T=FCrkei : wirtschaftliche Perspektiven nach dem Erdbeben / Rainer Hermann. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. - 17 S. =3D 68 Kb, Tex= t . - (FES-Analyse) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000

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FES

T=FCrkei : wirtschaftliche Perspektiven nach dem Erdbeben / Rainer Hermann. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. - 17 S. =3D 68 Kb, Tex= t . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

= [Essentials]

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven<= /font>

G=FCnstige mittelfristige Perspektiven

Wirtschaftliche Folgen des Erdbebens

Die Finanzierung des Wiederaufbaus

Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung

Besonderheiten der t=FCrkischen Wirtschaft

Chancen und Probleme ausl=E4ndischer Unternehmen

Die Zollunion mit der EU

Besonderheiten im Au=DFenhandel

Ausl=E4ndische Direktinvestitionen

Gewerkschaften und L=F6hne

Ausgew=E4hlte Industrien

[Essentia= ls]

Das Erdbeben vom 17. August vertieft 1999 die Rezession. Der = Wiederaufbau wird aber bereits im Jahr 2000 zu einem Wachstum von vier bis = sechs Prozent f=FChren. Das ist das Doppelte dessen, was vor dem Erdbeben p= rognostiziert worden war.
Die T=FCrkei wird die wirtschaftlichen Folgen des Erdbeb= ens innerhalb weniger Monate =FCberwinden. Dazu tragen das Beistandsabkomme= n mit dem Internationalen W=E4hrungsfonds bei, dessen Unterzeichnung noch i= m Herbst 1999 erwartet wird, sowie die dynamische Privatwirtschaft und die = umfangreichen ausl=E4ndischen Wiederaufbauhilfen.
Nicht abzusch=E4tzen sind die langfristigen politischen = Wirkungen des Erdbebens. Erstmals sind von einer Naturkatastrophe Personen = der Ober- und der Mittelschicht betroffen. Nicht auszuschlie=DFen sind dahe= r politische Konsequenzen. Sollte sich der Staat auf seine Kernaufgaben zur= =FCckziehen, w=FCrde die Wirtschaft zus=E4tzliche Dynamik gewinnen. Das Ver= sagen des Staates bei des Katastrophenhilfe hat sein Ansehen schwer gesch= =E4digt und parallel das Vertrauen, das die Bev=F6lkerung privaten Unterneh= men entgegenbringt, erh=F6ht.
Als erste Regierung der neunziger Jahre hat das seit Mai= 1999 amtierende Kabinett Ecevit Strukturreformen verabschiedet. Innerhalb = weniger Wochen hat es eine umfassende Bankenreform durch das Parlament gebr= acht mit einer Verfassungs=E4nderung, die internationale Schiedsgerichtsbar= keit erm=F6glicht, und die hoch defizit=E4ren staatlichen Sozialversicherun= gen neu geordnet. Als n=E4chste Reformen stehen die Beschleunigung der Priv= atisierung an und der Abbau der Agrarsubventionen.
Die Verabschiedung der Reformen waren f=FCr den IWF das = Signal, die Verhandlungen mit der T=FCrkei wieder aufzunehmen. Nach dem Abs= chlu=DF eines Abkommens werden ausl=E4ndische institutionelle Investoren t= =FCrkische Staatsanleihen kaufen. Lassen die Strukturreformen vom Jahr 2000= Inflation und Zinsen sinken, werden ausl=E4ndische Anleger auch an der B= =F6rse Istanbul einsteigen. Die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Dat= en k=F6nnte eine Hausse ausl=F6sen wie zuletzt in Griechenland. Die T=FCrke= i hat gute Chancen, der interessanteste Emerging Market der Region z= u werden.
Voraussetzung dazu ist die Konsolidierung der =F6ffentli= chen Finanzen, die mit den Strukturreformen in Angriff genommen worden ist.= Der Staatshaushalt 1999 hatte noch ein Defizit von 11,6 Prozent des Brutto= inlandsproduktes vorgesehen. Aufgrund des Erdbebens wird der Fehlbetrag vor= aussichtlich auf vor=FCbergehend 15 Prozent steigen.
Neben den Portfolioinvestitionen k=F6nnten mittelfristig= die ausl=E4ndischen Direktinvestitionen anziehen. In den vergangenen Jahre= n sind sie deutlich unter den Erwartungen geblieben, vor allem aufgrund der= politischen Instabilit=E4t, der hohen Inflation, der Rechtsunsicherheit un= d schwerf=E4lligen B=FCrokratie. Die Lohnkosten in den Betrieben ausl=E4ndi= scher Investoren liegen teilweise erheblich =FCber denen der Reforml=E4nder= n Osteuropas.

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Gesamtwirtscha= ftliche Entwicklung und Perspektiven

G=FCnstig= e mittelfristige Perspektiven

Das Erdbeben vom 17. August wirft das Schwellenland T=FCrkei nicht a= uf die Stufe eines Entwicklungslandes zur=FCck, auch wird es die Perspektiv= en seiner Volkswirtschaft nicht nachhaltig beeintr=E4chtigen. Bereits in= wenigen Monaten werden die Erdbebensch=E4den behoben sein, und die Wirtsch= aft wird auf einen Wachstumspfad zur=FCckkehren. Dabei werden die Chancen g= =FCnstig wie lange nicht sein, da=DF die T=FCrkei als letztes der gro=DFen = L=E4nder am n=F6rdlichen Mittelmeer den Abstand zu anderen Mittelmeeranrain= ern verk=FCrzt. Die T=FCrkei wird dennoch auf absehbare Zeit nicht zu d= em Pro-Kopf-Einkommen der anderen L=E4nder entlang derselben Breitengrade a= ufschlie=DFen.

In den neunziger Jahren hatten Portugal und zuletzt Griechenland Str= ukturreformen durchgef=FChrt und danach ihre gesamtwirtschaftlichen Daten e= rheblich verbessert. Ihre Anstrengungen wurden belohnt mit einem Aufschwung= in der realen Wirtschaft und einer Hausse an den B=F6rsen. Die B=F6rse Ath= en ist im Kurs-Gewinn-Verh=E4ltnis heute dreimal so teuer wie die unterbewe= rtete B=F6rse Istanbul.

Der Kategorie der Emerging Markets geh=F6ren Portugal und Gri= echenland nicht mehr an, und in =C4gypten, dem einzigen ernst zu nehmenden = =84aufstrebenden Markt" in der arabischen Welt, verl=E4uft die Entwicklung = eher entt=E4uschend. Die T=FCrkei w=E4re damit der einzige Emerging M= arket in der Region =96 nach den Desinvestitionen, die 1998 in allen Emerging Markets erfolgt waren, m=F6glicherweise einer der interessant= esten aufstrebenden M=E4rkte =FCberhaupt. Die wenigen ausl=E4ndischen Inves= toren in der T=FCrkei haben nach dem Erdbeben nicht wie die einheimischen A= nleger ihre Mittel aus Panik abgezogen. Sie demonstrierten damit Vertrauen = in die Zukunft des Landes.

Gerechtfertigt wird das Vertrauen durch die Strukturreformen,= die die Regierung Ecevit im Sommer 1999 durch das Parlament gebracht hat. = Sie korrigieren alte wirtschaftspolitische Fehler. Noch im Herbst wird der = Internationale W=E4hrungsfonds der T=FCrkei einen Beistandskredit gew=E4hre= n, m=F6glich sind drei Milliarden Dollar. Das werden ausl=E4ndische Investo= ren als ein Signal aufnehmen und in der T=FCrkei mehr Mittel plazieren. Zun= =E4chst werden sie erstmals in gr=F6=DFerem Umfang hochverzinsliche Staatsa= nleihen in T=FCrkischer Lira kaufen, was zum R=FCckgang des Zinsniveaus bei= tr=E4gt. Von einem Einstieg in den Anleihemarkt haben sie bisher die intern= ationalen Rating-Agenturen abgehalten. Deren Bewertungen entsprechen nicht = unbedingt dem tats=E4chlichen L=E4nderrisiko. Denn die T=FCrkei hat stets i= hre nationalen und internationalen Verbindlichkeiten p=FCnktlich bedient.

Geht als Folge der Strukturreformen die Inflation zur=FCck und sinke= n die Zinsen weiter, werden ausl=E4ndische Anleger zus=E4tzlich Portfolioin= vestitionen an der B=F6rse t=E4tigen. Sinkende Zinsen werden zudem mehr inl= =E4ndische Anleger an die B=F6rse locken, so da=DF sich die Nachfrageseite = weiter verbreitert. Auf der Angebotsseite verl=E4ngert die Privatisierung, = die nach einem vor=FCbergehenden Stocken voraussichtlich Anfang 2000 wieder= an Fahrt gewinnt, den Kurszettel. Mit der Tiefe k=F6nnte der Markt reifen.= Ein wachsender Markt wird die inl=E4ndischen Anleger dazu bringen, die B= =F6rse als langfristige =84win-win-Situation" zu verstehen und die n= och vorherrschende Casino-Mentalit=E4t abzustreifen, welche die B=F6rse led= iglich als kurzfristiges Nullsummenspiel begreift.

