From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01146.htm Subject: =?utf-8?Q?Die=20Mazedonien-Krise=20/=20Ulrich=20B=C3=BCchsensch=C3=BCtz?= =?utf-8?Q?=20-=20[Electronic=20ed.]=20-=20Bonn,=202001=20-=2023=20S.=20?= =?utf-8?Q?=3D=2075=20KB,=20Text=20.=20-=20(Politikinformation=20Osteuropa?= =?utf-8?Q?=20;=2095)=20-=20ISBN=203-89892-031-3=20
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=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 14:00:43 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--Ib18Yr3b8QRqptPe1M7V9TmfBsVBCfIa5tLgSHBz8M----" ------MultipartBoundary--Ib18Yr3b8QRqptPe1M7V9TmfBsVBCfIa5tLgSHBz8M---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01146.htm Die Mazedonien-Krise / Ulrich B=FCchsensch=FCtz - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 23 S. =3D 75 = KB, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 95) - ISBN 3-89892-031-3 <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>
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Die Mazedonien-Krise / Ulrich B=FCchsensch=FCtz - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 23 S. =3D 75 = KB, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 95) - ISBN 3-89892-031-3
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"






[Seite der = Druckausg.: 1-2 =3D Titelblatt]
[Seite der Druckausg.: 3 =3D Inhaltsverz.]
[Seite der Druckausg.: 4]

Vorwort=

Am 16. November hat das makedonischen Parlament endlich und nach lan= gen Debatten die bei den Gespr=E4chen von Ohrid vereinbarten Verfassungs=E4= nderungen verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur = Stabilisierung des Landes vollzogen.=20

Wie viele andere, so sieht auch Ulrich B=FCchsensch=FCtz, der Autor = der vorliegenden Analyse, diesen Weg als sehr schwierig an. Der Interessen= widerstreit zwischen albanischen und mazedonischen Gruppen hat das Land zut= iefst geteilt. Wer auch immer das Land zuk=FCnftig regiert, steht vor der s= chwierigen Aufgabe diese Interessen auszugleichen und die beteiligten Grupp= en zu vers=F6hnen.=20

Internationale Beobachter sollen durch NATO-Schutz unter deutscher F= =FChrung =96 Operation =84Amber Fox" =96 dabei behilflich sein und die Umse= tzung des jetzt eingeleiteten Reformprozesses beobachten.=20

Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterst=FCtzt im Rahmen ihres Engagemen= ts in ganz Ost-, Mittel- und S=FCdeuropa den staatlichen Aufbau Makedoniens= und den dazu notwendigen Friedensprozess seit der Gr=FCndung des Staates i= n vielf=E4ltiger Weise. Dies geschieht =FCber die Zusammenarbeit mir einem = breiten Spektrum gesellschaftlicher Partner. Mit der o.e. verst=E4rkten R= olle der Bundesrepublik Deutschland in Makedonien betrachten wir es dar=FCb= er hinaus auch noch als unsere Aufgabe, das damit ebenfalls verst=E4rkte In= teresse der deutschen =D6ffentlichkeit an der Entwicklung in der Region z= u befriedigen.

Dem soll die vorliegende Studie dienen. Dem interessierten deutschen= Leser werden nach einer kurzen historischen und geografischen Einf=FChrung= in die Konfliktsituation in Makedonien zun=E4chst deren Akteure aus den Be= reichen Politik, Milit=E4r, internationale Gemeinschaft, Medien, Religionsg= emeinschaften und Nichtregierungsorganisationen vorgestellt, bevor dann auf= dieser Grundlage die kurz- und langfristigen Perspektiven er=F6rtert werde= n.

Wir m=F6chten dem Autor f=FCr seine fundierte Analyse danken und hof= fen mit ihrer Ver=F6ffentlichung einem dringenden Informationsbed=FCrfnis d= er interessierten deutschen =D6ffentlichkeit abgeholfen zu haben.

Berlin, im Dezember 2001=20
G=FCnther Fichtner
Friedrich-Ebert-Stiftung
Abteilung Internationaler Dialog
Referat f=FCr Mittel- und Osteuropa

[Seite = der Druckausg.: 5]

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Mazedonien als= Staat und geographischer Begriff

Mazedonien (oder auch Makedonien) ist zun=E4chst einmal ein geograph= ischer Begriff, und wenn wir heute von dem Mazedonien-Konflikt sprechen, so= ist das leicht irref=FChrend. Denn eigentlich handelt es sich dabei um den= Konflikt in der (ehemaligen jugoslawischen) Republik Mazedonien. "Mazedoni= en" ist aber auch die Bezeichnung f=FCr eine gr=F6=DFere Region, die Gebiet= e in Nord-Griechenland und in West-Bulgarien mit einschlie=DFt (evtl. Karte= ). Die Hauptst=E4dte bzw. -orte dieser Region sind Skopje f=FCr die Republi= k Mazedonien (auch: Vardar-Mazedonien), Thessaloniki f=FCr den griechischen= Teil (auch: =C4g=E4is-Mazedonien) sowie Blagoevgrad f=FCr den bulgarischen= Teil (auch: Pirin-Mazedonien).

Die politische Dreiteilung der geographischen Region Mazedonien geht= auf den Vertrag von Bukarest 1913 zur=FCck, mit dem der Zweite Balkankrieg= beendet wurde. In den beiden Balkankriegen k=E4mpften die jungen Nationals= taaten Serbien, Griechenland und Bulgarien um die Eroberung des als strateg= isch wichtig angesehenen Gebietes, das bis dato zum Osmanischen Reich geh= =F6rt hatte. Es sollte aber noch bis 1944 dauern, bis der erste mazedonisch= e Staat gegr=FCndet wurde =96 als Volksrepublik Mazedonien innerhalb Jugosl= awiens. 1991 schlie=DFlich spaltete sich Mazedonien friedlich von Jugoslawi= en ab, nachdem eine gro=DFe Mehrheit in einem Referendum f=FCr diesen Schri= tt gestimmt hatte.

Die Republik Mazedonien hat knapp 26.000 km2; Mazedonien ist ein ber= giges Land mit Gipfeln von =FCber 2000 m H=F6he. Es hat etwa 2 Millionen Ei= nwohner, von denen etwa 60 bis 65 Prozent ethnische Mazedonier sind, etwa 4= Prozent T=FCrken, je circa 2 Prozent Serben und Roma. Die Angaben =FCber d= ie H=F6he des albanischen Bev=F6lkerungsanteils schwanken zwischen 20 und 3= 0 Prozent - wobei von albanischer Seite auch die Zahl von 40 Prozent genann= t wird. Au=DFerdem leben in Mazedonien noch einige kleinere ethnische Grupp= en wie die Vlachen, Torbeschen und Bosnier, die zusammen etwa 2,5 Prozent a= usmachen sollen. Die Diskrepanzen =FCber die Bev=F6lkerungsanteile ergeben = sich aus dem Umstand, dass die albanische Bev=F6lkerungsgruppe die beiden V= olksz=E4hlungen von 1991 und 1994 boykottiert hat. Genauere Daten =FCber di= e Bev=F6lkerungszusammensetzung werden von einer Volksz=E4hlung erwartet, d= ie f=FCr den Herbst diesen Jahres geplant war, aber vermutlich erst im Jahr= 2002 stattfinden wird.

Die ethnische Gliederung der mazedonischen Bev=F6lkerung spiegelt si= ch in der religi=F6sen Vielfalt des Landes wieder: Die Mazedonier geh=F6ren= in ihrer gro=DFen Mehrzahl der Mazedonischen Orthodoxen Kirche an, die Alb= aner, T=FCrken und kleinere ethnische Gruppen wie die Torbeschen sind meist= sunnitische Muslime. Daneben gibt es aber auch eine geringe Anzahl Katholi= ken sowie Angeh=F6rige kleinerer christlicher und muslimischer Sekten und O= rden.

[Seite = der Druckausg.: 6]

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Mazedonien vor= dem Konflikt:
eine multiethnische Mustergesellschaft?

Bis zum Ausbruch der Gewaltt=E4tigkeiten zwischen den albanischen Re= bellen von der U=C7K und den mazedonischen Sicherheitskr=E4ften im Februar = 2001 galt Mazedonien vordergr=FCndig als eine Art multiethnische Mustergese= llschaft. Die Minderheiten besa=DFen, zumindest nominell, gr=F6=DFere Recht= e als in den =96 ethnisch weitaus homogeneren =96 Nachbarstaaten Albanien, = Bulgarien, Griechenland und Serbien. Die Gesellschaft schien vor gewaltsame= n interethnischen Auseinandersetzungen gefeit zu sein, obwohl es in den Jah= ren 1996 und 1997 auch zu gewaltt=E4tigen Auseinandersetzungen zwischen alb= anischen Demonstranten und der Polizei in Tetovo und Gostivar gekommen war,= nachdem mazedonische Gerichte die albanischen B=FCrgermeister zu mehrj=E4h= rigen Haftstrafen verurteilt hatte, weil sie auf den Rath=E4usern die alban= ische Fahne aufgezogen hatten.

Besonders seit dem Machtantritt der "Koalition f=FCr den Wandel" unt= er Premierminister Ljubco Georgievski im Herbst 1998 wurde immer wieder bet= ont, dass die Beziehungen zwischen den Albanern und Mazedoniern noch nie so= "entspannt" gewesen seien. Als w=E4hrend des Kosovo-Krieges beinahe eine h= albe Million albanische Fl=FCchtlinge nach Mazedonien kam, schien sich dies= er Eindruck zu best=E4tigen.

Die Regierung versuchte auch noch nach den Ereignissen von Tanu=9Aev= ci im Februar 2001 diese Illusion aufrecht zu erhalten. Dabei war es bei n= =E4herem Hinsehen augenf=E4llig, dass zwischen dem Anspruch und der Wirklic= hkeit ein gro=DFer Unterschied klaffte. Internationale Beobachter hatten sc= hon lange darauf hingewiesen, dass die eigentliche Bedrohung f=FCr den maze= donischen Staat nicht von au=DFen komme, sondern in den angespannten intere= thnischen Beziehungen l=E4gen.

