Cuba / Reiner Radermacher. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 21 S. =3D 76= Kb, Text . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Cuba / Reiner Radermacher. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 21 S. =3D 76= Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Die Eli=E1n-Affaire erm=F6glichte der Clinton-Administration,= den =FCberragenden Einfluss der Lobby der Exil-Cubaner in den USA zu brech= en und damit f=FCr die kommende Administration den Weg zu einer rationalere= n Cuba-Politik zu =F6ffnen. In Cuba gelang es dem Regime, die R=FCckkehr El= i=E1ns als Ergebnis des unerm=FCdlichen Kampfes des cubanischen Volkes unte= r der weitsichtigen Anleitung seiner revolution=E4ren F=FChrung erfahrbar z= u machen.
Mit dem ersten offiziellen Besuch eines deutschen Regier= ungsmitglieds im Ministerrang seit der Unabh=E4ngigkeit(!) Cubas - Heidemar= ie Wieczorek-Zeul - begann die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die N= ormalisierung des deutsch-cubanischen Verh=E4ltnisses f=F6rdert die Wirtsch= aftsbeziehungen: Hermes-B=FCrgschaften in H=F6he von 25 Millionen DM wurden= bereitgestellt.
Nach den bedrohlich geringen Werten der Vorjahre (1997: = 2,5 Prozent; 1998: 1,2 Prozent) wuchs 1999 das cubanische BIP um erstaunlic= he 6,2 Prozent. Motor f=FCr diese Entwicklung ist der Tourismus. Die Dollar= isierung der Wirtschaft und mit ihr die soziale Differenzierung der cubanis= chen Gesellschaft setzen sich rasant fort.
Die Restrukturierung des Zuckersektors hat in der letzte= n Saison erstmals wieder ein Ergebnis von =FCber 4 Mio. Tonnen erbracht. Au= ch die =FCbrige Agrarproduktion wurde gesteigert, gleichwohl gibt es weiter= hin Versorgungsl=FCcken. Bei der Tabakernte wurden auf der Grundlage der Le= istungsf=E4higkeit kleinb=E4uerlicher Produzenten und der wachsenden Invest= itionsbereitschaft ausl=E4ndischer Investoren sehr gute Ergebnisse erzielt= .
Erd=F6l bleibt - trotz eigener F=F6rderung - das wichtig= ste Importprodukt. Die alten Kraftwerke russischer bzw. tschechischer Prove= nienz m=FCssen umfassend modernisiert werden. Ohne das know how und die Kap= italst=E4rke internationaler Unternehmen lassen sich die cubanischen Erd=F6= lvorkommen nicht erschlie=DFen.
Das f=FCr 2010 gesetzte Ziel von 7 Mio. Touristen - aus = =F6kologischer und sozialer Sicht eher ein Alptraum - wird nur erreicht, we= nn es den um eine neue Cuba-Politik bem=FChten Kr=E4ften in den USA gelingt= , das Reiseverbot f=FCr US-Touristen aufzuheben. Aktuell f=FChrt Cuba Verha= ndlungen mit 14 ausl=E4ndischen Tourismuskonzernen =FCber neue Hotelprojekt= e.
Trotz der positiven Dienstleistungsbilanz bleibt eine Fi= nanzierungsl=FCcke in H=F6he von voraussichtlich 500 Mio. US-$, die auch vo= n den =DCberweisungen von Familienangeh=F6rigen aus dem Ausland und den aus= l=E4ndischen Direktinvestitionen im Rahmen der joint ventures nicht = geschlossen werden kann.

Das Wichtigste auf einen Blick

Mit der R=FCckkehr des Jungen Eli=E1n Gonz=E1lez nach Cuba ging am 28. J= uni dieses Jahres eine sieben Monate andauernde Medienschlacht zu Ende, die= der Welt=F6ffentlichkeit erneut vor Augen f=FChrte, in welchem Ausma=DF da= s Handeln der politischen F=FChrung Cubas von Entwicklungen in den USA abh= =E4ngig ist, welchen Einfluss aber auch umgekehrt cuban issues auf d= ie Politik der USA haben k=F6nnen. Als herausragende Ergebnisse des neueste= n Kapitels der scheinbar endlosen Geschichte schlechter Beziehungen zwische= n den USA und Cuba sind auf der politischen Ebene zwei Punkte zu nennen:= In den USA ist es der Clinton-Administration gelungen, den =FCberragenden = Einfluss der Lobby der Exil-Cubaner zu brechen und damit einen Weg zu =F6ff= nen, auf dem die kommende Administration zumindest erste Schritte hin zu ei= ner rationaleren Cuba-Politik vollziehen kann. In Cuba ist es dem Regime ge= lungen, den =84unvermeidbaren Sieg" als Ergebnis des unerm=FCdlichen Kampf= es des cubanischen Volkes unter der weitsichtigen Anleitung seiner revolut= ion=E4ren F=FChrung erfahrbar zu machen und sich damit einmal mehr mit Leg= itimation aufzuladen.

Eingesetzt wurden dabei Mechanismen der Massenmobilisierung, die na= ch dem Ende der Eli=E1n-Saga keineswegs beseitigt, sondern als permanente E= inrichtung etabliert wurden. Einige Anzeichen deuten darauf hin, dass sich = die politische F=FChrung =96 an erster Stelle Fidel Castro =96 dieses Instr= uments bedienen will, um in der cubanischen Version einer Kulturrevolution = die bestehenden Institutionen auszuhebeln und gegen den Widerstand von Tech= nokraten und Reformern die Vision von der egalit=E4ren Gesellschaft best= =E4ndig solidarischer Menschen mit hohem revolution=E4rem Bewusstsein zu ve= rteidigen.

Mit dem erfolgreichen Abschluss eines offiziellen Besuchs von Min= isterin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf Cuba konnte nicht nur die Aufnahme de= r bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vollzogen, sondern auch ein wichti= ger Schritt der Normalisierung der deutsch-cubanischen Beziehungen getan we= rden.

Nach den bedrohlich geringen Werten der Vorjahre (1997: 2,5 Proze= nt; 1998: 1,2 Prozent) konnte die Wirtschaft Cubas 1999 mit einer Steigerun= g des BIP um 6,2 Prozent ein au=DFerordentlich hohes Wachstum erzielen. Gru= ndlage f=FCr diese Entwicklung ist in erster Linie der Tourismus, desse= n Wachstumskurve sich zwar abflacht, der aber nach wie vor der Motor der wi= rtschaftlichen Rekonstruktion nach dem H=F6hepunkt der Krise zu Beginn der = neunziger Jahre ist. Au=DFerdem macht sich die kumulierende Wirkung anderer= Faktoren positiv bemerkbar wie die fortschreitende Erholung des Zuckers= ektors, die Verbesserung der Energieeffizienz, die Steigerung der nationale= n Erd=F6lf=F6rderung sowie die allm=E4hliche Ausweitung der industriellen P= roduktion.

Angesichts der Lohnerh=F6hungen der letzten Jahre hat sich mittlerwe= ile eine positive Trendwende in der Einkommensentwicklung vollzogen,= die allerdings noch weit davon entfernt ist, den zu Beginn der neunziger J= ahre eingetretenen drastischen Kaufkraftverlust zu kompensieren. Vor allem = aber setzt sich die Dollarisierung der Wirtschaft und mit ihr die soziale D= ifferenzierung rasant fort. Ein wesentlicher St=FCtzpfeiler des politisc= hen Systems der Insel =96 die weitgehend egalit=E4re Gesellschaft =96 wird = von der S=E4ure des US-Dollar zunehmend korrodiert =96 ein Prozess, der sic= h durch die Mobilisierung der Massen und Vitalisierung des revolution=E4ren= Bewusstseins nicht aufhalten lassen wird.

Politische Situation

Die Ereignisse der letzten Monate haben der interessierten Welt=F6ffentl= ichkeit erneut vor Augen gef=FChrt, in welchem Ausma=DF das Handeln der pol= itischen F=FChrung Cubas von Entwicklungen in den USA abh=E4ngig ist, welch= en Einfluss aber auch umgekehrt cuban issues auf die Politik der USA= haben k=F6nnen =96 eine Interdependenz, die angesichts der wahrlich nicht= unerheblichen Unterschiede zwischen beiden Staaten schon erstaunlich ist.= =20

Anlass f=FCr die erneute Ausl=F6sung der ewigen Spirale aus Aktion u= nd Reaktion war diesmal das Schicksal eines kleinen Jungen, dessen Geschich= te schnell erz=E4hlt ist: Am 26. November 1999 wird vor der K=FCste Florida= s der damals f=FCnfj=E4hrige Eli=E1n Gonz=E1lez aus den Fluten gerettet =96= einer von nur drei =DCberlebenden eines Versuchs der (sowohl aus cubanisch= er wie US-amerikanischer Sicht) =84illegalen" =DCbersiedlung von Cuba in di= e USA, den elf Cubaner =96 darunter die Mutter und der Stiefvater des Junge= n =96 mit dem Leben bezahlen. Im Gegensatz zur sonst =FCblichen Praxis repa= triieren die US-Beh=F6rden den Jungen nicht in sein Herkunftsland, sondern = geben ihn in die Obhut der in Miami lebenden Familie seines Gro=DFonkels. S= ofort aufkommende Bedenken, dass damit nicht nur das US-Familienrecht, sond= ern auch das Migrationsabkommen zwischen Cuba und den USA verletzt werde (w= onach auf hoher See aufgegriffene Cubaner das ansonsten f=FCr sie geltende = besondere Asylrecht nicht in Anspruch nehmen k=F6nnen und nach Cuba zur=FCc= kzuf=FChren sind), k=F6nnen sich zun=E4chst nicht durchsetzen. Der leiblich= e Vater des Jungen, Juan Miguel Gonz=E1lez, der ebenso wie die m=FCtterlich= en und v=E4terlichen Gro=DFeltern in Cuba lebt, verlangt daraufhin die sofo= rtige Aush=E4ndigung seines Sohnes an ihn =96 und wird in dieser Forderung = von der cubanischen Regierung unterst=FCtzt.=20

