Perspektiven der Entwicklungspolitik in den 90er Jahren : Bericht =FCber ei= n Expertenseminar in Werder/Brandenburg 13.-15. September 1991 / hrsg. von Manfred Bardeleben, Abt. Internationale Entwicklungszusammenar= beit der Friedrich-Ebert-Stiftung - [Electronic ed.] - Bonn, 1991 - 21 S. = =3D 34 KB, Text . - (Dialogreihe Entwicklungspolitik ; 1) - ISBN 3-86077-037-3 Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Perspektiven der Entwicklungspolitik in den 90er Jahren : Bericht =FCber ei= n Expertenseminar in Werder/Brandenburg 13.-15. September 1991 / hrsg. von Manfred Bardeleben, Abt. Internationale Entwicklungszusammenar= beit der Friedrich-Ebert-Stiftung - [Electronic ed.] - Bonn, 1991 - 21 S. = =3D 34 KB, Text . - (Dialogreihe Entwicklungspolitik ; 1) - ISBN 3-86077-037-3
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Vorbemerk= ung

Entwi= cklungspolitischer Status quo und Perspektiven aus sozialdemokratischer Sic= ht

Konze= ptionelle =DCberlegungen f=FCr eine alternative Entwicklungszusammenarbeit<= /a>

Eleme= nte einer gesamtdeutschen Entwicklungspolitik

Migra= tionsbewegungen als Folge von Armut und Hungerkatastrophen

Entwi= cklungspolitische Arbeitsans=E4tze in Ost und West =96 ein Erfahrungsaustau= sch

[Seite der Druckausg.: 1-2 =3D Inhaltsverz.]
[Seite der Druckausg.:3 ]

Vorbemerkung

=DCber Perspektiven und M=E4ngel der Entwicklungspolitik wurde in de= r ehemaligen DDR wie in der alten Bundesrepublik diskutiert und gestritten.= Wenn heute Teilnehmer aus den neuen und den alten Bundesl=E4ndern zu einem= Seminar zusammenkommen, um =FCber dieses Thema zu diskutieren, so werden M= einungen ausgetauscht, die die jeweiligen Erfahrungshintergr=FCnde widerspi= egeln. W=E4hrend die entwicklungspolitische Diskussion in der ehemaligen DD= R durch ein starkes Engagement von Basisgruppen gekennzeichnet war, war die= Diskussion in der Bundesrepublik immer auch von der Frage nach der "richti= gen" staatlichen Entwicklungspolitik beeinflu=DFt.

Das von der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 13.-15.9.91 veranstaltete S= eminar zu den "Perspektiven der Entwicklungspolitik in den 90er Jahren" war= eine von mehreren Veranstaltungen, bei denen die Friedrich-Ebert-Stiftung = Teilnehmern und Referenten aus den alten und den neuen Bundesl=E4ndern Gele= genheit geben will, Positionen auszutauschen und ihren eigenen Erfahrungshi= ntergrund in die Diskussion einzubringen.

Der Seminarbericht ist bewu=DFt in Protokollform gehalten, um Verlau= f und Ergebnisse im Zeitablauf darzustellen. Er wurde von je drei Teilnehme= rn aus den neuen und alten Bundesl=E4ndern erstellt.

Manfred Bardeleben

[Seite= der Druckausg.: 4 =3D Leerseite]
[Seite der Druckausg.: 5]

Perspektiven der Entwicklungspolitik in den 90er Jahren =96 unter di= esem Motto stand eine Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 13.-15.9.1= 991 in Werder (Brandenburg), auf der zahlreiche Politikerinnen, Vertreterin= nen von Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlerinnen aus Ost- und= Westdeutschland Gelegenheit hatten, Standpunkte, Erwartungen und Ideen =FC= ber die zuk=FCnftige Kooperation miteinander und mit Entwicklungsl=E4ndern = auszutauschen.

Befinden wir uns am Beginn einer neuen Entwicklungsdekade? Er=F6ffne= n die bisherigen Erfahrungen und Erfolge bzw. Fehlschl=E4ge neue Wege der E= ntwicklungszusammenarbeit? K=F6nnen die unterschiedlichen Ans=E4tze von Ost= - und Westdeutschen in Diskussion und Praxis der Nord-S=FCd-Politik neue St= rategien aufzeigen?