Der Umstand, dass an den mazedonischen Regierungen seit der Unabh=E4= ngigkeit auch immer albanische Parteien beteiligt waren, bedeutete keineswe= gs die politische Integration der albanischen Minderheit (von den kleineren= Minderheiten der Serben, T=FCrken, Roma gar nicht zu sprechen). Forderunge= n nach mehr Rechten, wie sie beispielsweise die Partei der Demokratischen P= rosperit=E4t (PPD) als Koalitionspartner der postkommunistischen Sozialdemo= kratischen Union (SDSM) gestellt hatte, wurden h=E4ufig =FCbergangen. Dies = f=FChrte letztlich dazu, dass die albanische Partei bei ihrer W=E4hlerschaf= t zunehmend an Ansehen verlor. Ein =E4hnliches Schicksal schien der Demokra= tischen Partei der Albaner (PDSh) bevor zu stehen, als sie eine Koalition m= it der nationalkonservativen Partei Ljubco Georgievskis (VMRO-DPMNE) eingin= g.

Aber auch im Alltag war von einem friedlichen Zusammenleben wenig zu= merken. Eher konnte man wohl von einem gewaltlosen Nebeneinander sprechen,= das jedoch von einem tiefen beiderseitigen Misstrauen gepr=E4gt war. Die A= lbaner warfen den Mazedoniern vor, sie als Staatsb=FCrger zweiter Klasse zu= behandeln. Auch machten sie sich teilweise lustig =FCber den Nationalismus= der Mazedonier, die von ihnen als "k=FCnstliche Nation" betrachtet wurden.

Das Verhalten der Mazedonier gegen=FCber den Albanern wiederum war t= ief gepr=E4gt von Vorurteilen. Die hohe Geburtenrate unter den Albanern und= eine angeblich st=E4ndig steigende Zahl von albanischen Zuz=FCglern aus de= m benachbarten Kosovo sch=FCrten die=20

[Seite = der Druckausg.: 7]

Angst vor =DCberfremdung. Dieser st=E4ndige Zuwachs von Albanern in = Mazedonien wurde in weiten Kreisen der mazedonischen Bev=F6lkerung auch als= Teil eines Plans zur Schaffung eines Gro=DF-Albanien bzw. Gro=DF-Kosovo wa= hrgenommen. Dar=FCber hinaus wurde den Albanern, unter denen hohe Arbeitslo= sigkeit herrschte, von der mazedonischen Seite pauschal vorgeworfen, an ill= egalen Gesch=E4fte wie Drogen- und Waffenschmuggel beteiligt zu sein =96 ma= n denke hier nur an die europaweit agierende "Albaner-Mafia".

Wie gespalten die Gesellschaft bereits vor dem Ausbruch des Konflikt= es gewesen ist, zeigt die verschwindend geringe Zahl von Mischehen zwischen= Mazedoniern und Albanern. Gleichzeitig gab es so gut wie keinen Mazedonier= , der Albanisch oder die Sprache einer der anderen Minderheiten beherrschte= (abgesehen von der "Staatssprache" Jugoslawiens, Serbokroatisch) . Umgekeh= rt wurde von den Albanern und den anderen Minderheiten jedoch verlangt, das= Mazedonische zu beherrschen, was zumeist auch der Fall war.

Diese Teilung der Gesellschaft fand ihren Ausdruck auch in der r=E4u= mlichen Segregation der beiden gr=F6=DFten Bev=F6lkerungsgruppen. Obwohl es= in ganz Mazedonien kaum ethnisch "reine" Siedlungen oder St=E4dte gab, war= doch deutlich ein Hang zur "Entmischung" ethnisch gemischter Stadt- bzw. O= rtsteile zu konstatieren. So wurde beispielsweise der orientalisch gepr=E4g= te Nordteil Skopjes und die angrenzenden Neubaugebiete zunehmend "albanisie= rt", wobei der Zuzug von Kosovaren und der Wegzug von Mazedoniern sich gege= nseitig potenzierten. Hierzu muss allerdings erl=E4uternd gesagt werden, da= ss auf dem Balkan auch aus historischer Sicht ethnisch gemischte Wohngebiet= e eher die Ausnahme als die Regel war. Unter den kommunistischen Regimes wu= rde versucht, diese ethnische und religi=F6se Segregation, die als =DCberbl= eibsel aus osmanischer Zeit gesehen wurde, durch stadtplanerische Ma=DFnahm= en zu =FCberwinden =96 ohne gro=DFen Erfolg.

Der Ausbruch des Konfliktes wurde nicht zuletzt auch dadurch beg=FCn= stigt, dass sich in den =FCberwiegend albanisch besiedelten Gebieten in den= vergangenen Jahren eine Art "staatsfreie" R=E4ume gebildet hatten. Wie auc= h der mazedonische Staatspr=E4sident Boris Trajkovski unl=E4ngst in einer R= ede vor dem Parlament zugeben musste, hat es in Mazedonien albanisch besied= elte D=F6rfer gegeben, in die sich zuvor jahrelang kein mazedonischer Poliz= ist gewagt hat. Diese "staatsfernen bzw. -freien" Gebiete waren keineswegs = herrschaftsfrei, sondern von der traditionellen albanischen Gesellschaft do= miniert, die auf patriarchalisch strukturierten Gro=DFfamilien basiert.=20

Die kleineren ethnischen und religi=F6sen Minderheiten der Serben, T= =FCrken oder Vlachen waren =96 abgesehen von den Roma =96 wesentlich besser= in die mazedonischen Gesellschaft integriert als ein Gro=DFteil der Albane= r, und sie standen den politischen Forderungen der Albaner meist skeptisch = gegen=FCber. Wie sich zuletzt w=E4hrend der Friedensverhandlungen und nach = der Unterzeichnung des Friedensabkommens zeigte, f=FChlten sich die kleiner= en Minderheiten =FCbergangen.

So konnte man nur vordergr=FCndig den Eindruck bekommen, dass Mazedo= nien ein funktionierender multiethnischer Musterstaat war. Bei n=E4herer Be= trachtung musste es klar werden, dass es sich vielmehr um eine zutiefst ges= paltene Gesellschaften handelte.

[Seite der Druckausg.: 8]

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Der Konflikt = =96 vorhersehbar?

Als Anfang 2001 die ersten Sch=FCsse an der jugoslawisch-mazedonisch= en Grenze in der N=E4he des Dorfes Tanu=9Aevci fielen, ahnte noch niemand, = dass die Angriffe durch bewaffnete Albaner das Balkanland genauso gut in ei= nem B=FCrgerkrieg h=E4tten versinken lassen k=F6nnen. Zu oft hatte es in de= n Grenzgebieten zu Jugoslawien und zu Albanien Schie=DFereien mit Toten und= Verletzten zwischen mazedonischen Sicherheitskr=E4ften und Schmugglern geg= eben. Als dann aber eine neue U=C7K in Erscheinung trat =96 nun nicht mehr = als die Kosovo-Befreiungsarmee, sondern als "Nationale Befreiungsarmee" =96= =E4nderte sich die Situation schlagartig.

Die mazedonischen Beh=F6rden dr=FCckten dieser neuen U=C7K sofort da= s Etikett "Terroristen" auf. Mit ungeeigneten milit=E4rischen Mitteln versu= chten von nun an die Polizei und auch die Armee, der U=C7K Herr zu werden: = D=F6rfer wurden aus der Ferne mit schwerem Gesch=FCtz belegt, was allenfall= s Sachschaden anrichtete. Im Gegenzug dazu verschanzte sich die U=C7K an im= mer neuen Orten, was dann zun=E4chst im M=E4rz mit den Gefechten am Stadtra= nd von Tetovo gipfelte. Die Guerilla-Taktik der U=C7K schien aufzugehen. Im= mer wieder verwickelten sie die mazedonischen Regierungstruppen in kleinere= Scharm=FCtzel oder schlugen aus dem Hinterhalt zu.

=DCber die politischen Zielsetzungen der neuen U=C7K war in den erst= en Wochen der Kampfhandlungen nichts zu erfahren. Dies gab Anlass zu divers= en Spekulationen, denen zufolge hinter der U=C7K eigentlich die Mafia stehe= . F=FCr das organisierte Verbrechen stellte das Anfang des Jahres geschloss= ene Abkommen =FCber den endg=FCltigen Grenzverlauf zwischen Jugoslawien und= Mazedonien eine massive Behinderung des Menschen-, Waffen- und Drogenschmu= ggels dar. Sp=E4ter stellte die amtliche Propaganda und auch ein Gro=DFteil= der mazedonischen Presse die U=C7K in die separatistische Ecke =96 angebli= ch k=E4mpfte sie f=FCr die Abspaltung der =FCberwiegend albanisch besiedelt= en Gebiete und deren Vereinigung mit Albanien und Kosovo zu einem "Gro=DF-A= lbanien" oder "Gro=DF-Kosovo". Erst mit dem Auftreten des politischen F=FCh= rers der U=C7K, Ali Ahmeti sch=E4lte sich eine klare politische Zielsetzung= heraus, die bemerkenswerte =DCbereinstimmungen mit den Forderungen der alb= anischen politischen Parteien in Mazedonien aufwiesen und das Bekenntnis zu= r territorialen Integrit=E4t Mazedoniens einschlossen.