In den folgenden Monaten entwickelt sich in den USA ein f=FCr Laien = kaum verst=E4ndlicher Rechtsstreit dar=FCber, wem das Sorgerecht f=FCr Eli= =E1n Gonz=E1lez zustehe, welche US-Beh=F6rde f=FCr den Fall zust=E4ndig sei= , ja, welches Gericht auf der Grundlage welcher Rechtsnorm (Familienrecht, = Einwanderungsrecht, Asylrecht) =FCberhaupt angerufen werden k=F6nne. Am 6. = April 2000 reist schlie=DFlich der Vater (mit der neu angetrauten Ehefrau u= nd dem erst k=FCrzlich geborenen Halbbruder Eli=E1ns) in die USA, um dort s= eine Rechte direkt geltend zu machen . Eben dies hatten Sprecher der Exil-L= obby mehr provokativ denn ernsthaft gefordert in der festen Annahme, das Re= gime in Cuba werde den jungen Mann nicht in die Freiheit ziehen lassen und = damit das Risiko eingehen, dass dieser dort die Seiten wechsele. Nach seine= r Ankunft werden Juan Miguel Gonz=E1lez prompt vielf=E4ltige Angebote gemac= ht, doch k=F6nnen ihn selbst die Aussicht auf Betr=E4ge in Millionenh=F6he= nicht dazu bewegen, f=FCr sich und seine Familie Asyl in den USA zu beantr= agen.

Im April kommen die juristischen Scharm=FCtzel zu einem ersten Ergeb= nis, wonach dem leiblichen Vater Eli=E1ns =96 wenig =FCberraschend =96 das = Sorgerecht und der Einwanderungsbeh=F6rde INS die verwaltungstechnische Zus= t=E4ndigkeit zugesprochen werden. Da sich die Pflegefamilie weigert, den Ju= ngen an die INS zu =FCbergeben (und in dieser Haltung von der Mehrheit der = cubanischen Gemeinschaft in Miami demonstrativ unterst=FCtzt wird), st=FCrm= en am 22. April bewaffnete Kr=E4fte das Haus des Gro=DFonkels und erzwingen= mit dieser spektakul=E4ren Aktion die =DCberf=FChrung Eli=E1ns zu seinem V= ater nach Washington. Nachdem alle juristischen M=F6glichkeiten der Berufun= g ausgesch=F6pft sind und auch der Kongress mit Blick auf die mittlerweile = eindeutige Mehrheitsmeinung der US-amerikanischen Bev=F6lkerung von politis= chen Interventionen (wie einer Verleihung der US-Staatsb=FCrgerschaft an El= i=E1n) absieht, wird Ende Juni auch das =FCber die Familie Gonz=E1lez verh= =E4ngte Ausreiseverbot aufgehoben. Am 28. Juni besteigt Eli=E1n mit Vater, = Stiefmutter und Halbbruder ein Charterflugzeug und kehrt nach Cuba zur=FCck= wo der Vater als Dank f=FCr seine Standhaftigkeit von Fidel Castro pers=F6= nlich mit einem der h=F6chsten Orden des Landes ausgezeichnet wird.

Dieser in seinem rechtlichen Kern eher simple Fall war Anlass f=FCr = eine der wohl bizarrsten internationalen Medienkampagnen der letzten Jahre,= die mit fast allen Mitteln gef=FChrt wurde und teilweise mehrfach t=E4glic= h die gesamte Skala von schlechter soap opera bis schockierender = reality show durchlief. In letzter Instanz waren f=FCr dieses Spektakel= drei unterschiedliche Regie-Teams verantwortlich:

Die Lobby der Exil-Cubaner in den USA, an ihrer Spitze die = =84Cuban American National Foundation" (CANF), setzte ihre geballte Finanzk= raft und ihr hervorragend organisiertes Beziehungsgeflecht in Politik, Just= iz, Wirtschaft und Wissenschaft sowie nat=FCrlich in den Medien ein, um anh= and des Falles Eli=E1n ein dreifaches Ziel zu erreichen: Die bereits seit l= angem als skandal=F6se Komplizenschaft angeprangerte Zusammenarbeit zwische= n den Regierungen der USA und Cubas bei der Kontrolle des anhaltenden Migra= tionsstroms von der Insel sollte zu Fall gebracht und damit die R=FCckkehr = zur ungeschm=E4lerten Anwendung jener Sonderregelung durchgesetzt werden, d= ie Einwanderern aus Cuba automatisch den Status eines politischen Asylanten= gew=E4hrt und ihnen zugleich die M=F6glichkeit einr=E4umt, nach wenigen Ja= hren f=FCr den Erwerb der vollen US-Staatsb=FCrgerschaft zu optieren. Mit e= iner Art Zuverl=E4ssigkeitstest =96 =84F=FCr oder gegen das Bleiberecht f= =FCr Eli=E1n?" =96 sollten die Interessen der Exil-Cubaner in den US-amerik= anischen Pr=E4sidentschaftswahlkampf eingebracht und die beiden aussichtsre= ichsten Kandidaten Al Gore und George Bush jr. noch vor den Wahlen auf die = Fortsetzung der bisherigen, maximalistischen Cuba-Politik festgelegt werden= . Schlie=DFlich galt es, die in den letzten Jahren unter Druck geratene Heg= emonie in der Cuba-Frage offensiv zu verteidigen und die bedrohlich popul= =E4r gewordenen Initiativen zur =84Aufweichung" der Sanktionspolitik mit ei= nem Schlag in der Versenkung verschwinden zu lassen. Mit wachsender Irritat= ion und schlie=DFlich auch Frustration mussten die hardliner des Cub= a-Exils in den USA jedoch feststellen, dass sie die Zeichen der Zeit gleich= mehrfach fehlgedeutet hatten. Eine Dekade nach dem Ende des Kalten Krieges= l=E4sst sich selbst im ber=FChmt-ber=FCchtigten Mittleren Westen der USA n= iemand mehr mit dem Gespenst des Kommunismus beeindrucken. Die Sorge =FCber= den Migrationsdruck aus dem S=FCden des Kontinents und der Unmut =FCber da= s wachsende Gewicht der =84Hispanos" in der US-Gesellschaft kann den rechts= chaffenen B=FCrger dagegen sehr wohl dazu bewegen, die R=FCckf=FChrung (ins= besondere!) eines Kindes in seine Heimat zu bef=FCrworten =96 und zwar ganz= gleichg=FCltig, welches Regime dort an der Macht ist.=20

Die organisierten Exil-Cubaner stehen am Ende der sieben Monate a= ndauernden, auch in finanzieller Hinsicht kostspieligen Kampagne vor einem = Scherbenhaufen, haben sie doch nicht nur eine Niederlage erlitten, sondern = sind erstmals in ihrer Geschichte in die Isolierung geraten =96 selbst in i= hrer Hochburg Miami, wo die =84=FCbrigen" Einwanderer aus Lateinamerika (di= e in Wirklichkeit die Mehrheit stellen) ihre Interessen durch das rabiate A= uftreten der Exil-Cubaner gef=E4hrdet sehen.

Die US-Administration nutzte =96 unterst=FCtzt vom liberalen = Teil des politischen Establishment sowie bestimmten Sektoren der Wir= tschaft =96 diese ihr unverhofft in den Scho=DF gefallene Gelegenheit, um z= wei miteinander verbundenen seit langem angestrebten Zielen ein St=FCck n= =E4her zu kommen: Dass die bisherige US-amerikanische Cuba-Politik zumindes= t obsolet geworden ist, m=F6glicherweise aber von Anfang an einer falschen = Strategie folgte, wird heute von immer mehr Entscheidungstr=E4gern in den U= SA konstatiert. Dementsprechend gewinnen die Kr=E4fte an Gewicht, die mi= t Blick auf das wirtschaftliche Potential der Insel =96 das von der Konkurr= enz aus Canada, Europa und Asien flei=DFig genutzt wird =96 nach einer neue= n Cuba-Politik verlangen. Eine neue Politik gegen=FCber Cuba l=E4sst sich a= ber nur gegen den Widerstand der Exil-Cubaner durchsetzen, die in knapp 40 = Jahren eine au=DFerordentliche Organisationsf=E4higkeit erlangt haben. Nur = wenn es gelingt, die absolute Definitionshoheit dieser Interessengruppe zu = brechen, kann eine Wende in der US-amerikanischen Cuba-Politik eingeleitet = werden.

