From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00777.htm Subject: =?utf-8?Q?Die=20wirtschaftlichen=20Folgen=20der=20EU-Integration=20f=C3?= =?utf-8?Q?=BCr=20die=20Beitrittskandidaten=20/=20[Michael=20Dauderst=C3?= =?utf-8?Q?=A4dt].=20-=20[Electronic=20ed.].=20-=20Bonn,=202000.=20-=2016?= =?utf-8?Q?=20S.=20=3D=2076=20Kb,=20Text=20.=20-=20(Politikinformation=20O?= =?utf-8?Q?steuropa=20;=2084)=20
Electronic=20ed.:=20Bonn=20:=20FES=20L?= =?utf-8?Q?ibrary,=202000?= Date: Wed, 7 May 2025 14:16:09 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--AZQTcY4mbEFGiXXhxXVkKdC6Mus7N65DMzSaTl9wqo----" ------MultipartBoundary--AZQTcY4mbEFGiXXhxXVkKdC6Mus7N65DMzSaTl9wqo---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00777.htm Die wirtschaftlichen Folgen der EU-Integration f=FCr die Beitrittskandidate= n / [Michael Dauderst=E4dt]. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 16 S. =3D 7= 6 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 84) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000 <= link rel=3D"SCHEMA.dc" href=3D"http://purl.org/metadata/dublin_core_element= s#creator">
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Die wirtschaftlichen Folgen der EU-Integration f=FCr die Beitrittskandidate= n / [Michael Dauderst=E4dt]. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 16 S. =3D 7= 6 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 84)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"


[Seite der Drucka= usg.: 1]

84
M=E4rz 2000

  • Entt=E4uschen= de Transformation
  • Au=DFenwirtsc= haftliche Integration: neue Abh=E4ngigkeit ?
  • Beitritt mit = Risiken


    • Mit =E4u=DFerer Entschlossenheit und inneren Zweifeln marschieren die Eu= rop=E4ische Union (EU) und die mittel- und osteurop=E4ischen Beitrittskandi= daten auf die Osterweiterung zu. Geht es nach den verlautbarten Absichten u= nd Pl=E4nen, so k=F6nnten die ersten Beitritte im Jahr 2003 erfolgen= . Die H=FCrden sind allerdings noch beachtlich. Die EU und ihre Mitgliedsst= aaten m=FCssen ihrerseits Voraussetzungen schaffen, die Beitrittskandidaten= stehen ebenfalls vor erheblichen Anpassungsaufgaben und haben auch die wac= hsende Skepsis ihrer W=E4hler zu =FCberwinden, die immer seltener einen Bei= tritt w=FCnschen.

    Die Bedenken in den Beitrittsl=E4ndern resultieren nicht zule= tzt aus den sozialen und wirtschaftlichen Problemen der letzten Jahre. Viel= e Menschen in Mittel- und Osteuropa (MOE) erwarten, da=DF eine Vollmitglied= schaft in der EU diese Anpassungslasten noch versch=E4rfen wird. In der Tat= haben die Regierungen der Kandidatenl=E4nder es lange unterlassen, die zu = erwartenden wirtschaftlichen Folgen des Beitritts zu pr=FCfen. Neben den do= minierenden politischen Interessen lag dem Beitrittswunsch immer die Vermut= ung zugrunde, eine EU-Mitgliedschaft w=FCrde den Wohlstand der Neumitgliede= r mehren und eine rasche Angleichung an den Lebensstandard in Westeuropa br= ingen.

    [Seite der Dr= uckausg.: 2]

    Versucht man, die tats=E4chlich zu erwartenden Wirkungen des EU-Beit= ritts auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Beitrittsl=E4nder= abzusch=E4tzen, so stellen sich einige methodologische Probleme. Es geht d= abei darum, die Verschr=E4nkung zweier in sich schon komplexer Prozesse zu = analysieren: den Transformationsproze=DF der Beitrittsl=E4nder un= d die EU-Integration. Die Politiken und Strukturen der EU (Binnenmarkt,= Gemeinsame Agrarpolitik, Struktur- und Regionalfonds, etc.) treffen auf di= e sich reformierenden postkommunistischen =D6konomien. Sie werden deren Ent= wicklung beeinflussen. Richtung und Ausma=DF dieses Einflusses ergeben sich= nicht zuletzt aus der Richtung des laufenden Transformationsprozesses.=20

    Daher betrachten wir zun=E4chst die wichtigsten Aspekte der Transfor= mation (Abschnitt 1), bevor wir ihre Wechselwirkung mit der EU-Integration = untersuchen. Diese Wechselwirkungen begannen fr=FCh dank der EU-Hilfen f=FC= r die Transformation (PHARE-Programm) und der Assoziierung der mittel- und = osteurop=E4ischen L=E4nder. Dank beider Prozesse ist die wirtschaftliche In= tegration der Beitrittsl=E4nder schon weit fortgeschritten und hat wichtige= Beitrittseffekte schon vorweggenommen (Abschnitt 2). Die zu erwartenden zu= s=E4tzlichen Effekte stehen im Vordergrund des letzten Abschnittes 3.=20
    Die folgenden Ausf=FChrungen st=FCtzen sich auf z= wei fr=FChere Ver=F6ffentlichungen des Autors: =84EU-Osterweiterung: Wirkun= gen, Erwartungen und Interessen in den Beitrittsl=E4ndern", in: integration= 3/98 S.149-167, und =84Die wirtschaftliche Integration der Beitrittsl=E4nd= er: zwischen neuer Abh=E4ngigkeit und vorweggenommener Mitgliedschaft", in:= Barbara Lippert (Hg.): =84Die Osterweiterung der EU - die doppelte Reifepr= =FCfung" (Arbeitstitel) Institut f=FCr Europ=E4ische Politik, Bonn 2000 (er= scheint demn=E4chst).] =20

    3D"Page 3D"Next

    Entt=E4uschende Transformation

    Als sich die L=E4nder Mittel- und Osteuropas 1989-91 von der kommuni= stisch-sowjetischen Herrschaft befreiten, strebten sie nach Demokratie s= tatt Parteidiktatur, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Westin= tegration statt Ostblock. Diese Ziele der Reformeliten deckten sich mit= den Interessen und Zielen der westeurop=E4ischen Integration wie sie der E= U-Gipfel von Kopenhagen im Jahr 1993 als Beitrittskriterien formuliert hatt= e, die die Forderung nach Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, Wettbew= erbsf=E4higkeit, =DCbernahme des EU-Rechtsbestandes (des acquis communautai= re) und =DCbereinstimmung mit den Zielen der wirtschaftlichen und politisch= en Union umfa=DFten. Viele der in den ersten Jahren nach dem Umbruch ergrif= fenen Ma=DFnahmen trugen somit schon zur Beitrittsvorbereitung bei, bevor = =FCberhaupt ein Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt war.

