Japan - neue Regierung, alte Probleme / Michael Ehrke. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 12 S. =3D 38 Kb, Text .

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Japan - neue Regierung, alte Probleme / Michael Ehrke. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 12 S. =3D 38 Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Die Unterhauswahlen vom 25. Juni des Jahres hatten ein dramat= isches Vorspiel: Am 2. April erlitt Premierminister Keizo Obuchi einen Hirn= schlag, der ihn in ein Koma versetzte, aus dem er nicht mehr erwachte. In d= en Tagen nach Obuchis Schlaganfall war die zweitgr=F6=DFte Wirtschaftsmacht= der Welt ohne politische Spitze. In hektischen Krisensitzungen der LDP-F= =FChrung wurde der neue Parteipr=E4sident und Premierminister ausgew=E4hlt:= Yoshiro Mori, ehemaliger Generalsekret=E4r der Partei, Rugbyspieler und Bo= dyguard des einst starken Mannes der LDP, Noboru Takeshita.
Das Wahlergebnis war f=FCr die Regierung bei geringer Wa= hlbeteiligung von 63 Prozent entt=E4uschend: Die Koalitionsparteien wurden = deutlich geschw=E4cht; noch bedenklicher ist, dass die LDP nun auf Gedeih u= nd Verderb auf die New Komeito angewiesen ist.
Die LDP gewann - wie immer - auf dem Lande und verlor in= den Gro=DFst=E4dten. Die Demokratische Partei gewann 32 Mandate hinzu, ver= f=FCgt aber immer noch =FCber 100 Sitze weniger als die Liberaldemokraten. = Gleichwohl haben sich die Demokraten endg=FCltig als die zweite gro=DFe Par= tei des Landes etabliert.
Bei einer =F6ffentlichen Verschuldung von offiziell 130 = Prozent des Sozialprodukts droht Japan in eine Schuldenfalle zu geraten: Li= egt der Zinssatz nicht mehr wie heute bei Null, wird der staatliche Schulde= ndienst zum riesigen Problem. Wie immer man die Wirkungen der Haushaltspoli= tik beurteilt: So fortgesetzt werden kann sie nicht.
Das derzeitige Kernproblem der japanischen Wirtschaft li= egt im unzureichenden privaten Konsum bzw. in der hohen und trotz der Krise= wachsenden privaten Ersparnisbildung. Die Sparneigung w=E4chst trotz eines= Zinssatzes in der N=E4he der Nullinie; auch die fiskalische Expansionspoli= tik hat hieran nichts ge=E4ndert.
Grund hierf=FCr ist eine neue Risikowahrnehmung der Arbe= itnehmer: Arbeitslosigkeit, Einkommenslosigkeit bzw. unzureichendes Einkomm= en im Alter sind zu breit perzipierten Risiken geworden.
Ein Ausweg w=E4re die (partielle) Entprivatisierung sozi= aler Risiken, d.h. die St=E4rkung der =F6ffentlichen sozialen Sicherung und= damit der automatischen Stabilisatoren. Dies kann in einer politischen Kul= tur, in der =F6ffentliche Leistungen eher als Almosen denn als durch Beitra= gszahlungen erworbene Anrechte angesehen werden, freilich nur langfristig e= rfolgen.

R=FCckblick

Die Unterhauswahlen vom 25. Juni des Jahres hatten ein dramatisches V= orspiel: Am 2. April erlitt Premierminister Keizo Obuchi einen Hirnschlag, = der ihn in ein Koma versetzte, aus dem er nicht mehr erwachen sollte. Obuch= i starb einige Wochen sp=E4ter an den Folgen des Schlaganfalls. In den Tage= n nach Obuchis Ausfall war die zweitgr=F6=DFte Wirtschaftsmacht der Welt oh= ne politische Spitze.

Eine Regelung f=FCr diesen Ausnahmefall im Sinne eines automatisc= h die Regierungsspitze =FCbernehmenden Vertreters gab es nicht. Obuc= his unmittelbarer Nachfolger, Kabinettssekret=E4r Aoki, agierte f=FCr kurze= Zeit als acting prime minister. Er behauptete, der Premier habe ihn= vom Krankenbett aus beauftragt, dieses h=F6chste Amt zu =FCbernehmen, doch= Aoki gestand sp=E4ter ein, gelogen zu haben. In h0ektischen Krisens= itzungen der LDP-F=FChrung wurde der neue Parteipr=E4sident und Premiermini= ster ausgew=E4hlt: Yoshiro Mori, ehemaliger Generalsekret=E4r der Partei, R= ugbyspieler und Bodyguard des einst starken Mannes der LDP, Noboru Takeshit= a (der im Juni starb). Mori, Mitglied der Obuchi-Fraktion der LDP, wurde, s= o wird berichtet, ausgew=E4hlt, weil er Obuchi vorbehaltlos die Treue gehal= ten hatte (immerhin musste sich Obuchi bei seiner Wiederwahl zum Parteipr= =E4sidenten gegen zwei Kontrahenten aus der eigenen Partei durchsetzen) und= dessen Politik fortzuf=FChren versprach.

