei= den.

Bei der milit=E4rischen Krisenbew=E4ltigung besteht eine wesentliche= Frage darin, ob der Kosovo-Einsatz der NATO, der ohne ein Mandat des UN-Si= cherheitsrates erfolgte, die einmalige Ausnahme bleiben sollte, oder ob man= auch bei m=F6glichen k=FCnftigen milit=E4rischen Engagements der EU im Fal= le eines nicht erfolgten Mandats der Vereinten Nationen milit=E4rische Kr= =E4fte einsetzen sollte, wenn man dies f=FCr notwendig erachtet. W=E4hrend = Frankreich und Gro=DFbritannien eher dazu zu neigen scheinen, sich notfalls= auch ohne UN-Mandat milit=E4risch zu engagieren, schlie=DFen dies Vertrete= r anderer EU-Mitgliedsl=E4nder, besonders der neutralen Staaten, meist aus.

Die wichtigste Frage ist aber wohl, ob die EU in den kommenden Jahre= n =FCberhaupt dazu in der Lage sein wird, wirksame milit=E4rische und nicht= -milit=E4rische Instrumente der Krisenbew=E4ltigung aufzubauen. Denn eines = gilt es auf jeden Fall zu vermeiden: eine halbe europ=E4ische Interventions= f=E4higkeit, die der EU einen Schein der Unabh=E4ngigkeit von den USA l=E4s= st, in der Praxis aber dann zu einem Kollaps f=FChrt.

Potenz= iale

Bei dem in Helsinki im Dezember 1999 festgelegten Ziel, 60.000 Solda= ten der EU f=FCr ein Jahr in einer Krisenregion aufrechtzuerhalten, handelt= es sich um ein recht ambitioniertes Vorhaben. Zum Vergleich: In Bosnien-He= rzegowina umfassen die dortigen NATO-gef=FChrten Einheiten der SFOR derzeit= etwa 31.000 Soldaten aus 38 Nationen, w=E4hrend es sich bei der NATO-Missi= on KFOR im Kosovo um etwa 45.000 Soldaten aus 28 L=E4ndern handelt. An beid= en Operationen sind also eine Vielzahl von Staaten beteiligt, darunter die = USA und Russland. Die Europ=E4ische Union mit ihren derzeit 15 Mitgliedstaa= ten hat sich nun vorgenommen, Eins=E4tze in etwa dieser Gr=F6=DFenordnung u= nabh=E4ngig absolvieren zu k=F6nnen. Dabei gibt es schon bei den derzeitige= n Missionen auf dem Balkan nicht unerhebliche Probleme. So sehen viele dort= im Einsatz befindliche Bundeswehrangeh=F6rige die Stehzeiten im Einsatz vo= n in der Regel sechs Monaten als zu lang an.

Gr=F6=DFtes Problem f=FCr den Aufbau milit=E4rischer Kapazit=E4ten d= er EU d=FCrfte sein, die Streitkr=E4fte besonders in den Bereichen Aufkl=E4= rung, Transport und Kommunikation so auszur=FCsten, dass sie dazu in der La= ge sind, =FCber einen l=E4ngeren Zeitraum in m=F6glicherweise entfernteren = Regionen zu operieren. Da in nahezu allen EU-Staaten die Verteidigungshaush= alte w=E4hrend der letzten Jahre zur=FCckgefahren worden sind, ist die Ausr= =FCstung mittlerweile oft veraltet. In der modernen Milit=E4rtechnologie si= nd die USA den Europ=E4ern daher weit voraus, was im Kosovo-Krieg deutlich = geworden ist. Die USA geben nicht nur mehr f=FCr Verteidigung aus, vor alle= m investieren sie auch viel mehr in moderne Milit=E4rtechnologie. Daher wir= d sich die Schere zwischen den USA und Europa bei den milit=E4rischen F=E4h= igkeiten in naher Zukunft eher =F6ffnen als schlie=DFen.

In kaum einem europ=E4ischen Land sind erh=F6hte Verteidigungsetats = derzeit legitimierbar. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall der = Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt ist die Legitimatio= nsbasis f=FCr R=FCstungsausgaben allgemein in Europa br=FCchig geworden. Da= ran =E4ndern die milit=E4rischen Engagements auf dem Balkan nichts. Hinzu k= amen die Konvergenzkriterien f=FCr die gemeinsame europ=E4ische W=E4hrung, = die Einsparungen in allen Haushalten erforderlich machten. Einige Politiker= hegen nun die Vorstellung, durch eine Europ=E4-isierung der Verteidigungs-= und Sicherheitspolitik eine neue Legitimationsbasis f=FCr Verteidigungsaus= gaben zu schaffen. Ob dies jedoch f=FCr die europ=E4ischen =D6ffentlichkeit= en akzeptabel sein wird, muss derzeit noch offen bleiben.

Oft wird auch argumentiert, eine Erh=F6hung der Verteidigungsausgabe= n sei gar nicht notwendig. Viel wichtiger sei eine bessere Koordinierung zw= ischen den einzelnen L=E4ndern. Tats=E4chlich umfassen die Milit=E4rausgabe= n der EU-Staaten etwa 60% derjenigen der USA, ohne dass Europa damit 60% de= r amerikanischen milit=E4rischen Leistungsf=E4higkeit erreichen w=FCrde.

Dies liegt an einer Vielzahl von Doppelstrukturen bei den Ausr=FCstu= ngen und Investitionen. Daher l=E4ge eine verbesserte Kooperation der europ= =E4ischen R=FCstungsindustrien nahe. Diese wird auch vielfach eingefordert,= doch ist sie bis jetzt noch nicht in ausreichendem Umfang verwirklicht wor= den. Einige in den letzten Wochen gefassten Beschl=FCsse weisen den Weg in = Richtung einer verbesserten Kooperation. So haben sich Frankreich, Gro=DFbr= itannien und Deutschland auf die Anschaffung eines europ=E4ischen Milit=E4r= -Transportflug-zeuges vom Typ Airbus geeinigt. Dar=FCber hinaus bekr=E4ftig= ten die franz=F6sische und die deutsche Regierung bei einem Gipfeltreffen i= n Mainz im Juni 2000 ihre Absicht zum Aufbau eines europ=E4ischen Aufkl=E4r= ungs-Satellitensystems.

