Wendet sich Belarus nach Osten oder Westen? / Abteilung Internationaler Dialog, Friedrich-Ebert-Stiftung. - Bonn, 1999= . - 6 S. =3D 23 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 82) Electronic ed.: Bonn: FES Library, 2000 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00717.htm Subject: =?utf-8?Q?Wendet=20sich=20Belarus=20nach=20Osten=20oder=20Westen?=20/=20A?= =?utf-8?Q?bteilung=20Internationaler=20Dialog,=20Friedrich-Ebert-Stiftung?= =?utf-8?Q?.=20-=20Bonn,=201999.=20-=206=20S.=20=3D=2023=20Kb,=20Text=20.?= =?utf-8?Q?=20-=20(Politikinformation=20Osteuropa=20;=2082)=20
Electron?= =?utf-8?Q?ic=20ed.:=20Bonn:=20FES=20Library,=202000=20

=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 14:09:47 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--nHmEhB5XmXc7IgBYVLKVQYyuLccjsLbj5M8EuT6yb5----" ------MultipartBoundary--nHmEhB5XmXc7IgBYVLKVQYyuLccjsLbj5M8EuT6yb5---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00717.htm Wendet sich Belarus nach Osten oder Westen? / Abteilung Internationaler Dialog, Friedrich-Ebert-Stiftung. - Bonn, 1999= . - 6 S. =3D 23 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 82) Electronic ed.: Bonn: FES Library, 2000 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

FES

Wendet sich Belarus nach Osten oder Westen? / Abteilung Internationaler Dialog, Friedrich-Ebert-Stiftung. - Bonn, 1999= . - 6 S. =3D 23 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 82)
Electronic ed.: Bonn: FES Library, 2000

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Dezember 1999

Belarus ist der westlichste Staat der Nachfolgeorganisation der Sowj= etunion, der GUS (Gemeinschaft Unabh=E4ngiger Staaten). Es grenzt schon heu= te an die NATO (seit dem Beitritt Polens zum westlichen Verteidigungsb=FCnd= nis) und ist ein k=FCnftiger Anrainerstaat der EU. Aber wo liegt Belarus= =92 Zukunft - in der engeren Anbindung an Ru=DFland, der F=FChrungsmach= t der GUS, oder in einer Ann=E4herung an die EU?=20

Die Antwort hierauf ist noch weitgehend offen und h=E4ngt vom Verlau= f des innenpolitischen Konflikts ab. Belarus steht am politischen Kreuzweg = seiner k=FCnftigen Positionierung, sowohl auf wirtschafts- und gesellschaft= spolitischem Feld, als in der Au=DFenpolitik. W=E4hrend die Opposition weitgehend aus den Protagonisten und Akteuren f=FCr die Westwende= besteht, die sich gegen eine Union mit Ru=DFland aussprechen, betreibt = Pr=E4sident Alexander Lukaschenko diese russische Wiedervereinigung mit= Verve.=20

1998 standen sich beide Lager unvers=F6hnlich gegen=FCber. Lukaschen= ko konnte faktisch seine Politik durchsetzen. Die Opposition w=FCrde ihn am= liebsten wegen der zahlreichen Menschen- und B=FCrgerrechtsverletzungen zu= r Verantwortung ziehen. Der Antagonismus kann angesichts der herrschenden K= r=E4fteverh=E4ltnisse und Rahmenbedingungen nur durch beiderseitige Komp= romi=DFbereitschaft im Interesse des Landes =FCberwunden werden. Diese = Einsicht scheint im Herbst 1999 zu wachsen. Welche Ereignisse und Umst=E4nd= e im abgelaufenen Jahr rechtfertigen diesen vorsichtigen Optimismus?=20

Die beiden Wahlen von 1999 mi=DFgl=FCckten.