Im Lauf des letzten halben Jahres sind bei diesen K=E4mpfen zwischen= der U=C7K und den mazedonischen Sicherheitskr=E4ften etwa 70 Soldaten und = Polizisten ums Leben gekommen. Nach jedem gr=F6=DFeren Angriff auf mazedoni= sche Sicherheitskr=E4fte kam es zu Ausschreitungen gegen albanische Zivilis= ten in den Heimatorten der Polizisten und Armeeangeh=F6rigen. Im s=FCdmazed= onischen Bitola wurden L=E4den zerst=F6rt und H=E4user angez=FCndet, im zen= tralmazedonischen Prilep eine historische Moschee in Brand gesteckt, in der= Hauptstadt Skopje L=E4den von Albanern gepl=FCndert.

Wie viele Opfer es auf Seiten der U=C7K gegeben hat, wei=DF niemand = zu sagen, da die U=C7K keine Zahlen ver=F6ffentlicht hat. Eines der j=FCngs= ten Gefechte in der N=E4he von Radu=9Aa soll in ein regelrechtes Gemetzel a= usgeartet sein: Der mazedonische Innenminister Ljube Bo=9Akovski hat vor ku= rzem in einem Interview mit dem in Skopje erscheinenden Nachrichtenmagazin = "Forum" jedenfalls behauptet, es h=E4tten an einem Tag "hunderte" albanisch= er Freisch=E4rler den Tod gefunden. Die wahren Zahlen der Opfer auf albanis= cher Seite und unter der Zivilbev=F6lkerung werden wohl erst nach und nach = ans Tageslicht gef=F6rdert werden k=F6nnen.

[Seite = der Druckausg.: 9]

Dar=FCber, ob der Konflikt voraussehbar gewesen ist, scheiden sich d= ie Geister. Einerseits h=E4tte man erwarten k=F6nnen, dass sich die Spannun= gen der Jahre 1996 und 1997 nicht einfach in Luft aufl=F6sen. Die dr=E4ngen= dsten Probleme waren ja weiterhin vorhanden. Und die Forderungen der Albane= r waren auch nach dem Regierungswechsel von 1998 weiterhin auf dem Tisch. H= ier hatte die neue Regierung zwar einige kleine Erfolge aufzuweisen =96 ein= e L=F6sung der Universit=E4tsfrage zeichnete sich ab, der Anteil an albanis= chen Beamten wurde erh=F6ht usw. =96 aber diese kleinen Schritte kamen wohl= zu sp=E4t f=FCr eine radikale Minderheit in Mazedonien und im benachbarten= Kosovo.

Die urspr=FCngliche Kosovo-Befreiungsarmee U=C7K hatte sich schon An= fang 1998 zu einigen Bombenanschl=E4gen in Tetovo und Gostivar bekannt, die= sie als Warnung an die mazedonischen Beh=F6rden verstanden wissen wollte, = sich nicht in ihre Aktivit=E4ten einzumischen und mit den serbischen Sicher= heitsbeh=F6rden zusammenzuarbeiten. Im September 1998 schlie=DFlich gab der= damalige mazedonische Innenminister Vlado Popovski zu, dass die U=C7K auch= in Mazedonien aktiv sei. Seither wurde aber jeder Bezug auf die Existenz e= iner U=C7K-Struktur in Mazedonien vermieden =96 wohl um weiterhin den Ansch= ein "entspannter inter-ethnischer Beziehungen" zu wahren.

Den mazedonischen Sicherheitsbeh=F6rden war die Gefahr eines bewaffn= eten Aufstands der neuen U=C7K jedoch durchaus bewusst. Wie bereits erw=E4h= nt, hatten sich aber in den vergangenen Jahren einige "staatsferne" R=E4ume= in den albanischen Siedlungsgebieten entwickelt, die der Kontrolle der Pol= izei entglitten waren. In Verbindungen mit immer neuen Beschwichtigungen du= rch die albanischen politischen Eliten hatte man sich wohl allm=E4hlich ein= lullen lassen und damit abgefunden, dass schon nichts passieren w=FCrde.

Auch den internationalen Beobachtern, die sp=E4testens seit der Koso= vo-Krise in gro=DFer Zahl in Skopje stationiert sind, muss die Gefahr klar = gewesen sein. Wie die amerikanische Journalistin Laura Rozen unl=E4ngst in = einem Artikel f=FCr den "Washington Monthly" beschrieb, hatten beispielswei= se die amerikanischen Diplomaten ziemlich genaue Kenntnis dar=FCber, was im= Norden und Nordwesten des Landes vor sich ging. Die dortigen Vorbereitunge= n wurden zwar registriert, aber offensichtlich nicht ernst genommen. "Wir w= ollten einfach nicht wahrhaben, was da vor sich ging," zitiert Rozen einen = Botschaftsangeh=F6rigen. Zu oft schon war Mazedonien an einem bewaffneten K= onflikt vorbeigeschrammt, und seitens der internationalen Gemeinschaft hoff= te man wohl, dass es auch diesmal glimpflich abgehen w=FCrde.

Die hypothetische Frage, ob denn der Konflikt vermeidbar gewesen ist= , l=E4sst sich also so nicht mehr beantworten. H=E4tte man die Zeichen, die= es f=FCr eine bevorstehenden Auseinandersetzung zweifellos gegeben haben m= uss, jedoch richtig gedeutet, h=E4tte man vielleicht eine fr=FChzeitige Esk= alation verhindern k=F6nnen.

Die Frage ist jedoch, wer die Eskalation h=E4tte verhindern sollen. = Betrachtet man n=E4mlich im folgenden die Akteure des Konflikts, wird deutl= ich, dass eine politische L=F6sung durch die vielen Partikularinteressen de= r etablierten mazedonischen Parteien stark behindert wurde. Eine milit=E4ri= sche L=F6sung des Konflikts ohne internationale Beteiligung war ohnehin zu = keinem Zeitpunkt m=F6glich. Und die internationale Gemeinschaft hat verglei= chsweise schnell reagiert und versucht, ein Krisenmanagement aufzubauen, da= s nach einigen Anlaufschwierigkeiten in Gang gekommen ist und, wie es schei= nt, einigerma=DFen erfolgreich war.

[Seite der Druckausg.: 10]

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Akteure im Maz= edonien-Konflikt


Die Polit= ischen Parteien

Mazedonien hat seit der Unabh=E4ngigkeit ein relativ stabiles Partei= ensystem =96 zumindest was die gr=F6=DFeren politischen Parteien im Lande a= ngeht. Wie jedes Transformationsland in Ost- und S=FCdosteuropa gibt es neb= en den haupts=E4chlichen Str=F6mungen noch eine Vielzahl kleinerer Parteien= ; Spaltungen und Neugr=FCndungen sind in diesem Bereich eher die Regel denn= die Ausnahme.

Die mazedonische Verfassung erlaubt die Gr=FCndung von Parteien auf = ethnischer oder religi=F6ser Grundlage. Dies ist einer der Gr=FCnde daf=FCr= , dass es neben =96 wenn auch vordergr=FCndig =96 gesamtmazedonischen Parte= ien wie der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens (SDSM) in erster Linie "= mazedonische", "albanische" oder Parteien anderer ethnischer Gruppen gibt. = Hinzu kommt, dass das gesamte politische Spektrum gespalten ist in antikomm= unistische Parteien und ex- bzw. postkommunistische.

Zu den gr=F6=DFten und wichtigsten Parteien im Mazedonien geh=F6ren = die bereits erw=E4hnte, aus dem Bund der Kommunisten Mazedonien hervorgegan= gene SDSM unter dem fr=FCheren Ministerpr=E4sidenten Branko Crvenkovski und= die antikommunistisch-nationalistische Innere Mazedonische Revolution=E4re= Organisation =96 Demokratische Partei der Mazedonischen Nationalen Einheit= (VMRO-DPMNE) unter dem derzeitigen Premier Ljubco Georgievski auf der maze= donischen Seite. Auf der albanischen Seite sind es die von Arb=EBn Xhaf=EBr= i gef=FChrte antikommunistische Demokratische Partei der Albaner (PDSh) sow= ie die Partei der Demokratischen Prosperit=E4t (PPD) unter Vorsitz von Imer= Imeri.

Mazedonien wird wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft seit= 1991 von Koalitionsregierungen gef=FChrt. War es zun=E4chst eine Koalition= aus SDSM und PPD, die die Geschicke des Balkanlandes lenkten, so regierte = seit Herbst 1998 eine Koalition aus VMRO-DPMNE, PDSh sowie einigen kleinere= n Parteien wie etwa der Demokratischen Alternative und sp=E4ter auch der Li= beralen Partei. Keine der bisherigen Regierungen im Lande hat es bisher ges= chafft, sich von Skandalen, vom Geruch der Korrumpierbarkeit und von der P= =F6stchenschieberei freizuhalten.

Geschafft haben die bisherigen Regierungen allerdings, die Republik = Mazedonien aus den vorangegangenen jugoslawischen Teilungskriegen herauszuh= alten. Die Abtrennung Mazedoniens erfolgte eher notgedrungen als gewollt, u= nd auch der Abzug der jugoslawischen Truppen vollzog sich friedlich =96 und= hinterlie=DF der fortan unabh=E4nigen Republik Mazedonien kaum schwere Waf= fen, so dass man jetzt in dieser Hinsicht auf die Unterst=FCtzung durch Bul= garien und Griechenland sowie die NATO angewiesen ist.=20

Das bisherige =84Erfolgsrezept" f=FCr die innenpolitische Stabilit= =E4t der mazedonischen Regierungen, die gleichm=E4=DFige Verteilung der zu = vergebenden staatlichen Pfr=FCnden auf alle Koalitionspartner scheint bisla= ng funktioniert zu haben. Und auch der interethnische Ausgleich hat auf die= se Weise funktioniert. Gleichwohl waren die albanischen Parteien immer wied= er dazu gezwungen, Forderungen nach mehr Gleichberechtigung zu stellen, um = ihre Klientel bei der Stange zu halten. Ein Ausscheiden aus der jeweilige R= egierungskoalition war aber als Drohung nicht unbedingt glaubw=FCrdig, h=E4= tte doch sofort die=20

[Seite = der Druckausg.: 11]

konkurrierende Partei aus dem eigenen ethnischen Lager mit Ku=DFhand= die Stelle eines neuen Regierungspartners eingenommen.

