From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/historiker/00526.htm Subject: =?utf-8?Q?Erinnerungen=20an=20Gustav=20W.=20Heinemann=20:=20Vortrag=20ein?= =?utf-8?Q?er=20Veranstaltung=20der=20Friedrich-Ebert-Stiftung=20und=20des?= =?utf-8?Q?=20Bundesarchivs=20am=2025.=20Februar=201999=20im=20Schlo=C3=9F?= =?utf-8?Q?=20Rastatt=20anl=C3=A4=C3=9Flich=20der=20Er=C3=B6ffnung=20der?= =?utf-8?Q?=20Ausstellung=20"Gustav=20Heinemann=20und=20Raststatt"=20und?= =?utf-8?Q?=20der=20Pr=C3=A4sentation=20des=20Buches=20"Gustav=20W.=20Hein?= =?utf-8?Q?emann:=20Einspruch.=20Ermutigung=20f=C3=BCr=20entschiedene=20De?= =?utf-8?Q?mokraten"=20/=20Diether=20Posser.=20-=20[Electronic=20Ed.].=20-?= =?utf-8?Q?=20Bonn,=201999.=20-=2022=20S.=20=3D=2042=20Kb,=20Text=20.=20-?= =?utf-8?Q?=20(Gespr=C3=A4chskreis=20Geschichte=20;=2024).=20-=20ISBN=203-?= =?utf-8?Q?86077-810-2=20
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=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftu?= =?utf-8?Q?ng?= Date: Fri, 9 May 2025 17:38:16 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--SZgeSGkUcz3K1oEH6t0y6me7wVGpaxGjIMwb8qNHrR----" ------MultipartBoundary--SZgeSGkUcz3K1oEH6t0y6me7wVGpaxGjIMwb8qNHrR---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/historiker/00526.htm Erinnerungen an Gustav W. Heinemann : Vortrag einer Veranstaltung der Fried= rich-Ebert-Stiftung und des Bundesarchivs am 25. Februar 1999 im Schlo=DF R= astatt anl=E4=DFlich der Er=F6ffnung der Ausstellung "Gustav Heinemann und = Raststatt" und der Pr=E4sentation des Buches "Gustav W. Heinemann: Einspruc= h. Ermutigung f=FCr entschiedene Demokraten" / Diether Posser. - [Electronic Ed.]. - Bonn, 1999. - 22 S. =3D 42 Kb, Tex= t . - (Gespr=E4chskreis Geschichte ; 24). - ISBN 3-86077-810-2 <br>Electronic edition: FES-Library, 1999 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>
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Erinnerungen an Gustav W. Heinemann : Vortrag einer Veranstaltung der Fried= rich-Ebert-Stiftung und des Bundesarchivs am 25. Februar 1999 im Schlo=DF R= astatt anl=E4=DFlich der Er=F6ffnung der Ausstellung "Gustav Heinemann und = Raststatt" und der Pr=E4sentation des Buches "Gustav W. Heinemann: Einspruc= h. Ermutigung f=FCr entschiedene Demokraten" / Diether Posser. - [Electronic Ed.]. - Bonn, 1999. - 22 S. =3D 42 Kb, Tex= t . - (Gespr=E4chskreis Geschichte ; 24). - ISBN 3-86077-810-2
Electronic edition: FES-Library, 1999

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"







[Seite der Druckausg.: 1-2 = =3D Titelseiten]

[Seite der Druckausg.: 3]

Vorbemerkung des Herausgebers

Am 23. Juli 1999 w=E4re Gustav W. Heinemann 100 Jahre alt geworden. = Mit Blick auf diesen Tag hatten das Bundesarchiv und die Friedrich-Ebert-St= iftung zu einer Veranstaltung am 25. Februar 1999 ins Schlo=DF Rastatt mit = einer doppelten Zielsetzung eingeladen. Zum einen wurde in der von Heineman= n angeregten =84Erinnerungsst=E4tte f=FCr die Freiheitsbewegungen in der de= utschen Geschichte" eine Sonderausstellung =84Gustav W. Heinemann und Rasta= tt. Demokratische Tradition in Deutschland" er=F6ffnet.

Zum anderen wurde das Buch =84Gustav W. Heinemann: Einspruch. Ermuti= gung f=FCr entschiedene Demokraten" der =D6ffentlichkeit pr=E4sentiert, das= auf Anregung der Gustav-Heinemann-Initiative herausgegeben und mit Mitteln= der Erich-Brost-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung gedruckt worden i= st. Der Herausgeber, Dr. Diether Koch, hat aus intimer Kenntnis des Werkes = und des Wirkens Gustav Heinemanns ein Lesebuch mit Heinemann-Texten erarbei= tet, das dem heutigen, vor allem dem jungen Leser die Tiefe und Folgerichti= gkeit des Heinemannschen Denkens nahebringen soll. Der Ausdruck Denken trif= ft die Sache allerdings nur unvollst=E4ndig. Denn nur wenige Menschen waren= und sind so konsequent wie Heinemann in ihrem Einspruch =84gegen obrigkeit= sstaatliches Denken, gegen Kalte-Kriegs-Psychose, gegen wirtschaftlichen Eg= oismus, gegen nationalistische Borniertheit und politische Kurzsichtigkeit"= , wie es auf dem Umschlag des Buches hei=DFt.

Der stets kritische, oft unbequeme Vor- und Querdenker Gustav Heinem= ann ist sich und seinen =DCberzeugungen immer treu geblieben und hat im Auf= und Ab seines =F6ffentlichen Lebens nicht selten die Position des Au=DFens= eiters in Kauf genommen. Als geschichtsbewu=DFter Christ und Demokrat setzt= e er sich - unbeirrt von Widerst=E4nden in Kirche und Politik - f=FCr Fried= en, Gerechtigkeit und Freiheit in universellem Ma=DFstab ein. Er weigerte s= ich standhaft, als richtig erkannte Grundpositionen zu relativieren und sic= h dem Diktat wirklicher oder vermeintlicher Zwangsl=E4ufigkeiten zu beugen.= Dabei wich er auch den unbequemen Entwicklungen nicht aus, die viele zu ve= rdr=E4ngen=20

[Seite der Druckausg.: 4]

suchen. Ob als Mitglied der Bekennenden Kirche in der NS-Zeit, als e= rster CDU-Bundesinnenminister oder als SPD-Bundesjustizminister und schlie= =DFlich von 1969 bis 1974 als Bundespr=E4sident - immer stellte Gustav W. H= einemann sich als Christ seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen.

