Kroatien - das Ende der Fassadendemokratie / [diese Ausg. verf. unser Mitarb. in Zagreb Nenad Zakosek]. - Stand: 11.1= .2000. - Bonn, 2000. - 8 S. : graph. Darst. =3D 29 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 83) Electronic ed.: Bonn: FES Library, 2000 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Kroatien - das Ende der Fassadendemokratie / [diese Ausg. verf. unser Mitarb. in Zagreb Nenad Zakosek]. - Stand: 11.1= .2000. - Bonn, 2000. - 8 S. : graph. Darst. =3D 29 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 83)
Electronic ed.: Bonn: FES Library, 2000

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Januar 2000

Mit dem Jahr 2000 beginnt in Kroatien eine neue politische =C4ra. In= den Wahlen zum Unterhaus des kroatischen Parlament (Zastupnicki dom= ) am 3. Januar 2000 wurde die seit 1990 regierende Kroatische Demokratische= Gemeinschaft (HDZ) abgew=E4hlt, die sozial-liberale Koalition der Sozia= ldemokratischen Partei SDP und der Kroatischen Sozial-Liberalen Partei HSLS= errang einen eindeutigen Wahlsieg. Das Oberhaus, eine Regionenvertretu= ng, wurde nicht neu gew=E4hlt, hat aber auch kaum politischen Einflu=DF. Zu= gleich ist durch den Tod des kroatischen Staatspr=E4sidenten und charismati= schen F=FChrers der HDZ Franjo Tudjman am 10. Dezember 1999 der einzige Ak= teur verschwunden, der eine friedliche Macht=FCbergabe der HDZ h=E4tte blo= ckieren oder zumindest erschweren k=F6nnen. Die bisher regierende HDZ hat d= urch die schwere Wahlniederlage jegliche Legitimit=E4t zur Beteiligung an R= egierungsmacht verloren. Die HDZ-F=FChrung hat die Niederlage zugegeben und= einen geordneten Regierungswechsel versprochen. Die neue Regierung wird= durch die SDP und HSLS sowie ihre Partner in der =84Vierer-Koalitio= n" (Kroatische Bauernpartei HSS, Liberale Partei LS, Kroatische Volkspa= rtei HNS, Istrische Demokratische Versammlung IDS) gebildet.=20

Wahlergebnisse der kroatischen Parlamentswahlen im Januar 2000

Am 24. Januar 2000 finden die Pr=E4sidentschaftswahlen statt:= die zwei wichtigsten Konkurrenten werden der gemeinsame Kandidat der SDP/H= SLS und HSLS-Vorsitzender Drazen Budisa sowie der bisherige Au=DFenminister= , einer der HDZ-=20

Vizepr=E4sidenten und Kandidat der HDZ Mate Granic sein. Unabh=E4ng= ig vom Ausgang dieser Wahl ist zu erwarten, da=DF der neue Pr=E4sident nich= t mehr die Machtf=FClle von Franjo Tudjman genie=DFen wird. Sowohl die bish= erigen Oppositionsparteien als auch die wichtigsten Vertreter der HDZ haben= sich f=FCr die Umwandlung des semi-pr=E4sidentiellen in ein parlamentarisc= hes Regierungssystem ausgesprochen. Die neue Regierung wird neben instituti= onellen Reformen zur Stabilisierung der Demokratie und Dezentralisierung de= r staatlichen Verwaltung vor allem die brennenden wirtschaftlichen und sozi= alen Probleme in Angriff nehmen m=FCssen. Eine wichtige Aufgabe ist ebenfal= ls die =DCberwindung der au=DFenpolitischen Isolation Kroatiens und die Ann= =E4herung an EU und NATO.

