From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00841.htm Subject: Indien 1999 : die Perspektiven nach den Wahlen / Horst Mund und Klaus Voll. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. - 19 S. : graph. Darst. = 58 Kb, Text & Image file . - (FES-Analyse)
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Indien 1999 : die Perspektiven nach den Wahlen / Horst Mund und Klaus Voll. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. - 19 S. : g= raph. Darst. =3D 58 Kb, Text & Image file . - (FES-Analyse)
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=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"





[Essentia= ls]

  • Die Unterhauswahlen 1999 beenden allem Anschein nach ein Jahr= zehnt innenpolitischer Instabilit=E4t. Keine Partei verf=FCgt zwar auch nur= ann=E4hernd =FCber eine absolute Mehrheit, deshalb sind Koalitionen unverm= eidlich. Die von der BJP gef=FChrte Nationaldemokratische Allianz (NDA) bes= itzt jedoch eine robuste absolute Mehrheit.

  • Das weitere Erstarken des Hindu-Nationalismus blieb aus.= Trotz des =FCberragenden Charismas von Premierminister Atal Bihari Vajpaye= e konnte die BJP gegen=FCber 1998 ihren Mandatsanteil lediglich konsolidier= en.

  • Der =FCber viele Jahrzehnte hinweg regierende Congress (= I) erlitt die schwerste Niederlage seiner Geschichte. Sein Anspruch, Indien= alleine zu regieren, verhinderte strategische Allianzen mit zahlreichen re= gionalen Parteien. Ohne programmatische Reformen, j=FCngere Politiker in f= =FChrenden Positionen und verbesserte Organisationsstrukturen droht die Par= tei noch weiter abzust=FCrzen. Auf absehbare Zeit verf=FCgt sie nicht =FCbe= r das Potential, den Kern einer wirklichen politischen Alternative zur NDA-= Regierung zu bilden.

  • Au=DFenpolitisch sieht sich die neue Regierung einem dur= ch den Kargil-Konflikt massiv belasteten Verh=E4ltnis zu Pakistan gegen=FCb= er. Die Macht=FCbernahme pakistanischer Milit=E4rs erschwert zus=E4tzlich e= ine Entspannung der bilateralen Beziehungen. Gleichzeitig profitiert Indien= von einer sp=FCrbaren Verbesserung der Beziehungen zu den USA.

  • Die neue Regierung will die Wirtschaftsreformen beschleu= nigen. Erste Signale =96 auch an Auslandsinvestoren =96 sind positiv. Die B= ef=FCrworter einer st=E4rkeren Weltmarktintegration haben an Gewicht gewonn= en. Schl=FCsselbereiche der Wirtschaftspolitik sind der Ausbau der Infrastr= uktur, die Landwirtschaft und die Informationstechnologie.

  • Umfassende Verfassungsreformen sollen in Angriff genomme= n werden. Unter anderem ist ein konstruktives Mi=DFtrauensvotum geplant, um= die bei knappen Mehrheitsverh=E4ltnissen relativ leichte Abwahl des Premie= rministers und damit der Regierung zu erschweren.

Erstmals seit 1984 best=E4tigten die Wahlen zum indischen Parlament (= Lok Sabha) eine amtierende Regierung. Die von der hindu-nationalistischen B= haratiya Janata Party (BJP) gef=FChrte National Democratic Alliance (NDA), = ein Ensemble von 24 kleineren Regionalparteien, erreichte 300 Mandate. Sie = verf=FCgt damit =FCber eine absolute Mehrheit, die ausreichend stabil ist, = um der neuen Regierung auch mittelfristig gute =DCberlebenschancen zu siche= rn. Trotz einiger regionaler Zugewinne schnitt der von Sonia Gandhi gef=FCh= rte Congress (I) insgesamt entt=E4uschend ab und erlitt die schwerste Niede= rlage seiner Geschichte.=20

Au=DFenpolitisch sieht sich Indien vor allem zwei Herausforderungen = gegen=FCber: Gelingt es, das durch den Kargil-Konflikt und die j=FCngste Ma= cht=FCbernahme pakistanischer Milit=E4rs schwer belastete Verh=E4ltnis zu P= akistan zu entspannen? Wie kann die sich abzeichnende Verbesserung der Bezi= ehungen zu den USA dauerhaft gestaltet werden?

Die Wahlen haben die Bef=FCrworter einer st=E4rkeren Weltmarktintegr= ation der indischen Wirtschaft gest=E4rkt. Mit einer Reihe schneller Ank=FC= ndigungen, so zum Beispiel die Privatisierung des Versicherungssektors, wir= bt die Regierung um das Vertrauen indischer und ausl=E4ndischer Investoren.= Die Regierung tritt mit dem Anspruch an, eine =84zweite Phase" von Wirtsch= aftsreformen durchzuf=FChren, um die f=FCr die =DCberwindung der Massenarbe= itslosigkeit notwendigen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent zu erre= ichen.

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Wahlen, Partei= en und Allianzen

Der Sturz der zweiten Regierung von Premierminister Atal Bihari Vajp= ayee im April 1999 f=FChrte nicht zu der von seinen Gegnern geplanten alter= nativen Regierung innerhalb der 12. Lok Sabha sondern zu den Wahlen im Okto= ber. Der Congress (I)-Pr=E4sidentin Sonia Gandhi, Witwe des ehemaligen Prem= ierministers Rajiv Gandhi, war es trotz ihrer nach au=DFen vorgetragenen Si= egeszuversicht nicht gelungen, eine Mehrheit aller zur damaligen BJP-Regier= ung in Opposition stehenden Parteien hinter sich zu vereinen. Ihre Partei e= rlitt damit einen betr=E4chtlichen Ansehensverlust.

Nach der Aufl=F6sung des Parlaments durch Pr=E4sident K.R.Narayanan = konnte die Regierung Vajpayee die Amtsgesch=E4fte kommissarisch weiterf=FCh= ren und =FCber f=FCnf Monate hinweg den Staatsapparat indirekt f=FCr ihre Z= wecke nutzen. Die j=FCngste milit=E4rische Auseinandersetzung mit Pakistan,= der sogenannte Kargil-Konflikt in Kaschmir, f=FChrte zu einer nationalen S= olidarisierung und lenkte von der ambivalenten 13-monatigen Bilanz der BJP-= Koalitionsregierung ab.

Die flexible Strategie der BJP, landesweit Allianzen mit insgesamt 2= 4 Regionalparteien einzugehen, nutzte das Stimmenpotential der von ihr gef= =FChrten NDA optimal. Der Congress (I), durch jahrzehntelange Regierungsmac= ht von wichtigen Grundrealit=E4ten der indischen Innenpolitik weitgehend en= tfernt, strebte eine Alleinregierung an und vermochte es kaum, B=FCndnisse = mit wichtigen regionalen Parteien zu bilden.

Der =FCber sechs Wochen unter gr=F6=DFten Sicherheitsvorkehrungen in= f=FCnf Phasen durchgef=FChrte und im Oktober abgeschlossene Wahlproze=DF w= urde von einem die Spitzenkandidaten Atal Bihari Vajpayee und Sonia Gandhi = stark polarisierenden fast =84pr=E4sidentiellen" Wahlkampf gepr=E4gt. Die B= JP und ihre NDA setzten auf Indiens Sieg im Kargil-Konflikt mit Pakistan, d= ie Pers=F6nlichkeit des =84liberalen" Premiers und die Aversionen der oberk= astigen Mittelschichten gegen Sonia Gandhi. Der Congress (I) warf der Regie= rung sicherheitspolitisches Versagen im Vorfeld zu Kargil vor und verwies a= uf die aus seiner Sicht d=FCrftige Regierungsbilanz. Landesweit bestimmt= en jedoch =FCberwiegend lokale Faktoren, die Bilanz von Einzelstaatsregieru= ngen und Kastenallianzen das Wahlverhalten. Politik- und Wahlverdrossenheit= beeintr=E4chtigten die Wahlbeteiligung, die mit ca. 58 Prozent vier Pr= ozentpunkte unter der des Vorjahres lag.