Entwicklungspo= litischer Status quo und Perspektiven aus sozialdemokratischer Sicht=

In seinem einleitenden Vortrag pr=E4sentierte Prof. Ingomar Hauchler= , MdB und Sprecher der Arbeitsgruppe f=FCr wirtschaftliche Zusammenarbeit d= er SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, den entwicklungspolitischen Status = quo und Perspektiven aus sozialdemokratischer Sicht. Dabei formulierte er f= =FCnf Thesen:

[Seite der Druckausg.: 6]

These 1:
Entwicklungspolitik sollte zunehmend die Dimension von Friedens- und Si= cherheitspolitik sowie eine gr=F6=DFere Priorit=E4t innerhalb gesellschafts= - und wirtschaftspolitischer Zielsetzungen erhalten. Vor dem Hintergrund ei= nes sich versch=E4rfenden Verteilungskampfes zwischen armen und reichen L= =E4ndern, liegt es in unserem eigenen Interesse, Entwicklung nicht nur als = Frage von Gerechtigkeit und Solidarit=E4t, sondern auch als Bedingung globa= ler Sicherheit zu sehen.

These 2:
Entwicklung in der Dritten Welt sollte weniger eine Kopie der Entwicklu= ng des Nordens als vielmehr ein durch Dialog gestalteter autonomer Weg sein= . In diesem Zusammenhang kommt der B=FCndelung lokaler Kr=E4fte, z.B. durch= die Schaffung gemeinsamer M=E4rkte und die Durchf=FChrung gemeinsamer Infr= astrukturprogramme, besondere Bedeutung zu.

These 3:
Die L=FCcke zwischen Industrie- und Entwicklungsl=E4ndern l=E4=DFt sich= nicht durch fortschreitende internationale Arbeitsteilung schlie=DFen. Ung= =FCnstige Rahmenbedingungen, Protektionismus seitens der Industriestaaten s= owie ungleiche Wettbewerbsbedingungen hemmen die effektive Nutzung der in E= ntwicklungsl=E4ndern vorhandenen Wirtschaftspotentiale.

[Seite der Druckausg.: 7]

These 4:
Die globalen Wirkungen unseres eigenen Handelns, d.h. Produktion und Ko= nsum sowie der hohe Energieverbrauch in der industrialisierten Welth=E4lfte= m=FCssen st=E4rkeren Eingang in die entwicklungspolitische Konzeption und = Praxis finden.

These 5:
Wirtschaftliches Wachstum in Entwicklungsl=E4ndern sollte nicht mit ein= er =F6konomischen, sondern mit einer =F6kologisch ausgerichteten Strategie = gef=F6rdert werden, die das Produktionsvolumen den zur Verf=FCgung stehende= n nat=FCrlichen Ressourcen anpa=DFt und nicht umgekehrt.

Zur konkreten Umsetzung dieser Forderungen, so Hauchler, sind eine b= reite Bewu=DFtseinsbildung zur globalen Verantwortung und die Wahrnehmung v= on Entwicklungspolitik als eine Querschnittsaufgabe unerl=E4=DFlich.

Diese Thesen bildeten f=FCr ost- und westdeutsche Teilnehmer eine ei= nheitliche Diskussionsgrundlage. Neue Perspektiven wurden in diesem Stadium= nicht sichtbar, aber die neuen Herausforderungen der 90er Jahre traten im = Vortrag und in der nachfolgenden Diskussion umso deutlicher hervor: Die Umw= =E4lzungen in Osteuropa und der bevorstehende Gemeinsame Europ=E4ische Mark= t mit allen zu erwartenden positiven Auswirkungen, aber auch Kosten, worauf= sich =96 wom=F6glich zu Lasten der Entwicklungsl=E4nder =96 das verst=E4rk= te Interesse der Industrienationen richtet, sowie die wachsenden =F6kologis= chen Probleme weltweit.