Interessant k=F6nnten ferner Wiederaufbau-Anleihen werden. Di= e T=FCrkei wird voraussichtlich solche in Europa begeben. Sie h=E4tten den = Vorteil, da=DF die ausl=E4ndischen Geldgeber auf die Errichtung erdbebensic= herer Geb=E4ude dr=E4ngen.

Wirtschaf= tliche Folgen des Erdbebens

Die wirtschaftlichen Sch=E4den des Erdbebens werden schneller beh= oben sein als die politischen. Negativ wirkt sich auf die Wirtschaft das ps= ychische Leid aus, das aus den 15.000 Toten und 30.000 Vermi=DFten spricht.= Die materiellen Sch=E4den sind indessen geringer als es die hohen Opferzah= len vermuten lassen. Positiv wird sein, da=DF das Erdbeben den Abschlu=DF e= ines Abkommens mit dem Internationalen W=E4hrungsfonds beschleunigt. Zudem = steigt die Akzeptanz privater Unternehmen weiter an, auch als Betreiber von= Infrastrukturprojekten. Zu dieser h=F6heren Akzeptanz tragen drei Faktoren= bei: die geringe Pr=E4senz des Staates bei der Bew=E4ltigung der Katastrop= he, die Nachl=E4ssigkeit der staatlichen Beh=F6rden bei der =DCberwachung d= er Bauvorschriften sowie die Effizienz der privaten Hilfe.

Gesamtwirtschaftlich wird sich die Rezession, die Mitte 1998 eing= esetzt hat, zun=E4chst versch=E4rfen. Das Bruttoinlandsprodukt hatte = =FCber das gesamte Jahr 1998 aufgrund eines guten ersten Halbjahres noch mi= t einem realen Zuwachs von 2,9 Prozent abgeschlossen. Nach dem Erdbeben hab= en Analysten die urspr=FCnglichen Wachstumsprognosen f=FCr 1999 von Null Pr= ozent auf ein Minus zwischen ein und drei Prozent nach unten korrigiert; vo= r allem erwarten sie einen erheblichen R=FCckgang des privaten Konsums. F= =FCr das Jahr 2000 haben sie als Folge des Wiederaufbaus ihre Prognosen auf= Werte zwischen vier und sechs Prozent verdoppelt; getragen werde das Wachs= tum von den Investitionen.

Das Erdbeben wird die eingeleitete Konsolidierung der =F6ffentlic= hen Finanzen vor=FCbergehend aussetzen. Aufgrund der =84h=F6heren Gewal= t" und der bereits verabschiedeten Reformgesetze will der Internationale W= =E4hrungsfonds der T=FCrkei den in Aussicht gestellten Beistandskredit nich= t vorenthalten. Die Inflation wird von Ende 1998 bis Ende 1999 nicht auf un= ter 50 Prozent fallen, sondern gegen 70 Prozent steigen, bevor sie Ende 200= 0 auf unter 40 Prozent sinkt. 1999 erh=F6ht sich das Defizit der =F6ffentli= chen Hand von prognostizierten 12 bis 13 Prozent am Bruttoinlandsprodukt au= f bis zu 15 Prozent. Im kommenden Jahr k=F6nnte es auf einen Wert um zehn P= rozent zur=FCckgehen.

Geringer als zun=E4chst angenommen sind die wirtschaftlichen Sch= =E4den. Die Sch=E4tzungen reichen von f=FCnf bis sieben Milliarden Doll= ar (Zentralbank) =FCber zehn Milliarden Dollar (Vereinte Nationen) bis hin = zu 20 Milliarden Dollar (Industriellenverband T=FCsiad). Die meisten Zah= len gehen inzwischen von nicht mehr als 10 Milliarden Dollar aus; sie entha= lten die tats=E4chlich anfallenden Kosten des Wiederaufbaus, geringere Steu= ereinnahmen und geringere Einnahmen aus dem Tourismus. Das Bruttosozial= produkt, das nur die registrierte Wirtschaft erfa=DFt, hatte 1998 bei 209 M= illiarden Dollar gelegen. Als Soforthilfe haben der Internationale W=E4hrun= gsfonds 325 Millionen Dollar bereitgestellt und die Weltbank 220 Millionen = Dollar.

Die Sch=E4tzung von T=FCsiad enth=E4lt eine Reihe von Positionen, di= e sich nicht unmittelbar als ausgabenwirksame Kosten des Wiederaufbaus nied= erschlagen. Die Schadensumme von 20 Milliarden Dollar setzt sich zusammen a= us: 10 Millionen Quadratmeter zerst=F6rte Wohnfl=E4che (f=FCnf bis sechs Mi= lliarden Dollar einschlie=DFlich des zerst=F6rten Hausrats), 200 besch=E4di= gte Produktionsanlagen und 1000 dem Erdboden gleichgemachte Gesch=E4fte (vi= er Milliarden Dollar), Sch=E4den in der Infrastruktur (ein bis zwei Milliar= den Dollar), ein Produktionsausfall (100 bis 200 Millionen Dollar pro Tag),= private Hilfslieferungen und private Spenden (mindestens zwei Milliarden D= ollar), eine Verschlechterung der Handelsbilanz (1,5 Milliarden Dollar) sow= ie ein vor=FCbergehender Anstieg der Zinsen, der den Staatshaushalt belaste= t.

Die Finan= zierung des Wiederaufbaus

Am geringsten sind die materiellen Sch=E4den in der Industrie. Ihre Bauten sind =FCberwiegend erdbebensicher errichtet worden. In der Re= gion Izmit wurde die Produktion in vielen Betrieben innerhalb einer Woche n= ach dem Erdbeben wieder aufgenommen. Der Produktionsausfall der hoch indust= rialisierten Provinz Izmit, die f=FCnf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der= T=FCrkei beisteuert, h=E4lt sich damit in Grenzen. Die aufgetretenen Sch= =E4den werden =FCberwiegend von Versicherungen =FCbernommen. Auch die staat= liche Raffinerie T=FCpras, bei der die gr=F6=DFten Sch=E4den aufgetreten si= nd, war gegen Erdbeben versichert. Die gesamte Anlage war gebaut, um einem = Erdbeben der St=E4rke 9,0 standzuhalten. Eins der zehn =D6ldepots st=FCrzte= jedoch ein und fing Feuer. Zuletzt standen sieben Depots mit einem Durchme= sser bis 42 Meter in Flammen. Die Reparaturen sollen Ende 1999 abgeschlosse= n sein.

Staatliche Mittel und internationale Hilfe werden in die Instands= etzung der Infrastruktur flie=DFen. Der gr=F6=DFte Bedarf besteht mit 1= 00 Millionen Dollar bei den Wasser- und Abwassersystemen entlang der Erdbeb= enfalte. Erneuert werden m=FCssen ferner Transformatorenstationen und eine = Reihe von Telefonzentralen. Zerborstene Stra=DFen wurden in den ersten Tage= n nach dem Erdbeben provisorisch wiederhergerichtet.

Das Erdbeben hat 600.000 Menschen obdachlos gemacht. Da ein Teil = in ihre Herkunftsorte in Anatolien zur=FCckgewandert ist, m=FCssen m=F6glic= herweise nicht mehr als 20.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Kosten daf= =FCr werden vier Milliarden Dollar nicht =FCberschreiten. Die zerst=F6r= ten Wohnungen waren =FCberwiegend in privater Hand und nicht gegen Erdbeben= sch=E4den versichert. Die Besitzer haben den Neubau damit selbst zu finanzi= eren. Der Staat k=F6nnte einspringen, indem er bei Beziehern niedriger Eink= ommen, nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten, Kreditgarantien f=FCr den = Wohnungsbau =FCbernimmt. Sollten nicht gleich dauerhafte L=F6sungen gefunde= n werden, ist zu bef=FCrchten, da=DF die Betroffenen =96 wie in den letzten= Erdbebenorten Dinar und Adana =96 noch nach Jahren in einem Provisorium le= ben.

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Strukturreform= en und Haushaltskonsolidierung

Sprunghaf= te neunziger Jahre

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der neunziger Jahre ist unstet= . Auf die Jahre mit hohen Wachstumsraten von sechs bis acht Prozent folgten= kurze, aber tiefe Rezessionen, die nicht l=E4nger als ein Jahr dauerten. <= b>Das Wachstum wurde von der dynamischen Privatwirtschaft und dem privaten = Konsum getragen, externe und hausgemachte Gr=FCnde haben die Rezessionen au= sgel=F6st.