Wahlsystem, beteiligte Parteien und Koalitionen

Die parlamentarischen Wahlen 2000 wurden zum ersten Mal nach dem reinen = Verh=E4ltniswahlsystem durchgef=FChrt (in den Wahlen 1990 gab es ei= n reines Mehrheitswahlsystem, in den Wahlen 1992 und 1995 eine Kombination = von Mehrheits- und Verh=E4ltniswahl). Die Wahlen fanden in zehn Wahlkreisen= statt, in denen je 14 Mandate vergeben wurden. Es gab eine gesetzliche Spe= rrklausel von 5 % f=FCr Parteien und Koalitionen auf Wahlkreisebene. Zus=E4= tzliche f=FCnf Mandate werden an Vertreter der ethnischen Minderheiten (je = ein Mandat f=FCr Serben, Ungarn, Italiener, Tschechen/Slowaken sowie Ukrain= er/Russinen(Ruthenen)/Deutsche) vergeben. Die Mandate der Vertreter der sog= enannten kroatischen Diaspora (d.h. kroatische Staatsb=FCrger im Ausland, o= hne festen Wohnsitz in Kroatien, von denen rund 90% in Bosnien-Herzegowina = leben), die seit den Wahlen 1995 in das Unterhaus des kroatischen Parlament= s gew=E4hlt werden, werden nach der sogenannten nicht-fixen Quote bestimmt:= in Abh=E4ngigkeit von der Wahlbeteiligung im Inland wird das durchschnittl= iche Stimmengewicht eines Mandats bestimmt und danach die entsprechende Zah= l der Diaspora-Mandate (gem=E4=DF der Wahlbeteiligung im Ausland) berechnet= .
Das kroatische Parteiensystem war seit 1990 durch die Dominanz de= r regierenden HDZ bestimmt. Mit 42% bis 45% der Stimmen war die HDZ auf= grund der disproportionalen Auswirkungen des jeweiligen Wahlsystems in der = Lage, zwischen 58% und 62% der Mandate zu erringen. Zusammen mit der starke= n Stellung des Pr=E4sidenten Tudjman im semi-pr=E4sidentiellen Regierungssy= stem wurde diese Mandatemehrheit zum Ausbau des politischen Monopols benutz= t. Die HDZ gestaltete alle Institutionen ohne R=FCcksicht auf Forderungen d= er Opposition und mit dem Ziel, die eigene Machtstellung zu st=E4rken; poli= tische Macht wurde au=DFerdem benutzt, die =F6ffentlichen Medien, die Armee= , die Wirtschaft und zum Teil auch die Justiz unter Kontrolle dieser Partei= zu bringen. Die HDZ war unter Bedingungen der Staatsbildung, des Krieges (= in Kroatien und Bosnien-Herzegowina) und der unvollendeten demokratischen K= onsolidierung nicht in der Lage, sich aus einer populistischen nationalisti= schen Bewegung in eine konservative Volkspartei umzuwandeln. Charakteristis= ch daf=FCr ist auch ihr schillerndes ideologisches Profil. Die gemeinsame p= olitische Klammer des kroatischen Nationalismus umfa=DFte sehr unterschiedl= iche ideologische Richtungen, von Rechtsextremisten bis zu konservativen C= hristdemokraten und technokratischen Neoliberalen. Die HDZ war insbesondere= seit dem Ende des Krieges 1995 durch eine Reihe von Korruptions- und Gehei= mdienstaff=E4ren sowie innere Fraktionsk=E4mpfe belastet. Der Tod des Staat= s- und Parteipr=E4sidenten Tudjman unmittelbar vor den parlamentarischen Wa= hlen 2000 st=FCrzte die HDZ in eine schwere Krise, sowohl wegen ihrer Unf= =E4higkeit, einen neuen Parteif=FChrer im Konsens zu bestimmen, als auch we= gen der Unwirksamkeit des populistischen Mobilisierungsmusters, der ihr unt= er Tudjmans F=FChrung eine breite politische Unterst=FCtzung sicherte.