Die erste wichtige Entscheidung, die Mori treffen musste, war die Te= rminierung der Unterhauswahlen. Laut Gesetz mussten diese Wahlen bis sp=E4t= estens Oktober 2000 (also vier Jahre nach den letzten Unterhauswahlen vom O= ktober 1996) stattgefunden haben. Das zweite Referenzdatum war der G7 plus = Russland-Gipfel am 20. Juli in Okinawa. Die Wahlen wurden schlie=DFlich au= f den 25. Juni festgelegt, also mehrere Wochen vor dem Gipfel, so dass die = G7-Mitglieder plus Russland mit einem durch Wahlen in seinem Amt best=E4tig= ten japanischen Partner rechnen konnten.

Japanische Regierungskoalitionen seit 1996
Oktober 1996-Oktober 1998	Hashimoto	LDP, SDPJ, Sakigake0
Oktober 1998-Januar 1999	Obuchi	LDP
Januar 1999-Juni 1999	Obuchi	LDP, Liberale Partei
Juni 1999-Dezember 1999	Obuchi	LDP, Liberale Partei, Komeito
Dezember 1999-M=E4rz 2000	Obuchi	LDP, New Conservative Party, Komeito
Seit April 2000	Mori	LDP, New Conservative Party, Komeito

Seit den letzten Unterhauswahlen vom Oktober 1996 wurde Japan von f= =FCnf Regierungskoalitionen unter (ohne Mori) zwei Premierministern gef=FCh= rt. (1) Der 1996 gew=E4hlte Premier war Ryotaru Hashimoto, unter dem di= e LDP in Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Japans (die an dem W= =FCrgegriff fast zugrunde gegangen w=E4re) und der kleinen, mittlerweile ve= rschwundenen Partei Sakigake koalierte (die wichtigsten Sakigake-Politiker = gr=FCndeten 1997 zusammen mit dem Reformfl=FCgel der Sozialdemokraten die D= emokratische Partei, heute die gr=F6=DFte Oppositionspartei des Landes). Im Sommer 1998 musste Hashimoto zur=FCcktreten, weil die LDP in Oberhauswa= hlen viele Sitze verloren hatte und Hashimoto f=FCr die Versch=E4rfung der = Wirtschaftskrise infolge eines verfr=FChten haushaltspolitischen Konsolidie= rungskurses verantwortlich gemacht wurde. (2) Obuchi, unter Hashimot= o Au=DFenminister, trat an die Stelle Hashimotos und regierte einige= Monate lang mit der LDP allein; da die LDP im Oberhaus (das allen Gese= tzen, vom Haushalt und von internationalen Vertr=E4gen abgesehen, zustimmen= muss), =FCber keine Mehrheit verf=FCgte, bedurfte Obuchi eines Koalitionsp= artners. Die LDP trat daher (3) in eine Koalition mit der Liberalen Partei.= Die Liberale Partei war das, was von der noch vor kurzem gr=F6=DFten (kons= ervativen) Oppositionspartei Shinshinto =FCbriggeblieben war. Shinshinto wa= r das zu einer Partei zusammengeschlossene Gemisch aus einer abgespaltenen = Fraktion der LDP, der Japan New Party des ehemaligen Premiers Hosokawa, der= rechtssozialdemokratischen DSP und der buddhistischen Komeito, eine Kraft,= die vom konservativen enfant terrible der japanischen Politi= k, Ichiro Ozawa, gef=FChrt wurde. Im Zuge innerparteilicher Auseinandersetz= ungen verlor die Shinshinto sowohl die gesamte Komeito, die sich wieder una= bh=E4ngig machte, als auch eine ganze Reihe von Abgeordneten und Abgeordnet= engr=FCppchen, die in den Scho=DF der LDP zur=FCckkehrten oder sich der Dem= okratischen Partei anschlossen. Die Koalition LDP-Liberale Partei wurde ein= ige Monate sp=E4ter erweitert durch (4) die Aufnahme der Komeito (die sich = heute New Komeito nennt, ohne dass das =84New" irgend etwas zu bedeuten h= =E4tte). Auseinandersetzungen um das Wahlrecht, die Pflegeversicherung und = die Haushaltspolitik f=FChrten zu einer Spaltung der Liberalen Partei, dere= n Mehrheit unter Ozawa aus der Regierung auszog, und deren Minderheit unter= dem Etikett New Conservative Party in der Koalition verblieb= (5).