Die von Lukaschenko auf April festgelegten und von der Opposition boykot= tierten Kommunalwahlen (nur die KP unterst=FCtzte sie) sowie die vom= ehemaligen 13. Obersten Sowjet gegen den Widerstand von Lukaschenko initii= erten Pr=E4sidentschaftswahlen im Mai bildeten die beiden H=F6hepunk= te des politischen Konflikts. Die =DCberpr=FCfung des Kommunalwahlgesetzes = durch die OSZE Monitoring-Gruppe in Minsk m=FCndete in der Beurteilung, =84= das Kommunalwahlgesetz kann die freie und gerechte Durchf=FChrung des Wahlp= rozesses nicht gew=E4hrleisten".=20
Damit wurden erneut konkrete Chancen vertan, notwendige Schritte in = Richtung leistungsf=E4higer kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen zu unter= nehmen. Die Exekutive hatte auf die angebotene internationale Beratungsh= ilfe f=FCr die Ausarbeitung demokratischer Wahlstandards verzichtet. Di= e Regierung schien zu bef=FCrchten, der demokratischen Opposition auf diese= m Weg politische Mitwirkung einr=E4umen zu=20
m=FCssen. Insofern konnte es auch nicht verwundern, wenn in- und aus= l=E4ndische Experten =FCbereinstimmend das frisch verabschiedete Kommunalwa= hlgesetz als ungen=FCgend einstuften.=20
Somit wurden auch keine Beobachter seitens der OSZE oder ande= rer internationaler Organisationen zu den Kommunalwahlen entsandt. Das offi= zielle Wahlergebnis der Wahl von 98% aller Kommunalr=E4te bei einer Wahlbet= eiligung von 70% mu=DF im Licht des Fehlens jeglicher objektiver Wahlkontro= lle betrachtet werden. Zum Vergleich: Bei den politisch wesentlich wichtige= ren Parlamentswahlen im Mai 1995 war die erforderliche Wahlbeteiligung so = gering, da=DF ebenfalls in zwei Wahlg=E4ngen lediglich 50% der Abgeordneten= gew=E4hlt wurden.
F=FCr den 16. Mai rief die Opposition zu Pr=E4sidentschaftswahlen= auf, weil die Amtszeit von Lukaschenko gem=E4=DF der Verfassung von 19= 94 im Juli auslief. Dieser h=E4lt jedoch seine Pr=E4sidentschaft bis zum No= vember 2001 gerechtfertigt =96 auf der Grundlage seines Verfassungsputsches= vom November 1996. Mit der Festlegung des Wahldatums versuchte der 13. Obe= rste Sowjet (noch knapp 40 Abgeordnete) zugleich sein politisches Comeback.= Die Regierung hatte in den vergangenen zwei Jahren unaufh=F6rlich versucht= , den 13. Obersten Sowjet sowohl als Institution ins politische Abseits zu = stellen, als auch einzelne Abgeordnete zu kriminalisieren. W=E4hrend der ge= samten Vorbereitungszeit auf diese Wahlen demonstrierte der Staatsapparat o= ffen seine Macht:=20

Am 1. M=E4rz wurde die gesamte Wahlkommission w=E4hrend ihrer Si= tzung festgenommen und anschlie=DFend zu erheblichen Geldbu=DFen bzw= . Gef=E4ngnis bis zu zehn Tagen verurteilt. Gegen den Vorsitzenden, Viktor = Gontschar, wurde ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet.=20
Manche Wahlhelfer, die die erforderlichen Unterschriften f= =FCr die Registrierung der beiden Pr=E4sidentschaftskandidaten, Sianon Posn= jak (Vorsitzender der Belarussischen Volksfront, lebt im Ausland) und Micha= el Tschygir (als Protest gegen das Referendum von 1996 als Ministerpr=E4sid= ent zur=FCckgetreten) sammelten, wurden in den St=E4dten der Regionen be= straft.
Die staatlichen Massenmedien diskreditierten die Wahlen st= =E4ndig als verfassungswidrig und wiesen auf die angeblich kriminelle Handl= ung der Organisatoren hin.=20
Sieben oppositionelle Zeitungen und elf Parteien bzw. gesel= lschaftliche Organisationen wurden wegen =84Aufruf zu verfassungswidrigen W= ahlen" verwarnt.=20
Michael Tschygir wurde unter dem Vorwand, er trage als vorm= aliger Bankdirektor die Verantwortung f=FCr die Nichtr=FCckzahlung eines Kr= edits, am 31. M=E4rz verhaftet. Seit dem 8. Mai ist der ehemalige In= nenminister, Sacharenko, spurlos verschwunden. Er hatte sich ebenfalls als = Oppositioneller exponiert.=20

Weil f=FCr die Durchf=FChrung der Wahlen keine Wahllokale existie= rten, entschied die Wahlkommission sich f=FCr mobile Wahlurnen, d.h. Wahlhe= lfer zogen mit diesen Urnen von Wohnung zu Wohnung. Die Wahldauer war vom 1= 6. Mai an auf zehn Tage festgelegt. Pr=E4sidentschaftskandidat Posnjak zog = noch w=E4hrend der Wahlprozedur =96 unter Hinweis auf ihre Rechtswidrigkeit= =96 seine Kandidatur zur=FCck. Es gab noch weitere Ungereimtheiten: so kon= nten z.B. 4000 Wahlhelfer im M=E4rz innerhalb von zwei Wochen nur 250.000 U= nterschriften f=FCr die Registrierung der Pr=E4sidentschaftskandidaten samm= eln; hingegen konnten etwa 2000 Helfer der Wahlkommission innerhalb von zeh= n Tagen vier Millionen ausgef=FCllte Wahlzettel vorlegen.=20