Die Wahlen beendeten ein Jahrzehnt unklarer Mehrheitsverh=E4ltnis= se. Die W=E4hler erteilten der von der BJP gef=FChrten Nationaldemokratisch= en Allianz einen eindeutigen Regierungsauftrag und best=E4tigten erstmals s= eit 1971 einen amtierenden Premierminister. Die absolute Mehrheit der neuen= Regierung bietet f=FCr die kommenden Jahre gute Voraussetzungen f=FCr die = erforderliche politische Stabilit=E4t.

Der Frauenanteil im indischen Parlament ver=E4nderte sich im Laufe d= er Jahrzehnte =FCbrigens kaum, auch nicht bei dieser Wahl. Die BJP stellte = 54 und der Congress (I) 50 Kandidatinnen auf. Lediglich 47 Frauen zogen in = das Parlament ein. Frauen stellen damit weniger als neun Prozent der Abgeor= dneten. Trotz aller Debatten und Absichtserkl=E4rungen w=E4hrend der letzte= n Jahre kam es sowohl in der 11. als auch der 12. Lok Sabha zu keiner Einig= ung =FCber die angestrebte Reservierung eines Drittels der Parlamentssitze = f=FCr Frauen, insbesondere deshalb, weil wichtige Parteien f=FCr eine Quote= nregulierung zugunsten von Frauen benachteiligter Schichten (OBCs, STs und = STs) eintraten.

Sitzverteilung 13. Lok Sabha, Oktober 1999

543 Sitze, 537 Resultate

3D"Undisplayed


Konsolidi= erung der hindu-nationalistischen BJP

Die BJP weist seit ihrer Gr=FCndung 1980 einen =84liberalen" und ein= en =84traditionellen" Fl=FCgel auf. Die Traditionalisten, repr=E4sentiert u= .a. durch Innenminister L. K. Advani und Dr. Murlimanohar Joshi (Human Ress= ource Development), sind der hindu-nationalistischen Kaderorganisation Rash= triya Swayamsevak Sangh (Nationales Freiwilligenkorps/RSS) eng verbunden. S= ie vertreten die Politik des Swadeshi, d.h. eine weitgehende wirtsch= aftliche Unabh=E4ngigkeit Indiens, und wollen ausl=E4ndische Firmen m=F6gli= chst nur in den Bereichen Weltraum-, Milit=E4r- und Hochtechnologie, auf ke= inen Fall aber im Konsumg=FCterbereich zulassen. Das Fernziel eines =84Reic= hs der Hindus" (Hindu Rashtra) und das geographisch auch auf Nachbar= staaten =FCbergreifende Konzept des =84Hindutums" (Hindutva) gab der= RSS offiziell bisher nicht auf. Der liberale Fl=FCgel wird von Premiermini= ster Atal Bihari Vajpayee und Au=DFenminister Jaswant Singh gef=FChrt. Er t= ritt f=FCr eine weitgehende =D6ffnung der indischen Wirtschaft ein sowie f= =FCr einen konstruktiven Ausgleich zwischen den Religionsgemeinschaften und= f=FCr gute nachbarschaftliche Beziehungen in S=FCdasien.

Offensichtlich erkannte die BJP die Grenze ihrer eigenen Wachstumsf= =E4higkeit und setzte deshalb pragmatisch auf einen landesweiten Koalitions= kurs. Sie =F6ffnete sich Schichten, die mit dem harten Kern ihrer Ideologie= wenig zu tun hatten. Im =84Kampf zweier Linien" siegte w=E4hrend ihrer 13-= monatigen Amtszeit 1998/99 der weltmarktorientierte, liberale Fl=FCgel =FCb= er den traditionellen. Dieser warf noch im Fr=FChjahr 1999 der Regierung Va= jpayee den =84Ausverkauf nationaler Interessen" vor.=20

Die BJP erhoffte sich bei dieser Wahl Zugewinne sowohl an Stimmen al= s auch an Mandaten. Optimisten in der Parteizentrale rechneten mit mindeste= ns 200, manche sogar mit 220 Abgeordnetenmandaten. Sie gingen davon aus, da= =DF sich die seit 1989 erkennbaren Trends des Niedergangs des Congress (I) = und des ph=E4nomenalen Aufstiegs der BJP fortsetzen w=FCrden. Die Hoffnunge= n wurden freilich entt=E4uscht, die BJP konnte zwar ihre 182 Sitze halte= n, aber sie verlor landesweit fast zwei Prozent der Stimmen. Das weitere Er= starken des Hindu-Nationalismus mit seinem Anspruch auf kulturelle Hegemoni= e blieb daher aus. Andererseits erteilten die W=E4hler jedoch der BJP ein e= indeutiges Mandat. Gleichzeitig st=E4rkten sie auch den f=F6deralen Charakt= er der Allianz, der im neuen Kabinett gut zum Ausdruck kommt.

Die gr=F6=DFere Zahl der NDA-Partner und ihr teilweise verbessertes = Abschneiden d=FCrften die Anspr=FCche und den Verhandlungsspielraum dieser = Parteien innerhalb und au=DFerhalb der Regierung erh=F6hen. Die von George = Fernandes verfolgte Strategie, die Sozialisten (Samata Party, Lok Shakti, J= anata Dal-United) enger zusammenzuf=FChren, erwies sich als erfolgreich und= d=FCrfte ihr Verhandlungs-, aber auch betr=E4chtliches St=F6rpotential bei= der Regierungsarbeit erh=F6hen.

Mit dieser Wahl konsolidierte sich zweifelsohne der Hindu-Nationa= lismus. Zum dritten Mal seit 1996 zog die BJP als mit Abstand st=E4rkste Fr= aktion in die Lok Sabha ein. Es sieht jedoch zumindest vorl=E4ufig so aus, = als ob der Hindu-Nationalismus seine Wachstumsgrenze erreicht hat und aus e= igener Kraft nicht mehrheitsf=E4hig ist.

Damit stellt sich die Frage nach der St=E4rke der Verb=FCndeten. Da = sich die Mandate der beiden einzigen Parteien mit nationaler Reichweite, BJ= P (182) und Congress (112), zusammengenommen im Vergleich zu den letzten Wa= hlen von 323 auf jetzt 294 Sitze verringerten, stieg naturgem=E4=DF der Ant= eil der =FCbrigen Parteien an. Dabei sind die BJP-Partner, von Ausnahmen un= abh=E4ngig agierender Parteien (SP und BSP) in Uttar Pradesh abgesehen, die= eindeutigen Gewinner dieses Trends. =DCberdurchschnittlich gut haben abges= chnitten die Telegu Desam Party (29 Abgeordnete) in Andhra Pradesh, die Shi= v Sena in Maharashtra und die von George Fernandes kurz vor den Wahlen krei= erte Janata Dal United.

Die in der Nationaldemokratischen Allianz (NDA) lose verbundenen = Partner der BJP haben gegen=FCber der Wahl 1998 durch ihre signifikant h=F6= here Zahl von Mandaten an Gewicht gewonnen. Obwohl diese Interessenallianz = zumindest f=FCr die n=E4here Zukunft politische Stabilit=E4t verspricht, is= t nicht auszuschlie=DFen, da=DF einzelne Koalitionspartner in Sachfragen ih= re Interessen maximal ausreizen werden und mithin die Zentralregierung so e= rneut zu einem Spielball regionaler Interessen werden k=F6nnte.

So hat TDP-Chef Chandrababu Naidu, Ministerpr=E4sident von Andhra Pr= adesh, noch vor der Kabinettsbildung unmi=DFverst=E4ndlich erkl=E4rt, da=DF= seine TDP kein Mitglied der NDA sei und die Regierung nur sachbezogen von = au=DFen unterst=FCtzen werde. Aber vielleicht hat Jaipal Reddy, Unterhausab= geordneter aus Andhra Pradesh, ehemaliger Informationsminister und langj=E4= hriger Sprecher der =84Vereinigten Front", nicht ganz Unrecht, wenn er den = NDA-Parteien den Status von =84abh=E4ngigen Verb=FCndeten" der BJP zubillig= t, die ihre grunds=E4tzliche Kritik gegen=FCber gesellschaftspolitischen Vo= rstellungen der BJP noch nicht einmal =E4u=DFern k=F6nnten.