    Der Umbau der Wirtschaft bedeutete im Inneren eine =C4nderung= des Steuerungssystems, vor allem eine Liberalisierung der Preise, aber auc= h der Eigentumsverh=E4ltnisse durch eine Privatisierung der Staatsunternehm= en. Letztlich ging es aber um eine Modernisierung der Wirtschaft. Denn die = Reform des Systems sollte ja zu mehr Wohlstand f=FChren und war kein Selbst= zweck, auch wenn sich damit auch das au=DFer=F6konomische Ziel einer Trennu= ng von politischer und wirtschaftlicher Macht verband. Aber prim=E4r erhoff= ten sich die Reformer vom =DCbergang zur Marktwirtschaft einen effizientere= n Einsatz der Produktionsfaktoren.=20

    Nach au=DFen bedeutete der Umbau der Wirtschaft den Ausstieg aus dem= Rat f=FCr ge-

    [Seit= e der Druckausg.: 3]

    genseitige Wirtschaftshilfe (RGW), dem sowjetisch beherrschten Integ= rationssystem des Ostblocks, die Aufgabe des Au=DFenhandelsmonopols des Sta= ates und die =D6ffnung der Grenzen f=FCr Handel, Kapital und Personenverkeh= r. Die Transformationsl=E4nder nahmen diese Schritte meist einseitig vor - = ganz im Unterschied zu den =FCblichen Gepflogenheiten der internationalen W= irtschaftspolitik, bei denen meist auf Gegenseitigkeit der Liberalisierungs= schritte geachtet wird. Sie wollten damit auch der durch die Preisfreigabe = entstandenen Marktmacht der eigenen Monopolunternehmen Grenzen setzen. Alle= rdings hatten auch die westlichen L=E4nder ihrerseits die vorher f=FCr den = Ostblock sehr hohen Handelsbarrieren abgesenkt und Marktzugang nach der Mei= stbeg=FCnstigungsklausel oder sogar unter dem Allgemeinen Pr=E4ferenzsystem= (eigentlich f=FCr Entwicklungsl=E4nder) einger=E4umt. Die folgende Tabelle= 1 gibt einen =DCberblick =FCber die seitens der Transformationsl=E4nder er= griffenen Ma=DFnahmen zur au=DFenwirtschaftlichen =D6ffnung.

    Tabelle 1: Nationale Liberalisierungsma=DFnahmen

    Quelle: EBRD, Transition Report 1994, Table 8.3. =84Foreign Trade A= greements and trade regimes of each country in transition", S.108f. und Tra= nsition Report 1998, S. 148-199

    Neben diesen einseitigen Ma=DFnahmen verpflichteten sich die Reforml= =E4nder zu weiteren wirtschaftspolitischen Schritten im Zuge ihres Beitr= itts zu internationalen Vertr=E4gen und Organisationen (IWF, WTO= , einige schon OECD, CEFTA). Viele der daraus sich ergebenden Reformen erle= ichtern den EU-Beitritt oder sind notwendige Voraussetzungen, da auch die E= U bzw. ihre Mitgliedsstaaten daran teilnehmen.

    Die Transformationsl=E4nder kompensierten den Abbau ihrer Handelsbar= rieren mit einer starken Abwertung in den ersten Jahren nach dem Umb= ruch (vgl. folgende

    [Seite der Dr= uckausg.: 4]

    Tabelle 2). Allerdings hielt die Abwertung in sp=E4teren Jahren nic= ht mehr mit der Inflation innerhalb der L=E4nder schritt, so da=DF es zu ei= ner schleichenden realen Aufwertung kam, die die preisliche Wettbewerbsf=E4= higkeit der Exporte untergrub.

    Tabelle 2: Abwertung gegen=FCber dem US-Dollar in % gegen=FCber d= em Vorjahr (negatives Vorzeichen signalisiert Aufwertung)

    Land

    Handelsliberalisierung

    =D6ffnung f=FCr Investitionen

    Polen

    Weitgehende Liberalisierung 1990

    Gesetz =FCber Gesellschaften mit ausl=E4ndischer Beteiligung 1991

    Tschechien

    Quantitative Beschr=E4nkungen aufgehoben Januar 1991

    Handelsgesetz von 1991

    Slowakei

    Quantitative Beschr=E4nkungen aufgehoben Januar 1991

    Handelsgesetz von 1991
    Investitionsf=F6rderungsgesetz 1993

    Ungarn

    Kontrollen und Quoten schrittweise reduziert seit 1989

    Gesetz =FCber ausl=E4ndische Investitionen 1988

    Slowenien

    Au=DFenhandelsgesetz Februar 1993

    Auslandinvestitionsgesetz von 1967, ge=E4ndert 1988

    Estland

    Staathandelsmonopol beendet 1990

    Gesetz =FCber ausl=E4ndische Investitionen 1991

    Lettland

    Keine Angabe =FCber Gesetz;
    1993/94 schon weitgehend liberalisiert

    Gesetz =FCber ausl=E4ndische Investitionen 1991

    Litauen

    Neues Handelsregime 1993

    Gesetz =FCber ausl=E4ndische Investitionen 1990 (1992)

    Bulgarien

    Reform der Handelspolitik 1989=20

    Investitionschutzgetz 1992

    Rum=E4nien

    Aufhebung der Kontrollen Mai 1992

    Gesetz =FCber ausl=E4nd. Investitionen 1991

    Land=20

    1990

    1991

    1992

    1993

    1994

    1995

    Polen

    555,2

    11,4

    28,8

    33,2

    25,2

    6,6

    Tschechien

    19,3

    64,2

    -4,1

    3,2

    -3,1

    -7,8

    Slowakei

    19,3

    64,2

    -4,1

    9,0

    4,1

    -7,2

    Ungarn

    6,9

    18,4

    5,6

    16,5

    14,2

    19,6

    Slowenien

    293,6

    143,6

    194,8

    39,3

    13,7

    -8,0

    Bulgarien

    -6,8

    2.021,9

    39,9

    18,5

    96,2

    23,8

    Rum=E4nien

    50,3

    240,6

    303,7

    146,8

    107,9

    28,9

    Quelle: Rainer Hauswirth und P= eter Mooslechner, Measuring the impact of exchange rate developments on the= competitive positions of Central and East European Countries, in: OECD Pro= ceedings, The Competitiveness of Transition Economies, S.189.

    Die au=DFenwirtschaftliche Transformation mit ihrem =DCbergang zur A= brechnung des Handels in harten, konvertierbaren W=E4hrungen und zu Weltmar= ktpreisen lie=DF den Handel innerhalb des Ostblocks zusammenbrechen. Da der= regionale Handel bis 1989 den L=F6wenanteil des gesamten Au=DFenhan= dels der mittel- und osteurop=E4ischen L=E4nder ausgemacht hatte, kam es zu= entsprechenden starken Produktionseinbr=FCchen. Der Internationale W=E4hru= ngsfonds (IWF) sch=E4tzte, da=DF der Au=DFenhandelsr=FCckgang f=FCr =FCber = die H=E4lfte der schweren Rezession verantwortlich war, die die Reforml=E4n= der zwischen 1989 und 1993 heimsuchte.

    Die innere Transformation (Preisliberalisierung, Privatisierung, Sta= bilisierung) versch=E4rfte die au=DFenhandelsbedingte Transformationsrez= ession zus=E4tzlich. Die Nachfrage nach fr=FCher subventionierten G=FCt= ern und Dienstleistungen des Grundbedarfs ging wegen der steigenden Preise = zur=FCck. Armut (vgl. Tabelle 3) und Arbeitslosigkeit nahmen zu. Der Wert d= er meisten L=F6hne und Transfereinkommen sank dramatisch. Dagegen wurde ein= e Minderheit im Zuge der Privatisierung oder durch Zugang zu Hartw=E4hrungs= einkommen reich. Diese Entwicklung verlief sicher unterschiedlich. Die mitt= eleurop=E4ischen L=E4nder schnitten meist besser ab (schnelleres Wachstum, = geringer Armut) als die baltischen L=E4nder und vor allem Bulgarien und Rum= =E4nien.