[Seite der Druckausg.: 8]

Konzeptionelle= =DCberlegungen f=FCr eine alternative Entwicklungszusammenarbeit

Neue Herausforderungen implizieren die Notwendigkeit neuer Konzeptio= nen. Roger Peltzer vom Institut f=FCr Internationale Politik zog nach den v= orangegangenen Diskussionen das folgende Res=FCmee:

Nach wie vor steht die bundesdeutsche Entwicklungspolitik in einem b= etr=E4chtlichen Konkurrenzverh=E4ltnis zu anderen Politikbereichen; die Dur= chsetzung gegen andere Interessengruppen gestaltet sich problematisch. Stru= kturver=E4nderungen werden zwar allgemein als notwendig erkannt, die Vorste= llungen =FCber die jeweilige Sto=DFrichtung sowie ihre Durchsetzungsf=E4hig= keit sind jedoch noch diffus und kontrovers.

Einen Beitrag zur Konkretisierung notwendiger Strukturver=E4nderunge= n leistete Peltzer durch die Vorstellung von vier potentiellen Ansatzpunkte= n.

1. Die Agrarpolitik der EG bzw. die durch das GATT geschaffenen wirt= schaftlichen Rahmenbedingungen sind verfehlt und schaffen massive Probleme = f=FCr die Entwicklungsl=E4nder. Konsens besteht bei allen entwicklungspolit= ischen Gruppen dar=FCber, da=DF Agrarsubventionen abgeschafft werden m=FCss= en. Kernproblem ist in diesem Zusammenhang weniger, da=DF Entwicklungspolit= iker kein Geh=F6r finden, sondern da=DF sie ihre Chancen zur Artikulation n= icht nutzen.

[Seite der Druckausg.: 9]

2. Als zweites Beispiel f=FCr (m=F6gliche) Strukturver=E4nderungen n= annte Peltzer die westafrikanische W=E4hrungsunion UMOA (Union Monetaire Ou= est-Africaine), die den zugeh=F6rigen (ausschlie=DFlich frankophonen) Staat= en Vorteile wie eine stabile und anerkannte W=E4hrung, intraregionalen Hand= el und ausl=E4ndische Investitionen einbringt. Eine wichtige Frage ist dabe= i die Auswirkung des EG-Binnenmarktes auf diese an den franz=F6sischen Fran= c angebundene W=E4hrungsunion. Eine denkbare Variante ab 1993 ist die Koppe= lung des Franc CFA an den ECU unter Einbeziehung der anglophonen Nachbarl= =E4nder (Nigeria, Ghana). Dieser Ansatzpunkt ist bislang jedoch noch nicht = mit den afrikanischen Partnern diskutiert worden.

3. Bislang nimmt die Projekthilfe immer noch den gr=F6=DFten Anteil = innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit ein und dominiert in der entwicklu= ngspolitischen Diskussion gegen=FCber =DCberlegungen zur =C4nderung der wel= twirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hier m=FCssen =96 so Peltzer =96 Alter= nativen zur traditionellen projektgebundenen Hilfe geschaffen und exemplari= sch Akzente f=FCr die Unterst=FCtzung von wirtschaftlichen, politischen und= sozialen Reformen gesetzt werden. Eine bereits erprobte Variante etwa ist = die Koppelung der Entwicklungsgelder an Abr=FCstungsprozesse, die aber inne= rhalb der deutschen Diskussion bislang nicht gen=FCgend Beachtung gefunden = hat.

4. Eine weitere =DCberlegung zu m=F6glichen Strukturver=E4nderungen = sind gezielte Interventionen zur Stabilisierung einzelner Rohstoffabkommen = oder -preise.

[Seite der Druckausg.: 10]

Folgende Schlu=DFfolgerungen ergaben sich f=FCr Peltzer: Konkrete An= satzpunkte und Handlungsm=F6glichkeiten f=FCr Strukturver=E4nderungen sind = durchaus gegeben. Ihre Durchsetzung erfordert jedoch das effiziente Zusamme= nwirken von Politikern, Medien, Nichtregierungsorganisationen und anderen g= esellschaftlichen Gruppen. Die vorhandene entwicklungspolitische Expertise = mu=DF umorganisiert und Externe in den Diskussionsproze=DF und in Aktivit= =E4ten miteinbezogen werden.