Bei der Rastatter Veranstaltung trug Dr. Diether Posser pers=F6nlich= e Erinnerungen an Heinemann vor. Posser war eng mit Heinemann verbunden und= seit 1952 als Sozius in dessen Kanzlei t=E4tig. Von 1966-90 geh=F6rte er u= nunterbrochen dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an und war von 1968-88 Mi= nister f=FCr Bundesangelegenheiten und Justiz bzw. Finanzminister, ab 1980 = zus=E4tzlich stellvertretender Ministerpr=E4sident des Landes Nordrhein-Wes= tfalen.

Auf vielfachen Wunsch werden diese pers=F6nlichen Erinnerungen Dieth= er Possers an Gustav Heinemann hiermit, etwas erweitert, im Druck vorgelegt= . Wir hoffen, da=DF sie Licht auf die au=DFergew=F6hnliche Pers=F6nlichkeit= des ehemaligen Bundespr=E4sidenten werfen.

Bonn, im M=E4rz 1999

Dr. Dieter Dowe
Leiter des
Historischen Forchungszentrums=20
der Friedrich-Ebert-Stiftung



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[Seit= e der Druckausg.: 5]

Diether Posser:
Erinnerungen an Gustav W. Heinemann

Aus einer jahrzehntelangen beruflichen und politischen Zusammenarbei= t sowie enger pers=F6nlichen Bindung an Gustav Heinemann m=F6chte ich an Ha= nd einiger Beispiele das Denken und Wirken dieses au=DFergew=F6hnlichen Man= nes erz=E4hlen.

Im Laufe unserer Zusammenarbeit berichtete Heinemann viel aus seiner= Familiengeschichte; insbesondere konnte er fesselnd =FCber die Revolutions= jahre 1848/49 erz=E4hlen. Zwei Br=FCder seines Urgro=DFvaters, Carl und Fri= edrich Walter, hatten in Baden mitgek=E4mpft. Carl Walter starb nach schwer= er Verwundung in der N=E4he von Rastatt; seinem Bruder gelang die Flucht in= die USA als Mitstreiter von Carl Schurz, der in den USA zum Senator und In= nenminister aufstieg. Geradezu fasziniert war Heinemann von dem Rechtsanwal= t Friedrich Hecker, dem F=FChrer des badischen Aufstandes 1848, dem noch re= chtzeitig die Flucht in die USA gelang, wo er als Oberst der Unionstruppen = im Sezessionskrieg f=FCr die Abschaffung der Sklaverei k=E4mpfte. Das ber= =FChmte Hecker-Lied habe ich von Gustav Heinemann gelernt. Er beklagte, da= =DF in mehreren Staaten der USA den deutschen Revolution=E4ren von 1848/49 = Denkm=E4ler errichtet wurden, w=E4hrend sie in Deutschland bis vor wenigen = Jahren nahezu vergessen waren. Wie sehr demokratisch-freiheitliches Denken = die m=FCtterliche Familie Heinemanns pr=E4gte, ist auch daran zu erkennen, = da=DF seine Mutter, die keine Br=FCder hatte, ihrem Erstgeborenen neben dem= Vornamen Gustav ihren Familiennamen Walter gab, der also nicht als zweiter= Vorname gesehen werden darf.

Folgerichtig betrieb Heinemann die Einrichtung einer =84Erinnerungss= t=E4tte f=FCr die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte", die er = - eine seiner letzten Amtshandlungen als Bundespr=E4sident - im Juni 1974 i= m Rastatter Schlo=DF er=F6ffnete. Wie sehr ihm diese Erinnerungsst=E4tte am= Herzen lag, zeigt auch der Brief, den er am Morgen seines Todestages, am 7= . Juli 1976, an den damaligen Bundesverteidi-

[Seite der Druckausg.: 6]

gungsminister Georg Leber diktiert hatte, in dem es um eine r=E4umli= che Erweiterung der Erinnerungsst=E4tte ging. Den Brief konnte er nicht meh= r unterschreiben, weil er kurz nach dem Diktat verstarb. Georg Leber erf=FC= llte Heinemanns letzte Bitte und trat zwei R=E4ume des ihm unterstehenden w= ehrgeschichtlichen Museums an die Erinnerungsst=E4tte ab.

Heinemann war ein au=DFerordentlich sparsamer und pers=F6nlich besch= eidener Mensch. Hinzu kam ein ungew=F6hnlich korrekter Umgang mit dem Geld = der Steuerzahler. Dazu drei Erlebnisse:

Nach seiner Wahl zum Bundespr=E4sidenten am 5. M=E4rz 1969 in Berlin= dauerte es fast vier Monate bis zur Amtseinf=FChrung am 1. Juli 1969. W=E4= hrend dieser Zeit wollte Heinemann gern in Bonn sein, um u.a. enge zuk=FCnf= tige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (wie Pers=F6nlichen Referenten, Press= esprecher, Sekret=E4rin) nach Vorstellungsgespr=E4chen auszuw=E4hlen. Ich w= ar damals Minister f=FCr Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfal= en und Hausherr unserer Landesvertretung, in der es au=DFer der Ministerwoh= nung noch einige R=E4ume gab, in denen Mitglieder der Landesregierung oder = Staatssekret=E4re, insbesondere bei mehrt=E4gigen Sitzungen der Bundesratsa= ussch=FCsse, unentgeltlich =FCbernachten konnten.

