From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00820.htm Subject: =?utf-8?Q?Israel=20vor=20Neuwahlen=20:=20der=20Friedensproze=C3=9F=20auf?= =?utf-8?Q?=20dem=20Pr=C3=BCfstand=20/=20Winfried=20Veit.=20-=20[Electroni?= =?utf-8?Q?c=20ed.].=20-=20Bonn,=201999.=20-=2021=20S.=20=3D=2068=20Kb,=20?= =?utf-8?Q?Text=20.=20-=20(FES-Analyse)=20
Electronic=20ed.:=20Bonn=20:?= =?utf-8?Q?=20FES=20Library,=202000?= Date: Wed, 7 May 2025 14:13:18 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--b73xzEUXJEHHK0BePpokwG9ehaYnq7oJSGf3tZqgET----" ------MultipartBoundary--b73xzEUXJEHHK0BePpokwG9ehaYnq7oJSGf3tZqgET---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00820.htm Israel vor Neuwahlen : der Friedensproze=DF auf dem Pr=FCfstand / Winfried Veit. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. - 21 S. =3D 68 Kb, Text . - (FES-Analyse) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000
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Israel vor Neuwahlen : der Friedensproze=DF auf dem Pr=FCfstand / Winfried Veit. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. - 21 S. =3D 68 Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"





[Essent= ials]

  • Etwa f=FCnf bis sechs Kandidaten f=FCr das Amt des Ministerpr= =E4sidenten und ein gutes Dutzend Parteien werden sich am 17. Mai bzw. 1. J= uni um das Erbe Netanjahus streiten, der aufgrund dieser Zersplitterung dur= chaus Aussichten auf eine Wiederwahl hat.

  • Netanjahus Regierungsbilanz ist negativ. Er hinterl=E4= =DFt eine gespaltene Gesellschaft, in der die Eigeninteressen der ethnische= n und religi=F6sen Gruppen die zionistische Staatsidee unterh=F6hlen, eine = besch=E4digte politische Kultur, eine angeschlagene Wirtschaft, in der sich= die sozialen Gegens=E4tze versch=E4rfen, und schlie=DFlich einen Grad an a= u=DFenpolitischer Isolierung, wie ihn Israel seit langem nicht mehr erlebt = hat.

  • F=FCr die zentralen Probleme bedeutet die faktische L=E4= hmung des Landes w=E4hrend des Wahlkampfes nichts Gutes: der Friedensproze= =DF schlie=DFt neben dem Pal=E4stinenser-Problem die schwierige Libanon-Fra= ge und das Verh=E4ltnis zu Syrien ein. Hier droht jetzt ein v=F6lliger Stil= lstand mit fatalen Folgen, denn die Unzufriedenheit der Pal=E4stinenser mit= der (Nicht-)Umsetzung des Wye-Abkommens f=FChrte schon vor Weihnachten zu = blutigen Unruhen in der Westbank. Entschieden werden mu=DF auch der R=FCckz= ug der Armee aus der Sicherheitszone im S=FCd-Libanon.

  • Die gespannten Beziehungen zwischen dem religi=F6sen und= dem s=E4kularen Bev=F6lkerungsteil gelten bei der Mehrheit der Israelis al= s gr=F6=DFte Gef=E4hrdung f=FCr die Zukunft ihres Staates. Hier stehen heik= le Entscheidungen an wie das Konversionsgesetz und die Befreiung der orthod= oxen Theologiestudenten vom Milit=E4rdienst.

  • Schlie=DFlich f=FChrt die Verschlechterung der Wirtschaf= tslage mit niedrigen Wachstumsraten, hoher Arbeitslosigkeit und steigender = Inflation zu wachsendem Unmut bei Gewerkschaften wie Wirtschaftsverb=E4nden= . In der sozialen Frage k=F6nnte der eigentliche Sprengstoff f=FCr die isra= elische Gesellschaft liegen.

  • Die Wahlkampfstrategie der beiden wichtigsten Kandidaten= f=FCr das Ministerpr=E4sidentenamt, Regierungschef Netanjahu und Avoda-Vo= rsitzender Barak, ist =E4hnlich: eine Personalisierung des Wahlkampfs, bei = der der Kandidat wichtiger ist als Parteiprogramme; eine gewisse Distanzier= ung des Kandidaten von seiner Partei, da er =FCber die Parteigrenzen hinweg= Stimmen sammeln mu=DF; ein Wettbewerb um die Mitte, gleichzeitig aber auch= um die verschiedenen Interessengruppen wie sephardische und religi=F6se Ju= den, (russische) Neueinwanderer, arabische Minderheit usw., der eine weiter= e Verw=E4sserung des Programms zur Folge hat.

  • Die Wirtschaftsbilanz hebt hervor ein Privatisierungspro= gramm mit dem Verkauf von Staatsunternehmen im Wert von =FCber zwei Milliar= den DM allein 1998, die Liberalisierung von M=E4rkten und Devisen, den Kamp= f gegen die Staatsverschuldung und eine Erh=F6hung der Devisenreserven sowi= e eine vor=FCbergehend sehr niedrige, im Jahresdurchschnitt 1998 mit ca. ac= ht Prozent f=FCr israelische Verh=E4ltnisse passable Inflationsrate.

  • Auf der Negativseite steht ein Wirtschaftswachstum von l= ediglich 1,9 Prozent, nach schon mageren 2,4 Prozent in 1997; 1996 waren es= noch 4,7 Prozent. Das bedeutet bei einem Bev=F6lkerungswachstum von 2,3 Pr= ozent einen R=FCckgang des Pro-Kopf-Einkommens um 0,4 Prozent, allerdings l= iegt dieses mit ca. 17.000 Dollar im Jahr =FCber dem des EU-Mitglieds Spani= en. Die Arbeitslosigkeit erh=F6hte sich 1998 auf 8,7 Prozent, nach 7,7 bzw.= 6,7 Prozent in den Vorjahren.

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Nach mehr als zweieinhalb Jahren im Amt mu=DFte Israels Ministerpr= =E4sident Netanjahu das Handtuch werfen und sich vorgezogenen Neuwahlen ste= llen. Seine fragile Koalition aus sechs Parteien war heillos zerstritten = =FCber den Friedensproze=DF mit den Pal=E4stinensern, f=FChrende K=F6pfe se= iner Likud-Partei haben sich gegen ihn gestellt, und die oppositionelle Arb= eitspartei verweigerte ihm den letzten Rettungsanker, eine gro=DFe Koalitio= n.=20

Netanjahu hinterl=E4=DFt einen f=FCr die K=FCrze seiner Amtszeit = betr=E4chtlichen Scherbenhaufen: eine gespaltene Gesellschaft, in der die E= igeninteressen der diversen ethnischen und religi=F6sen Gruppen die einst w= irkungsm=E4chtige zionistische Staatsidee unterh=F6hlen, eine besch=E4digte= politische Kultur, in der Postengeschacher und Kulissenschieberei einen se= lbst f=FCr israelische Verh=E4ltnisse unr=FChmlichen H=F6hepunkt erreichten= , eine angeschlagene Wirtschaft, in der sich die sozialen Gegens=E4tze vers= ch=E4rfen, und schlie=DFlich einen Grad an au=DFenpolitischer Isolierung, w= ie ihn Israel seit langem nicht mehr erlebt hat. Wenn auch manches davo= n in der strukturellen Entwicklung der israelischen Gesellschaft in den let= zten beiden Jahrzehnten angelegt war, so hat die Regierung Netanjahu doch i= n vieler Hinsicht diese Prozesse gleichsam im Zeitraffer versch=E4rft.

Ein solcherma=DFen verunsichertes und an seiner Identit=E4t zweifeln= des Land steht jetzt vor der Entscheidung, wie es weiter gehen soll. Die= gro=DFen Themen und die zu l=F6senden Probleme liegen auf der Hand: der Fr= iedensproze=DF, der f=FCr die meisten Israelis untrennbar mit dem Begriff S= icherheit verbunden ist und der neben dem Pal=E4stinenser-Problem die nicht= minder schwierige Libanon-Frage und das Verh=E4ltnis zu Syrien einschlie= =DFt, die gespannten Beziehungen zwischen dem religi=F6sen und dem s=E4kula= ren Bev=F6lkerungsteil, die der Mehrheit der Israelis als gr=F6=DFte Gef=E4= hrdung f=FCr die Zukunft ihres Staates gelten, und die immer st=E4rker zuta= ge tretende soziale Frage, in der weitsichtige Denker den eigentlichen Spre= ngstoff f=FCr die israelische Gesellschaft sehen.

Die sich am 17. Mai und 1. Juni 1999 (2. Wahlgang) zur Wahl stellend= en Akteure beziehen zwar mehr oder minder deutlich Stellung zu diesen Probl= emen und haben auch den einen oder anderen L=F6sungsvorschlag zu machen. Do= ch bezeichnenderweise resultieren ihre St=E4rke und ihre Attraktivit=E4t be= im Wahlvolk in den meisten F=E4llen eher auf ihrer pers=F6nlichen Biographi= e als auf klaren politischen Aussagen, was nat=FCrlich mit dem merkw=FCrdig= en System der Direktwahl des Ministerpr=E4sidenten zu tun hat. Wer in einem= Feld von m=F6glicherweise vier bis f=FCnf Kandidaten =FCber die Parteigren= zen hinaus die Mehrheit erringen will, der wird naturgem=E4=DF m=F6glichst = wenig Angriffsfl=E4chen bieten wollen. So wird der Kampf um die omin=F6se M= itte, die man bei der Zersplitterung der israelischen Gesellschaft nur noch= schwer erkennen kann, zum Markenzeichen eines Wahlkampfes, der =96 ganz na= ch amerikanischem und neuerdings auch britischem oder deutschem Vorbild =96= zunehmend auf Medienwirksamkeit und weniger auf inhaltliche Aussagen setzt= .

