Innenpolitische Restauration und au=DFenpolitische Ann=E4herung : Russlands= Gratwanderung in Europa / Peter W. Schulze. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2001. - 13 S. =3D 64 Kb, T= ext . - (Politikinformation Osteuropa ; 89) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Innenpolitische Restauration und au=DFenpolitische Ann=E4herung : Russlands= Gratwanderung in Europa / Peter W. Schulze. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2001. - 13 S. =3D 64 Kb, T= ext . - (Politikinformation Osteuropa ; 89)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Das Ende der ersten Transformationsphase

Konsolidierung des Staates, Realignment der politischen Partei= en und die Begrenzung partikularer Interessen

Umgruppierung der Machtelite

Kurswechsel in der russischen Au=DFen- und Sicherheitspolitik?=

Die mittelfristige Strategie Russlands gegen=FCber der Europ= =E4ischen Union

Die neue Europapolitik als Ausdruck ver=E4nderter gesellschaft= licher Interessen

[Seite der= Druckausg.: 1]

Das Ende der = ersten Transformationsphase

Mit den Parlamentswahlen vom Dezember 1999 und den Pr=E4sidentschaft= swahlen vom M=E4rz 2000 ist die erste Transformationsphase zum Abschluss ge= kommen. Etwa bis 1997 befand sich die Wirtschaft im freien Fall, erreichte = gegen Ende des Jahres die Talsohle, und zeigte aufgrund des Importsubstitut= ionseffektes der =84Finanz- und Bereinigungskrise=84 vom August 1998 deutli= che Aufschwungstendenzen. Die Wirtschaft stabilisierte sich im ersten Halbj= ahr 1999 auf niedrigem Niveau und ab Herbst 1999 kam es zur Belebung von Pr= oduktion und Investitionen. Zwar ist es noch zu fr=FCh, von einer nachhalti= gen wirtschaftlichen Belebung zu sprechen, zumal erforderliche Reformschrit= te im Steuer-, Zoll- und Finanzwesen noch nicht oder nur unvollkommen einge= leitet wurden. Aber die wirtschaftlichen Indikatoren f=FCr 2000 belegen, da= ss die industrielle Produktion seit zwei Jahren ununterbrochen w=E4chst (du= rchschnittlich 10%), und sich das Investitionsklima verbessert hat (= Zunahme der Gesamtinvestitionen um ca. 20%, einem H=F6chststand seit 30 Jah= ren). Das Bruttosozialprodukt bel=E4uft sich auf =FCber 7%. Die Inflation p= endelt sich bei ca. 20% ein, aber die W=E4hrung ist stabil, und die Reall= =F6hne und damit die Nachfrage sind gestiegen. Die Handelsbilanz weist den = h=F6chsten =DCberschuss seit Jahren aus. W=E4re nicht die Schuldenfalle von= ca. 150 Mrd. US Dollar, und m=FCssten nicht j=E4hrlich 25% des Budgets f= =FCr den Schuldendienst aufgebracht werden, das Land w=E4re in einer ausgez= eichneten wirtschaftlichen Lage.

Erstmals seit Beginn der Transformationsperiode 1993 ist die behe= rrschende Stellung der nationalistisch-populistischen und kommunistischen K= r=E4fte gebrochen worden. Sie haben in der Dritten Staatsduma nicht meh= r die Mehrheit. Die ver=E4nderten Machtverh=E4ltnisse haben zur Folge, dass= sich Pr=E4sident und Regierung auf einen starken parlamentarischen Block d= er politischen Mitte st=FCtzen k=F6nnen, n=E4mlich auf die neue =84Partei d= er Macht=84, Edinstwo/Einheit. Dieser Block hat in der Duma eine Schl=FCsse= lposition, und solange die Zusammenarbeit mit dem Pr=E4sidialamt funktionie= rt, wird diese Gruppe das Scharnier f=FCr die legislative Umsetzung von Ini= tiativen der Kremladministration bleiben.

Die Konstitution eines regierungskonformen Machtblockes in der St= aatsduma, der langsam daran geht, sich ein Programm zu geben und F=FChr= ungspers=F6nlichkeiten aus anderen politischen Lagern zu gewinnen, implizie= rt, dass die Duma wesentlich konstruktiver bei der Gesetzgebung mitarbeiten= kann als bisher. Au=DFerdem kann sie nicht mehr so leicht zum S=FCndenbock= f=FCr einen z=F6gerlichen Reformprozess gemacht werden. Allein dieser Fakt= or wird zur Stabilit=E4t des politischen Systems beitragen und positive R= =FCckwirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Gewiss wird diese= Duma aber kaum daran gehen, vorsichtige Korrekturen am pr=E4sidialen Zusch= nitt des politischen Systems auf den Weg zu bringen. Eher kann das Gegentei= l erwartet werden: Weil die Regierungspartei Edinstwo ihren Erfolg ausschli= e=DFlich dem Pr=E4sidenten verdankt, ist sie auf Gedeih und Verderb vom Woh= lwollen des Pr=E4sidenten abh=E4ngig. Hierin liegt f=FCr den noch schwachen= Parlamentarismus eine gro=DFe Gefahr. Denn

[Seite= der Druckausg.: 2]

=E4hnlich wie der F=F6derationsrat in der Anfangsphase der =C4ra Je= lzin, k=F6nnte die Duma zum Instrument und Claqueur der Pr=E4sidialadminist= ration verk=FCmmern.=20

Die Ergebnisse der zur=FCckliegenden Transformation k=F6nnen im best= en Fall als ambivalent charakterisiert werden. Einerseits hat die politisch= e und wirtschaftliche Dauerkrise in der vorangegangenen Jelzin-=C4ra= zur wirtschaftlichen und sozialen Verelendung eines Gro=DFteils der russis= chen Bev=F6lkerung gef=FChrt und bereits vorhandene regionale Entwicklungsu= nterschiede extrem verst=E4rkt. Um so =FCberraschender war aber andererseit= s, dass diese Faktoren sich nicht zu einer systemischen Krise zusammenbraue= n konnten oder sich in scharfen politischen Konflikten, etwa Generalstreiks= , Revolten separatistischen Tendenzen (sehen wir einmal vom Sonderfall Tsch= etschenien ab) oder Putschversuchen entluden. In der zur=FCckliegenden Peri= ode m=FCssen demnach gesellschaftliche Kr=E4fte und normative =DCbereink=FC= nfte am Werk gewesen sein, die st=E4rker als jene Krisen und Konflikte den = Zusammenhalt der F=F6deration bewirkten und ihre wirtschaftliche, politisch= e und gesellschaftliche Umgestaltung akzeptierten und allm=E4hlich vorantri= eben.=20

Denn augenscheinlich haben die im Umgestaltungsprozess entstandenen = Institutionen der postsowjetischen Ordnung die schweren Krisen ausgehalten.= Und als Ergebnis der marktwirtschaftlichen Reformen hat sich die russische= Gesellschaft nicht nur in die beiden Extreme geteilt, n=E4mlich in eine ol= igarchische Kaste immens Beg=FCterter und in die verelendete Mehrheit der B= ev=F6lkerung, so das herk=F6mmliche Bild in den Medien. In diesem rasanten = gesellschaftlichen Differenzierungsprozess, der zudem noch durch geographis= che und ethnische Faktoren versch=E4rft wurde, hat sich auch au=DFergew=F6h= nlich schnell (sp=E4testens ab 1997) als stabilisierendes Element eine r= elativ starke Mittelklasse ausgepr=E4gt. Etwa 35% der Bev=F6lkerung z= =E4hlten sich subjektiv vor 1998 dazu; nach der Finanzkrise ging die Zahl d= rastisch auf ca. 15% zur=FCck und liegt heute etwa wieder beim Ausgangswert= von 33%. In ihrer Zusammensetzung, im Status und in normativen Fragen refl= ektiert diese neue Mittelklasse sowohl die spezifischen Milieubedingungen i= hrer eigenen Konstitution, als auch charakteristische russische Traditionen= , Werte und Verhaltensweisen. Die soziale Frage ist ihr kein brennendes Anl= iegen, sie gibt sich patriotisch und bef=FCrwortet eine law and order Politik. Sie zeigt wenig Verst=E4ndnis f=FCr ideologische Auseinandersetz= ungen und lehnt eigenes Engagement in politischen Organisationen und Partei= en ab. Sie definiert politische Konflikte als ihren Interessen abtr=E4glich= und kann sich allenfalls f=FCr berechenbare und allm=E4hliche Ver=E4nderun= gen des politischen Status quo erw=E4rmen.=20

Diese Mittelklasse hat nachhaltig die beiden letzten Wahlen mitentsc= hieden und bildet die gesellschaftliche wie politische Basis einer auf Rech= tsstaatlichkeit, staatliche Effektivit=E4t, Bewahrung der inneren Sicherhei= t und Integrit=E4t des Landes, Patriotismus, politische Stabilit=E4t und in= ternationale Anerkennung abzielenden neuen politischen Ordnung. Kurz= um, sie hat Wladimir Putin zum Pr=E4sidenten gew=E4hlt und zuvor die ihm na= he stehende politische Bewegung, Edinstwo/Einheit, aus dem Stand, allerding= s unter Einsatz unlauterer Praktiken, zur zweitst=E4rksten politischen Kraf= t aufsteigen lassen.