Die Forderungen nach mehr Gleichberechtigung mu=DFten also sehr dosi= ert vorgenommen werden, und eine Radikalisierung der gro=DFen albanischen P= arteien schien in diesem Zusammenhang eher unwahrscheinlich. Sobald sie an = der Regierung beteiligt wurden, f=FChrte das Taktieren der albanischen Part= eif=FChrer zwischen nach au=DFen demonstrierter Regierungstreue einerseits = und dem Zwang, die eigene Klientel mit Posten und Forderungen bedienen zu m= =FCssen, jedoch zu einem Vertrauensverlust bei der eigenen W=E4hlerschaft u= nd zum Vorwurf der Heuchelei seitens mazedonischen Bev=F6lkerung. Das hatte= zur Folge, dass die albanischen Parteien in der Opposition an St=E4rke gew= annen,w=E4hrend die an der Regierung beteiligte Partei an Unterst=FCtzung e= inb=FC=DFte, weil sie unf=E4hig war, Wahlversprechen einzul=F6sen.

=C4hnlich verhielt es sich mit den mazedonischen Parteien. Um der ei= genen Klientel keine Schw=E4che in der albanischen Frage zu demonstrieren, = mu=DFten sie sich den albanischen Forderungen verweigern. Andererseits durf= ten sie sich nicht so weit verweigern, dass sie in den Geruch des Nationali= smus gerieten und auf diese Weise ihren Koalitionspartner verlieren. So wur= den Forderungen wenn =FCberhaupt, dann nur scheibchenweise erf=FCllt, gerad= e genug, um den Koalitionspartner zufrieden zu stellen, ohne sich dem Vorwu= rf des "nationalen Ausverkaufs" aussetzen zu m=FCssen.

Der Ausbruch der milit=E4rischen Konfrontation zwischen der U=C7K un= d den mazedonischen Sicherheitskr=E4ften bei Tanu=9Aevci ver=E4nderte einig= es an dieser fragilen Balance. Wie die mazedonische Politologin Mirjana Mal= eska j=FCngst in einem Interview mit dem in Skopje erscheinenden Nachrichte= nmagazin "Puls" anmerkte, folgte der Verlauf des Konfliktes zwischen U=C7K = und Regierung dem bekannten Muster interethnischer Konflikte in Ost- und S= =FCdosteuropa: Auf die Herausforderung durch die ethnisch motivierten Rebel= len r=FCckte die politische F=FChrung der Mehrheitsbev=F6lkerung enger zusa= mmen, sie "homogenisierte" sich. Wer diese allgemeine ethnische (man kann a= uch sagen: nationalistische) Mobilisierung nicht mitmachte, lief Gefahr, al= s "Volksverr=E4ter" abgestempelt zu werden.

In der mazedonischen Regierung ging diese nationalistische Mobilisie= rung von der VMRO-DPMNE aus, die damit die Gefahr heraufbeschwor, ihren alb= anischen Koalitionspartner, die PDSh von Arb=EBn Xhaf=EBri zu verlieren. Gl= eichzeitig wurde ihr von den Sozialdemokraten mit der Ausrufung eines Gener= alstreiks gedroht, sollte die gr=F6=DFte Oppositionspartei aus der Entschei= dungsfindung in diesem wichtigen Moment ausgeschlossen bleiben.

Die internationale Gemeinschaft erkannte die Gefahr, die von einer w= eiteren ethnischen Mobilisierung durch die VMRO-DPMNE ausgehen konnte =96 s= ie h=E4tte unweigerlich zu einer Eskalation der Gewalt gef=FChrt, aber kein= eswegs zu einer milit=E4rischen L=F6sung des Konflikts, wie von der Partei = des Ministerpr=E4sidenten behauptet (siehe auch den folgenden Abschnitt =FC= ber die milit=E4rische Aspekte des Konflikts). F=FCr Javier Solana, den Hoh= en Repr=E4sentanten der EU f=FCr die gemeinsame Au=DFen- und Sicherheitspol= itik, war die einzige M=F6glichkeit, eine Spaltung der politischen F=FChrun= g nach ethnischen Gesichtspunkten in dieser kritischen Situation zu verhind= ern, ein m=F6glichst breites Spektrum von politischen Parteien der Albaner = und Mazedonier gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen.

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Die im Mai 2001 unter massiven internationalem Druck geformte "Regie= rung der nationalen bzw. politischen Einheit" umfasst alle vier gro=DFen Pa= rteien (VMRO-DPMNE, SDSM, PDSh, PPD); zudem sind die kleineren, im Parlamen= t vertretenen Parteien an der Regierung beteiligt. Die Verhandlungen, die d= er Bildung dieser breiten Koalitionsregierung vorausgegangen waren, zogen s= ich immer mehr in die L=E4nge und f=FChrten der internationalen Gemeinschaf= t und auch der mazedonischen =D6ffentlichkeit allzu plastisch vor Augen, wo= ran es den meisten mazedonischen Politikern mangelt: an Verantwortungsgef= =FChl und Augenma=DF. Statt die innere Sicherheit des Landes in den Mittelp= unkt zu stellen, lieferten sich vor allem die Vertreter der mazedonischen P= arteien ein Hauen und Stechen um Posten und P=F6stchen, w=E4hrend sich die = f=FChrungslosen Polizei- und Armee-Einheiten mit der U=C7K heftige Gefechte= lieferte.

Gleichzeitig n=E4herten sich die albanischen Parteien immer mehr ein= ander an, obwohl sie sich vorher spinnefeind waren. Das d=FCrfte vor allem = daran gelegen haben, dass sie durch die Erfolge der U=C7K immer mehr unter = Druck ihrer W=E4hlerschaft geraten waren =96 hatten die PPD und die PDSh do= ch jahrelang erfolglos versucht, mehr Rechte f=FCr die albanische Bev=F6lke= rung einzuklagen und sich statt dessen mit der Regierungsbeteiligung darauf= zu konzentrieren, die Pfr=FCnden unter ihren Parteimitgliedern zu verteile= n. Schlie=DFlich d=FCrfte auch die U=C7K selbst enormen Druck auf die Vorsi= tzenden von PPD und PDSh ausge=FCbt haben.

Da die Einheitsregierung nur unter der Bedingung zustande gekommen w= ar, dass sp=E4testens im Januar 2002 Parlamentswahlen stattfinden werden, w= ar abzusehen, dass die Politiker versuchen w=FCrden, aus der Regierungsbete= iligung Kapital zu schlagen. Die Konflikte lie=DFen denn auch nicht lange a= uf sich warten, und es waren ausgerechnet die Leiter der beiden wichtigsten= Ressorts, die versuchten, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschiebe= n. Innenminister Ljube Bo=9Akovski von der VMRO-DPMNE, wollte und will sich= der =D6ffentlichkeit unbedingt als Hardliner pr=E4sentieren, w=E4hrend Ver= teidigungsminister Vlado Buckovski vom SDSM eher einen gem=E4=DFigten Ansat= z verfolgte und daf=FCr von der internationalen Gemeinschaft gelobt wird.

Interessanterweise schien die Strategie der VMRO-DPMNE nicht aufzuge= hen, sich als die "mazedonischste aller Parteien" darzustellen, und in Mein= ungsumfragen rangiert sie weit abgeschlagen hinter den Sozialdemokraten. Di= es liegt aber nicht unbedingt an ihrer Politik gegen=FCber der U=C7K, sonde= rn mit dem Vertrauensverlust, den sie sich durch einen ma=DFlosen Nepotismu= s und offene Korruption selbst zuzuschreiben hat. Nicht, dass die SDSM frei= von diesem Makel gewesen w=E4re, aber die Erinnerung der W=E4hler an deren= Regierungszeit schien allm=E4hlich zu verblassen vor dem Hintergrund der j= =FCngsten Skandale der Regierung Georgievski. So musste kurz nach Ausbruch = der Krise Verteidigungsminister Ljuben Paunovski seinen Hut nehmen, nachdem= bekannt geworden war, dass er wichtige Beschaffungsauftr=E4ge f=FCr die Ar= mee an Familienmitglieder vergeben hatte.

Am 13. August schlie=DFlich wurde von den Vorsitzenden der vier gr= =F6=DFten Parteien sowie dem mazedonischen Staatspr=E4sidenten ein Friedens= abkommen unterzeichnet, dessen Bestimmungen jetzt vom Parlament umgesetzt w= erden muss. Diese =DCbereinkunft wurde in wochenlangen z=E4hen Verhandlunge= n erzielt, die immer wieder von Waffenstillstandsbr=FCchen und politischen = Intrigen gef=E4hrdet wurden. Vermittelt wurde es in einer gemeinsamen Missi= on des US-Sondergesandten James Pardew und dem EU-Beauftragten Fran=E7ois L= eotard.

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Noch w=E4hrend die Verhandlungen im Gang waren, erhoben diejenigen P= arteien die Stimme, die nicht beteiligt waren. Neben dem grunds=E4tzlichen = Unbehagen, dass der albanischen Bev=F6lkerung Zugest=E4ndnisse unter dem Dr= uck der U=C7K und der internationalen Gemeinschaft gemacht wurden gab es au= ch Zweifel an der demokratischen Legitimierung der Verhandlungsf=FChrer. Ni= cht nur die kleineren Parteien der Mazedonier, sondern auch gro=DFe Teile d= er VMRO-DPMNE bestritten offen die Rechtm=E4=DFigkeit der Verhandlungen und= des schlie=DFlich erzielten Vertrages. Weder habe das Parlament einer "Reg= ierung der nationalen Einheit" zugestimmt, noch seien die Parteivorsitzende= n demokratisch beauftragt, solch weitreichende Verhandlungen zu f=FChren. D= ie politischen Vertretungen der kleineren ethnischen Minderheiten kritisier= ten vor allem, dass von den vorgesehenen Ver=E4nderungen nur die albanische= Minderheit profitieren w=FCrde, w=E4hrend sich f=FCr die T=FCrken, Serben,= Roma oder Vlachen so gut wie nichts =E4ndert.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens durch die Parteivorsitzenden m= usste das mazedonische Parlament den Vertrag ratifizieren und die vorgesehe= nen Gesetzes- und Verfassungs=E4nderungen vornehmen. Die Er=F6ffnungsdebatt= e zeigte bereits, dass viele Abgeordnete der kleineren mazedonischen Partei= en, aber auch aus den Reihen der VMRO-DPMNE von Ministerpr=E4sident Georgie= vski nur widerwillig zustimmen werden.