Ein Problem bei gemeinsamen R=FCstungsprojekten besteht in unterschi= edlichen Vorstellungen im Hinblick auf gemeinsame Regelungen beim R=FCstung= sexport. Die Bundesregierung zum Beispiel sieht die Einhaltung von Menschen= rechten als ein Kriterium f=FCr Exportentscheidungen an, was in anderen EU-= Staaten auf Kritik st=F6=DFt. Allgemein m=F6chte Deutschland R=FCstungsexpo= rte au=DFerhalb der NATO beschr=E4nken, um nicht durch solche Exporte erst = diejenigen Krisen und Konflikte zu sch=FCren, die man dann hinterher durch = Milit=E4reins=E4tze und andere Ma=DFnahmen bearbeiten muss. Diese Argumente= werden nicht von allen europ=E4ischen Regierungen uneingeschr=E4nkt geteil= t.

Fraglich ist auch, ob es gelingen wird, dass sich insbesondere die S= treitkr=E4fte kleinerer L=E4nder auf bestimmte Aufgaben konzentrieren. Dies= wiederum wirft die Frage k=FCnftiger multinationaler Einheiten auf, die bi= sher noch nicht im EU-Rahmen in Angriff genommen wurde. Sollte man sich daz= u entschlie=DFen, die europ=E4ischen Armeen mehr als bislang miteinander zu= verzahnen, k=F6nnte ein weiteres Problem dazukommen: die demokratische Leg= itimation des Einsatzes von Streitkr=E4ften. Es k=F6nnte zu Handlungszw=E4n= gen kommen, in deren Folge das nationale Entscheidungsrecht zum Einsatz von= Streitkr=E4ften, und damit das parlamentarische Veto-Recht in einem solche= n Fall, ausgehebelt wird.

Der Bundeswehr kommt sicherlich eine Schl=FCsselrolle beim Aufbau eu= rop=E4ischer Krisenbew=E4ltigungsinstrumente zu. Schlie=DFlich strebt Bunde= sverteidigungsminister Scharping an, dass die Bundeswehr etwa ein F=FCnftel= der geplanten EU-Streitkr=E4fte stellt. Doch setzt dies entschlossene Refo= rmen bei der Bundeswehr voraus.

Wegen des st=E4ndig r=FCckl=E4ufigen Verteidigungshaushaltes ist die= Ausr=FCstung der deutschen Streitkr=E4fte oft hoffnungslos veraltet. Einig= e sind der Ansicht, die Fortf=FChrung der Sparpolitik bei der Bundeswehr w= =FCrde zu einem Desaster im Hinblick auf die in Helsinki vereinbarten Ziele= f=FChren. Verteidigungsminister Scharping selbst meint, g=E4be es f=FCr di= e europ=E4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Konvergenzkriterien w= ie f=FCr die Teilnahme an der W=E4hrungsunion, so bliebe Deutschland drau= =DFen vor der T=FCr.=20

Insofern wird es in nicht unerheblichem Ma=DFe von der Strukturrefor= m bei den deutschen Streitkr=E4ften abh=E4ngen, ob die EU die in Helsinki v= ereinbarten ehrgeizigen Ziele verwirklichen k=F6nnen wird.

Dabei wird auch die Frage der Aufrechterhaltung der Wehrpflicht von = Bedeutung sein. Bekanntlich wird diese in Deutschland von vielen, darunter = dem Verteidigungsminister, mit Nachdruck unterst=FCtzt. Andere europ=E4isch= e L=E4nder wie Frankreich, aber auch die Niederlande haben bereits Freiwill= igenarmeen aufgebaut und die Wehrpflicht ausgesetzt, oder haben traditionel= l Berufsarmeen wie Gro=DFbritannien, oder sie sind wie Portugal auf dem Weg= e, auf eine Berufsarmee umzustellen. Sie machen dabei unterschiedliche Erfa= hrungen. Ohne dass hier der Ort ist zu diskutieren, ob die Wehrpflicht die = angemessene Wehrform auch im europ=E4ischen Ma=DFstab ist, soll doch darauf= hingewiesen werden, dass die am Projekt der europ=E4-ischen Verteidigungs-= und Sicherheitspolitik beteiligten Regierungen hier unterschiedlicher Auff= assung sind. Besonders in Gro=DFbritannien wird vielfach die Meinung ge=E4u= =DFert, die Wehrpflicht sei f=FCr die anstehenden Aufgaben nicht angemessen= .

Schlie=DFlich trifft auch die in Feira vereinbarte Bereitstellung vo= n Polizisten auf nicht unerhebliche Probleme. Polizisten werden - anders al= s Soldaten - zur Durchsetzung der =F6ffentlichen Ordnung ihres Heimatlandes= t=E4glich ben=F6tigt und sind daher nicht leicht abk=F6mmlich. Hinzu kommt= , dass ihr Berufsbild in der Regel Auslandseins=E4tze nicht vorsieht und si= e daher auch nicht darauf vorbereitet sind.

NATO

Die politisch brisanteste Frage bei der europ=E4ischen Sicherheits- = und Verteidigungspolitik d=FCrfte in ihrem Verh=E4ltnis zur NATO und damit = zu den USA zu sehen sein. Nicht wenige bef=FCrchten, europ=E4ische Bem=FChu= ngen um mehr verteidigungspolitische Selbst=E4ndigkeit k=F6nnten die Atlant= ische Allianz in eine tiefgreifende Krise st=FCrzen. Am Ende der Entwicklun= g k=F6nnte dann der R=FCckzug der Amerikaner aus Europa stehen. Wie also si= eht das Verh=E4ltnis zwischen NATO und EU aus?