Unwiderruflich geh=F6rt die erratische und subjektiv gef=E4rbte Poli= tik des vormaligen Pr=E4sidenten, der die zur=FCckliegende Transformationsp= eriode so eindrucksvoll kolorierte, der Vergangenheit an. An die Stelle der= Ungewissheit, der politischen Instabilit=E4t, der Orientierungslosigkeit u= nd der oftmals berechtigten Frage, wer eigentlich die Richtung der Politik = bestimme, ist die Gewissheit getreten, dass sich nun im Land eine feste = F=FChrung etabliert habe, die berechenbar sei und auf die man sich f=FC= r eine l=E4ngere Periode einlassen m=FCsse. Anstrengungen zur St=E4rkung un= d Festigung staatlicher Autorit=E4t sind augenf=E4llig. Allerdings sind Zuk= unftsentw=FCrfe und politische Ziele von Regierung und Pr=E4sident, wohin s= ich denn das Land entwickeln, ob Russland den demokratischen Weg weiter bes= chreiten und letztlich, welche Rolle

[Seite= der Druckausg.: 3]

Russland in Europa und in der internationalen Politik spielen soll,= nicht definiert. Auffallend ist auch, dass der wirtschaftliche Reformproze= ss von der staatlichen Umgestaltung v=F6llig getrennt ist. Bestand und Ausb= au der Marktwirtschaft werden nicht ber=FChrt.=20

Angesichts mannigfaltiger Indizien jedoch, und nicht zuletzt auch du= rch die Entscheidung ausgel=F6st, die alte Sowjethymne mit neuem Text wiede= r einzuf=FChren, fragen sich kritische Intellektuelle und demokratische Pol= itiker, ob die Reise =84Vorw=E4rts in die Vergangenheit, oder Zur=FCck in d= ie Zukunft=84 geht. Ohne Frage, das innenpolitische Klima hat sich versch= =E4rft. Die anf=E4ngliche Offenheit in der Politik ist einem restaurativ= en Konservatismus gewichen, der autorit=E4re Z=FCge tr=E4gt und sich se= lbstbewusst, k=FChl-patriotisch und entbunden von internationalen R=FCcksic= htnahmen geriert. Die Instrumentalisierung der Medien f=FCr politische Ziel= e, die im Vorfeld der Duma- und Pr=E4sidentschaftswahlen bereits groteske Z= =FCge annahm und teilweise an totalit=E4re Praktiken der 1930er Jahre erinn= erte, geht weiter. Die Medien haben ihre Funktion als kritische Instanz in = der Gesellschaft weitgehend eingeb=FC=DFt.=20

Der Umbau der staatlichen Ordnung wird mit Nachdruck betriebe= n. Der Widerstand der regionalen Elite ist gebrochen. Die Mehrheit der Parl= amentarier von der Kommunistischen Partei bis hin zu den monetaristischen K= onservativen um Kirienko, Nemzow et al. - einschlie=DFlich der Liberalen in= Jabloko - entpuppen sich als Zentralisten. In Anbetracht der Tatsache, mit= welcher H=E4rte die neue F=FChrung den Krieg in Tschetschenien betrieb und= noch betreibt und wie sie gegen politische Gegner im Wahlkampf vorging, me= hren sich Sorgen, ob die demokratische Entwicklung nicht auf der Strecke bl= eiben wird.=20

Das Ziel, Russland in einen Zentralstaat zur=FCckzuverwandeln= , das f=F6derale Element auf ein Minimum zu reduzieren, wird immer deutlich= er. Nach der ersten Runde des staatlichen Umbaus, die mit der politischen E= ntmachtung der Gouverneure endete und in der die Unabh=E4ngigkeit des F=F6d= erationsrates beschnitten wurde, wird nun die gesamte politische Sto=DFrich= tung des Kreml gegen die Regionen voll erkennbar. Das kurze politische und = historisch einmalige Experiment in der russischen Geschichte, n=E4mlich die= freie Wahl der Gouverneure (seit Herbst 1996), soll beendet werden. Stelle= n wir die zentralistischen Tendenzen in den Kontext der =DCberlegungen zur = Reform des Wahl- und Parteiengesetzes, wobei es durchaus sinnvoll w=E4re, d= ie qualitativen Anforderungen an die Parteien zu erh=F6hen, dann wird sich = bis zu den n=E4chsten Dumawahlen ein politisch g=E4nzlich ver=E4ndertes Rus= sland formen.

Zweifellos wird die Entwicklung eines zentralstaatlichen Kolosses, d= er am anderen Rande Europas einen anderen Entwicklungspfad beschreitet, nic= ht ohne Wirkungen auf die Beziehungen der Europ=E4ischen Union zu Russland = bleiben. Ein zentralstaatlicher Sonderweg Russlands in Europa w=FCrd= e die Beziehung zur Europ=E4ischen Union belasten. Er w=E4re der europ=E4is= chen Integrationslogik diametral gegenl=E4ufig, beruht diese doch letztlich= auf die Postulate der Subsidiarit=E4t und Regionalit=E4t wie der dezentral= en Mitgestaltung und Kontrolle.=20

Westliche Hoffnungen, dass die Demokratisierung der russische= n Gesellschaft gelingen werde, basierten weniger auf die Funktionsf=E4higke= it von Institutionen einer mehr formalen Demokratie, als auf Erwartungen, d= ass sich vermittels der Regionalisierung pluralistische, dezentrale Institu= te einer B=FCrgergesellschaft entwickeln w=FCrden. Denn das wirklich politi= sch qualitativ Neue im postsowjetischen Russland war doch die Entwicklung d= es f=F6deralen Gedankens, der sich ab 1996 institutionell zu festigen und z= u verankern schien. Mit der F=F6deralisierung Russlands entstanden erstmals= Ansatzpunkte dezentraler wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlic= her Kontaktaufnahme, entwickelten sich regionale, kommunale und St=E4dtepar= tnerschaften, konnten Konzeptionen der grenz=FCberschreitenden regionalen Z= usammenarbeit (Nordische Dimension, Baltische Br=FCcke, Ostseerat etc.) anv= isiert werden. Allm=E4hlich nach 70 Jahren bolschewistischen Zentralstaates= begann man in der europ=E4ischen Politik=20

[Seite= der Druckausg.: 4]

(selbst bei eingefleischten Etatisten) das f=F6derale Russland als v= ielschichtige, komplexe, differenzierte und politisch-pluralistische Einhei= t zu sehen. Damit wurde die immense geographische Gr=F6=DFe des Landes hand= habbarer und das Land konnte leichter an die europ=E4ische Integration hera= ngef=FChrt werden. Die Angst vor dem Koloss wich einer mehr differenzierten= Betrachtungsweise. Die Auswirkungen der innenpolitischen Restrukturierung = auf die Au=DFenbeziehungen scheinen kaum bedacht worden zu sein.

