Israel : der Nahe Osten vor dem Frieden / Winfried Veit. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 23 S. : Kt. =3D 67 Kb= , Text & Image files . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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Israel : der Nahe Osten vor dem Frieden / Winfried Veit. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 23 S. : Kt. =3D 67 Kb= , Text & Image files . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

[Essentials]

Ministerpr=E4sident Barak hat im ersten Halbjahr seiner Amtsz= eit den Friedensproze=DF mit den Pal=E4stinensern wieder in Schwung gebrach= t. Sein Treffen mit Syriens Au=DFenminister Shara in Washington Mitte Dezem= ber 1999 k=F6nnte ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer umfassend= en Friedensregelung im Nahen Osten sein.
Umstritten zwischen Israelis und Pal=E4stinensern sind v= or allem die Grenzfragen: wie soll der k=FCnftige Pal=E4stinenserstaat auss= ehen? Bei den j=FCdischen Siedlungen zeichnet sich eine L=F6sung nach der F= ormel ab: =84Die Mehrzahl der Siedler, aber nicht der Siedlungen verbleibt = bei Israel". Beim Konflikt um Jerusalem k=F6nnte die Schaffung eines Gro=DF= -Jerusalem mit j=FCdischen und pal=E4stinensischen Bezirken beiden Seiten d= ie Chance bieten, jeweils =84ihre" Hauptstadt wiederfinden zu k=F6nnen.
Baraks ehrgeiziger Zeitplan ist gef=E4hrdet. Realistisch= er scheint, bis September 2000 eine Art vorl=E4ufiges Endstatus-Abkommen an= zustreben, in dem die L=F6sung der schwierigsten Probleme nur vage umrissen= w=FCrde.
Der Frieden mit Syrien entscheidet sich an der Frage des= israelischen R=FCckzugs aus den Golanh=F6hen bei gleichzeitiger Sicherheit= sgarantie f=FCr Israel und an der Kontrolle des Zugangs zu den Jordan-Quell= fl=FCssen. Israel m=F6chte zudem seine Truppen aus der Sicherheitszone im S= =FCd-Libanon zur=FCckziehen k=F6nnen, ohne weiteren Attacken der fundamenta= listischen Hisbollah ausgesetzt zu sein.
Innenpolitisch wird es ohne die orthodoxe Shas-Partei, d= ie ihren religi=F6s-kulturellen Einflu=DF ausweiten m=F6chte, schwer werden= , eine Mehrheit im Parlament und im Volk zu erhalten. Friede im Nahen Osten= k=F6nnte daher langfristig eine verst=E4rkte Orientalisierung Israels bede= uten. Doch kurzfristig droht die gr=F6=DFte Gefahr f=FCr den Frieden nicht = von den orientalischen (sephardischen) Juden sondern von den =FCberwiegend = europ=E4isch-amerikanischen (aschkenasischen) Siedlern in der Westbank und = auf dem Golan.
Ende Januar legte der =84State Comptroller" (Rechnungsho= f), einen Bericht vor, in dem die illegale Wahlkampffinanzierung mehrerer P= arteien, vor allem aber der Arbeitspartei, ger=FCgt und mit hohen Geldstraf= en belegt wurde. Die gleichzeitig empfohlenen polizeilichen Ermittlungen ge= gen zwei f=FChrende Leute der Barak-Kampagne lassen eine L=E4hmung der Hand= lungsf=E4higkeit des Regierungschefs mit noch nicht absehbaren Konsequenzen= bef=FCrchten.

1. Das Ziel: kein neuer Naher Osten, aber Frieden

Im Nahen Osten bl=FCht nach drei Jahren der verzweifelten Stagnation = wieder die Friedenshoffnung, und es scheint, da=DF dies ausschlie=DFlich da= s Werk eines kleinen und kompakten, oftmals geradezu h=F6lzern wirkenden Ma= nnes ist: der israelische Ministerpr=E4sident Ehud Barak hat im ersten Halb= jahr seiner Amtszeit mit dem Abkommen von Scharm-el-Sheikh den Friedensproz= e=DF mit den Pal=E4stinensern wieder in Schwung gebracht, und sein Treffen = mit dem syrischen Au=DFenminister Shara in Washington Mitte Dezember 1999 l= =E4utete m=F6glicherweise ein friedliches neues Millenium im Nahen Osten ei= n. Damit ist zum ersten Mal in der =FCber hundertj=E4hrigen blutigen Ausein= andersetzung zwischen j=FCdischem und arabischem Nationalismus eine umfasse= nde Friedensregelung im Nahen Osten in greifbare N=E4he ger=FCckt, denn abg= esehen von den Au=DFenseitern Irak und Libyen w=FCrde wohl kein arabisches = Land den Zug der Zeit verpassen wollen.

Doch bis dahin wird noch einiges Wasser den Jordan hinunter str=F6me= n, wobei dieses Wasser wegen der anhaltenden Trockenheit immer sp=E4rlicher= flie=DFt: die Wasserknappheit ist nicht zuletzt einer der Stolpersteine, a= n denen eine Friedensregelung scheitern k=F6nnte. Daneben sind noch unz=E4h= lige Hindernisse zu =FCberwinden, vom tiefsitzenden Ha=DF und der existenti= ellen Angst auf beiden Seiten bis hin zu l=E4cherlich erscheinenden Details= , wie der Streit um einige Quadratkilometer unfruchtbaren Landes oder die = =D6ffnung eines antiken Tunnels in der Altstadt von Jerusalem.=20

Der vom Friedensnobelpreistr=E4ger und Ex-Ministerpr=E4sidenten Shim= on Peres seit Jahren beschworene =84Neue Nahe Osten" liegt sicherlich noch = in weiter Ferne und ist auch nicht die Sache von Ehud Barak. Der ehemalige = Generalstabschef und hochdekorierte Offizier denkt in n=FCchternen Kategori= en und geht pragmatisch, zugleich aber strategisch vor. Das macht seine St= =E4rke aus, l=E4=DFt ihn aber auch zum gef=FCrchteten harten Verhandlungspa= rtner werden, an dem sich die Pal=E4stinenser von Anfang an heftig reiben. = Er ist nicht von k=FChnen Visionen beseelt, wie Peres, der in den arabische= n Hauptst=E4dten mit offenen Armen empfangen wird und dem man doch unterste= llt, da=DF sein =84Neuer Naher Osten" nur die klammheimliche Version einer = israelischen Vormachtstellung ist. Barak orientiert sich schlicht an den Fa= kten und ist doch kein simpler Kommi=DFkopf, der nicht =FCber den Tag hinau= sblicken kann. Ganz im Gegenteil: der Stanford-Absolvent und passionierte K= lavierspieler glaubt durchaus an seine historische Mission und sieht sich a= ls Nachfolger und Vollstrecker des Staatsgr=FCnders Ben-Gurion und seines V= orbildes Yitzak Rabin, dessen Ermordung im November 1995 den Friedensproze= =DF vorerst stoppte und eine tiefe Z=E4sur in der kurzen Geschichte des Sta= ates Israel bedeutete. Rabins Erbe hei=DFt f=FCr Barak nichts anderes als E= inheit im Inneren und Frieden nach au=DFen.

In beidem unterscheidet er sich fundamental von seinem Vorg=E4nger N= etanjahu, der die israelische Gesellschaft gespalten und orientierungslos z= ur=FCckgelassen hat. Baraks sicherlich stark von milit=E4rischem Denken bee= influ=DFtes Kalk=FCl beruht im Hinblick auf den Friedensproze=DF auf folgen= den Erw=E4gungen:

Frieden kann aufgrund der israelischen Erfahrungen mit einer = jahrzehntelangen existenziellen Bedrohung immer nur eine Variable der Siche= rheit des Staates Israel sein; mit anderen Worten: nur wenn es der Sicherhe= it Israels n=FCtzt, soll man Frieden schlie=DFen.
Dieser Zeitpunkt ist gekommen, denn Israel ist stark und= seine arabischen Nachbarn sind schwach. Dazu kommt, da=DF der Pal=E4st= inenser-F=FChrer Arafat und der syrische Pr=E4sident Assad alte und kranke = M=E4nner sind, die ihr Haus bestellen wollen, und dazu geh=F6rt ein Abkomme= n mit Israel. Diese Konstellation mu=DF genutzt werden.
Im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen und Langstreck= enraketen bieten eroberte Territorien (Sinai, Golan, Jordantal) nur noch be= grenzten Schutz; statt dessen sind Friedensabkommen mit den Nachbarn be= i gleichzeitiger milit=E4rtechnologischer =DCberlegenheit der beste Garant = f=FCr die Sicherheit des Staates.
Auch wenn diese Abkommen, wie im Falle =C4gyptens und Jorda= niens, nur einen =84kalten Frieden" bedeuten, so hei=DFt dies doch Ruhe an = den Grenzen; ein pal=E4stinensischer Staat und ein Vertrag mit Syrien (unte= r Einschlu=DF Libanons) w=FCrden diese Ruhe an allen Fronten gew=E4hrleiste= n.
Dies w=FCrde zugleich eine ansehnliche Pufferzone zwisch= en Israel und seinen gef=E4hrlichsten Feinden, Irak und Iran, schaffen;= die Gefahr eines Angriffes mit atomaren, biologischen oder chemischen Waff= en reduziert sich somit.
Dies gilt um so mehr, als im Rahmen eines umfassenden Fried= ens auch notorische Israel-Gegner wie Saudi-Arabien und Algerien offizielle= Beziehungen zum einstigen zionistischen Erbfeind aufnehmen w=FCrden; erste= Anzeichen daf=FCr gibt es zur Gen=FCge.
Eine waffenstillstands-=E4hnliche Regelung mit allen Nachba= rstaaten w=FCrde f=FCrs erste also gen=FCgen; ob dies langfristig zur tats= =E4chlichen Integration Israels in den Nahen Osten f=FChren wird, bleibt de= r Geschichte =FCberlassen.=20