Fintenreich lie=DF sich daher die Clinton-Administration auf =96 nat= urgem=E4=DF langwierige =96 juristische Auseinandersetzungen mit den Vertre= tern der Exil-Cubaner ein und nutzte diesen weiten Zeitrahmen, um die Exil-= Lobby in den Augen der =D6ffentlichkeit St=FCck f=FCr St=FCck aus der Mitte= der Gesellschaft hinauszudr=E4ngen =96 zun=E4chst als starrk=F6pfige, gege= n die Werte der Familie agierende Fundamentalisten an den radikalen Rand un= d dann als skrupellose, Recht und Gesetz ignorierende Extremisten ins Absei= ts. Mit diesem langsam aufgebauten Befreiungsschlag hat die scheidende Regi= erung zweifellos den Weg er=F6ffnet, auf dem die kommende Administration zu= mindest erste Schritte hin zu einer rationaleren Cuba-Politik gehen kann.

Die politische F=FChrung Cubas und an ihrer Spitze der comanda= nte en jefe Fidel Castro erkannte blitzschnell die Chance, die Bev=F6lk= erung der Insel einmal mehr f=FCr eine symbolische Schlacht gegen den =84Ho= rt des B=F6sen" im Norden zu mobilisieren, und zwar mit einem Thema, bei de= m nicht ideologische, sondern humanit=E4re Argumente die Grundlage bildeten= . Die mit erstaunlicher Geschwindigkeit aufgebaute argumentative wie te= chnische Kulisse diente als Hintergrund f=FCr eine Medienkampagne a la c= ubana. Dies ist z.T. durchaus w=F6rtlich zu nehmen: Die vor der de f= acto US-Botschaft in Habana gelegene, wenig demonstrationsfreundliche P= arkanlage wurde in wenigen Wochen in eine Art Freilichttheater umgebaut. Di= ese auf Dauer angelegte Einrichtung - offiziell auf den Namen =84Tribuna An= ti-Imperialista Jos=E9 Mart=ED" getauft - diente dann als wichtigster Versa= mmlungsort der perfekt organisierten Massenmobilisierung.

Das Regime verfolgte drei Ziele: Der Welt=F6ffentlichkeit sol= lte ins Ged=E4chtnis gepr=E4gt werden, dass nicht die Situation auf der Ins= el die Ursache f=FCr die in letzter Zeit wieder anwachsende Bereitschaft vi= eler Cubaner ist, das Land zu verlassen, folglich auch nicht die cubanische= Regierung daf=FCr verantwortlich zu machen ist, wenn immer wieder Mensche= n ums Leben kommen bei dem Versuch, mit schw=E4chlichen Nachen die scheinba= r so nahe K=FCste Floridas zu erreichen. Entscheidender soll vielmehr der S= ogeffekt der Sonderregelung im US-amerikanischen Migrationsrecht sein, die = illegalen Einwanderern aus Cuba =96 im Gegensatz zu ihren Schicksalsgenosse= n aus Haiti oder dem S=FCden des Kontinents =96 die Sicherheit eines Anspru= chs auf Aufnahme und sp=E4terer Einb=FCrgerung in die USA bietet. Der =84un= vermeidliche Sieg", d.h. die nach internationalem wie US-amerikanischem Rec= ht zwingende R=FCckf=FChrung des zum Halbwaisen gewordenen Jungen an den Wo= hnsitz seines leiblichen Vaters, sollte nicht als zwangsl=E4ufiges Ergebnis= eines rechtsstaatlichen Verfahrens in den USA erfahren werden, sondern als= Folge des unerm=FCdlichen Kampfes des cubanischen Volkes unter der weitsi= chtigen Anleitung seiner revolution=E4ren F=FChrung =96 die sich somit einm= al mehr =FCber ein selbstorganisiertes Quasi-Plebiszit ihre Legitimation be= sorgen konnte.

Vor allem aber diente die erneute Auff=FChrung des bereits seit 4= 0 Jahren inszenierten St=FCcks =84David (sozialrevolution=E4r und daher gut= ) gegen Goliath (hegemonial und daher b=F6se)" der Mobilisierung der Bev=F6= lkerung. Andere Themen wurden so aus dem privaten Diskurs verdr=E4ngt. = Die im Zuge der Dollarisierung entstandenen Risse in der cubanischen Gesell= schaft wurden mit dem Kitt eines starken Gemeinschaftsgef=FChls =FCberdeckt= , die eingetretene Distanzierung der Gef=FChrten von den F=FChrern wieder e= in St=FCck weit reduziert, die unl=F6sbare Verkn=FCpfung zwischen sozialen = Errungenschaften und nationaler Souver=E4nit=E4t erneut beschworen und die = revolution=E4re F=FChrung als Garant der Unabh=E4ngigkeit Cubas best=E4tigt= . Mit diesem Ziel wurden Massenaufm=E4rsche zun=E4chst vor der st=E4ndigen = Vertretung der USA in Habana (formal die Au=DFenstelle der Schweizer Botsch= aft) sowie sp=E4ter an jedem Samstag in allen gr=F6=DFeren St=E4dten organi= siert. Auf diesen Tribuna Abierta genannten Kundgebungen wurde nicht= einfach nur die R=FCckkehr des Jungen Eli=E1n gefordert, vielmehr nutzten = Vertreter aller nur denkbaren Organisationen und Institutionen des cubanisc= hen Systems die Gelegenheit, um unerm=FCdlich die M=E4ngel der USA =96 von = Jugendkriminalit=E4t und Drogenkonsum =FCber Obdachlosigkeit und Massenarmu= t bis hin zu Individualismus und Konsumismus =96 zu denunzieren und dagegen= die Errungenschaften der Revolution =96 von der Schul- und Universit=E4tsa= usbildung f=FCr alle =FCber die freie Gesundheitsf=FCrsorge bis hin zur inn= eren Sicherheit und der Solidarit=E4t am Arbeitsplatz und im Stadtviertel = =96 zu setzen. Hinzu traten =84Runder Tisch" (Mesa Redonda) genannte= Sendungen, die t=E4glich von 17:00 bis 19:00 Uhr von beiden Kan=E4len des = staatlichen Fernsehens sowie von allen Runkfunkstationen =FCbertragen wurde= n und bei denen tats=E4chliche oder angebliche Experten in einer seltsamen = Mischung aus bebilderter Volkshochschule, ideologischem Lehrgang, Wochensch= au und Schauprozess die aktuellen Entwicklungen im =84Fall Eli=E1n" oder de= ren Hintergr=FCnde erl=E4uterten. In der Regel befand sich Fidel Castro unt= er dem im Studio anwesenden Publikum, das den optischen Hintergrund der for= mal als Podiumsgespr=E4ch angelegten Pr=E4sentation abgab.

Nun w=E4re anzunehmen, dass Cuba nach der R=FCckkehr Eli=E1ns zur No= rmalit=E4t zur=FCckgefunden h=E4tte, doch das Gegenteil ist der Fall: In ei= nem weitschweifigen Leitartikel in der Partei- und Tageszeitung Granma wurde dem offenkundig wenig begeisterten Volk verk=FCndet, dass sowohl d= ie samst=E4glichen Tribunas Abiertas (nun in allen St=E4dten des Lan= des) als auch die t=E4glichen Mesas Redondas (nun mit R=FCcksicht au= f das Kinderprogramm von 18:00 bis 19:45 Uhr) =84bis auf weiteres" fortgese= tzt werden w=FCrden. Die damit angek=FCndigte Massenmobilisierung in Perman= enz wurde mit dem Hinweis begr=FCndet, dass der Kampf gegen das =84genozidh= afte" US-Sonderrecht f=FCr cubanische Migranten bis zu dessen Verschwinden = weiter gef=FChrt werden m=FCsse.

Es gibt jedoch Stimmen, die auf eine andere Interpretationsm=F6glich= keit hinweisen und dabei an einer bemerkenswerten politischen Kurskorre= ktur ansetzen, die - quasi im Windschatten der Eli=E1n-Kampagne vollzog= en - als eine Art Testfall f=FCr zuk=FCnftige Dinge verstanden werden kann.= Gemeint ist der =FCberraschende R=FCckzug Cubas aus dem nun als Cotonou= -Vertrag bezeichneten Post-Lom=E9-System, das die EU mit den AKP-Staaten ve= rbindet. Cuba hatte an den seit Ende 1998 gef=FChrten Verhandlungen =FCber = die Schaffung eines neuen Rahmens der Kooperation zwischen beiden Staatengr= uppen als Beobachter aktiv teilgenommen und reichte im M=E4rz 2000 offiziel= l den Antrag auf Einbeziehung in das neue Vertragswerk ein, nachdem die AKP= -Staaten Ende 1999 die Mitgliedschaft angeboten hatten. Diesem letzten = Schritt waren allerdings Wochen des Z=F6gerns vorausgegangen, die auf inte= nsive Diskussionen innerhalb der politischen F=FChrung des Landes hindeutet= en. Letztlich setzten sich jedoch offenkundig jene Kr=E4fte durch, die den = handels-, finanz- und entwicklungspolitischen Chancen geregelter Beziehunge= n mit der EU mehr Gewicht beima=DFen als den Risiken, die sich f=FCr Cuba a= us dem Grundwertekatalog des neuen Nord-S=FCd-Paktes bzw. dem Instrument de= s =84politischen Dialogs" ergeben k=F6nnten. Vor diesem Hintergrund fiel zu= n=E4chst nicht weiter auf, dass der anstehende Besuch einer Verhandlungsmis= sion der EU-Troika =96 die vor der f=FCr Mai in Fidji angesetzten Unterzeic= hnungskonferenz mit der cubanischen Regierung Gespr=E4che =FCber die Kondit= ionen der Aufnahme in das neue Rahmenabkommen f=FChren wollte =96 auf cuban= ischen Wunsch auf die Zeit nach dem S=FCd-S=FCd-Gipfel der =84Gruppe der 77= " verschoben wurde. Dieses Gipfeltreffen der Entwicklungsl=E4nder =96 das v= om 12. bis 14. April in Habana abgehalten wurde =96 nutzte das Regime zur S= elbstdarstellung Cubas als =84Leuchtturm in der Dunkelheit des Neoliberalis= mus", ja, gar als =84einzige Hoffnung der Menschheit" sowie zur Bekr=E4ftig= ung ihres F=FChrungsanspruchs als entschiedener Verteidiger der Interessen = der V=F6lker der Dritten Welt.