Konsolidierun= g des Staates, Realignment der politischen Parteien und die Begrenzung part= ikularer Interessen

Nun ist die Begradigung von Fehlentwicklungen aus den wilden Konstit= utionsjahren des postsowjetischen Russlands angesagt, n=E4mlich die Abgrenz= ung von Kompetenzen staatlicher Organe, aber auch die Neuausrichtung gesamt= er Politikbereich, die vorher unbearbeitet blieben. Der Aufbau eines kom= petenten Staates, die technologische Modernisierung der Industrie und I= nfrastruktur, die F=F6rderung des eigenen Innovationspotentials durch Verbe= sserung von Bildung und Ausbildung, die Schaffung sozialstaatlicher Regelun= gen zum Schutz der Besch=E4ftigten sowie das schrittweise Heranf=FChren Rus= slands an die Europ=E4ische Union, sind Herausforderungen der Zukunft, die = eine berechenbare, pragmatische und auf Ausgleich mit westlichen L=E4ndern,= besonders mit der Europ=E4ischen Union, abzielende Politik erfordern.=20

Allein f=FCr die Modernisierung der Infrastruktur im Energieb= ereich (Kraft- und Heizungswerke, Wasserleitungen etc.), - bereits heute is= t die Grenze der Belastbarkeit erreicht und ab 2003 werden schwere Zusammen= br=FCche prognostiziert, - m=FCssten hohe Milliardenbetr=E4ge aufgebracht w= erden. =C4hnlich sieht es in anderen Sektoren der morschen Infrastruktur au= s, im Bildungswesen, bei der medizinischen Versorgung der Bev=F6lkerung ode= r im Transportwesen. Das russische Verkehrswesen, haupts=E4chlich die Eisen= bahn, ist hoffnungslos veraltet und selbst bei einer moderaten Zunahme des = G=FCterverkehrs reichten ab 2005 die vorhandenen E- und Diesellokomotiven n= icht mehr aus, den Transport =FCber die Schiene zu bewerkstelligen. Die Erd= =F6l- und Gasindustrie braucht um die 100 Mrd. US Dollar an Investitionen z= ur Modernisierung der Pipelines. Die russische Luftfahrt muss in den n=E4ch= sten Jahren mehrere tausend Flugzeuge ihrer nahezu 30 Jahre alten Luftflott= e ersetzen. Der Umbau und die waffentechnologische Modernisierung der russi= schen Streitkr=E4fte werden Milliarden kosten. Addiert man all diese Faktor= en und Kosten, so ist es h=F6chst unwahrscheinlich, dass Russland =FCber di= e Mittel verf=FCgen wird, die anstehende Modernisierung aus eigener Kraft z= u bewerkstelligen. Selbst wenn es gelingen sollte, sowohl der Kapitalflucht= Einhalt zu gebieten als auch durch eine Reform des Bankwesens das Vertraue= n der Sparer wieder zu gewinnen, das Land wird auf Zugang zu den internatio= nalen Kapitalm=E4rkten angewiesen sein. Dieser Zusammenhang wird eine besti= mmende Determinante der russischen West- und Europapolitik bleiben.

Ob diese Anforderungen eingel=F6st werden k=F6nnen, wird nicht allei= n von Russland abh=E4ngen. Zwischen vollmundigen Strategieerkl=E4rungen der= Europ=E4er und unschl=FCssigen Einsch=E4tzungen auf amerikanischer Seite, = dass auch eine Welt vorstellbar sei, in der Russland keine Rolle mehr spiel= e, manifestiert sich die westliche Ratlosigkeit, wie man mit diesem = Land umgehen soll. Westliches Zaudern wurde bereits einmal, Anfang der 1990= er Jahre, zu einem Faktor politischer Frustration und anti-westlicher Senti= ments unter russischen Intellektuellen. Illusionen auf eine schnelle Aufnah= me des Landes in die westliche Gemeinschaft wurden damals arg entt=E4uscht.= An Stelle dessen sah man sich mit Ausgrenzungsstrategien (Osterweiterung d= er Nato) ab 1994 konfrontiert.=20

[Seite= der Druckausg.: 5]

Aber anders als damals kann die russische Politik heute auf Grund= lagen zur=FCckgreifen, die in der Transformationsperiode geschaffen wur= den, n=E4mlich=20

auf eine recht robuste und gesellschaftlich akzeptierte politische O= rdnung, die ein geringes Ma=DF an Legitimationserfordernissen zu ben=F6= tigen scheint. Sie hat zwar wenig mit westeurop=E4ischen Demokratien gemein= , umrei=DFt aber f=FCr die Russl=E4ndische F=F6deration den Ordnungsrahmen,= innerhalb dessen sich die weitere Entwicklung vollziehen wird,
auf die nahezu abgeschlossene Privatisierung und tendenziell erfol= greiche marktwirtschaftliche Umgestaltung der Wirtschaft sowie deren= sektorale Integration in den Weltmarkt,
auf eine differenzierte Gesellschaft, die Produkt der wirts= chaftlichen Umgestaltung ist und beginnt sich in Verb=E4nden, Parteien und = Interessengruppen zu formieren, also jene entscheidenden Vermittlungsinstan= zen erzeugt, die gesellschaftliche Interessen artikulieren,=20
auf entideologisierte, aber gesellschaftlichen wie sozialen Belang= en gegen=FCber extrem indifferente Herrschaftseliten in Wirtschaft, = Administration und in der Politik, die l=E4ngst die sowjetische Haut abgest= reift haben und auf Erfahrungen eines nahezu zehnj=E4hrigen brutalen =DCber= lebenskampfes unter den chaotischen Bedingungen der Transformation zur=FCck= blicken k=F6nnen,
auf die erstaunliche F=E4higkeit dieser Herrschaftselite, auf Ver= =E4nderungen in den Machtorganen zu reagieren und sich jeweils erneut als M= achtelite umzugruppieren und neu zu konstituieren,
auf einen robusten Herrschaftskonsens unter den funktionalen Teile= liten, der die wohl wesentliche Voraussetzung f=FCr die relativ konfliktarm= e und rasche Transformation des Landes war. Dieser Konsens ist auch = deswegen so ausgepr=E4gt, weil die funktionalen Teileliten aus der vormalig= en Komsomolzenbewegung hervorgingen.

Diesem Konsens zur Machterhaltung der =84administrativen und politischen= Teileliten=84 entsprechen in der russischen Gesellschaft konservative, = am Status quo ausgerichtete Grundstr=F6mungen, n=E4mlich der Wunsch nac= h Ordnung, die Sehnsucht nach sozialer Stabilit=E4t und die instinktive Abw= ehr von extremen Positionen und Neuerungen. Es scheint, dass sich die =FCbe= rwiegende Mehrheit der Bev=F6lkerung trotz wirtschaftlicher Not und soziale= r Misere mit dem Bestehenden arrangiert hat. Sie bef=FCrwortet weder ein Zu= r=FCck in die repressive, aber soziale Geborgenheit des alten Systems, noch= unterst=FCtzt sie autorit=E4re L=F6sungen f=FCr die Zukunft.=20
Nun erfolgt die Feinabstimmung der geschaffenen Institutionen und pa= rtiell auch die Restauration der vormaligen, aber im Kontext der neuen Bedi= ngungen. Obwohl in der zur=FCckliegenden, einj=E4hrigen ersten Phase der Am= tszeit Putins, =FCbereinstimmend mit der Jelzin =C4ra, der Akzent auf die I= nnen- und Wirtschaftspolitik lag, sind auch Weichenstellungen und Kursberic= htigungen in der russischen Au=DFen- und Sicherheitspolitik wahrnehmbar.=20
Die Aktionsfelder der russischen Politik seit M=E4rz 2000 sin= d relativ klar erkennbar:

Neuordnung des Staatsaufbaus und St=E4rkung des Zentralstaates

Begrenzung des Einflusses von oligarchischen Interessengruppen und Auss= chaltung der regionalen Machtelite aus der nationalen Politik
Konstitution einer breiteren gesellschaftlichen Basis zur St=E4rk= ung und Legitimation politischer Macht
Neugestaltung des Parteiensystems, Modifikation des Wahlrechtes un= d Schw=E4chung der parlamentarischen Opposition

Modernisierung und Kr=E4ftigung der internationalen Konkurrenzf=E4= higkeit der russischen Wirtschaft

[Seite der= Druckausg.: 6]

Anerkennung als Russlands als Gro=DFmacht und Sicherung sowie Durchsetz= ung nationaler Interessen in der internationalen Politik
=DCberwindung der tendenziellen Selbstisolation Russlands in Europ= a durch Wiederaufnahme des Dialoges um europ=E4ische Sicherheit.