1991 hatte der Golfkrieg das Bruttosozialprodukt um nur 0,3 Prozent = steigen lassen. Im Rezessionsjahr 1994 ging es dann real um 6,1 Prozent zur= =FCck. Ausgel=F6st wurde die sch=E4rfste Krise seit Ausrufung der Republik = durch den Versuch der damaligen Ministerpr=E4sidentin Ciller, die hohen Zin= sen zu senken, ohne zuvor die =F6ffentlichen Finanzen konsolidiert zu haben= . Frei werdende Gelder wurden nicht mehr in Staatsanleihen angelegt, Mittel= wurden auch aus der spekulativ =FCberh=F6hten B=F6rse abgezogen, Sachinves= titionen waren aufgrund der hohen Zinsen weiter unattraktiv. Andererseits h= atte die Handelsbilanz 1993 mit einem Defizit in Rekordh=F6he abgeschlossen= , und die T=FCrkische Lira war, um =84Hot Money" anzuziehen, = =FCber Jahre aufgewertet worden. Anfang 1994 dr=E4ngten alle liquiden Mitte= l auf den Devisenmarkt, um einer wahrscheinlicher werdenden Abwertung zuvor= zukommen. Ein rasanter Kursverfall der T=FCrkischen Lira war die Folge, so = da=DF die Regierung die Jahresrendite f=FCr Staatsanleihen auf zeitweise = =FCber 400 Prozent hochsetzen mu=DFte. Das am 5. April 1994 verk=FCndete Au= sterit=E4tsprogramm versch=E4rfte die Rezession, doch die =F6ffentlichen Fi= nanzen sanierte es nicht.

Eine Mischung aus externen und internen Faktoren haben die Rezess= ion ausgel=F6st, die Mitte 1998 einsetzte. Die Abwertung des Rubel hatt= e in Ru=DFland den Import t=FCrkischer Waren so stark verteuert, da=DF dort= die meisten Abnehmer die Artikel in die T=FCrkei zur=FCckschickten. Die= private Wirtschaft der T=FCrkei kokettiert gerne damit, sich =96 wie in It= alien =96 vom Staat abgekoppelt zu haben. Das trifft aber nur bedingt zu: S= ie ist weiter eine Gefangene des hohen Zinsniveaus. 1998 haben die 500 gr= =F6=DFten Industrieunternehmen der T=FCrkei 88 Prozent ihres Gewinnes aus b= etriebsfremden Aktivit=E4ten erwirtschaftet, =FCberwiegend aus den Zinseinn= ahmen von Staatsanleihen. Da die Unternehmen =FCber Jahre in Anleihen und n= icht in Anlagen investiert haben, b=FC=DFten sie an Wettbewerbsf=E4higkeit = ein. Die 30 bis 40 Prozent hohen Renditen sind eine nur schlecht kaschierte= Subvention. Versch=E4rft wurde die Krise durch den sp=E4ter zur=FCckge= nommenen Versuch der Regierung, die nicht registrierte Wirtschaft durch ein= e befristete Steueramnestie zu erfassen. Seit der Ank=FCndigung der Ma=DFna= hme im September 1998 halten viele ihr Geld zur=FCck. Sie wollen ihre Mitte= l nicht dem Zugriff des Fiskus aussetzen, f=FCrchten andererseits Zwangsma= =DFnahmen gegen ihre nicht registrierten Gelder.

Notwendig= e Strukturreformen

So bleibt der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt niedrig. 199= 8 lag die Steuerquote bei lediglich 17 Prozent, bezogen auf die gesa= mte Wirtschaftsleistung unter zehn Prozent. Andererseits l=E4=DFt die St= ruktur der =F6ffentlichen Ausgaben kaum mehr Investitionen in das Humankapi= tal, die Infrastruktur und die =F6ffentliche Verwaltung zu. 1997 waren = 8,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Zinszahlungen geflossen, 0,8 Proz= ent in Staatsbetriebe zur Deckung ihrer Defizite, weitere 3,0 Prozent in di= e Finanzierung des Fehlbetrags der staatlichen Sozialversicherungen und 2,2= Prozent in ausgabenwirksame Agrarsubventionen. Dadurch hatte sich die Nett= oneuverschuldung der =F6ffentlichen Hand von 1995 bis 1997 auf 11,6 Prozent= des Bruttoinlandsproduktes verdoppelt. F=FCr 1999 hatten Analysten vor dem= Erdbeben einen Wert von 12 bis 13 Prozent prognostiziert.

Der Schuldendienst nimmt wie eine Lawine zu. Im Haushalt 1999 sin= d 72 Prozent der Einnahmen f=FCr Zinszahlungen vorgesehen, 1998 waren erst = 52 Prozent der Einnahmen f=FCr Zinsen verwendet worden. Der Etatposten Zins= en ist von 1985 bis 1998 von neun auf 40 Prozent aller Ausgaben geklettert.= F=FCr 1999 setzte die Regierung einen R=FCckgang auf 38 Prozent an, do= ch bereits in den ersten f=FCnf Monaten war der Anteil weiter auf 43 Prozen= t geklettert. F=FCr diese Zinslawine sind drei Faktoren verantwortlich: = Die hohen realen Zinss=E4tze von 30 bis 40 Prozent; die kurzen Laufzeiten, = die das Schatzamt zeitweise gezwungen haben, die gesamte Inlandsverschuldun= g von 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt innerhalb eines Jahres zweimal zu = revolvieren; und eine Anzahl von schwarzen L=F6chern im Budget, die den Kre= ditbedarf des Staats weiter erh=F6hen.

Die Regierung hat erkannt, da=DF die Staatskarosse ohne Strukturrefo= rmen innerhalb weniger Jahre an die Wand fahren w=FCrde. =DCber Jahrzehnte = haben falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen den Finanzbedarf des Sta= ats ansteigen lassen; bei einer unver=E4nderten Fortsetzung des Kurses w=E4= re er in drei bis vier Jahren nicht mehr aufzubringen gewesen. Als erste Re= gierung der neunziger Jahre hatte das im Mai 1999 gebildete Kabinett Ecevit= die Einsicht und die parlamentarische Mehrheit, wirtschaftliche Strukturre= formen durchzusetzen. Die wichtigsten Reformen waren die Novellierung de= s Bankengesetzes, eine Verfassungs=E4nderung zur Einf=FChrung der internati= onalen Schiedsgerichtsbarkeit und eine umfassende Neuordnung der staatliche= n Sozialversicherungen. Auf der Reformagenda bleiben die Beschleunigung der= Privatisierung und ein Abbau der hohen Agrarsubventionen.

Die am 18. Juni verabschiedete Bankreform tritt am 1. Januar 2000= in Kraft. Sie f=FChrt erstmals eine unabh=E4ngige Bankaufsicht ein und mac= ht die Kernprinzipien des Basler Komitees f=FCr Bankenaufsicht verbindlich,= etwa bei der R=FCcklagenbildung und der Rechnungslegung. Die Aufsichts= beh=F6rde kann k=FCnftig Fusionen von Banken anordnen, die in finanziellen = Schwierigkeiten sind. Die Novelle beschr=E4nkt erstmals die Kreditvergabe a= n Unternehmen, die zur selben Unternehmensgruppe wie die Bank geh=F6ren. Di= e Bankreform schr=E4nkt indessen die Garantie des Staates nicht ein, f=FCr = 100 Prozent der privaten Einlagen im Falle der Zahlungsunf=E4higkeit einer = Bank aufzukommen. Diese Garantie hat zu einem erheblichen Abflu=DF von Einl= agen gef=FChrt, weg von den gro=DFen, seri=F6sen Banken und hin zu eher gef= =E4hrdeten kleinen Finanzinstitute, die sehr hohe Einlagenzinsen anbieten.

Ungewi=DF ist, ob die Regierung tats=E4chlich zu einer unabh=E4ng= igen Bankaufsicht bereit ist. Bisher hatte diese Aufsicht beim Schatzam= t gelegen, das sich damit in einem Interessenkonflikt befand. Denn das Scha= tzamt emittiert die Staatsanleihen; gekauft werden sie =FCberwiegend von de= n Banken, die sich dazu die Mittel zu einem nicht geringen Teil im Ausland = beschaffen, wo sie Fremdw=E4hrungskredite aufnehmen. Damit entsteht bei den= Banken die Gefahr, zu hohe Positionen an Verbindlichkeiten in Fremdw=E4hru= ngen zu halten. Gegen diese =84Overexposure" ist das Schatzamt aus e= igenem Interesse allerdings nie eingeschritten.