Diese n=FCchterne und weit von den vision=E4ren Vorstellungen eines Shim= on Peres entfernte Einsch=E4tzung setzt dem =84kalten Frieden" der Araber e= ine ebenso kalte israelische Botschaft entgegen: =84Wir m=F6gen uns nich= t, unsere Interessen sind eigentlich unvereinbar, aber wir sind durch die G= eschichte dazu verdammt, auf engstem Raum zusammen zu leben. Dazu sind wir,= auch mit territorialen Zugest=E4ndnissen, bereit, wenn nur unsere Sicherhe= itsinteressen gewahrt bleiben." Diese Botschaft bedeutet zum Beispiel d= ie von Barak =F6ffentlich propagierte Trennung zwischen Israel und dem zuk= =FCnftigen Pal=E4stinenserstaat, und sie bedeutet auch eine nicht so =F6= ffentlich bekundete st=E4rkere Orientierung in Richtung Europa, bei gle= ichzeitiger =96 selbstverst=E4ndlicher =96 Aufrechterhaltung der besonderen= Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Doch wenn Barak in den Augen seiner arabischen Verhandlungspartner a= ls =84harter Knochen" erscheinen mag, so gilt er vielen hardlinern im eigen= en Land als =84Weichei", das die Sicherheitsinteressen Israels fahrl=E4ssig= aufs Spiel setzt, um der internationalen Gemeinschaft einen Gefallen zu er= weisen und als Friedensstifter in die Geschichte einzugehen. Insbesondere d= ie R=FCckgabe der Golanh=F6hen an Syrien, die Anerkennung eines pal=E4stine= nsischen Staates und die Aufgabe vieler Siedlungen im Westjordanland bedeut= en aus dieser Sicht das langfristige Todesurteil f=FCr den Staat Israel. De= r fr=FChere Likud-Minister Moshe Katzav hat im rechten Massenblatt =84Ma= ariv" ein entsprechendes Schreckensszenario gezeichnet (das hier nach d= em Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv vom 27. Oktober 1999 wied= ergegeben wird): Diese Vision reicht vom zuk=FCnftigen pal=E4stinensischen = Staat, in dem Teile der Regierung und die Terrororganisationen die R=FCckke= hr der Pal=E4stinenser nach St=E4dten wie Haifa, Jaffa, Ramleh und Aschkelo= n fordern werden (ein Ziel, das sie auch durch Terror durchzusetzen versuch= en werden), =FCber den wachsenden Druck der ganzen Welt und auch der arabis= chen Staaten, mit denen Israel im Frieden lebt, auf die israelische Regieru= ng in dieser Richtung, bis hin zur alptraumartigen Vision des Entstehens vo= n Gro=DFpal=E4stina zu beiden Seiten des Jordan. Schlie=DFlich lebten in Jo= rdanien 70 % Pal=E4stinenser, die eines Tages das K=F6nigshaus st=FCrzen k= =F6nnten. Dieses Gro=DFpal=E4stina wiederum, so das Szenario, w=FCrde sich = mit dem Irak und dem Iran verb=FCnden, die bis dahin die Entwicklung ihrer = A-, B- und C-Waffen abgeschlossen haben und alle Teile von Israel m=FChelos= angreifen k=F6nnen. Syrien beherrscht dabei das Ostufer des Genezareth-See= s und sitzt auf tausend Raketen mit chemischen Sprengk=F6pfen. =C4gypten se= i, wie sich dieser Tage wieder best=E4tigt habe, zu einem Krieg gegen Israe= l durchaus bereit. =84Dann werden =C4gypten, Pal=E4stina und Syrien uns unt= er Druck setzen, damit wir weitere Zugest=E4ndnisse machen und den Pal=E4st= inensern die R=FCckkehr in ihren ehemaligen Besitz in Israel erlauben, ...u= nd sie werden wieder die Implementierung der UNO-Resolutionen 181 (R=FCckke= hr zu den Grenzen des Teilungsbeschlusses von 1947) und 194 (R=FCckkehrrech= t der Fl=FCchtlinge) fordern". Mit anderen Worten: die angestrebten Frie= densabkommen mit Syrien und den Pal=E4stinensern werden Israels derzeitige = starke Stellung in eine Position der Schw=E4che verwandeln und langfristig = die Existenzgrundlagen des Staates gef=E4hrden.

Hier handelt es sich keineswegs um die Ansicht eines isolierten S= chwarzsehers, sondern diese Haltung reflektiert durchaus die tiefsitzende F= urcht wichtiger politischer und gesellschaftlicher Kr=E4fte, die =96 wenn m= an Meinungsumfragen glauben darf =96 von etwa der H=E4lfte der israelischen= Bev=F6lkerung geteilt wird. Barak hat sich noch im Wahlkampf des Fr=FC= hjahres 1999 darauf festgelegt, die Abkommen mit Syrien und den Pal=E4stine= nsern einer Volksabstimmung zu unterziehen; doch selbst f=FCr ihn, der als = zweiter =84Mr. Security" in der politischen F=FChrung des Landes nach Rabin= gilt und dessen Verhandlungsteam fast ausschlie=DFlich aus Ex-Gener=E4len = besteht, d=FCrfte es schwer werden, eine Mehrheit f=FCr sein sicherheitsori= entiertes Friedensangebot zu finden.=20

2. Das Problem: die pal=E4stinensische Frage

Das Kernproblem des Nahost-Konflikts ist die pal=E4stinensische Frage. W= ie sich bei den Friedensabschl=FCssen mit =C4gypten und Jordanien gezeigt h= at und wie es sich bei den Verhandlungen mit Syrien abzeichnet, sind die Pr= obleme zwischen den Staaten der Region durchaus zu l=F6sen, geht es hier do= ch nicht um existenzielle Fragen, sondern um das Abw=E4gen machtpolitischer= Interessen und um territoriale Streitigkeiten, die aber nicht an die Funda= mente des Selbstverst=E4ndnisses r=FChren. Ganz anders verh=E4lt es sich im= Konflikt zwischen Juden und Pal=E4stinensern: hier geht es in der Tat u= m existenzielle Probleme, n=E4mlich um die Frage, wie zwei rasch wachsende = V=F6lker auf =E4u=DFerst begrenztem Raum und limitierten Ressourcen (vor al= lem Wasser) zusammen =96 oder besser gesagt: nebeneinander =96 leben k=F6nn= en. Hinzu kommt ein Geflecht historisch und religi=F6s begr=FCndeter Anspr= =FCche auf das Land im allgemeinen und auf =84heilige St=E4tten" im besonde= ren, das eine explosive Mischung politischer, sozialer und ideologischer Ge= gens=E4tze erzeugt und zu einer fast unl=F6sbaren Situation gef=FChrt hat. = Das Grundproblem ist, da=DF beide Seiten =84Recht haben" und da=DF dieses = =84Recht Haben" durch fundamentalistische Fanatiker auf beiden Seiten auf d= ie Spitze getrieben wird.=20

Wenn sich inzwischen dennoch eine friedliche L=F6sung abzeichnet und= die Pal=E4stinenser im Oslo-Abkommen von 1993 das Existenzrecht Israels = =84im Prinzip" anerkannt, die Israelis ihrerseits das Recht der Pal=E4stine= nser auf einen eigenen Staat ebenfalls =84im Prinzip" akzeptiert haben, dan= n grenzt dies schon an ein Wunder und hat doch handfeste Ursachen. In Is= rael w=E4chst inzwischen die dritte Generation unter =96 wenn auch mittlerw= eile abgeschw=E4chten =96 Kriegsbedingungen heran. Der st=E4ndige Appell an= die Opferbereitschaft beginnt aber seine Wirkung in einer Gesellschaft zu = verlieren, die in den letzten zwanzig Jahren einen fundamentalen Wandel vom= gleichheitsorientierten Pionierideal zu einem modernen Industriestaat durc= hgemacht hat. Wenn Barak, der Prototyp der milit=E4risch gepr=E4gten zw= eiten Generation, jetzt das Prinzip =84Land gegen Frieden" zu seiner Regier= ungsmaxime macht, dann reflektiert dies den Zustand der israelischen Gesell= schaft und zeigt seine Weitsicht, die f=FCr einen kriegserprobten Milit=E4r= alles andere als selbstverst=E4ndlich ist.