Ich bot Heinemann f=FCr die wenigen =DCbergangsmonate f=FCr ihn und = seine Frau ein Appartement in der Landesvertretung an, das aus einem Schlaf= zimmer, einem kleinen Arbeitsraum und einem Badezimmer bestand. Er akzeptie= rte l=E4chelnd das Angebot, als designierter Bundespr=E4sident Gast des Lan= des Nordrhein-Westfalen zu sein. Am n=E4chsten Tag erschienen zu meiner Ver= bl=FCffung Beamte des Hochbauamtes, die von Heinemann gebeten worden waren,= den Mietwert seines Appartements festzusetzen. Die Miete f=FCr die vier Mo= nate zahlte er an die Landeshauptkasse. Zus=E4tzlich errichtete er f=FCr di= e in der Landesvertretung angebotenen Mahlzeiten ein Verpflegungsgeld, das = ich wegen seiner unangemessenen H=F6he nur unter Protest in die Haushaltska= sse des Ministeriums einnehmen lie=DF.

[Seite der Druckausg.: 7]

Heinemann spielte gern Skat. Nicht immer waren ausreichend Mitspiele= r zur Stelle, zu denen =FCbrigens vor allem der CDU-Bundestagsabgeordnete P= aul Mikat geh=F6rte. An einem Freitagnachmittag kurz vor Dienstschlu=DF rie= f Heinemann mich in der Landesvertretung an und fragte, ob ich zu der abend= lichen Skatrunde einen dritten Mann mitbringen k=F6nne. Ich konnte gerade n= och meinen damaligen Pers=F6nlichen Referenten erreichen, der zum Wochenend= e zu seiner Mutter nach Dortmund fahren wollte. Er war sofort zum Mitspiele= n in der Villa Hammerschmidt bereit.

Im Laufe des Abends holte Heinemann mehrfach Wein und notierte Anzah= l und Etikett der Flaschen, die wir tranken. Den Preis zahlte er an die Kas= se des Bundespr=E4sidialamtes, weil unser Zusammensein nicht dienstlich, so= ndern privat veranla=DFt war. Ich kannte diese Heinemannsche Angewohnheit v= on fr=FCheren Besuchen bei ihm, aber mein Pers=F6nlicher Referent war verbl= =FCfft und tief beeindruckt. Inzwischen Gruppenleiter im nordrhein-westf=E4= lischen Finanzministerium, erz=E4hlte er bei einem Treffen von Angeh=F6rige= n des Ministeriums im vergangenen Jahr dieses Erlebnis, das =FCber 25 Jahre= zur=FCcklag und nach seinen Worten f=FCr ihn unverge=DFlich bleibe.

Man braucht nur an die vor einiger Zeit aufgedeckte Selbstbedienungs= mentalit=E4t einiger Kommissare der Europ=E4ischen Union zu denken, um Hein= emanns Verhalten richtig w=FCrdigen zu k=F6nnen.

Nur wenigen war bekannt, da=DF Heinemann eine Pension, die er f=FCr = seine gut zwanzigj=E4hrige T=E4tigkeit in leitender Position bei den Rheini= schen Stahlwerken bekam, vollst=E4ndig an das Bundespr=E4sidialamt zur Verw= endung f=FCr soziale Zwecke =FCberweisen lie=DF. Aus diesem Fonds wurden Za= hlungen in solchen F=E4llen geleistet, die in dem amtlichen, d.h. im Bundes= haushalt ausgewiesenen Sozialfonds nicht unterzubringen waren, aber doch ei= ner Hilfe bed=FCrftig erschienen. Aus diesen aus Heinemanns Pension herr=FC= hrenden Mitteln wurden u.a. Umzugskosten in H=F6he von DM 3.000,- an den be= i einem Attentat in Berlin schwer verletzten ehemaligen Studentenf=FChrer R= udi Dutschke gezahlt, der seinen Wohnsitz aus Deutschland nach D=E4nemark v= erlegte und dort an den Sp=E4tfolgen des Attentats verstarb.

[Seite der Druckausg.: 8]

Der Vorgang wurde =F6ffentlich bekannt, als ein Bundestagsabgeordnet= er Anfang 1975 in einer Anfrage an die Bundesregierung um Aufkl=E4rung ersu= chte, ob es zutreffe, da=DF Heinemann w=E4hrend seiner Amtszeit Dutschke ei= nen namhaften Betrag f=FCr Umzugskosten =84aus Mitteln des Bundespr=E4sidia= lamtes" zur Verf=FCgung gestellte habe. Mehrere Zeitungen meldeten diese An= frage, u.a. mit der =DCberschrift: =84CDU nimmt Heinemann ins Visier". Das = Bundespr=E4sidialamt stellte sofort klar, da=DF =84kein Pfennig aus =F6ffen= tlichen Mitteln" an Dutschke gezahlt worden sei, doch wurde die Richtigstel= lung nur von einer einzigen Zeitung, der =84Frankfurter Rundschau", gebrach= t. Diether Koch hat den entsprechenden Brief Heinemanns an den damaligen Vo= rsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Carstens, in sein= em heute vorgestellten Buch [Gustav W. Heinemann, Eins= pruch. Ermutigung f=FCr entschiedene Demokraten. Herausgegeben von Diether = Koch in Verbindung mit der Gustav-Heinemann-Initiative, Verlag J.H.W. Dietz= Nachf., Bonn 1999, S. 170f.] ver=F6ffentlicht. =DCbrigens hat = Heinemann nicht nur w=E4hrend seiner f=FCnf Jahre als Bundespr=E4sident die= se Rheinstahl-Pension an das Bundespr=E4sidialamt =FCberweisen lassen, sond= ern auch nach seinem Ausscheiden bis zu seinem Tode, insgesamt immerhin DM = 300.000,-.

Am nachhaltigsten wirkte Heinemann als Jurist, und zwar nicht nur al= s Bundesjustizminister in der Zeit der Gro=DFen Koalition. Es war und ist g= eradezu aufregend, wie sehr sich seine oft zun=E4chst als abwegig bezeichne= ten Rechtsansichten nach Jahren, ja Jahrzehnten als richtig herausgestellt = haben. Auch in diesem Bereich kann ich hier nur wenige Beispiele anf=FChren= .