Der Hauptgegner der HDZ in den Wahlen 2000 war die Wahlkoalition = der SDP und der HSLS, die bereits vor mehr als einem Jahr vereinbart wu= rde. Der politisch st=E4rkere Koalitionspartner ist die SDP, die soz= ialdemokratisch orientierte Partei der reformierten Kommunisten, die im ver= gangenen Jahrzehnt tiefen politischen Wandel durchmachte. Nach den Wahlen 1= 990, als die SDP mit ihren Verb=FCndeten noch rund 35% der Stimmen gewinnen= konnte =96 vor allem dank der Unterst=FCtzung der serbischen ethnischen Mi= nderheit und der jugoslawisch orientierten W=E4hler =96 verlor die Partei d= urch den Zerfall Jugoslawiens und die nationalistische Mobilisierung im Kri= eg an Einflu=DF und zog mit 5,5% der Stimmen in den Wahlen 1992 nur knapp i= ns Parlament. Die SDP unterst=FCtzte die staatliche Unabh=E4ngigkeit Kroati= ens und beteiligte sich in der akuten Phase des Krieges in Kroatien (1991/9= 2) an der breiten =84Regierung der demokratischen Einheit". Im April 1994 v= ereinigte sich die SDP mit der kleinen, von Dr. Antun Vujic 1989 neu gegr= =FCndeten Sozialdemokratischen Partei, wodurch ihre reformistische sozialde= mokratische Orientierung noch mehr betont wurde. Wegen ihrer klaren Opposit= ion gegen den populistischen Nationalismus der HDZ, ihrer sozialen und demo= kratischen programmatischen Alternative zur Politik der Regierungspartei un= d ihrer Immunit=E4t gegen verschiedene Unterwanderungs- und Spaltungsversuc= he (die in meisten anderen Oppositionsparteien erfolgreich waren und zu =DC= berl=E4ufen in die HDZ oder zu Gr=FCndung kleiner Satelliten-Parteien der H= DZ f=FChrten), wuchs die W=E4hlerunterst=FCtzung f=FCr die SDP von Wahl zu = Wahl: in den Wahlen 1995 errang sie knapp 9%, in den Oberhauswahlen 1997 (z= usammen mit dem kleinen Koalitionspartner HNS) sogar 16% der Stimmen. Seit = 1998 profilierte sich die SDP als st=E4rkste Oppositionspartei und wichtigs= ter Herausforderer der HDZ. Zugleich entschied sich die Partei f=FCr die Bi= ldung einer strategischen Partnerschaft mit der st=E4rksten liberalen Parte= i Kroatiens, der HSLS.
Die HSLS wurde als erste Oppositionspartei in den letzten Mon= aten des kommunistischen Regimes 1989 gebildet. Von Anfang an vereinigte di= ese Partei in sich programmatisch liberal-demokratische und nationalistisch= e Elemente. In den ersten Wahlen 1990 spielte die HSLS noch keine selbst=E4= ndige Rolle, sondern beteiligte sich an einer Zentrums-Koalition mehrerer P= arteien, die nur wenige Mandate gewann. Die zweiten Parlamentswahlen 1992 e= tablierten die HSLS, mit knapp 18% der Stimmen und 10% der Mandate, als die= st=E4rkste Oppositionspartei in einem Parteiensystem, in dem die regierend= e HDZ dominierte und die Opposition schwach und fragmentiert war. Zwischen = 1992 und 1995 bildete die HSLS das R=FCckgrat der kroatischen Opposition ge= gen die regierende HDZ und zog in verschiedenen Wahlen bzw. Wahlsegmenten v= iele kleinere Oppositionsparteien als Koalitionspartner an. Auf diese Weise= konnte HSLS , zusammen mit Koalitionspartnern, in den Oberhauswahlen 1993 = fast 28% der Stimmen gewinnen. Die Partei zeigte sich jedoch ihrer Position= nicht gewachsen: sie litt an inneren Gegens=E4tzen und konnte sich der gez= ielten Unterwanderung durch die HDZ nicht erwehren, weswegen viele ihrer wi= chtigen Figuren in das Lager der Regierungspartei wechselten. Eine dauerhaf= te Schw=E4chung der Partei war die Folge: einerseits sank in den Wahlen 199= 5 die W=E4hlerunterst=FCtzung f=FCr die HSLS auf knapp 12%, andererseits f= =FChrten die inneren Konflikte zum offenen Bruch und im November 1997 zur A= bspaltung eines Pateifl=FCgels, der sich als zweite liberale Partei, die LS= , konstituierte. Erst die innere Konsolidierung nach der Spaltung und insbe= sondere die Partnerschaft mit der SDP f=FChrten seit 1998 erneut zur politi= schen St=E4rkung der HSLS. Programmatisch bestehen viele Ber=FChrungspunkte= zwischen SDP und HSLS, und zwar nicht nur hinsichtlich der St=E4rkung demo= kratischer Institutionen und des Schutzes der Menschenrechte, sondern auch = im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Auf den Wahllisten der SDP/HSLS-Koalition kandidierten in zwei Wahlk= reisen (in Rijeka und Osijek) auch Vertreter zweier kleiner regionalisti= scher Parteien, der Partei von Primorje und Gorski kotar PGS und der Sl= awonisch-baranjischen kroatischen Partei SBHS.