Schwere N= iederlage des Congress (I)

1998 l=F6ste Sonia Gandhi als vorl=E4ufig letzte Repr=E4sentantin de= r Indien =FCber Jahrzehnte regierenden Nehru-Gandhi-Dynastie den bei den Wa= hlen von 1998 erfolglosen Congress (I)-Pr=E4sidenten Sitaram Kesri an der S= pitze der Partei ab. Die politisch relativ unerfahrene Parteipr=E4sidentin,= von einer Garde =FCberwiegend =E4lterer Politiker ohne wirkliche Parteibas= is beraten, versuchte einen programmatischen Neubeginn. Erfolge im November= 1998 bei den Parlamentswahlen in Madhya Pradesh, Rajasthan und New Delhi s= chienen diesen Weg auch an den Wahlurnen zu best=E4tigen. Gegen=FCber 1998 = konnte die Partei jetzt zwar insgesamt gut zwei Prozent zulegen, trotzdem m= u=DFte sie den Verlust von weiteren 29 Sitzen hinnehmen. Sie sackte damit a= uf ein Rekordtief von nur 112 Mandaten ab.

Wo liegen die tieferen Ursachen f=FCr die schwerste Niederlage in de= r Geschichte des Congress(I)? Die =FCber Jahrzehnte hinweg das politische = System dominierende Partei bestand darauf, allein die Regierung zu bilden, = und verprellte damit potentielle Koalitionspartner. Die geringe Zahl von B= =FCndnisabsprachen in Einzelstaaten verdeutlichte die relative Isolation de= s Congress (I), ganz im Gegensatz zur 1996 ideologisch noch =84unber=FChrba= ren" BJP. Und trotz Sonia Gandhis =FCberzeugender pers=F6nlicher Erfolge in= den Wahlkreisen Amethi in Uttar Pradesh und Bellary in Karnataka ging die = Congress (I)-Strategie nicht auf, die Parteichefin zur wenn auch unausgespr= ochenen Kandidatin f=FCr das Amt des Premierministers zu machen. Das Hochha= lten des dynastischen Prinzips, verbunden mit ihrer italienischen Herkunft,= hielt auch mangels einer effizienten Parteiorganisation den teilweise sehr= pers=F6nlichen und unter die G=FCrtellinie zielenden Angriffen ihrer polit= ischen Gegner nicht stand.=20

Weitere Gr=FCnde f=FCr den Mandatsr=FCckgang des Congress (I) liegen= in der Abspaltung der von Ex-Verteidigungsminister Sharad Pawar gef=FChrte= n Nationalist Congress Party (NCP), die der Partei in Maharashtra erheblich= schadete. Die nach der Wahl 1998 in Rajasthan nicht eingel=F6sten Versprec= hen zugunsten einer Reservierung f=FCr die landwirtschaftlich einflu=DFreic= he Schicht der Jats beeinflu=DFten deren Abdriften im =84Jat-G=FCrtel" zur = BJP. Insgesamt waren die Congress-Ergebnisse eher uneinheitlich: Positive R= esultate in einigen Regionen (Punjab, Karnataka, Kerala, Uttar Pradesh, Mad= hya Pradesh, West Bengal und Maharashtra) konnten angesichts der Verschlech= terungen in anderen Landesteilen (Rajasthan, Delhi, Goa, Bihar) die Gesamtb= ilanz nicht retten.

Die zahlenm=E4=DFig wichtigen immer noch traumatisierten Moslems bev= orzugten in Uttar Pradesh =FCberwiegend die Samajwadi Party (SP) und die Ba= hujan Samaj Party (BSP) als wichtigste Gegenspieler zur hindu-nationalistis= chen BJP, deren fanatische Anh=E4nger die Babri-Moschee 1992 in Ayodhya abr= issen und dadurch b=FCrgerkriegs=E4hnliche Auseinandersetzungen in gro=DFen= Teilen Indiens ausl=F6sten.

Der Congress (I) regiert nach den Erfolgen im November 1998 und bei = den mit der Unterhauswahl 1999 gleichzeitig abgehaltenen Einzelstaatswahlen= nunmehr in sieben wichtigen Staaten (Maharashtra, Karnataka, Madhya Prades= h,. Rajasthan, Delhi, Goa) der Indischen Union, w=E4hrend die BJP zur Zeit = nur noch in Uttar Pradesh, Gujarat und Himachal Pradesh regiert. Sie geht a= llerdings mit guten Aussichten in die Wahlen im kommenden Jahr in Bihar und= Orissa.

Der Congress (I) konnte immerhin erstmals seinen seit den Wahlen = von 1989 schon chronischen Stimmenverlust aufhalten. Hierin liegt wohl eine= r der wichtigsten Hoffnungsschimmer f=FCr die von vielen bereits abgeschrie= bene Partei. Aber nur eine Aufgabe des Hegemonieanspruchs und damit eine wi= rkliche Koalitionsbereitschaft, tiefgreifende programmatische Reformen im I= nteresse einer =FCberwiegend =E4rmeren W=E4hlerbasis, eine personelle Erneu= erung und verbesserte Organisationsstrukturen k=F6nnen die Partei vor einem= weiteren Absturz bewahren. Gegenw=E4rtig verf=FCgt sie aber nicht =FCber d= as Potential, den Kern einer wirklichen politischen und programmatischen Al= ternative zur NDA-Regierung zu bilden.


Sozialist= en, Kommunisten und andere Parteien

Der Zerfall der Sozialisten, einst wichtige Gegenspieler des = ersten Premierministers Jawaharlal Nehru, begann bereits in den f=FCnfziger= Jahren mit einer F=FClle kaum noch =FCberschaubarer Spaltungen. Die als Mi= nderheitsregierung 1989/90 erstmals Verantwortung tragende Janata Dal - die= einzige indische Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationale - bega= nn unter dem sozialen Reformpremier V.P.Singh verhei=DFungsvoll. Das Zusamm= engehen der versprengten Sozialisten mit Interessenvertretern von Mittelbau= ern im B=FCndnis mit aufstrebenden Regionalparteien (1988-91: National Fron= t, 1996-98: Vereinigte Front unter Einschlu=DF der Kommunisten) f=FChrte je= doch binnen eines Jahrzehnts zu einem politischen Scherbenhaufen. Der manch= mal fast feudal anmutende Patronagecharakter, der bewu=DFte Verzicht auf ei= ne wirkliche Parteiorganisation und die zunehmende Entfremdung der Ober- un= d Mittelschichten sowie pers=F6nlichkeitsbedingte Dauerquerelen reduzierten= den Spielraum in der politischen Mitte erheblich. Hierzu trugen auch die p= ermanente soziale Krise und der offenkundige Paradigmenwechsel, weg vom sta= atsorientierten, dirigistischen Wirtschafts - und Sozialmodell, bei. Von 19= 89 noch stolzen rund 18 Prozent schrumpfte nach der im Vorfeld der Wahlen v= orl=E4ufig letzten Spaltung das F=E4hnlein der letzten Aufrechten in Form d= er Janata-Dal Secular auf weniger als ein Prozent der Stimmen und einen ein= zigen, zur G=E4rtnerkaste z=E4hlenden Parlamentsabgeordneten.

Der Rest (Ram Vilas Paswan, Sharad Yadav) verlie=DF gerade noch rech= tzeitig das sinkende Schiff und ergriff den von George Fernandes ausgeworfe= nen Rettungsring in Form der Janata Dal United (ca. drei Prozent der Stimme= n, 20 Abgeordnete). Obwohl Fernandes und seine Anh=E4nger sich immer noc= h als Sozialisten verstehen, wurde die JDU zum wichtigsten Steigb=FCgelhalt= er der BJP. Ihr Lohn besteht in relativ einflu=DFreichen Kabinettsposten (T= elekommunikation, zivile Luftfahrt). Fernab irgendwelcher Ankl=E4nge an mod= erne Sozialdemokratie, orientiert sich diese Sammlungsbewegung darauf, den = Staatsapparat auch zum pers=F6nlichen Vorteil auszunutzen und b=E4uerliche = Interessen, jedoch nur partiell auch die der Unterschicht, zu artikulieren.=

Die indische Linke setzt sich im wesentlichen aus der in West Bengal= , Kerala und in dem kleinen Nordoststaat Tripura regierenden Communist Part= y of India/Marxist (CPI/M), der Communist Party of India (CPI), dem All-Ind= ia Forward Bloc (AIFB) und der Revolutionary Socialist Party (RSP) zusammen= . Seit 1989 l=E4=DFt sich ein steter R=FCckgang der Stimmen und der Mand= ate der kommunistischen Linken feststellen, obwohl die gesellschaftlich= en und =F6konomischen Grundstrukturen ein ideales Terrain f=FCr eine progre= ssive Linke bilden k=F6nnten. Die bengalischen Kommunisten werben stattdess= en, vielleicht angesichts ihrer maroden Wirtschaft verst=E4ndlich, um ausl= =E4ndische Direktinvestitionen.