Heinemann war 1950 als Bundesinnenminister aus der Bundesregierung a= usgeschieden, weil er das ohne Unterrichtung des Kabinetts erfolgte Angebot= des Bundeskanzlers an die Westalliierten, sich mit einem westdeutschen Kon= tingent von 150.000 Soldaten an der von Churchill angeregten Europa-Armee z= u beteiligen, aus mehreren Gr=FCnden f=FCr verh=E4ngnisvoll hielt.

Dazu geh=F6rte auch ein v=F6lkerrechtliches Argument, weil das Deuts= che Reich sich noch im Kriegszustand mit der Sowjetunion befand.

[Seite der Druckausg.: 9]

Deshalb betonte die von Heinemann und der Vorsitzenden der Zentrums= partei, Helene Wessel, 1951 gegr=FCndete =84Notgemeinschaft f=FCr den Fried= en Europas" in einer Petition an den Deutschen Bundestag u.a.: =84Wehrpflic= ht w=E4re ein staatlicher Zwang zu v=F6lkerrechtswidrigem Verhalten". Ich b= esorgte Heinemann Urteile amerikanischer Gerichte, die Deutsche verurteilt = hatten, die nach der bedingungslosen Kapitulation von 1945 auf Seiten Japan= s weitergek=E4mpft oder als Volkspolizisten versehentlich in den amerikanis= chen Sektor Berlins geraten waren.

Es gelang uns, den Bundestag f=FCr das Thema zu interessieren, =84de= n V=F6lkerrechtsstatus etwaiger deutscher Soldaten eindeutig zu kl=E4ren, i= nsbesondere, ob sie =84den v=F6lkerrechtlichen Schutz gegen=FCber allen All= iierten genie=DFen" (Bundestagsprotokoll, S. 8176 und 8241). Der Bundestags= ausschu=DF f=FCr Besatzungsstatut und ausw=E4rtige Angelegenheiten gab dazu= im April 1952 eine Stellungnahme ab, in der es hie=DF, da=DF die Kl=E4rung= dieses Status =84mindestens gegen=FCber den Westalliierten" durch Verhandl= ungen mit diesen erfolgen werde. =84Eine dar=FCber hinausgehende Kl=E4rung = dieses Status gegen=FCber allen Alliierten kann im Augenblick wohl nicht er= wartet werden." (Bundestagsprotokoll, S. 8748)

Es ist das wenig bekannte Verdienst der amerikanischen Regierung, Ad= enauer in seinem Bestreben, m=F6glichst schnell junge Deutsche in einer Eur= opa-Armee unter Gewehr zu bringen, f=FCnf Jahre gehindert zu haben. Zwar w= =FCnschten die Amerikaner eine westdeutsche Beteiligung an der Europ=E4isch= en Verteidigungsgemeinschaft. Der dazu am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichn= ete Vertrag, der die Verschmelzung der nationalen Streitkr=E4fte von sechs = europ=E4ischen Staaten mit 43 Divisionen, taktischer Luftwaffe und Marinest= reitkr=E4ften f=FCr die K=FCstenverteidigung vorsah, scheiterte jedoch am 3= 0. August 1954 in der franz=F6sischen Nationalversammlung. Daraufhin betrie= ben vor allem die Amerikaner die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in= die NATO. Der entsprechende Vertrag wurde zwar am 23. Oktober 1954 in Pari= s unterschrieben, trat aber erst am 5. Mai 1955 in Kraft. Allerdings haben = die USA - nicht zuletzt wegen ihrer v=F6lkerrechtlichen Rechtsprechung - da= rauf geachtet, da=DF eine west-

[Seite der Druckausg.: 10]

deutsche Aufr=FCstung erst stattfinde, wenn der Kriegszustand zwisch= en dem Deutschen Reich und auch der Sowjetunion f=FCr beendet erkl=E4rt wor= den sei. Dies geschah erst durch eine offizielle Erkl=E4rung des Obersten S= owjets der UdSSR am 25. Januar 1955. Die USA hielten - anders als Adenauer = - die Beachtung des V=F6lkerrechts f=FCr vorrangig. Dies wurde Heinemann au= ch bei einem Aufenthalt in den USA klar, als er im Anschlu=DF an die Weltki= rchenkonferenz in Evanston/Chicago im August 1954 Gespr=E4che mit leitenden= Beamten in der Deutschland-Abteilung des State Departments und mit den Fra= ktionsvorsitzenden im Senat, dem Demokraten und sp=E4teren Pr=E4sidenten Ly= ndon B. Johnson, und dem Republikaner Ralph Flanders f=FChrte, der kurz zuv= or den erfolgreichen Tadelsantrag gegen McCarthy eingebracht hatte. [Vgl. auch Diether Posser, Anwalt im Kalten Krieg. Ein St=FC= ck deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951 - 1968, 2. Aufl. , M= =FCnchen 1991, S. 30 ff.] =20

Die v=F6lkerrechtliche Barriere, die die USA f=FCnf Jahre lang dem A= ufr=FCstungswunsch Adenauers entgegenstellten, hatte auch eine sehr erfreul= iche Auswirkung f=FCr die deutschen Finanzen: Adenauer hatte durch Verhandl= ungen mit den Bundesl=E4ndern erreicht, da=DF der Bund bei der Aufteilung d= er Umsatzsteuer wegen der geplanten Aufstellung milit=E4rischer Verb=E4nde = einen h=F6heren Anteil erhielt. Das Geld wurde aber f=FCnf Jahre nicht ben= =F6tigt, so da=DF ein hoher Milliardenbetrag bei der Bundesbank verzinslich= angesammelt wurde, der eine Finanzierung der ab 1956 entstehenden Bundeswe= hr ohne eine DM Kreditaufnahme m=F6glich machte.

Mit Nachdruck setzte sich Heinemann auch f=FCr die Gew=E4hrleistung = des im Grundgesetz verb=FCrgten Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung aus Ge= wissensgr=FCnden ein. Dabei machten wir =F6ffentlich und auch bei der Berat= ung uns aufsuchender Mandanten deutlich, da=DF es sich um eine Gewissensent= scheidung handeln m=FCsse und nicht etwa um Zweckm=E4=DFigkeitserw=E4gungen= oder rein politische Motive.