Eindeutig bereichert wird die vorhandene Expertise durch die Beitr= =E4ge von ostdeutschen Sprechern, sei es aus dem privaten, kirchlichen, wis= senschaftlichen oder politischen Spektrum, deren auf Erfahrung beruhende Er= kenntnisse und deren konstruktive Vorschl=E4ge in weitaus st=E4rkerem Ma=DF= e als bisher in die entwicklungspolitische Diskussion miteinflie=DFen m=FCs= sen.

[Seite der Druckausg.: 11]

Elemente einer= gesamtdeutschen Entwicklungspolitik

Nachdr=FCcklich und pr=E4zise formulierte Walter Bindemann, Leiter d= er evangelischen Akademie Brandenburg, die Grundwerte einer gesamtdeutschen= Entwicklungspolitik: Gerechtigkeit, Frieden, Erhaltung der =D6kosph=E4re u= nd Solidarit=E4t. Entwicklungspolitik liegt im Schnittfeld verschiedener Po= litikbereiche, daher fordert er, wie zuvor Prof. Hauchler, eine "integriert= e und integrative Entwicklungspolitik". Die Entwicklungspolitik, so Bindema= nn, ist bisher nicht gesamtdeutsch, sondern eindeutig westdeutsch gepr=E4gt= und als solche vor allem projektorientiert, w=E4hrend die st=E4rker auf Bi= ldungsarbeit abzielende ostdeutsche Entwicklungspolitik im Hintergrund steh= t. In den Neuen Bundesl=E4ndern besteht zur Zeit aber die Gefahr, da=DF die= Entwicklungspolitik von scheinbar dr=E4ngenderen Problemen zur=FCckgedr=E4= ngt, ja vergessen wird. Die vorrangigen Aufgaben in den neuen Bundesl=E4nde= rn sind daher, der Entwicklungsproblematik und denen, die sie diskutieren = =96 den Nichtregierungsorganisationen =96 das "=DCberleben zu sichern", ind= em man Themen wach h=E4lt, indem man auch institutionell wirkt, z.B. durch = Schaffung spezifischer entwicklungspolitischer Referate, sich auf Partnersu= che begibt und neue Modelle ausprobiert.

In den neuen Bundesl=E4ndern ist nach Bindemann neu, da=DF man nicht= wie bisher eher am Rande der Nord-S=FCd-Problematik steht, sondern =FCber = den Weltmarkt mehr denn je darin "verwickelt" ist. Die unter dem Stichwort = "Gerechter Handel" gef=FChrten Diskussionen um Kaffee=20

[Seite der Druckausg.: 12]

und Bananen haben daher deutlichen Symbolcharakter, auch ist das Pro= blem aktuell und im Osten vermittelbar, z.B. =FCber die Frage: "Warum sind = Bananen so billig, aber deutsche =C4pfel so teuer?"

Brennend ist auch die Ausl=E4nderproblematik in den neuen Bundesl=E4= ndern. Aufgrund sozialer Konflikte gibt es starke Ausl=E4nderfeindlichkeit.= =DCber ein gesamteurop=E4isches Asylrecht w=E4re daher noch nachzudenken.

Am Beispiel Osteuropa kann man beobachten, wie "Sicherheit" neu defi= niert wird. Sie wird heutzutage nicht nur im milit=E4rischen, sondern auch = im sozialen, =F6konomischen und =F6kologischen Sinne begriffen. Insofern si= nd die Investitionen in Osteuropa ein Teil der Sicherheitspolitik. Hier hab= en die Deutschen offenbar erkannt, da=DF eine "Vers=FCdlichung des Ostens" = gef=E4hrlich w=E4re. Bindemann weist auf weitere Analogien zwischen der Ost= -West- und der Nord-S=FCdproblematik hin: Wie im S=FCden wurde bzw. wird de= r Ex-DDR ein Strukturanpassungsprogramm verordnet. Auch mu=DF die materiell= e und mentale Erneuerung =FCberaus schnell vor sich gehen, was soziale und = psychologische Probleme nach sich zieht.