Im Unterschied zur gesamten Jelzin-=C4ra sind die Umfeldbedingungen f= =FCr eine zielgerichtete Reformpolitik so g=FCnstig wie nie zuvor. Es g= ibt kaum eine nennenswerte Opposition und parlamentarischen Widerstand gege= n die von der Regierung eingebrachten Gesetzentw=FCrfe. Die Duma wie der F= =F6derationsrat sind in die Machtvertikale eingegliedert und die regionale = Elite ist aus der nationalen Politik verbannt worden. Die Macht der oligarc= hischen Gruppen ist gebrochen. Abgesehen vom unl=F6sbaren, aber nicht syste= mbedrohenden Konflikt in Tschetschenien und der schleichenden Destabilisier= ung Zentralasiens hat die Regierung und der Pr=E4sident nach Eind=E4mmung d= es Balkankonfliktes auch in der Au=DFen- und Sicherheitspolitik ausreichend= Handlungsspielraum, der genutzt werden k=F6nnte. Das dennoch die russische= Politik auf der Stelle zu treten scheint und sich schwer tut, mit Zukunfts= konzeptionen aufzuwarten, scheint daher an anderen Faktoren zu liegen. Wir = meinen, dass die Konstitution der eigentlichen Herrschaftselite noch nicht = abgeschlossen ist, dass, abgesehen vom z=FCgig durchgezogenen staatlichen R= estrukturierungsprojekt, innere Konflikte die Politik eher in einen seitlic= hen Krebsgang zwingen, als dass die eingangs genannten Herausforderungen de= r wirtschaftlichen, technologischen, infrastrukturellen und sozialen Reform= in Angriff genommen werden.

Umgruppierung= der Machtelite

Ein Charakterzug zeichnet die russische Politik speziell aus: Sie is= t nicht nachtragend, sondern gewohnt, die Grenzen des politisch Opportunen = auszusch=F6pfen. Weil Duma- und Pr=E4sidentschaftswahlen eindeutige Mehrhei= tsverh=E4ltnisse erbrachten, begannen unverz=FCglich Absprachen zwischen= den verfeindeten Lagern. Die Differenzen zwischen den beiden Nomenklat= uragruppen von =84Edinstwo=84 und =84Otetschestwo-Wsaja Rossia=84 wurden se= kund=E4r.=20
F=FCr die politischen Parteien und Bewegungen in Russland z=E4hlt nu= r eines: die Teilnahme an der Macht zu sichern. Der Kampf ums politi= sche =DCberleben zwingt zu Zugest=E4ndnissen und Loyalit=E4tsbekundungen. D= a normative Grund=FCberzeugungen in der russischen Politik - bis auf die Ko= mmunisten und Neoliberalen - kaum oder nur schwach ausgepr=E4gt sind, falle= n beim Machtwechsel auch Loyalit=E4tsopfer leichter. Rasche politische Wend= en sind nicht ehrenr=FChrig, sondern Indiz f=FCr realpolitische Einsichten.= =20
Loyalit=E4t wird honoriert und im weiten Ge=E4st des postsowj= etischen Herrschaftsbaumes finden sich gen=FCgend Positionen mit denen ehem= alige Gegner bedacht werden k=F6nnen. Die Liberalen, insbesondere ihre Leit= figur, der junge fr=FChere Premierminister Sergej Kirienko, =FCberschlugen = sich nahezu im Eifer, auf den rollenden Zug des Pr=E4sidenten Putin aufzusp= ringen. Kirienko wurde, wie zu erwarten, belohnt und zum Generalgouverneur = f=FCr den inter-regionalen Verwaltungsraum Wolga ernannt. Die =FCbrigen =84= Generalgouvernements=84 wurden mit Vertrauten des Pr=E4sidenten aus dem Ber= eich der inneren Sicherheit oder mit Milit=E4rs besetzt.
Die Konstitution einer neuen Machtelite geht also einher mit = Umgruppierungen der bestehenden politischen Kr=E4fte und ist als Prozess ke= ineswegs abgeschlossen. Die neue Machtelite ist heterogen und von scharfen = Konfliktlinien durchzogen. Sie setzt sich in erster Linie aus drei Gruppier= ungen zusammen:
[Seite= der Druckausg.: 7]

aus Mitgliedern der =84Familie=84, die den Aufstieg Putins orche= strierten und in der Kremladministration, in der Regierung und Wirtschaft (= Finanzsektor) noch =FCber erheblichen Einfluss verf=FCgen. Zu nennen sind: = die Banker Alexander Mamut und Roman Abramowitsch (j=FCngst zum Gouverneur = von Tschukotka gew=E4hlt), der Aluminium- Magnat Oleg Deripaska, der Minist= er f=FCr das Eisenbahnwesen Nikolaj Aksyonenko und wahrscheinlich auch der = Chef des Pr=E4sidialamtes Alexander Woloschin und Premierminister Mikhail K= asyaniow. Als Regierungsmitglieder z=E4hlen zu dieser Gruppe, der Innenmini= ster Wladimir Ruschajlo, der Presse- und Informationsminister Michail Lessi= n sowie der Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow und der Vorsitzende des Re= ntenfonds Michail Surabow.
aus Kr=E4ften der inneren Sicherheit, aus Milit=E4rs, aus W= irtschaftsgruppen des Energiesektors und vor allem aber aus Vertrauten Puti= ns, die mit ihm fr=FCher in St. Petersburg zusammen gearbeitet haben, und
aus einer Gruppe von liberalen Wirtschaftstheoretikern, die= bereits in der Jelzin-=C4ra ma=DFgeblich die Wirtschaftspolitik konzeption= ell dominierten und mit Anatolij Tschubais verbunden sind.

Die Wirtschaftsf=FChrer gro=DFer Konzerne von Gasprom, Lukoil, Yu= kos, Uralmash, Avtowas, der Alpha Bank oder der MIG Gruppe geh=F6ren nicht = zur politischen Machtelite im engerem Sinn. Im Gegensatz etwa zu den Imperi= en von Gussinskij und Beresowskij haben die F=FChrer dieser Konzerne auch i= n der zur=FCckliegenden Periode eher versucht ihre Gesch=E4ftsbeziehungen z= um Staat zu verrechtlichen und zu institutionalisieren. Sie wurden selbst n= icht wie die genannten Oligarchen zu Akteuren der russischen Politik. Der E= nergie- und Brennstoffbereich hat aber traditionell wichtige Schaltstellen = in der Regierung, seien es Minister oder Sonderbeauftragte f=FCr spezifisch= e Regionen und Aufgaben (Kaspisches Meer), immer mit eigenen Leuten besetzt= en k=F6nnen. =DCber diese Schiene, und vor allem weil der Energiebereich ei= nen Gro=DFteil der staatlichen Einnahmen erwirtschaftet, ergibt sich eine s= tarke Kongruenz der Interessen.=20
Auff=E4llig ist, dass dieregionale Elite, die in den zur=FCck= liegenden zehn Jahren die nationale Politik entscheidend mitbestimmte, inne= rhalb eines halben Jahres aus dem engeren Zirkel der Macht hinausgedr=E4ngt= wurde. Wie viele Gouverneurswahlen im Jahre 2000 aber belegten, haben sie = ihre Machtstellung in den Regionen im gro=DFen und ganzen erhalten k=F6nnen= . Gegenkandidaten, auch wenn sie vom Kreml und von Edinstwo unterst=FCtzt w= urden, hatten es schwer, sich gegen Amtsinhaber durchzusetzen. In vielen Re= gionen war das Zusammenspiel zwischen den regionalen Wirtschaftseliten und = den regionalen Machtorganen wesentlich entscheidender f=FCr den Wahlausgang= als die Intervention nationaler Politikinstanzen.
Der Wechsel in der Machtelite vollzieht sich ger=E4uschlos, sieht ma= n einmal davon ab, wie einige Politoligarchen von der politischen B=FChne a= btraten. Wie einflussreich die verbliebenen Kr=E4fte der =84Familie=84 noch sind, ist schwer zu sagen. Fasslicher k=F6nnen ihre Interessen defi= niert werden: sie wollen nachtr=E4gliche Ermittlungen und Bestrafungen von = insider-Gesch=E4ften oder die Beschlagnahme illegal erworbenen Eigentums eb= enso verhindern wie sie an der Restrukturierung, Zerschlagung und zuk=FCnft= igen Privatisierung der nat=FCrlichen Monopole (Gasprom und UES) beteiligt = sein wollen.
Trotz des eher indirekten Einflusses, der =FCber sehr spezifisch fin= anzpolitische, binnen- und au=DFenwirtschaftliche Interessen geleitet wird,= sind Interessengruppen aus den internationalisierten Wirtschaftssektore= n ein gewichtiger Faktor bei der Konstitution der neuen Machtelite. Mit= diesen Gruppen k=F6nnte ein anderes politisches Paradigma Einzug in die ru= ssische Politik halten, n=E4mlich dass der Berechenbarkeit, des Pragmatismu= s und der politischen Verantwortung f=FCr wirtschaftliches und soziales Han= deln. Denn diese Gruppen sind internationalen Bedingungen des Wettbewerbs a= usgesetzt, der ihnen normative Einstellungen abverlangt
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und externe Rahmenbedingungen setzt, die sie f=FCr die Realisierung= ihrer Ziele beachten m=FCssen. Diese Gruppen werden so zwangsl=E4ufig zu M= ittlern und vielleicht auch Tr=E4gern einer Modernisierung, die selbst unte= r politisch restaurativen Bedingungen die Abl=F6sung der russischen Politik= von extern gesetzten Realit=E4ten verhindern k=F6nnte.=20
Diese Gruppen d=FCrften ein erhebliches Interesse an rechtstaatli= cher Konfliktregulierung und innen- wie au=DFenpolitischer Stabilit=E4t haben, an einem Staat also, der etwa die Sicherheit der Transportwege gew= =E4hrleistet (essentiell f=FCr die Energie- und Rohstoffsektoren), der f=FC= r die unentbehrliche Infrastruktur sorgt, der industrielle Strukturanpassun= gen sozial abfedert, der f=FCr die Ausbildung und Qualifizierung von Mensch= en Sorge tr=E4gt und zudem die au=DFenpolitischen und au=DFenwirtschaftlich= en Rahmenbedingungen f=FCr einen st=F6rungsfreien Handel und Kapitalverkehr= garantiert. Mit anderen Worten, diese Gruppen k=F6nnen weder ein Interesse= an der Selbstisolation des Landes, noch an einer ostwestlichen Schaukelpol= itik, gar an einem konfrontativen, au=DFenpolitischen Kurs haben.=20
Es hat sich also eine tempor=E4re, fragile und heterogen zusammen= gesetzte Machtelite konstituiert, die in sich widerspr=FCchliche= Ziele verfolgt. Modernit=E4t, Effektivit=E4t, Pragmatismus, =D6ffnung und = Internationalisierung stehen neben Forderungen nach einer zentralistisch ge= f=FChrten, st=E4rker abgeschotteten, gar geschlossenen Gesellschaft. Welche= Gruppen sich durchsetzen werden, oder ob es gelingen wird, die widerspr=FC= chlichen Interessen zu vereinen, wird die entscheidende Frage f=FCr die Zuk= unft sein. Gelingt der Aufbau einer koh=E4renten Machtelite nicht, so k=F6n= nte eine Entwicklung =E4hnlich der Jelzin-=C4ra einsetzen, als die damalige= Allianz der Oligarchen an ihren widerspr=FCchlichen Interessen zerbrach.
Als dominante Fraktion in dieser Machtstruktur scheinen sich mehr un= d mehr Kr=E4fte aus den Bereichen der inneren Sicherheit herauszusch= =E4len. Belege f=FCr diese Annahme sind sowohl die Besetzung von Schl=FCsse= lpositionen im Staatsapparat und in den regionalen Gliederungen mit Angeh= =F6rigen aus den Sicherheitsdiensten, aber auch die sichtbare politische Au= fwertung des Nationalen Sicherheitsrates und seines derzeitigen Leiters Ser= gej Ivanow. Der Nationale Sicherheitsrat scheint zum Entscheidungsgremium u= nd zur Schnittstelle geworden zu sein, in der konzeptionelle Fragen der inn= eren und =E4u=DFeren Sicherheit sowie zur Au=DFen- und Au=DFenwirtschaftspo= litik koordiniert werden.