Von besonderer Bedeutung wurde in diesem Bereich die Behandlung der = Zeugen Jehovas, die zwar durchweg als Kriegsdienstverwei-

[Seite der Druckausg.: 11]

gerer anerkannt, aber vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, we= il sie sich auch weigerten, den zivilen Ersatzdienst zu leisten. Die Angeh= =F6rigen dieser Glaubensgemeinschaft sehen auch in der Ableistung des zivil= en Ersatzdienstes eine Verletzung des f=FCr ihre Einstellung typischen Neut= ralit=E4tsprinzips gegen=FCber dem Staat, weil dieser den Ersatzdienst orga= nisiert und in ihm eben einen Ersatz f=FCr den Wehrdienst erblickt. Wenn au= ch diese Erkl=E4rung f=FCr Au=DFenstehende vernunftm=E4=DFig nicht nachvoll= ziehbar ist, so hielten wir zumindest die wiederholte Bestrafung der= Zeugen Jehovas f=FCr unertr=E4glich, ja verfassungswidrig.

=DCbereifrige Beamte in dem f=FCr die Ableistung des Ersatzdienstes = zust=E4ndigen Bundesministerium f=FCr Arbeit und Sozialordnung hatten planm= =E4=DFig daf=FCr gesorgt, da=DF den Zeugen Jehovas kurz vor der Entlassung = aus dem Gef=E4ngnis eine erneute Einberufung zum Ersatzdienst zugestellt wu= rde, der sie wiederum nicht Folge leisteten. Dies f=FChrte zu erneuter Ankl= age und Verurteilung wegen Dienstflucht, wobei das Strafma=DF immer =FCber = dem der ersten Verurteilung lag. Kurz vor der vollen Verb=FC=DFung der zwei= ten Strafe wurde dann die dritte Aufforderung zur Ableistung des Ersatzdien= stes geschickt. Regelm=E4=DFig blieb der Zeuge Jehovas bei seiner Weigerung= und wurde wieder vor Gericht gestellt.

In unserer Praxis mehrten sich die F=E4lle, da=DF Zeugen Jehovas sch= on dreimal wegen ihrer Weigerung, den Ersatzdienst zu leisten, verurteilt w= orden und die vierte Aufforderung ergangen war. Sollten die Zeugen Jehovas = jahrzehntelang im Gef=E4ngnis gehalten werden? Ein unertr=E4glicher Gedanke= ! Heinemann formulierte einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag, in dem d= er Verzicht auf die wiederholte Bestrafung gefordert wurde, weil sie das im= Grundgesetz fixierte Verbot der Mehrfachbestrafung wegen derselben Tat ver= letze, also verfassungswidrig sei. Leider lehnte eine knappe Mehrheit des B= undestages den Antrag ab.

Heinemann setzte seine Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, de= m mehrere Verfassungsbeschwerden vorlagen. Zu unserer =DCberraschung lehnte= der aus drei Bundesverfassungsrichtern beste-

[Seite der Druckausg.: 12]

hende Vorpr=FCfungsaussschu=DF des Ersten Senats am 24. Mai 1966 die= Annahme einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde ab. Heinemanns Antwort = hie=DF: =84Weiterk=E4mpfen". Die immer zahlreicher werdenden Verfahren stel= lten nicht nur eine Belastung f=FCr die Strafrechtspflege dar, sondern f=FC= hrten auch zu einer Gewissensbelastung f=FCr die Staatsanw=E4lte und Richte= r, die die im =FCbrigen tadelsfreie Lebensf=FChrung dieser Gewissenst=E4ter= stets lobend hervorhoben und die wiederholte Bestrafung =FCberwiegend als = ungerechtfertigt empfanden. Auch Gerichte beschlossen Aussetzungs- und Vorl= agebeschl=FCsse an das Bundesverfassungsgericht, weil sie die Mehrfachbestr= afung f=FCr verfassungswidrig hielten, dies aber nur das Bundesverfassungsg= ericht feststellen konnte.

Heinemanns Beharrlichkeit hatte schlie=DFlich Erfolg. Am 7. M=E4rz 1= 968 entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gegen den Vorp= r=FCfungsausschu=DF des Ersten Senats, da=DF die Mehrfachbestrafung verfass= ungswidrig sei, weil dieselbe Tat im Sinne des Grundgesetzes auch vorliege,= wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdi= enst auf die ein f=FCr allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentsche= idung des T=E4ters zur=FCckgehe. Auch hier zeigte sich das untr=FCgliche Ge= sp=FCr Gustav Heinemanns f=FCr die verfassungsgerechte L=F6sung.

=DCber Jahre hin erstreckte sich unser Kampf gegen das politische St= rafrecht, das 1951 in einer Hoch-Zeit des Kalten Krieges eingef=FChrt worde= n war und sich weit schlimmer auswirkte als der etwa gleichzeitig w=FCtende= McCarthyismus in den USA. Mehr als 125.000 Anklagen wegen sogenannter Staa= tsgef=E4hrdung gegen Kommunisten oder des Kommunismus verd=E4chtigte Person= en hatten viel Leid =FCber die Betroffenen gebracht, weil die fast regelm= =E4=DFig angeordnete Untersuchungshaft auch den Verlust des Arbeitsplatzes = und der Werkswohnung nach sich zog. Die KPD wurde schon vor ihrem Verbot al= s eine kriminelle Organisation angesehen nach einer Strafvorschrift, die im= kaiserlichen Deutschland gegen Vereine von Berufsverbrechern eingef=FChrt = worden war.