Erste Gespr=E4che zwischen Regierung und Opposition

Die Aufrufe der Opposition und des 13. Obersten Sowjets nach dem 20. Jul= i, die Befugnisse von Lukaschenko als Staatsoberhaupt nicht weiter anzuerke= nnen, blieben erfolglos. Andererseits schien auch die Regierung =96 nunmehr= nach Einsch=E4tzung aller westlichen internationalen Institutionen nicht l= =E4nger verfassungsrechtlich legitimiert =96 nicht weiter unger=FChrt auf i= nnen- und au=DFenpolitischen Konfrontationskurs setzen zu wollen. Nach zahl= reichen z=E4h verlaufenden vertraulichen Treffen zwischen Hans Georg Wie= ck, dem OSZE-Missionsleiter in Minsk, und Lukaschenko, fand am 1. Augus= t auf Initiative und unter Vermittlung der OSZE eine erste offizielle Begeg= nung zwischen Vertretern der acht ma=DFgeblichen Oppositionsparteien und de= r Regierung statt. Als Leiter der Oppositionsdelegation, die auch vom 13. O= bersten Sowjet best=E4tigt wurde, w=E4hlte man Anatolij Lebedko, stellv. Vo= rsitzender der Vereinigten B=FCrgerpartei.=20
Gegenstand der Verhandlungen sind:

Ausarbeitung eines Gesetzes f=FCr die Parlamentswahlen im n=E4chsten Ja= hr (voraussichtlich im April)
Status des neuen Parlaments
ungehinderter Zugang der oppositionellen Parteien und Bewegungen z= u den Massenmedien

Anscheinend, um die Ernsthaftigkeit der Dialogs mit der Opposition und i= hre Kompromi=DFbereitschaft zu unterstreichen, best=E4tigte die belarussisc= he Delegation am 20. August w=E4hrend der Sitzung der UNO-Kommission f= =FCr den Schutz der Menschenrechte in Genf, ebenfalls die Bereitschaft = der Regierung, den vereinbarten 3-Punkte-Katalog zum positiven Abschlu=DF = zu bringen. Damit verhinderte sie zugleich auch die vorgesehene Verabschied= ung einer Resolution =FCber Menschenrechtsverletzungen in Belarus.
Ob es sich lediglich um eine taktische oder eine ernst gemeinte s= trategische Kurs=E4nderung handelt, dar=FCber kann zum jetzigen Zeitpun= kt nur spekuliert werden. Zwei m=F6gliche Motive k=F6nnten eine Rolle spiel= en:=20

Der Vereinigungsproze=DF mit Ru=DFland stockt. Eine Hinwendung n= ach Westen w=FCrde Lukaschenko aus seiner einseitig auf Moskau orientierten= Isolation l=F6sen und ihm damit zugleich aufgrund seiner Popularit=E4t in = Ru=DFland eine noch gr=F6=DFere Einwirkungsm=F6glichkeit auf die politische= Gestaltung verschaffen.=20
Lukaschenko kann sich ohne gro=DFes Wagnis auf die Verhandlungen m= it der Opposition einlassen. Die belarussische Opposition mu=DF mit dem nic= ht mehr legalen Pr=E4sidenten verhandeln, d.h. sie verleiht ihm quasi durch= den Dialogproze=DF zumindest indirekt wieder Legitimit=E4t. Kontinuierlich= konstatieren Umfragen von der Opposition nahe stehenden soziologischen For= schungsinstituten auf die unangefochtene Beliebtheit von Lukaschenko in = der Bev=F6lkerung (zwischen 45-50%). Eine ernsthafte Alternative aus Kr= eisen der Opposition ist nicht in Sicht. Die Verhandlungen bringen ihm zus= =E4tzlich auch noch den Beifall des Westens verbunden mit Kreditzusagen ein= .=20

Der Lakmus-Test ist auf jeden Fall das Verhandlungsergebnis zwischen Reg= ierung und Opposition in Minsk.=20
Anfang September fanden drei Gespr=E4chsrunden zwischen den K= ontaktgruppen der Opposition =96 unter Leitung von M. Pastuchow, Vorsitzend= er des Rechtsschutzzentrums der Massenmedien der belarussischen Journaliste= nvereinigung =96 und der Regierung unter F=FChrung des Pr=E4sidentenberater= s, M. Sazonow, statt und leiteten damit die Vorbereitungsphase des politisc= hen Dialogs ein. =DCber den ungehinderten Zugang zu den Massenmedien konnte= noch nicht verhandelt werden, weil die Vertreter des staatlichen Radios un= d Fernsehens nicht teilgenommen hatten.=20

Oppositionelle =84verschwinden".