Bei den Pal=E4stinensern hat die Einsicht in das Unvermeidliche =96 = sprich: die Teilung des Landes =96 andere Ursachen, f=FChrt aber zum gleich= en Ergebnis. Hier ist es keineswegs der Druck der Gesellschaft, der die Ber= eitschaft zum Frieden gef=F6rdert hat, ganz im Gegenteil: ein Gro=DFteil de= r Mittelklasse und der Bev=F6lkerung insgesamt steht dem Oslo-Proze=DF skep= tisch gegen=FCber, der von einer autorit=E4ren, vorwiegend aus dem Exil zur= =FCckgekehrten F=FChrungsschicht =84verordnet" wurde. Deren Interesse und a= n erster Stelle das Interesse ihres unbestrittenen F=FChrers Yassir Arafat = ist es, m=F6glichst noch zu ihren Lebzeiten an der Spitze eines unabh=E4ngi= gen Pal=E4stina zu stehen =96 unter fast allen Umst=E4nden, wie ihre Oppone= nten monieren. Arafat, Anfang 1996 als Pr=E4sident der im Kairo-Abkommen v= on 1994 geschaffenen Palestinian Authority (in pal=E4stinensischer Diktion:= Palestinian National Authority) in direkter Volkswahl best=E4tigt, = ist =FCber 70 Jahre alt und krank; um seinen Lebenstraum zu verwirklichen, = bleibt ihm nicht mehr viel Zeit. Das erkl=E4rt nach Meinung seiner Gegner d= ie =96 bei aller militanten Rhetorik =96 vielen Zugest=E4ndnisse an die Isr= aelis. Doch der Widerstand hat weitere Gr=FCnde: Von der fundamentalisti= schen Hamas bis hin zu demokratischen Einzelk=E4mpfern und Teilen se= iner eigenen Fatah-Gruppe wird das zentralistische Regiment des PA-P= r=E4sidenten wegen seiner undemokratischen, korrupten und unf=E4higen Verwa= ltung kritisiert. Paradoxerweise betreibt also das demokratische Israel nic= ht mit den demokratischen Kr=E4ften im pal=E4stinensischen Lager den Friede= nsproze=DF sondern mit der autorit=E4ren F=FChrung. Doch ist dies im region= alen Kontext nichts Ungew=F6hnliches: schlie=DFlich sind die Friedensabkomm= en mit =C4gypten und Jordanien mit nicht gerade demokratisch legitimierten = Regimen zustande gekommen, und im Falle Syriens wird es nicht anders sein.<= /b>

Israels Ministerpr=E4sident Barak hat sich das an sich berechtigte, = im konkreten Fall jedoch scheinheilige Argument seines Vorg=E4ngers Netanja= hu nicht zu eigen gemacht, wonach ein wirklicher Frieden im Nahen Osten ers= t dann m=F6glich w=E4re, wenn auch die arabischen Nachbarn demokratisch reg= iert w=FCrden. Und gerade im Falle der Pal=E4stinenser l=E4=DFt sich durcha= us vorstellen, da=DF nach dem Friedensschlu=DF und der Etablierung eines un= abh=E4ngigen Staates die nach au=DFen gewandten Energien sich auf den Aufba= u eines demokratischen Gemeinwesens konzentrieren werden. Doch das ist Bara= ks Sorge nicht; er m=F6chte die Gunst der Stunde nutzen und einen unter den= gegebenen Umst=E4nden f=FCr Israel g=FCnstigen Frieden mit den Pal=E4stine= nsern schlie=DFen. Deshalb hat er sich, die israelische Gesellschaft und se= ine pal=E4stinensischen Partner unter einen ungeheuren Zeitdruck gesetzt, d= essen Eckdaten wie folgt aussehen:

am 4. September 1999 erfolgte die Unterzeichnung des Sharm-el-S= heikh-Abkommens mit der Verpflichtung eines weiteren israelischen Truppenr= =FCckzugs in zwei Etappen bis zum 20. Januar 2000, der Er=F6ffnung einer = =84sicheren Verbindung" zwischen Gaza und Hebron (am 18. Oktober erfolgt) u= nd der Freilassung von mehreren hundert pal=E4stinensischen Gefangen aus is= raelischen Gef=E4ngnissen;
am 13. September 1999 begannen erneut die Verhandlungen = =FCber ein Endstatus-Abkommen, die kurz nach ihrem Beginn im Fr=FChjahr 199= 6 aufgrund des Wahlsieges von Netanjahu f=FCr drei Jahre auf Eis lagen;
13. Februar 2000: Unterzeichnung des Rahmenabkommens =FCbe= r den Endstatus; dieser Termin ist nach dem vorl=E4ufigen Scheitern der Ges= pr=E4che Anfang Februar wohl nicht mehr zu halten;
- 13. September 2000: Unterzeichnung des Endstatusabkommens= (genau sieben Jahre nach Abschlu=DF des Oslo-Abkommens in Washington).