Zun=E4chst ist weiterhin von unterschiedlichen Mitgliedschaften der = EU und der NATO auszugehen. Es wird kaum gelingen, sie deckungsgleich zu ma= chen. Die USA, Kanada und Island werden nicht der EU angeh=F6ren. Besonders= bei der NATO-F=FChrungsmacht USA besteht daher kein Interesse daran, dass = die NATO mit bereits in der EU abgestimmten Positionen konfrontiert wird.= =20

Polen, Ungarn und Tschechien sind keine EU-Staaten, sie d=FCrften ab= er in den kommenden Jahren aufgenommen werden. Sie stehen der europ=E4ische= n Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eher skeptisch gegen=FCber, da sie = f=FCrchten, bis zum Zeitpunkt ihrer vollen EU-Mitgliedschaft auf dem Gebiet= der Verteidigung von europ=E4ischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen = zu bleiben. Diese Skepsis wird auch dadurch gen=E4hrt, dass Frankreich die = konkreten Planungen f=FCr die milit=E4rische und nicht-milit=E4rische Krise= nbew=E4ltigung auf die derzeitigen EU-Mitglieder beschr=E4nkt wissen will. = Paris f=FCrchtet, Polen k=F6nnte sich zu einer Art trojanischem Pferd in de= r EU entwickeln, das amerikanische Interessen in die Union hineintr=E4gt. D= iese Ansicht wird von anderen EU-Staaten, besonders Gro=DFbritannien, nicht= geteilt.

Frankreichs Mi=DFtrauen gegen=FCber Polen wiederum hat seine Ursache= darin, dass Warschau, aber auch Prag und Budapest, sich einen wirklichen S= chutz nur vom amerikanischen B=FCndnispartner versprechen. Ein R=FCckzug Am= erikas aus Europa entspr=E4che daher auf keinen Fall den Interessen dieser = Staaten. Ob sich die skeptische Haltung dieser Staatengruppe hinsichtlich e= iner europ=E4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach ihrer Aufnah= me in die EU =E4ndern wird, bleibt abzuwarten.=20

Die NATO-Staaten Norwegen und die T=FCrkei werden der EU erst zu ein= em noch weiter in der Zukunft liegenden Zeitpunkt angeh=F6ren (oder ihr, wi= e im Falle Norwegens, auf eigenen Wunsch hin weiter fern bleiben). Ihr Inte= resse besteht darin, durch EU-Entscheidungen, die in das B=FCndnis hinein g= etragen werden, nicht in der NATO marginalisiert zu werden. Norwegen hat da= r=FCber hinaus ein Interesse an amerikanischer Pr=E4senz in Europa, um Russ= land im Hinblick auf die nordische Sicherheit ausbalancieren zu k=F6nnen. E= benso sieht die T=FCrkei in ihrer europ=E4-ischen Randlage Amerika als den = wesentlichen Garanten ihrer Sicherheit an.

Finnland, Schweden, Irland und =D6sterreich - alle EU-Staaten - best= ehen weiter auf ihren neutralen Status bzw. auf einen Status als nicht alli= anz-gebundener Staat. Diese L=E4nder unterst=FCtzen Bem=FChungen um europ= =E4ische Krisenbew=E4ltigungsinstrumen-te, aber in keinem dieser Staaten gi= bt es eine Mehrheit f=FCr einen NATO-Beitritt.=20

Schlie=DFlich k=F6nnten k=FCnftig L=E4nder wie Slowenien und Estland= der EU angeh=F6ren, es ist aber fraglich, ob sie auch gleichzeitig in die = NATO aufgenommen werden. Einerseits sind sie wom=F6glich in nicht allzu fer= ner Zukunft wirtschaftlich f=FCr die EU qualifiziert, andererseits stellt s= ich besonders im Hinblick auf Estland - in der Perspektive aber auch f=FCr = Lettland und Litauen - die Frage, ob die USA wegen einer NATO-Mitgliedschaf= t dieser L=E4nder einen handfesten Konflikt mit Russland riskieren wollen.

Besonders die Haltung der USA zur europ=E4ischen Verteidigungs- und = Sicherheitspolitik ist von Bedeutung. Dort mahnt man schon seit l=E4ngerer = Zeit verst=E4rkte milit=E4rische Anstrengungen der Europ=E4er an. In den US= A stellen sich viele die Frage, wa-rum das wirtschaftlich so starke Europa = so geringe milit=E4rische Kapazit=E4ten habe. Diese Kritik an Europa wird m= ittlerweile nicht nur von Isolationisten, sondern auch von Internationalist= en vorgetragen. Um die Stabilit=E4t der transatlantischen Beziehungen zu si= chern, m=FCssen - so die vorherrschende Meinung jenseits des Atlantik - str= ategische Ungleichgewichte zwischen Amerika und Europa austariert werden. M= it anderen Worten: die Last f=FCr die USA muss verringert werden. Sollten d= ie Europ=E4er keine verst=E4rkten Verteidigungsanstrengungen unternehmen, s= ehen einige die US-Milit=E4rpr=E4senz in Europa als gef=E4hrdet an. Jedenfa= lls werde es - so die Ansicht einiger amerikanischer Experten - die amerika= nische =D6ffentlichkeit bei Kriseneins=E4tzen nicht noch einmal hinnehmen, = dass die USA 90% der milit=E4rischen Eins=E4tze =FCbernehmen, wie dies im K= osovo der Fall war.