Deutsch-deutsche Erfahrungen k=F6nnten f=FCr die Entwicklungspolitik= genutzt werden, eine Mischung aus Aktion (westlicher Projektarbeit) und Re= flexion (=F6stlicher Bildungsarbeit) w=E4re befruchtend. Politik neigt zur = Tr=E4gheit und bedarf daher des Druckes von oben, unten und au=DFen. Aus al= l diesen Gr=FCnden ist Entwicklungspolitik als ressort=FCbergreifende Polit= ik zu betreiben.

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Hans-Joachim D=F6ring von der ostdeutschen Nichtregierungsorganisati= on INKOTA (Information/Koordination/Tagung) legte mit seinem anschlie=DFend= en Vortrag noch einen weiteren Scheit ins hitziger werdende Diskussionsfeue= r. Er vertrat die Auffassung, da=DF "Spurenelemente" einer Entwicklungspoli= tik aus dem =F6stlichen Teil Deutschlands eingebracht werden m=FCssen.

Als erstes dieser "Spurenelemente" nannte D=F6ring die Wahrhaftigkei= t. Die Forderung nach Wahrhaftigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit resu= ltiert aus der Kritik an den bisherigen mechanistischen Verfahren der (west= lichen) Projektabwicklung. Ein Versuch, den Norden auch einmal konsequent m= it den Augen des S=FCdens zu betrachten, ist bisher nicht gemacht worden. M= ehr Wahrhaftigkeit ist auch notwendig, um Bev=F6lkerungsschichten, die kein= Interesse an Politik zeigen, f=FCr entwicklungspolitische Aktivit=E4ten (z= ur=FCck)zugewinnen. Nicht zuletzt ist mehr Wahrhaftigkeit angebracht angesi= chts der Milliardenbetr=E4ge, die f=FCr die ehemalige DDR aufgebracht werde= n, die mengenm=E4=DFig stark mit den Leistungen der Industriel=E4nder f=FCr= die Entwicklungszusammenarbeit kontrastieren.

Eine intensivere Diskussion der Weltmarktordnung war f=FCr D=F6ring = ein weiteres Element, welches st=E4rker in die Entwicklungspolitik eingebra= cht werden sollte. Bisher "hat der Markt kein Interesse an Afrika s=FCdlich= der Sahara, und die Politik wird vom Markt bestimmt".

Als drittes Element einer k=FCnftigen Entwicklungspolitik nannte D= =F6ring die Wertediskussion. Im Osten Deutsch-

[Seite der Druckausg.: 14]

lands wird z.Z. sehr stark der Unterschied zwischen Reichtum und Woh= lstand empfunden. Reichtum hat exklusiven Charakter, w=E4hrend Wohlstand im= mer auch ein Bewu=DFtsein des Selbstverzichts in sich tr=E4gt. D=F6ring fol= gerte daraus, da=DF unter Umst=E4nden nicht nur ein Programm zur Bek=E4mpfu= ng der Armut, sondern auch eines zur Bek=E4mpfung des Reichtums in Form von= Einkommensobergrenzen diskutiert werden m=FC=DFte.

Im Zuge einer globalen Sicherheitspartnerschaft sollte in Zukunft st= =E4rker die Sicht des S=FCdens einbezogen werden, um die Beziehungen auf de= r Basis von Gegenseitigkeit zu festigen. In diesem Kontext pl=E4dierte D=F6= ring auch daf=FCr, die Verschuldungsstrukturen der Industriestaaten aufzude= cken sowie kritisch zu beleuchten und nicht nur "im S=FCden etwas zu tun, d= amit er nicht zu uns kommt".

Abschlie=DFend forderte D=F6ring eine st=E4rkere Betonung des gewerk= schaftlichen Elements in der Entwicklungszusammenarbeit. Hier k=F6nnte durc= haus die Arbeit der Solidarit=E4tskomitees der ehemaligen DDR in Teilen zum= Vorbild dienen. Trotz allen Mi=DFbrauchs ist international ein starkes gew= erkschaftliches Solidarit=E4tsverst=E4ndnis entstanden, welches nun durch d= ie ersatzlose Streichung dieser Arbeit verlorengeht.