Innerhalb eines Jahres soll nun erreicht werden, was in den sechs Jahren= zuvor in Vorgepl=E4nkeln dahin pl=E4tscherte oder v=F6llig auf Eis lag. Da= bei war schon die Interimsphase des Oslo-Abkommens (also die Zeitspanne bis= zu einem endg=FCltigen Friedensvertrag) von st=E4ndigen Streitereien, Terr= oranschl=E4gen und =96 als Reaktion darauf =96 Absperrungen der pal=E4stine= nsischen Gebiete gekennzeichnet. Das war auch unter Rabin und Peresbereits = so, bevor mit Netanjahu der Oslo-Proze=DF endg=FCltig die Form einer Echter= nacher Springprozession annahm, nach dem Motto: ein Schritt vor, zwei Schri= tte zur=FCck. Und auch der Neubeginn der Verhandlungen unter Barak seit dem= Sharm-el-Sheikh-Abkommen l=E4=DFt sich aus Sicht der Pal=E4stinenser nicht= gerade hoffnungsfroh an: unerbittlich bestanden die Israelis in der Frage = der =84sicheren Verbindung" und des weiteren Truppenr=FCckzugs auf ihren Si= cherheitsvorstellungen und nahmen damit auch l=E4ngere Verz=F6gerungen in K= auf. Dabei geht es nach wie vor nur um die =84leichteren" Punkte der Interi= ms-Phase, ein paar Quadratkilometer Land hier oder dort, ein Hafen in Gaza,= Arbeits- und Reisegenehmigungen f=FCr die pal=E4stinensische Bev=F6lkerung= , die endlich die Fr=FCchte des sich hinziehenden Friedensprozesses sehen w= ill.=20
Jetzt aber stehen die wirklichen Probleme auf der Tagesordnung, und ob diese innerhalb eines Jahres gel=F6st werden k=F6nnen, bezweifeln= selbst =FCberzeugte Friedenstauben wie Shimon Peres. Ein Endabkommen zwisc= hen Israel und den Pal=E4stinensern bedeutet nahezu die Quadratur des Kreis= es, weil in zentralen Punkten die jeweiligen Positionen unvers=F6hnlich ers= cheinen und zahlreiche heilige K=FChe den Verhandlungsweg s=E4umen:
Grenzen: Wie soll der k=FCnftige Pal=E4stinenserstaat aussehe= n? Nach dem Sharm-el-Sheikh-Abkommen verf=FCgt die PA =FCber fast den ganze= n Gaza-Streifen und etwa 40 Prozent der Westbank (davon allerdings noch =FC= ber die H=E4lfte unter israelischer Sicherheitskontrolle). Die Mehrzahl der= Pal=E4stinenser lebt aber bereits zumindest unter der Zivilverwaltung der = PA, weil dieses Gebiet die Bev=F6lkerungszentren umfa=DFt (siehe Karte 1). = Das ist die Ausgangslage f=FCr die Endstatus-Verhandlungen: ein von j=FCdis= chen Siedlungen durchsetzter und von zahlreichen =84Bypass"-Strassen zersch= nittener Flickenteppich (in der Westbank). Die Pal=E4stinenser bestehen auf= den Demarkationslinien vom 4. Juni 1967 (sogenannte =84Gr=FCne Linie"), be= vor Israel die Westbank eroberte. Die Westbank (in israelischer Diktion: Ju= d=E4a und Samaria) umfa=DFt knapp 6000 qkm mit 1,9 Mio. Einwohnern, der Gaz= a-Streifen wenige hundert qkm und 1,1 Mio. Menschen =96 ein extrem dicht be= v=F6lkertes Pulverfa=DF. Die Israelis wollen aus Sicherheitsgr=FCnden die K= ontrolle =FCber das Jordantal (Ostgrenze gegen=FCber Jordanien) und die jud= =E4ische W=FCste (Ostgrenze gegen=FCber dem Toten Meer) behalten, dazu den = gr=F6=DFten Teil der j=FCdischen Siedlungen und =96 nat=FCrlich =96 den Gro= =DFraum Jerusalem. Damit w=FCrde der zuk=FCnftige Staat =FCber etwa 60 % de= r Westbank verf=FCgen.
Siedlungen: Nach der israelischen Besetzung der Westbank setz= te eine von allen israelischen Regierungen (sowohl unter F=FChrung der sozi= aldemokratischen Arbeitspartei wie des national-konservativen Likud) gef=F6= rderte j=FCdische Besiedlung ein, die neben Sicherheitserw=E4gungen immer m= ehr den Charakter einer religi=F6s-nationalen Bewegung annahm. Jud=E4a und = Samaria gelten auch den s=E4kularen Israelis als die Wiege des Judentums mi= t vielen heiligen St=E4tten, die in dieser Sicht einen Anspruch auf dieses = Land rechtfertigen. Heute leben fast 200 000 Menschen in etwa 140 j=FCdi= schen Siedlungen und stellen eines der dornigsten Probleme f=FCr eine Fried= ensregelung dar. Doch zeichnet sich eine L=F6sung nach der Formel ab: =84di= e Mehrzahl der Siedler, aber nicht der Siedlungen verbleibt bei Israel". Diese Formel ist in einem non-paper enthalten, das zwei prominente= Politiker beider Seiten, Abu Mazen und Yossi Beilin, schon vor Jahren verf= a=DFt haben, und sie fu=DFt auf der Tatsache, da=DF fast 90 Prozent der Sie= dler in drei gro=DFen grenznahen Bl=F6cken leben, mit einer starken Konzent= ration um Jerusalem herum (siehe Karte 1).=20
Jerusalem: Dies ist die heiligste aller K=FChe, weil die Stad= t in der Tat f=FCr beide Seiten =84heilig" ist. F=FCr die Juden ist es das = religi=F6se und nationale Zentrum schlechthin, der Ort, an dem einst ihr Te= mpel stand, von dem heute nur noch die Klagemauer =FCbriggeblieben ist. F= =FCr die Moslems ist es nach Mekka und Medina die drittheiligste St=E4tte, = von wo der Prophet Mohammed in den Himmel aufstieg, um von dort nach Mekka = zur=FCckzukehren. Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 annektierte Israel Ost-Jer= usalem, und es ist seither breiter nationaler Konsens, da=DF die Stadt auf = ewig die ungeteilte Hauptstadt des Staates sein soll. Ebenso deutlich ist a= ber auf der anderen Seite der Konsens unter den Pal=E4stinensern, da=DF Ost= -Jerusalem mit dem Tempelberg die Hauptstadt des zuk=FCnftigen pal=E4stinen= sischen Staates sein mu=DF. Israel hat in den letzten Jahrzehnten mit einer= umfangreichen Siedlungst=E4tigkeit um Jerusalem herum (auf dem Gebiet der = Westbank) versucht, Tatsachen zu schaffen, die im erw=E4hnten Abu Mazen-Bei= lin-Papier ihren Niederschlag finden. Dort wird als m=F6gliche L=F6sung = die Schaffung eines Gro=DF-Jerusalem vorgeschlagen, mit j=FCdischen und pal= =E4stinensischen Bezirken, in denen beide Seiten ihre Hauptstadt wiederfind= en k=F6nnen (siehe Karte 2).
Fl=FCchtlinge: Auch hier stehen sich die Positionen beider Se= iten fast unvers=F6hnlich gegen=FCber. Der Streit beginnt schon mit den Zah= len: nach Angaben des UN-Hilfswerks f=FCr Pal=E4stina gibt es etwa 3,5 Mill= ionen Fl=FCchtlinge, Israel geht von zwei Millionen aus, und die Pal=E4stin= enser sprechen von f=FCnf Millionen. Die meisten leben in den arabischen Na= chbarl=E4ndern, ein Drittel von ihnen nach wie vor in Lagern in Libanon, Jo= rdanien, Syrien, der Westbank und Gaza. Die Pal=E4stinenser fordern schlich= t die Erf=FCllung der UN-Resolution 194, wonach alle diejenigen, die zur=FC= ckkehren wollen, dies auch d=FCrfen und die anderen entsch=E4digt werden. I= n israelischen Denkmodellen, die Baraks Vorstellungen nahekommen d=FCrften,= soll einer begrenzten Zahl von ihnen im Rahmen der =84Familienzusammenf=FC= hrung" die R=FCckkehr nach Israel erlaubt werden, eine gr=F6=DFere Anzahl k= =F6nnte zahlenm=E4=DFig und zeitlich (von Israel) kontrolliert in den zuk= =FCnftigen pal=E4stinensischen Staat zur=FCckkehren, der gr=F6=DFte Teil so= lle =96 mit finanzieller Unterst=FCtzung der internationalen Staatengemeins= chaft - in die Nachbarl=E4nder integriert werden, wie dies in Jordanien zum= Gro=DFteil schon geschehen ist. Um m=F6gliche Kompensationszahlungen zu ko= nterkarieren, spricht man in Israel neuerdings von Entsch=E4digungsforderun= gen f=FCr beschlagnahmtes j=FCdisches Eigentum in den arabischen L=E4ndern.
Wasser: Die seit dem Winter 1998/99 anhaltende Niederschlagsa= rmut hat die Wasserknappheit in der Region versch=E4rft und damit den Strei= t um die zuk=FCnftige Wasserverteilung angeheizt. Die Israelis versorgen si= ch bisher zu einem betr=E4chtlichen Teil aus unterirdischen Wasserreserven,= die auf dem Gebiet der Westbank liegen (und nat=FCrlich gilt dies auch f= =FCr die j=FCdischen Siedlungen). Die v=F6llig ungleiche Wasserverteilung i= st f=FCr die Pal=E4stinenser in einem Endstatus-Abkommen nicht hinnehmbar, = f=FCr Israel sind dabei elementare Sicherheitsinteressen tangiert.
Diese summarische Aufz=E4hlung, die noch viele strittige Details ent= h=E4lt, macht deutlich, wie lang und beschwerlich der Weg zu einer definiti= ven Friedensregelung sein wird. Dabei sind dies die Positionen der Fried= enswilligen auf beiden Seiten, die in ihren jeweiligen Gesellschaften = erst noch eine Mehrheit f=FCr ihre Vorstellungen gewinnen beziehungsweise m= it hartn=E4ckigem Widerstand an der Heimatfront rechnen m=FCssen. Ob der= von Barak verordnete Zeitplan unter diesen Umst=E4nden einzuhalten ist, sc= heint fraglich und hat zu =DCberlegungen gef=FChrt, bis September 2000 eine= Art vorl=E4ufiges Endstatus-Abkommen anzustreben, in dem die L=F6sung der = schwierigsten Probleme nur vage umrissen w=FCrde. Damit erhoffen sich d= ie Friedensbef=FCrworter, Zeit zu gewinnen, mit kleinen Schritten voranzusc= hreiten und damit die jeweilige Bev=F6lkerung an das Unvermeidliche zu gew= =F6hnen. Ob diese Rechnung aufgehen wird, ist ungewi=DF. Auf israelischer S= eite spricht daf=FCr, durch ein Friedensabkommen mit Syrien eine solche Dyn= amik zu schaffen, da=DF auch eine Regelung mit den Pal=E4stinensern akzepti= ert w=FCrde. Auf pal=E4stinensischer Seite w=FCrde der Traum von einem eige= nen Staat =96 in welcher Form auch immer =96 in Erf=FCllung gehen, und Araf= at w=E4re als Pr=E4sident eines Gemeinwesens mit UN-Mitgliedschaft, eigener= W=E4hrung, Flagge und sonstigen Attributen der Souver=E4nit=E4t vielleicht= in der Lage, die bittere Pille eines notwendigen Kompromisses zu vers=FC= =DFen.=20
3. Die L=F6sung: Frieden mit Syrien, R=FCckzug aus dem Libanon