    [Seite der Druckausg= .: 5]

    Tabelle 3: Ergebnisse der Transformation

    Land

    BIP 1999 (1989=3D100)

    Anteil des Privatsektors (in %) 1999

    Anstieg des Armutsanteils 1983/7 bis 1993/5
    (Differenz der %-Werte)

    Ver=E4nderung der Lebenserwartung 1989-1997
    (in Jahren)

    Estland

    76

    75

    36

    0

    Lettland

    59

    65

    21

    -0,9

    Litauen

    65

    70

    29

    -0,3

    Polen

    117

    65

    14

    +1,7

    Tschechien

    95

    80

    1

    +2,2

    Slowakei

    100

    75

    1

    +1,7

    Ungarn

    95

    80

    3

    +1,1

    Rum=E4nien

    76

    60

    59

    -0,5

    Bulgarien=20

    66

    60

    15

    +1,1

    Slowenien

    104

    55

    1

    +2,0

    Quelle: EBRD, Transition Report= 1999

    Im Ergebnis ist die bisherige Transformation nur ein gemischter E= rfolg. Zwar haben sich Regelsystem und Eigentumsverh=E4ltnisse schon we= itgehend dem marktwirtschaftlichen Muster angepa=DFt. Aber der Wohlstandser= folg blieb weitgehend aus. Nur drei L=E4nder, Polen, Slowenien und die Slow= akei, haben wieder das reale Bruttoinlandsprodukt von 1989 erreicht oder = =FCberschritten (vgl. Tabelle 3). Insoweit, wie ein EU-Beitritt diese Trans= formationswirkungen verst=E4rkt, kann dieses Ergebnis der Transformation nu= r skeptisch stimmen. Tats=E4chlich sind viele Menschen in den Reforml=E4nde= rn angesichts dieser Entwicklung mit dem neuen System unzufrieden. In viele= n L=E4ndern hat die Zustimmung zur Marktwirtschaft abgenommen. Kaum eine Re= gierung konnte die Wiederwahl erreichen. In allen L=E4ndern sank seit 1996 = die Zustimmung zum EU-Beitritt dramatisch: von durchschnittlich =FCber 80% = auf heute etwa 50%.=20

    3D"Previous 3D"Page 3D"Next

    Au=DFenwirtschaftliche Integration: neue Abh=E4ngi= gkeit ?

    Schon im Binnenverh=E4ltnis hat die Transformation viele der Bedingu= ngen geschaffen, deren Erf=FCllung die EU von Beitrittskandidaten erwartet.= Ohne diese Vorgeschichte von demokratischen und marktwirtschaftlichen Refo= rmen w=E4re der Ann=E4herungs- und Beitrittsproze=DF noch in einem viel fr= =FCheren Stadium. Die in vieler Hinsicht gewaltigere Vorwegnahme des Bei= tritts vollzog sich aber im Au=DFenverh=E4ltnis. Die au=DFenwirtschaftl= iche Integration der MOE-L=E4nder ist schon sehr weit fortgeschritten und h= at in einigen Bereichen des Au=DFenhandels schon das Niveau erreicht, das a= ngesichts geographischer N=E4he und Gr=F6=DFe der beteiligten Volkswirtscha= ften langfristig zu erwarten ist.

    [Seite der Dr= uckausg.: 6]

    Betr=E4chtliche Intensivierung des Handels

    Der Handel zwischen der EU und den Beitrittsl=E4ndern hat sic= h seit dramatisch vertieft. Die j=E4hrlichen Wachstumsraten lagen meist im = zweistelligen Bereich. Zwar nahm der Anteil von MOE am Au=DFenhandel der EU= ebenfalls deutlich zu (von unter 2% auf =FCber 4%), aber die wirklich umwe= rfende Entwicklung fand in der regionalen Struktur des MOE-Au=DFenhandels s= tatt. Dies kann angesichts der gewaltigen Unterschiede im relativen Gewicht= der beteiligten Volkswirtschaften aber nicht =FCberraschen.=20

    Tabelle 4: Anteil der Exporte der MOE10 in die EU am Gesamtexport= (in %)

    Land

    1988

    1990

    1992

    1994

    1996

    1998

    Estland

    =20

    =20

    =20

    19

    51

    55,1

    Lettland

    =20

    =20

    =20

    27,9

    44,7

    56,6

    Litauen

    =20

    =20

    =20

    25,7

    32,9

    38

    Polen

    30,3

    46,8

    55,6

    62,7

    66,3

    68,3

    Tschechien

    =20

    =20

    =20

    42,6

    60,9

    64,2

    Slowakei

    =20

    =20

    =20

    28,4

    41,3

    55,8

    CSFR

    24,2

    32,0

    49,5

    =20

    =20

    72,9

    Ungarn

    22,5

    34,2

    49,5

    51

    69,7

    72,9

    Rum=E4nien

    24,0

    31,4

    32,5

    48,2

    56,5

    64,5

    Bulgarien=20

    5,8

    10,4

    30,8

    35,4

    39,1

    49,7

    Slowenien

    =20

    =20

    =20

    59,2

    64,6

    65,5

    Durchschnitt MOE10

    =20

    =20

    =20

    47,9

    59,4

    64,5

    Quelle: 1988-92 UN-ECE (zitier= t in euro-east nr. 26, 17.10.1994, S.26); 1994-98: EU-Kommission, Regelm=E4= =DFige Berichte, Stat. Anhang; eigene Berechnungen

    Tabelle 5: Anteil der Importe der MOE10 aus der EU am Gesamtimpor= t (in %)

    Land

    1988

    1990

    1992

    1994

    1996

    1998

    Estland

    =20

    =20

    =20

    23,9

    64,6

    60,1

    Lettland

    =20

    =20

    =20

    24,9

    49,2

    55,3

    Litauen

    =20

    =20

    =20

    26,4

    42,4

    50,2

    Polen

    27,2

    42,5

    53,1

    57,5

    63,9

    65,9

    Tschechien

    =20

    =20

    =20

    45

    62,4

    63,3

    Slowakei

    =20

    =20

    =20

    26,2

    37,3

    50,4

    CSFR

    17,7

    32,1

    42,0

    =20

    =20


    Ungarn

    25,2

    31,5

    42,4

    45,3

    62,3

    64,1

    Rum=E4nien

    6,2

    19,6

    37,5

    45,7

    52,3

    57,7

    Bulgarien=20

    16,7

    14,8

    32,6

    32,5

    35,1

    45

    Slowenien

    =20

    =20

    =20

    57,1

    67,5

    69,4

    Durchschnitt MOE10

    =20

    =20

    =20

    46,0

    58,2

    61,8

    Quelle: 1988-92 UN-ECE (zitier= t in euro-east nr. 26, 17.10.1994, S.26); 1994-98: EU-Kommission, Regelm=E4= =DFige Berichte, Stat. Anhang; eigene Berechnungen

    Anf=E4nglich hatten die Reforml=E4nder einen Au=DFenhandels=FCbersch= u=DF gegen=FCber der EU, da ihre eigene Importnachfrage unter der Transform= ationsrezession litt, die EU gerade einen Boom erlebte und ihre W=E4hrungen= eher unterbewertet waren. Schon=20

    [Seite der Dr= uckausg.: 7]

    bald verwandelte sich dieser =DCberschu=DF in ein Defizit, al= s das Wachstum in Mittel- und Osteuropa erneut begann, sich in der EU dageg= en abschw=E4chte und sich die W=E4hrungen real aufwerteten. Dieses Defizit = blieb langfristig erhalten und erreichte in einigen L=E4ndern (Ungarn, Tsch= echien) bedenkliche Ausma=DFe, die zu schmerzhaften Sparpolitiken zwangen, = unter denen wiederum der Aufholproze=DF litt.

    Hohe Kapitalzufl=FCsse

    Die Finanzierung dieser Defizite gelang dank des Zustroms von Kap= ital aus dem Ausland (vgl. Tabelle 6), teils in Form =F6ffentlicher Hil= fe, teils als private ausl=E4ndische Investitionen. Hauptempf=E4nger der Hi= lfe war Polen, aber auch Rum=E4nien, w=E4hrend bei den Investitionen Ungarn= und Tschechien Spitzenpl=E4tze einnahmen. Das Ausma=DF der Kapitalzufl=FCs= se zeigt, da=DF die Beitrittsl=E4nder nicht erst als EU-Mitglieder kreditw= =FCrdig werden.