Obuchi war 1996 nicht als Premier ausgew=E4hlt worden, weil er be= sonders bef=E4higt oder popul=E4r gewesen w=E4re, sondern weil er gem=E4=DF= der Rotations- und Seniorit=E4tsmechanik der Postenvergabe unter den LDP-F= raktionen =84dran" war. Dem Vorwurf, er gleiche einer =84cold pizza"= entgegnete er eher best=E4tigend, auch kalte Pizza k=F6nne man aufw=E4= rmen. Besondere Erfolge waren seiner Regierung nicht beschieden, als kleine= n Akzent kann man allerdings die Auswahl Okinawas als Sitz des G7-plus Russ= land-Treffens anerkennen. Au=DFerdem bewegte er sich in der wenig stabilen = Parteienlandschaft mit einem gewissen Geschick und verstand es, der LDP die= Mehrheit zu erhalten. Wirtschaftspolitisch setzt Obuchi den Kurs der Vo= rg=E4nger Hashimotos fort und suchte den Ausweg aus der Krise in staatliche= n Ausgabeprogrammen von astronomischen Dimensionen. Die tragische Krankheit= und der Tod Obuchis allerdings stellten das Bild seiner Person und seiner = Regierungszeit im Nachhinein in ein positiveres Licht: Ein Wahlsieg der LDP= bzw. der Regierungskoalition und ein erfolgreiches G7-plus-Russland-Treffe= n waren Pflichten, die ein =84gefallener Samurai" (so der LDP-Politiker Non= aka) seinen Nachfolgern auferlegt hatte. Die LDP konnte ankn=FCpfen an die = Erfahrung des Jahres 1980, als eine verloren geglaubte Wahl nach dem pl=F6t= zlichen Tod des Spitzenkandidaten Ohira eine g=FCnstige Wende nahm. Die LDP= konnte - bzw. hoffte es - ein zweites Mal den Mitleidsbonus nutzen.

Kokutai

Nun tat Mori in der ihm vor den Wahlen verbliebenen Zeit alles, um de= n Mitleidsbonus in einem Malus zu verwandeln. Beim Begr=E4bnis Obuchis fiel= er dadurch auf, dass er sich vor dem Toten nur zwei Mal verneigte - statt = dreimal, wie das Ritual der Respektsbezeugung es vorschreibt (Pr=E4sident C= linton dagegen brachte es auf die vorgeschriebenen drei Verneigungen). Wich= tiger und bezeichnender war eine Rede, in der Mori Japan zum =84Land der G= =F6tter und des Tenno" idealisierte. Dabei ging es weniger um die pr=E4zise= Aussage Moris (er behauptete, nach einer Wahlniederlage der LDP k=F6nnten = die Kommunisten die japanische Volksgemeinschaft zerst=F6ren), als um die V= erwendung eines Begriffs: Kokutai.

Kokutai ist der in der Meiji-Zeit gepr=E4gte Begriff des j= apanisches Reiches, in dem der zum Gott erhobene Tenno im Zentrum steht und= zu seinen Untertanen die Beziehung eines Vaters zu seiner Familie unterh= =E4lt, von deren Mitgliedern er uneingeschr=E4nkte Unterwerfung verlangen k= ann. Der Meiji-Verfassung zufolge liegt die Souver=E4nit=E4t des jap= anischen Staates nicht beim Volke, sondern beim Kaiser. Die Regierungen= der Meiji-, Taisho- und Showa-Zeit (also bis 1945) wurden nicht vom Parlam= ent, sondern vom Kaiser bestimmt und waren dem Kaiser verantwortlich. Das M= achtsystems Japans war, so wie es der Sozialphilosoph Masaru Maruyama besch= rieb, ein System konzentrischer Kreise um den Tenno herum. Die Mitte dieses= Systems aber war eine Leerstelle:=20

Der Tenno war nicht als Person oder konkreter Tr=E4ger von Funktione= n von Bedeutung, sondern als letztes Glied einer ununterbrochenen dynastisc= hen Kette, deren Anfang im Jahre 700 vor unserer Zeitrechnung liegt, dem Ja= hre, in dem der mythische erste Kaiser Jimmu das japanische Reich gr=FCndet= e.=20