[Seite der Druckausg.: 13]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 die KPD wege= n einiger ihrer Programmpunkte als verfassungswidrig erkl=E4rt und aufgel= =F6st hatte sowie ihr Verm=F6gen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland z= u gemeinn=FCtzigen Zwecken eingezogen worden war, begann eine verst=E4rkte = Strafverfolgung der Kommunisten. Sie wurden sogar nach dem Verbot ihrer Par= tei f=FCr ihr Verhalten vor dem Verbot bestraft. Wir hielten die Str= afvorschrift, die das erm=F6glichte, aus mehreren Gr=FCnden f=FCr verfassun= gswidrig. Ich legte mit einem Heidelberger Kollegen eine Verfassungsbeschwe= rde ein, =FCber die m=FCndlich verhandelt wurde. In der Verhandlung am 31. = Januar 1961 pl=E4dierte Heinemann. Das Bundesverfassungsgericht entschied a= m 21. M=E4rz 1961, da=DF die angefochtene Strafvorschrift wegen Verfassungs= widrigkeit nichtig sei. Die Kerns=E4tze des Urteils entsprachen der Heinema= nnschen Argumentationslinie:

=84Die Freiheit, eine politische Partei zu gr=FCnden, und ihr Recht,= an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sind verfassungs= kr=E4ftig verb=FCrgt. Daraus folgt die Legalit=E4t des Handelns der Parteig= r=FCnder und der f=FCr die Partei t=E4tigen Personen selbst dann, wenn die = Partei sp=E4ter f=FCr verfassungswidrig erkl=E4rt wird. Die Anh=E4nger und = Funktion=E4re einer solchen Partei handeln, wenn sie Ziele ihrer Partei pro= pagieren und f=F6rdern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werde= n, Spenden sammeln, im Parteiapparat t=E4tig sind oder gar als Abgeordnete = sich um ihren Wahlkreis bem=FChen, im Rahmen einer verfassungsm=E4=DFig ver= b=FCrgten Toleranz. Die Rechtsordnung kann nicht ohne Versto=DF gegen den G= rundsatz der Rechtsstaatlichkeit die zun=E4chst einger=E4umte Freiheit, ein= e Partei zu gr=FCnden und f=FCr sie im Verfassungsleben zu wirken, nachtr= =E4glich als rechtswidrig behandeln. Was das Grundgesetz gestattet, kann da= s Strafgesetz nicht verhindern."

Mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein wichtiger Du= rchbruch erreicht. Das oberste Gericht entschied folgerichtig auch, da=DF d= ie Strafvorschrift gegen Berufsverbrechervereine nicht auf Parteien anzuwen= den sei und auch ihre Tageszeitungen und sonstiges Schrifttum nicht als ver= fassungsfeindliches Schrifttum behandelt werden d=FCrfen.

[Seite der Druckausg.: 14]

Die durch das KPD-Verbotsurteil aufgeworfene Frage, was eine =84Ersa= tzorganisation" der aufgel=F6sten KPD sei, spielte beim politischen Strafse= nat des Bundesgerichtshofs und bei den Staatsschutz-Strafkammern eine gro= =DFe Rolle. Der Bundesgerichtshof fand in seinem Urteil vom 18. September 1= 961 eine fast perfekte Definition: =84Eine Ersatzorganisation ist ein Perso= nenzusammenschlu=DF, der an Stelle der aufgel=F6sten Partei deren verfassun= gsfeindliche Nah-, Teil- oder Endziele ganz oder teilweise, k=FCrzere oder = l=E4ngere Zeit, =F6rtlich oder =FCber=F6rtlich, offen oder verh=FCllt weite= rverfolgt oder weiterverfolgen will".

Aber wie sollte ein Gericht, ohne zu spekulieren, feststellen, ob ei= n Personenzusammenschlu=DF verfassungsfeindliche Nahziele teilweise, k=FCrz= ere Zeit, =F6rtlich, verh=FCllt weiterverfolgen wollte?

Jedenfalls wurden praktisch alle politischen Organisationen in der D= DR zu Ersatzorganisationen der im Bundesgebiet verbotenen KPD erkl=E4rt, u.= a. die Konsumgenossenschaften, der Deutsche St=E4dte- und Gemeindetag und d= er Deutsche Turn- und Sportbund.

Die Charakterisierung des Deutschen Turn- und Sportbundes als Ersatz= organisation, z.B. in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. M=E4rz 19= 61, gef=E4hrdete auch die Durchf=FChrung der Olympischen Spiele 1972, die d= as Internationale Olympische Komitee am 26. April 1966 nach M=FCnchen verge= ben hatte, das sich gegen die Mitbewerber Montreal, Madrid und Detroit durc= hsetzte.

Im Bundestag wurden Stimmen laut, man solle die Teilnahme ostdeutsch= er Sportler, Trainer und Funktion=E4re bei den Sommerspielen in M=FCnchen d= adurch erm=F6glichen, da=DF durch Bundesgesetz die Mitglieder und Funktion= =E4re des Deutschen Turn- und Sportbundes f=FCr die Dauer der Spiele von de= r westdeutschen Gerichtsbarkeit freigestellt w=FCrden. Ein =84Gesetz =FCber= die befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit" war schon e= inmal im Sommer 1966 beschlossen worden, um den von der DDR-F=FChrung vorge= schlagenen Redneraustausch zu erm=F6glichen, der aber nicht zustande gekomm= en war, weil die DDR dieses Gesetz als =84Handschellengesetz" denunzierte.

[Seite der Druckausg.: 15]

Bald setzte sich in Bundestag und Bundesrat die =DCberzeugung durch,= da=DF nur eine gr=FCndliche Reform des politischen Strafrechts einen st=F6= rungsfreien Ablauf der Olympischen Sommerspiele und anderer internationaler= Sportbegegnungen mit Beteiligung der DDR garantieren konnte.

Heinemann hatte schon fr=FChzeitig die Initiative ergriffen. Aufgrun= d von Vorarbeiten einiger sozialdemokratischer Rechtspolitiker reichte die = SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des politischen Straf= rechts ein, den Heinemann am 13. Januar 1966 im Bundestag begr=FCndete. Sel= bstverst=E4ndlich bejahten wir den Schutz des Staates gegen gewaltsamen Ums= turz und gegen Geheimnisverrat, lehnten aber strikt die =84Vorverlegung" de= s Staatsschutzes in den Bereich der Grundrechte ab, wie sie sich in jahrela= nger Praxis ereignet hatte.