    Tabelle 6: Netto Kapitalstr=F6me nach MOE (in Milliarden USD)

    Land

    1990

    1992

    1994

    1996

    1998

    Summe

    Polen

    -1,9

    -0,1

    1,8

    5,3

    12,5

    29,1

    Tschechien

    -0,8

    -0,1

    2,4

    3,5

    2,7

    21,1

    Slowakei

    0,6

    -0,2

    0,6

    2,3

    2,1

    8,9

    Ungarn

    -0,7

    0,4

    3,3

    0,2

    3,1

    22,7

    Bulgarien

    0,8

    0,9

    0,4

    -0,8

    0,7

    4,4

    Rum=E4nien

    -

    1,6

    1

    2,8

    2,1

    14,8

    Slowenien

    -

    -0,2

    0,2

    0,5

    0,2

    2,1

    Estland

    -=20

    -0,1

    0,2

    0,5

    0,5

    2,3

    Lettland

    -

    0,1

    -0,1

    -0,5

    0,2

    -0,3

    Litauen

    -

    0,1

    0,3

    0,7

    1,1

    4,6

    Summe

    -2

    2,4

    10,1

    14,5

    25,2

    109,7

    Quelle: UN-ECE, Economic Surv= ey of Europe in 1995-1996, S. 144 f=FCr die Jahre 1990-94 und UN-ECE, Econo= mic Survey of Europe in 1998, S.156 f=FCr 1995-1996, UN-ECE, Economic Surve= y of Europe in 1999 S.171=20

    Die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren die Hauptgeber der Hilfe. Das= PHARE-Programm der EU diente anfangs der Unterst=FCtzung der Transf= ormation, =FCbernahm aber dann immer st=E4rker Aufgaben der Beitrittsvorber= eitung (vgl. Tabelle 7). Diese Zufl=FCsse werden mit dem Beitritt enden.

    Tabelle 7: Zahlungen aus dem PHARE-Programm der EU bis 1999

    Empf=E4ngerland

    Zeitraum

    Volumen in MECU

    Polen

    1990-99

    2050

    Ungarn

    1990-99

    1030

    Tschechien

    1990-99

    629,1

    Estland

    1992-99

    187

    Slowenien

    1992-99

    192

    Bulgarien

    1989-99

    865,5

    Rum=E4nien

    1990-99

    1203

    Slowakei

    1990-99

    415

    Lettland

    1992-99

    248

    Litauen

    1992-99

    328

    Quelle: EU, Regelm=E4=DFige Beri= chte 1999

    [Seite der Dr= uckausg.: 8]

    Die EU beteiligte sich auch =FCber die Europ=E4ische Investitionsban= k (EIB) und als Haupttr=E4ger der Europ=E4ischen Bank f=FCr Wiederaufbau un= d Entwicklung (EBRD) an der Finanzierung der Transformation. Daneben hatten= die L=E4nder Zugang zu den gro=DFen traditionellen internationalen Fina= nzinstitutionen Weltbank und IWF. An dieser Situation =E4ndert sich mit= dem Beitritt zun=E4chst nichts. Im Ergebnis f=FChrten die Kapitalzufl=FCss= e, die nur zum kleineren Teil aus Schenkungen bestanden, zu einem Anstieg d= er Auslandsverschuldung. Eine wesentliche Ausnahme bildete Polen, das einen= gro=DFen Schuldenerla=DF zu Beginn der Transformation erhielt (vgl. Tabell= e 8). Ein =DCbergang zur Transferzahlungen aus dem EU-Haushalt h=E4tte f=FC= r die Kandidatenl=E4nder den Vorteil, schuldenfreie Kapitalmittel zu erhalt= en.

    Tabelle 8: Bruttoauslandsverschuldung 1990 und 1997

    Land

    Auslandschulden
    1990 in=20
    Millionen USD

    Auslandschulden
    1997 in=20
    Millionen USD

    Auslandschulden
    Anteil am BIP=20
    1990 in %

    Auslandschulden
    Anteil am BIP=20
    1997 in %

    Polen

    48.475

    38.000

    82

    28

    Tschechien

    4.400

    21.282

    14

    40

    Slowakei

    2.004

    10.000

    13

    51

    Ungarn

    21.270

    22.797

    60

    51

    Bulgarien

    10.890

    9.990

    16

    37

    Rum=E4nien

    1.140

    9.289

    3

    27

    Slowenien

    1.900

    4.263

    11

    24

    Estland

    =20

    310

    =20

    7

    Lettland

    =20

    393

    =20

    7

    Litauen

    =20

    1.421

    =20

    16

    Quelle: UN-ECE, Economic Survey = of Europe in 1998, S.153/4

    Die langfristig bedeutsameren Kapitalstr=F6me sind die ausl=E4ndi= schen Direktinvestitionen. Sie haben Mitte der 90er Jahre stark zugenom= men, als der Wachstumsproze=DF in den Reforml=E4ndern wieder ansprang und = die Beitrittsperspektive deutlicher wurde. Die gro=DFen Beitrittskandidaten= der ersten Runde, Ungarn, Tschechien und Polen, z=E4hlen auch zu den Haupt= empf=E4ngerl=E4ndern (vgl. Tabelle 9). Die Direktinvestitionen haben ihrers= eits zum Wachstumsproze=DF beigetragen, auch wenn keine direkte Korrelation= zwischen Wachstumsrate und Zustrom ausl=E4ndischer Investitionen erkennbar= ist.=20 [ Vgl. Volkhart Vincentz und Wolfgang Quaisser =84Wach= stumsfaktoren in Osteuropa" ifo Schnelldienst 30/99, S.19.]
    So zeigt der Fall Polen, da=DF rasches Wachstum auch mit geringen aus= l=E4ndischen Investitionen m=F6glich ist.=20

    [Seite der Dr= uckausg.: 9]

    Tabelle 9: Ausl=E4ndische Direktinvestitionen (netto, in Millione= n USD)

    Land

    1990

    1992

    1994

    1996

    1997

    1998*

    Summe 1990-98

    Polen

    10

    284

    542

    2741

    3034

    4000

    12432

    Tschechien

    120

    947

    842

    1428

    1300

    =20

    8107

    Slowakei

    18

    100

    170

    206

    140

    220

    1209

    Ungarn

    311

    1471

    1097

    1983

    1325

    1500

    15616

    Bulgarien

    4

    42

    105

    109

    39

    300

    781

    Rum=E4nien

    -18

    73

    341

    263

    956

    900

    3076

    Slowenien

    -2

    113

    86

    185

    103

    200

    1016

    Estland

    =20

    58

    225

    684

    1072

    200

    2856

    Lettland

    =20

    43

    279

    382

    420

    344

    1697

    Litauen

    =20

    8

    31

    152

    344

    800

    1439

    Summe

    443

    3139

    3718

    8133

    8733

    8464

    48229

    * Projektion

    Quelle: UN-ECE, Economic Survey of Europe in 1995-1996, S. 150 f=FCr= die Jahre 1990-94 und UN-ECE, Economic Survey of Europe in 1998, S.162 f= =FCr 1995-1997; EBRD, Transition Report 1998 f=FCr 1998

    Eine neue Arbeitsteilung in Europa entsteht

    Durch die Dynamik von Handel und Investitionen hat sich die A= rbeitsteilung in Europa ver=E4ndert. Dabei spiegelt sich im Handel teilweis= e die Investitionsentwicklung wider. So haben in den ersten Jahren westeuro= p=E4ische Unternehmen die niedrigen Kosten in Mittel- und Osteuropa genutzt= , um Lohnveredelungsproduktion nach dort zu vergeben. Diese G=FCter machten= einen erheblichen Teil des Handels mit Ungarn, Polen und Tschechien aus. I= nvestitionen waren dazu nur im geringen Umfang n=F6tig.