Nur wenige Tage sp=E4ter, am 18. April, fand in Genf bei der Mensche= nrechtskommission der UN die Abstimmung =FCber die von Tschechien eingebrac= hte Resolution zur Kritik Cubas wegen der andauernden Verletzung von elemen= taren Menschenrechten statt. Diese Resolution wurde mit 21 gegen 18 Stimmen= (bei 14 Enthaltungen) angenommen; zu den Bef=FCrwortern (neben u.a. den US= A, Kanada und Japan) z=E4hlten in Vertretung der EU auch Deutschland, Frank= reich, Gro=DFbritannien, Italien, Luxemburg, Portugal und Spanien. In diese= m Zusammenhang wird h=E4ufig von einer =84Verurteilung" gesprochen, doch is= t dies sachlich falsch, und zwar gleich zweifach: Die UN-Menschenrechtskomm= ission verh=E4ngt keine (endg=FCltigen) Urteile, sondern richtet Ermahnunge= n an bestimmte L=E4nder. Daher taucht auch das Wort =84verurteilen" in der = Cuba-Resolution an keiner Stelle auf. Am Vormittag des 18. April veranstalt= ete das Regime daraufhin einen =84Protestmarsch" des =84k=E4mpfenden Volkes= ", der einhundert- bis zweihundertausend Menschen an der tschechischen Bots= chaft in Habana vorbeif=FChrte. Zugleich wurden f=FCr den 19., 21. und 23. = April Mesas Redondas angek=FCndigt, die diesmal der Analyse des =84s= ch=E4ndlichen Verhaltens" der EU in Genf gewidmet waren. Am 20. April sa= gte das cubanische Au=DFenministerium den f=FCr den 27. und 28. April vorge= sehenen Besuch der EU-Troika ab. Am 26. April schlie=DFlich teilte der Au= =DFenminister Cubas seinen Kollegen der 71 AKP-Staaten schriftlich mit, das= s Cuba den Aufnahmeantrag zur=FCckziehe, da das Instrumentarium von Post-Lo= m=E9 der EU nur dazu diene, Cuba zum Opfer inakzeptabler Forderungen zu mac= hen.

Damit war eine f=FCr cubanische Verh=E4ltnisse drastische Kurskor= rektur vollzogen worden, die um so bemerkenswerter ist, als sie erheblichen= diplomatischen Flurschaden bei den AKP-Staaten anrichtete, die sich nachdr= =FCcklich f=FCr die Integration Cubas in das neue Vertragswerk eingesetzt h= atten. Niemand vermochte zu erkennen, welche neue Tatsache zwischen M= =E4rz (Einreichung des Aufnahmeantrags) und April (R=FCcknahme des Antrags)= eingetreten sein sollte, war doch der Inhalt des Vertrages (inkl. des poli= tischen Teils) wie auch das Prozedere der Aufnahme (auf der Grundlage der Z= ustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten) seit langem bekannt. Selbst der vorgeb= liche Ausl=F6ser der Meinungs=E4nderung =96 die Resolution der UN-Menschenr= echtskommission =96 kann das Regime nicht =FCberrascht haben, wurden die Ve= rh=E4ltnisse auf Cuba in den zur=FCckliegenden Jahren doch stets in einer g= esonderten Resolution kritisiert, und zwar immer mit den Stimmen der Mitgli= edsl=E4nder der EU (1998 stellt die einzige Ausnahme von dieser Regel dar).= =20

Neu waren also nicht die Tatsachen, sondern deren Bewertung durch= die politische F=FChrung der Insel. Genauer gesagt: Die noch im M=E4rz unt= erlegenen Kr=E4fte innerhalb dieser keineswegs homogenen F=FChrung konnten = im April ihre Sicht der Dinge durchsetzen und eine Kurskorrektur herbeif=FC= hren. Als Mittel zum Zweck wurde =96 das Parlament, den Staats- und Ministe= rrat sowie das Zentralkomitee und Politb=FCro gleicherma=DFen umgehend =96 = die Mobilisierung der Massen eingesetzt, deren =84Emp=F6rung" =FCber die = =84Manipulation" der USA und die =84Komplizenschaft" der EU die =C4nderung = der (au=DFen-) politischen Linie =84erzwang".

Diese Strategie erinnert sehr stark an die Logik der chinesischen Ku= lturrevolution, als ein alternder Mao Tse-tung seine Visionen innerhalb der= Institutionen der Revolution nicht mehr durchsetzen konnte und deshalb ein= en Mechanismus in Gang setzte, der eben diese Institutionalisierung aus den= Angeln hob: Die Mobilisierung der Massen =FCber einen permanenten Propagan= dafeldzug. Sollte Fidel Castro nach einer =E4hnlichen L=F6sung suchen, um = gegen den Widerstand von Technokraten und Reformern seine Vision von der eg= alit=E4ren Gesellschaft best=E4ndig solidarischer Menschen mit hohem revolu= tion=E4rem Bewusstsein zu verteidigen?

Mit dem =FCberraschenden Wendeman=F6ver der cubanischen Regierung= wurde der seit langem bestehende Status offizieller Nicht-Beziehungen zwis= chen Cuba und der EU endg=FCltig festgeschrieben, stellte die Integration i= n das multilaterale Post-Lom=E9-System doch die einzig verbliebene M=F6glic= hkeit dar, eine Normalisierung zu erreichen, nachdem Verhandlungen =FCber e= in bilaterales Abkommen schon 1996 gescheitert waren. Erkennbar wird, dass = die cubanische Diplomatie nun darum bem=FCht ist, den allein noch gangbaren= Ausweg aus dieser Situation zu nutzen, n=E4mlich die direkten Beziehungen = zu den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU auszubauen. Diese Ersatz-Strat= egie mag kurzfristig durchaus Ergebnisse erbringen (da in der Tat die Bezie= hungen zu einzelnen EU-L=E4ndern verbesserungsf=E4hig sind), wird langfrist= ig aber scheitern, da sie die Tatsache ignoriert, dass zentrale Fragen =96 = wie z.B. der Zugang zum EU-Markt =96 schon lange in Br=FCssel und nicht meh= r in Madrid, Paris, London oder Berlin entschieden werden, und vor allem in= der Entwicklungszusammenarbeit der fehlende Zugang zum Europ=E4ischen Entw= icklungsfonds nicht durch den Zufluss bilateraler Mittel kompensiert werden= kann.

Vor diesem Hintergrund verst=E4ndlich, dass die cubanische F=FChr= ung der Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland eine hohe Priorit=E4t e= inr=E4umte und ausgesprochen sensibel auf Signale reagierte, die seit dem R= egierungswechsel zu diesem Thema in Bonn bzw. Berlin zu registrieren waren.= Politische G=E4ste aus Deutschland =96 wie eine Delegation des Ausschu= sses f=FCr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Januar) und eine= Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Februar) so= wie der Parlamentarische Staatssekret=E4r im BMBF, Wolf Michael Catenhusen = (M=E4rz) und der Staatsminister im Ausw=E4rtigen Amt, Dr. Christoph Z=F6pel= (April) =96 konnten sich daher bei ihren Besuchen in Cuba zuvorkommender A= ufmerksamkeit ihrer hochrangigen Gespr=E4chspartner gewiss sein. Selbst auf= =C4u=DFerungen, die in anderen Zeiten als =84Provokation" oder als =84Einm= ischung in die inneren Angelegenheiten Cubas" zur=FCckgewiesen worden w=E4r= en (wie z.B. zur bestehenden Einschr=E4nkung der politischen Rechte), wurde= ausgesprochen konziliant reagiert.=20

Von dieser positiven Atmosph=E4re konnte auch Ministerin Heidemarie = Wieczorek-Zeul profitieren, die im Mai =96 und damit nur knapp einen Monat = nach der so heftig kritisierten Abstimmung in Genf und dem R=FCckzug Cubas = aus dem Post-Lom=E9-System =96 Cuba einen Besuch abstattete, mit dem die Au= fnahme der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit demonstrativ = vollzogen wurde. In jeglicher Hinsicht eine Premiere, handelte es sich d= och um den ersten Besuch eines deutschen Politikers im Ministerrang nicht n= ur seit 1959, sondern seit der Unabh=E4ngigkeit Cubas. Dass die Ministe= rin am Ende ihres Aufenthalts (au=DFerhalb des offiziellen Programms) zu ei= nem Gespr=E4ch mit Fidel Castro gebeten wurde, best=E4tigte den Eindruck, d= ass die Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland als Chefsache beha= ndelt wird. Die Einladung des deutschen Bundeskanzlers an Castro zu ein= em offiziellen Staatsbesuch w=FCrde in diesem Prozess sicherlich einen H=F6= hepunkt darstellen.