Noch ein anderer Faktor k=F6nnte Arafat und seine F=FChrungsmannschaft d= azu bewegen, den israelischen Vorstellungen entgegenzukommen: die Aufnahme = der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien, die Mitte Dezember 19= 99 in den USA erstmals auf hohem politischen Niveau (Ministerpr=E4sident Ba= rak =96 Au=DFenminister Shara) aufgenommen wurden. Es mag ein gl=E4nzender= Schachzug Baraks oder auch gl=FCcklicher Zufall gewesen sein =96 fest steh= t, da=DF diese Tatsache Arafat unter Zugzwang gesetzt hat. Denn bisher konn= ten sich die Pal=E4stinenser darauf verlassen, da=DF Syrien =96 mit dem Tra= banten Libanon an der Hand =96 vor einer L=F6sung der Pal=E4stina-Frage kei= nen Frieden mit Israel schlie=DFen w=FCrde. Es ist ein doppeltes Dilemma f= =FCr Arafat: einerseits mu=DF er sich schnell bewegen, um nicht m=F6glicher= weise allein einem durch Friedensabkommen mit allen Nachbarstaaten gest=E4r= kten Israel gegen=FCberzustehen, andererseits m=FC=DFte er =96 bei einem vo= llst=E4ndigen R=FCckzug der Israelis aus dem syrischen Golan, wie zuvor sch= on aus dem =E4gyptischen Sinai =96 eigentlich ebenfalls auf der vollst=E4nd= igen territorialen Unversehrtheit der Westbank bestehen, will er nicht als = einziger arabischer F=FChrer als Verlierer dastehen.=20
Doch auch ein Vertrag mit Syrien ist f=FCr Israel nicht so einfach z= u haben, auch wenn es in diesem Fall nicht um historisch und religi=F6s bel= astete Elemente geht. Schlie=DFlich haben beide L=E4nder dreimal Krieg gege= neinander gef=FChrt, stehen sich seit fast zwanzig Jahren als indirekte Geg= ner im Libanon gegen=FCber und war Syrien der =84Frontstaat", der am h=E4rt= esten und l=E4ngsten anti-israelische Positionen vertrat und die verschiede= nsten Terrororganisationen (wie die Hisbollah im Libanon und radikale Pal= =E4stinensergruppen) in ihrem Kampf gegen den =84zionistischen Feind" unter= st=FCtzte. Die Spekulationen dar=FCber, warum der syrische Diktator Hafes e= l-Assad nach dem Scheitern der ersten z=F6gerlichen Verhandlungsrunde zwisc= hen 1992 und 1995 schlie=DFlich deren spektakul=E4re Wiederaufnahme erm=F6g= licht hat, sind m=FC=DFig. Es mag eine Kombination verschiedener Gr=FCnde = gewesen sein: sein Alter (70 Jahre) und sein (angeblich schlechter) Gesundh= eitszustand in Verbindung mit dem Bestreben, seinen 35-j=E4hrigen Sohn Bash= ar als Nachfolger zu etablieren sowie der schlechte Zustand der syrischen W= irtschaft und die Hoffnung, westliche Hilfe und Investitionen zu erhalten; = f=FCr beides w=E4re der Friede mit Israel ein Vorteil.
Aber Baraks offensichtliche Strategie, noch im Laufe des Jahres 2000= zu einem Abkommen mit Syrien zu gelangen, ist nicht unproblematisch. Abges= ehen von den inneren Schwierigkeiten (dazu weiter unten) stehen folgende strittige Punkte auf der Tagesordnung:
Grenzen: f=FCr Assad ist klar, da=DF es Frieden nur geben kan= n, wenn sich Israel aus den 1967 eroberten Golan-H=F6hen zur=FCckzieht. Daz= u ist Barak im Prinzip auch bereit, doch steckt hier der Teufel im Detail. = Denn es gibt nicht weniger als drei Grenzlinien, die f=FCr eine Regelung in= Betracht kommen: die sogenannte =84internationale Grenze" von 1923 zwische= n dem damaligen britischen Mandatsgebiet Pal=E4stina und dem franz=F6sische= n Mandatsgebiet Syrien; die Waffenstillstandslinie von 1949 (nach dem israe= lischen Unabh=E4ngigkeitskrieg) und der aufgrund andauernder Grenzscharm=FC= tzel leicht ver=E4nderte Verlauf der letzteren Linie bis zum 4. Juni 1967, = dem Beginn des Sechs-Tage-Krieges. Die fl=E4chenm=E4=DFigen Unterschiede si= nd =E4u=DFerst gering, doch w=FCrde die von den Syrern beanspruchte Demarka= tionslinie von 1967 ihnen den Zugang zum See Genezareth und zum Jordan gew= =E4hren, w=E4hrend die von Israel bef=FCrwortete =84internationale Grenze" = einen =96 wenn auch teilweise minimalen =96 Abstand von beiden Gew=E4ssern = vorsieht. F=FCr die Wasserfrage ist dar=FCber hinaus auch die Kontrolle der= Jordan-Quellfl=FCsse im nordwestlichen Golan und im s=FCdlichen Libanon wi= chtig.=20
Sicherheit: f=FCr Barak sind =84wasserdichte" Sicherheitsvere= inbarungen die conditio sine qua non eines Abkommens. Nicht nur steh= t f=FCr ihn Israels Sicherheit an oberster Stelle aller Friedensbem=FChunge= n, er kann auch die R=FCckgabe des strategisch wichtigen Golan-Plateaus der= eigenen Bev=F6lkerung nur dann schmackhaft machen, wenn die Sicherheit des= Landes damit nicht geschw=E4cht wird. Deshalb fordert Israel eine F=FClle = detaillierter Vereinbarungen, deren Kern die vollst=E4ndige Entmilitarisier= ung des Golan, die =84Ausd=FCnnung" der syrischen Milit=E4rpr=E4senz zwisch= en Golan und Damaskus sowie die Errichtung von drei israelischen =DCberwach= ungsstationen auf dem Golan umfa=DFt. Dar=FCber hinaus wollen die Israelis = ihren Abzug etappenweise =FCber einen Zeitraum von mindestens drei Jahren v= ollziehen, Syrien scheint mit 18 Monaten einverstanden zu sein.
Libanon: das zwischen Israel und Syrien eingeklemmte kleine L= and k=F6nnte das definitive Opfer des Friedens werden. Bisher schon ein syr= isches Protektorat mit 30 000 Soldaten und mehreren hunderttausend Gastarbe= itern, wird es jedes Abkommen mit unterschreiben. F=FCr Assad w=E4re neben = der R=FCckgabe des Golan die quasi international sanktionierte Dominanz =FC= ber den Libanon der gr=F6=DFte Triumph seiner drei=DFigj=E4hrigen Herrschaf= t. Die Israelis sind im wesentlichen daran interessiert, ihre Truppen aus d= er Sicherheitszone im S=FCd-Libanon zur=FCckziehen zu k=F6nnen, ohne weiter= en Attacken der fundamentalistischen Hisbollah ausgesetzt zu sein. Der von = Barak im Wahlkampf f=FCr Mitte 2000 angek=FCndigte einseitige R=FCckzug Isr= aels aus dem Libanon mag zur Verhandlungsbereitschaft Assads beigetragen ha= ben, w=E4re ihm dadurch doch der Grund f=FCr eine weitere Unterst=FCtzung d= er Hisbollah entzogen worden und h=E4tte er damit ein wichtiges Faustpfand = gegen=FCber Israel verloren.
=D6ffnung: die jahrzehntelang im Nahen Osten isolierten Israe= lis erhoffen sich von einem Friedensabkommen eine offene Grenze mit Wirtsch= aftsaustausch, Tourismus und kulturellen Begegnungen. Wahrscheinlicher ist = jedoch, da=DF Syrien im besten Fall das =E4gyptische Modell eines =84kalten= Friedens" anbietet, in dem der Austausch recht einseitig verl=E4uft. Alles= andere w=E4re ein Wunder bei einem Regime, das mit umfassenden Spitzelappa= raten und brutalen Unterdr=FCckungsmethoden seine eigene Bev=F6lkerung im S= chach h=E4lt.
Die israelischen Medien reagierten entt=E4uscht auf die Begleitumst= =E4nde des Washingtoner Treffens vom Dezember 1999, weil der syrische Au=DF= enminister dem israelischen Ministerpr=E4sidenten nicht vor den Kameras die= Hand sch=FCttelte und in seinen einleitenden Worten eine eisige K=E4lte ve= rstr=F6mte, gespickt mit den altbekannten Vorw=FCrfen gegen=FCber Israel. D= och kluge Beobachter registrierten vor allem, was Shara au=DFerdem noch sag= te und auch was er nicht sagte. Er verk=FCndete n=E4mlich im Namen Assad= s nichts weniger als das Ende des existenziellen Konflikts zwischen Israel = und den Arabern und =F6ffnete der Interpretation die T=FCr, wonach es sich = um herk=F6mmliche Grenzauseinandersetzungen handle, die bei gutem Willen ge= l=F6st werden k=F6nnten. Er stellte zugleich bei einem Friedensabkommen Isr= aels mit Syrien und Libanon einen umfassenden Frieden f=FCr die gesamte Nah= ost-Region in Aussicht =96 und erw=E4hnte die Pal=E4stinenser mit keinem ei= nzigen Wort.=20
Diese =96 durchaus historisch zu nennenden =96 Worte k=F6nnten Barak= s Strategie des =84Syrien zuerst" aufgehen lassen. Diese verfolgt er nach e= inem glaubw=FCrdigen Zeitungsbericht schon seit seiner Zeit als Generalstab= schef im Verein mit dem damaligen Leiter des Milit=E4rgeheimdienstes, Uri S= aguy, der heute sein Chefunterh=E4ndler mit Syrien ist. Nach diesem Bericht= beruht die Strategie auf drei Punkten:
Frieden mit Syrien w=FCrde die Kriegsgefahr beenden, Israels mili= t=E4rische =DCberlegenheit in der Region festigen und die Pal=E4stinenser z= u Konzessionen zwingen. M=F6glich w=E4re dann vielleicht auch eine Ann=E4he= rung an den Iran, der weniger extremistisch und gef=E4hrlich ist als der Ir= ak. Israels Milit=E4rstrategie m=FC=DFte sich wandeln weg vom Halten vorges= chobener (Land-) Positionen hin zu modernsten Waffensystemen, die einen ras= chen, entscheidenden und wenig Leben kostenden Schlag gegen jede Bedrohung = erm=F6glichen w=FCrden.
Skeptiker dieses Denkens verweisen vor allem darauf, da=DF vorgescho= bene Pufferzonen =96 zumal in so exponierter Lage wie der Golan =96 noch im= mer besser seien als jede auch noch so gute Sicherheitsvereinbarung, weil a= uch zuk=FCnftige milit=E4rische Auseinandersetzungen =FCberwiegend konventi= onell gef=FChrt w=FCrden. Andere sehen die gro=DFe Schw=E4che der =84Syrien= zuerst"-Option in den m=F6glichen Nachfolgek=E4mpfen und instabilen Verh= =E4ltnissen in Syrien nach dem Ableben Assads und pl=E4dieren daf=FCr, erst= den absehbaren Wechsel abzuwarten und mit einem neu gefestigten Regime zu = verhandeln. Ungewi=DF erscheint in dieser Sicht vor allem, ob es der alawit= ischen Minderheit (etwa 12 Prozent der Bev=F6lkerung) gelingt, ihre unter A= ssad mit eiserner Faust gefestigte Herrschaft aufrechtzuerhalten, ob es zur= Machtteilung oder gar zum B=FCrgerkrieg kommt. Ein weiteres Argument gegen= Baraks Strategie: die erst j=FCngst in einem Bericht des renommierten = Jaffee Center, einem sicherheitspolitischen think tank der Universit=E4= t Tel Aviv, best=E4tigte milit=E4rische Schw=E4che der Syrer wegen ihrer ve= ralteten Ausr=FCstung, k=F6nne sich nach einem Friedensschlu=DF ver=E4ndern= , da Syrien zu Recht eine =E4hnliche Behandlung wie =C4gypten erwarten d=FC= rfe, das nach dem Camp David - Abkommen von den USA umfangreiche Mil= it=E4rhilfe erhielt und mittlerweile wieder =FCber eine schlagkr=E4ftige Ar= mee verf=FCgt. Und schlie=DFlich gibt es =FCber die ideologischen und parte= ipolitischen Trennlinien hinweg eine einflu=DFreiche Gruppe, die den =84syr= ischen Weg" als Nebengleis ansieht, weil im Zentrum der historischen Ausein= andersetzung zwischen Juden und Arabern nun einmal das Pal=E4stinenser-Prob= lem stehe und ohne dessen L=F6sung eine umfassende Friedensregelung im Nahe= n Osten undenkbar sei; alle Kraft sollte daher darauf verwandt werden.
4. Die Chancen: Was kommt nach dem Frieden ?