Amerikaner und Europ=E4er beeinflussen aber nicht nur =96 auch in Fo= rm von Beratern =96 den Wahlkampf, ihnen kommt auch eine bedeutsame Rolle b= eim weiteren Fortgang des Friedensprozesses zu. Wie das Kaninchen auf die S= chlange starrt man n=E4mlich im Nahen Osten auf den 4. Mai 1999, wenn die F= =FCnfjahresfrist des Oslo-Abkommens abl=E4uft und die Pal=E4stinenser vorau= ssichtlich einen unabh=E4ngigen Staat ausrufen werden. Um ein f=FCr diesen = Fall durchaus nicht auszuschlie=DFendes =84worst-case-scenario" zu v= erhindern, sind die Vermittlungsmacht USA und der Zahlmeister Europa aufger= ufen, vorausschauende Einflu=DFnahme zu betreiben.

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Das po= litische System: Balkanisierung =E0 la Israel

Im Mai 1996, als der Nobody Benjamin Netanjahu praktisch aus dem Sta= nd den erfahrenen Staatsmann und angesehenen Friedensnobelpreistr=E4ger Shi= mon Peres - wenn auch nur knapp =96 besiegte, wurde der Ministerpr=E4sident= zum ersten Mal in der Geschichte Israels in Direktwahlen bestimmt. Mit die= sem in der Welt einmaligen Wahlverfahren =96 einer nicht ganz gelungenen Mi= schung zwischen amerikanischem Pr=E4sidial- und klassischem parlamentarisch= en System =96 haben sich die Koordinaten der israelischen Politik erheblich= ver=E4ndert. Von seinen Erfindern war es als Heilmittel gegen die zunehmen= de Zersplitterung der israelischen Parteienlandschaft gedacht, doch das gen= aue Gegenteil ist eingetreten: die W=E4hler nutzten die M=F6glichkeit des S= timmensplitting, um bei der Wahl des Ministerpr=E4sidenten ihrer generellen= politischen Orientierung Ausdruck zu verleihen. Bei der Wahl zum Parlament= , der Knesset, konnten sie sodann ruhigen Gewissens ihren engeren Interesse= n fr=F6nen mit dem Ergebnis, da=DF vor allem sogenannte single issue= -Parteien zulegten und heute zw=F6lf Parteien in der Knesset vertreten sind= .=20

Dieser Trend hat sich bei den Kommunalwahlen vom 10. November 1998 i= n geradezu dramatischer Weise best=E4tigt. Auch dort galt es, in Direktwahl= den B=FCrgermeister und mit der Zweitstimme das Kommunalparlament zu besti= mmen. Das Ergebnis war vor allem ein Schock f=FCr die beiden gro=DFen Parte= ien, den konservativen Likud und die sozialdemokratische Arbeitspartei (Avo= da), die im Landesdurchschnitt etwa 30 Prozent ihrer Mandate verloren. Die = gro=DFen Gewinner waren =84single issue"-Parteien: die religi=F6se Shas-Par= tei, die vor allem von Israelis nordafrikanischer Abstammung gew=E4hlt wird= ; Yisrael Ba`aliya, die Interessenvertretung der Einwanderer aus der fr=FCh= eren Sowjetunion; die Gr=FCnen, die erstmals in die Stadtparlamente der Gro= =DFst=E4dte Tel Aviv und Haifa einzogen. Daneben legte auch die linkslibera= le Meretz zu und vor allem eine Gruppierung, die als Mischung zwischen =84s= ingle issue" und neuer Zentrumspartei von vielen umworben wird: die vom Soh= n des ermordeten Ministerpr=E4sidenten Rabin, Yuval, gegr=FCndete Friedensb= ewegung Dor Shalom.

Wie ein b=F6ses Omen liegt das Ergebnis der Kommunalwahl =FCber dem = bevorstehenden nationalen Wahlgang am 17. Mai, der aufgrund des Selbstaufl= =F6sungsbeschlusses der Knesset im Dezember notwendig wurde, nachdem Netanj= ahu seine Mehrheit im Parlament verloren hatte. Knesset-Pr=E4sident Dan Ti= chon folgerte aus den Kommunalwahlen, da=DF =84mit dem Direktwahlsystem sic= h eine Balkanisierung der israelischen Politik vollzieht. Eine daraus folge= nde Koalition aus einem Dutzend oder mehr Parteien w=E4re ein sicheres Reze= pt f=FCr chaotische Zust=E4nde."=20

Ein Blick auf die Verh=E4ltnisse in den gro=DFen St=E4dten scheint d= iese Einsch=E4tzung zu best=E4tigen: In Tel Aviv gewann der als Unab= h=E4ngiger angetretene, aber der Avoda angeh=F6rende Ron Huldai, der erst i= n letzter Minute von seiner Partei unterst=FCtzt worden war, mit 50,3 Proze= nt der Stimmen im ersten Wahlgang das B=FCrgermeisteramt. Seine Liste erhie= lt aber nur f=FCnf von 31 Sitzen im Stadtrat, ist damit aber gleichwohl st= =E4rkste Fraktion. Die restlichen 26 Mandate verteilen sich auf nicht wenig= er als zw=F6lf Parteien und Listen. In Jerusalem verteidigte B=FCrge= rmeister Olmert (Likud) mit 61,2 Prozent problemlos sein Amt, w=E4hrend sei= ne Liste lediglich 6,6 Prozent erhielt. Die 31 Stadtratsmandate verteilen s= ich auf zehn Parteien, die st=E4rkste Fraktion ist eine ultra-orthodoxe Lis= tenverbindung mit sieben Sitzen. Ein Spezifikum Jerusalems ist, da=DF die O= rthodoxen jetzt mit 15 fast die H=E4lfte der Stadtr=E4te stellen (bisher ei= n Drittel). Der Grund: Die Wahlbeteiligung bei den Religi=F6sen lag bei 90 = Prozent, bei den S=E4kularen hingegen bei weniger als 40 Prozent. Eine =E4h= nliche Zersplitterung ist auch in den =FCbrigen Gro=DFst=E4dten wie Haif= a (B=FCrgermeister Amnon Mitzna) und Beersheva (B=FCrgermeister = Yacov Terner), aber auch in vielen kleineren Gemeinden festzustellen= .

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Die Ak= teure: Der Kandidat ist die Botschaft

Die daraus folgenden Konsequenzen f=FCr die Strategie der Kan= didaten f=FCr das Ministerpr=E4sidentenamt sind klar, und Regierungschef Ne= tanjahu sowie sein bisheriger Hauptkontrahent, der Avoda-Vorsitzende Ehud B= arak, haben dies auch schon im Vorfeld der Kommunalwahlen beherzigt. Dies b= edeutet:

  • eine Personalisierung des Wahlkampfs mit der Folge, da=DF der= Kandidat und die auf seine Person bezogenen Aussagen wichtiger sind als Pa= rteiprogramme;

  • eine gewisse Distanzierung des Kandidaten von seiner Par= tei, da er weit =FCber die Parteigrenzen hinweg Stimmen sammeln mu=DF;

  • ein Wettbewerb um die Mitte, wobei im israelischen Konte= xt fraglich ist, ob hier wirklich die Wahlen gewonnen werden;

  • im Gegensatz dazu aber auch das Werben um die verschiede= nen Interessengruppen wie sephardische und religi=F6se Juden, (russische) N= eueinwanderer, arabische Minderheit usw., das eine weitere Verw=E4sserung d= es Programms zur Folge hat.

Vorbilder f=FCr einen solchen in erster Linie pers=F6nlichkeits- und med= ienbezogenen Wahlkampf liefern vor allem die USA. Netanjahu hat bereits 199= 6 den Wahlkampf nach amerikanischem Muster gef=FChrt, und auch diesmal spie= lt sein amerikanischer Berater Arthur Finkelstein eine Rolle. Oppositionsf= =FChrer Barak hat f=FCr die kommenden Wahlen ebenfalls ein amerikanisches T= eam unter Leitung des Clinton-Beraters James Carville engagiert. Dar=FCber = hinaus hat sich die F=FChrungsspitze der Avoda auch intensiv in England und= Deutschland umgesehen, da die Mischung aus pers=F6nlichem Charisma und soz= ialdemokratischer Botschaft bei Blair und Schr=F6der gewinntr=E4chtig ersch= eint.=20

Das aus dieser Konstellation resultierende Spannungsverh=E4ltnis = zwischen Kandidaten- und Parteiinteressen macht sich am st=E4rksten bei der= sozialdemokratischen Avoda bemerkbar und dies praktisch seit der =DCbernah= me des Parteivorsitzes durch Ehud Barak im Juni 1997. Dem ehemaligen Ge= neralstabschef und kurzzeitigen Au=DFenminister im Kabinett Peres werfen vi= ele in den eigenen Reihen vor, noch immer zu sehr als Milit=E4r und zu weni= g als Politiker zu handeln. Von einsamen Entschl=FCssen und der Vernachl=E4= ssigung der Partei ist die Rede, aber auch von F=FChrungsschw=E4che und Kon= zeptionslosigkeit. Doch abgesehen von dem Dauerkonflikt mit seinem Vorg=E4n= ger Shimon Peres, der seine Abl=F6sung nach der Wahlniederlage im Mai 1996 = noch immer nicht verwunden hat, und einer anhaltenden Heckensch=FCtzent=E4t= igkeit durch einige sich zur=FCckgesetzt f=FChlende Abgeordnete, liegt dies= es Spannungsverh=E4ltnis weniger in der Person Baraks begr=FCndet als vielm= ehr in einem strukturellen Interessengegensatz aufgrund des Direktwahlsyste= ms.=20