Die gr=F6=DFte Gefahr f=FCr den weiteren Friedensprozess ging zun=E4= chst von dem Vorschlag von Abgeordneten der kleinen "Nova Demokratija" aus,= ein Referendum =FCber das Friedensabkommen abzuhalten. Dabei scheint sich = die Partei noch nicht sicher zu sein, ob das von ihr geforderte Referendum = das Volk nur befragen oder um eine Entscheidung bitten soll. Beides ist nac= h dem mazedonischen Gesetz m=F6glich. Das Parlament kann mit einer absolute= n Mehrheit zu einem solchen Referendum aufrufen. Offensichtlich spekulierte= n diese Abgeordneten darauf, dass das Volk ihnen die Entscheidung gegen das= Abkommen abnehmen w=FCrde. Gleichzeitig w=FCrde eine endg=FCltige Entschei= dung des Parlaments um Monate verz=F6gert und wom=F6glich erst nach den ang= esetzten Parlamentswahlen im Januar n=E4chsten Jahres stattfinden. Nach hef= tigen =F6ffentlichen Debatten und nachdem die internationale Gemeinschaft s= ich dezidiert gegen eine Volksbefragung ausgesprochen hatte, wurde die Idee= jedoch wieder fallengelassen.

Schlie=DFlich stemmten sich viele der mazedonischen Abgeordneten geg= en einige Bestimmungen des Ohrider Abkommens. Zum einen Stand die Neufassun= g der Pr=E4ambel in der Kritik. Dass jede Erw=E4hnung des mazedonischen Vol= kes (im ethnischen Sinn) vermieden wurde, war f=FCr diese Abgeordneten ein = Indiz daf=FCr, dass der Staat nicht mehr den Mazedoniern "geh=F6ren" w=FCrd= e. Damit w=FCrde die T=FCr f=FCr eine k=FCnftige F=F6deralisierung zwischen= einem albanischen und mazedonischen Landesteil ge=F6ffnet. Nach den jugosl= awischen Erfahrungen konnte eine F=F6deralisierung auf lange Sicht nur hei= =DFen, dass der Staat sich auch ganz aufl=F6sen k=F6nnte.

Hier zeigte sich aber auch ein Widerspruch zwischen dem von der inte= rnationalen Gemeinschaft anvisierten staatsb=FCrgerlichen Konzept des Staat= svolkes bzw. der Staatsnation (Mazedonier sind alle B=FCrger des Staates Ma= zedonien unabh=E4ngig von der Nationalit=E4t) und dem nationalen Konzept de= s Staates (Mazedonier sind nur die mazedonischen B=FCrger des Staates, alle= anderen sind nationale Minderheiten) =96 woraus sich auch rechtliche Unter= schiede ableiten lie=DFen.

Im Hinblich auf die geringe Akzeptanz der urspr=FCnglichen Neufassun= g der Pr=E4ambel hat dann Staatspr=E4sident Trajkovski als Kompromiss vorge= schlagen, neben den Mazedoniern auch die Albaner als "Volk" namentlich in d= er Verfassungspr=E4ambel zu erw=E4hnen.

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Dies wiederum nahm die albanische Partei der Demokratischen Prosperi= t=E4t (PPD) zum Anlass, die Parlamentsberatungen zu blockieren, weil eine s= olche Fassung wiederum eine Abstufung zwischen den Mazedoniern und Albanern= nach sich ziehen w=FCrde. Wieder musste die internationale Gemeinschaft ve= rmitteln. Dabei stellte sich heraus, dass die PPD die Frage der Pr=E4ambel = dazu nutzen wollte, um politisches Kapital f=FCr sich herauszuschlagen. Die= Parteispitze wollte sich die Zustimmung zu den Verfassungs=E4nderungen mit= Zugest=E4ndnissen in Punkten erkaufen, von denen man dachte, sie w=FCrden = das verlorene W=E4hlervertrauen in die Partei wieder herstellen helfen.

In Umfragen hatte sich n=E4mlich herausgestellt, dass die Partei mas= siv an Zustimmung eingeb=FC=DFt hatte =96 zugunsten der Nationaldemokratisc= hen Partei (NDP bzw. PDK), die seit ihrer Gr=FCndung in der ersten Jahresh= =E4lfte 2001 als legaler Arm der U=C7K gehandelt wurde. Interessanterweise = hat diese Partei vor allem im Lager der sich als radikal gerierenden PPD St= immen gesammelt, w=E4hrend die PDSh von Arb=EBn Xhaferi sich weitgehend hal= ten konnte. Unter den albanischen W=E4hlern genie=DFt Xhaferi auch weiterhi= n das gr=F6=DFte Ansehen. Allerdings wird er in dieser Position von Ali Ahm= eti, dem politischen F=FChrer der U=C7K, bedr=E4ngt.

Schlie=DFlich wurde die im Ohrider Friedensabkommen vorgesehenen Ver= fassungs=E4nderungen Mitte November doch noch vom Parlament verabschiedet = =96 und zwar auch mit den Stimmen der PPD, die sich dem massiven internatio= nalen Druck beugte. Damit wurde jedoch nur ein Teil der Bestimmungen des Ab= kommens erf=FCllt: die Gesetzes=E4nderungen im Bereich der lokalen Selbstve= rwaltung und der Bildung stehen noch aus.

Ob und wie sich diese =C4nderungen werden durchsetzen lassen, bleibt= abzuwarten. Nachdem schon l=E4nger dar=FCber spekuliert worden war, erkl= =E4rten die Sozialdemokraten im Anschluss an die Abstimmung =FCber die Verf= assungs=E4nderungen ihren Austritt aus der Regierung. Begr=FCndet haben f= =FChrende Mitglieder der Partei das damit, dass man dem Staat besser in der= Opposition dienen k=F6nne. Und im Hinblick auf die Umfrageergebnisse, die = einen hohen Wahlsieg der SDSM vorhersagen, wollte man sich darauf konzentri= eren diejenige Bestimmung des Friedensabkommens durchzusetzen, die Neuwahle= n am 27. Januar 2002 vorsehen.

Angesichts der Mehrheitsverh=E4ltnisse im mazedonischen Parlament is= t aber unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit f=FCr die Selbstaufl=F6sun= g der Volksvertretung finden wird. Seitens der Regierung und der VMRO-DPMNE= wird ein Wahltermin Ende Mai favorisiert, weil =96 so die offizielle und n= icht ganz von der Hand zu weisende Begr=FCndung =96 die Sicherheit noch nic= ht im ganzen Land gew=E4hrleistet ist und man unter solchen Bedingungen kei= ne demokratischen Wahlen abhalten k=F6nne.


Die milit= =E4rischen Akteure

Der bewaffnete Kampf wurde von einer U=C7K nach Mazedonien hineinget= ragen, die offensichtlich wesentlich besser ausgebildet und ausger=FCstet i= st als die Kosovo-Befreiungsarmee, deren Aufstand gegen die jugoslawische R= egierung schlie=DFlich im Kosovo-Krieg endete. St=FCtzpunkte und R=FCckzugs= gebiete dieser "neuen" U=C7K liegen nach wie vor im Kosovo, weshalb von der= mazedonischen Regierung nach anf=E4nglichen Versuchen, die Freisch=E4rler = als Terroristen zu kriminalisieren, bald von einer Aggression von au=DFen g= esprochen wurde. Das gebe dem mazedonischen Staat das Recht, sich selbst mi= t allen zur Verf=FCgung stehenden Mitteln zu verteidigen.

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Dass diese Mittel nicht besonders umfangreich und au=DFerdem ungeeig= net gegen eine hochmotivierte Guerilla waren, stellte sich jedoch schnell h= eraus. Als Mazedonien 1991 die Unabh=E4ngigkeit erreichte, war noch die Jug= oslawische Volksarmee im Land stationiert, die jedoch schon Anfang 1992 kam= pflos abzog und alles aus ihren Best=E4nden mitnahm, was nicht niet- und na= gelfest war. Die neu gegr=FCndete Armee der Republik Mazedonien stand somit= vor leeren Kasernen und musste von Grund auf neu ausgestattet werden.

Dass die Sicherheit des jungen Staates in der Zwischenzeit nicht ern= sthaft in Gefahr war, lag unter anderem an der Anwesenheit einer UN-Schutzt= ruppe im Land (1992 bis 1996 UNPROFOR, 1996 bis Ende Februar 1999 UNPREDEP)= , die aus etwa 1.100 amerikanischen und skandinavischen Soldaten bestand. H= auptaufgabe dieser Truppe war der Schutz der jugoslawisch-mazedonischen Gre= nze, also auch der Grenze zum Kosovo.

Beendet wurde das UNPREDEP-Mandat durch einen diplomatischen Fehlgri= ff erster Klasse: Von finanziellen Versprechungen gelockt, erkannte Mazedon= ien Taiwan diplomatisch an. Als Konsequenz brach die Volksrepublik China di= e Beziehungen umgehend ab, und verhinderte mit einem Veto im UN-Sicherheits= rat die Verl=E4ngerung des UNPREDEP-Mandats. Das so entstandene Sicherheits= vakuum konnten die inzwischen im Land und im Kosovo stationierten NATO-Trup= pen der KFOR nicht f=FCllen.