Wirtschaftliche Situation

Mit einer Steigerung des BIP um 6,2 Prozent konnte 1999 die Wirtschaf= t Cubas =96 nach den bedrohlich geringen Werten der Vorjahre (1997: 2,5 Pro= zent; 1998: 1,2 Prozent) =96 ein au=DFerordentlich hohes Wachstum erzielen.= Grundlage f=FCr diese Entwicklung ist in erster Linie der Tourismus, desse= n Wachstumskurve sich zwar abflacht, der aber nach wie vor der Motor der wi= rtschaftlichen Rekonstruktion nach dem H=F6hepunkt der Krise zu Beginn der = 90er Jahre ist. Au=DFerdem macht sich die kumulierende Wirkung anderer = Faktoren positiv bemerkbar wie die fortschreitende Erholung des Zuckersekto= rs, die Verbesserung der Energieeffizienz (um 5,4 Prozent) sowie die Steig= erung der nationalen Erd=F6lf=F6rderung. Da die aufgezeigten Tendenzen anha= lten, ist damit zu rechnen, dass sich auch im Jahr 2000 der Wachstumspro= zess fortsetzen wird, wenn er auch etwas geringer als im Vorjahr ausfal= len d=FCrfte (die aktuellen Sch=E4tzungen gehen von 4,6 Prozent aus).
Zu den genannten Faktoren tritt als weitere positive Tendenz die all= m=E4hliche Ausweitung der industriellen Produktion hinzu: 1999 konnte hier = ein Wachstum von 6 Prozent und zugleich die Zunahme der Arbeitsproduktivit= =E4t um durchschnittlich 4,6 Prozent erreicht werden. Die neu erwachten = Wachstumskr=E4fte sind vor allem in der Leichtindustrie (Bekleidung und Hau= shaltswaren) sowie in der Nahrungsmittelindustrie zu finden. Allerdings ist= der Weg bis zu einer umfassenden Erholung noch weit: Die Nahrungsmitte= lindustrie z.B. erreichte 1999 gerade mal 19 Prozent ihrer Kapazit=E4t von = 1989.

Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung (Mio. US-$)

1995

1996

1997

1998

1999

2000*

BIP (Mio. Peso)**

13.184

14.218

14.572

14.754

15.674

BIP

16.981

18.842

19.767

20.325

22.100

BIP-Zuwachs

2,5%

7,8%

2,5%

1,2%

6,2%

4,6%

Inflationsrate

-9,8%

-7,3%

-1,1%

2,8%

1,4%

2,5%

Exporte

1.507

1.866

1.823

1.444

1.443

1.700

Importe

2.882

3.481

4.088

4.230

4.316

5.100

Handelsbilanz

-1.375

-1.615

-2.265

-2.786

-2.873

-3.400

Zahlungsbilanz

-409

9

-437

-396

-389

-500

Haushaltsdefizit/BIP

2,4%

2,0%

2,5%

2,4%

2,8%

** =3D zu konstanten Preisen von 1981 (ein Deflator= ist nicht bekannt)
* Prognose
Anmerkung: Alle Daten sind mit einem hohen Unsicherheitsfakto= r behaftet, da vielfach Sch=E4tzungen gesicherte statistische Angaben erset= zen m=FCssen, die nicht (mehr) vorhanden sind (ab 1990 wurden zahlreiche Re= ihen eingestellt), nicht zug=E4nglich sind (da sie angesichts der US-Sankti= onen als Staatsgeheimnis gelten) oder von Verzerrungen gekennzeichnet sind = (so existiert aufgrund der parallelen Wechselkurse von 1:1 sowie ca. 1:20 k= eine allgemein anerkannte Methode der Umrechnung des Peso in Dollar).

Die Entwicklung wird zudem von erheblichen Engp=E4ssen bei den Inves= titionen und beim Import von Vorprodukten behindert. Bei den Investitionen = zeichnet sich eine L=F6sung ab, sind ausl=E4ndische Kapitalgeber doch zuneh= mend bereit, sich auch au=DFerhalb des bisher bevorzugten Tourismussektors = zu engagieren. So stellt eine spanische Firma 4 Mio. US-$ f=FCr die Ausweit= ung einer Milchabf=FCllanlage, ein italienisches Unternehmen 2 Mio. US-$ f= =FCr die Modernisierung des gr=F6=DFten Verpackungsbetriebs Cubas und ein i= sraelischer Investor erhebliche Mittel zur Steigerung der Produktion von Fr= uchts=E4ften =96 die 1999 bei 300.000 Tonnen lag =96 auf 1 Mio. Tonnen zur = Verf=FCgung. Zweifellos ist diese Entwicklung erfreulich, doch entsteht = mittelfristig ein neues Problem: Die Rentabilit=E4t s=E4mtlicher ausl=E4ndi= scher Investitionen in der verarbeitenden Industrie wird in US-$ kalkuliert= , d.h. die erzeugten Produkte sind f=FCr den internen Dollar-Markt im Touri= smussektor bzw. den Dollar-L=E4den bestimmt =96 und werden somit einen gro= =DFen Teil der cubanischen Bev=F6lkerung nicht erreichen.

Zucker-Produktion (1000 Tonnen)

-

92/93

93/94

94/95

95/96

96/97

97/98

98/99*

99/2000

Lager
Saisonbeginn

824

352

396

367

395

398

Produktion

4.365

4.024

3.475

4.446

4.252

3.200

3.780

4.060

nationaler Konsum

869

716

581

670

733

Exporte

3.968

3.264

2.603

3.830

3.582

2.569

2.950

Lager
Saisonende

352

396

367

395

398

* =3D vorl=E4ufig
Zwar hat seit Beginn der neunziger Jahre die Zuckerprodukti= on ihre bis dahin =FCberragende Bedeutung f=FCr die =D6konomie Cubas schrit= tweise eingeb=FC=DFt, doch ist ihr Gewicht sowohl in der Au=DFenwirtschaft = (Devisenerl=F6se) als auch in der Binnenwirtschaft (Nahrungsmittelindustrie= und Besch=E4ftigung) nach wie vor so gro=DF, dass Probleme im Zuckersektor= die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sp=FCrbar abbremsen k=F6nnen. Dies w= urde nicht zuletzt 1998 deutlich, als die Erntesaison lediglich 3,2 Mio. To= nnen Zucker erbrachte =96 den niedrigsten Wert in der modernen Geschichte d= er Insel =96 und der Zuwachs des BIP auf magere 1,2 Prozent gedr=FCckt wurd= e. Dementsprechend ist positiv zu werten, dass der seitdem eingeleitete Res= trukturierungsprozess auch in der letzten im Fr=FChjahr 2000 abgeschlossene= n Saison fortgesetzt werden konnte, die erstmals wieder ein Ergebnis erbrac= hte, das (wenn auch nur leicht) die Marke von 4 Mio. Tonnen =FCberschritt. = Nach dem Wegfall der pr=E4ferenziellen Absatzbedingungen im Rahmen des RGW = ist jedoch nicht mehr die erzeugte Menge, sondern die Effizienz des gesamte= n Produktionsprozesses =96 von der Aussaat =FCber den Einschlag bis zur Erz= eugung des Rohzuckers =96 von ausschlaggebender Bedeutung f=FCr die gesamtw= irtschaftliche Rentabilit=E4t des nach wie vor f=FChrenden Exportprodukts. = Auch auf diesem Gebiet wurden offensichtlich die in den Vorjahren eingeleit= eten Anstrengungen fortgesetzt, konnten die Kosten doch um gut 11 Peso pro = Tonne gesenkt werden. Dies ist jedoch alles andere als ein durchschlagender= Erfolg, wie die enorme Spannweite bei den Produktionskosten belegt: W=E4hr= end die effizientesten Zuckerm=FChlen mittlerweile bei 270 bis 290 Peso pro= Tonnen liegen, wird das andere Ende der Skala von Betrieben markiert, die = Kosten von 400 Peso pro Tonne Zucker verursachen. Die weitere Steigerung= der Effizienz d=FCrfte ein schwieriges Gesch=E4ft werden, liegt der Ertrag= pro Hektar doch weiterhin deutlich unterhalb des weltweiten Durchschnitts,= kommt die mit knappen Devisen finanzierte Erneuerung des Maschinenparks nu= r langsam voran, hat sich die Arbeitsproduktivit=E4t kaum verbessert und is= t die (nicht nur vor=FCbergehende) Schlie=DFung strukturell unrentabler Zuc= kerm=FChlen aus arbeitsmarktpolitischen Gr=FCnden bisher unterblieben.
Ein weiterer schon traditioneller Problembereich ist die Agrarpro= duktion jenseits des Zuckersektors. Auch hier konnte jedoch in den letz= ten Jahren eine Wende zum Besseren eingeleitet werden, wurde doch 1998 e= in Wachstum von 18,2 Prozent und 1999 von 15,1 Prozent erzielt. So gela= ng es, vor allem bei Nahrungsmitteln die Zuw=E4chse zu stabilisieren, doch = gibt es nach wie vor Versorgungsl=FCcken (insbesondere bei Reis, Pflanzen= =F6l, Rindfleisch und Milch). Der Agrarsektor wird im laufenden Jahr (selbs= t bei erhoffter Zunahme von acht Prozent) erst ein Produktionsniveau erreic= hen, das gerade mal 60 Prozent des Standes von 1990 ausmacht. Vor diesem Hi= ntergrund ist verst=E4ndlich, dass der Agrarminister, Alfredo Jord=E1n, auf= eine rasche Produktivit=E4tssteigerung dr=E4ngt, die er sich vor allem von= der weiteren Dezentralisierung der gro=DFen Produktionskooperativen verspr= icht. St=E4rkeren Einfluss auf die Steigerung der Produktmenge und der Prod= uktivit=E4t d=FCrfte die Tatsache haben, dass Produzenten, die =DCbersch=FC= sse bei bestimmten Agrarerzeugnissen erzielen (die f=FCr den Tourismussekto= r oder die Dollar-L=E4den bestimmt sind), nicht mehr in Peso, sondern in US= -Dollar bezahlt werden. Dass die Erh=F6hung des Durchschnittslohns der rund= 1 Mio. Landarbeiter auf 350 Peso pro Monat einen ebenso belebenden Effekt = auf die Arbeitsproduktivit=E4t haben wird, darf indessen bezweifelt werden.
Eine nachhaltige Steigerung der Agrarproduktion (insbesondere bei= Nahrungsmitteln) wird sich erst auf der Grundlage der Nutzung des Produkti= onspotentials kleinb=E4uerlicher Familienbetriebe erreichen lassen, die in = Cuba (von Sonderprodukten abgesehen) nach wie vor nur eine marginale Rolle = spielen. Dass in diesem Sektor erhebliche Wachstumskr=E4fte schlummern,= wurde erneut bei den Ergebnissen der Tabakernte deutlich, die fast ausschl= ie=DFlich von Kleinbauern erzeugt wird: Trotz ung=FCnstiger klimatischer Be= dingungen konnte eine Ernte von rund 40.000 Tonnen eingebracht werden, die = damit 6 Prozent =FCber der im Vorjahr erzielten Menge lag.=20