Die CPI/M konnte zwar gegen=FCber 1998 ihre 32 Mandate bewahren, die= Verluste der CPI von f=FCnf und der RSP von zwei Sitzen f=FChrten jedoch i= nsgesamt zu einer Reduktion der Linken von 48 auf 41 Mandate. Trotz einer v= erbal revolution=E4ren Rhetorik ist zum Beispiel die CPI/M de fac= to =E4u=DFerst pragmatisch und =84sozialdemokratisiert". Ihre gerontokr= atische F=FChrung wird von Oberkastenangeh=F6rigen dominiert, die z.B. eine= politische Ann=E4herung an die f=FCr die Interessen der Unterschichten ein= tretende Bahujan Samaj Party strikt ablehnen.

Ungeachtet ihres Anspruchs sind die Kommunisten keine Parteien vo= n nationaler Bedeutung. Sie beschr=E4nken sich auf wenige regionale Hochbur= gen und sehr begrenzte lokale Einflu=DFzonen. Mit ihrem auf den Staat fixie= rten Ansatz bieten sie kein wirklich alternatives Gesellschafts- und Wirtsc= haftsmodell, wie West Bengal demonstriert. Ironischerweise verlieren di= e Kommunisten in den st=E4dtischen Arbeiterhochburgen. In West Bengal bedro= hen der vom Congress (I) abgespaltene Trinamool Congress und die BJP sogar = erstmals ihre durch Agrarreformen zugunsten von Mittelbauern seit den 70er = Jahren f=FCr uneinnehmbar gehaltenen l=E4ndlichen Bastionen. Nach dem bevor= stehenden Abtritt des 86-j=E4hrigen Ministerpr=E4sidenten Jyoti Basu d=FCrf= te bei den n=E4chsten Wahlen in West Bengal der Einflu=DF der Kommunisten w= eiter abnehmen.

Die Bipolarisierung des indischen Parteienystems scheint sich zu = konsolidieren: auf der einen Seite die von der BJP gef=FChrte NDA und auf d= er anderen der informelle von den Kommunisten unterst=FCtzte Hauptkontrahen= t Congress (I). Diese beiden Bl=F6cke sowie das politische Ende der nicht d= ie BJP unterst=FCtzenden Sozialisten f=FChren zumindest kurz - bis mittelfr= istig zum Ende aller Hoffnungen auf eine sich von den beiden gro=DFen Parte= ien absetzende sozialreformerische =84dritte Kraft".=20

Neben den offenen (AIADMK in Tamil Nadu und RJD in Bihar) bzw. infor= mellen B=FCndnispartnern des Congress (I) konnten sich wirklich nennenswert= nur die Samajwadi Party (26 Abgeordnete) und die Bahujan Samaj Party (14 M= andate) als eigenst=E4ndige politische Kr=E4fte mit l=E4ngerfristiger Persp= ektive behaupten. Die SP w=FCrde sich einem in der indischen Politik nie v= =F6llig auszuschlie=DFenden Versuch einer neu zu bildenden =84dritten Kraft= " wohl nicht verschlie=DFen, allerdings lehnt sie eine F=FChrungsrolle Soni= a Gandhis strikt ab.


W=E4hlerb= ewegungen

Das Wahlergebnis reflektiert bedeutsame Ver=E4nderungen im Wahlverha= lten wichtiger gesellschaftlicher Gruppen. Laut einer repr=E4sentativen Unt= ersuchung unmittelbar nach den Wahlen vergr=F6=DFerte die BJP ihre bereits = bestehende F=FChrung gegen=FCber dem Congress (I) sowohl bei M=E4nnern als = auch Frauen; dies gilt f=FCr st=E4dtische und erstmals sogar f=FCr die l=E4= ndlichen Gebiete. Die Partei f=FChrt bei allen Altersgruppen und mit gro=DF= em Abstand bei der numerisch bedeutsamen Gruppe der Jungw=E4hler.

=DCber die H=E4lfte der Oberkastenangeh=F6rigen w=E4hlte die BJP. F= =FCr die Konsolidierung sorgte jedoch vor allem ein positiver Swing = von knapp =FCber 15 Prozent innerhalb der in der indischen Gesellschaft st= =E4rksten Gruppe der Other Backward Classes/Castes (OBCs). Knapp =FC= ber die H=E4lfte der unter den Industriearbeitern und vor allem innerhalb d= er Bauernschaft einflu=DFreichen OBCs votierte f=FCr die Hindu-Nationaliste= n. Ein Drittel der Dalits und Adivasis und selbst fast jeder f=FCnfte Mosle= m stimmten f=FCr die BJP, w=E4hrend bei diesen Gruppen der Congress (I) mit= fast 46 Prozent (Dalits/Adivasis) bzw. =FCber 62 Prozent (Moslems) mit Abs= tand f=FChrt, ebenso auch knapp bei den Analphabeten, die fast die H=E4lfte= der W=E4hlerschaft ausmachen. Bei den schulisch Gebildeten liegt die BJP a= uf allen Ebenen mit Abstand vor dem Congress (I).

Es sieht fast so aus, als habe mit dieser Wahl eine Konsolidierung d= er =84Kasten- cum Klassengesellschaft" stattgefunden. Der BJP ist es binnen= eines Jahrzehnts gelungen, ihre soziale Basis betr=E4chtlich zu erweitern.= Der Congress (I) verlor seine einstige F=FChrungsrolle als =84Partei des E= stablishments".

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Kabinett und R= egierungsprogramm

Pr=E4sident K.R.Narayanan vereidigte am 13. Oktober 1999, einem von = den Astrologen als g=FCnstig errechneten Tag, den 74-j=E4hrigen A.B.Vajpaye= e nach 1996 und 1998 zum dritten Mal in seiner bisherigen Laufbahn zum Pre= mierminister.

Die von der BJP gef=FChrte 24-Parteien-Koalition erforderte aufgrund= der verst=E4rkten Pr=E4senz von Regional- bzw. Einzelstaatsparteien eine a= usreichende Ber=FCcksichtigung unterschiedlichster Interessen. Vajpayee ern= annte deshalb einen Ministerrat mit fast 70 Ministern: 25 mit Kabinettsrang= und sieben Staatsminister mit unabh=E4ngiger Ressortverantwortung, au=DFer= dem 37 Staatsminister ohne Ressortverantwortung. Um die gew=FCnschte Zahl d= er Ministerposten zu erreichen, mu=DFten einige Ressorts Teile ihres bishe= rigen Aufgabenbereichs aufgeben.

Das Kabinett l=E4=DFt in den Schl=FCsselministerien eindeutig eine K= ontinuit=E4t zur bisherigen Regierung erkennen. Nicht ber=FCcksichtigt wurd= en jedoch der bisherige Handelsminister Ramakrishna Hegde (Janata Dal Unite= d) und der fr=FChere Industrieminister und =84Vorzeige-Moslem" Sikander Bak= ht (BJP). Damit gibt es erstmals in der Geschichte des unabh=E4ngigen Indie= n keinen muslimischen Kabinettsminister. Die Bauern- und Sikh-Partei Akali = Dal aus der indischen Kornkammer Punjab ist nach ihrer schweren Niederlage = bislang nicht im Kabinett vertreten, so da=DF die neue Regierung auch keine= n Vertreter der im l=E4ndlichen Raum einflu=DFreichen Religionsgemeinschaft= der Sikhs aufweist. Mamta Bannerjee vom bengalischen Trinamool Congress, f= =FCr die Eisenbahnen zust=E4ndig, ist =FCbrigens die einzige Frau mit Kabin= ettsrang.