    Diese Art von Arbeitsteilung endete aber alsbald in den fortgeschrit= tenen Reforml=E4ndern wegen der wieder steigenden L=F6hne und spielt inzwis= chen nur noch bei Rum=E4nien und Bulgarien eine gr=F6=DFere Rolle. In den a= nderen L=E4ndern, vor allem In Ungarn und Tschechien, fand dagegen ein <= i>up-grading weg von einfacher Lohnveredelung (Textil, Bekle= idung, Schuhe) hin zu anspruchsvolleren G=FCtern der Metallverarbeitung und= des Maschinenbaus (z.B. Automobilzubeh=F6r) statt (vgl. Tabelle 10). Die V= W-Tochter Skoda liefert inzwischen einen beachtlichen Teil der tschechische= n Exporte. Der st=E4ndige Austausch von Motoren und anderen Kfz-Teilen zwis= chen den Audi-Werken in Ingolstadt und Gy=F6r (Ungarn) d=FCrfte einen wicht= igen Teil des ungarischen Au=DFenhandels in diesem G=FCtersegment erkl=E4re= n. Insgesamt dr=FCckt sich diese spezifische Form der Arbeitsteilung in ein= em wachsenden Anteil intra-sektoralen (intra-industry) Handels am ge= samten Handel zwischen der EU und den fortgeschrittenen Reformstaaten aus. = Er liegt schon heute im Spitzenbereich aller EU-Handelspartner, besteht abe= r haupts=E4chlich aus dem Austausch billigerer Exporte gegen hochwertige Im= porte aus der EU (=84vertikaler" intra-industry Handel)=20 [ Vgl. Chonira Aturupane u.a. =84Determinants of intra= -industry trade between East and West Europe" CEPR Discussion Paper Series = 127, London 1997.].

    [Seite der Dr= uckausg.: 10]

    Tabelle 10: Warenstruktur der EU-Importe aus Mittel- und Osteurop= a

    Sektor/Land

    Ungarn

    Polen

    Tschechien

    Slowakei

    Slowenien

    Bulgarien

    Rum=E4nien

    Landwirtschaft








    1988

    23

    16,1

    =20

    =20

    =20

    12,0

    3,7

    1992

    15,2

    10,0

    3,0

    2,7

    2,3

    11,4

    3,8

    1995

    9,2

    5,9

    1,9

    1,3

    0,8

    6,6

    2,5

    Kleidung

    =20

    =20

    =20

    =20

    =20

    =20


    1988

    12,7

    9,2

    =20

    =20

    =20

    8,0

    15,9

    1992

    14,6

    14,4

    8,1

    14,2

    18,8

    18,8

    33,1

    1995

    10,6

    15,5

    6,2

    10,1

    12,1

    13,9

    29,6

    Maschinen

    =20

    =20

    =20

    =20

    =20

    =20


    1988

    7,1

    3,9

    =20

    =20

    =20

    7,8

    3,0

    1992

    9,9

    4,6

    10,1

    6,5

    11,8

    6,9

    4,2

    1995

    19,2

    5,0

    11,4

    6,5

    14,2

    5,3

    4,1

    Transportmaterial

    =20

    =20

    =20

    =20

    =20

    =20


    1988

    1,0

    7,3

    =20

    =20

    =20

    0,4

    2,4

    1992

    3,2

    5,7

    9,3

    6,2

    15,2

    0,9

    2,4

    1995

    5,8

    8,5

    8,8

    13,8

    15,8

    0,5

    1,8

    Quelle: Fran=E7oise Lemoine =84= Integrating Central and Eastern Europe in the European Trade and Production= Network" BRIE Working Paper 107, Berkeley 1998, Appendix 1

    Dabei zeigt eine genauere Betrachtung erhebliche Unterschiede zwi= schen den MOE-L=E4ndern. W=E4hrend sich einige mitteleurop=E4isc= he L=E4nder langsam aus dem typischen Niedriglohnbereich herausentwickeln, = sind die s=FCdosteurop=E4ischen L=E4nder weiter auf diesen Wettbewerbsvorte= il angewiesen. Dieser Differenzierungsproze=DF hat dazu gef=FChrt, da=DF sc= hon 1995 die Einkommensunterschiede unter den Beitrittskandidaten sehr viel= h=F6her lagen als in der EU (D=E4nemark : Portugal etwa 3:1; Slowenien : B= ulgarien etwa 5:1).=20
    [Vgl. Fran=E7oise Lemoine, Integrating Central and Eas= tern Europe in the European Trade and Production Network, BRIE Working Pape= r 107, Berkeley 1998, Tabelle 2 in Kaufkraftparit=E4ten fallen die Untersc= hiede jeweils geringer aus: D=E4nemark:Portugal etwa 2:1; Slowenien:Bulgari= en etwa 3:1.]
    Tschechien und Ungarn haben in mehr Sektoren (Ungarn z.B. bei Nahrungs= mitteln und Kraftfahrzeugen) komparative Vorteile als die anderen L=E4nder,= bei denen es sich meist auf zwei bis vier Sektoren (vor allem Kleidung und= Grundmetalle) beschr=E4nkt.=20 [Vgl. Michael Freudenberg und Fran=E7oise Lemoine, Cen= tral and Eastern European Countries in the International Division of Labour= in Europe, Paris, CEPII, document de travail, 1999 - 05, avril, S. 13.]
    W=E4hrend in einigen L=E4ndern die Spezialisierung zwischen 1993 und 1= 996 abnahm (Polen, Ungarn, Slowenien, Slowakei), zeigten Estland, Litauen, = Bulgarien und Rum=E4nien eine zunehmende Tendenz zur Spezialisierung.=20 [Vgl. ebenda, S. 15.] Analysiert man die Spezialisierungsmuster nach Produktionsstufen, so weis= en die meisten L=E4nder komparative Vorteile bei Konsumg=FCtern auf. Nur di= e baltischen L=E4nder und Tschechien haben Wettbewerbsvorteile bei Grund- u= nd Zwischenprodukten.=20 [Vgl. ebenda, S. 28.] Dabei konzentriert sich der Au=DFenhandel der MOE-L=E4nder mit der EU auf= die Marktsegmente, die sich durch niedrige Qualit=E4t und Preise (down = mar-

    [Seite der Dr= uckausg.: 11]

    ket) auszeichnen, wobei dies st=E4rker f=FCr die MOE-Exporte = als ihre Importe gilt.=20 [Vgl. ebenda, S. 56.]

    Diese marktgesteuerte Entwicklung haben die MOE-L=E4nder nicht zulet= zt durch ihre eigene, voreilige Liberalisierungspolitik verursacht, die vor= handenes Kapital (Humankapital und Produktionsanlagen) dramatisch entwertet= e und durch die fr=FChe Orientierung auf die EU eine Peripherisierung einleitete. Dies zeigt sich auch im Wandel der Warenstruktur des Exports = nach 1989, als in vielen L=E4ndern Rohstoffe Maschinen als Hauptexport abl= =F6sten. [Vgl. Tabelle 1 in Todor Gradev, The Evolution of Indu= strial Structures and the New Division of Labour: Integration into European= and Global Production Chains?, in: Brigitta Widmaier und Wolfgang Potratz = (Hg.), Frameworks for Industrial Policy in Central and Eastern Europe, Alde= rshot 1999, S.60-91, hier Tabelle 1 auf S.67.]
    =DCber den Einsatz der Handelspolitik im Rahmen einer Modernisierungss= trategie machten sie sich kaum Gedanken. Erst angesichts in vielen L=E4nder= n wachsender Leistungsbilanzdefizite haben sie in einigen Bereichen ihre Z= =F6lle wieder erh=F6ht oder Importabgaben eingef=FChrt. Auch ausl=E4ndische= Investoren (z.B. Automobilproduzenten) haben teilweise Zollschutz f=FCr ih= re MOE-Produktion gefordert und erhalten. Einer erfolgversprechenden Modern= isierungsstrategie der MOE-L=E4nder k=E4me wahrscheinlich mehr handelspolit= ische Freiheit f=FCr einen selektiven Protektionismus und zur Absicherung e= iner offensiven Export- und Unterbewertungspolitik entgegen. Die wachsenden= Defizite einiger MOE-L=E4nder drohen sie in einen Teufelskreis von Abwertu= ng, Inflation und Verschuldung zu treiben.