Daraus ergeben sich fast folgerichtig zwei Machtzentren innerhalb= der Partei: das eine gruppiert sich um Barak, der =FCber einen eigenen= Wahlkampfstab au=DFerhalb der Parteigremien sowie eine eigene B=FCrgerbewe= gung (=84F=FCr Barak als Ministerpr=E4sident") verf=FCgt und der die Partei= am liebsten innerhalb einer breiten Allianz verschiedener Gruppen (=84Ein = Israel") in den Wahlkampf f=FChren m=F6chte. F=FCr letzteres hat er bisher = aber nur eine vage Zusage der kleinen Gesher-Partei des Anfang 1998 zur=FCc= kgetretenen Au=DFenministers David Levy. Das andere Lager zentriert sich um= den von Barak handverlesenen Generalsekret=E4r Ra`anan Cohen, der um eine = Erneuerung der Partei k=E4mpft, die mit etwa 40 Millionen DM verschuldet is= t, in den letzten zwei Jahren die H=E4lfte ihrer Angestellten entlassen mu= =DFte und bei deren =FCberalterter Mitgliedschaft sich Resignation breitmac= ht. Die Interessenkonflikte ergeben sich dabei wie von selbst: Barak pr= =E4sentiert ein eher populistisches Wahlprogramm nach dem Vorbild von Tony = Blair, Cohen will das programmatische Profil der Partei sch=E4rfen; Barak s= trebt eine breite B=FCrgerallianz unter seiner F=FChrung an, Cohen betreibt= vorrangig die organisatorische Konsolidierung der Partei. Und schlie= =DFlich: Barak sammelt vor allem in den USA Geld f=FCr seine Wahlkampagne, = w=E4hrend der Generalsekret=E4r nicht wei=DF, wie er die Partei =FCber die = Runden bringen soll.

Die Probleme der Avoda beleuchten am ausgepr=E4gtesten die Verschieb= ung des politischen Koordinatensystems aufgrund der Direktwahl des Minister= pr=E4sidenten. In unterschiedlichen Abstufungen gilt dies jedoch auch f=FCr= die anderen politischen Gruppierungen und deren Kandidaten.=20

Im konservativen Likud, der st=E4rksten Regierungspartei, verlauf= en die Konfliktlinien zwischen dem Partei- und Regierungschef Benjamin Neta= njahu und dem von ihm dominierten Parteiapparat einerseits, sowie den vom M= eister des R=E4nkespiels zunehmend zur Seite geschobenen =84Baronen" der Pa= rtei andererseits. Zwei von ihnen, aus feinstem =84Likud-Adel" stammend= , n=E4mlich der fr=FChere Finanzminister Dan Meridor und der ehemalige Wiss= enschaftsminister Benny Begin, haben im Unfrieden das Kabinett verlassen un= d sind unmittelbar nach dem Selbstaufl=F6sungsbeschlu=DF der Knesset aus de= m Likud ausgetreten. Beide k=F6nnten Netanjahu in die Zange nehmen und ihm = entscheidende Stimmen rauben: Meridor von der rechtsliberalen Mitte her, Be= gin vom =E4u=DFersten rechten Rand. Beide reklamieren das wahre Erbe des Li= kud f=FCr sich, das Netanjahu ihrer Meinung nach durch sein opportunistisch= es, am blo=DFen Machterhalt orientiertes Verhalten verraten hat. Sie mac= hen damit das Dilemma der etablierten Rechten in Israel nach f=FCnfzig Jahr= en staatlicher Existenz deutlich: soll man weiterhin am Anspruch auf =84Ere= tz Israel", dem Land bis zum Jordan (und f=FCr manche dar=FCberhinaus), fes= thalten oder dem von der Linken und der Mitte seit langem akzeptierten Prin= zip =84Land f=FCr Frieden" folgen ?=20

Netanjahu hat beides versucht und es sich damit letztlich mit allen = verdorben; das Ergebnis dieses nicht machbaren Spagats sind die Neuwahlen a= m 17. Mai. Bezeichnenderweise steht nur bei diesen drei aus dem Likud komme= nden Kandidaten der Friedensproze=DF im Vordergrund des Wahlkampfs. Dabei b= ewegt sich nur noch ein Kandidat auf einer unbeugsamen ideologischen Grundl= age: Benny Begin, der Sohn des fr=FCheren Ministerpr=E4sidenten Mena= chem Begin. Ihm, dem rechten hardliner, zollen sogar seine Gegner von der L= inken Respekt, weil er als ehrliche Haut und als prinzipientreuer, nicht an= der Macht klebender Politiker gilt =96 eine rare Erscheinung in der von Ra= nk=FCnen gepr=E4gten israelischen Parteienlandschaft. Von ihm wei=DF man al= s einzigem Kandidaten ganz sicher, wof=FCr er steht und da=DF er auch dabei= bleiben wird: kein Land an die pal=E4stinensischen =84Terroristen", keine = Kompromisse, Sicherheit =FCber alles. Damit wird Begin laut Meinungsumfrage= n kaum zehn Prozent der Stimmen erhalten, und in der zweiten Runde wird sei= n Anhang - die harte Rechte und die Siedler =96 z=E4hneknirschend f=FCr Net= anjahu als das in ihren Augen kleinere =DCbel stimmen.=20

Mit Dan Meridor, dessen Vater ebenfalls ein prominenter Likud= -Politiker war, betreten wir das undefinierte Gel=E4nde der politischen Mit= te, auf dem sich die meisten Kandidaten tummeln. Niemand wei=DF genau, wo d= ieses Gel=E4nde beginnt und wo es endet; um so leichter f=E4llt es, sich al= s Kandidat der Mitte zu pr=E4sentieren, denn dies kann alles bedeuten und v= erpflichtet zu nichts. Auch Meridor steht weniger f=FCr ein Programm als gl= eichzeitig f=FCr und gegen eine Person: der honorige, aufgekl=E4rte Gentlem= an Meridor, fest in der Rechten verwurzelt und doch aufgeschlossen gegen=FC= ber den Neuerungen an der Schwelle des 21. Jahrhunderts, gegen den z= eitlosen TV-Manipulator und Machtstrategen Netanjahu. Noch st=E4rker= wird das Feindbild Netanjahu zum bisher einzigen Programmpunkt bei dem in = den Meinungsumfragen popul=E4rsten israelischen Politiker, der eigentlich n= och gar keiner ist: Amnon Lipkin-Schachak, gerade erst aus der Armee= ausgeschiedener Generalstabschef, hat den =84Hunger nach einer neuen F=FCh= rung" zum vorl=E4ufig wichtigsten Programmpunkt erhoben und bezeichnete Net= anjahu in seiner ersten Pressekonferenz als =84Gefahr f=FCr Israel". Im =FC= brigen predigt er die Einheit der Nation und hat f=FCr alle Probleme eine u= nverbindliche Antwort parat. Dabei vertritt er =96 =E4hnlich wie Meridor = =96 gegen=FCber dem Oslo-Abkommen eine Haltung des =84ja, aber", wobei das = =84aber" offen bleibt. Zu seinem Stab geh=F6ren viele Ex-Milit=E4rs und u.a= . auch Uri Savir, der Direktor des Peres Peace Center und Avi Pelossof, der= Schwiegersohn von Lea Rabin.

Schachak wie Meridor und Begin haben gegen=FCber Barak und Netanjahu= den Vorteil, da=DF sie sich nicht mit etablierten (oder auch erstarrten) P= arteistrukturen herumschlagen m=FCssen. Gleiches gilt f=FCr einen weiteren = Haupt- oder Zweitkandidaten, den ebenfalls aus dem Likud kommenden fr=FCher= en B=FCrgermeister von Tel Aviv, Ronni Milo. Dieser verf=FCgt zwar b= ereits =FCber eine im Herbst 1998 gegr=FCndete Partei namens Atid (Zukunft)= , doch besteht diese haupts=E4chlich auf dem Papier und hat nach Meinung kr= itischer Beobachter ihre Zukunft schon hinter sich. Milos Markenzeichen ist= seine kompromi=DFlose Haltung gegen=FCber dem wachsenden Einflu=DF der rel= igi=F6sen Kr=E4fte, was ihn bei der s=E4kularisierten Intelligenz popul=E4r= macht. Doch hat diese Schicht nicht sehr viele W=E4hlerstimmen zu vergeben= , und sie hat auch nicht vergessen, da=DF Tel Aviv in der Amtszeit Milos na= ch einem Kommentar der linksliberalen Tageszeitung Ha`aretz in punkt= o Verschmutzung und Verkehrschaos auf das Niveau einer beliebigen nah=F6stl= ichen Metropole abgesunken ist.=20

Die Themen Zentrumspartei(en) und Kandidat(en) der Mitte beherrsc= hen die Vorwahldiskussion in Israel, weil man damit rechnet, da=DF die beid= en gro=DFen Parteien in jedem Fall Federn lassen werden. Die ver=F6ffentlic= hte Meinung erhofft sich offensichtlich von einer gro=DFen Zentrumspartei m= it einem attraktiven Kandidaten eine ausgleichende und stabilisierende Wirk= ung auf das politische System und damit auf den Staat gegen=FCber den zentr= ifugalen Kr=E4ften der haupts=E4chlich religi=F6sen und ethnischen Gruppier= ungen. Ob dies der Fall sein wird, ist zweifelhaft. Der Avoda-Vorsitzen= de Barak, der zun=E4chst ebenfalls den Kampf um die Mitte zur wahlstrategis= chen Entscheidung erkl=E4rt hatte, sieht mittlerweile unter dem Einflu=DF d= es klugen Professors und Abgeordneten Shlomo Ben-Ami das wichtigste Ziel im= Schmieden einer Allianz aus zumindest Teilen dieser Gruppierungen unter de= m Banner einer erneuerten Sozialdemokratie nach westeurop=E4ischem Vorbild.