Amerikanische Politiker verkn=FCpfen mit der EU-Sicherheits- und Ver= teidigungspolitik durchaus Hoffnungen. In erster Linie geht es dabei um ein= e m=F6gliche Entlastung Amerikas. Washington hofft dar=FCber hi-naus, die E= urop=E4er w=FCrden als Konsequenz einer vermehrten Auseinandersetzung mit s= icherheitspolitischen Problemen die Gefahren, die mit der Verbreitung von M= assenvernichtungswaffen einher gehen, er-nster nehmen und k=FCnftig auch me= hr Bereitschaft zu milit=E4rischen Engagements au=DFerhalb Europas zeigen. = Dar=FCber hinaus erhofft sich Washington eine weitere Ann=E4herung Frankrei= chs an die Atlantische Allianz und eine m=F6gliche baldige NATO-Mitgliedsch= aft der neutralen EU-Staaten.=20

Der Kern der amerikanischen Hoffnungen besteht aber darin, dass die = NATO durch die europ=E4ischen Verteidigungsinitiativen st=E4rker gemacht wi= rd. Dies gilt sowohl milit=E4risch als auch politisch. Milit=E4risch sollen= neue europ=E4ische Anstrengungen zu verbesserten milit=E4rischen Optionen = f=FChren, politisch soll die bessere Balance zwischen Europa und Amerika da= s B=FCndnis st=E4rken.

Die USA sind also durchaus f=FCr eine st=E4rkere verteidigungspoliti= sche Rolle Europas. Dies schlie=DFt auch Aktionen nicht aus, die nur von de= n Europ=E4ern durchgef=FChrt werden, wenn die NATO als Ganzes - sprich die = USA - keine Notwendigkeit einer Beteiligung sieht. Zu diesem Zweck wurde au= f dem NATO-Gipfel von Berlin 1996 ein Konzept der =84Combined Joint Task Fo= rces" (CJTF) verabschiedet, das es nach dem Motto =84trennbar, aber nicht g= etrennt" europ=E4ischen NATO-Streitkr=E4ften ohne direkte amerikanische Bet= eiligung erlauben soll, unter Nutzung von NATO-Infrastruktur milit=E4rische= Eins=E4tze durchzuf=FChren. Allerdings m=FCsste dem die Zustimmung des NAT= O-Rates vorangehen, so dass die USA bei jedem m=F6glichen Einsatz ein Veto-= Recht h=E4tten. W=E4hrend besonders Frankreich, aber auch andere europ=E4is= che NATO-Staaten CJTF als Instrument gr=F6=DFerer europ=E4ischer Unabh=E4ng= igkeit ansahen, fasste Washington dieses Konzept als Mittel auf, der NATO f= lexiblere Einsatzoptionen zu verschaffen.

Mit ihren Beschl=FCssen von K=F6ln und Helsinki geht die EU nun inso= fern =FCber dieses Konzept hinaus, als sie in ihrem eigenen Rahmen - also a= u=DFerhalb der NATO - einen Entscheidungsmechanismus entwickelt und auch di= e Verf=FCgbarkeit entsprechender Mittel zur Durchf=FChrung solcher Entschei= dungen anstrebt. Vor allem die EU-Beschl=FCsse von K=F6ln haben daher in Wa= shington zu der Bef=FCrchtung gef=FChrt, die EU wolle sich mit ihrer Sicher= heits- und Verteidigungspolitik v=F6llig unabh=E4ngig von der NATO position= ieren. Die entscheidende Frage ist daher, inwieweit die EU unabh=E4ngig von= der NATO milit=E4rische, aber auch nicht-milit=E4rische Krisenbew=E4ltigun= g anstrebt.

Die amerikanische Haltung dazu wurde bereits 1998 von der Clinton-Ad= mini-stration mit den drei D=92s umschrieben: keine Duplizierung, keine Abk= opplung (englisch: decoupling), und keine Diskriminierung. Amerika w=FCrde = also den EU-Bestrebungen positiv gegen=FCberstehen, falls die EU erstens ni= cht bereits bestehende NATO-Strukturen duplizieren und damit unn=F6tig Ress= ourcen vergeuden w=FCrde. Zweitens sollte die EU-Sicherheits- und Verteidig= ungspolitik nicht zu einer Abkopplung Europas von Amerika f=FChren. Damit w= ar u.a. gemeint, dass es innerhalb der NATO nicht zu EU-Vorabsprachen komme= n d=FCrfe. Drittens schlie=DFlich sollten NATO-Staaten, die nicht der EU an= geh=F6ren, nicht diskriminiert werden.

Verschiedene amerikanische Politiker machten ihre Haltung im Hinblic= k auf den Vorrang der NATO immer wieder deutlich. So meinte US-Verteidigung= sminister Cohen in einem Interview: =84Der Sinn der ESDI (der Europ=E4ische= n Sicherheits- und Verteidigungsidentit=E4t) ist es, zu handeln, wenn die N= ato dies nicht will. Doch eine separate, unabh=E4ngige, autonome Organisati= on wird sehr wohl das transatlantische Band schw=E4chen. Das sollten wir ve= rmeiden. Deshalb haben wir die Europ=E4er sogar ermutigt. Aber: Bitte keine= eigene Sicherheitsb=FCrokratie, keine Strukturen, die mit den Nato-Verpfli= chtungen kollidieren." (S=FCddeutsche Zeitung vom 5./6. Februar 2000, S. 12= ). Und der stellvertretende US-Au=DFenministers Talbott meinte: =84Wir m=F6= chten keine ESDI erleben, die erst in der Nato entsteht, dann aus der Nato = herausw=E4chst und dann sich von der Nato wegbewegt." (S=FCddeutsche Zeitun= g vom 9. Dezember 1999, S. 12).