    Die Wettbewerbsf=E4higkeit der MOE-L=E4nder beruht bisher auf= schwachen Wechselkursen oder im internationalen Vergleich niedrigen L=F6hn= en und sonstigen lokalen Inputkosten. Der Bildungsstand ist zwar in MOE rel= ativ hoch, aber trotzdem ist die Arbeitsproduktivit=E4t noch sehr niedrig. = Es fehlt an moderner Infrastruktur, die Unternehmen m=FCssen noch erheblich= in neue Ausr=FCstungen und neue Produktionsorganisation investieren. Die b= isherige Privatisierung hat aber den Unternehmen nur in geringem Umfang Kap= ital und Know-how zugef=FChrt, sondern meist lediglich Eigentumstitel ver= =E4ndert.=20

    Trotzdem hat sich schon ein Wandel der Industriestruktur erge= ben.=20
    Ein Vergleich=20 [Vgl. Karl Aiginger u.a., The World Economy, Economic = Growth and Restructuring in Transition Countries, in: OECD Proceedings, a.a= .O., S.32ff.] der Branchenstruktur (prozentuale Anteile der einzelnen Branchen an Output = und Besch=E4ftigung der gesamten Industrie) der MOE-L=E4nder mit denen der = entwickelten EU-Staaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Gro=DFbritannien= ) und mit den =E4rmeren EU-L=E4ndern (Griechenland, Spanien, Portugal) erga= b f=FCr 1989: ein =DCbergewicht der Schwerindustrie und Defizit in der Papi= er- und Druckindustrie gegen=FCber allen EU-=D6konomien, eine Nahrungsmitte= l- und Leichtindustrie (z.B. Textil und Bekleidung), die st=E4rker als im E= U-Norden, aber relativ schw=E4cher als im EU-S=FCden war, sowie einen Antei= l an entwickeltem Maschinenbau, der relativ h=F6her als im EU-S=FCden, aber= niedriger als im Norden war. Nach der =D6ffnung ver=E4nderte sich dieses B= ild, allerdings uneinheitlich w=E4hrend der ersten Rezessionsphase (bis 199= 2) und der anschlie=DFenden Wachstumsphase. Im Ergebnis nahm das relative = =DCbergewicht der Textilindustrie im Vergleich zum EU-Norden und das des Ma= schinenbaus im Vergleich zum EU-S=FCden beides ab, w=E4hrend die Defizite d= es Maschinenbaus

    [Seite der Dr= uckausg.: 12]

    gegen=FCber dem Norden und des Textilsektors gegen=FCber dem S=FCde= n beide zunahmen.

    3D"Previous 3D"Page

    Beitritt mit Risiken

    Schon die bisherige wirtschaftliche Integration hat gemischte Result= ate hervorgebracht. Eine deutliche Differenzierung zwischen den L=E4nder= n weist darauf hin, da=DF es in diesem Proze=DF Verlierer und Gewinner = gibt. Welche Vorteile f=FCr eine eigene Wachstumsstrategie haben die Beitri= ttskandidaten bei realistischer Betrachtung von der EU-Mitgliedschaft selbs= t zu erwarten?

    EU-Mitgliedschaft ohne Wachstumsgarantie

    Einen ersten Zugang zur Beantwortung dieser Frage bietet sich durch = die Erfahrungen fr=FCherer Erweiterungen an. Die Wachstumsent= wicklung anderer armer L=E4nder, die der EU beigetreten sind, zeigt allerdi= ngs kein eindeutiges Muster: Portugal, das zum 1.1.1986 beitrat, ist eine r= elative Erfolgsstory. Ab 1985 wuchs sein Pro-Kopf-Einkommen knapp 1% schnel= ler als im Durchschnitt der 20 Jahre davor (4% statt 3,2%/Jahr). In Spanien= blieb diese Wachstumsrate praktisch unver=E4ndert (2,8% statt 2,9%). Irlan= d (Beitritt 1972) wies zun=E4chst gute Zuwachsraten auf, hatte in der erste= n H=E4lfte der 80er Jahre eine Flaute und ist seit etwa zehn Jahren das Wir= tschaftswunderland der EU mit ca. 5% Wachstum. Griechenland (Beitritt 1980)= bietet ein abschreckendes Beispiel. Seine Wirtschaft, deren Pro-Kopf-Einko= mmen zwischen 1962 und 1982 noch durchschnittlich um 5,2% j=E4hrlich gewach= sen war, kam ab 1985 im Durchschnitt nur noch auf k=FCmmerliche 1,3%. Insge= samt h=E4lt sich der Abbau der Einkommensdisparit=E4ten zwischen reichen un= d armen Regionen der EU in engen Grenzen.=20

    Niemand wei=DF, ob das Bild ohne EU-Beitritt besser oder schlechter = ausgesehen h=E4tte. Klar ist dagegen: Die jeweilige nationale Politik en= tscheidet dar=FCber, wie sich das Neumitglied entwickelt. Denn die Mitg= liedschaft in der EU als solche ist offensichtlich keine Erfolgsgarantie f= =FCr Wachstum. Die EU selbst ist in puncto Wachstum nicht gerade ein Vorbil= d f=FCr arme L=E4nder. Im Vergleich zu anderen Regionen (Nordamerika, Ostas= ien) zeichnet sie sich eher durch =FCberdurchschnittliche Arbeitslosigkeit = als durch besonders rasches Wachstum aus.=20

    Auch der erste EU-Beitritt eines postkommunistischen Landes, der = Anschlu=DF der DDR, verweist mehr auf Risiken als auf Chancen. Zwar war= der fl=E4chendeckende Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft vor allem = den besonderen Bedingungen der Vereinigung (=FCberbewerteter Wechselkurs, m= angelnde Vorbereitung, =FCberh=F6hte Transfers) geschuldet, aber er zeigt, = wie gef=E4hrlich der Schock einer voreiligen Integration in eine Hochleistu= ngsmarktwirtschaft sein kann. Bedenklich mu=DF auch stimmen, da=DF nach zeh= n Jahren massiver Hilfen die ostdeutsche Wirtschaft immer noch wenig wettbe= werbsf=E4hig und weiter auf umfangreiche Transfers angewiesen ist.

    Nach allen Erfahrungen fr=FCherer Erweiterungen k=F6nnen die Beitrit= tskandidaten erwarten, da=DF ihr Zugang zu internationalen Kapitalm=E4rk= ten sich mit einem EU-Beitritt verbessert. Sie erhalten voraussichtlich= Transferzahlungen aus den EU-Strukturfonds und h=F6here Direktinvestitione= n. Diesem Zuflu=DF an Geldkapital ent-

    [Seite der Dr= uckausg.: 13]

    sprechen h=F6here Importe. Da die raschen Wachstumsprozesse in wenig= er entwickelten Volkswirtschaften meist sehr importintensiv sind, scheitern= sie h=E4ufig an Zahlungsbilanzproblemen. Tschechien und Ungarn mu=DFten di= ese leidvolle Erfahrung schon machen. Eine EU-Mitgliedschaft senkt das Risi= ko derartiger Krisen. Allerdings zeigen die oben erw=E4hnten Beispiele DDR = und Griechenland, da=DF Kapitalzufl=FCsse allein kein wettbewerbsf=E4higes = Wachstum produzieren.