Am 16. September =84verschwand" der stellvertretende Vorsitzende des 13.= Obersten Sowjets, V. Gontschar. Seitdem der Sprecher des 13. Oberst= en Sowjets, S. Scharetzki, im Sommer aus Sicherheitsgr=FCnden nach Litauen = =FCbersiedelte, hatte er sich zu einem der f=FChrenden Oppositionspolitiker= profiliert.=20
Nach dem spurlosem =84Verschwinden" von Frau T. Winnikowa, de= r fr=FCheren Leiterin der Belarussischen Nationalbank, im April und des ehe= maligen Innenministers, J. Sacharenko, der sich aktiv an der Vorbere= itung der oppositionellen Pr=E4sidentenwahlen am 16. Mai beteiligt hatte, a= m 8. Mai ist nun mit Gontschar die dritte prominente Person unter mysteri= =F6sen Umst=E4nden von der politischen Bildfl=E4che verschwunden. Dieses er= innert =96 in der Methodik, wenngleich auch nicht in der Dimension =96 fata= l an die stalinistische Praxis bis Anfang der 50er Jahre. F=FCr den 19. Sep= tember war die Sitzung des Ausschusses des 13. Parlaments anberaumt, auf de= r V. Gontschar =FCber die Vorhaben des Parlaments im Zusammenhang mit den a= usgelaufenen pr=E4sidialen Befugnissen von Lukaschenko sprechen sollte. Die= Appelle der OSZE, des Europ=E4ischen Parlaments sowie etlicher europ=E4isc= her Regierungen und russischer Demokraten an die belarussische Regierung, d= as Verschwinden schnell aufzukl=E4ren, blieben ohne klare Antwort. =20

Auch an der Wirtschaftspolitik der Regierung w=E4chst die= Kritik.

Nicht nur die politische Opposition verfolgt die Versprechungen der Regi= erung auf mehr Demokratie mit Skepsis. Auch auf Gewerkschaftsseite und im L= ager der Kleinunternehmer hat das Verhalten der Exekutive die vorhan= dene Frustration noch weiter verst=E4rkt. Am 1. September protestierten lan= desweit die Besitzer von Kleinbetrieben gegen den Pr=E4sidentenerla=DF Nr. = 14, der den Kontrollorganen die Handhabe gibt, praktisch jedes Kleinunterne= hmen jederzeit zu schlie=DFen. Grundlage hierf=FCr ist die Nachweispflicht = der f=FCr den Ankauf einer Ware erforderlichen Devisen sowie eines Qualit= =E4tszertifikats f=FCr jeden Warenartikel, in dem auch die genaue Herkunft = vermerkt ist. Weil praktisch keine belarussische Bank Devisen verkauft und = andererseits der belarussische Rubel eine pure Binnenw=E4hrung ist, erforde= rte die Gesch=E4ftsf=FChrung f=FCr diese Berufsgruppe schon bislang ein hoh= es Ma=DF an Kreativit=E4t. Nunmehr droht den Kleinunternehmen aber permanen= t der Ruin durch Beschlagnahmung und Enteignung.=20
Am 30. September hatten die Gewerkschaften =96 sowohl die una= bh=E4ngigen, als auch die alten (F=F6deration) =96 in Minsk und in anderen = St=E4dten zu Kundgebungen aufgerufen, um gegen niedrige L=F6hne, Inflation,= f=FCr die R=FCcknahme von Verordnungen, die die Produktionsentwicklung hem= men, sowie gegen staatliche Aufhebung des Generaltarifvertrages zu protesti= eren. Trotz aller Hindernisse, wie z.B. Anordnung von zus=E4tzlichen Arbeit= sschichten an diesem Tag und Zuweisung eines vom Stadtzentrum weit entfernt= en Platzes, der keinen Raum f=FCr gr=F6=DFere Menschenmengen bot, folgten a= llein in Minsk etwa 10.000 Menschen dem Aufruf. Auf diese Demonstration rea= gierte Lukaschenko mit einem Erla=DF, der den Betriebsbuchhaltungen k=FCnft= ig untersagt, direkt die Gewerkschaftsbeitr=E4ge vom Lohn einzubehalten.=20

Innerer Zwist und Unterdr=FCckung schw=E4chen die Opposit= ion.

Nachdem sich die Opposition schon w=E4hrend der gescheiterten =84Pr=E4si= dentschaftswahlen" im Mai nicht als glaubhafte Alternative pr=E4sentieren h= atte k=F6nnen, setzte sich der Proze=DF =FCber selbstverschuldeten Schw=E4c= hung im September fort. Eine der =E4ltesten national-demokratischen Bewegun= gen, die Belarussische Volksfront, spaltete sich anl=E4=DFlich des S= treits um die Legitimit=E4t (Delegiertenschl=FCssel) der Einberufung ihres = IV. Parteitages am 26. September in Minsk. W=E4hrend ein Teil der Volksfron= tmitglieder weiterhin den im ausl=E4ndischen Exil lebenden F=FChrer, Sianon= Posnjak, als Vorsitzenden favorisieren, fordern seit l=E4ngerem andere, da= =DF die politische F=FChrungsfigur im Land leben soll. Deren pr=E4ferierter= Parteif=FChrer ist deshalb W. Viatschorka.
Die Posnjak-Anh=E4nger wiederum beschlossen einen neuen Parteinamen:= Christlich-Konservative Partei Belarussische Volksfront. F=FCr den = 30. Oktober riefen beide Parteien zu Parteikongressen auf, die auf Druck de= r Stadtverwaltung in Minsk im selben Geb=E4ude stattfanden und erwartungsge= m=E4=DF in handgreifliche Auseinandersetzungen und Polizeieinsatz m=FCndete= n.