Mit der Leistungsf=E4higkeit dieser kleinb=E4uerlichen Produzente= n rechnen offensichtlich auch ausl=E4ndische Investoren, die sich =FCber joint ventures den Zugang zu dem in Cuba erzeugten Rohmaterial von hoh= er Qualit=E4t sichern: Das gerade erst von =84Tabacalera de Espa=F1a" u= nd =84La Seita/France" geschaffene Gemeinschaftsunternehmen =84Altadis" erw= arb Ende 1999 f=FCr erstaunliche 500 Mio. US-$ einen Anteil von 50 Prozent = an der staatlichen =84Corporaci=F3n Habanos" =96 der bedeutendsten Vertrieb= sfirma cubanischen Tabaks, die 1999 =FCber den Verkauf von 120 Mio. Zigarre= n einen Nettoerl=F6s von 64 Mio. US-$ erzielte. Weitere joint ventures folgten im Jahr 2000: Unter der Beteiligung von brasilianischem Kapital = wurde =84Brascuba" geschaffen, und eine auf den Kanarischen Inseln ans=E4ss= ige Firma ist Partner in dem neuen Unternehmen =84Compa=F1=EDa de Tabacos I= sle=F1os" (Cotais), das sich auf die Produktion von Kleinzigarren spezialis= ieren will, die vor allem innerhalb der EU verkauft werden sollen.

Tabak nimmt mit gut 10 Prozent jedoch nur den dritten Rang in der Ex= portstruktur Cubas ein und wird somit von Nickel =FCberboten, der einen Ant= eil von knapp 20 Prozent am Exportwert erreicht (w=E4hrend Zucker mit gut 4= 0 Prozent nach wie vor an der Spitze steht). Dieser Stand der Dinge ist Erg= ebnis einer umfassenden Restrukturierung des Nickel-Sektors, der zu Beginn = der neunziger Jahre praktisch vollkommen stillgelegt werden musste. Von ent= scheidender Bedeutung f=FCr die Wiederbelebung erwies sich ein joint ven= ture mit der canadischen Firma =84Sherritt", die knapp 100 Mio. US-$ in= die bestehenden Anlagen bei Moa (Provinz Holgu=EDn) investierte. Auf diese= r Grundlage konnte die Produktion rasch gesteigert werden, die 1998 mit 68.= 000 Tonnen Nickel den h=F6chsten Wert in der Geschichte des Landes erreicht= e. 1999 konnte dieses Volumen zwar gehalten, nicht jedoch die Zielvorgabe v= on 73.000 Tonnen erf=FCllt werden. Dementsprechend richten sich hohe Erwart= ungen an neue joint ventures mit australischen und s=FCdaf-rikanisch= en Unternehmen, die in weitere Vorkommen bei Pinares de Mayar=ED (Provinz H= olgu=EDn) bzw. San Felipe (Provinz Camaguey) investieren.

Hauptprodukte im Au=DFenhandel Cubas (1998)

Anteil am Export	Anteil am Import
Zucker	41,6%	Erd=F6l	16,4
Nickel	18,2%	Maschinen	15,3
Tabak	12,7%	Nahrungsmittel	9,9
Meeresfr=FCchte	8,8%	Chemieprodukte	7,0
	Rohstoffe	6,1

Mit der Aufl=F6sung des RGW sah sich Cuba quasi =FCber Nacht gen=F6tigt,= seine relativ hohen Erd=F6leinfuhren nun mit Devisen auf dem Weltmarkt zu = erwerben =96 die wohl einschneidendste Folge des =84Herausfallens" der Inse= l aus der knapp 20 Jahre w=E4hrenden Integration in ein internationales Wir= tschaftsgeflecht sui generis. Seit Beginn der 90er Jahre nimmt da= her =84Erd=F6l" die f=FChrende Position auf der Liste der Importprodukte ei= n. Angesichts der schmalen Basis der Exporterl=F6se traten die Ausgaben= f=FCr die Erd=F6limporte jedoch zunehmend in Konflikt mit dem wachsenden I= mportbedarf der langsam wieder in Gang kommenden verarbeitenden Industrie u= nd des Tourismussektors. Zur L=F6sung dieses Problems setzte die Regierung = auf eine Doppelstrategie: Zum einen wurden Ma=DFnahmen zur Verbes= serung der Energieeffizienz in Angriff genommen und auf diesem Wege der= Erd=F6lverbrauch von 13,8 Mio. Tonnen (1989) auf 8 Mio. Tonnen (1999) redu= ziert. Zum anderen wurde die nationale Erd=F6lf=F6rderung drastisch gest= eigert: von 670.000 Tonnen (1990) auf 2,1 Mio. Tonnen (1999); Ende 2000= sollen 2,8 Mio. Tonnen erreicht werden. Ausl=E4ndische Investoren spiel= ten dabei eine ganz wesentliche Rolle und sollen dies auch in Zukunft t= un: Die vor 1990 installierten Kraftwerke russischer bzw. tschechischer = Provenienz m=FCssen umfassend modernisiert werden, und ohne das know how= und die Kapitalst=E4rke internationaler Unternehmen lassen sich die im= cubanischen Teil des Golfes von Mexiko vermuteten Erd=F6lvorkommen nicht e= rschlie=DFen. Von den 1993 zur Exploration freigegebenen 45 Parzellen w= urden 20 an ausl=E4ndische Konsortien vergeben, die bis heute rund 600 Mio.= US-$ investiert haben. 1999 wurden weitere 59 Parzellen ausgeschrieben, f= =FCr die sich Unternehmen aus Europa, Kanada und Lateinamerika interessiere= n.

Hauptpartner Cubas im Au=DFenhandel (1998)

Export

Import

Russland

26,2%

Spanien

21,9%

Niederlande

11,8%

Frankreich

10,7%

Kanada

11,3%

Kanada

9,8%

Spanien

6,7%

Italien

7,6%

Wei=DFrussland

6,6%

China

5,7%

=C4gypten

4,0%

Venezuela

5,4%

...

...

...

...