    Ausl=E4ndische Firmen aus der EU und aus Drittl=E4ndern werde= n investieren, um vom sicheren Zugang zum EU-Markt und niedrigen lok= alen Kosten zu profitieren. Direktinvestitionen h=E4ngen aber stark von der= Entwicklung der Kosten und Produktivit=E4t ab. Nach einem ersten Ansturm z= eigt sich schon jetzt eine gewisse Entt=E4uschung der Investoren mit dem St= andort Mittel- und Osteuropa, da die Reall=F6hne ansteigen, die unternehmen= sbezogenen Leistungen des Umfeldes (Infrastruktur, Zulieferer, Ausbildungss= ystem etc.) aber gegen=FCber EU-Standorten deutlich abfallen.=20

    Dieses eher optimistische Bild verd=FCstert sich, wenn man die Nachf= rageseite einbezieht. Die Kapitalzufl=FCsse bringen Aufwertungsbewegungen u= nd Leistungsbilanzdefizite mit sich, die die Wettbewerbsf=E4higkeit und = Absatzm=F6glichkeiten der einheimischen Wirtschaft beeintr=E4chtigen. D= ie Unternehmen Ostmitteleuropas haben Schwierigkeiten, mit der sehr viel pr= oduktiveren Industrie der EU und ihrem qualitativ hochwertigeren Angebot zu= konkurrieren. Ihre Absatzchancen auf dem EU-Markt werden - mit Ausnahme de= r landwirtschaftlichen G=FCter - kaum, der Konkurrenzdruck der EU-Anbieter = in Ostmitteleuropa jedoch sp=FCrbar zunehmen, da die Anwendung der Binnenma= rktregeln ihre Wettbewerbsposition verbessert.=20

    Im Ergebnis k=E4me es zu einem gewaltigen Strukturwandel, der= eine Spezialisierung der Wirtschaft Ostmitteleuropas auf die unter Integra= tionsbedingungen noch wettbewerbsf=E4higen Industrien erzwingt. Nach gegenw= =E4rtigem Muster w=E4ren das vor allem die auf niedrigen L=F6hnen und billi= gen Rohstoffen beruhenden Branchen. Zwar steigt die Wettbewerbsf=E4higkeit = anderer Branchen, aber von einem sehr niedrigen, negativen Niveau, das vore= rst keinen Anla=DF zu Hoffnung gibt. Dies sind nicht unbedingt die Grundlag= en f=FCr wachsende Realeinkommen, die durch Besch=E4ftigung in modernen, pr= oduktiven Unternehmen entstehen.

    Die prek=E4re Standortattraktivit=E4t und Wettbewerbsf=E4higkeit Ost= mitteleuropa st=FCtzt sich wesentlich auf geringe Lohnkosten. Gerade dieser= Vorteil mag aber im Zuge des Beitritts partiell verloren gehen. Denn die A= grarpolitik und die Preisangleichung im Binnenmarkt d=FCrften zu einer Vert= euerung von Lebensmitteln und anderen Konsumg=FCtern und damit zu Lohnko= stensteigerungen f=FChren. Der einheitliche Markt wird auch die Preisst= rukturen innerhalb der MOE-L=E4nder langsam aber stetig der Struktur innerh= alb der EU anpassen. Zwar ist auch der heutige EU-Binnenmarkt weit davon en= tfernt, ein einheitliches Preisgef=FCge zu haben. Auch die noch vorhandenen= nationalen W=E4hrungen verzerren die Markttransparenz noch, was allerdings= mit der Einf=FChrung des Euro nachlassen wird. Aber selbst heute sind die = Abweichungen der Wechselkursrelationen von den Kaufkraftparit=E4ten in der = EU nur halb so hoch wie zwischen der EU und den MOE-Nachbarn. Der diese Abw= eichung beschreibende Exchange Rate Deviation Index liegt f=FCr Span= ien bei 1,47 und 1,56 bei Griechenland (Deutschland als Referenzland hat de= n Wert 1,0). F=FCr Tschechien betrug er 1995

    [Seite der Dr= uckausg.: 14]

    noch 3,13, f=FCr Polen 2,7 und f=FCr Ungarn 2,3. [Vgl. Martin Fassman und Milos Pick, The =91Pure=92 Ma= rket versus Social Market Economy in the Industrial and Post-Industrial Eco= nomy, Ms., Prag 1997.]=20
    Diese sch=FCtzende Marktdifferenzierung kann im Binnenmarkt und vor all= em in einem einheitlichen W=E4hrungsraum nicht von Dauer sein. Die entsprec= hende Preisanpassung f=FChrt dann entweder zu einer Lohnanpassung, die die = spezifischen Wettbewerbsvorteile der MOE-Exporte abschmelzt, oder zu einem = Reallohnabbau, der soziale und politische Risiken birgt.

    Gewinner und Verlierer des Beitritts

    Weitere potentielle Verlierer sind die Besch=E4ftigten in den alt= en schwerindustriellen Staatsbetrieben, die m=F6glichst noch vor= dem Beitritt zu sanieren sind. Schon jetzt zeichnen sich zwischen der EU u= nd Polen sowie innerhalb Polens scharfe Auseinandersetzungen um das Tempo d= er Zechenschlie=DFungen ab, denen Zehntausende von Arbeitspl=E4tzen zu Opfe= r fallen m=FCssen. Auch im Staatssektor und bei den Empf=E4ngern von Sozial= leistungen ist mit sinkendem Realeinkommen zu rechnen. Nur in der Landwirts= chaft ist das Bild gemischter. H=F6here Interventionspreise versprechen h= =F6here Einnahmen der Bauern. Da gleichzeitig aber die Nachfrage zur=FCckge= hen d=FCrfte, m=FC=DFte diese Einkommenssteigerung aus dem EU-Haushalt der = Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert werden.

    Die Liberalisierung der Verm=F6gensm=E4rkte und der Zustrom an Kapit= al d=FCrfte die Verm=F6genspreise anheben. Die B=F6rsenkurse stiegen= auch in Portugal, Spanien nach dem Beitritt. =C4hnlich k=F6nnten auch der = Wert nicht an der B=F6rse gehandelter Unternehmensanteile und Immobilienpre= ise steigen. Davon profitieren vor allem die Verm=F6gensbesitzer in den Bei= trittsl=E4ndern, zu denen neben Individuen auch diverse Privatisierungsagen= turen, Investitionsfonds und Banken z=E4hlen. Allerdings st=F6ren sich viel= e Osteurop=E4er daran, da=DF angesehene nationale Unternehmen an ausl=E4ndi= sches Kapital =84ausverkauft" werden.

    Der EU-Beitritt wird auch die regionale Wohlstandsverteilung = beeinflussen. Der schon heute zu beobachtende Aufschwung der Regionen, die = nahe zur Alt-EU an den Westgrenzen liegen, wird sich weiter intensivieren u= nd stabilisieren. Schwache Regionen im Osten k=F6nnen zwar mit verst=E4rkte= n Infrastrukturinvestitionen rechnen, die aus dem Regionalfonds finanziert = werden. Aber es ist kaum anzunehmen, da=DF daraus selbsttragendes Wachstum = in diesen Gebieten resultiert. Die schwache Entwicklung armer Regionen in d= er EU (S=FCditalien, Alentejo, etc.) deutet darauf hin, da=DF diese eher ei= ner passiven Sanierung unterliegen, die von partieller Entv=F6lkerung und e= iner durch die bessere Verkehrserschlie=DFung erm=F6glichten Pendlerpopulat= ion begleitet wird.=20

    Meinungsumfragen in Mittel- und Osteuropa best=E4tigen diese = Prognosen. 65% der befragten Ostmitteleurop=E4er sehen die privaten Unterne= hmen unter den Gewinnern, womit diese vor Erziehung, Armee und Gesundheitss= ystem an der Spitze der vermuteten Gewinner stehen. Nur 33% erwarten Vortei= le f=FCr die =E4rmeren Bev=F6lkerungsgruppen, die damit noch hinter den Han= darbeitern, Bauern und Staatsunternehmen stehen. Die Erwartungen f=FCr die = Bauern sind besonders pessimistisch im

    [Seite der Dr= uckausg.: 15]

    Baltikum, in Tschechien, Polen, Slowenien und Slowakei. In Polen sc= hneidet die katholische Kirche am schlechtesten ab.