[Seite der Druckausg.: 15]

Migrationsbewe= gungen als Folge von Armut und Hungerkatastrophen

Prof. Franz Nuscheler, Universit=E4t Duisburg, vertiefte dann in sei= nem anschlie=DFenden Vortrag eine bereits mehrfach angesprochene Vision: Di= e drohenden Migrationsbewegungen weltweit als eine Folge von Armut und Hung= erkatastrophen, wobei er die Situation wie folgt beschreibt:

Gegenw=E4rtig ist die Definition von Fl=FCchtlingen und Aussiedlern = in Politik und =D6ffentlichkeit =E4u=DFerst unklar. Sch=E4tzungen bez=FCgli= ch der Flutwelle von Fl=FCchtlingen sch=FCren b=F6se Erwartungen; das demog= raphische Institut in Frankreich z.B. rechnet mit 30 Mio. zuwandernden Magh= rebinern in den kommenden Jahren. Auf nationaler (Bundesregierung, BMZ) sow= ie internationaler (UNHCR) Ebene werden keine Pr=E4ventivma=DFnahmen getrof= fen. Regionale Schwerpunkte der Migrationsbewegung sind Osteuropa (Sowjetun= ion, Jugoslawien, Rum=E4nien) sowie legale und illegale Arbeitsimmigranten = aus der T=FCrkei und Nordafrika.

Das Wanderungsproblem, so Nuscheler, ist kein Problem der =C4rmsten = der Dritten Welt, sondern vielmehr eines der jeweiligen Mittelschicht. Dere= n Migrationswilligkeit hat ihre Wurzeln in Faktoren wie willk=FCrlichen Gre= nzziehungen, internen Machtk=E4mpfen und B=FCrgerkriegen, =F6konomischer Au= ssichtslosigkeit und im Zuge der Strukturanpassungsprogramme freigesetzte B= eamte. Die Mas-

[Seite der Druckausg.: 16]

senmigration hat also einen N=E4hrboden in der Massenarmut, welche j= edoch keineswegs die alleinige Ursache ist. Ein zunehmend st=E4rkeres Probl= em werden auch die sogenannten "environmental refugees", die aus ihren ange= stammten Lebensr=E4umen vertrieben werden.

Wichtige wirtschaftliche Bereiche in den Industriel=E4ndern w=E4ren = ohne ausl=E4ndische Arbeitskr=E4fte gar nicht funktionsf=E4hig. Diese Tatsa= che l=E4=DFt bef=FCrchten, da=DF Einwanderungsquoten lediglich nach N=FCtzl= ichkeitskriterien bemessen werden.

Das Problem der Migrationsbewegungen ist au=DFerordentlich eng mit E= ntwicklungspolitik verkn=FCpft. Nuscheler empfiehlt in diesem Zusammenhang = ein ganzes Paket von Pr=E4ventivma=DFnahmen:

durch den Stop aller R=FCstungsexporte und Polizeihilfe m=FCssen Krieg= e verhindert werden;

eine konsequente Menschenrechtspolitik mu=DF =FCber die bisherige= geheuchelte "politische Konditionalit=E4t" hinausgehen;

die Hilfe zur Selbsthilfe mu=DF auch von staatlicher Seite konseq= uenter betrieben und nicht nur den Nichtregierungsorganisationen =FCberlass= en werden;

Entwicklungshilfe mu=DF mit Fl=FCchtlingshilfe gekoppelt werden.

Als Fazit forderte Nuscheler, =E4hnlich wie Bindemann und D=F6ring, eine= globale Umverteilung des vorhandenen Reichtums.