Wie weit die Unabh=E4ngigkeit von der NATO bzw. den USA letztlich ge= hen soll, dar=FCber sind sich die Europ=E4er selbst keineswegs einig. W=E4h= rend besonders die Franzosen traditionell maximale Eigenst=E4ndigkeit anstr= eben, legen andere - da-runter Gro=DFbritannien und Deutschland - mehr Wert= darauf, die NATO durch m=F6gliche EU-Beschl=FCsse nicht in Frage zu stelle= n. Der Europ=E4ische Rat von Helsinki hat dazu eine Kompromissformel gefund= en, die auch die Amerikaner zun=E4chst zufrieden stellte. Im Schlussdokumen= t hei=DFt es: =84Der Europ=E4ische Rat unterstreicht seine Entschlossenheit= , die Union in die Lage zu versetzen, autonom Beschl=FCsse zu fassen und in= den F=E4llen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist, als Reakt= ion auf internationale Krisen EU-gef=FChrte milit=E4rische Operationen einz= uleiten und durchzuf=FChren."

Dies wird von den meisten Europ=E4ern dahingehend interpretiert, das= s der NATO im Falle einer Krise das Recht der ersten Ablehnung zusteht. Ers= t falls die NATO nicht aktiv werden will, soll die EU aktiv werden k=F6nnen= . Besonders Frankreich scheint sich damit jedoch nicht zufrieden geben zu w= ollen. Paris w=FCrde eigenst=E4ndige europ=E4-ische Entscheidungsstrukturen= und eigenst=E4ndige milit=E4rische F=E4higkeiten bevorzugen. Auch ohne Zus= timmung der USA handlungsf=E4hig zu sein, darin besteht gerade das Ziel fra= nz=F6sischer Politik.

Es sind diese franz=F6sischen Bestrebungen, die viele Amerikaner mi= =DFtrauisch machen. Sie bef=FCrchten, dass die EU aufgrund des franz=F6sisc= hen Einflusses doch noch eine v=F6llige Autonomie im Verh=E4ltnis zur NATO = anstreben k=F6nnte. Was Amerika in diesem Zusammenhang missf=E4llt ist die = Tatsache, dass Paris eine =DCbernahme der zwischen NATO und WEU getroffenen= Vereinbarungen =FCber die milit=E4rische Zusammenarbeit im Sinne der CJTF = durch die EU ablehnt.

Warum aber pocht Washington so stark auf den Vorrang der NATO und is= t skeptisch gegen=FCber europ=E4ischen Initiativen?

Vonseiten der US-Regierung wird bef=FCrchtet, starke europ=E4ische A= utonomiebestrebungen k=F6nnten den amerikanischen Kongress dazu bewegen, de= n Abzug der US-Truppen aus Europa zu fordern. Entsprechende Stimmen sind au= f dem Kapitolsh=FCgel schon seit einiger Zeit zu h=F6ren. Sie w=FCrden durc= h vermehrte europ=E4ische Unabh=E4ngigkeitsbestrebungen sicherlich an Bedeu= tung gewinnen. Eine solche Entwicklung w=E4re aber nicht im Sinne der US-Re= gierung, die jeden Isolationismus in der Au=DFenpolitik ablehnt.

Abgesehen von dem Problem der St=E4rkung isolationistischer Bestrebu= ngen im Kongress m=F6chte Washington auf jeden Fall verhindern, dass sich d= ie NATO haupts=E4chlich auf die weniger wichtige Frage der B=FCndnisverteid= igung hinsichtlich einer russischen Residualbedrohung konzentriert, w=E4hre= nd die EU die wichtigeren Missionen in Regionen ethnischer oder anderer Kon= flikte =FCbernimmt. Dies w=E4re mit einem Verlust an amerikanischem Einflus= s in Europa verbunden, der jedenfalls derzeit nicht gewollt ist.

Auch m=F6chte Washington verhindern, dass sich die EU insofern die R= osinen aus dem Kuchen pickt, als die Europ=E4er sich wom=F6glich auf friede= nssichernde Ma=DFnahmen und nicht-milit=E4rische Krisenbew=E4ltigung konzen= trieren, die Amerikaner aber immer dann gerufen werden, wenn es um Kampfein= s=E4tze geht. Umgekehrt ist es auch nicht im amerikanischen Interesse, wenn= die EU einen milit=E4rischen Kampfeinsatz beginnt, es sich aber dann herau= sstellt, dass die Kr=E4fte daf=FCr doch zu schwach sind. F=FCr Europa in so= einem Fall die Kohlen aus dem Feuer zu holen, das ist nicht die amerikanis= che Vorstellung k=FCnftiger transatlantischer Kooperation.

Tats=E4chlich ist dies eine Hauptsorge in Washington: dass sich die = Europ=E4er zwar hohe Ziele setzen, letztlich aber nicht die Kraft zu vermeh= rten Verteidigungsanstrengungen aufbringen. Bis auf weiteres bleiben die Eu= rop=E4er ohnehin auf amerikanisches Material angewiesen, weshalb Washington= es als sein gutes Recht ansieht, auch den Entscheidungsprozess bei m=F6gli= chen Eins=E4tzen mitzubestimmen.

Auf jeden Fall m=F6chte Washington dabei vermeiden, dass Europa bei = k=FCnftigen milit=E4rischen Krisenbew=E4ltigungseins=E4tzen auf einem Manda= t des UN-Sicherheitsrates besteht. Denn anders als viele Europ=E4er sieht W= ashington eine solche Legitimation f=FCr milit=E4rische Aktionen nicht mehr= unbedingt als zwingend an.

Schlie=DFlich ist den USA auch daran gelegen, eine Marginalisierung = der nicht-EU-Staaten in der NATO zu vermeiden. Dies betrifft vor allem die = T=FCrkei. Sie ist aufgrund ihrer geostrategischen Lage ein wichtiger B=FCnd= nispartner Washingtons, dessen Einfluss auf europ=E4ische Belange schon des= wegen nicht gemindert werden sollte, damit sich am Bosporus nicht doch die = islamistischen Kr=E4fte durchsetzen.