Der Begriff kokutai und die auf ihm aufbauende Ideologie sind= ein modernes Ph=E4nomen - eine Ideologie des sp=E4ten 19. Jahrhunde= rts, die sich zwar auf bestimmte animistische Traditionen des Shinto-Glaube= ns (in dem die Verg=F6ttlichung von Naturph=E4nomenen etwa anderes bedeutet= als in monotheistischen Religionen) st=FCtzen konnte, die in dieser Form a= ber eher im Gegensatz zur peripheren Rolle des Kaisers in den vorausgegange= nen Jahrhunderten des Shogunats stand. Im ausgehenden 19.Jahrhundert wurde = der Volksglaube des Shinto uminterpretiert in eine Staatsreligion (Staats-S= hinto). Die kokutai-Ideologie war eine moderne nationalistische I= deologie (Maruyama pr=E4gte den Begriff des Ultra-Nationalismus), di= e sich hervorragend dazu eignete, die potentiell destabilisierenden Folgen = eines schnellen wirtschaftlichen und sozialen Modernisierungsprozesses durc= h die Beschw=F6rung einer uralten mythischen Gemeinschaft der Japaner zu ba= nnen. Die Bev=F6lkerung wurde systematisch indoktriniert, die ber=FChmt= en kaiserlichen Dekrete zur Erziehung und zum Milit=E4rwesen, die die Unter= werfung unter den kaiserlichen Willen zum kategorischen Imperativ erkl=E4rt= en, wurden in den Schulen und Kasernen unendlich oft verlesen und auswendig= gelernt. Die Wirksamkeit der kokutai-Ideologie war, so l=E4sst es s= ich jedenfalls von heute aus interpretieren, einer der Gr=FCnde daf=FCr, da= ss sich die Japaner vom Milit=E4r zum Krieg in Ostasien und im Pazifik verl= eiten lie=DFen. Als der Tenno erstmals nach dem Abwurf der Hiroshima-Bombe = im August 1945 sein Volk per Radio direkt ansprach und erkl=E4rte, er sei k= ein Gott, sind Augenzeugen zufolge viele Zuh=F6rer in Ohnmacht gefallen. Di= e Ambivalenz der kokutai-Ideologie liegt allerdings nicht allein in = der systematisch erzeugten Unterwerfungshaltung der Untertanen, sondern auc= h in der strukturellen Verantwortungslosigkeit des Tenno. Daher der auch= heute noch gef=FChrte unl=F6sbare Streit, in welchem Ausma=DF dem Showa-Te= nno die Schuld oder Mitschuld am Zweiten Weltkrieg in Ostasien zugewiesen w= erden muss. Ganz offensichtlich war der Kaiser eher eine Art Marionette, di= e von den verschiedenen Milit=E4rfraktionen (Heer gegen Marine, Generalstab= gegen Feldarmee, die einzelnen Armeen gegeneinander usw.) benutzt wurde, a= ls ein aggressiver oberster Kriegsherr.

Als einer der gr=F6=DFten - wenn auch fragw=FCrdigen - Erfolge des j= apanischen Konservatismus kann gelten, dass er es erreichte, die Institutio= n des Tenno =FCber die Niederlage im Pazifikkrieg hinweg zu erhalten. Au= s (m=F6glicherweise irrigen) realpolitischen Erw=E4gungen heraus verzichtet= en die amerikanischen Besatzer auf die Abdankung des Tenno und die v=F6llig= e Zerst=F6rung der kokutai, stuften den Kaiser aber in der Verfassun= g von 1949 herunter zum symbolischen Vertreter der =84Einheit der japanisch= en Nation". F=FCr rechtsradikale Gruppierungen, die osmotisch bis weit = hinein in die LDP wirken, gilt die Herabsetzung des Kaisers seitdem als Akt= der Unterwerfung unter eine Japan fremde Herrschaftsform. Um so genauer ac= hten japanische Demokraten darauf, dass die Grenze zwischen Kaisertum (und = Shinto) und =84weltlicher" Politik auf keinen Fall =FCberschritten wird. De= r Kaiserhof ist ebenso Gegenstand einer extrem unkritischen Medienverehrung= (die im Unterschied zur europ=E4ischen Regenbogenpresse auch nur Andeutung= en von Missfallen ausschlie=DFt) wie ihm untersagt ist, auch nur andeutungs= weise auf Politik und Gesellschaft einzuwirken. Dies sichert die Imperia= l Household Agency, der der Premierminister vorsitzt. Der Begriff ko= kutai ist bei der Mehrheit der Japaner verp=F6nt; zumindest wird er nic= ht zur Bezeichnung Japans als Demokratie verwandt, sondern bezieht sich auf= eine alles andere als verkl=E4rte Vergangenheit, in der die Souver=E4nit= =E4t vom Tenno ausging.=20

Wenn ein konservativer japanischer Politiker heute =F6ffentlich d= en Begriff kokutai in den Mund nimmt, kann dies mehrerlei bedeuten.= Mori selbst zufolge handelte es sich um einen =84Versprecher" - ein Verspr= echer allerdings, der zeigt, wie wenig der Regierungschef den Unterschied z= wischen Kaisersouver=E4nit=E4t und Volkssouver=E4nit=E4t erfasst, geschweig= e denn verinnerlicht hat. Die Bezugnahme auf die kokutai kann aber a= uch ein Signal sein, ein Versuch, den diskriminierten Begriff wieder salonf= =E4hig zu machen, mit dem Ziel einer schleichenden Revision der demokratisc= hen Verfassung. Auf jeden Fall jedoch ist es ein Akt politischer Insensibil= it=E4t, der auch sofort von der Opposition ger=FCgt wurde. Bevor es jedoch = im Parlament zu einem Misstrauensvotum gegen Mori kommen konnte, lie=DF der= Premier die Versammlung aufl=F6sen, um den Weg f=FCr die Wahlen frei zu ma= chen.