[Seite der Druckausg.: 17]

Entwicklungspo= litische Arbeitsans=E4tze in Ost und West =96 ein Erfahrungsaustausch

In vier heterogen zusammengesetzten Ost-West-Arbeitsgruppen, die Erf= ahrungen zu entwicklungspolitischen Ans=E4tzen austauschen und Vorschl=E4ge= f=FCr k=FCnftige Schwerpunkte und Kooperationsm=F6glichkeiten entwickeln s= ollten, wurden die Positionen der Referenten ausf=FChrlich diskutiert.

1. Arbeit= sans=E4tze und Stand der Diskussion

Vor dem Hintergrund der vier Dekaden dauernden unterschiedlichen Ent= wicklung beider Teile des nun wiedervereinigten Deutschlands, waren sich di= e Teilnehmer der Konferenz einig, da=DF sich sowohl der Diskussionsstand al= s auch die praktizierten Arbeitsans=E4tze in den alten und neuen Bundesl=E4= ndern sehr unterschiedlich darstellen.

Auf seiten der neuen Bundesl=E4nder wurde konstatiert, da=DF nach de= r "Pflicht=FCbung Solidarit=E4tsbewegung" die Sensibilit=E4t der gro=DFen M= asse der Bev=F6lkerung hinsichtlich entwicklungspolitischer Fragestellungen= gegen Null tendiert. Verst=E4ndlich angesichts der Probleme der Menschen i= m Osten Deutschlands, die die neuen, schier =FCberm=E4chtigen Alltagsschwie= rigkeiten in einer Marktwirtschaft meistern m=FCssen. Wichtig war der Hinwe= is auf die doch erheblichen Informationsdefizite all jener Men-

[Seite der Druckausg.: 18]

sehen, die sich in der ehemaligen DDR mit Entwicklungspolitik besch= =E4ftigt haben, aber nicht zu den "Reisekadern" geh=F6rten.

Konsens herrschte bei der Bewertung der Arbeitsans=E4tze. Die Entwic= klungspolitik in den neuen Bundesl=E4ndern ist gekennzeichnet von einem seh= r starken Engagement auf Basisebene, was sich auch in der Diskussion und Bi= ldungsarbeit widerspiegelt. Die zu erreichenden Zielgruppen sind die gleich= en geblieben. Die in bezug auf entwicklungspolitische Fragestellungen ohneh= in schon in DDR-Zeiten sensibilisierte und engagierte Klientel aus dem Bere= ich der Basisgruppen und aus kirchlichen Kreisen bildet auch heute noch das= Gros dieser Zielgruppe. Zulauf ist momentan aus Wissenschaftskreisen festz= ustellen, da etlichen Akademikern, die sich l=E4ngerfristig beruflich in ir= gendeiner Form mit Entwicklungspolitik besch=E4ftigt haben, durch Instituti= onenabbau die Grundlagen f=FCr die Fortsetzung ihrer T=E4tigkeit entzogen w= erden.

Konsens bestand dar=FCber, da=DF sich sowohl Ans=E4tze als auch Disk= ussionsstand in Ost und West voneinander unterscheiden. Die Bev=F6lkerung i= n Westdeutschland stellt die Notwendigkeit von Entwicklungspolitik und Entw= icklungshilfe in H=F6he von 0,7 % des Bruttosozialprodukts generell nicht i= n Frage. Der entwicklungspolitische Begriff und Rahmen wird erheblich weite= r gefa=DFt als in Ostdeutschland. Die Diskussion konzentriert sich auf die = Politikebene, auf weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Strukturver=E4n= derungen. Gro=DFen Raum nimmt die kontroverse Diskussion der Wachstumsmodel= le ein.

[Seite der Druckausg.: 19]

Auch auf sprachlicher Ebene gibt es Unterschiede: das "Fachsimpeln" = von westdeutschen Experten wird von ostdeutschen Kollegen, auch auf dieser = Veranstaltung, als eine "von Anglizismen durchsetzte Insiderdiskussion" emp= funden.

2. Diskus= sionsschwerpunkte in den Arbeitsgruppen

Konsens bestand in den Arbeitsgruppen in bezug auf die Frage, ob die= deutsche Einheit Lehrst=FCck f=FCr die k=FCnftige Entwicklungszusammenarbe= it sein kann. Ein =DCbertragen der im Zuge des deutschen Einigungsprozesses= gemachten Erfahrungen auf die Probleme in Entwicklungsl=E4ndern wurde zwar= zun=E4chst kontrovers diskutiert, schlie=DFlich aber als unrealistisch abg= elehnt.