Zu Beginn der Krise behauptete die mazedonische Regierung noch vollm= undig, man werde sehr schnell mit den "Terroristen" fertig werden, wenn man= nur freie Hand habe. =C4u=DFerungen seitens der internationalen Gemeinscha= ft von der Art man k=F6nne und solle die "Terroristen" durchaus selbst bek= =E4mpfen, dabei aber nicht =FCbertreiben, verunsicherte aber offensichtlich= die mazedonische Regierung und die Armeef=FChrung.

Ein weiteres Problem der Regierung war die mangelhafte Ausr=FCstung = und die offensichtlich veraltete Strategie mit Bombardements aus der Ferne.= So konnte man der U=C7K nicht beikommen. Als Ablenkung schob die Regierung= Georgievski zun=E4chst der NATO die Schuld zu. Schlie=DFlich habe man nich= t nur die U=C7K ausgebildet um Slobodan Milo=9Aevic zu st=FCrzen, sondern a= uch beim Schutz der mazedonisch-(jugoslawisch)kosovarischen Grenze versagt.

Die Bildung der "Regierung der nationalen Einheit" unter internation= alem Druck =E4nderte an dem grunds=E4tzlichen Problem nichts. Weiterhin gla= ubten die Hardliner um Ljubco Georgievski und Innenminister Ljube Bo=9Akovs= ki daran, man k=F6nne und m=FCsse zun=E4chst die "Terroristen" milit=E4risc= h besiegen, bevor man zu Verhandlungen mit den legitimen albanischen Vertre= tern =FCber Zugest=E4ndnisse bereit sei. Sp=E4testens das Versagen der Sich= erheitskr=E4fte bei Aracinovo f=FChrte aber plastisch vor Augen, dass eine = milit=E4rische L=F6sung nicht m=F6glich sei.

In der neuen "Regierung der nationalen Einheit" wird das Verteidigun= gsministerium nicht mehr von einem VMRO-DPMNE-Minister geleitet, sondern vo= n einem SDSM-Mitglied: Vlado Buckovski, der fortan eine weitaus gem=E4=DFig= tere Politik verfolgte und auch mit der NATO enger zusammenarbeitete. Dies = wurde ihm von seinen politischen Widersachern innerhalb der Regierung =FCbe= l genommen, und wiederholt kam es zu Anschuldigungen und Auseinandersetzung= en, die das =F6ffentliche Bild der neuen Regierung schnell ruinierte. Auch = die U=C7K musste sich von einer solch schwachen Regierung gest=E4rkt gef=FC= hlt haben, die zudem immer wieder von der internationalen Gemeinschaft hars= ch kritisiert wurde.

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Der Waffenstillstand, der schlie=DFlich unter NATO-Vermittlung ausge= handelt wurde, war wohl die einzig m=F6gliche L=F6sung, den politischen Dia= log wiederaufzunehmen und eine friedliche L=F6sung zu finden. Mit der Unter= zeichnung des Friedensabkommens verpflichtete sich auch die U=C7K, die Waff= en niederzulegen, doch ob die von der NATO-Operation Essential Harvest eing= esammelten Waffen wirklich ausreichen, das Vertrauen der mazedonischen Bev= =F6lkerung wieder herzustellen, die inzwischen massenhaft aus den Kampfgebi= eten geflohen war, ist fraglich.

Immerhin scheint seit dem Abschluss der Waffensammelaktion der Fried= e einigerma=DFen stabil zu sein -- sieht man von gelegentlichen Schie=DFere= ien ab. Dazu beigetragen hat sicher die Milit=E4raktion, die der Operation = Essential Harvest folgte. Unter dem Namen Amber Fox befinden sich seit Okto= ber etwa 700 NATO-Soldaten im Land, die in erster Linie die zivilen Beobach= ter von OSZE und EU besch=FCtzen sollen. Gleichzeitig haben die Soldaten di= e Aufgabe =FCbernommen, die Fl=FCchtlingsr=FCckkehr milit=E4risch abzusiche= rn.

Ein gro=DFes Gefahrenpotential auch auf lange Sicht verbirgt sich je= doch nach wie vor hinter denjenigen U=C7K-Einheiten, die sich nicht entwaff= nen lie=DFen und auch nicht mehr den politischen U=C7K-F=FChrer Ali Ahmeti = anerkennen. Nun hat eine sogenannte "Albanische Nationalarmee" (abgek=FCrzt= ANA oder auch albanisch AKSH) die Verantwortung f=FCr einige der blutigste= n Angriffe auf mazedonische Sicherheitskr=E4fte =FCbernommen. Ob und wie es= gelingen kann, diese "Abtr=FCnnigen" albanischen K=E4mpfer unter Kontrolle= zu bringen ist unklar.


Die inter= nationale Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft engagiert sich seit der mazedonische= n Unabh=E4ngigkeit in Mazedonien. Von der OSZE =FCber EU, UNESCO und UNHCR = =FCber die verschiedensten Hilfsorganisationen und diplomatischen Vertretun= gen bis hin zur NATO =96 alle hatten in der mazedonischen Hauptstadt Missio= nen und Au=DFenstellen eingerichtet. M=F6glicherweise ist das ein Grund daf= =FCr, dass die internationale Gemeinschaft nach dem Ausbruch des Konfliktes= vergleichsweise schnell reagierte, wenn sie schon den Ausbruch selbst nich= t vorhersehen oder gar verhindern konnte.

Nach einigen Anlaufschwierigkeiten und widerspr=FCchlichen Aussagen = einigten sich die Europ=E4ische Union, die OSZE, die NATO und die Vereinigt= en Staaten auf eine gemeinsame Linie zur Konfliktl=F6sung. Diese beinhaltet= e Anstrengungen, die milit=E4rische Situation zu deeskalieren (durch Waffen= stillst=E4nde und Druck auf die Konfliktparteien) sowie einen politischen D= ialog mit Vertretern der beiden gr=F6=DFten Bev=F6lkerungsgruppen herbeizuf= =FChren.

Mit ihrer Pendeldiplomatie schafften es NATO-Generalsekret=E4r Georg= e Robertson und der Repr=E4sentant f=FCr die gemeinsame Au=DFen- und Sicher= heitspolitik der EU, Javier Solana, vor allem die mazedonische Regierung un= ter massiven Druck zu setzen und sie so an den Verhandlungstisch zu zwingen= .

In Skopje stie=DF diese Politik auf wenig Gegenliebe, und Ministerpr= =E4sident Georgievski beschuldigte wiederholt die internationale Gemeinscha= ft, die falschen Konfliktpartei unter Druck zu setzen. Schlie=DFlich sei ma= n ja von einem UN-Protektorat unter NATO-Schutz aus angegriffen worden von = Leuten, die Mazedonien teilen wollten. Weil sie sich vom Westen viel mehr m= ilit=E4rische Unterst=FCtzung erwartet hatte, aber nicht bekam, wandte sich= die mazedonische Regierung an Russland und die Ukraine. Von dort bezog=20

[Seite = der Druckausg.: 17]

Skopje Milit=E4rtechnik, mit deren Hilfe der Konflikt nach Ansicht d= er Hardliner in der Regierung gel=F6st werden sollte.

Dennoch fruchteten die Bem=FChungen der internationalen Gemeinschaft= . Den politischen Eliten in Skopje war wohl allzu klar, dass man allein dur= ch Milit=E4rhilfe (und anderes kann weder die Ukraine noch Russland langfri= stig bieten) den mazedonischen Staat nicht am Leben erhalten kann. Es war w= ohl auch von den Vertretern der EU und anderen westlichen Institutionen und= Organisationen deutlich gemacht worden, dass allein eine Einbindung in die= europ=E4ischen Strukturen eine Perspektive f=FCr Mazedonien sein konnte.

Die Unterzeichnung des Friedensvertrages und die NATO-Operation Esse= ntial Harvest stellen die wichtigsten Erfolge der westlichen Diplomatie auf= dem Balkan dar. Erste Erfahrungen mit der zeitlich begrenzten Nachfolge-Op= eration "Amber Fox" deuten darauf hin, dass die Anwesenheit der NATO-Truppe= n weiterhin n=F6tig ist. Hier wird es darauf ankommen, die Regierung der No= twendigkeit zu =FCberzeugen, eine internationale Truppe im Land zu haben. D= er Auszug der Sozialdemokraten aus der Regierung im November 2001 hat diese= =DCberzeugungsarbeit kaum erleichtert, denn die nationalistischen Kr=E4fte= dr=E4ngen auf eine rasche Beendung des NATO-Einsatzes. Andererseits werden= weiterhin albanische Parteien in der Regierung vertreten sein, in deren In= teresse ein solcher Einsatz liegt.


Die Medie= n

Ebenso wie das Parteiensystem sind auch die mazedonischen Medien nac= h ethnischen Kriterien segmentiert. In der staatlichen Fernseh- und Rundfun= kanstalt gibt es eigene Sendepl=E4tze f=FCr minderheitensprachliche Ausstra= hlungen. Daneben existieren noch einige private Radio- und Fernsehsender wi= e z. B. der Roma-Sender =8Autel, die in Teilen Mazedoniens zu empfangen sin= d (ein Kabelnetz befindet sich noch im Aufbau).

Im Zuge der Krise wurden immer wieder albanische Journalisten (u. a.= der in Skopje erscheinenden albanischsprachigen Tageszeitung "Fakti") verh= aftet und stundenlang auf den Polizeistationen festgehalten, wo sie auch ma= ssiv bedroht wurden. Die Einschr=E4nkungen der Pressefreiheit betraf auch d= ie albanischen Sendungen im Staatsfernsehen. Dort warf man den albanischen = Journalisten wiederholt Propaganda f=FCr die U=C7K vor, was letztendlich da= zu f=FChrte, dass die albanischen Mitarbeiter in einen Streik traten.