Ein Durchbruch in der Verbesserung der Investitionsbedingungen war d= ie Verfassungs=E4nderung, mit der am 13. August die internationale Schie= dsgerichtsbarkeit eingef=FChrt wurde. Gleichzeitig wurde die Mitsprache des= Staatsrats, welcher der Privatisierung wenig gewogen ist, bei der Vergabe = von Infrastrukturprojekten an private ausl=E4ndische Unternehmen erheblich = eingeschr=E4nkt. Die Diskussion =FCber diese Punkte hatte =FCber ein Ja= hrzehnt gedauert und war auf weite Strecken emotional gef=FChrt worden.

Mit der Verfassungs=E4nderung hofft die Regierung, die ausl=E4ndi= schen Investoren anzuziehen, die sie f=FCr die anstehenden Infrastrukturpro= jekte ben=F6tigt. Sie sollen diese Projekte auf der Basis des BOT-Model= ls in Angriff nehmen: das Vorhaben also selbst bauen, eine vereinbarte Zeit= betreiben und gegebenenfalls sp=E4ter an den Staat abtreten. Insgesamt = liegt das Volumen der anstehenden Investitionen bei 50 Milliarden Dollar. B= is 2002 sind allein in den Bau neuer Kraftwerke Investitionen von 30 Millia= rden Dollar erforderlich. Die Nachfrage nach Elektrizit=E4t w=E4chst jedes = Jahr um 12 Prozent. Der Staat kann auch andere Infrastrukturprojekte nicht = finanzieren, beispielsweise Autobahnen, gro=DFe Br=FCcken und Eisenbahnen.<= /b>

Die am 27. August 1999 beschlossene Reform der drei staatlichen S= ozialversicherungen wird die =F6ffentlichen Finanzen erheblich entlasten. Eine 1992 erfolgte Novellierung hatte die Zahl der Pr=E4mientage so weit= reduziert, da=DF das Pensionsalter auf 43 Jahre f=FCr M=E4nner und 38 Jahr= e f=FCr Frauen gesenkt worden war. Die damalige =C4nderung hatte zur Folge,= da=DF die Budgets der Sozialversicherungen, die 1992 noch ausgeglichen war= en, 1999 ein Defizit von 3,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt auswiesen. Ohn= e eine =C4nderung w=E4re der Fehlbetrag bis zum Jahr 2010 auf einen Fehlbet= rag von 7,4 Prozent des BIP angestiegen. Dennoch reichen die ausbezahlten R= enten kaum zur Zahlung der Miete, lediglich 1,7 Beitragszahler kommen f=FCr= einen Rentner auf. Die Reform hat das Pensionsalter mit einer =DCbergangsp= eriode von zehn Jahren auf 60 und 58 Jahre angehoben.

Bedarf an= weiteren Reformen

Der Reformproze=DF ist mit diesen drei gro=DFen Vorhaben nicht abges= chlossen. Zus=E4tzlicher Handlungsbedarf besteht bei der Privatisierung = und in der Landwirtschaftspolitik.

Die Privatisierung verl=E4uft in der T=FCrkei langsamer als in ve= rgleichbaren L=E4ndern, seit Beginn der Diskussion 1986 sind kaum Staatsbet= riebe in nennenswertem Ma=DF verkauft worden. Noch immer produzieren St= aatsbetriebe Traktoren oder stellen Unterw=E4sche f=FCr die Armee her, die = diese aber nicht abnimmt. Noch immer streiten sich die Politiker um die Bes= etzung der Aufsichtsratsposten und die Vergabe von Arbeitspl=E4tzen in den = Staatsbetrieben an Gefolgsleute. Ein politischer Wille, sich von den zah= lreichen Staatsbetrieben zu l=F6sen, ist erst seit 1997 erkennbar. Ausgesch= lossen blieben stets die staatlichen Banken. Bereits 1998 haben die Wirtsch= afts- und Regierungskrisen den Elan aber wieder gebremst, das Erdbeben hat = die Privatisierung abermals zur=FCckgeworfen.

Au=DFer bei der Raffinerie T=FCpras sind durch das Erdbeben keine An= lagen besch=E4digt worden, die zur Privatisierung anstehen. Die f=FCr das z= weite Halbjahr 1999 vorgesehenen gro=DFen Privatisierungen =96 in ihnen sol= lten 1,5 bis zwei Milliarden Dollar eingenommen werden =96 wurden auf das e= rste Quartal 2000 verschoben. Ausgeschrieben werden sollen dann die Priv= atisierungen von Turkish Airlines (30 Prozent als B=F6rsengang oder Blockve= rkauf), des Benzinverteilers Petrol Ofisi (20 Prozent B=F6rsengang oder 51 = Blockverkauf) sowie der petrochemischen Werke Petkim (B=F6rsengang und Verk= auf einzelner Anlagen). Danach will der Staat 49 Prozent an der T=FCrk Tele= kom abgeben (29 Prozent an einen strategischen Partner und 15 Prozent B=F6r= sengang). Vorl=E4ufig aufgeschoben ist der Verkauf von T=FCpras an einen st= rategischen Partner.

Die t=FCrkische Landwirtschaft besch=E4ftigt 45 Prozent der gesam= ten Erwerbsbev=F6lkerung und 80 Prozent aller besch=E4ftigten Frauen. Zum B= ruttoinlandsprodukt tr=E4gt sie aber lediglich 16 Prozent bei. F=FCr 19= 96 hat die Weltbank einen Anteil der direkten und indirekten Subventionen f= =FCr die Landwirtschaft von 7,7 Prozent des BIP errechnet, aufgrund neuer S= ubventionen ist er seither mutma=DFlich weiter gestiegen. =DCber die H=E4lf= te der 13,8 Milliarden Dollar, die die Weltbank als Agrartransfers angibt, = sind fiskalische Transfers, etwa garantierte Abnahmepreise, zinsg=FCnstige = Kredite oder Subventionen f=FCr D=FCngemittel. Hinzu kommen Transfers, die = die Konsumenten =FCber erh=F6hte Preise zu erbringen haben, welche h=E4ufig= erheblich =FCber dem Niveau des Weltmarkts liegen.

W=E4hrend sich von 1986/88 bis 1995/96 in den L=E4ndern der OECD = die Agrarsubventionen von 2,5 Prozent des BIP auf 1,4 Prozent nahezu halbie= rt, verdreifachten sie sich in der T=FCrkei von 2,5 auf 7,7 Prozent. Di= e Weltbank kritisiert, da=DF das praktizierte System der Preisst=FCtzung fi= skalisch teuer und wirtschaftlich ineffizient ist, Verschwendung und Mi=DFb= rauch beg=FCnstigt, aber nicht zur Bek=E4mpfung der l=E4ndlichen Armut beit= r=E4gt und nicht zur F=F6rderung der regionalen Entwicklung. Viele der verw= endeten Instrumente seien H=FCrden auf dem Weg zu einer Integration mit der= Europ=E4ischen Union und k=F6nnten von den Bestimmungen der Welthandelsorg= anisation WTO herausgefordert werden.

Besonderheiten= der t=FCrkischen Wirtschaft

Die hohe = Inflation

Seit 1970 hat die T=FCrkei zweistellige Inflationsraten, seit 1988 s= chwanken sie zwischen 60 und 125 Prozent. Drei wirtschaftliche Faktoren und= ein politischer Grund verursachen diese anhaltend hohe Inflation: An erste= r Stelle steht der hohe Finanzbedarf des Staates, der zu einem Crowding = out auf dem Kreditmarkt f=FChrt und die Druckerpresse schneller laufen = l=E4=DFt. Beg=FCnstigt wird die hohe Inflation ferner durch die nach wie= vor geringe Wettbewerbsintensit=E4t, die ein =DCberw=E4lzen der gestiegene= n Kosten auf die Abnehmer erleichtert, sowie durch den geringen Integration= sgrad der t=FCrkischen Wirtschaft, der sich in einem erheblichen Preisgef= =E4lle zwischen den verschiedenen Regionen niederschl=E4gt.

Zu diesen wirtschaftlichen Faktoren kommt ein geringer politische= r Wille hinzu, die Inflation wirksam zu bek=E4mpfen. Denn viele = profitieren von den Ursachen der Inflation mehr als sie durch die Inflation= verlieren. Nutzen ziehen sie aus der hohen Staatsverschuldung mit den hoch= verzinslichen Staatsanleihen und aus der Inflation, die als Markteintrittsb= arriere f=FCr ausl=E4ndische Unternehmen fungiert. Negativ wirkt sich indes= sen die Verk=FCrzung der Planungs- und Entscheidungshorizonte auf langfrist= ige Investitionen aus.

Die Rolle= des Staates und des Milit=E4rs

Der t=FCrkische Staat war aus dem Unabh=E4ngigkeitskrieg entstanden,= bevor es eine t=FCrkische Nation gegeben hat. Um diese Nation zu formen, f= =FChrten die Gr=FCnder der Republik eine Reihe hastiger Reformen durch und = schufen Tabus, die bis heute bestehen, beispielsweise die Verketzerung der = Religion, das Leugnen von Minderheiten und das Bestreiten von Klassen. Bis = heute ist der Staat dominant und der Gesellschaft =FCbergeordnet. Noch imme= r versucht der Staat, die Entwicklung der Gesellschaft so weit wie m=F6glic= h zu bestimmen.