Aber auch die anderen NATO-Staaten, die nicht der EU angeh=F6ren, h= =E4tten - so wird in Washington argumentiert - im NATO-Vertrag eine gegense= itige Beistandsverpflichtung akzeptiert. Diese w=FCrde im Falle eines EU-Mi= lit=E4rengagements wirksam werden, falls die beteiligten Staaten nicht alle= in mit der milit=E4rischen Lage fertig w=FCrden. Insofern m=FCssten die NAT= O-Staaten, die nicht der EU angeh=F6ren, von vornherein in den Entscheidung= sprozess einbezogen werden.

Viele dieser amerikanischen Einw=E4nde und Argumente sprechen daf=FC= r, die Beziehungen zwischen NATO und EU zu verbessern. Bisher hielt die EU = zweimal pro Halbjahr formelle Treffen mit denjenigen europ=E4ischen NATO-St= aaten ab, die nicht der EU angeh=F6ren, um sie =FCber den Fortgang der euro= p=E4ischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu informieren. Der NATO-G= eneralsekret=E4r Robertson und der Hohe Repr=E4sentant der EU f=FCr die GAS= P Solana trafen sich informell zweimal monatlich.

Doch blieben diese Mechanismen unterentwickelt. Viele europ=E4ische = Politiker, darunter auch in Deutschland, forderten daher einen verbesserten= Dialog zwischen NATO und EU, ja sogar eine Formalisierung der Beziehungen.= Diesbez=FCglich war Frankreich zun=E4chst skeptisch. Es weigerte sich, gem= einsame Institutionen aufzubauen, solange die EU-Streitkr=E4fteplanung noch= nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich f=FCrchtete Paris den amerikanisch= en Einfluss auf europ=E4ische Belange.

Auf dem EU-Gipfel in Feira im Juni 2000 wurden jedoch Ad-Hoc Arbeits= gruppen zwischen der EU und der NATO beschlossen. Sie sollen u.a. die Aufga= be haben, eine EU-NATO Sicherheitsvereinbarung vorzubereiten. Au=DFerdem so= llen k=FCnftig regelm=E4=DFige Treffen zwischen den 15 EU-Staaten sowie den= jenigen 15 europ=E4ischen Staaten, die in der NATO, aber nicht in der EU si= nd bzw. Aufnahmekandidaten der EU sind, stattfinden. Zus=E4tzlich wurden re= gelm=E4=DFige Sitzungen zwischen den 15 EU-Staaten und den 6 europ=E4ischen= NATO-Staaten, die nicht der EU angeh=F6ren, vereinbart. Offenbar um franz= =F6sischen Bedenken entgegenzukommen, wurde in den Leitprinzipien f=FCr all= e Gespr=E4chsformate festgehalten, dass der autonome Entscheidungsprozess d= er EU respektiert bleibt.

Jenseits aller institutionellen Akrobatik d=FCrfte sich der Dialog z= wischen NATO und EU nicht zuletzt deswegen schwierig gestalten, weil sich d= iesseits und jenseits des Atlantik in den vergangenen Jahren unterschiedlic= he sicherheitspolitische Diskurse entwickelt haben. Dies betrifft sowohl di= e Einsch=E4tzung von Bedrohungen als auch die Instrumente zum Umgang mit ih= nen. So halten Europ=E4er die amerikanischen Bef=FCrchtungen im Hinblick au= f die Verbreitung von ABC-Waffen und modernen Tr=E4gertechnologien oft f=FC= r =FCbertrieben. Stattdessen konzentriert sich Europa fast ausschlie=DFlich= auf ethnische Konflikte wie auf dem Balkan. W=E4hrend in Washington R=FCst= ungskontrolle von vielen nicht mehr als wesentliches Element der Sicherheit= spolitik angesehen wird, h=E4lt Europa an ihrer =FCberragenden Bedeutung fe= st. Amerika setzt eher auf milit=E4rische Instrumente, wie zum Beispiel auf= Raketenabwehr. Europa bleibt dahingehend z=F6gerlich und hebt eher die Bed= eutung des politischen Dialoges mit Staaten wie Iran hervor. Mit anderen Wo= rten: seit dem Ende des Kalten Krieges stimmen Amerikaner und Europ=E4er in= vielen sicherheitspolitischen Fragen weniger =FCberein als zuvor.

Vertei= digungsidentit=E4t

Das Verh=E4ltnis der EU zur NATO wird auch davon abh=E4ngen, ob die = Europ=E4er =FCber die milit=E4rische und nicht-milit=E4rische Krisenbew=E4l= tigung hinaus tats=E4chlich eine Verteidigungsidentit=E4t anstreben. Der Ve= rtrag von Amsterdam spricht eine solche M=F6glichkeit zwar an, gleichzeitig= verweist er jedoch auf die NATO als Instrument der kollektiven Verteidigun= g. Eng damit verkn=FCpft ist die Frage, ob die WEU langfristig in der EU au= fgehen wird. Dies wurde auf dem K=F6lner EU-Gipfel avisiert, doch inzwische= n haben die WEU-Au=DFenminister auf ihrem Treffen im Mai 2000 in Porto besc= hlossen, dass die WEU als Beistandspakt bis auf weiteres erhalten bleiben s= oll.

Kritischer Punkt ist, dass die EU bislang nur die =84Petersberg-Aufg= aben" der WEU, also die verschiedenen Elemente der Krisenbew=E4ltigung, =FC= bernommen hat, nicht jedoch die im Art. 5 WEU-Vertrag festgelegte kollektiv= e Beistandspflicht. W=E4hrend einige EU-Staaten wie besonders Frankreich, a= ber auch Spanien, eine m=F6glichst baldige Integration von EU und WEU als w= =FCnschenswert ansehen, lehnen dies andere ab. Dazu geh=F6ren die neutralen= EU-Staaten Finnland, Schweden, Irland und =D6sterreich, die bei einer voll= st=E4ndigen EU-WEU-Integration ihren neutralen Status aufgeben m=FCssten. D= azu z=E4hlt aber auch D=E4nemark, das alle Fragen, die mit der kollektiven = Verteidigung zusammenh=E4ngen, bei der NATO belassen m=F6chte.