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Die Th= emen: Frieden, Einheit, Gerechtigkeit =96 und viele Partikularinteressen

Auch wenn der Wahlkampf vorwiegend um die Pers=F6nlichkeit der Kandi= daten f=FCr das Ministerpr=E4sidentenamt zentriert =96 und damit entspreche= nd =84schmutzig" - sein wird, so liegen doch vor dem zuk=FCnftigen Regierun= gschef dr=E4ngende Probleme, die sich in einer f=FCnf Monate dauernden Kamp= agne nur schwer ausklammern lassen. Au=DFerdem darf nicht vergessen werden,= da=DF gleichzeitig die Knesset gew=E4hlt wird; und die kleineren Parteien = werden nicht z=F6gern, ihre eigene Agenda aufzustellen und die Kandidaten d= amit unter Zugzwang zu setzen.

Vor allem drei Themenbereiche stehen auf der Tagesordnung, und f= =FCr alle drei bedeutet die faktische L=E4hmung, in die das Land w=E4hrend = der Dauer des Wahlkampfes versinken wird, nichts Gutes:

Am bedrohlichsten, weil kurzfristig sich auswirkend, ist dies f=FCr = den Friedensproze=DF mit den Pal=E4stinensern. Ging dieser in der Am= tszeit Netanjahus schon im Stile der Echternacher Springprozession vor sich= , so droht jetzt ein v=F6lliger Stillstand mit fatalen Folgen, denn die Unz= ufriedenheit der Pal=E4stinenser mit der (Nicht-)Umsetzung des Wye-Abkommen= s f=FChrte schon vor Weihnachten zu blutigen Unruhen in der Westbank, die a= n die Anf=E4nge der =84Intifada" vor elf Jahren erinnerten. Eine Entscheidu= ng steht auch =FCber den R=FCckzug der Armee aus der Sicherheitszone im S= =FCd-Libanon an, wo die Israelis den Kampf gegen die Guerillas der islamist= ischen Hizbollah nicht gewinnen k=F6nnen. =20

Ein Dauerbrenner ist auch das gespannte Verh=E4ltnis zwischen S= =E4kularen und Orthodoxen, das immer mehr zu gewaltt=E4tigen Konfrontat= ionen f=FChrt. Auch hier stehen heikle Entscheidungen an wie das Konversion= sgesetz und die Befreiung der orthodoxen Theologiestudenten vom Milit=E4rdi= enst. Heikel sind diese Probleme vor allem deshalb, weil am Tag nach der Wa= hl jeder gew=E4hlte Regierungschef zumindest Teile der Religi=F6sen als Meh= rheitsbeschaffer braucht, falls man sich nicht zu einer gro=DFen Koalition = entschlie=DFt. Doch selbst eine solche wird im zuk=FCnftigen Parlament wahr= scheinlich keine Mehrheit haben =96 wegen der Zersplitterung des Parteiensy= stems.=20

Schlie=DFlich f=FChrt die im letzten Jahr fortgesetzte Verschlech= terung der Wirtschaftslage mit niedrigen Wachstumsraten, hoher Arbeitslosig= keit und steigender Inflation zu wachsendem Unmut bei Gewerkschaften wi= e Wirtschaftsverb=E4nden.

Wie werden die Kandidaten und Parteien auf diese drei nationalen Pro= bleme eingehen, sofern sich dies den ersten =C4u=DFerungen und den vorliege= nden Parteiprogrammen entnehmen l=E4=DFt ?=20

Einen Vorgeschmack auf seine Wahlkampff=FChrung lieferte Ministerpr= =E4sident Netanjahu mit einer polemischen Rede vor dem Zentralkomitee des L= ikud am 28. Dezember, kurz nach dem Knesset-Beschlu=DF =FCber die Abhaltung= von Neuwahlen. Sein Credo: Die Pal=E4stinenser wollen nicht nur einen eige= nen Staat auf dem Gebiet der Westbank und des Gaza-Streifens, der die Siche= rheit Israels bedrohen w=FCrde =96 sie werden sogar die Grenzen von 1947 in= Frage stellen und nicht nur Anspr=FCche auf Jerusalem, sondern auch auf St= =E4dte innerhalb Israels wie Haifa erheben, wenn man ihnen nicht entschiede= n entgegentritt. Der Pal=E4stinenser-Pr=E4sident Arafat w=FCnscht und f=F6r= dert den Sieg der Linken in Israel, weil er damit diesem Ziel nahekommen w= =FCrde. Gemeint ist jeder, der links von Netanjahu steht, einschlie=DFlich = des geborenen Likudnik Meridor. Sie alle sind die Kandidaten Arafats, so la= utet die Botschaft, und wer den Untergang Israels verhindern will, dem blei= bt keine andere Alternative als Netanjahu. Kein Wort dar=FCber, da=DF er no= ch wenige Wochen zuvor Arafat die Hand gesch=FCttelt und ein Abkommen mit i= hm unterzeichnet hatte, nicht die leiseste Erw=E4hnung, da=DF er sich in de= n Vertr=E4gen von Hebron und Wye als erster Regierungschef der Rechten zur = Aufgabe von =84heiligem Land" verpflichtete =96 in den Augen Begins ein Ver= rat an den Prinzipien des Likud, der seine Gegenkandidatur bewirkte. Netanj= ahu bat nebenbei auch noch um eine neue Amtszeit, um das begonnene Wirtscha= ftssanierungsprogramm zu Ende f=FChren und einen neuen Aufschwung bewirken = zu k=F6nnen.

F=FCr die Mehrzahl der israelischen Medien ist damit klar, da=DF sic= h von jetzt an wieder der alte agressive, die Gesellschaft polarisierende N= etanjahu mit viel Geschick und rhetorischer Gewandtheit in Szene setzen wir= d. Die Zeiten des Kreide fressenden Wolfes, des Pragmatikers, der um des Ma= chterhalts willen schon mal Prinzipien opfert, sind =96 vor=FCbergehend =96= vorbei. F=FCr den Friedensproze=DF, die Einheit der Nation und den Ausglei= ch der sozialen Interessen ist da nicht mehr viel Platz. Und wer die bei de= n meisten Israelis =FCber ideologische und soziale Grenzen hinweg tiefsitze= nden =C4ngste und das verst=E4ndliche Bed=FCrfnis nach Sicherheit kennt, we= i=DF, da=DF mit solchen Argumenten durchaus Wahlen gewonnen werden k=F6nnen= , vor allem dann, wenn =96 wie vor dem letzten Wahlgang =96 Terroranschl=E4= ge das Klima weiter anheizen.

=84Der Feind steht links" =96 dieses Totschlagargument zeigt erste W= irkungen. So lehnte es der von vielen umworbene Ex-Generalstabschef Lipkin-= Schachak ab, als Nummer zwei in der Avoda hinter Barak anzutreten, weil ihm= die Partei zu links ist. Und das Kandidaten-Gedr=E4nge in der Mitte erkl= =E4rt sich auch mit der Furcht, als Linker abgestempelt zu werden. Diese Fu= rcht hat durchaus reale Gr=FCnde, die von Netanjahu geschickt ausgen=FCtzt = werden. Links bedeutete im israelischen Kontext jahrzehntelang die Herrscha= ft unantastbarer Machtapparate, die =96 von einer kleinen Elite gesteuert = =96 den Neuank=F6mmlingen vor allem aus den nordafrikanischen L=E4ndern den= Weg nach oben versperrten. Diese orientalischen Juden machten erstmals 197= 7 =96 und zwar am 17. Mai! - ihrem Unmut durch ein massives Votum f=FCr die= Rechte Luft, bewirkten damit den Sturz der Linken und erweisen sich seitde= m als zuverl=E4ssige St=FCtze des Likud. Man mu=DF soweit in die Geschichte= zur=FCckgehen, um zu verstehen, worum 1999 gerungen wird. Zwei Ereignisse = des Jahres 1998 machen dies deutlich: Als der Avoda-Vorsitzende Barak in ei= ner vorwiegend von orientalischen Juden bewohnten =84Entwicklungsstadt" im = S=FCden sich f=FCr das Verhalten der herrschenden Linken in den ersten Jahr= zehnten nach der Staatsgr=FCndung entschuldigte, stie=DF dies auf Zustimmun= g, aber auch Kritik unter anderem von seinem Vorg=E4nger Peres, der keinen = Grund zur Entschuldigung sah, h=E4tten doch alle Einwanderer =96 auch die a= us europ=E4ischen L=E4ndern =96 gleicherma=DFen unter den schlechten Startb= edingungen des jungen Staates gelitten. Und als wenig sp=E4ter der prominen= te Avoda-Abgeordnete Orr in einem Zeitungsinterview seine orientalischen La= ndsleute mehr oder weniger selbst f=FCr ihr Schicksal verantwortlich machte= , wurde er umgehend von allen Partei=E4mtern suspendiert.