Kurswechsel i= n der russischen Au=DFen- und Sicherheitspolitik?

Greifen wir den eingangs ge=E4u=DFerten Gedanken auf, das im laufe d= er Transformation sowohl tragf=E4hige und akzeptierte politische Instituti= onen entstanden sind und mehr Berechenbarkeit in die Politik Eingang gefund= en hat, als auch der wirtschaftliche Umbau vorangekommen ist und die Wirtsc= haft sich aus der tiefen Depression der 90er Jahre hat l=F6sen k=F6nnen, so= kann man daraus auch den Schluss ziehen, dass sich erst im neuen Millen= nium eine eigenst=E4ndige russische Au=DFenpolitik konstituiert, die st= =E4rker gesellschaftliche Interessen zum Ausdruck bringt.=20
War die Au=DFenpolitik seit Anbeginn der Reformen von einer relativ = homogenen Elite dominiert, die bis auf wenige Ausnahmen, Normen und Vorstel= lungen verpflichtet war, die noch der imperialen Sowjetzeit entsprangen, so= hat die Transformation andere Gruppen und damit andere Ziele hervorgebrach= t. Damit wird der langj=E4hrige Richtungsstreit zwischen Westlern, Eurasier= n und Isolationisten zwar nicht beigelegt, verliert aber an Sch=E4rfe. Die = ideologisierte Intelligenz wird weiter dem Konzept der Multipolarit=E4t = das Wort reden und die Au=DFenpolitik wird weiter =84Strategische Partn= erschaften=84 suchen, aber die Gefahr einer Schaukelpolitik wie sie im Prim= akowschen Konzept der euroasiatischen, geostrategischen Option tendenziell = an-
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gelegt war, scheint gebannt. Von der russischen Politik jedoch, kann= weder eine erh=F6hte Konflikt- oder Risikoorientierung erwartet, noch aus = der weitl=E4ufigen Reisediplomatie Putins, die Belebung euroasiatischer Ill= usionen gefolgert werden. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Reformaufg= aben, die es innenpolitisch zu bew=E4ltigen gilt, erlauben es nicht, sich i= n au=DFenpolitische Abenteuer zu verstricken. Analog den 70er Jahren, als K= oexistenz sich mit innenpolitischer Repression paarte, wird der politische = Kurs unter Putin nach =84au=DFen weich und nach innen hart=84 sein.=20
Am Ende der Transformation hat sich zudem eine pragmatische Machteli= te konstituiert und hat sich nach den bitteren Erfahrungen auf dem Balkan u= nd mit der Nato-Osterweiterungsproblematik die Erkenntnis durchgesetzt, das= s, um als Gro=DFmacht anerkannt zu werden, mehr dazu geh=F6rt als de= r nukleare Status. Diese Einsicht wird denn auch in zwei grundlegenden Doku= menten zur Au=DFen- und Sicherheitspolitik des Landes unterstrichen, n=E4ml= ich im =84Konzept der Nationalen Sicherheit der Russischen F=F6deration=84 = und in der =84Milit=E4rdoktrin der Russischen F=F6deration=84. Beide Doktri= nen gehen von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus und definieren innen= politische Priorit=E4ten, n=E4mlich die St=E4rkung des Rechtsstaates und st= aatliche Autorit=E4t, sowie die fortschreitende demokratische und marktwirt= schaftliche Umgestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft als unabdingbare V= oraussetzung f=FCr das Ziel, innere und =E4u=DFere Gef=E4hrdungen abzuwende= n und Russland einen geb=FChrenden Platz unter den Gro=DFm=E4chten zu versc= haffen.
Ohne wirtschaftliche St=E4rke, internationale Konkurrenzf=E4higkeit,= Bereitschaft zur Kooperation und relative Unabh=E4ngigkeit vom Diktat des = Weltmarktes, sowie innenpolitische Stabilit=E4t und Souver=E4nit=E4t zur Ge= staltung eigener Politik- und Problembereiche ist eine von eigenen Interess= en geleitete Au=DFenpolitik in Europa nicht mehr zu machen. Die alte= n diplomatischen Machtspiele und Finessen z=E4hlen nur noch bedingt. Und da= s Aussitzen wie das Aufschieben von Problemen erzwingt nicht deren L=F6sung= oder anderen Konfliktpartnern die eigenen Vorstellungen auf, sondern erzeu= gt in erster Linie steigenden Problemdruck, der durch die globalisierten Me= dien beliebig manipuliert, d.h. versch=E4rft werden kann. Damit wird das Ge= genteil bisheriger Politikpr=E4missen, wie die russische Politik auf dem Ba= lkan leidvoll hat erfahren m=FCssen, bewirkt. Der Westen wurde in seiner Ha= ndlungsf=E4higkeit politisch nicht immobilisiert, sondern im Gegenteil zur = Aktion, auch ohne das russische Plazet, getrieben.=20
Mit Tendenzen der innenpolitischen Stabilisierung und weitaus wichti= ger, der sozialen Differenzierung und des Aufkommens starker partikularer w= irtschaftlicher Interessengruppen wird zunehmend der Rahmen vorgezeichnet, = in dem sich die russische Au=DFenpolitik bewegen wird. Jenseits machtpoliti= scher Faktoren, scheint sich als Tendenz die =D6konomisierung der= russischen Au=DFenpolitik abzuzeichnen.
R=FCckblickend k=F6nnen grosso modo drei Phasen im Formierungsprozes= s der russischen Au=DFenpolitik seit 1991 unterschieden werden. F=FCr alle = drei Phasen gelten die Besonderheiten der =DCbergangsperiode, n=E4mlich das= s starke Verbindungen zwischen der au=DFen- und der innen-, aber insbeso= ndere der wirtschaftspolitischen Entwicklung bestehen. Diese Pha= sen haben Grundhaltungen in der russischen Au=DFenorientierung geschaffen, = die zum Verst=E4ndnis der jetzigen Politik in der Pr=E4sidentschaft Putins = herangezogen werden m=FCssen.