Die Partner der SDP/HSLS-Koalition in der Vierer-Koalition si= nd ideologisch und politisch heterogener. Die st=E4rkste Partei der letzter= en Koalition ist die HSS, eine moderat konservative Partei, die sich auf di= e Tradition der historischen, 1904 gegr=FCndeten Bauernpartei bezieht und e= in spezifisches l=E4ndliches bzw. suburbanes W=E4hlersegment anspricht. Die= HSS trat nur in der Oberhauswahl 1993 selbst=E4ndig an und gewann 12% der = Stimmen; seitdem bildete die Partei verschiedene Wahlkoalitionen, in den Wa= hlen 1997 auch mit der HSLS. Ihr heutiger Einflu=DF kann auf etwa 10% der W= =E4hler gesch=E4tzt werden. Die LS ist die zweite, durch Abspaltung von der= HSLS 1998 entstandene liberale Partei Kroatiens. Obgleich sie als entschie= dener Kritiker der Politik der HDZ auftrat, konnte sich die Partei gegen=FC= ber der gr=F6=DFeren HSLS bisher nicht programmatisch profilieren und spiel= te im politischen Raum Kroatiens nur eine marginale Rolle. Dies gilt heute = auch f=FCr die HNS, die nach den Wahlen 1990 gegr=FCndet wurde und ihr bes= tes Wahlergebnis mit knapp 7% der Stimmen in den Wahlen 1992 erreichte; sei= tdem trat die HNS nur in Wahlkoalitionen an, die ihr nur wenige Parlamentsm= andate einbrachten. Nach ihrer programmatischen Ausrichtung ist HNS eine Pa= rtei der Mitte. Der vierte Koalitionspartner, die IDS , ist eine politisch = Mitte-Links stehende regionalistische Partei, die in der Region Istrien dom= inante Stellung innehat und dadurch bisher in der Lage war, parlamentarisch= e Mandate zu erringen.
Die in beiden Wahlkoalitionen organisierten Parteien haben bisher un= terschiedliche Koalitionen ausprobiert, die ihnen nur begrenzten Erfolg bra= chten . In den Wahlen am 3. Januar 2000 wurde zum ersten Mal die 2 + 4 Form= el ausprobiert.
Der einzige weitere Wahlkonkurrent, der ernsthafte Chancen zum Einzu= g ins Parlament hatte, war die Koalition zweier rechter Parteien, de= r Kroatischen Partei des Rechts HSP und der Kroatischen Christlich-Demok= ratischen Union HKDU. Die HSP ist eine offen rechtsextreme Partei, die = sich auf die Tradition der Ustasa-Bewegung und des sogenannten Unabh=E4ngig= en Staates Kroatien aus dem 2. Weltkrieg beruft. Sie erreichte bei allen vo= rangegangenen Wahlen zwischen 5% (1995) und 7% (1992) der Stimmen. In den l= etzten Jahren wurde HSP zum politischen Anh=E4ngsel der regierenden HDZ red= uziert, das nach Bedarf Gesch=E4fte des rechten Fl=FCgels dieser Partei erl= edigte (z.B. =F6ffentliche Mobilisierung gegen die R=FCckkehr der serbische= n Fl=FCchtlinge oder gegen den westlichen Druck auf Kroatien, bestimmte Ver= pflichtungen gegen=FCber internationalen Organisationen zu erf=FCllen). Di= e HKDU ist eine konservative nationalistische Partei, die bisher nur eine m= arginale Rolle auf der kroatischen politischen Szene spielte und haupts=E4c= hlich auf dem Charisma ihres Vorsitzenden Marko Veselica aufbaute, der im K= ommunismus eine elfj=E4hrige Gef=E4ngnisstrafe verb=FC=DFte und den Status = eines Martyrs des kroatischen Nationalismus genie=DFt.