Beides zeigt, wie weit die Vergangenheit in die Gegenwart hineinwirk= t, denn Barak kann keine Mehrheit erhalten, wenn es ihm nicht gelingt, neue= W=E4hlerschichten =FCber die kleiner werdende traditionelle linke Klientel= hinaus zu gewinnen. Sein Versuch, in die Dom=E4ne des Likud einzubrechen, = k=F6nnte durch ein B=FCndnis mit =84Gesher" indirekt gelingen, denn diese P= artei (bisher f=FCnf Abgeordnete) wird =FCberwiegend von orientalischen Jud= en gew=E4hlt. Ansonsten aber wird er von den meisten seiner Parteifreunde a= ls vergeblich angesehen; zu tief sitzen die Ressentiments der Betroffenen, = und genau darauf setzt Netanjahu mit seiner Polemik gegen alles Linke. Dem = h=E4lt der neue programmatische Kopf der Avoda, der Orientale Shlomo Ben-Am= i, sein Konzept von einem Sozialpakt =FCber ethnische und religi=F6se Abgre= nzungen hinweg entgegen, der wirtschafts- und sozialpolitische Fragen in de= n Vordergrund r=FCckt. Nur indem die Linke, so sein Argument, sich der N=F6= te der unteren sozialen Schichten angesichts der schlechten Wirtschaftslage= annimmt, k=F6nne deren Mi=DFtrauen gegen das herk=F6mmliche Linksestablish= ment abgebaut und gleichzeitig ihre Abneigung oder auch Gleichg=FCltigkeit = gegen=FCber dem Friedensproze=DF =FCberwunden werden =96 auch, indem man de= n Zusammenhang zwischen Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung deutlich m= acht. Mit diesem Konzept w=E4ren vielleicht auch die Einwanderer aus der fr= =FCheren Sowjetunion zu gewinnen, die etwa 15 Prozent der W=E4hlerschaft au= smachen und die aus ihrer Abneigung gegen alles Sozialistische und ihrem Mi= =DFtrauen gegen=FCber =84den Arabern" keinen Hehl machen. Auch die arabisch= e Minderheit (ca. 20 Prozent) k=F6nnte sich von einem solchen Konzept einer= modernen israelischen Sozialdemokratie angesprochen f=FChlen, st=FCnden da= mit doch die gleichen N=F6te und Bed=FCrfnisse wie die der anderen Gruppen = in der israelischen Gesellschaft im Vordergrund und nicht ihre Ausnahmestel= lung als unsichere Kantonisten im Rahmen des allumfassenden Sicherheitsdenk= ens.=20

Der Erfolg dieses Programms, mit dem Barak in den Wahlkampf ziehen w= ill =96 sofern er sich nicht von Netanjahu die ewige Sicherheitsdebatte auf= dr=E4ngen l=E4=DFt - , h=E4ngt in erster Linie vom Abschneiden der =84si= ngle issue"-Parteien ab. Diese haben den Vorteil, mit einem simplen Kon= zept antreten zu k=F6nnen: die lupenreine Vertretung egoistischer Interesse= n. Dies gilt f=FCr Shas, eine Mischung aus Religion und ethnischer (= nordafrikanischer) Herkunft, die in erster Linie am Ausbau ihres autonomen = Bildungs- und Sozialsystems interessiert ist. Ihr werden Gewinne =FCber die= zehn Sitze hinaus vorhergesagt, die sie gegenw=E4rtig in der (120 Sitze um= fassenden) Knesset innehat. Auch die Partei der russischsprachigen Einwande= rer, Yisrael Ba`aliya, (bisher sieben Abgeordnete) wird voraussichtl= ich zulegen, auch wenn sie zerstritten ist und ihr Konkurrenz von einer Lik= ud-nahen Liste droht; sie k=E4mpft vor allem f=FCr Wohnungen und Arbeitspl= =E4tze f=FCr ihre Klientel. Die Vereinte Thora Liste (Vier Sitze) ve= rtritt die Interessen der ultra-orthodoxen aschkenasischen (europ=E4ischen)= Juden und k=F6nnte wegen deren wachsenden Zahl und hohen Mobilisierung ebe= nfalls zugewinnen. Sie tritt f=FCr die strikte Einhaltung der religi=F6sen = Vorschriften im =F6ffentlichen Leben und die Ausbreitung der Thora-Schulen,= einschlie=DFlich deren Unterst=FCtzung durch den Staat, ein. Eine feste Ba= nk f=FCr partikulare Interessen ist auch die arabische Minderheit, f=FCr di= e mehrere Parteien antreten (zusammen neun Parlamentarier); f=FCr sie steht= der Kampf um Gleichberechtigung und den Frieden mit ihren pal=E4stinensisc= hen Br=FCdern im Vordergrund. Zwei =84single issue"-Parteien d=FCrften hing= egen verlieren: Die national-religi=F6se Mafdal ist gespalten und in= letzter Zeit immer mehr zur blo=DFen Interessenvertretung der Siedler in d= er Westbank geschrumpft (drei Prozent der Bev=F6lkerung); der =84Dritte = Weg" verficht als einzigen Programmpunkt die Nichtr=FCckgabe der Golan-= H=F6hen an Syrien und steht vor der Aufl=F6sung. Die bei den Kommunalwahlen= so erfolgreichen Gr=FCnen und Dor Shalom werden wohl Listenv= erbindungen mit anderen Parteien eingehen.

Dieses im letzten Jahrzehnt sich anscheinend unaufhaltsam ausbrei= tende Geflecht von Partikularinteressen macht das Dilemma der gro=DFen Part= eien angesichts der Direktwahl des Ministerpr=E4sidenten deutlich: Versucht= man, mit einer agressiven Politik in die Dom=E4ne der kleinen Parteien ein= zudringen, drohen diese mit Stimmenentzug bzw. der Unterst=FCtzung des Gege= nkandidaten. Auf diese Weise ist am Jahresende 1998 zum wiederholten Ma= l ein Gesetzentwurf zur Einf=FChrung einer F=FCnf-Prozent-H=FCrde f=FCr den= Einzug ins Parlament gescheitert (bisher 1,5 Prozent). Vor allem die Avoda= sprach sich auf Druck der arabischen Parteien dagegen aus, weil Barak bef= =FCrchtete, damit sicher geglaubte Stimmen aus dem arabischen Lager zu verl= ieren. Leichter hat es da die einzige verbliebene =84nationale" Partei ohne= eigenen Kandidaten f=FCr das Ministerpr=E4sidentenamt, die linksliberale M= eretz (neun Sitze). Doch ihr deutliches Profil als s=E4kulare, liberal-aufk= l=E4rerische Partei und Ansammlung von Individualisten, beschr=E4nkt ihr W= =E4hlerpotential auf einen relativ kleinen, daf=FCr aber zuverl=E4ssigen St= amm.

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Die Bi= lanz Netanjahus: gespaltene Nation, au=DFenpolitische Isolierung

Etwa f=FCnf bis sechs Kandidaten f=FCr das Amt des Ministerpr=E4s= identen und ein gutes Dutzend Parteien werden sich um das Erbe Netanjahus s= treiten, der aufgrund dieser Zersplitterung durchaus Aussichten auf eine Wi= ederwahl hat. Dies bezeichnet geradezu symbolhaft den Zustand von Staat= und Gesellschaft nach zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit. Da=DF er am Ende= des Jubil=E4umsjahres 1998 seine Mehrheit in der Knesset verlor, lag vorde= rgr=FCndig daran, da=DF ihm die extreme Rechte in seinen eigenen Reihen das= Vertrauen entzog, weil ihr seine Kompromi=DFbereitschaft gegen=FCber den P= al=E4stinensern zu weit ging. Faktisch hatte es sich der Regierungschef jed= och mit nahezu allen verdorben: In seinem Kabinett hatte er im November bei= der Abstimmung =FCber das Wye-Abkommen keine Mehrheit, und im Parlament re= tteten ihn Oppositionsstimmen vor einer Niederlage. Dieselbe Opposition ver= weigerte ihm jedoch in der Folge ein =84Sicherheitsnetz", weil sie seinen V= ersprechungen nicht mehr traute. Da=DF dies berechtigt war, bewies Netanjah= u schon kurz darauf, als er die Einhaltung des Wye-Abkommens stornierte und= zus=E4tzliche Bedingungen an die Pal=E4stinenser stellte, um doch noch sei= nen rechten Fl=FCgel zufriedenzustellen. Dazu war es jedoch zu sp=E4t, und = die Situation am Vorabend des Neuwahlbeschlusses der Knesset war die Kulmin= ation einer Vielzahl =E4hnlicher Szenen in den vorangegangenen Jahren, eine= schlechte Kom=F6die, die drastisch und vor aller Augen den Verfall der pol= itischen Kultur in Israel demonstrierte: ein durch die Wandelg=E4nge des Pa= rlaments hetzender Ministerpr=E4sident auf der Suche nach jedem greifbaren= Abgeordneten, hier Ministerposten anbietend, dort Haushaltsgeschenke vert= eilend - der =DCberlebensk=FCnstler am Ende seines Lateins. Schon sechs Mon= ate zuvor hatte die linksliberale Tageszeitung Ha`aretz geurteilt: = =84Der wirklich riesige Schaden, den Bibi (Spitzname Netanjahus) im Land an= gerichtet hat, ist nicht das unw=FCrdige Gezerre um den weiteren Truppenr= =FCckzug (aus der Westbank), sondern das Absenken der politischen Kultur au= f Gossenniveau. Er hat es geschafft, jeden konstituierenden Pfeiler des dem= okratischen Systems zu delegitimieren und zu diskreditieren, von der Justiz= und dem Parlament bis zum Milit=E4r und den Medien."