Andere EU-Staaten, die gleichzeitig der EU und der NATO angeh=F6ren = wie Portugal, Italien oder die Niederlande, und traditionell eher transatla= ntisch orientiert sind, sehen zwar seit Jahren im Zuge der Krisenbew=E4ltig= ung auf dem Balkan die Notwendigkeit entsprechender europ=E4-ischer Instrum= ente ein, sind aber bei der Frage der =DCbertragung der kollektiven Verteid= igungselemente auf die EU vorsichtig. Sie m=F6chten die USA nicht vorzeitig= verprellen und pl=E4dieren pragmatisch daf=FCr, die in Helsinki beschlosse= nen Ziele f=FCr die Schaffung europ=E4ischer F=E4higkeiten zur Krisenbew=E4= ltigung zun=E4chst umzusetzen. Zu dieser Gruppe geh=F6rt auch Deutschland. = Gro=DFbritannien wiederum m=F6chte die EU wohl auf jeden Fall auf die Krise= nbew=E4ltigung beschr=E4nken und ihr keine kollektiven Verteidigungsaufgabe= n =FCbertragen.

In der Tat w=E4re ein vollst=E4ndiges Aufgehen der WEU in der EU nic= ht nur wegen der kollektiven Verteidigung, sondern auch insofern problemati= sch, als die WEU eine Zwitterstellung einnimmt. Sie ist zugleich Verteidigu= ngskomponente der EU und Forum f=FCr gesamteurop=E4ische Verteidigungs- und= Sicherheitsfragen.

Seit dem Ende des kalten Krieges hat die WEU eine komplexe Struktur = ihrer Mitgliedschaft entwickelt. Sie umfasst derzeit insgesamt 28 Staaten m= it unterschiedlichem Status: 10 Vollmitglieder, die alle sowohl in der NATO= als auch in der EU sind. 6 assoziierte Mitglieder, die in der NATO, aber n= icht in der EU sind; 5 Beo-bachter, die in der EU, aber nicht in der NATO s= ind (zu dieser Gruppe geh=F6rt als Sonderfall auch D=E4nemark, das beiden I= nstitutionen, nicht aber der WEU angeh=F6rt), und 7 assoziierte Partner, di= e weder in der EU noch in der NATO sind, aber mit der EU ein Europa-Abkomme= n getroffen haben. Nur die 10 Vollmitglieder haben in allen Entscheidungspr= ozessen volles Stimmrecht.

W=E4hrend die WEU also ein kompliziertes Geflecht der Beziehungen zu= nicht-Vollmitgliedern entwickelt hat, basiert die EU auf der klaren Unters= cheidung zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Dies bedeutet nicht nu= r, dass diejenigen EU-Staaten, die nur WEU-Beobachter sind (Finnland, Schwe= den, D=E4nemark, Irland und =D6sterreich) im Falle der vollen Integration v= on WEU und EU alle Elemente beider Institutionen =FCbernehmen m=FCssten, so= ndern dass umgekehrt die Rechte derjenigen Staaten, die derzeit assoziierte= WEU-Mitglieder sind (Tschechien, Ungarn, Island, Norwegen, Polen und die T= =FCrkei) betroffen w=E4ren. Diese L=E4nder nehmen derzeit an den WEU-Ratssi= tzungen teil (ohne Veto-Recht) und haben Rede- und Vorschlagsrecht, es sei = denn, eine Mehrheit der Vollmitglieder widerspricht. Ebenfalls nehmen sie a= n WEU-Arbeitsgruppen teil. Das Kommunikationssystem der WEU ist f=FCr sie z= ug=E4nglich. Falls sich keine Mehrheit der WEU-Vollmitglieder dagegen aussp= richt, k=F6nnen sie dar=FCber hinaus an WEU-Operationen und =DCbungen teiln= ehmen. Im Falle einer EU-WEU-Integration w=E4re es fraglich, ob diese Staat= engruppe so weitreichende Rechte beibehalten k=F6nnte.

Sollte die EU in den kommenden Jahren eine Verteidigungsidentit=E4t = anstreben, so w=FCrden =FCber die bereits angesprochenen Fragen hinaus eine= Reihe weiterer Probleme zu l=F6sen sein.=20

Dies betrifft erstens die Frage, ob die EU-Staaten bei der Sicherhei= tspolitik zu einer weitgehenden Aufgabe ihrer nationalen Souver=E4nit=E4t b= ereit sein w=FCrden. Besonders Gro=DFbritannien und Frankreich mit ihrer he= rausgehobenen Stellung als st=E4ndige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates un= d Besitzer von Kernwaffen legen hier noch einige Zur=FCckhaltung an den Tag= .

Zweitens w=E4re das Problem der parlamentarischen Kontrolle zu l=F6s= en. Denn die Parlamentarische Versammlung der WEU k=F6nnte nicht ohne weite= res in die EU =FCberf=FChrt werden, w=E4hrend umgekehrt das Europ=E4ische P= arlament derzeit noch kaum =FCber au=DFen- und sicherheitspolitische Kompet= enzen verf=FCgt. Derzeit behalten sich nationale Parlamente der EU-Mitglied= er im Falle von Milit=E4reins=E4tzen vor, dar=FCber zun=E4chst abzustimmen.= Eine entsprechende Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf die europ=E4isc= he Ebene ist derzeit nicht abzusehen.