Wenn man in den vergangenen Wochen die Nachrichten des staatlichen m= azedonischen Radios geh=F6rt hat, konnte man feststellen wie weit sich die = staatlichen Medien dem Sprachgebrauch der Regierung anpassen mussten. W=E4h= rend die Friedensverhandlungen in Ohrid kurz vor dem Abschluss standen war = nicht von albanischen Rebellen, sondern von "terroristischen Banden" oder e= infach "Banditen" die Rede, die "monstr=F6se Anschl=E4ge" auf mazedonische = Polizisten ver=FCbten. Es ist kaum nachzuvollziehen, wie sich wohl die alba= nische Bev=F6lkerung -- die sich zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend mit d= en Zielen der U=C7K solidarisiert hatte -- beim H=F6ren solch hasserf=FCllt= er Sprache gef=FChlt haben muss.

Die mazedonischsprachigen Printmedien -- Tageszeitungen und w=F6chen= tliche Nachrichtenmagazine -- decken das gesamte politische Spektrum ab. W= =E4hrend die auflagenst=E4rkste Tageszeitung "Dnevnik" zu Beginn der Krise = eine weitgehend neutrale Position einnahm, tendiert sie in den letzten Woch= en immer st=E4rker dazu, das Ohrider Friedens

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abkommen abzulehnen und Stimmung gegen eine l=E4nger andauernde NATO= -Pr=E4senz in Mazedonien zu machen. Die zweitgr=F6=DFte Tageszeitung "Utrin= ski vesnik" dagegen steht der SDSM nahe und verfolgt eine VMRO-DPMNE kritis= che, pro-NATO orientierte Redaktionspolitik. Bezeichnenderweise arbeiten in= den Redaktionen dieser beiden Tageszeitungen keine albanischen Journaliste= n. Daneben existieren noch die fr=FCher kommunistische, heute von der VMRO-= DPMNE kontrollierte "Nova Makedonija" sowie kleinere Boulevardbl=E4tter wie= "Vecer" (ebenfalls VMRO-DPMNE kontrolliert) oder "Vest". All diese Tagesze= itungen wurden und werden von der Regierung subventioniert. Die kleinere, s= tark nationalistische und regierungskritische Tageszeitung "Makedonija dene= s", ist inzwischen eingestellt worden, angeblich aus finanziellen Gr=FCnden= . Die in Deutschland erscheinende "Makedonija europe" ver=F6ffentlicht eine= w=F6chentliche Auswahl aus Artikeln aller gr=F6=DFerer Tageszeitungen mit = einer ausgepr=E4gt nationalistischen Redaktion.

Die mazedonischen Wochenzeitschriften "Forum", "Start", "Puls" oder = "Zum magazin" sind in der =FCberwiegenden Mehrheit regierungskritisch einge= stellt. "Start" wird gar von der SDSM kontrollliert und tut sich immer wied= er durch die Verbreitung neuer Verschw=F6rungstheorien hervor, deren Haupta= kteure Ljubco Georgievski und Arb=EBn Xhaf=EBri sind. Die Journalisten des = "Zum magazin" neigen dazu, antiwestliche Stimmung zu machen. "Forum" berich= tete ausf=FChrlich, aber auch hier war ein gewisser Hang zu Verschw=F6rungs= theorien auszumachen.

Zus=E4tzlich zu den Printausgaben betreiben alle mazedonischsprachig= en Tages- und Wochenzeitungen Internet-Seiten, was sie auch f=FCr die zahlr= eiche Diaspora im Ausland zug=E4nglich macht. Dar=FCber hinaus existiern au= ch reine Internet-Medien wie die englischsprachigen Seiten "OK-MK" oder "Re= alitymacedonia". Speziell f=FCr die Diaspora gedacht ist die Homepage des M= inisteriums f=FCr die mazedonische Emigration.

Die =D6ffentlichkeitsarbeit der Regierung hat sich seit Anfang des J= ahres drastisch ge=E4ndert. Die in regelm=E4=DFigen Abst=E4nden ver=F6ffent= lichten Erfolgsmeldungen =FCber milit=E4rische Erfolge =FCber die U=C7K-Reb= ellen, die sp=E4ter dann revidiert werden mussten, haben sp=E4testens seit = der Regierungsumbildung aufgeh=F6rt. Einen wesentlichen Beitrag dazu d=FCrf= te der neue Verteidigungsminister Buckovski sowie die Einf=FChrung einer Ko= ordinierungsstelle f=FCr die Sicherheits- und Informationspolitik geleistet= haben.

Dass trotz dieser vordergr=FCndig vereinheitlichten Informationspoli= tik nach wie vor Ger=FCchte =FCber Missgriffe einzelner Minister in den Med= ien gestreut werden, liegt nach Ansicht des Chefredakteurs der Wochenzeitsc= hrift "Forum" unter anderem an der schlechten journalistischen Arbeit der M= itarbeiter von Tageszeitungen, die solche als "Insider-Informationen" getar= nten Falschmeldungen nicht ausreichend =FCberpr=FCfen.

Dennoch haben sich insgesamt gesehen vor allem die beiden gro=DFen T= ageszeitungen "Dnevnik" und "Utrinski vesnik" zu Beginn der Auseinandersetz= ungen darum bem=FCht, eine =F6ffentliche Diskussion =FCber m=F6gliche L=F6s= ungswege f=FCr die Krise in Gang zu halten. Sie bieten auch weiterhin ein F= orum f=FCr Meinungsbeitr=E4ge von Experten und Politikern; jedoch scheint d= er fr=FChere Elan im Laufe der Krise weitgehend aufgebraucht worden zu sein= .

In einer weithin beachteten Medienschelte hat Ende September der Dir= ektor der staatlichen Informationsagentur, der Albaner Bebi Bexheti, die ma= zedonischsprachigen Medien beschuldigt, Halb- und Unwahrheiten =FCber die A= lbaner im Land zu verbreiten. Sie h=E4tten auch keine Ahnung vom Leben der = Albaner in Mazedonien. Journalisten h=E4tten sich einseitig auf Information= en des Innenministeriums berufen, ohne sie =FCberpr=FCfen. So=20

[Seite = der Druckausg.: 19]

h=E4tten sie wesentlich zu einer albanerfeindlichen Stimmung im Land= e beigetragen, die die Rebellen der U=C7K mit der albanischen Bev=F6lkerung= gleichsetzt.

Dieser Vorwurf des Ethnozentrismus ist durchaus ernst zu nehmen. In = der Zwischenzeit hat zwar der mazedonische Journalistenverband einen neuen = Pressekodex verabschiedet, aber ob die neuen Ethik-Regelungen bald in die T= at umgesetzt werden, bezweifeln auch einheimische Beobachter. Zu sehr seien= einzelne Medien =96 Presse und Fernsehen =96 wirtschaftlich abh=E4ngig von= den politischen Parteien bzw. den ihnen nahestehenden Unternehmen.


Die Relig= ionsgemeinschaften

Die beiden gr=F6=DFten Religionsgemeinschaften Mazedoniens, die Maze= donische Orthodoxe Kirche und die Islamische Glaubensgemeinschaft, verhielt= sich zu Beginn des Konfliktes zun=E4chst neutral. Erst als die K=E4mpfe im= mer l=E4nger dauerten, bezogen auch die Vertreter der Religionsgemeinschaft= en deutlich Stellung =96 gegeneinander. Sie lie=DFen sich damit einerseits = von dem allgemeinen Strom der ethnischen Mobilisierung mitrei=DFen und vers= t=E4rkten ihn andererseits.

Da wurden pl=F6tzlich die alten Feindschaften zwischen den orthodoxe= n Kirchen Mazedoniens, Serbiens, Griechenlands und Bulgariens vergessen und= eine allgemein-orthodoxe Achse gefordert gegen die islamische Bedrohung se= itens der Albaner (und anderer Muslime auf dem Balkan). Den Regierungstrupp= en warf man vor, absichtlich Moscheen in Schutt und Asche zu schie=DFen. Al= les hatte den Anschein, als w=FCrden die Religionsgemeinschaften daran arbe= iten, den Konflikt zwischen der U=C7K und der mazedonischen Regierung zu ei= nem Kampf der Religionen hochzustilisieren.

Nach einigen gegenseitigen Anw=FCrfen legten die beiden Glaubensgeme= inschaften jedoch wieder vers=F6hnlichere Worte an den Tag und schlie=DFlic= h einigte man sich sogar darauf, den Friedensprozess zu unterst=FCtzen. Gle= ichwohl bleibt ein unangenehmer Nachgeschmack der Vorgehensweise auf diesem= Nebenschauplatz. Und es bleiben vor allem immense Sch=E4den f=FCr das kult= urelle Erbe Mazedoniens =96 denn w=E4hrend der K=E4mpfe wurden eine gro=DFe= Zahl von Moscheen und Kirchen stark besch=E4digt oder unwiederbringlich ze= rst=F6rt, wie etwa die Kirche des Le=9Aok-Klosters.

Die beiden gro=DFen Religionsgemeinschaften werden in der Zukunft gr= o=DFe Anstrengungen unternehmen m=FCssen, um gegenseitig das Vertrauen aufz= ubauen, das schon vor der Krise kaum vorhanden war.


Die Nicht= regierungsorganisationen

Schon kurz nach Ausbruch des Konfliktes ver=F6ffentlichten eine ganz= e Reihe von mazedonischen Nichtregierungsorganisationen einen Aufruf zum Fr= ieden, in dem unter anderem gesagt wurde, man solle den Kr=E4ften, die eine= nationalistische Mobilisierung der Bev=F6lkerung vorantrieben, widerstehen= . Gleichwohl wurde diese Initiative in weiten Kreisen der internationalen G= emeinschaft und auch in der Bev=F6lkerung kaum wahrgenommen, denn in den ma= zedonischen Medien war f=FCr solche Meldungen kaum Platz.