Weiterhin ringen die acht Oppositionsparteien mit der Regierung in m= =FChsamen Verhandlungen um das Zustandekommen eines rechtsstaatlichen Regel= werks f=FCr die Medien, die vorgesehenen Parlamentswahlen und die k=FCnftig= e Parlamentsordnung. Beide Seiten versuchten, der anderen Seite jeweils ihr= e St=E4rke vor Augen zu f=FChren - die Opposition mit einem machtvollen Stra=DFenprotest, die Regierung mit repressiven Ma=DFnahmen hie= rauf. Am 17. Oktober demonstrierten etwa 20.000 B=FCrger in einem =84Freihe= itsmarsch" gegen die bevorstehende Unterzeichnung des Unionsvertrages mit R= u=DFland. Der Versuch, nach der Kundgebung von dem zugewiesenen Platz am St= adtrand aus in das Stadtzentrum zu marschieren, wurde mit Polizeigewalt ges= toppt, was in eine regelrechte Stra=DFenschlacht mit Verletzten auf beiden = Seiten m=FCndete. Etwa 200 Personen wurden verhaftet, unter ihnen auch der = Vorsitzende der Belarussischen Sozial-Demokratischen Partei, Nikolai Statke= witsch, sowie Anatolij Lebedko. In der Untersuchungshaft wurde ihnen anwalt= licher Beistand verweigert. Die Bitte der OSZE-Mission, sie zu besuchen, bl= ieb ohne Antwort.=20

Ausl=E4ndischer Druck zeigt erste Wirkungen.

W=E4hrend Washington, die OSZE und das Europ=E4ische Parlament di= e belarussische Regierung aufforderten, die verhafteten Teilnehmer frei zu = lassen, stellte sich mit Ausnahme der Fraktion =84Jabloko" die russische Du= ma auf die Seite von Lukaschenko, als er unter gro=DFem Beifall am 26. Okto= ber vor dem russischen Parlament =FCber die Lage in Belarus aus seiner Sich= t berichtete.=20

Am sp=E4ten Abend des 31. Oktobers wurde zun=E4chst Statkewitsch<= /b>, in den n=E4chsten Tagen auch Lebedko sowie alle anderen Verhaft= eten freigelassen. Anfang Dezember konnte auch Tschygir das G= ef=E4ngnis verlassen. Bei dieser Freilassung handelt es sich wohl nicht um = eine gro=DFm=FCtige Geste, sondern vielmehr eher um sorgf=E4ltige Inszenier= ung auf der Grundlage n=FCchterner Interessenabw=E4gung:=20

Am 29./30. Oktober hielt sich der Leiter der OSZE-Arbeitsgruppe f= =FCr Belarus, der ehemalige rum=E4nische Au=DFenminister A. Severin<= /b>, in Minsk auf, um die Ergebnisse der Vorbereitungsphase des Dialogs zwi= schen Regierung und Opposition zu beurteilen. Auf dem OSZE-Gipfeltreffen in= Istanbul, zu dem Lukaschenko eingeladen war, sollte auch =FCber die Mensch= enrechtssituation in Belarus diskutiert werden. Im Abschlu=DFdokument, das = von allen 54 Staats- und Regierungschefs (auch von Alexander Lukaschenko) u= nterzeichnet wurde, wird im Artikel 22 betont, da=DF einzig durch den polit= ischen Dialog in Belarus der Weg f=FCr freie und demokratische Wahlen zur E= ntwicklung einer echten Demokratie f=FChrt. Allerdings haben bislang die st= aatlichen Medien noch nicht =FCber die Vereinbarung berichten d=FCrfen.

Zudem reiste am 1./2. November eine Delegation der Europ=E4ischen= Union nach Minsk, um sich mit der politischen und wirtschaftlichen Lag= e vertraut zu machen. Im Zuge dieses Treffens unterzeichnete die Regierung = ein F=F6rderprogramm f=FCr unabh=E4ngige Medien und NGOs (5,5 Mio. USD) f= =FCr die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung. Vor zwei Jahren ha= tte sich die Regierung dieser Unterst=FCtzungshilfe noch erfolgreich verwei= gern k=F6nnen.=20

In der Medienpolitik ist bislang nur politische Rhetorik, abe= r keine wirkliche =C4nderung festzustellen. Anfang Oktober entzog das Press= eministerium neun Zeitungen und Zeitschriften aus vorgeschobenen formal-jur= istischen Gr=FCnden die Registrierung. Ein Beweis f=FCr die fortgesetzte Un= terdr=FCckungspolitik ist auch der Fall des Rechtsschutzzentrums =84Fr=FChl= ing 96". Ende Oktober konfiszierte die Polizei die gesamte technische Ausr= =FCstung dieser NGO mit der Begr=FCndung, da=DF die gem=E4=DF den gesetzlic= hen Vorschriften im B=FCro aufzubewahrenden Unterlagen =FCber die Besitzver= h=E4ltnisse fehlen w=FCrden. Ins Blickfeld staatlicher Aufmerksamkeit gerie= t =84Fr=FChling 96" wohl durch ihre Aktivit=E4t um die Aufkl=E4rung der Hin= tergr=FCnde und Verantwortlichkeiten einer Trag=F6die, als am 30. Mai nach = einem Rockkonzert fast 60 Menschen ums Leben kamen.