Das Wahlergebnis

Wenn man von der Handlungsf=E4higkeit der Regierung ausgeht, ist das = Wahlergebnis (bei einer f=FCr Unterhauswahlen vergleichsweise geringen Wahl= beteiligung von 63%) m=F6glicherweise das schlechteste vorstellbare: Auf de= r einen Seite wurden die Koalitionsparteien deutlich geschw=E4cht; sie sind= heute st=E4rker aufeinander angewiesen als vor den Wahlen. F=FCr die LDP w= ird dabei das schlechte Abschneiden der New Conservative Party das g= eringere Problem sein: Diese Partei wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach= aufl=F6sen und in der LDP aufgehen. Bedenklicher ist, dass die LDP nun auf= Gedeih und Verderb auf die New Komeito angewiesen sein wird. Die New Komei= to ist der politische Arm der einst militanten Sokka Gakei-Sekte, die sich = in dem dramatischen Modernisierungs- und Urbanisierungsprozess nach dem End= e des Zweiten Weltkriegs insbesondere der ihrer Wurzeln beraubten Land-Stad= t-Emigranten angenommen hatte. Seitdem kontrollieren die Sekte und ihre= Partei ganze Wohnviertel, deren Bewohner sie oft einem erheblichen Druck a= ussetzen. Auf jeden Fall war in der Vergangenheit die Komeito dort, wo sie = verwurzelt ist, auch politisch stark: Komeito-Kandidaten galten als sichere= Kandidaten. Auf der anderen Seite wirken Komeito und Sokka Gakei polarisie= rend; ihre Anh=E4ngerschaft schien sicher, ist aber begrenzt, w=E4hrend vie= le Japaner das missionarische Vorgehen der Sekte ablehnen.=20

Das schlechte Abschneiden der Komeito in den Wahlen vom Juni ist = auch darauf zur=FCckzuf=FChren, dass der wahltaktische Kompromiss zwischen = der Partei und der LDP nur auf der Seite der Komeito funktionierte. Potenti= elle eigene W=E4hler, die in bestimmten Wahlkreisen aufgerufen waren, f=FCr= den LDP-Kandidaten zu stimmen, folgten dem Aufruf; umgekehrt hielten sich = die potentiellen LDP-W=E4hler nicht an die Aufforderung, f=FCr die Komeito = zu stimmen. Die Komeito ist also umstritten, und zwar nicht nur in der = W=E4hlerschaft, sondern auch innerhalb der LDP-Elite. Die Frage ist nun, we= lche Schl=FCsse die Komeito aus ihrer schweren Niederlage zieht: Wird sie d= er LDP das Leben schwer machen, um das eigene Profil zu wahren, unter Umst= =E4nden auch um den Preis eines Auszugs aus der Regierung?=20

Unterhauswahlen, 25. Juni 2000. Verteilung der Parlamentssitze
Partei	Sitze	Verlust/Gewinn
LDP	233	-38
DPJ	127	+32
Komeito	31	-11
Konservative Partei	7	-11
KP	20	-6
SDPJ	19	+5
Liberale	22	+4
Sonstige	21	+11

Auf der anderen Seite versahen die W=E4hler die Opposition nicht mit = den notwendigen Stimmen, um die Regierungskoalition abl=F6sen zu k=F6nnen.<= /b> Die Demokratische Partei gewann 32 Mandate hinzu, und selbst die Soz= ialdemokraten wurden nach Jahren eines nahezu unabwendbaren Niedergangs mit= f=FCnf neuen Parlamentssitzen belohnt (w=E4hrend die Kommunisten gegen den= Trend der letzten Jahre sechs Sitze verloren). Doch noch trennen mehr als = 100 Mandate die Demokraten von den Liberaldemokraten. Dabei ist zu ber= =FCcksichtigen, dass die LDP und insbesondere ihr Spitzenkandidat Mori unmi= ttelbar vor den Wahlen erheblich an Popularit=E4t verloren hatten.=20

Woran liegt es, dass sich die LDP ein weiteres Mal - wenn auch mi= t Verlusten - behaupten konnte? An der wirtschaftlichen Situation kann es n= icht liegen. Zwar sch=E4tzte die Economic Planning Agency das= Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2000 auf 2,4%. Doch diese hohe Wachs= tumsrate ist eher ein Indikator f=FCr M=E4ngel der Wirtschaftsstatistik bzw= . f=FCr die letzte Konjunkturspritze im Herbst 1999 als f=FCr die Gesundung= der Wirtschaft (auch das Jahr 1999 begann mit einer hohen Wachstumsrate im= ersten Quartal, der im dritten und vierten Quartal negative Wachstumsraten= folgten).