Momentan sind die mazedonischen Menschenrechtsorganisationen wie das= Helsinki-Komitee dabei, die Menschenrechtsverletzungen w=E4hrend des Konfl= iktes aufzuarbeiten.=20

[Seite = der Druckausg.: 20]

Dabei ist besonders der mazedonische Innenminister ins Visier gerate= n. Diese Organisationen sind international gut eingebunden und werden von i= hren Partnerorganisationen unterst=FCtzt; in der mazedonischen =D6ffentlich= keit und von nationalistischen Politikern erfahren sie dagegen Anfeindungen= , und man hat etwa der Vorsitzenden des Helsinki-Komitees schon mit einer K= lage wegen =FCbler Nachrede gedroht.

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Aussichten und= langfristige Perspektiven

Ob es in Mazedonien einen dauerhaften Frieden geben wird, h=E4ngt vo= n einer ganzen Reihe von Faktoren ab, die miteinander verkn=FCpft sind.=20

Kurzfristig muss darauf gedr=E4ngt werden, dass das Friedensabkommen= , das am 13. August in Skopje von den F=FChrern der gr=F6=DFten politischen= Parteien und dem mazedonischen Staatspr=E4sidenten unterzeichnet wurde, m= =F6glichst z=FCgig umgesetzt wird =96 und zwar nicht nur auf dem Papier, wa= s ja inzwischen geschehen ist, sondern auch in der Praxis. Dies wird sicher= der schwierigere Teil.

Der Austritt der Sozialdemokraten aus der Regierung Mitte November 2= 001, k=F6nnte die weitere Umsetzung des Friedensplanes gef=E4hrden. Die noc= h ausstehenden gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Schul- und Univers= it=E4tsbildung sowie im Bereich der lokalen Selbstverwaltung =96 beides Ker= npunkte des Friedensabkommens =96 k=F6nnten dadurch bis weit in das n=E4chs= te Jahr hinein verz=F6gert werden. Auch die Aussichten auf vorgezogene Neuw= ahlen, ob sie nun wie vorgesehen im Januar stattfinden oder erst im Mai, be= deutet Verz=F6gerungen. Der bevorstehende Wahlkampf k=F6nnte auch von natio= nalistischen Kr=E4ften auf beiden Seiten genutzt werden, die bestehenden in= terethnischen Spannungen erneut aufzuheizen.

Parallel zu der parlamentarischen Annahme des Friedensplans empfahl = unter anderem die International Crisis Group, dass die vertrauensbildenden = Ma=DFnahmen zwischen dem albanischen und dem mazedonischen Bev=F6lkerungste= il forciert werden. Das schlie=DFt zum einen die Entwaffnung nicht nur der = U=C7K, sondern auch der mazedonischen paramilit=E4rischen Einheiten ein. Zu= m anderen sollte die internationale milit=E4rische Pr=E4sens dazu genutzt w= erden, m=F6glichst vielen Fl=FCchtlingen die R=FCckkehr in ihre H=E4user zu= erm=F6glichen. Dies soll in erster Linie dazu dienen, den Vertrauensverlus= t der mazedonischen Bev=F6lkerung gegen=FCber der NATO wieder wettzumachen.= Wie wichtig diese vertrauensbildenden Ma=DFnahmen sind, haben auch die Vor= f=E4lle im November des Jahres gezeigt, als kurz vor der Ratifizierung des = Friedensabkommens durch =FCbertriebene Polizeiaktionen die Spannungen inner= halb eines Wochenendes so weit angestiegen waren, dass ein erneuter Ausbruc= h von K=E4mpfen unmittelbar bevorzustehen schien. Diese Ereignisse haben ab= er auch gezeigt, dass radikale Kr=E4fte (vertreten durch die sogenannte "Al= banische Nationalarmee") versuchen k=F6nnten, die Situation weiter instabil= zu halten. Langfristig wird mit weiteren Anschl=E4gen dieser Gruppe zu rec= hnen sein.

Um dem Unsicherheitsfaktor zu begegnen, ob die albanischen Rebellen = tats=E4chlich ihren bewaffneten Kampf gegen die mazedonische Regierung aufg= eben, ist es unbedingt n=F6tig, dass die mazedonische Regierung die Amnesti= e f=FCr die Rebellen vorantreibt. Im Friedensplan wurde festgelegt, dass di= ejenigen U=C7K-K=E4mpfer, die sich nicht schwerer Kriegsverbrechen schuldig= gemacht haben, vom Pr=E4sidenten begnadigt werden. Zwar=20

[Seite = der Druckausg.: 21]

wurde eine Amnestie mehrfach vom Pr=E4sidenten erkl=E4rt, doch sind = Rechtsexperten der Meinung, dass das Parlament eine solche Amnestie in ein = Gesetz fassen m=FCsse, damit Rechtssicherheit und Schutz vor weiterer Verfo= lgung bestehen kann. Ob sich allerdings die vielfach ge=E4u=DFerte Hoffnung= von U=C7K-Angeh=F6rigen, in die mazedonische Polizei aufgenommen zu werden= , politisch durchsetzen l=E4sst, ist zweifelhaft.

Dar=FCber hinaus ist es unumg=E4nglich, dass die mazedonischen Polit= iker aller ethnischen Gruppen und Parteien sich offen zu dem Friedensplan b= ekennen, und nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben oder gar offen gegen den = Plan agitieren.

Als Alternative zur derzeitigen NATO-Mission "Amber Fox" wurden vers= chiedene Modelle diskutiert, von denen einige f=FCr die mazedonische Regier= ung, die einer Verl=E4ngerung des bestehenden NATO-Mandats ablehnend gegen= =FCbersteht, annehmbarer sind als andere. Zwischenzeitlich hatte Pr=E4siden= t Trajkovksi die Erneuerung UNO-Mission UNPREDEP favorisiert, doch dieser V= orschlag scheint aus verschiedenen Gr=FCnden nicht realisierbar zu sein und= ist inzwischen offensichtlich wieder vom Tisch. Da "Amber Fox" zeitlich be= grenzt ist, die Spannungen im Land aber weiterhin die Anwesenheit einer int= ernationalen Milit=E4rmission notwendig erscheinen lassen, haben sich NATO-= Vertreter bereits f=FCr eine Verl=E4ngerung des jetzigen Mandats ausgesproc= hen.

Inwieweit die nach den Terroranschl=E4gen von New York und Washingto= n verst=E4rkte Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA auch auf eine k= =FCnftige Mission in Mazedonien Auswirkungen haben wird, muss sich noch zei= gen. Der amerikanische Sonderbeauftragte f=FCr Mazedonien, James Pardew, ha= t jedenfalls schon zu erkennen gegeben, dass sich an der US-Balkanpolitik d= urch die Terroranschl=E4ge nichts =E4ndern wird.

Eine langfristige L=F6sung muss in erster Linie auch die mazedonisch= e Bev=F6lkerung aller ethnischen Gruppen und Religionen sowie deren politis= che Vertreter mit einschlie=DFen. Denn eines ist klar: die politische Kultu= r in Mazedonien muss sich grundlegend =E4ndern. Dazu geh=F6rt die =DCberwin= dung eines nach wie vor nach ethnischen Kategorien sich vollziehenden =F6ff= entlichen Lebens ebenso wie die Absage der Politiker an Korruption und Vett= ernwirtschaft.

Der Weg in eine Zivilgesellschaft ist durch den Kampf der U=C7K sich= er nicht erleichtert worden. Um so gr=F6=DFter m=FCssen daher die Anstrengu= ngen der internationalen Gemeinschaft sein, den Wiederaufbau und die Demokr= atisierung in Mazedonien nachhaltig zu unterst=FCtzen. Insofern verdient di= e Anregung Joschka Fischers, die vielf=E4ltigen und von unterschiedlichen I= nstitutionen betriebenen balkanpolitischen Initiativen der Europ=E4ischen U= nion zu b=FCndeln durchaus Beachtung

[Seite = der Druckausg.: 22]

.


Abk=FCrzu= ngen

Im Text wurden um der =DCbersichtlichkeit willen durchg=E4ngig die j= eweiligen mazedonischen bzw. albanischen Original-Abk=FCrzungen beibehalten= . Daneben existieren von den albanischen Abk=FCrzungen auch meist noch maze= donische Entsprechungen, z. B. OVK f=FCr die U=C7K.

U=C7K

Nationale Befreiungsarmee

VMRO-DPMNE

Innere Mazedonische Revolution=E4re Organisation =96 Demokratische Parte= i der mazedonischen nationalen Einheit

SDSM

Sozialdemokratische Union Mazedoniens

PPD

Partei der demokratischen Prosperit=E4t (albanisch)

PDSh

Demokratische Partei der Albaner

DA

Demokratische Alternative

LP

Liberale Partei

SP

Sozialistische Partei

LDP

Liberaldemokratische Partei




Weiterf= =FChrende Literatur und Internet-Resourcen

Brunnbauer, Ulf: Historischer Kompromi=DF oder B=FCrgerkrieg? Makedo= nien sucht Antworten auf den albanischen Extremismus, in: S=FCdosteuropa. Z= eitschrift f=FCr Gegenwartsforschung 50 (2001) Heft 4, S. 159-189.

B=FCchsensch=FCtz, Ulrich: Die Verfassung der Republik Makedonien au= f dem Pr=FCfstand, in: S=FCdosteuropa. Zeitschrift f=FCr Gegenwartsforschun= g 50 (2001), Heft 1-3, S.134-149.

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Links

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Regierung der Republik Mazedonien (mazedonisch und englisch) =96 http://www.gov.mk

Institute for War and Peace Reporting, London =96 http://www.iwpr.org

Nationale Befreiungsarmee U=C7K =96 http://www.tetovari.com

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Januar 2002
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