Reformer wie die Ministerpr=E4sidenten Adnan Menderes und Turgut = =D6zal haben in den f=FCnfziger und den achtziger Jahren die Marktwirtschaf= t eingef=FChrt. Das etatistische Denken in den K=F6pfen der b=FCrokratische= n und politischen Elite Ankaras haben sie aber nicht beseitigt. Diese v= ersucht noch immer, ihre Macht zu stabilisieren und die Gesellschaft an sic= h zu binden, indem sie einzelnen Zugang zu staatlichen Ressourcen verschaff= en. Der Transformationsmechanismus erfolgt =FCber die Parteien. Sie sind nu= r zu einem sehr geringen Teil von Ideen und Programmen geleitet, zu einem u= ngleich gr=F6=DFeren Teil verdanken sie ihre Existenz dem Aufbau von Klient= elbeziehungen.

Im Austausch f=FCr politische Unterst=FCtzung verschaffen Politiker = einer einflu=DFreichen Klientel Zugang zu staatlichen Ressourcen. Ganze Reg= ionen k=F6nnen sie an sich binden, indem sie die staatlichen Aufkaufpreis f= =FCr bestimmte Agrarprodukte hoch ansetzen. Sie k=F6nnen einzelne Personen = beg=FCnstigen, die =FCber eigene Klientelnetze verf=FCgen. Beg=FCnstigungen= k=F6nnen in Ausschreibungen erfolgen oder =FCber Insiderwissen, die zum re= chtzeitigen Kauf einer Immobilie oder von Devisen f=FChren, bevor sich dere= n Wert nach einer administrativen Entscheidung ver=E4ndert. Beg=FCnstigte k= =F6nnen materielle Vorteile erhalten wie einen von einer staatlichen Bank a= usgezahlten zinsg=FCnstigen Kredit, den jene =96 nicht selten =96 abzuschre= iben hat. Mit diesen Eingriffen setzten Politiker und B=FCrokraten den Sank= tionsmechanismus des Markts au=DFer Kraft.

Zur staatlichen Elite geh=F6rt auch das Milit=E4r. In den vergang= enen Jahrzehnten haben die Gener=E4le ihre politische Macht ausgebaut und z= us=E4tzlich einen milit=E4risch-industriellen Komplex geschaffen. Oyak,= der 1961 gegr=FCndete Pensionsfonds der Offiziere, ist zu einem der gr=F6= =DFten Mischkonzerne der T=FCrkei aufgestiegen. Seine Beteiligungen an 25 U= nternehmen reichen von der Automobilindustrie =FCber den Bau und Nahrungsmi= ttelbranche bis hin zu Finanzdienstleistungen. Ferner unterh=E4lt die =84St= iftung zur St=E4rkung der Streitkr=E4fte" (TSKGV) Beteiligungen an 13 Unter= nehmen, die meist Branchenf=FChrer sind. Eines ist Aselsan, ein Hersteller = von Kommunikationselektronik. Er reiht sich in die hoch spezialisierte Vert= eidigungsindustrie ein, die in einem G=FCrtel um Ankara entsteht. Der Gener= alstab hat angek=FCndigt, in den kommenden 25 Jahren f=FCr die Modernisieru= ng und den Ausbau der Streitkr=E4fte 150 Milliarden Dollar auszugeben. Der = Anteil des Imports an den Ausgaben f=FCr milit=E4rische Ausr=FCstungen soll= von zuletzt 79 Prozent auf 57 Prozent bereits im Jahr 2000 gesenkt werden = und auf 40 Prozent bis 2020.

Die Milit=E4rs sind immer st=E4rker in der Wirtschaft pr=E4sent, = verf=FCgen jedoch =FCber kein wirtschaftspolitisches Programm. Wiederho= lt haben sie in die politischen Geschicke der T=FCrkei eingegriffen, zuletz= t am 28. Februar 1997. Der Diskussion =FCber wirtschaftliche Strukturreform= en haben sie jedoch keine Impulse gegeben. Erstmals haben sie 1998 Wirtscha= ftsverb=E4nde eingeladen, um deren Ansichten =FCber Wege aus der Krise zu h= =F6ren. Den drei direkten Interventionen der Milit=E4rs 1960, 1971 und 1= 980 war jeweils eine Wirtschaftskrise und ein Austerit=E4tsprogramm vorausg= egangen, das mit dem Internationalen W=E4hrungsfonds ausgearbeitet worden w= ar. Aufgrund der politischen Krisen hatten sie aber nicht umgesetzt wer= den k=F6nnen, das war jeweils erst unter den Milit=E4rregierungen m=F6glich= .

Ungleich= e Einkommensverteilung

Das Pro-Kopf-Einkommen der T=FCrkei, das auf der Basis der regist= rierten Wirtschaft errechnet wird, ist 1998 um 5 Prozent auf 3.224 Dollar g= estiegen. Seit 1980 hat es sich verdreifacht, noch immer erreicht es aber l= ediglich ein Drittel des EU-Durchschnitts. Die Zahl von 3.224 Dollar t=E4us= cht =FCber die gro=DFen Disparit=E4ten in der personalen und regionalen Ein= kommensverteilung hinweg. Die Weltbank reiht die T=FCrkei unter den 17 = L=E4ndern mit der ungleichsten Einkommensverteilung ein. In der T=FCrkei li= egt das Pro-Kopf-Einkommen des reichsten F=FCnftels der Bev=F6lkerung 11,2m= al =FCber dem des =E4rmsten, in Deutschland hingegen nur 5,7mal. Zudem l= iegt die Wirtschaftskraft der T=FCrkei im Westen des Landes. Auf die zehn r= eichsten der 80 Provinzen entfallen 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, a= uf die zehn =E4rmsten, alle in Ostanatolien, zusammen ein Prozent. Das = Pro-Kopf-Einkommen in Izmit, der mit 7 782 Dollar reichsten Provinz, =FCber= trifft das der =E4rmsten, Agri, um mehr als das Zehnfache.

In den traditionell l=E4ndlichen Gebieten Anatoliens hat eine Indust= rialisierung eingesetzt. Das Attribut =84anatolische L=F6wen"= , das die t=FCrkischen Medien f=FCr einige aufstrebende Provinzen gepr=E4gt= haben, weckt indessen zu hohe Erwartungen. In Zentral- und Ostanatolien ge= h=F6ren in diese Gruppe Gaziantep, Kahramanmaras, Corum und Kayseri, im Wes= ten Anatoliens Denizli und Konya. Die industrielle Entwicklung in diesen Pr= ovinzen ist seit 1980 nicht rascher verlaufen als in den wirtschaftlich wei= ter entwickelten Regionen der T=FCrkei. Der Abstand vergr=F6=DFerte sich le= diglich nicht weiter. Das hat bereits gen=FCgt, um die Abwanderung aus dies= en Provinzen zu stoppen.

Das wirtschaftliche Umfeld f=FCr Unternehmen ist nicht ermunternd= : Die Inflation ist anhaltend hoch, und die realen Kreditzinsen liegen deut= lich =FCber 50 Prozent; es gibt keinen Anleihenmarkt f=FCr private Unterneh= men, und die schwachen, h=E4ufig zweimal im Jahr wechselnden Regierungen br= emsen die private Dynamik weiter. So ist es fast ein Wunder, da=DF die t=FC= rkische Privatwirtschaft noch am Leben ist.

T=FCrkis= che Unternehmer

Das wirtschaftsfeindliche Umfeld hat in der T=FCrkei einen neuen = Typ von Unternehmer geschaffen, der gegen die wirtschaftliche und politisch= e Instabilit=E4t immun geworden ist. Er pilgert nicht mehr an die inzwische= n leeren Subventionstr=F6pfe Ankaras, sondern geht seine eigenen Wege, = dr=E4ngt auch im Ausland auf neue M=E4rkte. W=E4hrend deutsche Unternehmer = eher nach den Risiken eines Vorhabens fragen, erkunden sich die t=FCrkische= n Kollegen nach den Chancen.

Zwei Faktoren beg=FCnstigen die Dynamik: die nicht registrierte Wirt= schaft, die eine H=E4lfte zur Wirtschaftsleistung beisteuert, und die St= euermoral. In der islamischen Welt bestimmt seit je der Reiche =FCber d= ie H=F6he seiner Abgaben an die Bed=FCrftigen; nicht wenige Unternehmen seh= en den Staat als Bed=FCrftigen von heute und legen ihre Steuern selbst fest= . Mit den hinterzogenen Steuern finanzieren sie soziale Einrichtungen, die = ungleich effizienter arbeiten als die des Staates, und akkumulieren so das = Kapital f=FCr ihre Investitionen, das sie sonst weder auf dem Finanz- noch = auf dem Kapitalmarkt aufnehmen k=F6nnen. Das Geld, das sie hinterziehen,= flie=DFt nicht au=DFer Landes, sondern wird in der T=FCrkei investiert.