Die wichtigsten Minister sind folgende: Innenminister L.K. Advani, d= er =FCber gute Beziehungen zur RSS verf=FCgt, k=F6nnte im Notfall die Nachf= olge Vajpayees antreten. Au=DFenminister Jaswant Singh, ein exponierter Lib= eraler und intern harter Kritiker des fundamentalistischen Anhangs der BJP,= obliegt die Gestaltung der schwierigen Beziehungen zu China und den USA (C= TBT). Finanzminister Yashwant Sinha (BJP) tritt explizit f=FCr eine zweite = Phase der Wirtschaftsreformen ein. Er verf=FCgt =FCber gute Industriekontak= te.

Verteidigungsminister George Fernandes wird nach dem j=FCngsten Konf= likt mit Pakistan die steigenden R=FCstungsanstrengungen koordinieren. Dr. = Murli Manohar Joshi steht dem eine weitgehende wirtschaftliche Unabh=E4ngig= keit propagierenden Fl=FCgel der BJP nahe und betreibt aktiv die =84Saffron= isierung" des Erziehungswesens. Manohar Joshi (Shiv Sena), Minister f=FCr S= chwerindustrie und =F6ffentliche Unternehmen, soll die Deregulierung des = =F6ffentlichen Sektors vorantreiben.

Murasoli Maran aus Tamil Nadu gilt als entschiedener Modernisierer. = Als Handels - und Industrieminister soll er insbesondere auch auf internati= onalem Parkett (Welthandelsorganisation) die indischen Interessen vertreten= . Der dynamische P.R. Kumaramangalam (BJP), bis 1997 ein wichtiger Congress= (I)-Politiker, ist weiterhin f=FCr die f=FCr den Infrastrukturausbau so be= deutende Energiewirtschaft zust=E4ndig. Ram Vilas Paswan (Kommunikationswe= sen) und Sharad Yadav (Zivile Luftfahrt), beide von der Janata Dal-United u= nd fr=FCher entschiedene BJP-Gegner, leiten f=FCr die Modernisierung Indien= s wichtige Ministerien.=20

=20

Unter den sieben Staatsministern mit eigener Ressortverantwortung be= finden sich drei Frauen, darunter Maneka Gandhi (Unabh=E4ngige), die auch i= nternational bekannte Schwiegertochter Indira Gandhis. Sie setzt sich erneu= t als Ministerin f=FCr soziale Gerechtigkeit und =84Empowerment" unt= er anderem mit dem rapide wachsenden Millionenheer =E4lterer Menschen ausei= nander. Der publikumswirksame Anwalt Arun Jaitley (BJP) soll das vom Wettbe= werb bedrohte staatliche Informations- und Rundfunkwesen erneuern. Er wird = vom Premier als Politiker mit einer vielversprechenden Zukunft angesehen.


Au=DFenpo= litische Herausforderungen

Mittelfristig sieht sich die indische Au=DFenpolitik im Wesentlichen= zwei Herausforderungen gegen=FCber: Wie gestaltet sich das Verh=E4ltnis zu= Pakistan, und gelingt es Indien, die Beziehungen zu den USA nachhaltig zu = verbessern?

Im Fr=FChjahr 1999 schien eine sp=FCrbare Entspannung der Beziehunge= n zwischen Indien und Pakistan m=F6glich. Der Besuch des indischen Premierm= inisters Vajpayee im pakistanischen Lahore weckte die Hoffnung, da=DF die s= eit der Gr=FCndung der beiden Staaten einge=FCbten Konfliktmuster =FCberwun= den werden k=F6nnten. Neben dem symbolischen Wert des Treffens =96 es hande= lte sich um den ersten Besuch eines indischen Regierungschefs in Pakistan s= eit mehr als zehn Jahren - wurden konkrete Schritte zu einer Verbesserung d= er bilateralen Beziehungen vereinbart.

Indien mu=DFte sich von Pakistan hintergangen f=FChlen, als sich im = Mai 1999 abzeichnete, da=DF muslimische Freisch=E4rler, unterst=FCtzt von d= er pakistanischen Armee, in Kaschmir auf indisches Gebiet vordrangen und st= rategisch wichtige Stellungen besetzten. Immerhin hatte man in Lahore als e= ine der vertrauensbildenden Ma=DFnahmen vereinbart, die gegenseitige Inform= ation der Milit=E4rs beider L=E4nder zu verbessern. Bis Mitte Juli gelang e= s schlie=DFlich den indischen Streitkr=E4ften, die Infiltranten zur=FCckzus= chlagen. Besonders auf indischer Seite waren die Verluste hoch; inoffiziell= e Quellen sprechen von bis zu 2000 gefallenen indischen Soldaten. Bei ihrem= Vorgehen im Kargil-Konflikt legte die indische Regierung ihren Milit=E4rs = eine relative Zur=FCckhaltung auf; sie durften die Kontrollinie zwischen In= dien und Pakistan, d.h. die von beiden Seiten nicht als v=F6lkerrechtlich a= kzeptierte Grenze in Kaschmir, nicht =FCberschreiten. Der Strategie-Mix aus= milit=E4rischer Antwort auf die pakistanische Aggression bei strikter Wahr= ung der Kontrollinie erwies sich als notwendig und erfolgreich. Notwendig, = weil sich mit Indien und Pakistan zwei Nuklearm=E4chte gegen=FCberstanden. = Erfolgreich, da die internationale Gemeinschaft, besonders die USA, die ind= ische Zur=FCckhaltung begr=FC=DFte und unterst=FCtzte.

Die Macht=FCbernahme durch das Milit=E4r in Pakistan erschwert eine = Entspannung im indisch-pakistanischen Verh=E4ltnis. Hinzu kommt, da=DF mit = General Pervez Musharraf der f=FCr den Kargil-Konflikt Verantwortliche nunm= ehr die Staatsgesch=E4fte in Pakistan f=FChrt und das indische Vertrauen in= Pakistan nachhaltig gest=F6rt ist. Entsprechend k=FChl reagierte man daher= in Neu Delhi auf Ank=FCndigungen der neuen Machthaber in Islamabad, die pa= kistanischen Streitkr=E4fte von der Grenze zur=FCckziehen zu wollen.

Auch wenn es die neue indische Regierung =96 wie alle ihre Vorg=E4ng= erinnen - ablehnt, die Kaschmir-Frage zum Kernproblem des Verh=E4ltnisses z= u Pakistan zu machen, so wird es zu keiner dauerhaften Verbesserung der bil= ateralen Beziehungen kommen, solange dieser seit der Staatsgr=FCndung beide= r L=E4nder bestehende Konflikt ungel=F6st ist. Indien w=E4re vermutlich sog= ar bereit, die Kontrollinie als v=F6lkerrechtlich verbindliche Grenze zu ak= zeptieren. Anders dagegen Pakistan, f=FCr das eine =84Befreiung der Muslime= im Kaschmir vom indischen Joch" ein wesentliches, Element darstellt. Mit d= er erneuten Macht=FCbernahme durch die Milit=E4rs in Pakistan sind die Chan= cen auf eine wirkliche Entspannung bis auf Weiteres empfindlich gesunken.

Nach dem Tief der indisch-amerikanischen Beziehungen als Folge der i= ndischen Atomtests im Mai 1998 hat sich das bilaterale Verh=E4ltnis in j=FC= ngster Zeit sp=FCrbar verbessert. Die USA honorierten die relative Zur=FCck= haltung Indiens im Kargil-Konflikt und erkennen zudem offensichtlich, da=DF= sie sich in ihrer Asien-Politik zu lange auf Pakistan (und China) konzentr= iert hatten. Seit geraumer Zeit haben beide Seiten ihren bilateralen Dialog= intensiviert. Der indische Au=DFenminister Jaswant Singh und der US Vize-A= u=DFenminister Strobe Talbott trafen sich w=E4hrend der vergangenen 18 Mona= te zu insgesamt acht Gespr=E4chsrunden und werden in K=FCrze ihre Gespr=E4c= he fortsetzen. Die USA dr=E4ngen darauf, da=DF Indien dem Umfassenden Tests= topp-Abkommen (Comprehensive Test Ban Treaty =96 CTBT) beitritt. Des weiter= en soll Indien die Produktion spaltbaren Materials stoppen und seine Export= kontrollen f=FCr Uran und Nukleartechnologie weiter versch=E4rfen.