Bislang ist Lukaschenko den nachpr=FCfbaren Beweis f=FCr den Aufbau = demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen schuldig geblieben. Mit ein= em fairen, auf Kompromi=DF orientierten politischen Dialog mit der Oppositi= on k=F6nnte er anfangen, auf diese Weise die Grundlage f=FCr einen neuen po= litischen Gesellschaftsvertrag liefern und damit zugleich auch die T=FCr zu= m Europa der Integration =F6ffnen.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Februar 2000

------MultipartBoundary--nHmEhB5XmXc7IgBYVLKVQYyuLccjsLbj5M8EuT6yb5---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_inhalt.gif R0lGODlhaQAPALMAAICZsxBAcPDz9iBNeaCzxjBZg9DZ42CAoLDA0HCNqeDm7FBzlsDN2UBmjP// /wAzZiH5BAAAAAAALAAAAABpAA8AQAT58MlJq7046827/xzjTAzzDA7TOM2zJk3cGOazOIdkCNIK WKsWaEi0iEgCB6HHcjVJNYki+WNWXbGEAxYrej+OcLM0CSRbQQp5VzngVuLwL/2td2SNwKPQKJTz DwGAEwV+f0ISggMTeI12jxhHEiUoS2kveDQTBA4BAA6GPkBPkKUVkg9kgQJnToipJgEOCHizTleM pKa7vL2+v8DBXnEtIgJ6rslQFJ8Oi1YTcdLCXqglnIuXuqp7OAoKubhMr9RE1ibY2tIpEwIIJ0rQ FXTlRecSn59o2zUI6wu3RpGr52EGCz3cmu17RcYNwAn+BCnBk00XwYsYOUQAADs= ------MultipartBoundary--nHmEhB5XmXc7IgBYVLKVQYyuLccjsLbj5M8EuT6yb5---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_titel.gif R0lGODlhaQAPAMQAABBAcDBZg6CzxiBNefDz9uDm7HCNqdDZ45CmvGCAoLDA0B9MeYCZs8DN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+4sOUTVMyD+k8guM7AcjOYWrkRDUIgNAYCnm/oOJI ahRgrsAP6gNAkoCf4BHd9aJPIo1q5Ymc5p9jADk8DG8CwYuFyUY7D4IkODqChw82gYiLZF82IwWO OzMlAGOHDXR9LFpyPwtyYZ8+AaNyQWF8gD9eWkEiqkqkm0IGDA6rnC5/VZAjhYBcpWlFbJoPCsVx xDi6EAW/uyu9I0mEVE+VhmpVx7F6k9VvDwgkCePT6uvs7e7v8PErRoiHBoz1mY2Cio4kjF8EbYKT b8YAO4cKdJMXYxsSaRCCkXNIbiGSY2PoEKSIzqEZhiPSXQOWbV+iYmusSdkY40McIhtGihAA2ZAG RInaTDhJ+VAEDhxEKN14UEtENJoQqoU5cGAhTmbEdhgQ5cBOrkckxVEMiCDAAAMECjxDSpbdqKIw QgAAOw== ------MultipartBoundary--nHmEhB5XmXc7IgBYVLKVQYyuLccjsLbj5M8EuT6yb5---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_digbib.gif R0lGODlhHADoAKIAAP///73e/2Ol/4S1/0KM/yF7/wBj/wAAACwAAAAAHADoAEAD/2i63P4wyjle CWSaEbr/X6ExBQBkAaAMQDW+8HrGUeewAq1HJSAyqdxuKBgYj0jkD1ZgmZ6BpST1rFpnE4HNAAJJ I84OlECgDs9oSU+UUgQ1xaTc+B1xrthhMzCo8/BjdiYKgCYZMVSFAAE0BWR+aTAEJkIkKYyRmZqb k1VRm0NOV5iIhYegGj2AGDoCq3ocfKeotCMlpAs4tbsOlx4mH4a8qVYGa3qPwy+TmC0ylS9bDLrK 1Z1SnRnMEARGK3N0Md2JAQKQECkDZOvswtXv8PEOwCJNT7MQsV2LIfINF1UMdKKxjYsKg9CYdBtg