Die Steuermoral ist lediglich ein Punkt, in dem sich die =84Mentalit= =E4t" in der T=FCrkei von der in Mitteleuropa unterscheidet =96 wenn auch d= ort eine Ann=E4herung an die Verh=E4ltnisse der T=FCrkei un=FCbersehbar ist= . Ein weiterer Punkt ist der kurzfristige Horizont vieler t=FCrkischer Unte= rnehmen. Er trifft um so mehr zu, je kleiner sie sind. Ihnen ist nicht an e= iner langfristig gesicherten Position im Markt gelegen, sondern an raschen = Gewinnen, selbst wenn sie dem langfristigen Interesse der Firma entgegenste= hen. Zum einen ist das private Unternehmertum der T=FCrkei noch jung. In de= n gro=DFen Holdings regiert noch die zweite Generation, und die dritte sitz= t in den Startl=F6chern. Zum anderen l=E4=DFt die hohe Inflation langfristi= ge Planungshorizonte kaum zu.

Die gro=DFen Holdings treten immer mehr Entscheidungen an profess= ionelle Manager ab. Auch in ihnen bleiben die Familien pr=E4sent, in den kl= eineren Unternehmen sogar dominant. Der R=FCckzug in die Familie ist ei= ne Folge der Rechtsunsicherheit, die das Osmanische Reich =FCber Jahrhunder= te gepr=E4gt hatte. Vertrauen bestand nur innerhalb der Familie; um in unsi= cheren Zeiten zu =FCberleben, mu=DFte sie materiell so gut wie m=F6glich au= sgestattet sein. Dabei haben selbst fr=FChere Generationen der Gr=FCnderfam= ilien ihre Ausbildung nicht selten im Ausland erfahren. F=FCr sie trifft no= ch zu, was der fr=FChere deutsche Botschafter in Ankara, Sonnenhol, gesagt = hat: =84Der T=FCrke ist gebildet wie der Europ=E4er, er redet wie ein Europ= =E4er, er argumentiert wie ein Europ=E4er, aber er entscheidet orientalisch= ." F=FCr die j=FCngere Generation dagegen, die stark amerikanisiert ist, gi= lt dies nicht mehr.

Chancen und Pr= obleme ausl=E4ndischer Unternehmen

Die Zoll= union mit der EU

Am 1. Januar 1996 ist die T=FCrkei, wie es der Assoziationsvertra= g von 1963 vorsah, der Zollunion der Europ=E4ischen Wirtschaftsgemeinschaft= beigetreten. In den ersten drei Jahren nahm der t=FCrkische Import aus den= EU-Staaten um 43 Prozent auf 24,1 Milliarden Dollar zu, der Anteil der EU = an gesamten Einfuhr stieg von 47 auf 53 Prozent. Andererseits stieg der= t=FCrkische Export in die EU-Staaten von 1996 bis 1998 um lediglich 22 Pro= zent auf 13,5 Milliarden Dollar. Parallel ging der Anteil der EU-Staaten an= der t=FCrkischen Ausfuhr leicht von 51 auf 50 Prozent zur=FCck. Der gesamt= e t=FCrkische Export entspricht 24 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, der Imp= ort sogar 30 Prozent. Die noch vor zwei Jahrzehnten abgeschottete T=FCrkei = ist heute zu einem hohen Grad in die Weltwirtschaft integriert.

Im Zusammenhang mit der Zollunion hat die T=FCrkei ihre Wirtschaf= tsgesetzgebung derjenigen in den EU-Staaten weiter angepa=DFt, vor allem mi= t der Einf=FChrung des Wettbewerbsrechts und dem Schutz geistigen Eigentums= . Harmonisiert wurden auch die Zollgesetze. Die Umsetzung dieser Gesetze is= t aber noch nicht immer befriedigend. Seit dem Inkrafttreten der Zollun= ion sind zudem in der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung keine Fortschri= tte erzielt worden. Von der Erf=FCllung des zweiten Kopenhagener Kriteriums= und der Maastricht-Kriterien ist die T=FCrkei noch weit entfernt. Gr=F6=DF= ere Unstimmigkeiten zwischen Br=FCssel und Ankara bestehen in der Herstellu= ng einer gr=F6=DFeren Transparenz im =F6ffentlichen Beschaffungswesen, dem = Abbau der hohen t=FCrkischen Agrarsubventionen und der Einbeziehung der Die= nstleistungen in die Zollunion. Br=FCssel will letztere aufgrund der damit = verbundenen Freiz=FCgigkeit von Arbeitnehmern zum jetzigen Zeitpunkt nicht = gew=E4hren.

Besonder= heiten im Au=DFenhandel

Nachdem die Zollunion die Zollschranken beseitigt hat, errichtet Ank= ara neue nicht-tarif=E4re Handelshemmnisse, um den Import zu drossel= n. Bevor etwa ein Elektro- oder elektronisches Ger=E4t importiert werden da= rf, mu=DF die Normenbeh=F6rde TSE das Ger=E4t zertifiziert haben. Die TSE r= =E4umt selbst ein, das aufwendige Verfahren erf=FClle allein den politische= n Auftrag, den Import zu reduzieren. Ein anderes Beispiel: Vor dem Import e= ines Arzneimittels hat ein Beamter des Gesundheitsministeriums zu pr=FCfen,= ob die Produktionsanlage den t=FCrkischen Vorschriften entspricht. Die Zah= l der f=FCr diese Pr=FCfung abgestellten Beamten ist aber zu klein, um dies= er Aufgabe nachkommen zu k=F6nnen.

Eine weitere Besonderheit des t=FCrkischen Handels besteht darin,= da=DF t=FCrkische Unternehmen ihren Import und ihren Export nicht selten = =FCber ihre Konten in der Schweiz abwickeln, bedingt auch in Gro=DFbritanni= en, seit der Einf=FChrung der Quellensteuer unter Bundesfinanzminister = Stoltenberg jedoch nicht in Deutschland. Dieses Verfahren minimiert die anf= allenden Bankgeb=FChren; die Devisen flie=DFen bei diesen Unternehmen nicht= mehr in die T=FCrkei und auch nicht aus der T=FCrkei ab. Aufgrund der hohe= n Zinsen k=F6nnen wenige t=FCrkische Unternehmen Kredite aufnehmen. Um trot= zdem einen finanziellen Spielraum zu haben, dehnen sie den in der Praxis = =FCblichen Lieferantenkredit von 60 auf 180 Tage aus und =FCberw=E4lzen dam= it ihre Probleme auf ihre Lieferanten.

Ausl=E4n= dische Direktinvestitionen

Die Zollunion hat nicht den erhofften Zustrom ausl=E4ndischer Inv= estitionen ausgel=F6st. Ihr Niveau ist entt=E4uschend niedrig. Von 1980 bis= 1998 haben ausl=E4ndische Unternehmen in der T=FCrkei lediglich 23,5 Milli= arden Dollar investiert, das ist die H=E4lfte der ausl=E4ndischen Direktinv= estitionen eines Jahres in der Volksrepublik China. Seit der Zollunion sind= die ausl=E4ndischen Direktinvestitionen in der T=FCrkei sogar wieder r=FCc= kl=E4ufig und liegen 1998 bei nur noch 573 Millionen Dollar. Unternehme= n, die bereits seit langem in der T=FCrkei sind, erweitern und modernisiere= n weiter ihre Anlagen; neue Investoren kommen jedoch kaum hinzu. Die Portfo= lioinvestitionen hatten demgegen=FCber im Rekordjahr 1997 rund 1,6 Milliard= en Dollar erreicht.

Der Verband der ausl=E4ndischen Investoren, Yased, h=E4lt ausl=E4ndi= sche Direktinvestitionen von vier bis f=FCnf Milliarden Dollar pro Jahr f= =FCr m=F6glich. Als wichtigste Hindernisse z=E4hlt er die politische Ins= tabilit=E4t und die hohe Inflation auf, danach die Rechtsunsicherheit, die = schwerf=E4llige B=FCrokratie, die nach wie vor vorhandene Korruption sowie = die geringe Markttransparenz und der unzureichende Schutz des geistigen Eig= entums. Einen weiterer Grund, das Fehlen einer internationalen Schiedsg= erichtsbarkeit bei Konfliktf=E4llen, hat der Gesetzgeber im August 1999 mit= einer Verfassungs=E4nderung beseitigt.