Die indische Regierung m=F6chte nicht unter Druck verhandeln. Sie we= ist damit darauf hin, da=DF aus ihrer Sicht erst die nach den Atomtests ver= h=E4ngten Wirtschaftssanktionen vollst=E4ndig zur=FCckgenommen werden m=FCs= sen, bevor eine Unterzeichnung des CTBT in Frage kommt. Zudem wolle die Reg= ierung auf der Basis eines breiten, partei=FCbergreifenden Konsenses entsch= eiden.=20

Der Besuch von Pr=E4sident Clinton in Indien im Fr=FChjahr 2000 (der= erste Besuch eines amerikanischen Pr=E4sidenten in Indien seit 22 Jahren) = gilt mittlerweile als sicher, auch wenn die offizielle Best=E4tigung noch f= ehlt. Dabei werden neben Fragen der nuklearen Abr=FCstung und der bilateral= en Wirtschaftsbeziehungen vor allem auch Ma=DFnahmen zur Bek=E4mpfung des i= nternationalen Terrorismus zur Sprache kommen. Ein Besuch des amerikanische= n Energieministers Bill Richardson Ende Oktober in Delhi war offensichtlich= so erfolgreich, da=DF die US-Regierung die R=FCcknahme eines Gro=DFteils d= er Wirtschaftssanktionen gegen Indien ank=FCndigte.


Wirtschaf= tspolitik =96 Beginn der zweiten Phase der Reformen?

Die neue Regierung verpflichtet sich, den Proze=DF der Wirtschaftsre= formen fortzusetzen und zu beschleunigen. Zwar fehlt auch im aktuellen Regi= erungsprogramm nicht der Hinweis, da=DF man k=FCnftig st=E4rker als in der = Vergangenheit auf eigene Kr=E4fte vertrauen wolle (Swadeshi). Die ko= nkreten Schritte der Regierung in den ersten Tagen nach Amtsantritt deuten = jedoch darauf hin, da=DF der Reformproze=DF eine neue Dynamik gewinnt.

Strukturelle Schw=E4chen der indischen Wirtschaft schr=E4nken den= Handlungsspielraum der Regierung allerdings massiv ein. Besonders das Budg= etdefizit der =F6ffentlichen Haushalte gibt Anla=DF zur Besorgnis. Die f=FC= r dieses Jahr angek=FCndigte Reduzierung des Haushaltsdefizits von sechs au= f vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird sicher weit verfehlt werden.= Der alte und neue Finanzminister Yashwant Sinha spricht von einer =84i= nternen Schuldenfalle", da mittlerweile 60 Prozent der gesamten Staatseinna= hmen von rd. 42,5 Mrd. DM f=FCr den Schuldendienst aufgebracht werden m=FCs= sen. Schon im Fr=FChjahr traten eine zehnprozentige Erh=F6hung der Einkomme= ns- und K=F6rperschaftssteuer und wichtiger indirekter Steuern, z. B. die P= roduktionssteuer (Excise Duty), in Kraft. Steuererh=F6hungen sollen k=FCnft= ig allerdings nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Das Gleiche gilt f= =FCr Z=F6lle, da diese vor allem das produzierende Gewerbe treffen w=FCrden= und die Wettbewerbsf=E4higkeit der indischen Industrie verschlechterten.

Angek=FCndigt wurde eine zehnprozentige Reduzierung der Staatsausgab= en. Umgesetzt wurde bereits eine 35 prozentige Erh=F6hung der Dieselpreise.= Ferner versprach die Regierung, den Staatsanteil massiv zu reduzieren. Ei= nstweilen besch=E4ftigen =F6ffentlich kontrollierte Unternehmen noch immer = gut zwei Drittel der insgesamt 30 Millionen Besch=E4ftigten des formellen T= eils der indischen Wirtschaft (w=E4hrend im informellen Sektor =FCber 90 Pr= ozent Besch=E4ftigung finden m=FCssen). Das angestrebte Privatisierungsvolu= men des letzten Haushalts, das allerdings =E4u=DFerst optimistisch ist, bet= r=E4gt immerhin rd. 4,3 Mrd. DM.

Die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung wird sich auf d= rei Kernbereiche konzentrieren: Infrastruktur, Landwirtschaft und Informati= onstechnologie. Ob die angestrebten Wachstumsraten von j=E4hrlich sechs bis= acht Prozent erreicht werden, h=E4ngt nicht zuletzt davon ab, inwieweit es= gelingt, die v=F6llig marode physische Infrastruktur zu verbessern. Ei= nes der Lieblingsprojekte von Premierminister Vajpayee ist der ehrgeizige P= lan eines zweispurigen Super-Highways von Indiens Norden bis zur S=FCdspitz= e bzw. vom =E4u=DFersten Westen bis zur burmesischen Grenze im Osten. Dies = mag in n=E4herer Zukunft unrealistisch sein, entspricht dies doch den Entfe= rnungen vom Nordkap bis Tunis bzw. von Glasgow bis Moskau. Dennoch hat zum = Beispiel das privat finanzierte Stra=DFenprojekt im Industrieg=FCrtel Mumba= i =96 Pune, das in Rekordzeit fertiggestellt werden wird, gezeigt, da=DF es= auch in Indien m=F6glich ist, Vorhaben fristgerecht und sogar kosteng=FCns= tiger als geplant zu realisieren, wenn diese =FCbertriebener b=FCrokratisch= er Kontrolle und administrativem Mi=DFmanagement entzogen sind.=20

=C4hnliches gilt f=FCr den Bereich Stromerzeugung und -verteilung. G= erade in den industriellen Zentren kann der Elektrizit=E4tbedarfs nicht ged= eckt werden. Zudem kommt es durch =84kommerzielle Verluste" =96 ein B=FCrok= raten-Euphemismus f=FCr den Diebstahl von Strom durch illegales Anzapfen de= r Stromleitungen =96 zu enormen Spannungsschwankungen. Viele Industrieunter= nehmen sind daher zu kostenintensiven Investitionen in eine vom =F6ffentlic= hen Netz unabh=E4ngige Stromversorgung gezwungen. Die neue Regierung hat di= e Notwendigkeit erkannt, die Leistungsqualit=E4t der staatlichen Stromanbie= ter und insbesondere die Zahlungsmoral der Stromkonsumenten zu verbessern. = Da=DF es m=F6glich ist, trotz unpopul=E4rer Entscheidungen Wahlen zu gewinn= en, zeigt das Beispiel des Bundesstaates Andhra Pradesh. Trotz einer weitge= henden Privatisierung der Stromverteilung, verbunden mit massiven Preiserh= =F6hungen, konnte die Partei von Chief Minister Chandrababu Naidu di= e Wahlen zum Landesparlament gewinnen. Die W=E4hler honorierten offensichtl= ich, da=DF sich die Qualit=E4t =F6ffentlicher Dienstleistungen unter Naidu = sp=FCrbar verbessert hat, und waren auch bereit, einen Preis daf=FCr zu zah= len.