Falls es im Jahre 2000 tats=E4chlich zu Friedensabkommen zwischen Israel= einerseits und Syrien/Libanon sowie den Pal=E4stinensern andererseits komm= en und der Nahe Osten damit friedlich in das neue Millenium schreiten sollt= e, dann w=E4re dies nicht zuletzt den USA und an erster Stelle Pr=E4sident = Bill Clinton zu verdanken. Die Clinton-Administration hat sich in ihrer dem= Ende zuneigenden achtj=E4hrigen Amtszeit in au=DFergew=F6hnlicher Weise im= nah=F6stlichen Friedensproze=DF engagiert, diesen mit viel M=FChe =FCber d= ie Netanjahu-Eiszeit hinweg am Leben erhalten und schlie=DFlich auch die Sp= hinx von Damaskus zum Einlenken bewegt. Die Amerikaner werden auch dann noc= h gebraucht, wenn die Abkommen unter Dach und Fach sind: als Zahlmeister f= =FCr die Kosten des israelischen R=FCckzugs aus der Westbank und dem Golan = (hier werden bereits abenteuerliche Summen von zwischen zehn und zwanzig Mi= lliarden Dollar gehandelt), als Garant von Entflechtungs- und Entmilitarisi= erungsvereinbarungen (=DCberwachungsst=FCtzpunkte auf dem Golan) und nicht = zuletzt als Lieferant von Wirtschafts- und Milit=E4rhilfe an alle Seiten, i= nsbesondere aber an Syrien, um den Frieden auch =F6konomisch und psychologi= sch zu stabilisieren. Ohne das pers=F6nliche, auf humanit=E4ren Prinzipien = und der Freundschaft zum j=FCdischen Staat basierende Engagement Clintons z= u schm=E4lern, h=E4tte Washington dann ein vorrangiges strategisches Ziel s= einer globalen Politik erreicht, n=E4mlich eine Pax Americana im gr=F6=DFte= n Teil der Nahost- und Mittelmeer-Region mit den drei wichtigsten Elementen= :

Isolierung der sogenannten =84Schurken-Staaten" (Iran, I= rak, Libyen, Sudan), die wegen ihrer Unterst=FCtzung terroristischer Organi= sationen eine Bedrohung f=FCr den Weltfrieden und die amerikanische Sicherh= eit darstellen;
Flankierende Absicherung der geostrategisch und wirtsch= aftlich (=D6l) wichtigen zentralasiatischen und kaspischen Region, insb= esondere nach dem gegen den Willen Ru=DFlands beschlossenen Bau einer Pipel= ine von Aserbaidschan an die t=FCrkische Mittelmeerk=FCste;
Fernhalten der Russen aus dem Nahen Osten, die w=E4= hrend der Stagnationsphase des Friedensprozesses wieder verst=E4rkt ihre al= ten Gro=DFmachtanspr=FCche angemeldet hatten.

Dies alles liegt durchaus auch im Interesse Israels, das ja =96 bei alle= n Schwankungen =96 immer eine =84besondere Beziehung" zu den USA unterhielt= , ohne jedoch jemals seine Handlungsfreiheit aufs Spiel zu setzen und das a= ls wichtigste Milit=E4r- und Wirtschaftsmacht des Nahen Ostens nie ein bequ= emer Verb=FCndeter f=FCr die Amerikaner war. Dies zeigt sich an den anhalte= nden Auseinandersetzungen um die Lieferung israelischer Milit=E4rtechnologi= e an Indien, vor allem aber an China, das den fr=FCheren Paria-Staat im Her= bst 1999 durch den Besuch des Spitzenpolitikers Li Peng aufwertete =96 nich= t gerade zur Freude der Amerikaner. Doch im allgemeinen decken sich die str= ategischen Interessen der beiden ungleichen Partner, und dies gilt auch f= =FCr den Friedensproze=DF: f=FCr die USA w=FCrde das Ende des Nahost-Konfli= kts bedeuten, da=DF ihr wichtigster Verb=FCndeter in der Region endlich =84= salonf=E4hig" w=E4re und man nicht mehr die m=FChselige Balance mit den son= stigen Interessen, vor allem am Golf und in =C4gypten, suchen m=FC=DFte; f= =FCr Israel b=F6te es die Chance, seine au=DFenpolitischen Optionen zu dive= rsifizieren und die einseitige Amerika-Fixierung abzubauen, ohne die =84bes= ondere Beziehung" zu Washington anzutasten, die auf Zweckm=E4=DFigkeit und = der emotionalen Verbundenheit mit dem amerikanischen Judentum beruht.
=84Nach dem Frieden" w=E4re ein neuer Naher Osten also durchaus d= enkbar, der in reduzierter Form sogar der Vision von Shimon Peres nahekomme= n k=F6nnte. Offensichtlich denkt Barak dabei an ein Kooperationsmodell, das= weniger die intensive europ=E4ische Integration, sondern die unverbindlich= ere asiatische Form der Zusammenarbeit in der ASEAN zum Vorbild hat. Es w= =E4re =84ein Modell f=FCr Nichteinmischung und Koexistenz von L=E4ndern, di= e sich nicht gerade lieben", wie es einer seiner Berater ausdr=FCckte. = Doch ist dies noch Zukunftsmusik; konkret steht auch =84nach dem Frieden= " zun=E4chst nicht die Integration Israels in den Nahen Osten an sondern di= e Herstellung eines halbwegs normalen Verh=E4ltnisses zur arabischen Staate= nwelt. Gegenw=E4rtig existieren volle diplomatische Beziehungen zu =C4g= ypten, Jordanien und Mauretanien; quasi-diplomatische Beziehungen gibt es z= u Marokko, Tunesien, Oman und Katar. Es wird erwartet, da=DF nach einem Fri= edensabschlu=DF mit Syrien und den Pal=E4stinensern auch die restlichen Gol= fstaaten und vor allem Algerien sich f=FCr Israel =F6ffnen werden. Eine ers= te Begegnung zwischen Barak und dem algerischen Staatschef Bouteflika hat a= nl=E4=DFlich des Begr=E4bnisses von K=F6nig Hassan in der marokkanischen Ha= uptstadt Rabat im Juli 1999 stattgefunden, und im November reiste erstmals = eine israelische Delegation in das nordafrikanische Land. Auch aus Saudi-Ar= abien gibt es vorsichtige Signale, und w=E4hrend die israelischen Medien di= e erstmalige Anwesenheit einer israelischen Journalistin in Riad im Gefolge= der amerikanischen Au=DFenministerin Albright feierten, wissen Kenner, da= =DF israelische Gesch=E4ftsleute regelm=E4=DFig dorthin reisen =96 mit isra= elischem Pa=DF.=20
Doch wie weit die israelische Au=DFenpolitik noch von einer tats=E4c= hlichen =84Nahost-Option" entfernt ist, zeigt das schwierige Verh=E4ltni= s zu =C4gypten =96 ausgerechnet dem Land, das als erster arabischer Sta= at im Jahre 1979 ein Friedensabkommen mit Israel abschlo=DF. Der von Kairo = ausgehende =84kalte Frieden" findet seinen Ausdruck in der Erschwerung jedw= eder Kontakte zwischen beiden L=E4ndern durch b=FCrokratische Hindernisse u= nd polizeiliche Schikanen f=FCr reisewillige =C4gypter, der Ablehnung eines= Dialogs mit den israelischen Nachbarn durch die intellektuellen Schichten = und einer andauernden Schm=E4hkampagne gegen=FCber Israel in der staatlich = gelenkten Presse des Landes. =C4gypten mu=DFte sein Ausscheren aus der dama= ligen arabischen Ablehnungsfront mit jahrelanger Isolation bezahlen und hat= =96 au=DFer amerikanischer Hilfe =96 wenig gewonnen. Die R=FCckgewinnung s= einer =96 in den Augen Kairos nat=FCrlichen =96 F=FChrungsrolle in der arab= ischen Welt konnte nur durch eine harte Politik gegen=FCber Israel und die = selbsternannte Rolle eines Schutzpatrons f=FCr die Pal=E4stinenser gelingen= . W=E4hrend der Amtszeit Netanjahus spielte =C4gypten eine deutliche Obstru= ktionsrolle und boykottierte insbesondere die Fortf=FChrung der auf der Kon= ferenz von Madrid 1991 beschlossenen multilateralen Verhandlungen; diese Ha= ltung wurde auch im ersten Halbjahr der Regierung Barak beibehalten, bis Ka= iro nach Wiederaufnahme der israelisch-syrischen Verhandlungen im Dezember = 1999 pl=F6tzlich die jahrelang verweigerte Zustimmung zum Bau einer =84Frie= denspipeline" f=FCr die Belieferung Israels mit =E4gyptischem Erdgas gab = =96 gefolgt von der Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen in Mosk= au. Doch werden auch =84nach dem Frieden" zwei zentrale Elemente das Verh= =E4ltnis =C4gyptens zu Israel erschweren: die Furcht vor einer wirtschaftli= chen Vorherrschaft Israels in der Region und die beharrliche Weigerung jede= r Regierung in Jerusalem, =FCber ihr nukleares Abschreckungspotential auch = nur zu reden.
Verst=E4rkt wird das =E4gyptische Mi=DFtrauen durch die seit 1996= geschmiedete milit=E4rische Allianz Israels mit der T=FCrkei, die sich= wiederum mit der Amerika-Verbindung trifft, ist doch die T=FCrkei der wich= tigste Verb=FCndete der USA im Spannungsfeld von Nahem Osten, Balkan und Ze= ntralasien. Das gemeinsame Interesse dokumentierte sich erneut bei den im D= ezember 1999 zum dritten Mal abgehaltenen Seeman=F6vern der drei L=E4nder. = Weniger von milit=E4rischem als vielmehr von wirtschaftlichem Interesse sin= d hingegen die sich aus einem umfassenden Nahost-Frieden ergebenden Perspek= tiven im asiatischen Raum, die bereits nach dem Oslo-Abkommen 1993 zu einem= regen Handelsaustausch vor allem mit Indien, China und Japan gef=FChrt hab= en. Jetzt zeichnet sich die Ausweitung dieser Beziehungen zur gr=F6=DFten i= slamischen Nation der Welt ab, zu Indonesien, dessen neuer Pr=E4sident Wahi= b Israel in der Vergangenheit mehrfach besuchte und der im Dezember 1999 er= stmals einer offiziellen israelischen Handelsdelegation den Aufenthalt in J= akarta erm=F6glichte.
In einer anderen geographischen Richtung =F6ffnet sich eine weitaus = realistischere und gewichtigere Option: Europa ist bisher schon der wich= tigste Wirtschaftspartner Israels (fast die H=E4lfte des Au=DFenhandels) un= d kultureller Bezugspunkt f=FCr einen Gro=DFteil der Elite des Landes. Doch= politisch ist das Verh=E4ltnis nicht ungetr=FCbt: die Israelis kritisi= eren vor allem die aus ihrer Sicht einseitigen Stellungnahmen der Europ=E4e= r zugunsten der Pal=E4stinenser, dokumentiert etwa in der Erkl=E4rung von V= enedig aus dem Jahre 1981, und die daraus sich ergebende Vernachl=E4ssigung= existenzieller israelischer Sicherheitsinteressen. Insbesondere Frankreich= wird eine aus wirtschaftlichen und Gro=DFmachtinteressen gesch=FCrte pro-a= rabische Haltung unterstellt, w=E4hrend Deutschland zwar als Freund Israels= gilt, zu dem das Verh=E4ltnis jedoch wegen des Holocaust belastet ist. Des= halb hat die Regierung in Jerusalem bisher beharrlich jede Einflu=DFnahme d= er Europ=E4ischen Union auf den Friedensproze=DF abgelehnt und ihr lediglic= h die Rolle eines Zahlmeisters (f=FCr die Pal=E4stinensische Autonomie-Verw= altung) zugestanden. Der =C4rger der Europ=E4er dar=FCber ist verst=E4ndlic= h, auch wenn ihnen klar ist, da=DF sie im Nahen Osten bestenfalls den Junio= rpartner f=FCr die Amerikaner abgeben k=F6nnten. Ein umfassender Nahost-Fri= eden w=FCrde die Lage f=FCr beide Seiten ver=E4ndern: Israel, das bislang s= chon ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen hat und als einzige= r Nicht-Mitgliedsstaat am Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Gemeinsc= haft teilnehmen kann, k=F6nnte sich =96 befreit vom Image der Besatzungsmac= ht =96 voll in die Euromediterrane Partnerschaft (EMP) der EU mit 12 Mittel= meeranrainern einbinden und somit eine Br=FCcke zwischen seiner geographisc= hen Zugeh=F6rigkeit zum Nahen Osten und seiner wirtschaftlichen Orientierun= g in Richtung Europa schlagen. Diese Orientierung nimmt immer st=E4rker ein= e auch politische Dimension an: W=E4hrend man in milit=E4rstrategischen = und sicherheitspolitischen Dingen nach wie vor (und sicher auch in Zukunft)= auf die USA baut, ist auf der anderen Seite offensichtlich, da=DF die amer= ikanische Gesellschaft kein Vorbild zur L=F6sung der inneren wirtschaftlich= en und sozialen Probleme sein kann. Hingegen =E4hneln die Probleme und auch= die L=F6sungsversuche der europ=E4ischen L=E4nder eher den israelischen Ve= rh=E4ltnissen. In beiden F=E4llen geht es darum, den Sozialstaat f=FCr = die Herausforderungen der Globalisierung zu wappnen, ohne dabei die Balance= zwischen Wettbewerb und sozialer Gerechtigkeit zu verlieren. Barak und die= Israelische Arbeitspartei blicken dabei immer mehr auf die europ=E4ische D= iskussion des =84Dritten Weges" als M=F6glichkeit zur L=F6sung der innerges= ellschaftlichen Probleme =96 nicht zuletzt, um den Frieden auch im Inneren = abzusichern.
5. Die Gefahr: die innere Absicherung des Friedens