Deutschland

1,3%

Deutschland

3,1%

Cuba hat seit Beginn der neunziger Jahre die Palette seiner Au=DFenhande= lspartner stark diversifizieren k=F6nnen, doch bleibt die au=DFenwirtschaft= liche Abh=E4ngigkeit von den Devisenerl=F6sen nur weniger Rohstoffe bestehe= n. Zudem haben sich in den letzten Jahren die terms of trade bei = der f=FCr Cuba charakteristischen Warenstruktur im Export und im Import ver= schlechtert: Zwar stieg der Weltmarktpreis f=FCr Nickel im Vergleich zu= m Vorjahr um rund 60 Prozent, und somit wird das aus diesem Exportprodukt e= rzielbare Einkommen im Jahr 2000 auf voraussichtlich 500 Mio. US-$ anwachse= n (1999: 350 Mio. US-$). Diese Entwicklung kann jedoch die gegenl=E4ufige T= endenz beim Zucker nicht kompensieren, dessen Preis zum Jahresbeginn erneut= nachgab und damit ein Niveau erreicht, das 1/3 unter dem des Jahres 1998 l= iegt. Hinzu kommen die exorbitanten Steigerungen der Roh=F6lpreise, = wodurch die Rechnung f=FCr die Einfuhr von Erd=F6lprodukten =96 trotz aller= Anstrengungen auf diesem Gebiet =96 deutlich h=F6her ausfallen wird. Be= reits 1999 konnte aber angesichts der im Vergleich zum Vorjahr stagnierende= n Exporterl=F6se das chronische Handelsbilanzdefizit nur =FCber die Einschr= =E4nkung der Importe auf dem Niveau des Vorjahres eingefroren werden. Soll = die Wiederbelebung der verarbeitenden Industrie nicht abgew=FCrgt werden, s= o steht dieser Ausweg im Jahr 2000 nicht mehr zur Verf=FCgung. Es is= t daher =96 trotz einer leichten Steigerung der Exporterl=F6se =96 mit eine= r Ausweitung des Handelsbilanzdefizits auf 3,4 Mrd. US-$ zu rechnen.

Entwicklung des Tourismus-Sektors

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000*

Personen
(in 'ooo)

560

619

745

1.004

1.170

1.416

1.603

2.000

Umsatz
(Mio. $)

756

850

1.100

1.350

1.546

1.816

* Prognose
Anteil nach Herkunftsl=E4ndern (1999): Kanada: 17,2%; Deutschland: 11,4= %; Italien: 10,0%; Spanien: 9,2%; Frankreich: 8,3%; Gro=DFbritannien: 5,4%;= M=E9xico: 4,4%; Argentinien: 2,7%; alle =FCbrigen: 31,4%

Wie bereits in den Vorjahren, so werden auch diesmal die Einnahme= n aus dem Tourismus einen wesentlichen Beitrag zur Schlie=DFung der L=FCcke= in der Zahlungsbilanz erbringen. Allerdings sind in der gerade begonne= nen Dekade deutlich geringere Wachstumsraten in diesem Wirtschaftszweig zu = erwarten (Sch=E4tzungen gehen von durchschnittlich 12 Prozent aus) als in d= er Aufbauphase der neunziger Jahre. Es ist daher fraglich, ob die f=FCr End= e 2000 erwartete Zahl von 2 Mio. Besuchern realistisch ist. Mit Sicherhe= it l=E4sst sich das f=FCr 2010 gesetzte Ziel von sieben Millionen Touristen= =96 aus =F6kologischer wie aus sozialer Sicht eher ein Alptraum denn eine = positive Perspektive =96 nur erreichen, wenn es den um eine neue Cuba-Polit= ik bem=FChten Kr=E4ften in den USA gelingen sollte, das im Rahmen des Helms= -Burton-Gesetzes bestehende Reiseverbot f=FCr US-Touristen schon bald aufzu= heben. 1999 besuchten immerhin 15.663 US-B=FCrger Cuba offiziell, d.h. = ausgestattet mit der ben=F6tigten Genehmigung des US-Schatzamtes (65 Prozen= t mehr als 1998). Die Zahl der nicht ganz legal (=FCber Mexiko oder die Bah= amas) eingereisten Touristen aus den USA soll =84einige Zehntausend" betrag= en. Eben darauf scheint aber die cubanische Regierung zu setzen, wird doch = unverdrossen an dem Ausbau der =96 keineswegs ausgelasteten - Kapazit=E4ten= gearbeitet: Nach Angaben des Tourismus-Ministeriums werden entsprechende <= b>Verhandlungen mit 14 ausl=E4ndischen Tourismuskonzernen gef=FChrt. Be= reits im Oktober 1999 wurde ein Vertrag mit einem kanadischen Investor abge= schlossen, der in den kommenden zehn Jahren 20.000 neue Hotelr=E4ume errich= ten und daf=FCr einen Betrag von 250 Mio. US-$ einsetzen wird. Ein neues joint venture mit einer franz=F6sischen Firma wird mit 52 Mio. US-$ ei= n Hotel in der Altstadt von Habana renovieren =96 das erste von acht =E4hnl= ichen Vorhaben. Vor allem aber wird der Ausbau des Angebots auf der Inse= lkette von Cayo Coco vorangetrieben (wo acht neue Hotels mit 2.800 Zimmern = existieren), das nach Habana und Varadero bereits der drittwichtigste Zielo= rt des international vermarkteten Tourismus ist.

Auslandsschulden (Mio US-$)**
	1994	1995	1996	1997	1998	1999	2000*
Staatl. bilateral	3.992	4.550	6.035	5.853	6.248	5.737
Staatl. multilateral	503	601	561	521	575	17
Warenkredite	2.058	2.403	1.199	1.169	1.673	1.845
Banken	2.501	2.919	2.640	2.577	2.687	3.456
andere	29	31	30	26	27	23
GESAMT	9.083	10.504	10.465	10.146	11.209	11.078	13.300

** Hinzu kommen noch Schulden in H=F6he von 19,7 Mrd. = Transfer-Rubel, die w=E4hrend der Mitgliedschaft Cubas im RGW entstanden si= nd. Wendet man die Formel an, die 1996 zur Bewertung entsprechender Altschu= lden Nicaraguas benutzt wurde, so d=FCrfte der aktuelle Wert des Transfer-R= ubel-Betrags bei 1,2 Mrd. US-$ liegen.
* Prognose
Verteilung nach L=E4ndern (1999): Japan: 20,6%; Argentinien: 14,5%; Spa= nien: 10,6%; Frankreich: 10,5%; Gro=DFbritannien: 9,9%; Italien: 4,3%; Mexi= ko: 4,0%; Schweiz: 2,3%; Deutschland: 2,0%; Belgien: 2,0%; alle =FCbrigen: = 19,3%.
Verteilung nach W=E4hrungen (1999): US-$: 26,7%; Yen: 23,5%; DM: 19,8%;= Schweiz. Franken: 6,3%; Cnd-$: 5,2%; Peseten: 4,3%; Pfund Sterling: 3,7%; = Franc: 3,0%; alle =FCbrigen: 7,5%.

Trotz der =96 dank der Einnahmen aus dem Tourismus =96 positiven = Dienstleistungsbilanz bleibt eine Finanzierungsl=FCcke in H=F6he von voraus= sichtlich 500 Mio. US-$ bestehen, die auch von dem anhaltenden Devisenzustr= om in Form von =DCberweisungen von Familienangeh=F6rigen aus dem Ausland (a= uf rund 800 Mio. US-$ im Jahr 2000 veranschlagt) und dem Zufluss an ausl=E4= ndischen Direktinvestitionen im Rahmen der joint ventures nicht gesc= hlossen werden kann. Die f=FCr andere L=E4nder =FCbliche L=F6sung einer= solchen Situation =96 die Kreditaufnahme im Ausland =96 bleibt Cuba weitge= hend versagt, da der Inselstaat zum einen nicht Mitglied von IWF und Wel= tbank ist und zum anderen Schulden in H=F6he von gut 11 Mrd. US-$ aufweist,= die z.T. seit 1986 nicht mehr bedient werden. Seit einigen Jahren ist = die cubanische Regierung jedoch darum bem=FCht, ihre internationale Kreditw= =FCrdigkeit wiederherzustellen und hat mit diesem Ziel bilaterale Umschu= ldungsverhandlungen mit verschiedenen Gl=E4ubigerl=E4ndern aufgenommen.= Nach dem erfolgreichen Abschluss derartiger Gespr=E4che mit Gro=DFbrita= nnien und Italien konnte Ende 1999 mit Japan eine Vereinb= arung =FCber die Umschuldung von 125 Mio. US-$ staatlicher Kredite mit kurz= er Laufzeit erzielt werden. Bereits im M=E4rz 1998 wurde mit den kommerziel= len Kreditgebern Japans ein Abkommen =FCber die Umschuldung von immerhin 75= 0 Mio. US-$ unterzeichnet. Damit stehen Cuba seit Februar 2000 wieder neue = japanische Exportkredite in einem Kreditrahmen von 120 Mio. US-$ zur Verf= =FCgung. Einen weiteren Erfolg auf diesem Gebiet konnte der de facto<= /i>-Ministerpr=E4sident Carlos Lage bei seinem Besuch in Deutschland im M= =E4rz dieses Jahres erzielen, als endlich eine Einigung =FCber die Moda= lit=E4ten der R=FCckzahlung der Schulden Cubas erreicht werden konnte, die = auf 210 Mio. DM festgelegt wurden. Damit konnte ein seit Jahren schwelender= Konflikt beseitigt werden, der weniger um die Anerkennung der mit der alte= n Bundesrepublik kontraktierten Kredite in H=F6he von 230 Mio. DM gef=FChrt= als vielmehr =FCber die Behandlung der auf 830 Mio. Transfer-Rubel angeset= zten =84Schulden" ausgefochten wurde, die noch im Rahmen des RGW in der DDR= aufgelaufen und im Zuge der Vereinigung von der neuen Bundesrepublik =FCbe= rnommen worden waren. Nach der =FCberf=E4lligen Beseitigung dieser mehr = politischen denn finanziellen Altlast stehen nun auch f=FCr das Cuba-Gesch= =E4ft wieder Hermes-B=FCrgschaften in Gesamth=F6he von 25 Millionen DM zur = Verf=FCgung (H=F6chstbetrag pro Antrag ist 1 Million DM). Deckungen f= =FCr Projektfinanzierungen, f=FCr Gesch=E4fte auf Gegenseitigkeitsbasis und= f=FCr strukturierte Finanzierungen sind m=F6glich. F=FCr Gesch=E4fte mit K= reditlaufzeiten von mehr als 360 Tagen bestehen Deckungsm=F6glichkeiten nur= von Fall zu Fall. Somit ist zu hoffen, dass auch deutsche Investoren di= e gr=F6=DFte Insel der Karibik f=FCr sich entdecken.