Ohne die Beteiligung =96 auch ausl=E4ndischen =96 Privatkapitals = wird sich der Ausbau der Infrastruktur nicht realisieren lassen. Die Regier= ung strebt einen Umfang j=E4hrlicher ausl=E4ndischer Direktinvestitionen vo= n bis zu zehn Mrd. US $ an. Dies ist allerdings ein =E4u=DFerst optimistisc= hes Vorhaben, denn seit Beginn der Wirtschaftsreformen im Jahr 1991 bel=E4u= ft sich die Gesamtsumme von Auslandsdirektinvestitionen in Indien insgesamt= auf nur knapp zw=F6lf Mrd. US $. Erste schnelle Entscheidungen der Regieru= ng verfolgten daher auch den Zweck, das in letzter Zeit ersch=FCtterte Vert= rauen von Auslandsinvestoren wiederherzustellen.=20

Besonders bemerkenswert ist die Ank=FCndigung, Privatunternehmen den= Zugang zum indischen Versicherungsmarkt zu =F6ffnen; ausl=E4ndische= n Versicherern soll eine Beteiligung von bis zu 26 Prozent an indischen Ver= sicherungsunternehmen erm=F6glicht werden. Dies wird sich auch positiv auf = die Finanzierung langfristiger, kostspieliger Infrastrukturprojekte auswirk= en. Die notwendige Gesetzes=E4nderung soll in der =84Budget Session" des Pa= rlaments im Februar/M=E4rz 2000 verabschiedet werden. Da es laut Aussagen d= es Vorsitzenden der indischen Regulierungsbeh=F6rde f=FCr Versicherungen (I= nsurance Regulatory Authority - IRA) etwa neun bis zw=F6lf Monate dauern wi= rd, um Privatanbietern Lizenzen zu erteilen, k=F6nnten die ersten privaten = Versicherer =96 mit Beteiligung aus dem Ausland =96 Ende 2000 auf dem Markt= sein.

Im Telekommunikationssektor gibt es einen sehr hohen Nachholb= edarf. Lediglich zwei Prozent der Bev=F6lkerung besitzen ein eigenes Telefo= n; nur einer von 1000 Indern verf=FCgt =FCber ein Mobiltelefon. Dieses sehr= weitmaschige, zudem veraltete Telekommunikationsnetz steht in starkem Wide= rspruch zu den indischen Bestrebungen, eine =84Superpower" im digitalen Zei= talter zu werden und bildet zudem ein wichtiges Hindernis f=FCr die weitere= Entwicklung der indischen Software-Industrie, deren Exporte in den n=E4chs= ten zehn Jahren, so das Regierungsprogramm, 50 Milliarden US $ betragen sol= len. Gleichzeitig birgt der Bereich Telekommunikation ein enormes Entwicklu= ngspotential. So sch=E4tzen Experten, da=DF eine einprozentige Erh=F6hung d= er Dichte des Telefonnetzes zu einem dreiprozentigen Wachstum des Bruttoinl= andsproduktes f=FChren w=FCrde.=20

Die Deregulierung im Telekommunikationssektor wurde in der Vergangen= heit nur halbherzig angegangen. Privatanbieter k=F6nnen zwar in den gr=F6= =DFeren urbanen Zentren Mobiltelefon-Netze einrichten, doch m=FCssen sie ex= trem hohe fixe Geb=FChren an das Telekommunikationsministerium (Department = of Telecommunications =96 DOT) abf=FChren. Aufgrund einer zu optimistischen= Einsch=E4tzung des Marktpotentials machten alle Anbieter empfindliche Verl= uste. Mittlerweile haben sich die privaten Mobiltelefon-Unternehmen und die= neue Regierung darauf verst=E4ndigt, da=DF k=FCnftig keine fixen Geb=FChre= n mehr zu bezahlen sind, sondern DOT an den Eink=FCnften der Anbieter bete= iligt wird. Mit der j=FCngst verabschiedeten neuen Telekommunikationspoliti= k tritt das Verfahren in Kraft, wobei die bisherigen Anbieter erst noch kna= pp 750 Millionen US $ an Au=DFenst=E4nden zahlen m=FCssen, um daran teilneh= men zu k=F6nnen.=20

Weiteren Handlungsbedarf sieht die Regierung in der Neubestimmung de= r Arbeitsteilung zwischen DOT und der Regulierungsbeh=F6rde f=FCr Telekommu= nikation (Telecom Regulation Authority of India =96 TRAI). Einstweilen hat = DOT eine Zwitterrolle als gr=F6=DFter Anbieter von Telekommunikationsleistu= ngen und als Regulierer, der Preise festsetzt und Lizenzen verteilt. Um gle= iche Chancen f=FCr alle Wettbewerber, d.h. k=FCnftig auch Privatfirmen im T= elefon-Bereich, zu schaffen, soll DOT in mehrere selbst=E4ndige Unternehme= n aufgespaltet werden (corporatisation).

Unmittelbar nach Regierungsantritt wurde zudem verk=FCndet, da=DF in= K=FCrze die gesetzlichen Grundlagen f=FCr den Handel per Internet (e-comme= rce) geschaffen werden.

Die bisher angek=FCndigten Ma=DFnahmen stie=DFen im Ausland auf ein = =FCberwiegend positives Echo. Sollten sie tats=E4chlich umgesetzt werden, s= o der amerikanische Botschafter in Neu Delhi, k=F6nnte Indien allein aus de= n USA mit mehr als sechs Milliarden zus=E4tzlichen Direktinvestitionen rech= nen.

Noch immer ist Indiens Wirtschaft stark landwirtschaftlich gepr=E4gt= ; die offiziellen Zahlen der sektoralen Verteilung des Sozialprodukts (Land= wirtschaft: 27 Prozent; Industrie: 30 Prozent; Dienstleistungen: 43 Prozent= ) untersch=E4tzen die Bedeutung der Landwirtschaft und des l=E4ndlichen Rau= mes. Dort finden drei Viertel der indischen Arbeitsbev=F6lkerung Besch=E4ft= igung. Der Urbanisierungsgrad Indiens betrug 1997 lediglich 27 Prozent, d.h= . mehr als 700 Millionen Inderinnen und Inder leben in l=E4ndlichen Gebiete= n. =20

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, da=DF die neue Re= gierung die Landwirtschaft weiter massiv zu f=F6rdern verspricht. 60 Prozen= t der nicht gebundenen Haushaltsmittel sollen in die Bereiche Landwirtschaf= t, l=E4ndliche Entwicklung und Bew=E4sserung flie=DFen. Bei n=E4herer Betra= chtung stellt sich dies jedoch als leeres Wahlversprechen heraus. Schon in = den vergangenen Jahren wurden die Planausgaben f=FCr Landwirtschaft nicht a= usgenutzt. Trotz einer elfj=E4hrigen Periode von guten Monsun-Regenf=E4llen= , die f=FCr die indische Landwirtschaft extrem wichtig sind, hinkt die Agra= rentwicklung der industriellen Entwicklung seit geraumer Zeit hinterher. Au= ch hier ist der schlechte Zustand der Infrastruktur daf=FCr verantwortlich,= da=DF gro=DFe Teile der Ernte den Verbraucher nicht erreichen, sondern auf= den Feldern, in Lagerh=E4usern oder auf der Stra=DFe verrotten. Die j=E4hr= lichen Verluste werden auf knapp 150 Milliarden DM gesch=E4tzt.=20

Die indische Landwirtschaft profitiert vordergr=FCndig von massiven = staatlichen Subventionen, die mit dem Ziel vergeben werden, vor allem die M= illionen von Kleinbauern zu unterst=FCtzen. D=FCngemittel, Saatgut, aber au= ch Elektrizit=E4t und Wasser werden unter Marktpreisen oder v=F6llig kosten= los zur Verf=FCgung gestellt. Indien macht dabei =E4hnliche Erfahrungen wie= die Europ=E4ische Union: Es profitieren vor allem die Gro=DFbauern. Da zud= em auch die Preise vieler Agrarprodukte administriert und damit k=FCnstlich= niedrig gehalten werden, kommt es zu einer paradoxen Situation. Die effekt= ive Subventionsrate ist negativ, d.h., die Bauern erhalten zwar staatliche = Zuwendungen, die aber von den geringeren Erl=F6sen wegen der niedrigen Prei= se mehr als ausgeglichen werden. Aufgrund des W=E4hlerpotentials der l=E4nd= lichen Bev=F6lkerung wird die Ank=FCndigung der Regierung, alle Subventione= n einer genauen =DCberpr=FCfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu unterzi= ehen, allgemein skeptisch aufgenommen.