Der Entwurf wurde an den =84Sonderausschu=DF f=FCr die Strafrechts-r= eform" =FCberwiesen. Dessen Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Max G=FCde= , der bis Herbst 1961 als Generalbundesanwalt der oberste Ankl=E4ger in Sta= atsschutzsachen war. G=FCde, urspr=FCnglich ein Bef=FCrworter eines weitgeh= enden politischen Strafrechts, war im Laufe mehrerer Jahre zum entschiedens= ten Gegner geworden und hatte auch =F6ffentlich die Fragw=FCrdigkeit dieses= Justizbereichs beklagt. In einem langen Interview im =84Spiegel" vom 5. Au= gust 1961 lie=DF G=FCde seine vernichtende Kritik in zwei Feststellungen gi= pfeln: =84Die Bundestagsabgeordneten wissen =FCberhaupt nicht, was sie (195= 1) beschlossen haben", und noch sch=E4rfer: =84Die heutige politische Justi= z judiziert aus dem gleichen gebrochenen R=FCckgrat heraus, aus dem das Son= dergerichtswesen (Hitlers) zu erkl=E4ren ist." Es war klar, da=DF G=FCde na= ch dieser Kritik nicht Generalbundesanwalt bleiben konnte. Er, Mitbegr=FCnd= er der badischen CDU, gab freiwillig sein Amt auf und lie=DF sich in den Bu= ndestag w=E4hlen.

Mit der Bildung der Gro=DFen Koalition im Dezember 1966 =FCbernahm G= ustav Heinemann das Justizressort. Damit waren zwei erfahrene Gegner des se= it 1951 geltenden Staatsschutzstrafrechts in den Schl=FCsselpositionen. Der= von G=FCde geleitete Sonderausschu=DF leistete=20

[Seite der Druckausg.: 16]

eine gr=FCndliche Arbeit und h=F6rte zahlreiche Sachverst=E4ndige. A= nfang 1968 erz=E4hlte mir Heinemann, da=DF im Bundeskabinett der Durchbruch= zugunsten einer umfassenden Reform gelungen sei; auch Franz Josef Strau=DF= (CSU) ziehe mit. Am 29. Mai 1968 beschlo=DF der Bundestag das =C4nderungsg= esetz ohne Enthaltungen gegen zehn Stimmen aus der CSU, die trotz des Einsa= tzes von Strau=DF als einzige politische Gruppe nicht geschlossen votierte,= weil die ablehnende Haltung von Richard J=E4ger nicht vollst=E4ndig zu =FC= berwinden war. Der Bundesrat billigte das Reformgesetz einstimmig, so da=DF= es am 1. August 1968 in Kraft treten konnte, also fast 17 Jahre nach Einf= =FChrung des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Zug= leich beschlo=DF der Bundestag ohne Gegenstimmen und Enthaltungen eine Amne= stie f=FCr alle bis zum 1. Juli 1968 begangenen politischen Straftaten; nur= Landesverrat war ausgeschlossen.

Gleichzeitig mit der Beschr=E4nkung des politischen Strafrechts auf = die unstreitig schutzw=FCrdigen Staatsinteressen lief die nun von Strafsank= tionen befreite Neuorientierung der Deutschland- und Ostpolitik, die die ge= waltfreie Wiedervereinigung des in zwei Staaten lebenden deutschen Volkes d= urch Selbstbestimmung erm=F6glichte.

Bei der Einziehung des KPD-Verm=F6gens gingen die Beamten des Bundes= ministers des Innern rigoros vor. Nach der Feststellung, da=DF eine Grundst= =FCcksgesellschaft GmbH zum Verm=F6gen der KPD geh=F6rt habe, wurde sie im = Handelsregister gel=F6scht und die Bundesrepublik als Eigent=FCmer des Grun= dst=FCcks in das Grundbuch eingetragen. Die GmbH hatte 1952 das Grundst=FCc= k mit einer Darlehenshypothek =FCber DM 90.000,- belastet. Die Hypothek wur= de vom Bundesminister des Innern f=FCr erloschen erkl=E4rt. Heinemann war e= mp=F6rt und erkl=E4rte, die gingen in diesem Zusammenhang noch weiter, als = es in Vergleichsf=E4llen die Nazis nach 1933 getan hatten. Zu unserer =DCbe= rraschung entschieden das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm = gegen die betreffende Bank. Heinemann ermutigte den Vorstand der Bank, Revi= sion beim Bundesgerichtshof einzulegen. Dessen 5. Zivilsenat hob die Urteil= e der Vorinstanzen auf. In seinem Urteil vom 24. Januar 1966, das in die am= tliche Entscheidungssammlung des Bun-

[Seite der Druckausg.: 17]

desgerichtshofs in Zivilsachen aufgenommen wurde, formulierte das h= =F6chste deutsche Zivilgericht zu unserer Genugtuung:

=84Mit Recht weist die Revision auch darauf hin, da=DF selbst der Ge= setzgeber des sog. Dritten Reiches trotz der ihm eigenen R=FCcksichtslosigk= eit in der Durchsetzung seiner Ziele doch in =A73 des Gesetzes =FCber die E= inziehung kommunistischen Verm=F6gens vom 26. M=E4rz 1933 immerhin die Grun= dpfandrechte an eingezogenen Grundst=FCcken bestehen lie=DF. Es kann auch k= eine Rede davon sein, da=DF die mit der Einziehung des Verm=F6gens der aufg= el=F6sten KPD verfolgten Zwecke den Untergang der Rechte Dritter an den ein= gezogenen Gegenst=E4nden erforderten. Es liegt auf der Hand, da=DF es insbe= sondere f=FCr die Verhinderung der Aufrechterhaltung des organisatorischen = Zusammenhalts der aufgel=F6sten KPD belanglos ist, ob derartige Rechte - hi= er die Hypothek der Bank - fortbestehen oder nicht.