Wahlergebnisse

Zur Zeit der Abfassung dieses Berichts standen die amtlichen Wahlergebni= sse noch nicht fest. Die vorl=E4ufigen Angaben der Staatlichen Wahlkommissi= on ergaben jedoch ein eindeutiges Bild: die Koalition der SDP und der HS= LS hat einen klaren Wahlsieg errungen, die HDZ hat nicht nur die Wahlen= verloren, sondern eine regelrechte Wahlkatastrophe erlebt. Die HSS/LS/HNS/= IDS-Koalition hat weniger Stimmen und Mandate bekommen als erwartet, sie tr= ug jedoch ebenfalls zum Wahlsieg der Opposition bedeutend bei. Die rechte K= oalition HSP/HKDU hat insgesamt ein f=FCr sie entt=E4uschendes Ergebnis err= eicht.
Die vorl=E4ufig verf=FCgbaren Wahlergebnisse werden in den Tabellen = 1 und 2 dargestellt. Diese Daten k=F6nnen sich bis zur Verk=FCndung des amt= lichen Wahlergebnisses noch geringf=FCgig =E4ndern: bei der Stimmenverteilu= ng handelt es sich aber um m=F6gliche Verschiebungen hinter dem Komma (=B1 = 1%), bei der Verteilung von Mandaten um Verschiebungen um 1-2 Mandate.=20
Ein bestimmendes Merkmal der Wahlen war die relativ hohe Wahlbete= iligung von =FCber 75% der W=E4hler im Inland (also ohne Diaspora-W=E4h= ler), was deutlich =FCber den Ergebnissen der Wahlen in der zweiten H=E4lft= e der 1990-er Jahre liegt und etwa vergleichbar mit der Beteiligung 1992 is= t, allerdings noch immer deutlich unter dem Niveau der Partizipation in den= Gr=FCndungswahlen 1990 liegt (85%).
Im Diaspora-Wahlkreis hat die HDZ erwartungsgem=E4=DF mit 85% der St= immen alle Mandate gewonnen. Da nach letzten Angaben in diesem Wahlkreis ru= nd 120,000 W=E4hler abgestimmt haben (davon die =FCberragende Mehrheit in B= osnien-Herzegowina), und f=FCr ein regul=E4res Parlamentsmandat ungef=E4hr = 20,500 Stimmen ben=F6tigt wurden, gewann die HDZ dadurch voraussichtlich se= chs zus=E4tzliche Mandate (diese wurden in der Tabelle 2 einbezogen).

Tabelle 1: Wahlergebnisse nach Stimmen

Partei/Koalition

Stimmen (%)

SDP/HSLS (mit PGS und SBHS)

40,6

HDZ

24,5

HSS/LS/HNS/IDS

15,6

HSP/HKDU

5,8

Andere

13,5

Die Opposition verf=FCgt insgesamt =FCber 95 bzw. 62,9% aller par= lamentarischen Mandate. Wegen der sechs zus=E4tzlichen Diaspora-Mandate= der HDZ hat sie knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, die sie zur =C4n= derung der Verfassung ben=F6tigt. Die notwendige Mehrheit kann sie auch unt= er Mitwirkung aller Minderheitenvertreter nicht erreichen: also werden die = geplanten =C4nderungen zur Abschaffung des semi-presidentiellen Systems auf= die Unterst=FCtzung zumindest eines Teils der HDZ-Abgeordneten angewiesen = sein. Die Mandatemehrheit reicht aber f=FCr die Regierungsbildung und eine = normale legislative Arbeit des Parlaments aus.

Tabelle 2: Aufteilung der parlamentarischen Mandate

Partei/Koalition

Mandate (N)

Mandate (%)

SDP/HSLS (mit PGS und SBHS)

71

47,0

- davon:

SDP

44

29,1

HSLS

24

15,9

PGS

2

1,3

SBHS

1

0,7

HDZ

46

30,5

HSS/LS/HNS/IDS

24

15,9

- davon:

HSS

16

10,6

IDS

4

2,6

LS

2

1,3

HNS

2

1,3

HSP/HKDU

5

3,3

- davon:

HSP

4

2,6

HKDU

1

0,7

Ethnische Minderheiten

5

3,3

Insgesamt

151

100

Die meisten der =FCber 30 kleinen Parteien und unabh=E4ngigen Listen= , die an den Wahlen teilnahmen, errangen keine Mandate im Zastupnicki do= m des kroatischen Parlaments, obwohl insgesamt relativ viele Stimmen (1= 3,5%) an diese Splitterparteien gingen. Dies bedeutet vor allem das Scheite= rn einer Reihe von kleinen rechtsextremen Parteien, die vor diesen Wahlen g= egr=FCndet wurden und mit einer militanten Propaganda die W=E4hler zu mobil= isieren versuchten. Auch die st=E4rkste Partei der serbischen ethnischen Mi= nderheit, SDSS, konnte in den Wahlkreisen mit h=F6herer Konzentration der s= erbischen W=E4hler, keine Mandate erringen: dies liegt wahrscheinlich zum T= eil an geringerer Wahlbeteiligung der serbischen W=E4hler, zum Teil aber au= ch daran, da=DF sie nicht mehr =84ethnisch" sonder =84politisch" (d.h. f=FC= r die Oppositionsparteien, auf deren Wahllisten sich auch ethnisch serbisch= e Kandidaten befanden) abstimmten.=20

Ein Portrait der Wahlsieger

Die beiden Parteien der siegreichen Koalition, SDP und HSLS, werden im h= ohen Ma=DFe durch ihre Vorsitzenden Ivica Racan und Drazen Budisa sy= mbolisch verk=F6rpert. Racan ist der k=FCnftige kroatische Premierminister,= Budisa hat als gemeinsamer Kandidat der SDP und HSLS f=FCr das Pr=E4sident= schaftsamt gro=DFe Chancen, k=FCnftiger kroatischer Staatspr=E4sident zu we= rden. Hier ein kurzes Portrait dieser beiden Pers=F6nlichkeiten.
Ivica Racan wurde 1943 in einem Arbeitslager in Deutschland g= eboren. Seine Eltern waren dort w=E4hrend des 2. Weltkriegs interniert, sei= n Vater wurde wegen Untergrundt=E4tigkeit in einen Todeslager versetzt und = kam dort um. Racan kehrte1945 mit seiner Mutter nach Kroatien zur=FCck und = verbrachte seine Jugend in der kleinen kroatischen Stadt Slavonski Brod. Be= reits auf dem Gymnasium trat er dem Bund der Kommunisten bei. Er studierte = Jura auf der Zagreber Universit=E4t. Sehr fr=FCh, im Jahr 1971 begann er ei= ne professionelle Karriere im Bund der Kommunisten und bekleidete unterschi= edliche Funktionen, darunter l=E4ngere Zeit den Posten des Direktors der Pa= rteischule in Kumrovec (Kroatien). Erst in der zweiten H=E4lfte der 1980er = Jahre stieg er in h=F6chste Partei=E4mter auf. Er wurde mit Stipe Suvar der= Vertreter des kroatischen Bundes der Kommunisten im f=F6deralen Parteipr= =E4sidium, wo er auch den Aufstieg von Slobodan Milosevic in Serbien erlebt= e.
Racan hat eine Schl=FCsselrolle beim =DCbergang zur Demokratie in= Kroatien gespielt. Als Vertreter des Reformfl=FCgels wurde er auf dem = Parteikongress im Dezember 1989 zum Parteivorsitzenden des Bundes der Kommu= nisten Kroatiens (sp=E4ter in SDP umbenannt) gew=E4hlt und setzte sich sofo= rt f=FCr Demokratisierung und Durchf=FChrung freier Wahlen in Kroatien ein.= Auf dem au=DFerordentlichen Parteikongress des jugoslawischen Bundes der K= ommunisten im Januar 1990 widersetzte er sich dem Griff Milosevics nach M= acht=FCbernahme in der Bundespartei und folgte mit der kroatischen Delegati= on dem Beispiel der slowenischen Delegierten, die den Kongress verlie=DFen = als sie sich gegen Milosevic nicht durchsetzen konnten. Dadurch wurde der Z= erfall des f=F6deralen Bundes der Kommunisten besiegelt. In den ersten frei= en Wahlen im April/Mai 1990 wurde er in einem Zagreber Wahlkreis ins kroati= sche Parlament gew=E4hlt. Als Parteivorsitzender der SDP hat er seit 1990 a= lle Reformen der SDP hin zu einer sozialdemokratischen Partei angef=FChrt u= nd dabei gro=DFes taktisches Talent gezeigt. Es ist ihm gelungen, die SDP a= us der Ungunst der W=E4hler herauszuf=FChren und sie allm=E4hlich zur st=E4= rksten Oppositionspartei aufzubauen. Entscheidend war dabei eine personalpo= litische Verj=FCngung der Partei, die gerade in den Wahlen 2000 in der Zusa= mmensetzung der Wahllisten deutlich wurde. Racan ist damit heute einer der = wenigen Parteifunktion=E4re der SDP, die hohe Parteiposten auch vor der dem= okratischen Transformation bekleideten.
Die politische Biographie von Drazen Budisa steht in vieler H= insicht im Gegensatz zu jener Racans. Budisa wurde 1948 in der kleinen kroa= tischen Stadt Drnis geboren. Er studierte an der Philosophischen Fakult=E4t= der Universit=E4t Zagreb und wurde w=E4hrend des sogenannten =84kroatische= n Fr=FChlings" (1970/71) zum Vorsitzenden des demokratisch und nationalisti= sch orientierten Studentenbunds Kroatiens gew=E4hlt. Nach dem Zusammenbruch= und Unterdr=FCckung des =84Fr=FChlings" im Dezember 1971 wurde er zu einer= langj=E4hrigen Gef=E4ngnisstrafe verurteilt und verbrachte vier Jahre in d= er Haft. Nach seiner Freilassung Mitte der 1970er Jahre durfte er sich nich= t =F6ffentlich engagieren. Seit dem Beginn der demokratischen Transformatio= n in Kroatien 1989 bet=E4tigte sich Budisa in der HSLS und pr=E4gte wesentl= ich ihre Politik in der Zeit zwischen 1990 und 1995. Er war 1991/92 Mitglie= d der =84Regierung der demokratischen Einheit". In den Pr=E4sidentschaftswa= hlen 1992 trat er als Kandidat der HSLS an und gewann rund 22% der Stimmen.= Nach den Wahlen 1995 zog er sich vom Posten des Parteivorsitzenden zur=FCc= k, der von Vlado Gotovac (ebenfalls eine wichtige Figur des =84kroatischen = Fr=FChlings" und langj=E4hriger politischer H=E4ftling) =FCbernommen wurde.= Budisa blieb in der Parteif=FChrung der HSLS und geriet bald in den offene= n Gegensatz zu Gotovac, was schlie=DFlich zur Spaltung der Partei f=FChrte.= Auf dem Parteikongress im November 1997 siegte Budisa gegen Gotovac (der d= ie Partei verlie=DF und die LS gr=FCndete) und =FCbernahm wieder den Vorsit= z der HSLS.