zp+DgjsSKcoTL44JOZRoDNq0R//Wjlu9ACTU0GmUPyeETMmTqAhfvB7lyGhxp4adqxYy052rpQVT l37+ylw05mknEGcpGdCcMnGpw6cTjrXZgFQSIBfxWKp8CnMSwyBGQ2ZgIYYiPIstkmSMsfEjGQXs 4hIIywuckYYwFvXCRHbEzSsVerikhdJAS4d/+ZGjaxDrPLPomkKGSrmy5ctcNX5acHOwBFEz1+oA KLKUZM+YR8dCQ8WMQdQPCk5l4XjERYD2fLQaxTi1mjtXYDuAOac3UVw04hwBJiesVkDCfU9om6sq habGDR+UjkoUlOwGN+c2DrF6bQ2XfpAG750e9xiFD09Y+A0c+NTP8UR/z2MhXh3I+SFH0iJfpEND ClLghp5kk/0j14Nz8SfIQfJJ+FER+y2gykUsnRcZJjep51RkWFE34gP5WZGhhSxaWEBoxkR4IIcH pbCiQHoZJIOHTJVjIxXgkQbMSC02kKKKRZ601TI5IoVgDCBx8QltyalDFBRJ2radeS+0h0d21GV5 HYVL9ncIhMmIGUFTm8FBoAK45UZkA+W5MUOdEEBhRCIiUDmCUFBAc19l8ZWpZi1eupcXJUsAyuMN OT4UZg3WNXBiSE3tp5xdfRz6XgIAOw== ------MultipartBoundary--nHmEhB5XmXc7IgBYVLKVQYyuLccjsLbj5M8EuT6yb5---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/fes-log1.gif R0lGODlhfQBPAPIAAP////f3/4yM/4SE/0pK/wgI/wAA/wAAACH5BAEAAAAALAAAAAB9AE8AQAP/ CLrc/jDKSau9T5jNuyGFJxIBMHRkKHKCum6EsBAvV8iBW5SAQNctG4+R68gAPE0tVeMQTKjia+cy HBmnpmgnHUm6WpYiiXJ0d+OqocoEqlc3xW8zmHlAQuT8FdygG2BHZE14WjJvKHtLYFMDQz2CCwFX SJQYXwpKU4wvhS8DiiOPmWU9o4ATAXWXmD1annBxr3urch61mh8OAgKjAb69rBY8YDG/LTEDyooE ygM+HaAdBc7KvNVszgJZMA970Fuj3GuKN7+TzGMQPmpPrkYMtHvU1ZSBWKUN37R2Noh0DPqEA6Yt mJlzvhAq/JUK4Zdr1gxKUvjFIZFt9U4J28ix/6PHj7ncEdExZN64NmvMVKGUawWulTrK+YpBUiU8 JKSc2PQD5s/JM75W6mvCy4OgfxssjQG6M6m6j1Cjqpr0C9SxbRqjBswnSSgSFyj/xIvGwGvObnp4 qV2LkS1bElpxvkPboEotAKF4OuDXUmnIiREYQhCsFViBw4eNYazGOGK9xY2fQY5sTZW2DNUmLVa6 YPIQdB6ocU6zpZmlvmM5SLNBoHVre2ah6NxrZA8suLJXiKwwREUzZe3OOu1Hx/aX2HhDN4OVkt/Q EePInQMnRm7c69iza9/OnfvC7+APnlsKvkT5wecBWQR0jRex9eJPtRxR5bDLkJyMIL2T3N8bKv82 zEVUTYB4NYgfjPWiQ1co/JSNNvc859IC4wDIR2APVqNIJAIW4FprjiAVhwIOTvMhSlbQFsZwX22C oQ2UGSjcbqTpFV0dJTrBWE+uqXEDPwGE9suCoXjYmgoCicVgdcR8eNcYJzYAyomuOULliT5cWVkD Wb4W0JWusQcCYh4+c6JGOz413x37wRUkIXnZEMybYVxlnmZ2EiNRXAd+8J1dmYAFFEXO5ebUdFEc sxASio733XV9rpAfPJMWN80yoXFZinvl9VIeOnzO2JQBd8WppC3+cLXVbD5o5tarr2a1UaT0rWjf Es719MhfkkjmVkS/ysqRsN1p5yqeahHL537/K34gTxMe2mqcikmVw1mFetj6mXCnanoTqpbONlhs J3lTGxD4oKtSDERIEqdeAqZIHKnvkjrSt4bSCK4VfN1i6DRSNkGYdZ1talRq4dL1QIQ1buCLUYXG W8OIBVKaLbRDoDbvagqPqlSl8EZclr89MEsxwcWmrPLKLLfs8sswxyzzzDTXvCyZOFOTM2JeBspz Djsj1kLQPc8QtJHE4PzIAIhQQeYpQAut5ivMppQjH1X72Z8hANS0plEE3sskt24Nqko2UehQtl1q hdJaNMeokWQA5fiKx9weTy3ukmtkfGnaAVZcXcE13AXTxFmdAYGMEgPuh1py47cfwxQuwQsz/5MW cFyzYzfuBMhaXx0Ocv++Yt4/3fLdLIe8ik3ONFdcfSrlLXbChur8jRu4A4y3zrfmAumSr+KCs0h3 