Drittens bleibt noch ungekl=E4rt, welche Rolle die franz=F6sischen u= nd britischen Kernwaffen in einer europ=E4ischen Verteidigungsidentit=E4t s= pielen sollten. Diese Frage ist bereits weit diesseits einer m=F6glichen, b= islang aber noch nicht avisierten europ=E4ischen Abschreckungsfunktion f=FC= r diese Kernwaffen politisch relevant. So verfolgen die EU-Staaten Schweden= und Irland im Rahmen einer Gruppe von Staaten mit dem Titel =84Coalition f= or a New Agenda" sehr viel weitreichendere nukleare Abr=FCstungsziele als F= rankreich und das Vereinigte K=F6nigreich.

Dies schlie=DFlich weist viertens auf das grunds=E4tzliche Problem f= ortbestehender nationaler Interessen hin, die =FCberwunden werden m=FCssten= , sollte eine wirkliche europ=E4ische Verteidigungsidentit=E4t angestrebt w= erden. Aber so wie sich Schweden und Irland eine gewisse Unabh=E4ngigkeit b= ei der nuklearen Abr=FCstungspolitik bewahren wollen, zeigt sich Finnland a= nders als alle andere EU-Staaten derzeit nicht bereit, auf Landminen g=E4nz= lich zu verzichten. Es verweist dabei auf seine lange Grenze mit Russland. = W=E4hrend - drittes Beispiel - die meisten EU-Staaten einen amerikanisch-ru= ssischen Kompromiss hinsichtlich einer =C4nderung des ABM-Vertrages zur Beg= renzung der Raketenabwehr begr=FC=DFen w=FCrden, strebt Frankreich dies nic= ht unbedingt an, da es bef=FCrchtet, dadurch k=F6nnte die Bedeutung seiner = Nuklearstreitkr=E4fte negativ betroffen werden.

F=FCnftens schlie=DFlich bleibt die Frage des geografischen Anwendun= gsgebietes einer EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik offen. W=E4hrend = die USA von den Europ=E4ern erwarten, dass diese sich auch au=DFerhalb Euro= pas milit=E4risch engagieren, wenn dies n=F6tig ist, bleiben die meisten Eu= rop=E4er ihrerseits hier zur=FCckhaltend. Aber Frankreich und Gro=DFbritann= ien k=F6nnten wegen ihrer aus der Kolonialzeit stammenden =FCberseeischen I= nteressen durchaus das Ziel verfolgen, europ=E4ische Sicherheitspolitik auc= h au=DFerhalb Europas zu betreiben.

Schlus= s

Die EU hat sich auf den Weg gemacht, auch sicherheits- und verteidig= ungspolitisch an Bedeutung zu gewinnen. Dies ist auch dringend n=F6tig, sol= len k=FCnftige Krisen erfolgreicher bew=E4ltigt werden, als dies auf dem Ba= lkan bisher der Fall war.

Zun=E4chst hat sich die EU sehr ehrgeizige Ziele bei der milit=E4ris= chen und der nicht-milit=E4rischen Krisenbew=E4ltigung gesetzt. Sie zu erf= =FCllen, wird Aufgabe der kommenden Jahre sein. Ob die EU dar=FCber hinaus = eine Verteidigungsidentit=E4t entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Noch sind= sich die Europ=E4er keineswegs in dieser Frage wirklich einig.

Politisch bedeutsam werden die Beziehungen zur NATO und zu den Verei= nigten Staaten sein. Europa sollte hier alles vermeiden, was zu einer ernst= haften Belastung der transatlantischen Beziehungen f=FChren k=F6nnte. Denn = Amerika bleibt bei der Bew=E4ltigung europ=E4ischer Krisen und Konflikte vo= rerst unverzichtbar. Dennoch die Emanzipation von Washington so weit voranz= utreiben, dass auch eigenst=E4ndiges europ=E4isches Handeln m=F6glich wird,= darin wird die diplomatische Kunst bestehen. Solange Europa jedoch daf=FCr= nicht die konkreten Voraussetzungen u.a. in Form von milit=E4rischen F=E4h= igkeiten geschaffen hat, bleibt die Debatte um eine europ=E4ische sicherhei= tspolitische Selbst=E4ndigkeit ohnehin akademisch.

Mittel- bis langfristig kann eine St=E4rkung Europas zu einer St=E4r= kung der transatlantischen Beziehungen f=FChren. Denn eine NATO, in der das= Gef=E4lle zwischen den USA einerseits und Europa andererseits immer gr=F6= =DFer w=FCrde, w=E4re auf die Dauer zum Scheitern verurteilt.

Wichtig wird aber die =DCbergangsphase sein. Die Europ=E4er sollten = es vermeiden, durch zu weitreichende Rhetorik von einer sicherheitspolitisc= hen Unabh=E4ngigkeit amerikanische Senatoren zu verschrecken, die dann im G= egenzug wom=F6glich den Abzug der US-Truppen aus Europa fordern w=FCrden. W= esentlich d=FCrfte auch ein verbesserter transatlantischer Dialog =FCber di= ejenigen Fragen und Probleme sein, bei denen es in den letzten Jahren eher = zur Entfremdung gekommen ist. Dies betrifft die Herangehensweise an das Pro= blem der Verbreitung von ABC-Waffen und weitreichenden Tr=E4gertechnologien= . Die Rolle, die der R=FCstungskontrolle dabei zukommen soll, bedarf dringe= nd der Diskussion. Insbesondere muss vermieden werden, dass sich die derzei= tige Debatte um die Raketenabwehr und der Prozess der Bildung eigenst=E4ndi= ger europ=E4ischer verteidigungspolitischer Strukturen und Instrumente in e= iner Weise gegenseitig negativ verst=E4rken, dass am Ende der Atlantik brei= ter wird.

Insgesamt werden sowohl Amerikaner als auch Europ=E4er lernen m=FCss= en, sich allm=E4hlich auf unterschiedliche Rollenverteilungen einzustellen:= die Europ=E4er, mehr Verantwortung zu =FCbernehmen, die Amerikaner, Macht = im gr=F6=DFerem Umfang als bisher zu teilen.

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