Ausblick: Regierungsbildung und politische Reformen

Die sechs bisherigen Oppositionsparteien werden im Einklang mit d= em vor der Wahl unterschriebenen Abkommen zusammen die neue Regierung bilde= n. Die Verteilung der Regierungsposten wird ann=E4hernd das Wahlergebnis wi= derspiegeln, somit werden SDP und HSLS eine f=FChrende Rolle spielen. Die P= r=E4sidentschaftswahlen am 24. Januar werden entscheiden, ob die bisherige = Opposition auch den Posten des Staatspr=E4sidenten =FCbernimmt, oder der Si= eg des HDZ-Kandidaten Mate Granic (der bisher nach Meinungsumfragen einen V= orsprung vor Budisa geno=DF) zur Kohabitation f=FChrt. Im letzteren Fall wi= rd wahrscheinlich das Tempo der notwendigen politischen und wirtschaftliche= n Reformen etwas langsamer sein. Es ist allerdings zu erwarten, da=DF durch= die bevorstehenden Ver=E4nderungen innerhalb der HDZ die Bereitschaft zur = Zusammenarbeit in Fragen der Verfassungs=E4nderungen und wichtiger institut= ioneller Reformen vorhanden sein wird. Die neue Regierung wird vor wichtige= n Aufgaben stehen, die Drazen Budisa nach der Wahl kurz zusammengefa=DFt ha= t: es gilt, die demokratischen Defizite Kroatiens zu beseitigen, die wirtsc= haftliche und soziale Krise zu =FCberwinden und Kroatien aus der internatio= nalen Isolierung herauszuf=FChren.=20
Stand: 11. 1. 2000=20
Diese Ausgabe verfa=DFte unser Mitarbeiter in Zagr= eb, Dr. Nenad Zakosek.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Februar 2000

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