Die Phase der Westorientierung von 1991 bis 1993/95 war noch vo= n den Anschubkr=E4ften des Gorbatschowschen Reformkurses und weiterwirkende= n Denkmustern der Bipolarit=E4t getragen. Trotz Aufl=F6sung der UdSSR und d= es wirtschaftlichen wie politischen Niederganges des postkommunistischen Ra= umes verk=F6rperte das neue Russland, nunmehr virtuell, die vormalige Macht= der Sowjetunion. Diese Fiktion wurde zum normativen Kristallisationskern d= er sich umgruppierenden au=DFen- und sicher-
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heitspolitischen Eliten in der postsowjetischen Zeit. Jedoch im Unte= rschied zu anderen sozialen Formationen in Wirtschaft, Politik und Verwaltu= ng (besonders auf der regionalen Ebene), die dem rasanten Umbau des alten S= ystems ausgesetzt waren, blieb die Zusammensetzung der au=DFen- und sicherh= eitspolitischen Elite ziemlich unversehrt. Sie schrumpfte und verj=FCngte s= ich, litt aber unter Phantomschmerzen ob des untergegangenen Imperiums. Wen= iger als die =FCbrigen Herrschaftsgruppen war sie bereit oder gefordert, si= ch den neuen Gegebenheiten zu stellen und konzeptionelle Pr=E4missen zu =FC= berdenken. Obgleich privilegiert und internationalisiert wie keine andere G= ruppe unter den =FCbrigen Funktionseliten, blieb der Hunger nach =84greatne= ss, majesty, grandeur=84 und der R=FCckfall in die fatale Falle der Selbsti= solation, des Wagenburg - Denkens. Einige wenige, die versuchten daraus aus= zubrechen, wurden gejagt und scheiterten letztlich, wie der fr=FChere Au=DF= enminister Kosyrew.
Eine vorsichtige Revision der Westorientierung beginnt no= ch unter Kosyrew im Sommer 1993. Fragen der nationalen Selbstbeha= uptung sowie die Stabilisierung des post-sowjetischen Raumes erh= alten mehr Gewicht. Trotz Kurskorrektur versch=E4rft sich die Kritik= im Kontext der ab 1994 einsetzenden Debatte =FCber die Nato-Osterweiterung= . Insbesondere wird ger=FCgt, dass der =84Marktromantizismus und romantisch= e Vorstellungen=84 in der Au=DFenpolitik die geopolitischen Interessen des = Landes gravierend besch=E4digt und dazu gef=FChrt haben, dass Russland sein= e Eigenst=E4ndigkeit als Akteur im internationalen System einb=FC=DFte.
Als zweite Phase zeichnete sich eine balancierte und= geopolitisch diversifizierte =84Realpolitik=84 nach den Wahlen zur II.= Staatsduma und dem Machtwechsel im russischen Au=DFenministerium 1996 ab. = Sie dauert in Grundz=FCgen bis heute an, obwohl derzeit eine neue Gewichtun= g der Ziele zu erkennen ist. Der Kurs des damaligen Au=DFenministers Primak= ow setzte auf=84 Diversifizierung=84 und auf eine realistische Reorientieru= ng der russischen Au=DFenpolitik entsprechend den geopolitischen Gegebenhei= ten des Landes, um die einseitige Ausrichtung auf den Westen abzuschw=E4che= n.=20

Die Konsolidierung des au=DFenpolitischen Apparates war eine wesentliche= Voraussetzung, um zu einer konzeptionell klareren russischen Au=DFenpoliti= k zu kommen. Der Wildwuchs an parallelen Institutionen, die zur Konfusion = =FCber den Kurs der russischen Au=DFenpolitik beitrugen, wurde gelichtet. K= onzeptionell wurden Anstrengungen gemacht, den Platz der Russl=E4ndischen F= =F6deration im internationalen System neu zu definieren. Es kam nicht zum B= ruch, aber zum bedachten Kurswechsel in der Westorientierung.=20
Paradoxerweise reflektierte die russische Au=DFenpolitik in beiden P= hasen den Zusammenhang von Innen- und Au=DFenpolitik. Mehr noch, sie akzept= ierte das Primat der Innenpolitik. Ihr Ziel war, den wirtschafts- un= d gesellschaftspolitischen Reformkurs durch Kooperationsangebote und Unters= t=FCtzung der westlichen Politik au=DFenpolitisch abzusichern. Vom Westen e= rwartete die russische Regierung nicht nur finanzielle und materielle Unter= st=FCtzung, sondern auch politischen Beistand, damit der Weg geebnet werde,= die Russl=E4ndische F=F6deration an die westliche Wertegemeinschaft heranz= uf=FChren. Eine Alternative gab es sowieso nicht, weil die russische Au=DFe= npolitik ohnehin nicht =FCber die institutionellen Instrumente und Ressourc= en der Umsetzung eigener Interessen verf=FCgte.=20

Die mittelfri= stige Strategie Russlands gegen=FCber der Europ=E4ischen Union

In der Pr=E4sidentschaft Putins scheint ein neues Kapitel in den rus= sisch- europ=E4ischen Beziehungen m=F6glich und bahnt sich eine dritte Phas= e in der russischen Au=DFen- und Sicherheitspolitik an. Indizien f=FCr eine= Akzentverschiebung liefern nicht nur die Dokumente =FCber die Siche= rheits- und Milit=E4rdoktrinen von 2000, sondern vor allem auch die russisc= he Antwort auf=20
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die von der EU im Juni 1999 erkl=E4rte Strategie gegen=FCber der Rus= sl=E4ndischen F=F6deration. Im russischen Dokument vom Oktober 1999, das si= ch als mittelfristige Strategie definiert, werden erstmals Anzeichen eines = grunds=E4tzlichen Umdenkens in der politischen Einsch=E4tzung des europ=E4i= schen Integrationsprozesses erkennbar.=20
Das ist umso bemerkenswerter, als der russischen Politik bisher jegl= iche Vorstellung =FCber die Spezifika des europ=E4ischen Integrationsprozes= ses und der inneren Dynamik von Kooperation, Ausgleich und Konfliktbew=E4lt= igung zwischen den Mitgliedstaaten fehlten. F=FCr die traditionell machtpol= itische Wahrnehmungsweise der russischen Politik war der europ=E4ische Inte= grationsprozess ein sekund=E4rer Vorgang, der lange Zeit ausschlie=DFlich a= ls wirtschaftliche Kooperation missverstanden wurde. Ohne eigene Au=DFen-, = Sicherheits- oder Verteidigungspolitik erschien ihr die Europ=E4ische Union= nur als ein Anh=E4ngsel oder Instrument amerikanischer Machtpolitik, die d= urch die Nato in Europa exekutiert wurde. Die EU wurde prim=E4r als Handels= - und Wirtschaftsmacht ohne Aktionsfelder in der Au=DFen- und Sicherheitspo= litik missgedeutet. Konzeptionelle =DCberbleibsel des bipolaren Blockdenken= s und die Fokussierung der russischen Politik auf die USA erkl=E4ren= partiell, warum die politischen, wirtschaftlichen und monet=E4ren Folgen d= er westeurop=E4ischen Integration, und damit die Transformation der Europ= =E4ischen Gemeinschaft zur Europ=E4ischen Union, die zunehmend internationa= l selbst=E4ndiger agierte, kaum wahrgenommen wurden.
Die =84mittelfristige Strategie=84 ist vorl=E4ufiger Endpunkt eines = lebhaften Diskussionsprozesses =FCber die Beziehungen Russlands zum Westen.= Lange Zeit schien es, als ob die russische Westpolitik in hilflos-aggressi= ver Weise, und immobilisiert auf die Ablehnung der Nato-Osterweiterung fixi= ert war. Aber 1999 kamen mehrere Faktoren zusammen, die, vermittelt =FCber = wirtschaftliche und soziale Erfordernisse, ein au=DFen- und sicherheitspoli= tisches Umdenken in Russland beg=FCnstigten:

Die russische Politik konnte die Osterweiterung der Nato nicht v= erhindern;
Die Finanz- und Budgetkrise vom August 1998 setzte wirtscha= ftspolitische Akzente, die sich st=E4rker auf Instrumente, Methoden und Erf= ahrungen des europ=E4ischen Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg besann= en; amerikanische Konzeptionen verloren an Einfluss;
Die finanzindustriellen Gruppen verloren an Bedeutung, und Umgr= uppierungen in der Machtelite st=E4rkten jene Kr=E4fte, die au=DFenpoli= tische und au=DFenwirtschaftliche Interessen st=E4rker in Einklang zu bring= en suchten;
Der Kosovo-Krieg demonstrierte schlie=DFlich nicht nur die = Grenzen russischer Einflussnahme, sondern enth=FCllte die potentielle Gefah= r der Isolation und Marginalisierung des Landes in Europa.