W=E4hrend die Welt die neue Dynamik des nah=F6stlichen Friedensprozesses= feiert und Israels Ministerpr=E4sident Barak im ersten Halbjahr seiner sei= t Juni 1999 andauernden Amtszeit seine volle Kraft daf=FCr widmete, droht i= hm im Inneren Ungemach, das auch seine Friedensstrategie gef=E4hrden k=F6nn= te. Dabei ist ausgerechnet Barak der erste israelische Regierungschef, der = nicht mit au=DFen- und sicherheitspolitischen Themen die Wahlen gewonnen ha= t, sondern mit einem vorrangig wirtschafts- und sozialpolitischen Programm.= Jetzt fordern die W=E4hler und einige seiner wichtigsten Koalitionspartner= die Einhaltung seiner Versprechen und drohen mit Stimmentzug auch in fried= enspolitischen Fragen, wenn es zur Abstimmung =FCber die Friedensvertr=E4ge= in der Knesset, vor allem aber in den von Barak versprochenen Referenden k= ommen wird. Einen Vorgeschmack daf=FCr lieferte das Knesset-Votum =FCber Ba= raks Erkl=E4rung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Syrien, die unmittelbar= vor seiner Abreise nach Washington am 13. Dezember keine parlamentarische = Mehrheit erhielt: lediglich 47 Abgeordnete stimmten daf=FCr, 31 waren dageg= en und 24 enthielten sich der Stimme. Dabei verf=FCgt Baraks Sechs-Parteien= -Koalition =FCber 68 der insgesamt 120 Knesset-Sitze.=20
Diesem ersten Warnschu=DF folgte kurz vor Jahresende eine Koalitions= krise wegen des Staatshaushalts 2000, bei der die zweitgr=F6=DFte Koalition= spartei, die orthodoxe Shas, nur mit erheblichen Zuwendungen an ihr religi= =F6ses Erziehungssystem zum Verbleib in der Regierung bewegt werden konnte.= Shas, zugleich Interessenvertretung der orientalischen Juden, nimmt mit ih= ren 17 Sitzen eine Schl=FCsselposition f=FCr eine Friedensmehrheit ein. W= =E4hrend der gr=F6=DFte Teil ihrer Mitglieder und Anh=E4nger die R=FCckgabe= von besetztem Land eher ablehnt, ist die F=FChrung und insbesondere das ge= istige Oberhaupt, Rabbi Ovadia Josef, durchaus friedensgeneigt =96 aber zum= Preis eines fortgesetzten Einflusses der religi=F6sen Kr=E4fte auf Staat u= nd Gesellschaft, insbesondere das Erziehungswesen und die Reglementierung d= es Alltagslebens durch religi=F6se Vorschriften. Genau dagegen hat sich Bar= ak in seinem Wahlkampf unter anderem gewandt, und der drittgr=F6=DFte Koali= tionspartner, die linksliberale Meretz (10 Abgeordnete), vertritt unerbittl= ich die s=E4kulare Gegenposition.=20
Der zweite Ri=DF, der durch die Koalition geht, ist der zwischen wir= tschaftlichen =84Modernisierern" (zu denen sich auch Barak z=E4hlt) und soz= ialpolitischen =84Traditionalisten", die auch in seiner eigenen Partei =FCb= er gro=DFen Einflu=DF verf=FCgen. Hier ist der friedenspolitische Sprengsto= ff wom=F6glich noch gr=F6=DFer, vor allem im Hinblick auf die vorgesehenen = Volksabstimmungen =FCber die zuk=FCnftigen Friedensvertr=E4ge. Denn insbeso= ndere die in dieser Hinsicht unentschlossenen Stimmb=FCrger k=F6nnten auf d= ie Idee kommen, die Regierung f=FCr ihre Tatenlosigkeit auf einem ganz ande= ren Feld zu bestrafen, n=E4mlich bei der Bek=E4mpfung der von Netanjahu ere= rbten hohen Arbeitslosigkeit (neun Prozent) und der wachsenden Armut, von d= er nach dem j=FCngsten Bericht der nationalen Sozialversicherungsbeh=F6rde = nicht weniger als ein Sechstel der israelischen Bev=F6lkerung betroffen ist= =96 eine Million von insgesamt sechs Millionen Einwohnern. Der kluge Strat= ege Barak k=F6nnte hier einen entscheidenden Fehler gemacht haben, als er i= m Wahlkampf die Abhaltung von Referenden =FCber den Frieden versprach, denn= dies gef=E4hrdet seinen Plan, erst nach einer strikten Haushaltskonsolidie= rung und darauf aufbauendem Wirtschaftswachstum wieder sozialpolitische Woh= ltaten zu verteilen =96 zum Ende seiner ersten Amtszeit und rechtzeitig vor= den n=E4chsten Wahlen. Ohne die zwischenzeitliche Volksbefragung s=E4hen d= ie Chancen f=FCr eine Verwirklichung dieses Plans nicht schlecht aus, denn = die Wirtschaftsdaten zeigen nach einer mehrj=E4hrigen Rezessionsphase wi= eder nach oben (f=FCr 2000 wird ein Wachstum von mehr als vier Prozent erwa= rtet), die Inflation bewegt sich auf einem Rekordtief von weniger als zwei = Prozent und die ausl=E4ndischen Investitionen nehmen wieder zu (und w= =FCrden =84nach dem Frieden=84 weiter anziehen).=20
Baraks M=F6glichkeiten, diesem Dilemma zu entkommen, sind alle gleic= h schlecht:

er bricht sein Versprechen, Volksbefragungen abzuhalten, zumal d= iese in Israel ein Novum w=E4ren und Rechtsexperten vor einer Aush=F6hlung = der parlamentarischen Demokratie warnen; doch w=FCrde dies sein Ansehen als= aufrichtiger und glaubw=FCrdiger Politiker dauerhaft besch=E4digen, das ih= n so vorteilhaft von seinem Vorg=E4nger Netanjahu unterscheidet;
er verzichtet vorerst auf die Haushaltskonsolidierung und = =84erkauft" sich im wahrsten Sinne des Wortes die Zustimmung zu seiner Frie= denspolitik; dies k=F6nnte aber den Wirtschaftsaufschwung und damit seine C= hancen auf eine Wiederwahl im Jahre 2003 gef=E4hrden;
er setzt seinen Kurs unbeirrt fort, riskiert aber damit ein= e Niederlage bei den Volksabstimmungen mit unabsehbaren Folgen f=FCr den Fr= ieden im Nahen Osten.=20