In der Tat haben in der Amtszeit Netanjahus zentrale Institutione= n des Staates, die das R=FCckgrat der zionistischen Staatsideologie bilden,= Schaden gelitten: Die Armeef=FChrung wurde erstmals in der israelischen Ge= schichte bei wichtigen au=DFen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen n= icht oder nur am Rande einbezogen; die Sicherheitsdienste, wie der Auslands= dienst Mossad und der Inlandsdienst Shin Bet, erlitten durch unsinnige und = au=DFenpolitisch sch=E4dliche Aktionen einen Glaubw=FCrdigkeitsverlust; mit= manipulativen Eingriffen und fragw=FCrdigen Personalentscheidungen wurde d= ie Unabh=E4ngigkeit der Justiz unterh=F6hlt, mit drastischen Umbesetzungen = im staatlichen Rundfunk und Fernsehen versucht, ein regierungsh=F6riges Spr= achrohr zu schaffen. =DCber allem aber steht ein selbst f=FCr israelische V= erh=E4ltnisse unw=FCrdiges Geschacher um Posten und Haushaltsmittel, ein Sy= stem von Gratifikation und Entzug, in dem Loyalit=E4t und =DCberzeugung kei= ne Rolle mehr spielen sondern nur noch der handgreifliche Vorteil. Mit dies= em System hat sich Netanjahu von Krise zu Krise gerettet und damit lange Ze= it nicht nur Erfolg gehabt, sondern als =DCberlebensstratege sogar heimlich= e Bewunderer in der kritischen Presse gefunden.=20

Damit ist es =96 vorl=E4ufig =96 vorbei, doch der angerichtete Schad= en ist betr=E4chtlich: Das Vertrauen der Bev=F6lkerung in das politische un= d parlamentarische System des Landes ist gest=F6rt, und dies gilt vor allem= f=FCr die Jugend, eine schwere Hypothek f=FCr die Zukunft. Nach einer umfa= ssenden und in der =D6ffentlichkeit breit diskutierten Studie im Auftrag de= r Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juni 1998 genie=DFen Parteien, Parlament und= Medien kaum noch Ansehen bei den Jugendlichen bis 25 Jahren. Vertrauen wir= d nur noch den altzionistischen Staatspfeilern Armee, Polizei und Justiz en= tgegengebracht, die aber gerade als Symbole der linken, aschkenasischen Her= rschaft dem st=E4ndigen Druck des Netanjahu-Systems und seiner orientalisch= en Basis ausgesetzt sind. Hinzu kommt der anscheinend unaufhaltsam wachsend= e Einflu=DF der religi=F6sen Parteien, die mit ihrem Eiferertum immer mehr = in das t=E4gliche Leben der B=FCrger einzugreifen versuchen und deren Steue= rlast durch stets zunehmende Subventionen f=FCr ihre Klientel erh=F6hen. Ne= tanjahu ist beileibe nicht der erste Regierungschef, der diese und weitere = Partikularinteressen bedient hat, aber die Art und Weise, wie dies in den l= etzen zweieinhalb Jahren geschehen ist, hat die schleichende Segmentierung = der israelischen Gesellschaft in eine Vielzahl religi=F6ser, ethnischer und= sozialer Interessengruppen beschleunigt.

Letztere drohen sich jetzt auch in Gestalt einer =84Arbeiterpartei" = in das politische Spiel einzumischen. Initiator ist der Vorsitzende des kr= =E4nkelnden Gewerkschaftsverbandes Histadrut, Amir Peretz, der seit = Jahren f=FCr die Avoda in der Knesset sitzt. Ebenso wie andere mehr oder we= niger prominente Abgeordnete der Partei, die schon Richtung Zentrum abgespr= ungen sind oder damit lieb=E4ugeln, scheint auch er von dem allgemeinen Ver= fall der politischen Moral angesteckt worden zu sein und droht =F6ffentlich= mit einer neuen Parteigr=FCndung als Interessenvertretung =84der Arbeiter"= , ohne etwa sein Abgeordnetenmandat aufzugeben. Peretz, der im Juni 1998 mi= t gro=DFer Mehrheit in seinem Amt best=E4tigt wurde, k=E4mpft mit spektakul= =E4ren Aktionen =96 darunter zwei =84Generalstreiks" 1998 =96 darum, der Hi= stadrut neue Schlagkraft zu verleihen, die sie nach der Kahlschlagsanierung= seines Vorg=E4ngers Ramon weitgehend verloren hatte. Ob dies gelingen wird= , ist zweifelhaft: Mit nur noch einem Drittel der urspr=FCnglichen Mitglied= schaft (650 000) und der Mitarbeiter (1200) sowie einer fast hoffnungslos h= ohen Verschuldung ist der Weg zu einer modernen Gewerkschaft noch weit. Ein= e solche h=E4tte aber angesichts der sich entfaltenden Industriegesellschaf= t mit hohen Zuwachsraten im High-tech-Bereich einerseits, dem drohenden Zer= fall der demokratischen Kultur andererseits eine wichtige Funktion. Und sch= lie=DFlich bietet die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Regieru= ng Netanjahu durchaus Anla=DF f=FCr eine stringentere Durchsetzung der Inte= ressen sozial benachteiligter Schichten. In den Worten des liberalen Jer= usalem Report ist diese Regierung nicht nur =84die ordnungspolit= isch am weitesten rechts stehende in der israelischen Geschichte", sondern = nach dem Abgang von Thatcher und Reagan =84auch in der heutigen westlichen = Welt". Ins Positive gewendet liest sich das in der konservativen Jerusal= em Post: =84Netanjahu ist der bei weitem am besten =F6konomisch gebilde= te und marktwirtschaftlich orientierte Ministerpr=E4sident Israels".

Das Ergebnis dieses Kurses erfreut bisher nur den Internationalen W= =E4hrungsfonds, vor allem in Gestalt seines f=FCr Israel zust=E4ndigen Vize= pr=E4sidenten Stanley Fisher: Ein stramm durchgef=FChrtes Privatisierung= sprogramm mit dem Verkauf von Staatsunternehmen im Wert von =FCber zwei Mil= liarden DM allein 1998, die Liberalisierung von M=E4rkten und Devisen, der = Kampf gegen die Staatsverschuldung und eine Erh=F6hung der Devisenreserven,= eine vor=FCbergehend sehr niedrige, im Jahresdurchschnitt 1998 mit ca. ach= t Prozent f=FCr israelische Verh=E4ltnisse passable Inflationsrate. Auf der= Negativseite steht ein Wirtschaftswachstum von lediglich 1,9 Prozent, nach= schon mageren 2,4 Prozent in 1997; im Jahr zuvor waren es noch 4,7 Prozent= . Das bedeutet bei einem Bev=F6lkerungswachstum von 2,3 Prozent einen R=FCc= kgang des Pro-Kopf-Einkommens um 0,4 Prozent, allerdings liegt dieses mit c= a. 17.000 Dollar im Jahr =FCber dem mehrerer EU-Mitgliedsstaaten wie etwa S= panien. Die Arbeitslosigkeit erh=F6hte sich im vergangenen Jahr auf 8,7 Pro= zent, nach 7,7 im Jahre 1997 und 6,7 Prozent im Jahr zuvor. Nimmt man die w= achsende Kluft zwischen arm und reich hinzu, so weisen die Sozialdaten seit= dem Amtsantritt von Netanjahu Mitte 1996 stetig abw=E4rts.=20

Diese Talfahrt hat einerseits mit dem stagnierenden Friedensproze= =DF zu tun, was zu einem betr=E4chtlichen R=FCckgang von Auslandsinvestitio= nen (um fast die H=E4lfte) und Tourismus (um zehn Prozent) sowie zu verring= erten Exportm=F6glichkeiten, vor allem in die Nahost-Region, f=FChrte. Ande= rerseits beruht sie auf dem im Grunde notwendigen Gesundungskonzept f=FCr d= ie nach wie vor =FCberregulierte und b=FCrokratisierte israelische Wirtscha= ft, f=FCr das vor allem zwei Namen stehen: Yaakov Ne`eman, Finanzminist= er bis Mitte Dezember 1998, und Yaakov Frenkel, Pr=E4sident der Zentralbank= . Mit diesen beiden Namen ist untrennbar die einzige klar erkennbare Linie = in der Politik Netanjahus verbunden, und diese Verbindung wurde mit Beginn = des Wahlkampfes gekappt. Der unabh=E4ngige Rechtsanwalt Ne=B4eman reichte s= einen R=FCcktritt ein, weil er voraussah, da=DF von nun an die =84electi= on economics" anstelle seines Sparkurses treten w=FCrden. Da=DF der von= ihm vorgelegte Haushalt f=FCr das Jahr 1999 keine Mehrheit fand und das La= nd ohne gesetzlich abgesichertes Budget in das neue Haushaltsjahr ging, ist= eine klare Best=E4tigung daf=FCr. So bleibt der Zentralbank-Pr=E4sident Fr= enkel die letzte Bastion des monet=E4ren Denkens, der bisher gegen alle Wid= erst=E4nde mit hohen Zinsen den Kampf gegen die Inflation f=FChrt. Doch sch= einen seine Tage gez=E4hlt zu sein. Nicht ganz zuf=E4llig schlug in der Vor= wahlatmosph=E4re eine partei=FCbergreifende Kommission vor, ihm in Zukunft = einen Gouverneursrat zur Seite zu stellen, dessen Mitglieder vom Parlament = bestimmt werden sollen. Von seinem Regierungschef hat Frenkel wohl keine Un= terst=FCtzung mehr zu erwarten; dieser hatte zuvor schon die von ihm lange = Zeit gest=FCtzte Hochzinspolitik der Zentralbank angegriffen =96 schlie=DFl= ich sind Wahlen zu gewinnen, da darf auch das letzte Quentchen =DCberzeugun= g geopfert werden.=20