Wenn die =84Gemeinsame Strategie=84 der EU vielleicht auch eine Geste wa= r, um der russischen Politik eine Br=FCcke nach Europa zu bauen, so = lie=DFen sich die russischen Regierungen unter Sergej Stepaschin und Wladim= ir Putin darauf ein. Die Offerte der EU konnte auch innenpolitisch genutzt = werden, um Tendenzen der Selbstisolation, der ansteigenden Radikalisierung = und anti-westlichen Stimmungsmache in den Medien, ausgel=F6st durch die Mil= it=E4rschl=E4ge der Nato gegen Serbien, Einhalt zu gebieten. An einer Isola= tion des Landes konnten weder die Politik noch die russische Wirtschaft ein= Interesse haben. Positive Signale auf die EU-Offerte wirkten so in zwei Ri= chtungen. Zum einen konnten populistische und anti-westliche Str=F6mungen e= inged=E4mmt werden. Zum anderen =F6ffnete die russische Europapolitik urpl= =F6tzlich ein Fenster, um aus der au=DFenpolitischen Sackgasse herauszukomm= en. Der Europa- Bezug wurde zum selbst=E4ndigen und an Relevanz stetig zune= hmenden Faktor in der russischen Au=DFenpolitik.=20
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In der vom damaligen Premierminister Wladimir Putin im Oktober 1999 = vorgestellten =84Mittelfristigen Strategie f=FCr die Entwicklung der Bez= iehungen zwischen der Russl=E4ndischen F=F6deration und der Europ=E4ischen = Union im Zeitraum von 2000 bis 2010=84 wird das Zugehen auf Europa auch= damit legitimiert, dass dadurch die Hegemonie der USA via Nato auf Europa = einged=E4mmt werden k=F6nnte. Aber im Unterschied zu traditionellen Ans=E4t= zen fr=FCherer Politik, werden in der mittelfristigen Strategie keine Illus= ionen gen=E4hrt, dass Russland mit einer eigenst=E4ndigen Europapolitik ein= en Keil in die transatlantischen Beziehungen treiben k=F6nnte. Denn f=FCr d= ie EU ist unbedingte Loyalit=E4t im Rahmen der transatlantischen Beziehunge= n zu den USA die Voraussetzung f=FCr eine flexiblere Politik gegen=FCber Ru= ssland. Jeder Versuch, die EU von den USA abzuspalten, w=FCrde sich negativ= auf den europ=E4ischen Handlungsspielraum auswirken und k=F6nnte letztlich= zu einer Isolierung Russland in Europa f=FChren.=20
Die russische Politik scheint diese Pr=E4misse der europ=E4ischen Os= tpolitik anzuerkennen. Sie hat akzeptiert, dass gegen die Nato kein anhalte= nder Widerstand ohne R=FCckwirkungen auf die EU formiert werden kann. Abwar= tende und vorsichtige Mitarbeit im Nato-Ru=DFland-Kooperationsrat ist daher= angesagt. Die russische Position greift normative Zielsetzungen des EU-Pap= iers auf. Insbesondere soll die Trennung des Kontinents in unterschiedliche= wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Bl=F6cke verhindert wer= den. Russland will zum sicherheitspolitischen Partner der EU werden,= dabei aber seine Eigenst=E4ndigkeit in Europa und seine Distanz zur Europ= =E4ischen Union bewahren.=20
Zwar misst die russische Position den Beziehungen zur EU strategisch= en Wert bei, gibt sich allerdings nicht der Illusion hin, in naher oder fer= ner Zukunft die Mitgliedschaft in der EU anstreben zu wollen. Auch e= iner eventuellen Assoziierung an die EU steht Moskau skeptisch gegen=FCber.= Schlie=DFlich sei ja Russland noch eine Gro=DFmacht und Gro=DFm=E4chte ass= oziieren sich nicht, sie haben untereinander Vertragsbeziehungen. Sie trete= n auch keiner Union bei, wie 1998 an anderer Stelle der ehemalige Stellvert= reter des St=E4ndigen Vertreters Russlands bei der EU, Iwan Iwanow, unterst= rich. Letztlich verbiete die =84euroasiatische=84 Doppelnatur des Landes ei= ne solche Entwicklung.=20
Gegen diese traditionell machtpolitische Sichtweise weisen andere, p= ragmatische Stimmen des russischen Au=DFenministeriums auf die Relevanz der= russisch-europ=E4ischen Wirtschaftsbeziehungen hin. Mehr als 40% de= s russischen Au=DFenhandels werden mit der EU abgewickelt. Davon entfallen = ca. 45% auf Energielieferungen. 1999 erzielte der russische Au=DFenhandel m= it der EU einen =DCberschuss von 11 Mrd. Euro; im Jahre 2000 waren es berei= ts 25 Mrd. Euro. Beim j=FCngsten Moskaubesuch des f=FCr au=DFenpolitische B= eziehungen zust=E4ndigen Kommissars der EU, Chris Patten, betonte dieser da= s europ=E4ische Interesse an einer sicheren und langfristigen Energieversor= gung durch Russland.
Die EU ist zum gr=F6=DFten Direktinvestor avanciert und hier = z=E4hlen besonders die Direktinvestitionen in der realen Wirtschaft. Die EU= -Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, sind eng mit russischen Energie= sektoren verwoben und die Zusammenarbeit erreichte im Fr=FChsommer 2000 ein= e neue Qualit=E4t durch deutsche Kapitalbeteiligungen bei Gasprom. Im Konte= xt der fortschreitenden Investitions- und Handelsverflechtungen mit dem eur= op=E4ischen Kapital geraten Statusfragen ebenso in den Hintergrund wie die = penetrante Definitionsakrobatik, wo denn Europa ende, ob Russland noch dazu= geh=F6re, und ob und wann eine Form der Assoziation an die EU gefunden wer= de.=20
=DCbereinstimmend bef=FCrwortet die mittelfristige Strategie, einen = permanenten und umfassenden politischen Dialog =FCber Sicherheit in Euro= pa zu f=FChren und daf=FCr geeignete Umsetzungsmechanismen zu schaffen.= Die Osterweiterung der EU wird von der russischen Seite grunds=E4tzlich be= gr=FC=DFt, spezifische Fragen, wie die Behandlung der Exklave Kaliningrad s= ollen beidseitig gel=F6st werden. Die seit Helsinki geltende gemeinsame Ver= antwortung f=FCr die=20
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Sicherheit Europas wird erneut bekr=E4ftigt. Beide Seiten sollten ih= re Position, falls geboten, in internationalen Organisationen abstimmen und= ein H=F6chstma=DF an Kooperation zur Krisenpr=E4vention und Konfliktminimi= erung im OSZE-Raum erreichen. Dem Angebot der EU jedoch, eventuelle Mission= en im Sinne der Petersberg Erkl=E4rung vorab zu koordinieren, kann die russ= ische Seite derzeit nur bedingt etwas abgewinnen.=20
Die russische Politik reagiert auf Entwicklungen der EU, die au=DFen= - und sicherheitspolitische Identit=E4t zu st=E4rken, vorsichtig abwartend.= Die in der Vergangenheit an den Tag gelegte F=FChrungs- und Entscheidungss= chw=E4che der EU (Balkankonflikt), milit=E4rische Missionen im Rahmen der P= etersberg Erkl=E4rung durchzuf=FChren, ist noch nicht vergessen. Daher r=FC= hren die Zweifel am Gelingen des ehrgeizigen Projektes und die Annahme, das= s im Konfliktfall, die EU lieber ihr Heil unter den Fittichen der Blockf=FC= hrungsmacht USA suchen wird, als sich mit Russland auf ein gemeinsames Kris= enmanagement zu verst=E4ndigen.
Aber immerhin, zum erstenmal erkennt die russische Politik die EU al= s globalpolitisch operierenden Akteur mit eigenen Interessen. Neu in der ru= ssischen Perzeption ist auch, dass die WEU als integraler Bestandteil der E= U gesehen wird, und dass Russland eine operative Zusammenarbeit auf sich= erheitspolitischem Gebiet, einschlie=DFlich des Krisenmanagements und d= er Durchf=FChrung von Frieden schaffenden Ma=DFnahmen f=FCr m=F6glich und w= =FCnschenswert h=E4lt.