Die hohe Inflation verlangt Preisanpassungen, die h=E4ufig mo= natlich erfolgt. Die ausl=E4ndischen =96 wie fast alle t=FCrkischen =96 Unt= ernehmen kalkulieren und rechnen auf der Basis von Devisen. Daher ist f=FCr= sie entscheidend, da=DF die Preisanhebungen nicht von der Abwertung der T= =FCrkischen Lira im selben Zeitraum =FCbertroffen wird.

Eine Rechtsunsicherheit besteht weiter, und das in einer Reih= e von Gebieten. In den vergangenen Jahren haben Stadtverwaltungen neue Gene= ralbebauungspl=E4ne erstellt und dabei argumentiert, dadurch sei der Wert d= er bebauten und der unbebauten Grundst=FCcke gestiegen. Da die Stadtverwalt= ung f=FCr den Wertzuwachs verantwortlich sei, st=FCnde ihr ein Drittel eine= s Grundst=FCcks, das den Wertzuwachs erfahren habe, unentgeltlich f=FCr =F6= ffentliche Zwecke zu. Den betroffenen in- wie ausl=E4ndischen Unternehmen h= aben die Stadtverwaltungen in und um Istanbul angeboten, das von den Kommun= en beanspruchte Miteigentumsrecht zur=FCckzukaufen. Diese Art versteckter K= orruption ist mehrfach dokumentiert. Zivilprozesse dauern lange, da die Ger= ichte =FCberlastet sind, sie verlaufen grunds=E4tzlich aber fair. Entscheid= end ist der Gutachter, den der zust=E4ndige Richter bestellt und an dessen = Meinung er sich in seinem Urteil h=E4lt.

Die t=FCrkischen Beh=F6rden bestehen darauf, da=DF ausl=E4ndische Un= ternehmen f=FCr einen zu entsendenden Mitarbeiter vor dessen Ausreise ein <= b>Arbeitsvisum beantragen. Die Ausstellung eines solchen Visums kann si= ch bis zu sechs Monaten hinziehen. Das ist besonders dann der Fall, wenn de= r Beruf laut Gesetz nur von t=FCrkischen Staatsb=FCrgern ausge=FCbt werden = darf. Diese Liste umfa=DFt =FCber 50 Berufe. Ausnahmeregelungen sind bei ge= nehmigten ausl=E4ndischen Investitionen m=F6glich. Lange Verz=F6gerungen tr= aten zuletzt bei Elektroingenieuren auf. Dieses Hinhalten soll zur Einstell= ung t=FCrkischer Mitarbeiter ermuntern, auch wenn diese nicht dieselbe Qual= ifikation und Eignung haben.

Probleme bereiten h=E4ufig die Automobile, welche Mitarbeiter ausl= =E4ndischer Unternehmen vor=FCbergehend zollfrei importieren d=FCrfen. Mehr= fach sind zuletzt Verhaftungen erfolgt, weil diese Mitarbeiter die Zollbesc= heinigungen (=84blaues Carnet") nicht rechtzeitig wieder um ein Jahr= verl=E4ngert haben. Dabei liegt ein Versto=DF gegen das sehr restriktive t= =FCrkische Recht vor. Das begr=FCndet indessen nicht, da=DF die Polizisten = diese Personen wie Verbrecher behandeln m=FCssen.

Gewerksc= haften und L=F6hne

Gewerkschaften sind in der T=FCrkei aus drei Gr=FCnden schwach. E= rstens sind die T=FCrken ein Volk von Selbst=E4ndigen. Von den 25 Milli= onen Besch=E4ftigten sind nicht mehr als 10 Millionen Lohn- und Gehaltsempf= =E4nger, von diesen wiederum sind lediglich eine Million gewerkschaftlich o= rganisiert. Zweitens schr=E4nken die Gesetze den Spielraum der Gewerksch= aften ein, der Putsch von 1980 hatte gewerkschaftliche Aktivit=E4ten ganz u= nterbunden. Drittens war der erste Gewerkschaftsdachverband T=FCrk-Is 1952 gegr=FCndet worden, als es fast nur staatliche Betriebe gab. T= =FCrk-Is stand daher von Beginn unter dem Einflu=DF der Regierung, bis heut= e organisiert der Dachverband nahezu ausschlie=DFlich Besch=E4ftigte der = =F6ffentlichen Hand. Von T=FCrk-Is hat sich 1967 der klassenk=E4mpferische = =84Bund Revolution=E4rer Arbeitergewerkschaften" (DISK) abgespalten, der au= ch eine stark politische Mission verfolgt und =FCberwiegend in privaten Unt= ernehmen vertreten ist.

In den vergangenen Jahren hat die Bereitschaft von DISK zu anhaltend= en Streiks nachgelassen. Denn die Unternehmen =96 insbesondere die ausl=E4n= dischen, in denen die Besch=E4ftigten meist in hohem Ma=DFe gewerkschaftlic= h organisiert sind =96 waren seit 1995 den Lohnforderungen weitgehend entge= gengekommen. Damit eine Gewerkschaft f=FCr einen Betrieb tarifberechtigt= ist, m=FCssen mindestens 50 Prozent seiner Arbeitnehmer Mitglieder der Gew= erkschaft sein.

In den vergangenen Jahren sind die L=F6hne und Geh=E4lter der Angest= ellten und Beamten sowie der Arbeiter im =F6ffentlichen Dienst real gesunke= n, in der Privatwirtschaft sind sie jedoch =96 mit Unterschieden von Betrie= b zu Betrieb =96 erheblich angestiegen. Die j=E4hrlichen Bruttokosten f= =FCr einen ungelernten Arbeiter liegen bei 14.000 bis 20.000 Dollar. F= =FCr die Tschechische Republik, wo die Arbeitsproduktivit=E4t nicht ganz da= s Niveau der T=FCrkei erreicht, werden 12.000 Dollar angegeben. Um die Wett= bewerbsf=E4higkeit ihrer Betriebe in der T=FCrkei aufrechtzuerhalten, inves= tieren die ausl=E4ndischen Firmen in eine Steigerung der Arbeitsproduktivit= =E4t. Die T=FCrkei ist immer weniger ein Land f=FCr Lohnveredelung wie es n= och in den achtziger Jahren der Fall war. Andererseits hatte der Mindest= lohn vor der letzten Anpassung bei lediglich brutto 47,3 Millionen TL g= elegen, also bei 205 DM. Er wird jedes Jahr zum 1. August angehoben. Ein Gr= o=DFteil der gewerkschaftlich nicht organisierten einfachen Arbeiter erh=E4= lt den Mindestlohn.

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Ausgew=E4hlte = Industrien

Textil u= nd Konfektion

Die drei wichtigsten Industriezweige der T=FCrkei =96 Textilien und = Konfektion, Automobile sowie Tourismus =96 sind, wenn auch aus unterschiedl= ichen Gr=FCnden, von der Rezession erfa=DFt.

Die t=FCrkische Textilindustrie hat in den Jahren 1993 bis 1996 i= hre Kapazit=E4ten mit Blick auf die Zollunion stark ausgeweitet. Bei de= r Textilmaschinenmesse in Mailand war sie jeweils der gr=F6=DFte K=E4ufer. = Einige deutsche Hersteller von Textilmaschinen haben in jenen Jahren vor al= lem aufgrund der gro=DFen Auftr=E4ge aus der T=FCrkei =FCberlebt. Die Zollu= nion hat der Textilindustrie jedoch nicht die erwartete Exportsteigerung in= die EU-Staaten gebracht. Nach dem Ausbruch der Krise in Fernost gerieten s= ogar t=FCrkische Hersteller von Fasern und Textilien aus Kunststoffen erheb= lich unter Druck. Ihre Herstellungskosten lagen lange =FCber den Einfuhrpre= isen aus den Abwertungsl=E4ndern. Um einen weiteren Ausbau der Kapazit=E4te= n zu stoppen, hat die Regierung im M=E4rz 1999 die Subventionierung der Inv= estitionen in Anlagen der Textilindustrie eingestellt. Ein Drittel aller no= tleidenden Kredite der t=FCrkischen Banken kommt gegenw=E4rtig aus den Bran= chen Textilien und Bekleidung.

Von der Krise sind besonders Unternehmen betroffen worden, die quali= tativ anspruchslose Produkte zu niedrigen Preisen herstellen. Sie k=F6nnen = mit den Wettbewerbern aus Asien nicht mehr konkurrieren. Gut =FCberstehe= n aber diejenigen Textilunternehmen die Krise, die rechtzeitig auf Qualit= =E4tsprodukte mit hoher Wertsch=F6pfung gesetzt haben. Bei den Konfektion= =E4ren setzen sich eigene Kreationen und Markennamen durch. Aufgrund dieser= Segmente wird sich die T=FCrkei von der Produktion =84billiger" Waren abse= tzen und k=FCnftig eher mit Herstellern aus Italien konkurrieren. Halten wi= rd sich die t=FCrkische Textil- und Bekleidungsindustrie auch deshalb, weil= die T=FCrkei der sechstgr=F6=DFte Produzent von Baumwolle ist. Mit dem= Abschlu=DF des =84S=FCdost-Anatolien-Projekts" (GAP) wird sich die Produkt= ion von Baumwolle auf mindestens 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr verdoppeln.