Am 28. Januar 1972 beschlossen der Bundeskanzler und die Regierungsc= hefs der L=E4nder den sogenannten Radikalenerla=DF, der den =D6ffentlichen = Dienst vor Verfassungsfeinden sch=FCtzen sollte. Heinemann hielt diesen Bes= chlu=DF f=FCr =FCberfl=FCssig, weil die Beamtengesetze einen ausreichenden = Schutz vor Verfassungsfeinden boten und ein Bewerber ohnehin die Gew=E4hr d= af=FCr bieten mu=DF, da=DF er jederzeit f=FCr die freiheitlich-demokratisch= e Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Aufgrund dieses Beschlu= sses kam es bei Bewerbungen im Lauf der Zeit in Zehntausenden von F=E4llen = zu Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Besonders die Mitgliedschaft in de= r Deutschen Kommunistischen Partei, die 1968 gegr=FCndet worden war, oder d= er Besuch von Veranstaltungen, bei denen Kommunisten mitgewirkt hatten, spi= elten bei der Ablehnung von Bewerbern eine wichtige Rolle.

Auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschlu=DF des Verwaltungsgerichts= Schleswig entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 22. = Mai 1975, da=DF zu den subjektiven Zulassungsvoraussetzungen zum =D6ffentli= chen Dienst auch das Erfordernis geh=F6rt, da=DF der Bewerber die Gew=E4hr = bietet, da=DF er jederzeit f=FCr die freiheitlich-demokratische Grundordnun= g eintritt. Das ist allerdings nie ernstlich=20

[Seite der Druckausg.: 18]

bestritten worden. Das Verfassungsgericht erw=E4hnte zwar w=F6rtlich= den Radikalenerla=DF vom 28. Januar 1972, bewertete ihn aber nicht. Nur au= s den abweichenden Meinungen von zwei Mitgliedern des Senats, darunter dem = Vorsitzenden Walter Seufert, ergibt sich, da=DF au=DFer der blo=DFen Mitgli= edschaft in der DKP nichts Nachteiliges gegen den betreffenden Bewerber vor= lag. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, die vom Bundesverfassu= ngsgericht nicht f=FCr verfassungswidrig erkl=E4rt worden ist, hielten die = beiden Verfassungsrichter nicht f=FCr ausreichend, den Bewerber vom =D6ffen= tlichen Dienst fernzuhalten. Da aber die Mehrheit des Verfassungsgerichts d= en Radikalenerla=DF nicht beanstandet hatte, wurde er weiter angewandt. Ein= ige L=E4nder hatten allerdings zwischenzeitlich auf die Regelanfrage beim V= erfassungsschutz verzichtet.

Heinemann, der sich w=E4hrend seiner Amtszeit als Bundespr=E4sident = =F6ffentlich niemals kritisch mit dem Radikalenerla=DF befa=DFt hatte, verf= olgte die Entwicklung dennoch aufmerksam. Aufgrund ihm zugegangener Bericht= e meldete er sich noch einmal zu Wort und schrieb seinen Aufsatz =84Freim= =FCtige Kritik und demokratischer Rechtsstaat" in der Beilage =84Aus Politi= k und Zeitgeschichte" zur Wochenzeitung =84Das Parlament". Der Aufsatz ersc= hien am 22. Mai 1976, also nur wenige Wochen vor Heinemanns Tod. Darin hei= =DFt es:

=84Bei der Diskussion um die Auswirkungen der jetzt =FCberschaubaren= Praxis des sog. Radikalenerlasses handelt es sich um nichts Geringeres als= um die Geltung des Grundgesetzes f=FCr unser =F6ffentliches Leben [...] Si= cher geh=F6rt es zum Schutz unserer Verfassung, ihre Feinde vom Staatsdiens= t als Beamte fernzuhalten. Aber auch dieses Bem=FChen mu=DF im Einklang mit= der Verfassung stehen. Es mu=DF darauf geachtet werden, da=DF das Grundges= etz nicht mit Methoden gesch=FCtzt wird, die seinem Ziel und seinem Geist z= uwider sind." Heinemann beklagte =84die in Gang gekommene =DCberpr=FCfung g= anzer Jahrg=E4nge von Bewerbern f=FCr den =D6ffentlichen Dienst", hielt die= Abwehr gegen Kommunisten f=FCr =84=FCbertrieben" und beanstandete, da=DF = =84die Furcht vor kommunistischer Unterwanderung gesch=FCrt" werde.

[Seite der Druckausg.: 19]

23 Jahre nach Inkrafttreten des Radikalenerlasses hat der Europ=E4is= che Gerichtshof f=FCr Menschenrechte in Stra=DFburg aufgrund der Beschwerde= einer wegen des Radikalenerlasses nicht in den Schuldienst =FCbernommenen = nieders=E4chsischen Lehrerin 1995 festgestellt, da=DF die in Deutschland mi= t dem Radikalenerla=DF verbundene Einstellungspraxis mit der Europ=E4ischen= Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist. Da der Spruch des Gerichtsho= fes f=FCr alle Beteiligten verbindlich ist, hat auch die Regelanfrage beim = Verfassungsschutz f=FCr alle Bewerber f=FCr den =D6ffentlichen Dienst ihr E= nde gefunden. Auch in dieser Frage hatte Heinemann schlie=DFlich das richti= ge rechtliche Gesp=FCr gehabt.

Ich konnte hier nur wenige Beispiele aus meiner langen Zusammenarbei= t mit meinem Partner und v=E4terlichen Freund als pers=F6nliche Erinnerunge= n berichten. Ich freue mich, da=DF Diether Koch mit den von ihm sorgf=E4lti= g ausgesuchten Texten aus Heinemanns Aufs=E4tzen, Reden, Tageb=FCchern und = Briefen einer breiten =D6ffentlichkeit =FCberzeugend vermittelt hat, wie se= hr sich Gustav Heinemann um die freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaa= t verdient gemacht hat.

[Seite der Druckausg.: 20-22= :
=DCberblick =FCber die bisher erschienenen Hefte
der Reihe Gespr=E4chskreis Geschichte]

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | techn= ical support | net edition=20 fes-library | Oktober 1999 =20
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