Soziale Situation

Die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre = mit einem Wachstum von durchschnittlich gut 4 Prozent seit 1995 ist keinesw= egs ein statistisches Datum der Makro=F6konomie geblieben, sondern hat durc= haus die Mehrheit der cubanischen Bev=F6lkerung erreicht. Zu erw=E4hnen ist= hier an erster Stelle die Stabilisierung und allm=E4hliche Verbesserung de= r =F6ffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Personennahve= rkehr sowie Strom- und Wasserversorgung. Auch konnte das =FCber das Rationi= erungssystem der libreta verteilte Kontingent an Grundnahrungsmittel= n quantitativ und vor allem qualitativ verbessert werden. Schlie=DFlich= sind die Ergebnisse der langsam fortschreitenden =DCberwindung des dramati= schen Anpassungsschocks zu Beginn der 90er Jahre auch unmittelbar erfahrbar= geworden: =DCber 60 Prozent der im (nach wie vor dominierenden) staatli= chen Sektor Besch=E4ftigten haben mittlerweile eine Anpassung ihrer L=F6hne= erhalten, die 1999 um durchschnittlich 5,7 Prozent von 211 Peso/Monat (199= 8) auf 223 Peso/Monat (1999) gestiegen sind. Au=DFerdem erhalten mittle= rweile rund 1 Mio. Arbeiter und Angestellte einen Teil ihres Gehalts in For= m von Pr=E4mien in konvertierbaren Peso (gesonderte Geldnoten, die innerhal= b Cubas als =C4quivalent zum US-Dollar gelten) in H=F6he von durchschnittli= ch 19 US-$ im Monat ausgezahlt =96 was zum Wechselkurs f=FCr Privatpersonen= umgerechnet 380 Peso ausmacht.

Struktur der Besch=E4ftigung (%)

Sektor

1992

1993

1994

1995

1996

Staat

93,5

92,1

82,6

78,8

76,1

zivil

81,4

80,5

76,9

73,3

70,8

nicht zivil

12,1

11,6

5,7

5,5

5,3

nicht Staat

6,4

7,9

17,4

21,2

23,9

Kooperativen

1,4

1,4

7,7

10,2

10,4

private Bauern

3,0

3,3

3,9

4,1

4,1

Selbst=E4ndige

1,4

2,4

4,3

5,4

8,0

andere

0,7

0,9

1,4

1,5

1,4

Die mit diesen Daten angezeigte positive Trendwende in der Einkommensent= wicklung ist allerdings noch weit davon entfernt, den zu Beginn der neunzig= er Jahre eingetretenen drastischen Kaufkraftverlust zu kompensieren: Betrac= htet man allein die Peso-Geh=E4lter, so deckten diese 1999 gerade mal 60 Pr= ozent des bereits 1990 bestehenden Niveaus ab. Dennoch hat die Menge der= k=E4uflich erworbenen Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr um 18,2 Prozen= t zugenommen, wobei der Umsatz der rationierten G=FCter nur um 6,5 Proz= ent stieg, dagegen die freien Agrarm=E4rkte (wo Agrarprodukte gegen Peso ve= rkauft werden, jedoch zu Preisen, die in US-Dollar kalkuliert sind) um 35 P= rozent zulegten und die Dollar-L=E4den einen Zuwachs von immerhin 9,2 Proze= nt zu verzeichnen hatten. Die Aufl=F6sung dieses Widerspruchs bewirken d= ie in Cuba zirkulierenden US-Dollar, zu denen mittlerweile immerhin gut 60 = Prozent der Bev=F6lkerung Zugang haben =96 sei es =FCber Zuwendungen von Fa= milienangeh=F6rigen im Ausland, =FCber die Einnahme von Trinkgeldern im Tou= rismussektor oder =FCber die Auszahlung von Pr=E4mien.
Da aber auch die Einkommen in US-Dollar extrem ungleich verteilt = sind, treibt die rasant voranschreitende Dollarisierung der cubanischen =D6= konomie die soziale Differenzierung der Bev=F6lkerung in scharf voneinander= abgegrenzten Schichten mit unterschiedlichen Lebensperspektiven voran. Ein= e weitgehend egalit=E4re Gesellschaft =96 erzeugt durch die staatlich regul= ierte Verteilung essentieller Waren und Dienstleistungen und konserviert du= rch den verallgemeinerten Mangel an Konsumg=FCtern =96 war jedoch bisher ei= ner der wesentlichen St=FCtzpfeiler des politischen Systems. Dessen allm=E4= hliche Korrosion lie=DFe sich letztlich nur verhindern, wenn die beiden unt= erschiedlichen Wechselkurse zusammengef=FChrt w=FCrden, auf dieser Grundlag= e der Peso zur konvertierbaren W=E4hrung mutieren k=F6nnte und damit wieder= um die Dollarisierung verschwinden w=FCrde. Voraussetzung daf=FCr w=E4ren a= llerdings stetig hohe Wachstumsraten, die allein den n=F6tigen Spielraum f= =FCr die kontrollierte Anpassung der L=F6hne einerseits und der Preise ande= rerseits schaffen k=F6nnten.
Die Realit=E4t sieht jedoch anders aus und l=E4sst nur kleine Schrit= te zu: Die Lohnerh=F6hungen des letzten Jahres im =F6ffentlichen Dienst = bl=E4hten den Staatshaushalt um 620 Mio. Peso auf =96 ein Wert, der recht n= ahe an dem Haushaltsdefizit von 612 Mio. Peso liegt. Andererseits war d= ie Erh=F6hung des Preises z.B. f=FCr Haushaltsgas (Produktionspreis: 22,50 = US-$/100 Pfund) von 11 Peso auf 31,50 Peso pro 100 Pfund nur mit einem erhe= blichen propagandistischen Aufwand durchzusetzen. Da zudem die Regierung= an ihrem Ziel festh=E4lt, die Inflationsrate unter 3 Prozent und die Erh= =F6hung der Lebenshaltungskosten knapp unterhalb der Steigerung der Einkomm= en zu halten, ger=E4t die wirtschaftlich stabile und sozial ausgewogene Anp= assung der internen Preise leicht zu einer endlosen Geschichte =96 jede= nfalls zu einem Prozess, der viel Zeit braucht.
Eine knappe Ressource ist der Faktor Zeit auch bei einem weiteren= Problembereich, der sich immer mehr in den Vordergrund schiebt: die Wohnun= gsbaukrise. Von den 556.000 Wohneinheiten in Habana befindet sich di= e H=E4lfte in schlechtem Zustand, ein gro=DFer Teil davon ist sogar objekti= v bauf=E4llig =96 eine Situation, die in =E4hnlichem Ausma=DF auch in den a= nderen St=E4dten der Insel anzutreffen ist. Hinzu kommt, dass die meist= en Wohnungen =FCberbelegt sind: Dass acht Personen aus vier Generationen in= zwei Zimmern hausen (die zudem keinen Anschluss an Wasser und Kanalisation= haben), ist keine Seltenheit. W=E4hrend der Wohnbestand nach Jahrzehnten d= er Vernachl=E4ssigung buchst=E4blich zerbr=F6selt, hinkt der Neubau jedoch = dem Bedarf hinterher: Die 1999 fertiggestellten 41.000 Wohnungen sind ein T= ropfen auf den hei=DFen Stein. Vor diesem Hintergrund haben sich viele Wohn= viertel nicht nur aus sanit=E4rer, sondern auch aus sozialer Sicht zu einer= Brutst=E4tte zahlreicher Gefahrenherde entwickelt, deren politische Dimens= ion von der F=FChrung des Landes offenbar ernst genommen wird. So enth= =E4lt der f=FCr 2000 vorgestellte Plan nicht nur das Ziel, 50.000 Neubauten= zu errichten, sondern sieht erstmals auch die Renovierung von 240.000 Wohn= ein-heiten vor. Geradezu revolution=E4r aber ist die Vorgabe, dass lediglic= h 2/3 dieses Volumens von staatlichen Betrieben oder Genossenschaften, der = Rest jedoch in privater Initiative von den aktuellen bzw. zuk=FCnftigen Bew= ohnern selbst in Angriff genommen werden soll.=20
Erneut kommt somit die Hoffnung auf, dass die F=FChrung der Revol= ution =96 wenn schon nicht aus Einsicht, so doch wenigstens aus Eigenintere= sse am Machterhalt =96 endlich die wichtigste Ressource beim Transformation= sprozess des Landes entdecken k=F6nnte: die Eigeninitiative ihrer B=FCrger.=
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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