aIDWdzproUmEDt7Fy9unvkz1tI3jWDdbh3MtPbEg6FaErTrrqiLhgd+L7Bf8Fo5sjPv5nSEVPNQH o2zzR1dxqhF8+FPmzCSUcZ7/HBPAXQ3wf5nQHygq46pifc0JJhsSnMLwBPDtQH+q6IV7rEIVXmQn UjkLnmvu0BOcvY01JxTCmG7lHz+t5Rmu0mAMXqisS0xvVLUQlPj2VQvK8Ypun/JUp2p4gT7RA0LZ gMUhEvEh6thLOAbY1aZSkYrRzAqKQjKZgv+awLGJnaYUwHpVGH+lr44YkUrFuEa9fqONNa5jU8Ia mBmsKIwbRu8uX+vWN0SYgVJMZYhBJOIwuNUYEbaNEAlyzjxG0TqqDEYCe4IKrW6RtfXdoVAtwaOq sLIQISrEg9gZwgEhEhnCjBIy9mhMry4zR08tZSKRTBn/7keBRXkkhjUE3yyiUa81SKt8W+NX/RwQ HR4wjRCPKMkWOOeEZ0Hrl3ublxPhlS6eFImFn9MbNRm1qsEFs4tlHJk3y0UtYU6omnCYiRPId6ms aIyH09LdOIG5D8RVrhOBMcO8REE4bzrzE66TF4noeS4W8LF0jyPCAFHGDoDGixL/PGfDBJp9L3Ox wDnFjI6c0CmkOE7rnd+M58LIBTDeFRQgEyUEe3hxu4yd7HisGmZIgTm+gOLmYtYkC0e9WE40GDMM fwBpRMM5UUvoMg4iwykLVLEFbNKBGJ3JCzV2hTOIkokdPDvOVRd2zC1IZIUnG8lWx9BVfraLlmhN q1rXytaZJQAAIf4zUmVkdWNlZCAzMSUgQCB3d3cucmFzcGJlcnJ5aGlsbC5jb20vZ2lmd2l6YXJk Lmh0bWwAADs= ------MultipartBoundary--nHmEhB5XmXc7IgBYVLKVQYyuLccjsLbj5M8EuT6yb5---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/lone2.gif R0lGODlh2QEbALMAAAAAABgYGDExMVJSUmtra4yMjK2trbW1tcbGxufn5+/v7/////////////// /////yH5BAEAAA8ALAAAAADZARsAQAT+8MlJq7046827/2AojmRpnmiqrmzrvnAsW8lBCEEF7Dwg 7T/fgzcEAovBoO8oRCKJzqOodsvplsPohCmUdhSIAmFg6VG4v223iSZ6QWAx+dxDR9fL5jc8LmPt RnhJM4SFhh0JBgMBeoZvGmYsiYuNhxOTjJaSipkpjx6YlZqjpKWmp6ipqqusra6vV2qwhFBForJO npEtnytSvYMxv7ezxcYPobGDgGvLzbZ3ztDRI8mxbs/MINa41Nq5bc9TnI3D0nd52+R+uHbQtcfx llQ4Afb3+Pn6+/z9/v/4BBA4kEBEnDEDEipcyLChw4QECiBQsEfOw4sYM2KMOBFOAgT+BwyIHEmy pMmTJA8gSECRg4KPIVHKnFlSJUt5OHPq3Mmzp8+fpl6CNKAsF9ALQkP6CQSsqAcFLwvSmdH0A9QE Urs1rfo06tJgR8PK4Bbsm9k6555kwwNPHSV2f9ikowZqHQYodeTSfeMuBFlwbM+67TR1Wt4kccUq rvtWE1d2K/6OkoyT8ojHFywv3jzWLmdE5PKKHk06wAADWTWEIs26teu8plGrqwKwtj6BBEHTts3b Hu7UnxcnpUm8uPHjJm22DHEVq/Pn0KNLhw7VatTp2LNr1149uPfv4MOLH0++vPnz6I++Xs++vfv3 8OPLn0+/vv37+PPr38+/P+v0rDT+VxRmPQl4hVzE0HWCObwkiAKDdzn4YF8AinfQHFohqBc2dJjj xS5qqUGgBRculccwDI443IEXgLhLJDDONcKKhQGWooxPwUTUgTLGuEU3Fer0143nCKagj95IiIFk RmTxIV7iIGIDDi3W0heSRim4zZRWZFjkWltWAReU0nAYJE9D6pXkl5AZSWE1nslippGMEVYlWGzi +Wad5aj5yDd8tvmmGSCeWVmcgInopzgv4ogWYhqWwGQXZSE54qTwuIilLWDC2ZiXSiyaJQeTZvgk kIYe+ukhmKmpgmaGwGqMrB+MSAGtqYqHa3C7xtCrK6vtFxtwS4bG37C5HhOsf8xhAoCsXwbs1htA v+lWz7TYUjsQsRpcqNG3DXG0XLd8gGvuQuIma4y357brrrvpMqcjcsYp98W89OZLnL1wXLfdv9F1 94W/ABeMlcDqztKcwQw37DBL4yYs8cQUV2zxxS1GAAA7 ------MultipartBoundary--nHmEhB5XmXc7IgBYVLKVQYyuLccjsLbj5M8EuT6yb5------