Doch selbst wenn er dieses Dilemma l=F6sen kann, ist die Schlacht noch l= =E4ngst nicht gewonnen. Zwei weitere Hindernisse sind noch zu =FCberwinden,= die nicht weniger schwierig sind. Zum einen bedarf jedes Friedensabkommen = auch der mehrheitlichen Zustimmung in der Knesset, zum anderen stellen die = Siedler in der Westbank und auf dem Golan trotz ihrer zahlenm=E4=DFigen Sch= w=E4che ein nicht zu untersch=E4tzendes St=F6rpotential dar.=20
Die Schlachtordnung f=FCr die Knesset steht =96 bis auf den entschei= denden Unsicherheitsfaktor Shas =96 mehr oder weniger fest. Aus dem Regieru= ngslager kann Barak mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion (26), von Meret= z (10) und der Zentrumspartei (6) rechnen, macht zusammen 42. Dazu kommen d= ie arabischen Parteien mit 10 Abgeordneten sowie Teile der ultraliberalen S= hinui (6), einer Gewerkschaftsliste (2) und einer kleinen russischen Einwan= derergruppe (2). Das ist eine =E4u=DFerst knappe und sehr wackelige Mehrhei= t, der man Entscheidungen von historischer Tragweite wohl kaum anvertrauen = kann. Zwei Koalitionspartner haben bereits deutlich gemacht, da=DF sie gege= n einen R=FCckzug vom Golan und wahrscheinlich auch gegen die R=E4umung von= Siedlungen in der Westbank stimmen werden: die Nationalreligi=F6se Partei = (5) als Interessenvertretung der Siedler und die Partei der russischen Einw= anderer (4), die im =FCbrigen bei einem Referendum mit 15 % des W=E4hlerpot= entials eine Schl=FCsselrolle spielen werden. Unter den restlichen vier Opp= ositionsparteien ist nichts zu holen, da diese rechtsnational oder ultra-re= ligi=F6s orientiert sind. Der Likud als gr=F6=DFte Oppositionspartei (19) s= chart die Friedensgegner um sich mit den Kernforderungen: kein R=FCckzug au= s dem Golan, keine R=E4umung von Siedlungen, keine Anerkennung eines pal=E4= stinensischen Staates, keine R=FCckkehr von Fl=FCchtlingen.
Die Quintessenz aus dieser un=FCbersichtlichen politischen Splitt= erlandschaft lautet: ohne die Shas-Partei wird es sehr schwer werden, sowoh= l eine Mehrheit im Parlament wie unter dem Volk zu erhalten. Angesichts= der historischen Dimension, um die es dabei geht, scheint der Preis =96 er= h=F6htes Haushaltsdefizit und religi=F6ser Einflu=DF =96 nicht zu hoch. Die= =FCberwiegend s=E4kularen Friedensfreunde werden die Kr=F6te wohl schlucke= n, doch ist ihr Dilemma nicht zu =FCbersehen: Friede im Nahen Osten k=F6= nnte f=FCr sie langfristig eine verst=E4rkte Orientalisierung Israels bedeu= ten, die unter Netanjahu schon gute Fortschritte gemacht hatte mit den = f=FCr die westlich orientierte F=FChrungselite erschreckenden Begleitersche= inungen wie die notwendige Absegnung politischer Entscheidungen durch relig= i=F6se Instanzen, zunehmende Korruption und das Erstarken ethnisch und reli= gi=F6s begr=FCndeter Interessengruppen.=20
Doch kurzfristig droht die gr=F6=DFte Gefahr f=FCr den Frieden ni= cht von den orientalischen (sephardischen) Juden sondern von den =FCberwieg= end europ=E4isch-amerikanischen (aschkenasischen) Siedlern in der Westbank = und auf dem Golan. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der gem=E4=DFigt= en Mehrheit, die vorwiegend aus =F6konomischen Gr=FCnden in meistens grenzn= ahe Orte zog, und der Minderheit ideologisch und religi=F6s motivierter =84= =DCberzeugungst=E4ter", die sich provokativ inmitten der pal=E4stinensische= n Bev=F6lkerung angesiedelt hat, um den Anspruch auf Erez Israel, das heili= ge Land der Juden, zu demonstrieren. Grunds=E4tzlich ist eine Mehrheit der = Israelis bis hin zur =E4u=DFersten Linken der Meinung, da=DF dieser Anspruc= h aus historischen und religi=F6sen Gr=FCnden gerechtfertigt ist, gen=E4hrt= auch durch die Schrecken des Holocaust, der deutlich gemacht hat, da=DF ei= n =DCberleben des Judentums nur in einem eigenen, starken Staat m=F6glich i= st. Doch ist nach Meinungsumfragen etwa die H=E4lfte der Bev=F6lkerung bere= it, gerade wegen des =DCberlebens auf diesen Anspruch zu verzichten, um in = einem durch Friedensvertr=E4ge gesicherten Staat in engeren Grenzen zu lebe= n.=20
Der Golan scheint unter diesem Gesichtspunkt unproblematisch zu sein= , denn dort leben nur 15000 j=FCdische Siedler (neben ebenso vielen syrisch= en Drusen), die zudem bei den letzten Wahlen mehrheitlich f=FCr Barak gesti= mmt haben. Doch mit der pl=F6tzlichen Aussicht, Haus und Hof aufgeben zu m= =FCssen, wo die Kinder aufgewachsen sind und man viel Geld und Arbeit inves= tiert hat, w=E4chst auch hier der Widerstand und geht man mit Demonstration= en an die =D6ffentlichkeit. Die Mehrheit der j=FCdischen Siedler in den gre= nznahen Regionen der Westbank, vor allem um Jerusalem herum, hat hingegen k= aum etwas zu bef=FCrchten, denn selbst nach dem erw=E4hnten Abu Mazen-Beili= n-Papier werden sie wohl in Zukunft innerhalb der Grenzen Israels leben.=20
Das gr=F6=DFte Problem stellen die =FCber mehrere Dutzend kleinen un= d kleinsten Siedlungen in der ganzen Westbank (und wenige auch im Gaza-Stre= ifen) verstreuten nationalreligi=F6sen bis ultranationalistischen Ideologen= dar, die sich fanatisch auf den kargen H=FCgeln festkrallen. W=E4hrend ihr= e offizielle Interessenvertretung, der Siedlerrat, im Gespr=E4ch mit der Re= gierung bleibt und einvernehmlich die R=E4umung von zehn sogenannten =84Au= =DFenposten" (Container- oder Wohnwagensiedlungen) durchgef=FChrt hat, k=FC= ndigt die Minderheit unerbittlichen Widerstand an und droht unverhohlen mit= Gewalt. Dies weckt schlimmste Erinnerungen, denn die Ermordung des fr=FChe= ren Ministerpr=E4sidenten Rabin im November 1995 geht nicht zuletzt auf das= Konto dieser Gruppe, auch wenn es angeblich die =96 von vielen bezweifelte= =96 Tat eines Einzelg=E4ngers war. Die Morddrohungen gegen Barak h=E4ufen = sich, und die Sicherheitskr=E4fte haben strengste Schutzma=DFnahmen f=FCr d= en Regierungschef ergriffen. Ernstzunehmende Stimmen in Israel rechnen denn= och damit, da=DF ein Mordanschlag auf Barak =FCber kurz oder lang erfolgrei= ch sein wird; die Folgen f=FCr Israel und den Frieden im Nahen Osten kann m= an sich nur in den d=FCstersten Farben ausmalen.
Die Pessimisten fanden zus=E4tzliche Nahrung in einem Ende Januar= vorgelegten Bericht des =84State Comptroller" (Rechnungshof), in dem die i= llegale Wahlkampffinanzierung mehrerer Parteien, vor allem aber der Arbeits= partei, ger=FCgt wird, die mit einer Geldstrafe von fast 14 Millionen Sheke= l (ca. 7 Millionen DM) belegt wurde. Die gleichzeitig empfohlenen polizeili= chen Ermittlungen gegen zwei f=FChrende Leute der Barak-Kampagne lassen ein= e L=E4hmung der Handlungsf=E4higkeit des Regierungschefs bef=FCrchten und k= =F6nnten sich auch negativ auf die Referendums-Kampagnen auswirken.

loa= d map:
Projection of Further Israeli Redeployment according t= o the Sharm-el-Sheikh Memorandum 1999

loa= d map:
The Palestinian Metropolis within the limits of Greate= r Jerusalem

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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