Die neue Euro= papolitik als Ausdruck ver=E4nderter gesellschaftlicher=20
Interessen

Der Kurswechsel in der russischen Europapolitik ist durch ein= komplexes Zusammenwirken von Faktoren und Ereignissen, die allesamt im Kon= text der Finanzkrise vom August 1998 und dem Kosovo-Krieg 1999 angesiedelt = sind, ausgel=F6st worden. Ma=DFgebend war vielleicht auch die Erkenntnis, d= ass sich Integrations- und Kooperationsprozesse in Europa mit unterschiedli= cher Dynamik vollziehen. Egbert Jahn hat auf diese asymmetrische Integratio= nskonkurrenz zwischen Br=FCssel und Moskau hingewiesen und zu recht postuli= ert, dass es keinen gleichwertigen Integrationsansatz im Rahmen der GUS gib= t oder auf absehbarer Zeit geben wird, in dem Russland als Motor und Zentru= m fungieren k=F6nnte. Die Attraktivit=E4t und Ausstrahlung des westeurop=E4= ischen Integrationsprozesses auf den mittel- und osteurop=E4ischen Raum wir= d zur extern gesetzten Determinante der russischen Politik. Sie strahlt =FC= ber die potentiellen Beitrittsl=E4nder wirtschaftlich und sicherheitspoliti= sch in den postsowjetischen Raum. Ihre Dynamik birgt jedoch die Gefahr der = wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und milit=E4rischen Teilung des Kontin= ents. Chancen f=FCr eine =84parallele Integration=84 (Jahn) sind zur Zeit g= ering, da Russland aufgrund seiner wirtschaftlichen Schw=E4che nicht in der= Lage ist, als Kristallisationskern auf =F6stlicher Seite zu wirken. Zudem = k=F6nnen die territorialen Zerfallsprozesse im GUS-Raum noch nicht als abge= schlossen betrachtet werden.=20
Als Ausweg aus der sich abzeichnenden faktischen, wenn auch politisc= h nicht gewollten Teilung des Kontinents, kommt nach Jahn allein die= F=F6rderung =84gesamteurop=E4ischer=84 Integration in Betracht, bei =84gle= ichzeitiger Anerkennung der M=F6glichkeit und Notwendigkeit eines eigenst= =E4ndigen parallelen marktwirtschaftlichen und demokratischen Entwicklungs-= und Integrationsraumes zwischen der Europ=E4ischen Union und Ostasien. Die= s setzt eine Selbstbeschr=E4nkung der Osterweiterung der Br=FCsseler B=FCnd= nisse voraus=84.=20
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Wenn auch die Forderung nach einer Selbstbeschr=E4nkung der EU bei d= er Osterweiterung kaum einzul=F6sen sein wird, begrenzen die erforderlichen= institutionellen und prozeduralen Reformen, die der Aufnahme und Absorptio= n neuer Mitgliedsl=E4nder vorausgehen und begleiten, faktisch ein weiteres = Ausgreifen der Integrationsdynamik. Auf l=E4ngere Sicht wird es also Staate= n zwischen der EU und Russland geben, die von der europ=E4ischen Integratio= nsdynamik zwar angezogen, die aber nicht angeschlossen werden. Schon heute = ist bei den mitteleurop=E4ischen Staaten erkennbar, dass sie die Zwische= nstufen zur Integration durch vorbereitende Schritte der Konvergenz rec= htlicher, administrativer und politischer Regelwerke sowie Normen nutzen. D= iese L=E4nder fokussieren ihre Anstrengungen auf Teilnahme am westeurop=E4i= schen Integrationsprozess. Eine =84parallele=84 Integration ist weder polit= isch noch wirtschaftlich f=FCr die mitteleurop=E4ischen L=E4nder vorstellba= r. Ein Abr=FCcken von der Option sich in die EU zu integrieren, w=FCrde zu = schwerwiegenden innenpolitischen Verwerfungen f=FChren.=20
Andere Bedingungen finden wir aber in Russland. Dort fehlen einersei= ts die politischen, wirtschaftlichen und normativen Voraussetzungen f=FCr e= ine baldige Ann=E4herung an den westeurop=E4ischen Integrationsprozess. And= ererseits sind die Realisierungschancen f=FCr eine =84parallele Integration= =84 im GUS-Raum =E4u=DFerst schwach. Beide Faktoren erh=F6hen den Handlu= ngsspielraum f=FCr die russische Politik, denn sie steht nicht unter Er= folgszwang und zeitlichen Druck sich auf den Takt der westeurop=E4ischen In= tegration einlassen zu m=FCssen. Gleichwohl hat sich die russische Gesellsc= haft im Lauf der zur=FCckgelegten marktwirtschaftlichen und demokratischen = Transformation in eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen mit mehr ode= r minder ausgepr=E4gten Interessen gespalten, haben sich spezifische Normen= , Verkehrs- und Lebensweisen auf allen Ebenen der Russl=E4ndischen F=F6dera= tion herausgebildet, stehen Institutionen und B=FCrger durch eine Vielzahl = von Netzen und Kontakten mit der europ=E4ischen Au=DFenwelt in Verbindung. = Die Formierung einer politischen und wirtschaftlichen Machtelite, die der p= artiellen Integration von Wirtschaftsektoren und Regionen in Weltmarktszusa= mmenh=E4nge Rechnung tr=E4gt und sich von isolationistischen und imperialen= Orientierungen weitgehend befreit hat, ist im vollen Umfang zu beobachten.= Die =84mittelfristige Strategie=84 ist Ausdruck der realistischen und prag= matischen Politikorientierung dieser Elite.
Diese Wirtschaftsgruppen verfolgen keine spezifischen au=DFenpolitis= chen Interessen. F=FCr sie ist wichtiger, dass sie sich zur Realisierung od= er Absicherung ihrer partikularen Interessen der Au=DFenpolitik part= iell bem=E4chtigen k=F6nnen. Evident wurde dieser Zusammenhang am Beispiel = der Kaspischen See oder in der Politik zur Ukraine. Auch die russische West= politik nach und trotz der Nato-Osterweiterung und der Balkankriege reflekt= iert diesen Zusammenhang.=20
Letztlich impliziert diese Tendenz, dass sich wirtschaftliche und= politische Interessen gegenseitig durchdringen. Dies gilt neben den an= gef=FChrten Wirtschaftsgruppen aus den Brennstoff- und Rohstoffkomplexen au= ch f=FCr einzelne Metropolen (Moskau) und russische Regionen (Karelien, Len= ingradskij Oblast, Nowgorod, die gro=DFen metallurgischen Zentren des Urals= und Zentralrusslands, die Wolgaregion etc.). Aufgrund ihrer Grenzlage oder= ihrer Wirtschaftstrukturen (Branchen, die st=E4rker in den Weltmarkt integ= riert sind) schenken sie der Ausrichtung der russischen Au=DFenpolitik st= =E4rker Aufmerksamkeit, da davon ihre wirtschaftlichen Entwicklungschancen = (Export und Anwerbung von Investitionen) ber=FChrt werden.
Geht der marktwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Transforma= tionsprozess in Russland weiter, und verdichten sich aus dem in Gang gesetz= ten europ=E4isch-russischen Dialog die Felder gemeinsamer Kooperation in der Technologie, Wissenschaft, Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur sowie= grenz=FCberschreitende Beziehungen, so k=F6nnen auch andere Kooperationsfe= lder, etwa in der Sicherheitspolitik und letztlich auch Fragen der politisc= hen Form der Kooperation davon angesto=DFen werden.
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 2001

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