Der inneren Spaltung der Nation in religi=F6se, ethnische und soz= iale Subinteressen entspricht eine tiefgreifende au=DFenpolitische Isolieru= ng. Beides zusammen ergibt eine bedrohliche Situation f=FCr die Zukunft Isr= aels und des gesamten Nahen Ostens. Denn nur ein einiges und gefestigtes La= nd w=E4re aus einer Position der St=E4rke heraus in der Lage, die f=FCr ein= e umfassende Friedensregelung notwendigen Kompromisse einzugehen. Und die z= unehmende Isolierung verst=E4rkt den in Israel immer schon vorhandenen Tren= d, sich gegen den Rest der Welt abzukapseln und sich nur noch auf die eigen= e St=E4rke zu verlassen. =84Ein Platz unter den Nationen" =96 so der Ti= tel eines fr=FCheren Netanjahu-Buches =96 w=E4re damit in weite Ferne ger= =FCckt, die seit dem Oslo-Abkommen hoffnungsvollen Ans=E4tze eines voll in = die internationale Staatengemeinschaft integrierten Landes zerst=F6rt. In d= ieser Hinsicht ist die Bilanz der Amtszeit Netanjahus besonders bedr= =FCckend:

  • Mit seiner destruktiven Haltung im Friedensproze=DF hat er es ge= schafft, den Israel-freundlichsten amerikanischen Pr=E4sidenten in der Gesc= hichte und das vorwiegend von Israelfreunden dominierte au=DFenpolitische E= stablishment in den USA zu verprellen. Washington sieht mittlerweile im Pal= =E4stinenserf=FChrer Arafat den zuverl=E4ssigeren Partner im Friedensproze= =DF. F=FCr Israel ist diese Entwicklung besonders bedrohlich, weil Amerika = der einzig verl=E4=DFliche Verb=FCndete etwa im UN-Sicherheitsrat ist und f= =FCr j=E4hrlich drei Milliarden Dollar Milit=E4r- und Wirtschaftshilfe leis= tet.

  • Eine tiefe Kluft tut sich auch zum amerikanischen Judentum = auf, vor allem wegen des wachsenden Einflusses der Ultra-Orthodoxen auf die= Gesetzgebung. Gr=F6=DFter Stein des Ansto=DFes ist das zur Verabschiedung = vorliegende Konversionsgesetz, mit dem es nur noch orthodoxen Rabbinern erl= aubt sein soll, =DCbertritte zum Judentum vorzunehmen; die gro=DFe Mehrzahl= der sechs Millionen amerikanischen Juden geh=F6rt aber den konservativen u= nd Reformstr=F6mungen des Judentums an. F=FCr Israel sind die einflu=DFreic= he j=FCdische Lobby in den USA und ihre finanzielle Unterst=FCtzung unverzi= chtbar.

  • Auch mit den Europ=E4ern hat es sich Netanjahu weitgehend v= erdorben, weil er diese lediglich als Zahlmeister f=FCr die pal=E4stinensis= che Verwaltung akzeptiert, ihnen aber keine Mitsprache bei den Friedensverh= andlungen einr=E4umen will.=20

  • Besonders verheerend sind die Auswirkungen seiner Politik a= uf Israels Lage im Nahen Osten. =C4gypten und Jordanien, die als einzige ar= abische L=E4nder einen Friedensvertrag mit dem j=FCdischen Staat abgeschlos= sen haben, sehen sich ins Abseits gestellt und mit massivem innenpolitische= m Widerstand gegen ihre Friedenspolitik konfrontiert. Andere arabische Staa= ten mit halb-diplomatischen Beziehungen haben diese =FCberwiegend eingefror= en.=20

  • Einziger Lichtblick in diesem d=FCsteren Szenario ist die f= aktische Allianz mit der T=FCrkei, die auf dem simplen Credo beruht: =84die= Feinde meines Feindes sind meine Freunde". Gemeint ist damit in erster Lin= ie Syrien, zum Teil auch der Iran.=20

Eine solche Bilanz ist selbst f=FCr Anh=E4nger der politischen Linie Net= anjahus zu mager. Der konservative Sicherheitsexperte Gerald Steinberg von = der religi=F6sen Bar-Ilan-Universit=E4t brachte seine Entt=E4uschung auf de= n Punkt: =84Man kann erwarten, da=DF Netanjahu in seiner Wiederwahl-Kampagn= e die Spr=FCche wiederholen wird, die 1996 erfolgreich waren, einschlie=DFl= ich der Attacken auf das linke Establishment und auf die Fehlschl=E4ge des = Oslo-Prozesses. Diesmal jedoch werden solche Spr=FCche nicht ausreichen. Ne= tanjahu hatte fast drei Jahre Zeit, um Alternativen zu entwickeln, und viel= e Israelis, die ihn beim letzten Mal unterst=FCtzten, werden daraus die Sch= lu=DFfolgerung ziehen, da=DF er versagt hat."

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Der Fr= iedensproze=DF: Schicksalsmonat Mai

Netanjahu war 1996 angetreten, um das in seinen Augen sch=E4dlich= e, aber nun einmal vorhandene und international g=FCltige Interims-Abkommen= von 1994 zu =84korrigieren". Dieses l=E4uft am 4. Mai 1999 aus, und alles,= was Netanjahu erreicht hat, ist ironischerweise die Tatsache, da=DF an die= sem Tag m=F6glicherweise ein unabh=E4ngiger Pal=E4stinenserstaat ausgerufen= wird. Der aber ist f=FCr ihn und die israelische Rechte eine Art Ausgeburt= der H=F6lle, weil damit in ihren Augen die Existenz Israels gef=E4hrdet w= =E4re. Da die Regierung Netanjahu an diesem Tag noch im Amt sein wird, k=F6= nnte unmittelbar vor den Wahlen eine gef=E4hrliche Zuspitzung der Lage eint= reten. Aus Kreisen der amtierenden Regierung wird hinter vorgehaltener Hand= f=FCr einen solchen Fall mit der Annexion weiter Teile der Westbank gedroh= t. Dies k=F6nnte zu einem gewaltsamen Konflikt mit den Pal=E4stinensern, ei= ner internationalen Krise und wiederum zum Sieg der Friedensgegner bei den = Wahlen f=FChren. Was dies f=FCr Israel und die Region bedeuten w=FCrde, l= =E4=DFt sich leicht ausmalen: eine Phase der Instabilit=E4t, eine Atmosp=E4= re des Mi=DFtrauens und vielleicht sogar offener Krieg w=E4re die Folge.=20

Noch ist es nicht so weit, doch die L=E4hmung der israelischen Polit= ik durch den fast f=FCnfmonatigen Wahlkampf und die von Netanjahu verf=FCgt= e Aussetzung des Wye-Abkommens verhei=DFen nichts Gutes. Dabei schien gerad= e dieses Abkommen =96 am 23. Oktober 1998 im Wye-Tagungszentrum nahe Washin= gton von Netanjahu und Arafat im Beisein von US-Pr=E4sident Clinton unterze= ichnet =96 neuen Schwung in den seit fast zwei Jahren stagnierenden Frieden= sproze=DF zu bringen. Denn mit seiner Unterschrift besiegelte Netanjahu in = den Augen rechter wie linker Kommentatoren damit die endg=FCltige Abkehr vo= m alten Likud-Dogma, wonach kein Quadratmeter des historischen =84Eretz Isr= ael" (Land Israel) aufgegeben werden d=FCrfe. Kernpunkt des Abkommens ist d= er weitere R=FCckzug der Israelis aus 13 Prozent der Westbank, womit etwa 4= 0 Prozent unter pal=E4stinensische Kontrolle fallen w=FCrden, davon 18 Proz= ent mit v=F6lliger Zust=E4ndigkeit f=FCr zivile und Sicherheitsangelegenhei= ten (A-Zone), der Rest nur unter ziviler Kontrolle (B-Zone). In diesen Gebi= eten leben fast 90 Prozent der pal=E4stinensischen Bev=F6lkerung in der Wes= tbank. Israel behielte nach dem Wye-Abkommen vorl=E4ufig =96 bis zu einer e= ndg=FCltigen Friedensregelung =96 60 Prozent des Territoriums unter seiner = Verwaltung (C-Zone).

Das Verhalten Netanjahus im Wye-Abkommen macht die ganze Widerspr= =FCchlichkeit seiner Politik und das Dilemma der israelischen Rechten deutl= ich: Einerseits scheint man sich mit der Tatsache abgefunden zu haben, da= =DF der Anspruch auf das ungeteilte =84Eretz Israel" nicht aufrechtzuerhalt= en ist und die in Oslo festgeschriebene Formel =84Land f=FCr Frieden" die e= inzige L=F6sung des Nahost-Konflikts darstellt. Insofern k=F6nnte Netanjahu= doch noch in die Geschichte eingehen als derjenige israelische Staatsmann,= der die Rechte mit dem Friedensproze=DF vers=F6hnt hat. Richtig an dieser = von manchen wohlmeinenden Kommentatoren vertretenen These ist, da=DF jede l= inke Regierung mit ihrer Unterschrift unter ein solches Abkommen mit Massen= demonstrationen und gewaltt=E4tigen Attacken bedroht worden w=E4re, w=E4hre= nd Netanjahu lediglich ein paar rechte Stimmen im Parlament verlor. Anderer= seits aber wird mit der Aussetzung von Wye, kaum da=DF die Tinte auf dem Do= kument getrocknet war, die alte Linie fortgesetzt, wonach das Oslo-Abkommen= und jede R=FCckgabe von Land eine existentielle Gef=E4hrdung f=FCr Israel = darstellen.