Innen- un= d Sozialpolitik

Indien bildet pro Jahr mehr Ingenieure aus als China und S=FCdkorea = zusammen. Gleichzeitig kann die H=E4lfte der indischen Bev=F6lkerung weder = lesen noch schreiben. Dieser Dualismus verweist auf die Elitenorientierung = des indischen Bildungswesens. Obwohl seit der Verabschiedung der indischen = Verfassung im Jahr 1999 immer wieder versprochen wurde, da=DF man alles dar= an setzen wolle, den Analphabetismus zu =FCberwinden, sah die politische Re= alit=E4t anders aus. Statt in umfassende Primarschulerziehung zu investiere= n, haben alle bisherigen Regierungen den Sekundarschulbereich und die unive= rsit=E4re Ausbildung massiv zu Lasten der Grundschulen gef=F6rdert. Darunte= r hat vor allem auch die weibliche Bev=F6lkerung zu leiden; sechs von zehn = indischen Frauen k=F6nnen weder lesen noch schreiben. In diesem Zusammenhan= g ist die Ank=FCndigung der Regierung einer kostenlosen Schulausbildung f= =FCr M=E4dchen bis zum =84College-level" zu begr=FC=DFen. Gleichzeitig w=E4= re es mehr als =FCberraschend, sollte dieser Plan tats=E4chlich umgesetzt w= erden.=20

Eng verkn=FCpft mit der Frage (weiblicher) Bildung ist das Problem d= es Bev=F6lkerungswachstums, das die Weltbank mit knapp zwei Prozent j=E4hr= lich angibt, und dies auf dem hohen Sockel einer Gesamtbev=F6lkerung von ru= nd einer Milliarde. Das Bev=F6lkerungswachstum wiederum erschwert Entwicklu= ngsbem=FChungen; die indische Armutsbev=F6lkerung entspricht mit 400 Millio= nen der Gesamtbev=F6lkerung der Europ=E4ischen Union.=20

Mehr als sieben Millionen Inderinnen und Inder dr=E4ngen j=E4hrlich = auf den Arbeitsmarkt. Die Wahrscheinlichkeit, im formellen Teil der indisch= en Wirtschaft Besch=E4ftigung zu finden, ist =E4u=DFerst gering. Dort arbei= ten mit knapp 30 Millionen weniger als zehn Prozent der gesamten Arbeitsbev= =F6lkerung, w=E4hrend mehr als 350 Millionen in ungeregelten Besch=E4ftigun= gsverh=E4ltnissen, also im informellen Sektor, ihr Auskommen suchen m=FCsse= n. Auch wenn die Regierung ehrgeizige Pl=E4ne zur F=F6rderung des informell= en Sektors angek=FCndigt hat, so soll zum Beispiel eine Entwicklungsbank f= =FCr den informellen Sektor gegr=FCndet werden, ist davon auszugehen, da= =DF dieser Teil der Wirtschaft weiter an Bedeutung zunehmen wird. Indiens = =D6konomie wird auch weiterhin durch eine extreme Dualit=E4t von informelle= r (Subsistenz-) Wirtschaft und modernen, formell strukturierten Sektoren ge= kennzeichnet sein.

Eines der beherrschenden Wahlkampfthemen war die Frage innenpolitisc= her Stabilit=E4t, deren Fehlen die wirtschaftliche Entwicklung in den letzt= en Jahren empfindlich beeintr=E4chtigte und nicht zuletzt ausl=E4ndische In= vestoren abschreckte. Schon in der Debatte um die Vertrauensfrage im April,= die A.B. Vajpayee mit einer Stimme verlor, wies der alte und neue Innenmin= ister Advani darauf hin, da=DF das deutsche Modell eines konstruktiven Mi= =DFtrauensvotums dem indischen vorzuziehen sei, wonach der Regierungschef n= ach verlorener Vertrauensabstimmung zur=FCcktritt, ohne da=DF ein Nachfolge= r aus den Reihen der Opposition bestimmt werden mu=DF. Nunmehr plant die Re= gierung, das konstruktive Mi=DFtrauensvotum einzuf=FChren. Gleichzeitig m= =F6chte sie festschreiben, da=DF das Parlament w=E4hrend einer Wahlperiode = nicht aufgel=F6st werden darf. F=FCr die notwendigen Verfassungs=E4nderunge= n ben=F6tigt sie allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit, und es ist nicht dav= on auszugehen, da=DF die Opposition, von der rund 60 Stimmen kommen m=FC=DF= ten, diesen Vorhaben ohne weiteres zustimmen wird.

Ernst ist es der Vajpayee-Regierung offensichtlich mit ihren Pl=E4ne= n, ein Drittel aller Parlamentssitze auf Zentralstaats- und Bundesstaatsebe= ne f=FCr Frauen zu reservieren. Eine solche Reservierung ist bereits in den= Kommunalparlamenten in Kraft und wurde, wie erw=E4hnt, in der Vergangenhei= t mehrfach erfolglos f=FCr die Lok Sabha und die =84Landtage" angestrebt.

Die Reservierung von Ausbildungs- und Arbeitspl=E4tzen im =F6ffentli= chen Dienst f=FCr Angeh=F6rige der =84Scheduled Castes and Scheduled Tribes= " wird um weitere zehn Jahre verl=E4ngert. Gleichzeitig wurde ein Ministeri= um f=FCr Angelegenheiten der indigenen Bev=F6lkerung gegr=FCndet.

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Ausblick



Premierminister Atal Bihari Vajpayee proklamierte nach der Wahl d= emokratische Stabilit=E4t, wirtschaftliche Entwicklung und nationale Einhei= t als die wichtigsten Priorit=E4ten seiner Regierung. Die Transforma= tion der BJP zur repr=E4sentativsten Partei mit einer beachtlichen Pr=E4sen= z in fast allen Staaten beg=FCnstigt die Tendenzen zu bipolaren Strukturen = mit Koalitionszwang und damit zu einer potentiell gr=F6=DFeren innenpolitis= chen Stabilit=E4t. Es scheint, als ob die von manchen Beobachtern prognosti= zierte politische Systemkrise abgewendet werden k=F6nnte.

Die BJP, nach Ansicht einiger Kritiker =84eine Partei mit faschistis= chem Potential" (Jaipal Reddy), wird ihren gegen den Westen und zuviel Mode= rnisierung gerichteten fundamentalistischen Anhang im Zaum halten m=FCssen.= Das Moratorium bez=FCglich des umstrittenen und die ca.130 Millionen Mosle= ms antagonisierenden Baus eines Tempels zu Ehren des Hindu-Gottes Ram auf d= en Ruinen der ehemaligen Babri-Moschee in Ayodhya kann nur durch ein hohes = Wirtschaftswachstum politisch durchgehalten werden. Die Regierung steht des= halb unter Erfolgszwang.

Erstmals seit 1979 gibt es wieder eine nicht vom Congress (I) gef=FC= hrte Regierung mit einer klaren Mehrheit. Das Mandat f=FCr Kontinuit=E4t mi= t Wandel zwingt aber auch zum Interessenausgleich im ethnisch so heterogene= n Vielv=F6lkerstaat. Eine kulturelle Hegemonie im Sinne des harten Kerns vo= n BJP und RSS, verbunden mit einer personalpolitischen Unterwanderung zentr= aler staatlicher Institutionen, k=F6nnte dieses Mandat ernsthaft gef=E4hrde= n.

Indiens f=FChrende Industrievertreter erwarten im kommenden Halbjahr= eine g=FCnstige Entwicklung der Wirtschaft mit guten Gewinnaussichten. Der= die Schalthebel der Macht dominierende wirtschaftsliberale BJP-Fl=FCgel be= antwortete diesen Optimismus mit seiner angestrebten zweiten Phase wirtscha= ftlicher Liberalisierung. Die Zulassung ausl=E4ndischer Unternehmen im Vers= icherungsbereich - dort =F6ffnet sich ein in die Milliarden Dollar gehender= Zukunftsmarkt - wird zum bald anstehenden Test. Die Reife der parlamentari= schen Demokratie wird sich unter anderem darin zeigen, ob die Congress-Oppo= sition, die in einer Reihe von Sachfragen den Regierungspositionen durchaus= zustimmt, zur Zusammenarbeit bereit ist. Neben dem in der Vergangenheit be= stehenden Konsens in au=DFenpolitischen Grundfragen k=F6nnte die =DCbereins= timmung in wichtigen Fragen der Wirtschaftspolitik zur Stabilit=E4t des pol= itischen Systems auch in Zukunft beitragen. Indien h=E4tte dann die Chance,= sich als eine der F=FChrungsm=E4chte des internationalen Systems im 21. Ja= hrhundert etablieren.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | September 2000
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