Die beiden Industrien werden auf absehbare Zeit die wichtigsten d= er t=FCrkischen Wirtschaft bleiben. Zum Bruttoinlandsprodukt steuern sie ac= ht bis zehn Prozent bei, sie besch=E4ftigen ein Zehntel aller Besch=E4ftigt= en und ein F=FCnftel aller in der verarbeitenden Industrie Besch=E4ftigten.= Zum registrierten Ex-port haben sie 1998 rund 10,4 Milliarden Dollar b= eigetragen und damit 40 Prozent. Aus der T=FCrkei kommen elf Prozent des eu= rop=E4ischen Imports von Textilien und Bekleidung.

Tourismu= s

Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus steht der T= extil- und Konfektionsbranche kaum nach. Vom Tourismus h=E4ngt direkt od= er indirekt jeder achte Arbeitsplatz ab. Die Branche hat 1998 Deviseneinnah= men von 7,2 Milliarden Dollar erzielt, das waren 27 Prozent des gesamten Ex= ports. Der Anteil der Branche am Bruttoinlandsprodukt wird auf vier bis= f=FCnf Prozent gesch=E4tzt, indirekt sollen es sogar 17 Prozent sein. 1980= hatte die T=FCrkei erst 56.000 Betten, und eine Million Urlauber besuchten= das Land, 1998 waren es 830.000 Betten und 9,7 Millionen ausl=E4ndische To= uristen. Seit 1980 hat die T=FCrkei ihren Anteil am Welttourismusmarkt verf= =FCnffacht.

In eine Krise ist die Branche 1999 geraten. Statt erwarteter 11 M= illionen Urlauber aus dem Ausland kommen nicht mehr als 7 Millionen. = =C4u=DFerer Anla=DF f=FCr den R=FCckgang waren die Auseinandersetzungen nac= h der Festnahme des PKK-Chefs =D6calan. Die subjektiv sehr unterschiedlich = wahrgenommene Sicherheit hat eine Stornierungswelle ausgel=F6st. Daneben ma= chen der Branche seit Jahren eine Reihe von Entwicklungen zu schaffen. Kein= en Einflu=DF hat sie auf das politische Image, das mit der verschiedenen Au= ffassung von Minderheitenrechten in der T=FCrkei und in Europa zusammenh=E4= ngt. Andererseits hat die Goldgr=E4berstimmung, die die Branche in den verg= angenen Jahren erfa=DFte, das Preis-Leistungs-Verh=E4ltnis im Vergleich zu = den wichtigsten Konkurrenten um das Mittelmeer verschlechtert. Keine Einbu= =DFen hatten diejenigen Anbieter, die auf Qualit=E4t setzen. Aus ideologisc= hen Gr=FCnden verpa=DFt die T=FCrkei die Chance, vom Religionstourismus des= Jahres 2000 zu profitieren.

Kfz-Indu= strie

Der t=FCrkische Markt f=FCr Automobile ist attraktiv. Daf=FCr= sprechen, da=DF 1999 die beiden gr=F6=DFten ausl=E4ndischen Investitionen = in dieser Branche stattfinden, und da=DF die Motorisierungsdichte der T=FCr= kei weiter gering ist. Der Pkw-Bestand je 1000 Einwohner hat sich von 1985 = bis 1998 je 1000 Einwohner zwar vervierfacht. Aber noch immer erreicht dies= e Relation erst 102. In Deutschland liegt sie indessen bei 556 und selbst i= n Polen bei 259. Die lokale Pkw-Industrie steckt seit 1994 dennoch in einer= tiefen Krise. Wie dramatisch sie ist, zeigt die niedrige Auslastung ihrer = Kapazit=E4ten. Im ersten Halbjahr 1999 reichte sie bei den gro=DFen Herstel= lern von neun Prozent (Toyota) bis 37 Prozent (Ford), ein Ausrei=DFer waren= die 66 Prozent f=FCr Oyak Renault.

Vor dem Erdbeben hatten die Hersteller auf eine Trendwende im dritte= n Quartal 1999 gehofft. Daf=FCr hatte es zur Jahresmitte zwei Signale gegeb= en: anziehende Bestellungen bei Ersatzteilen und Automobillager, die sich b= ei einer wachsenden Nachfrage allm=E4hlich leerten. Auf die Erwartungen wir= kte sich indessen negativ aus, da=DF in den vergangenen Jahren viele Neuwag= en verkauft worden sind und sich der Ersatzbedarf damit hinausschieben l=E4= =DFt. Auch bei den Nutzfahrzeugen machten sich negative Effekte bemerkbar: = Die Krise im Tourismus lie=DF die Nachfrage nach Bussen zusammenbrechen, un= d die Rezession d=E4mpfte die Bestellungen neuer Lastkraftwagen erheblich. = Jetzt l=F6st das Erdbeben bei langlebigen Konsumg=FCtern, vor allem bei Per= sonenwagen, eine Kaufzur=FCckhaltung aus.

Auch ohne das Erdbeben h=E4tte die Pkw-Industrie mittelfristig ih= re Krise nicht =FCberwunden. Daf=FCr sprechen drei Gr=FCnde. Erstens la= sten auf den Herstellern =DCberkapazit=E4ten; sie sind eine Folge der Inves= titionen, die im Zusammenhang mit dem =FCberdurchschnittlichen Wachstum der= Nachfrage in den Jahren bis 1993 geschaffen worden waren. Zweitens hat die= Zollunion mit der EU, die am 1. Januar 1996 in Kraft trat, die Importe von= Automobilen erheblich verbilligt; ihr Anteil am Markt hat sich seit 1995 a= uf 35 Prozent vervierfacht. Drittens haben die Zulieferer Mitte der neunzig= er Jahre nicht in dem Ma=DFe wie die Automobilhersteller investiert und mod= ernisiert; f=FCr die neuen Modelle, die seither =FCber die Lizenzgeber erwo= rben worden sind, bestehen nicht gen=FCgend lokale Zulieferer.

Trotz der Krise und des Erdbebens halten Ford und sein t=FCrkisch= er Partner Koc daran fest, gemeinsam das Werk in Izmit zu bauen. Das Volume= n ist mit 530 Millionen Dollar die gr=F6=DFte ausl=E4ndische Investition in= der T=FCrkei im Jahr 1999.

Die beiden gr=F6=DFten Pkw-Hersteller, Tofas-Fiat und Oyak Renault, = hatten lange von den hohen Importz=F6llen profitiert und dabei rechtzeitige= Modernisierungsinvestitionen unterlassen. Sie erfolgten erst im Zusammenha= ng mit der Zollunion. Tofas-Fiat l=F6st seither eine Automobilreihe aus den= sechziger und siebziger Jahren ab, f=FCr die neuen Modelle gibt es aber ni= cht gen=FCgend geeignete Zulieferer. Andererseits ist die Qualit=E4t der We= rke Fiat-Werke in Bursa h=F6her als derjenigen in S=FCditalien. Einige der = neuen Modelle, die Fiat (Palo) und Renault (Megane) produzieren, gehen =FCb= erwiegend in den Export.

Auch die ausl=E4ndischen Investoren, die wie Toyota, Opel, und Hyund= ai bisher mit einer geringen Fertigungstiefe lediglich importierte Baus=E4t= ze montieren, wollen k=FCnftig verst=E4rkt nach Europa exportieren. Dort er= hoffen sich insbesondere die Investoren aus Fernost, einen neuen Absatzmark= t zu erschlie=DFen. Zuvor m=FCssen sie den Anteil der lokal hergestellten Z= ulieferung auf mindestens 70 Prozent erh=F6ht haben.

Die lokalen Zulieferer haben sich bisher mit einem Produkt meist = auf einen Abnehmer und dessen meist veraltetes Modell konzentriert. Selten = haben sie eine eigene Entwicklung betrieben, mit ihrer veralteten Technolog= ie werden sie sich nur schwer im Wettbewerb halten k=F6nnen. Die ausl= =E4ndischen Investoren der Branche sind meist exportorientiert. Sie bringen= das Know-how in die T=FCrkei und betreiben f=FCr ihre Kunden auch e= igene Entwicklungen. Wie stark das Wachstumspotential ist, verdeutlicht Bos= ch. Dessen Werk in Bursa hat in den ersten drei Jahren seit der Zollunion s= einen Umsatz verdoppelt, eine weitere Verdopplung wird bis 2001 erwartet. B= osch ist 1999 mit Investitionen von 300 Millionen DM der zweitgr=F6=DFte In= vestor in der T=FCrkei.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | September 2000

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