Die aus dieser Widerspr=FCchlichkeit resultierende Spaltung der isra= elischen Rechten in eine um Begin gruppierte Minderheit unvers=F6hnlicher F= riedensgegner auf der einen und eine z=F6gerliche, letztlich aber doch komp= romi=DFbereite Mehrheit auf der anderen Seite k=F6nnte langfristig das unge= wollte historische Verdienst Netanjahus sein =96 falls die Neuwahlen einen = Sieg der Friedenskr=E4fte bewirken oder zu einer gro=DFen Koalition f=FChre= n sollten. Ein solches Ergebnis w=E4re =96 nicht zum ersten Mal in der Gesc= hichte =96 eine ironische Wendung menschlichen Waltens, da es Netanjahu in = seiner kurzen Amtszeit immer nur um den Machterhalt und die Bew=E4ltigung f= ast t=E4glicher Krisensituationen ging, eine Zukunftsvision und langfristig= e Strategie hingegen kaum erkennbar waren.=20

Diese haben =96 was den Friedensproze=DF betrifft =96 andere schon l= =E4ngst vorgelegt, zum Beispiel der Architekt des Oslo-Abkommens und fr=FCh= ere Avoda-Minister Yossi Beilin gemeinsam mit dem Arafat-Stellvertreter Abu= Mazen. In ihrem schon vor zwei Jahren ausgearbeiteten =84blueprint" einer = definitiven Regelung des Konflikts zwischen ihren V=F6lkern weisen sie den = Weg in eine friedliche Zukunft, an dem =96 bis auf die harten Friedensgegne= r auf beiden Seiten =96 niemand vorbeikommen wird. W=E4re der l=E4ngst au= =DFer Kraft gesetzte Fahrplan des Oslo-Abkommens eingehalten worden, was Ne= tanjahus Wahlsieg verhinderte, so h=E4tten die Endstatus-Verhandlungen auf = der Grundlage solcher Vorschl=E4ge l=E4ngst abgeschlossen, das Damoklesschw= ert des 4. Mai mithin entsch=E4rft sein k=F6nnen. Daran arbeitet der kreati= ve Denker Beilin schon wieder unerm=FCdlich. In zahllosen Begegnungen mit d= en Pal=E4stinensern, =C4gyptens Pr=E4sident Mubarak, der Clinton-Administra= tion und den Europ=E4ern versucht er, seine Gespr=E4chspartner davon zu =FC= berzeugen, da=DF nur eine Verl=E4ngerung des Oslo-Fahrplans bis ins Jahr 20= 01 eine m=F6gliche Katastrophe verhindern kann. Die Zustimmung der Pal=E4st= inenser dazu und zum Verzicht auf die Unabh=E4ngigkeitserkl=E4rung am 4. Ma= i erhofft er sich durch eine klare Zusage von Seiten Israels, da=DF am Ende= dieser Phase die Anerkennung eines pal=E4stinensischen Staates stehen w=FC= rde. Diese Zusage =96 so das Kalk=FCl Beilins =96 l=E4=DFt sich aber nur du= rch massiven Druck vor allem der Amerikaner, in geringerem Ma=DFe auch der = Europ=E4er erreichen, wobei den Deutschen wegen der EU-Ratspr=E4sidentschaf= t in dieser Zeit eine Schl=FCsselrolle zuf=E4llt. Die Aussichten, dieses Ko= nzept in die Tat umsetzen zu k=F6nnen, sind mit dem beginnenden Wahlkampf n= at=FCrlich erheblich gesunken, da Netanjahu ja gerade mit einem harten Konf= rontationskurs auf den Sieg setzt, mithin noch weniger als sonst geneigt se= in wird, irgendwelchen Pressionen nachzugeben.=20

Auf der anderen Seite ist nach Meinungsumfragen f=FCr die gro=DFe= Mehrheit der Israelis klar, da=DF es irgendwann einen pal=E4stinensischen = Staat geben wird =96 und das wissen auch die f=FChrenden Politiker aller Pa= rteien. Arafat gebietet schon heute =FCber fast den gesamten Gaza-Streifen = und ein Drittel der Westbank mit zusammen =FCber zwei Millionen Einwohnern.= Sein Territorium verf=FCgt =FCber verschiedene Attribute eines souver= =E4nen Staates: Flagge, Nationalhymne, Ministerien, paramilit=E4rische Poli= zei, Sicherheitsdienste, Briefmarken (die allerdings au=DFerhalb noch keine= G=FCltigkeit haben) und eine Fluglinie, die seit dem 24. November von eine= m eigenen internationalen Flughafen abheben darf, eingeschr=E4nkt zwar durc= h israelische Sicherheitskontrollen, aber aufgewertet durch den mit einem H= elikopter eingeflogenen amerikanischen Pr=E4sidenten. =DCberhaupt hat der = =84Staatsbesuch" Clintons im Dezember 1998 aller Welt deutlich gemacht, da= =DF die =84Pal=E4stinensische Beh=F6rde" =96 so die offizielle israelische = Bezeichnung =96 nur noch einen Schritt von der Eigenstaatlichkeit entfernt = ist. Und dazu hat paradoxerweise gerade Netanjahu mit seiner starren Ablehn= ungspolitik beigetragen, die =FCberall in der Welt, vor allem bei den Ameri= kanern, den fr=FCher von den USA mit einem Einreiseverbot belegten =84Terro= risten" Arafat geradezu als gem=E4=DFigten Staatsmann erscheinen l=E4=DFt. = Und Netanjahu war es auch, der w=E4hrend der Wye-Verhandlungen die Idee zum= Besuch Clintons in Gaza hatte, um dort die pal=E4stinensische F=FChrung en= dg=FCltig und vor aller =D6ffentlichkeit ihrem in der PLO-Charta postuliert= en Ziel der Zerst=F6rung Israels abschw=F6ren zu lassen. Die Pal=E4stinense= r nahmen diese Vorlage dankbar auf und verwandelten sie in einen klaren Pun= ktsieg. Mit gro=DFem orientalischen Pomp wurde die Charta ge=E4ndert, doch = geriet dies nur zur Beigabe f=FCr die Feierlichkeiten aus Anla=DF des erste= n Besuches eines amerikanischen Pr=E4sidenten auf pal=E4stinensischem Boden= . Da=DF wenige Tage sp=E4ter die gleichen amerikanischen Flaggen, die zu Cl= intons Begr=FC=DFung wehten, von w=FCtenden Pal=E4stinensern wegen des Irak= -Bombardements verbrannt wurden, wollte so recht keiner zur Kenntnis nehmen= =96 zu sch=F6n waren die Bilder der Clinton-Familie einschlie=DFlich Tocht= er und Hund auf pal=E4stinensischer Erde, die ungl=E4ubigen Imperialisten e= ndlich vers=F6hnt mit dem letzten Heldenkampf der arabischen Nation.

Doch die j=FCngste Irak-Krise hat schlagartig deutlich gemacht, a= uf welch d=FCnnem Eis die Amerikaner sich im Nahen Osten nach wie vor beweg= en =96 und mit ihnen die Israelis. Nur kurz nach dem k=FChlen Empfang C= lintons durch die israelische Regierung vor seinem Gaza-Besuch waren sie wi= eder Waffenbr=FCder: amerikanische Patriot-Raketenstellungen wurden um isra= elische Gro=DFst=E4dte herum aufgestellt, um m=F6gliche Angriffe der Iraker= mit auf Scud-Raketen montierten biologischen Sprengk=F6pfen abzuwehren. = =C4hnlich war die Situation schon im Februar, als die israelische Bev=F6lke= rung sich mit Gasmasken eindeckte und ihre Bunker f=FCr einen m=F6glichen A= ngriff des irakischen Diktators vorbereitete. Der Dauerkonflikt um den I= rak zeigt mit aller Deutlichkeit, da=DF die Sicherheit Israels nicht nur vo= m Frieden mit den Pal=E4stinensern abh=E4ngt, auch wenn dies die Grundlage = ist, sondern auch von einer stabilen Nahost-Region insgesamt. Dazu k=F6nnte= Israel einen wesentlichen Beitrag leisten, wenn es auch hier den Ideen des= Vordenkers Beilin folgen und zu einem Arrangement mit Syrien und Libanon k= ommen w=FCrde. In der israelischen Sicherheitszone im S=FCd-Libanon sin= d im vergangenen Jahr wieder 22 israelische Soldaten gefallen, und die Stim= men werden lauter, die einen einseitigen Truppenr=FCckzug fordern. Selbst d= er nationalistische Au=DFenminister Sharon hat k=FCrzlich den Plan f=FCr ei= nen stufenweisen Abzug vorgelegt, und es ist nicht auszuschlie=DFen, da=DF = er gemeinsam mit seinem Regierungschef Netanjahu noch w=E4hrend des Wahlkam= pfes versucht, mit Syrien ins Gespr=E4ch zu kommen, um die Libanon-Frage zu= l=F6sen. Dies w=E4re nat=FCrlich ein gewaltiger Wahlkampf-Coup =96 doch we= nn es dem Frieden dient, wer wollte sich dar=FCber beschweren ?

Wahrscheinlicher ist aber, da=DF das innenpolitische Get=F6se der= n=E4chsten Monate alle Initiativen in Richtung Frieden ersticken wird und = die gef=E4hrliche Stagnation der vergangenen beiden Jahre anh=E4lt. Der Vor= rat an Vertrauen und gutem Willen ist auf der arabischen Seite weitgehend a= ufgebraucht, und es bedarf dringend israelischer Vorgaben, um diese Abw=E4r= tsspirale aufzuhalten. Ob dies nach dem 17. Mai allerdings der Fall sein wi= rd, steht in den Sternen.=20

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | September 2000
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