Ebenfalls Einigkeit bestand hinsichtlich der Fragestellung "individu= eller Verzicht - globaler Verzicht". Sowohl die Bev=F6lkerung der alten als= auch der neuen Bundesl=E4nder ist momentan nicht zu individuellem Verzicht= bereit. Stattdessen wird vehement der sofortige Verzicht der reichen L=E4n= der im globalen Ma=DFstab gefordert, etwa mit dem notwendigen und erfolgrei= chen Abschlu=DF der GATT-Verhandlungen.

Einig war man sich darin, da=DF das eurozentristische Wertesystem ni= cht =FCberfragbar auf die L=E4nder der Dritten Welt sei. Die Entwicklung de= r EL mu=DF von innen, d.h. selbstbestimmt erfolgen. Dementsprechend sind di= e zuk=FCnftigen Projektaktivit=E4ten zu gestalten und auszurichten.

[Seite der Druckausg.: 20]

Die Notwendigkeit der Sensibilisierung breiter Schichten der deutsch= en Bev=F6lkerung nahm gro=DFen Raum in der Diskussion ein. M=F6gliche und w= ichtige Strategien sind in diesem Kontext zum einen die Einbindung und Sens= ibilisierung von Kommunalpolitikern mit dem Ziel, entwicklungspolitische Ve= ranstaltungen/Problemfelder in g=E4ngige kommunalpolitische Themen einzubet= ten, um so einen gr=F6=DFeren Interessentenkreis zu erreichen. Ferner mu=DF= die entwicklungspolitische Diskussion verkn=FCpft werden mit Eigeninteress= en, z.B. mit dem Thema Asylpolitik/Ausl=E4nderfrage. Direkte Interdependenz= en m=FCssen aufgezeigt und verst=E4ndlich gemacht, Gedankenverbindungen und= soziale Identifikationsm=F6glichkeiten geschaffen werden. Der Aspekt der h= umanit=E4ren und moralischen Verpflichtung darf dabei jedoch nicht beiseite= geschoben werden.

F=FCr eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne ist eine medien= wirksame =D6ffentlichkeitsarbeit unerl=E4=DFlich. Da diese kostenintensiv i= st, schl=E4gt sich hierbei ein entscheidendes Problem f=FCr die Ost-Nichtre= gierungsorganisationen, n=E4mlich der Finanzierungsengpa=DF, besonders star= k nieder.

3. Anregu= ngen f=FCr eine k=FCnftige ost-westdeutsche Zusammenarbeit im Bereich Entwi= cklungspolitik

Um den Finanzierungs- und Informationsengp=E4ssen besser begegnen zu= k=F6nnen, sollten Nichtregierungsorganisationen aus dem Westen verst=E4rkt= Seminare und Fortbildungskurse f=FCr Nichtregierungsorganisationen aus=20

[Seite der Druckausg.: 21]

dem Osten anbieten zu Finanzierungsm=F6glichkeiten und -quellen, Buc= hf=FChrung, Antragstellung, Steuerfragen etc. Ferner sollten Schulungen f= =FCr ostdeutsche Organisationen mit dem Ziel einer effizienteren =D6ffentli= chkeitsarbeit in den neuen Bundesl=E4ndern angeboten und durchgef=FChrt wer= den.

Eine intensivierte gemeinsame Arbeit und Austausch im Bildungsbereic= h sowie die Wiederholung gemeinsamer Seminare und Konferenzen wie der in We= rder sind anzustreben.

Somit kristallisiert sich zumindest eine deutliche Perspektive f=FCr= Entwicklungspolitik in den 90er Jahren heraus: Das unverbrauchte und von H= erzen kommende Engagement der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen wird de= r bundesdeutschen Entwicklungspolitik hoffentlich belebende Impulse geben.= =20

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical su= pport | net edition=20 fes-library | November 2002

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