Wachstumsraten in Prozent

1996

4,4

1997

-1,0

1998

-1,9

1999=20

I

1,5

II

1,0

III

-1,0

IV

-1,6

2000

I

2,4

Die LDP gewann - wie immer - auf dem Lande und verlor in den Gro=DFst= =E4dten. Auf dem Lande war und ist es leichter, die W=E4hler zu mobilisiere= n, weil die Kontakte zwischen den Kandidaten und der W=E4hlerbev=F6lkerung = enger sind als in den St=E4dten. Dies zeigt sich nicht zuletzt am Wahle= rfolg politischer Dynastien: Gerade auf dem Lande haben eingesessene Politi= ker und deren S=F6hne bzw. Verwandte die besten Wahlchancen. Im Juni zog di= e 26j=E4hrige Tochter Obuchis ins Parlament, und die Uralt-Politiker Miyaza= wa und Nakasone, beide ehemalige Premierminister, hinterlie=DFen ihre Wahlk= reise engen Verwandten, w=E4hrend sie selbst auf den Listenpl=E4tzen der LD= P ihre Position behaupten konnten (die selbst gesetzte Regel, keine Kandida= ten im Alter von =FCber 73 Jahren aufzustellen, wurde f=FCr diese beiden Au= snahmen gebrochen).=20
Zudem kann die regierende Partei ihrer lokalen Klientel auch mate= rielle Vorteile versprechen. Dies zeigt die Auseinandersetzung um die staat= liche Haushaltspolitik. Die von der LDP gef=FChrten Regierungen (mit Ausnah= me der Regierung Hashimoto) betrieben seit 1991 eine expansive Haushaltspol= itik, um die wirtschaftliche Stagnation zu =FCberwinden, ohne dass die enor= men Konjunkturspritzen eine merkliche positive Wirkung auf die Konjunktur g= ezeitigt h=E4tten. Die Konjunkturspritzen entfachten immer wieder (wie auch= im Jahre 2000) kurzfristige Strohfeuer, ohne die Konsum- und Investitionsn= achfrage nachhaltig zu st=E4rken, so dass in den jeweils folgenden Quartale= n die Wachstumsrate zur=FCckging bzw. sich ins Negative verkehrte.=20
Obwohl die konjunkturpolitischen Wirkungen der Haushaltspolitik im b= esten Fall umstritten sind, waren ihre wahlpolitischen Konsequenzen eindeut= ig: Hohe Staatsausgaben bedeuten hohe Bau- und Infrastrukturinvestitionen v= or allem auf dem Lande und an der Peripherie. Unabh=E4ngig von deren =F6kon= omischer Effizienz (die japanische countryside ist bereits mit Infr= astruktur zugepflastert, und die einkommenssteigernde Wirkung eines weitere= n asphaltierten Feldwegs d=FCrfte marginal sein) bedeuteten sie Einkommen u= nd Besch=E4ftigung f=FCr die l=E4ndlichen Wahlkreise. Und da das Gewicht= einer l=E4ndlichen W=E4hlerstimme nach wie vor etwa doppelt so hoch ist wi= e die einer gro=DFst=E4dtischen Stimme, zahlt sich die expansive Haushaltsp= olitik nach wie vor aus (es kommt hinzu, dass die Bauindustrie zu den gro= =DFz=FCgigsten Spendern der LDP geh=F6rt).
Die Demokraten waren im Wahlkampf mit der ebenso mutigen wie pote= ntiell selbstm=F6rderischen Parole der haushaltspolitischen Konsolidierung = angetreten. Unter anderem forderten sie die Anhebung des steuerlichen F= reibetrags von 2,1 Millionen Yen (ca. 40.0000 DM) auf 3,68 Millionen Yen. D= ies h=E4tte vor allem die Bauern, die Kleinindustriellen, Einzelh=E4ndler u= nd Bauunternehmer (es gibt in Japan 500.000 Bauunternehmen) getroffen, dere= n deklariertes (nicht unbedingt deren wirkliches) Einkommen oft unter der a= nvisierten Marge liegt. In den Gro=DFst=E4dten unterst=FCtzten viele W=E4hl= er diese auf