    Diese Verteilungswirkungen verst=E4rken Differenzierungsprozesse, di= e schon seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Gang sind. Di= e Ungleichheit der Einkommensverteilung hat zugenommen. Einer= wachsenden Zahl von Armen steht eine neue Gruppe von Reichen gegen=FCber, = die oft ihr Verm=F6gen im Zuge undurchsichtiger Privatisierungsprozesse erl= angt haben. Politische Korrekturen der Einkommensverteilung durch staatlich= e Umverteilung, Sozialleistungen oder das Steuersystem sto=DFen an die enge= n Grenzen schon =FCberlasteter Sicherungssysteme und defizit=E4rer, unter K= onsolidierungsdruck stehender Staatshaushalte.=20

    Auf die Staatshaushalte kommen mit dem Beitritt zus=E4tzliche= Belastungen zu. Nicht nur m=FCssen die meisten Projekte, die die EU finanz= iert, mit nationalen Steuergeldern ko-finanziert werden. Allein diese Ausga= ben d=FCrften sich auf =FCber 3% des Volkseinkommens belaufen. Dar=FCber hi= naus erfordert die =DCbernahme des acquis communautaire in ei= nigen Bereichen gewaltige Investitionen, so beim Umweltschutz und bei der G= renzsicherung des Schengenlandes. Sch=E4tzungen rechnen dabei mit 50-100% d= es Bruttosozialprodukts der Empf=E4ngerl=E4nder - allerdings =FCber mehrere= Jahre verteilt.

    EU-Mitgliedschaft schr=E4nkt Optionen der Wachstum= spolitik ein

    =DCberzeugte Marktwirtschaftler bef=FCrchten, da=DF der EU-Beitritt = die L=E4nder Mittel- und Osteuropa von einem strikt marktwirtschaftliche= n Kurs abbringt, der in ihren Augen allein Wachstum und Wohlstand garan= tiert. In der Tat m=FCssen alle L=E4nder mit der =DCbernahme des acquis = communautaire eine Regelungsdichte erreichen, die ihnen selbst zu Zeite= n der kommunistischen Planwirtschaft unbekannt war. Zwar d=FCrften die Anfo= rderungen der EU-Sozialcharta kaum =FCber das in Mittel- und Osteuropa vorh= andene Ma=DF wohlfahrtsstaatlicher Rechte und Sicherheiten =FCbertreffen, a= ber die Kritiker des Sozialstaats vermuten, da=DF schon diese Belastungen d= ie wirtschaftliche Leistungsf=E4higkeit dieser L=E4nder =FCberfordern. In E= inzelf=E4llen wie z.B. in Estland ist die Liberalisierung schon =FCber das = EU-Niveau hinausgegangen. Beim EU-Beitritt m=FCssen bereits abgebaute Z=F6l= le und Agrarsubventionen wieder eingef=FChrt werden.=20

    Andere sehen eher in der Beschr=E4nkung des nationalstaatlichen Hand= lungsspielraums Probleme. Betrachtet man n=E4mlich die Wirtschaftspolitik v= on L=E4ndern, die erfolgreich Aufholprozesse organisiert haben (z.B. in S= =FCdostasien), so f=E4llt die aktive Rolle des Staates mit selektive= r Industriepolitik, massiver Exportf=F6rderung und Protektionismus auf. Gle= ichzeitig haben die asiatischen Tiger auf eine sparsame Haushaltspolitik, e= ine stabile, leicht unterbewertete W=E4hrung und Investitionen in die Erzie= hung gesetzt. Dies hat die einheimische Ersparnis gef=F6rdert und eine verg= leichsweise ausgeglichene Einkommensverteilung bewirkt. Daneben h=E4ngt die= internationale Wettbewerbsf=E4higkeit von systemischen Faktoren (Qualit=E4= t der Nachfrage, externe Effekte zwischen konkurrierenden Anbietern, staatl= iche F=F6rderpolitiken in den Bereichen der Infrastruktur, Forschung etc.) = ab.=20

    Die EU-Mitgliedschaft gestattet nur partiell eine derartige polit= isch gesteuerte Mo-

    [Seite der Dr= uckausg.: 16]

    dernisierung. Sie schr=E4nkt einerseits den wirtschaftspoliti= schen Spielraum ein, sch=FCtzt aber andererseits auch vor den Risiken inter= nationaler Finanzm=E4rkte. In der Wettbewerbs-, Industrie-, Struktur- und R= egionalpolitik m=FCssen sich die Neumitglieder mit Br=FCssel abstimmen. Sub= ventionen sind genehmigungspflichtig. Sie k=F6nnen versuchen, die Mittel de= r EU-Fonds f=FCr Ma=DFnahmen einzusetzen, die systemische Wettbewerbsf=E4hi= gkeit steigern. Sie m=FCssen aber auch damit rechnen, da=DF die EU nicht In= vestitionsprojekte f=F6rdert, die Unternehmen in den Altmitgliedsstaaten Ko= nkurrenz machen.

    Protektionismus gibt es in der EU nur in einigen Sektoren geg= en=FCber Drittl=E4ndern. Die Zollstruktur deckt sich bestenfalls zuf=E4llig= mit den Schutzinteressen der Beitrittskandidaten. Eine Politik der =84gesc= h=FCtzten Exportf=F6rderung", wie sie die Ostasiaten Jahrzehnte erfolgreich= betrieben, ist somit unm=F6glich. So w=E4re es kaum vorstellbar, die erwar= teten Import=FCbersch=FCsse auf Investitionsg=FCter zu konzentrieren, indem= man Konsumg=FCterimporte durch Z=F6lle verteuert.

    Unter den Maastrichtkriterien erwartet die EU eine solide Haushal= ts- und Geldpolitik, die auch den Au=DFenwert der W=E4hrung gegen Abwer= tungsspekulationen sch=FCtzen hilft. Die EU-Mitgliedschaft kann eine derart= ige nationale Politik erleichtern, indem sie die Regierung bei unpopul=E4re= n Ma=DFnahmen gegen=FCber ihren W=E4hlern entlastet. Andererseits er=F6ffne= t die Liberalisierung der Kapitalm=E4rkte der Spekulation (auch der einheim= ischen Verm=F6gensbesitzer) neue M=F6glichkeiten. Die Gefahr spekulativer A= ttacken w=FCrde mit Sicherheit erst nach dem Beitritt zur W=E4hrungsunion g= ebannt sein. Vorher kann ein Land sich kaum dem Zuflu=DF von Auslandskapita= l verschlie=DFen, auch wenn es dessen Sprunghaftigkeit f=FCrchtet.=20

    Weniger Staat mu=DF sich allerdings nicht nur negativ auswirk= en. Die L=E4nder Ostmitteleuropas haben traditionell schlechte Erfahrungen = mit politischer Steuerung von Wirtschaftsprozessen gemacht. Die kommunistis= chen Planwirtschaften verf=FCgten =FCber ein umfangreiches Instrumentarium,= mit dem sie zwar die einheimische Ersparnis erheblich steigern konnten, ab= er auch das so gewonnene Kapital verschwendeten. In den Transformations=F6k= onomien sind die Kapitalm=E4rkte noch schwach entwickelt. H=E4ufig haben St= aat und Banken alte Staatsunternehmen konserviert statt modernisiert. Es fe= hlt ein Netzwerk von kompetenten Akteuren aus Banken, rating-Agenturen, Ber= atungsfirmen, Aufsichtsbeh=F6rden, Kammern, Verb=E4nden etc., die Transpare= nz, Kontrolle und Orientierung bieten. An diesen M=E4ngeln wird ein EU-Beit= ritt kurzfristig nichts =E4ndern.=20

    Insgesamt h=E4ngt die Entwicklung der Beitrittsl=E4nder davon ab,= wie sie die Chancen der EU-Mitgliedschaft nutzen, ohne ihren Gefahr= en und Versuchungen zu erliegen. Diese Risiken abzuw=E4gen, bleibt Aufg= abe der politischen =D6ffentlichkeit in Mittel- und Osteuropa. Angesichts d= es langsamen Reformfortschritts in der EU selbst wird ihr Zeit genug zum Na= chdenken bleiben.

    Michael Dauderst=E4dt

    Diese Ausgabe ist die erweiterte Version eines Bei= trags zu einer Tagung der FES =FCber die wirtschaftlichen Konsequenzen der = Osterweiterung am 15.12.1999 in Berlin.

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