den ersten Blick =84unsoziale" Forderung, doch die Wahlen werd= en - wie sich zeigte - auf dem Lande entschieden. Die Demokraten sprache= n bewusst die gro=DFst=E4dtische Bev=F6lkerungsmehrheit an, sind aber (noch= ) nicht in der Lage, diese Mehrheit zu mobilisieren. In den St=E4dten domin= ieren Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung und die Pr=E4ferenz f=FCr schil= lernde Au=DFenseiter; stabile Loyalit=E4ten lassen sich nur schwer aufbauen= . Dies gilt insbesondere f=FCr eine Partei, die erst vor wenigen Jah= ren gegr=FCndet wurde und =FCber nur schwache organisatorische Strukturen u= nd de facto keine Mitgliedschaft verf=FCgt - und die mit den beiden = ebenfalls st=E4dtischen Parteien der Kommunisten und der Komeito um die Sti= mmen der Gro=DFst=E4dter konkurrieren muss.
Was die weiteren Perspektiven des Parteiensystems angeht, haben s= ich die Demokraten trotz des verbleibenden Abstands zur LDP endg=FCltig als= die zweite gro=DFe Partei des Landes etabliert. Die New Conservativ= e Party wird - wie gesagt - in K=FCrze in der LDP aufgehen, und die Lib= eralen Ozawas sind trotz des Zugewinns von 4 Sitzen keine Kraft mehr, die d= ie LDP gef=E4hrden k=F6nnte. Die Bedrohung der LDP-Herrschaft durch eine= zweite gro=DFe konservative Partei mit reformistischem Impetus ist abgewen= det. Die Sozialdemokraten werden ebenfalls entweder in der Demokratisch= en Partei aufgehen oder von der politischen B=FChne verschwinden: Sozialdem= okraten wie Liberale sind Restposten, =DCberbleibsel vergangener Epochen (d= ie Sozialdemokraten des stabilen =84Systems von 1955", die Liberalen der mi= ttlerweile =FCberwundenen Turbulenzen in der ersten H=E4lfte der 90er Jahre= ). Komeito und Kommunisten haben eine vergleichsweise stabile, aber begrenz= te W=E4hlerschaft (die, wie die Wahlen zeigten auch schrumpfen kann), sie w= erden die kommenden Jahre =FCberleben, aber allenfalls als (potentielle) Ko= alitionspartner von Bedeutung sein. Der Kampf um die Regierungsmacht wir= d in Zukunft zwischen LDP und Demokraten ausgetragen werden - wobei noch me= hrere Wahlen stattfinden werden, bevor die Demokraten f=FCr die LDP eine wi= rkliche Konkurrenz sind.
Denn was - neben der starken W=E4hlerbasis auf dem Lande - die St= =E4rke der LDP ausmacht, ist der Anschein von Sicherheit, den sie einer in = jeder Hinsicht verunsicherten Bev=F6lkerung bietet. Der japanische Konserva= tismus war in den Jahrzehnten eines beispiellosen wirtschaftlichen Aufholpr= ozesses das unter Umst=E4nden notwendige Gegenst=FCck des dramatischen wirt= schaftlichen und sozialen Wandels. Er garantierte, dass auch die Modern= isierungsverlierer vom Wandel profitierten und nicht zu Gegnern der Moderni= sierung wurden. Heute stehen die Institutionen, die den Aufholprozess m=F6g= lich gemacht haben - von der Vorherrschaft der B=FCrokratie bis hin zur =84= lebenslangen Besch=E4ftigung" - zur Disposition. Die LDP-Herrschaft ist ein= e der wenigen Konstanten, die bleibt, auch wenn sie nicht mehr wie in der V= ergangenheit als Garant grenzenloser Prosperit=E4t gelten kann. Das Lebe= n ist f=FCr viele Japaner riskanter geworden: Warum sollten sie noch das zu= s=E4tzliche Risiko einer neuen Regierung eingehen?

Wirtschaftspolitik und Staatshaushalt

Die Demokraten haben mit der Haushaltspolitik die f=FCr die Zukunft e= ntscheidende Frage aufgeworfen. Bei einer =F6ffentlichen Verschuldung von o= ffiziell 130 Prozent des Sozialprodukts (=FCber die vielen Schattenhaushalt= e und verdeckten Verpflichtungen, von den Pensionen der Eisenbahner bis hin= zu den verstaatlichten faulen Krediten der Banken, l=E4sst sich nur spekul= ieren) droht Japan in eine Schuldenfalle zu geraten: Wenn der Zinssatz nich= t mehr wie heute bei Null liegt, k=F6nnte sich der staatliche Schuldendiens= t als nicht mehr beherrschbar erweisen (es gibt Projektionen, denen zufolge= der Schuldendienst unter bestimmten Bedingungen die gesamten Staatsausgabe= n absorbieren wird). Auf der anderen Seite ist nicht klar, ob eine aust= erit=E4tsorientierte Haushaltspolitik nicht die wirtschaftliche Stagnation = zur schweren Depression versch=E4rfen w=FCrde. Wenn die staatlichen Konjunk= turspritzen auch nicht ausreichten, die private Nachfrage nachhaltig zu st= =E4rken, so bleibt doch offen, wie sich die Wirtschaft ohne einen expansive= n Haushalt entwickelt h=E4tte. Es gibt die begr=FCndete These, dass die = staatlich geschaffene Nachfrage nicht zu gro=DF, sondern zu klein war, um d= ie Konjunktur effektiv zu beleben. Doch wie immer man die Wirkungen der Hau= shaltspolitik beurteilt: So fortgesetzt werden kann sie nicht= .
Das derzeitige Kernproblem der japanischen Wirtschaft liegt im un= zureichenden privaten Konsum bzw. in der hohen und trotz der Krise wachsend= en Ersparnisbildung der privaten Haushalte. Die Sparneigung w=E4chst trotz = eines Zinssatzes in der N=E4he der Nullinie, und auch die fiskalische Expan= sionspolitik hat hieran nichts ge=E4ndert. Die Staatsausgaben sind offe= nsichtlich einer sektoral (Bauwirtschaft) und lokal (die l=E4ndlichen Regio= nen) begrenzten Bev=F6lkerungsgruppe zugute gekommen, w=E4hrend sie bei vie= len st=E4dtischen Haushalten m=F6glicherweise das Gegenteil dessen bewirkt = haben, was mit ihnen angestrebt war: Die Haushalte sparen u.U. auch in Anti= zipation k=FCnftiger Steuererh=F6hungen.
Insgesamt liegt der hohen Sparrate eine neue Risikowahrnehmung de= r Arbeitnehmer zugrunde: Erstens ist erstmals die Arbeitslosigkeit zu einem breit perzipierten Risiko geworden, insbesondere f=FC= r M=E4nner im mittleren Alter, die dem mittleren Management der Unternehmen= angeh=F6ren. Obwohl die offizielle Arbeitslosenquote im internationalen Ve= rgleich niedrig ist, hat sich das wahrgenommene Risiko der Ar= beitslosigkeit mit der Aufk=FCndigung des der lebenslangen Besch=E4ftigung = zugrunde liegenden informellen Sozialvertrags zwischen Arbeit und Kapital d= rastisch erh=F6ht. Die Sicherung gegen Arbeitslosigkeit ist demgegen=FCber = schwach, ein seit mehr als 20 Jahren Besch=E4ftigter kann maximal 300 Tage = lang Arbeitslosengeld beziehen. Dar=FCber hinaus bedeutet in einem B= esch=E4ftigungssystem mit unternehmensinterner Ausbildung der Verlust des J= obs automatisch den Verlust der Qualifikation. Auch vor=FCbergehende= Arbeitslosigkeit ist fast immer mit einem Status- und Einkommensverlust ve= rbunden.=20
Das zweite wahrgenommene Risiko ist Einkommenslosigkeit bzw. unzu= reichendes Einkommen im Alter. Die Leistungen der offiziellen Rentenversich= erung (kozai nenkin) gelten infolge der immer wieder beschworenen Al= terung der Gesellschaft als wenig sicher; erste Ans=E4tze zur Reform des Re= ntensystems laufen auf eine K=FCrzung der ohnehin wenig gro=DFz=FCgigen Lei= stungen hinaus. Die in Kleinunternehmen Besch=E4ftigten, Selbst=E4ndige= n und mithelfenden Familienangeh=F6rigen sind in einem zweiten Rentensystem= (kokusai nenkin) mit niedrigen Beitr=E4gen und mit Leistungen versi= chert, die auf keinen Fall ausreichen, um den Lebensstandard auch nur ann= =E4hernd zu wahren. Die betriebliche Alterssicherung befindet sich ebens= o wie die privaten Lebensversicherungen in einer schweren Krise; in den let= zten Jahren sind bereits drei gr=F6=DFere private Lebensversicherer pleite = gegangen. Die Krise der Lebensversicherungen (die auch die betriebliche Alt= erssicherung managen) geht darauf zur=FCck, dass den Versicherten in der Ve= rgangenheit hohe (und einklagbare) Minimalertr=E4ge zugesagt wurden, diese = Zusage aufgrund der niedrigen Ertr=E4ge auf die eigenen assets aber = nicht gehalten werden konnte. F=FCr die Zukunft sind weitere Zusammenbr=FCc= he zu erwarten.
Die auch in der Vergangenheit hohe Ersparnisbildung der privaten Hau= shalte geht darauf zur=FCck, dass ein hoher Anteil der Sicherung gegen sozi= ale Risiken privat - von den Unternehmen und von den Arbeitnehmern - getrag= en wurde. Damit war die Wirkung automatischer Stabilisatoren in Krisenzeite= n - in einer Rezession wachsen automatisch die Sozialausgaben des Staates, = die einen antizyklischen Effekt zeitigen - in Japan weniger ausgepr=E4gt al= s in anderen Industriel=E4ndern (einschlie=DFlich der USA). Die staatlichen= Konjunkturspritzen mussten und m=FCssen mit anderen Worten so volumin=F6s = sein, weil sie auch die Schw=E4che der automatischen Stabilisatoren kompens= ieren m=FCssen. Nun haben sich die Unternehmen (die ihre Mitarbeiter fr=FCh= er auch in Krisenzeiten weiter besch=E4ftigten) in j=FCngster Zeit ihrem Te= il der Verantwortung entzogen, so dass die soziale Sicherung gegen in der W= ahrnehmung gewachsene Risiken die Haushalte noch st=E4rker als zuvor belast= et.=20
Die Ersparnisbildung bzw. der Konsum der Haushalte reagieren wede= r auf geld- noch auf traditionelle fiskalpolitische Anreize, weil die Siche= rung trotz hoher Ersparnisse offensichtlich als unzureichend angesehen wird= . Ein Ausweg w=E4re die (partielle) Entprivatisierung sozialer Risiken, d.h= . die St=E4rkung der =F6ffentlichen sozialen Sicherung (und damit der autom= atischen Stabilisatoren), und zwar nicht nur und nicht in erster Linie im S= inne einer quantitativen Steigerung der Leistungen (dies betr=E4fe die Arbe= itslosenversicherung), sondern auch und vor allem im Sinne einer h=F6heren = Glaubw=FCrdigkeit der Sicherungszusagen (insbesondere in der Alterssicherun= g). Dies kann in einer politischen Kultur, in der =F6ffentliche Leistungen = eher als Almosen denn als durch Beitragszahlungen erworbene Anrechte angese= hen werden, freilich nur langfristig erfolgen.
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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