Bonusregelung

für

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

Dr. Manfred

Fischedick, Prof. Dr. Peter Hennicke

Wuppertal Institut

für Klima, Umwelt, Energie GmbH

unter Mitarbeit

von Dr. Norbert Krzikalla (BET) Aachen

ISBN 3-86077-858-7

Herausgeber:

Albrecht Koschützke

Stabsabteilung

der Friedrich-Ebert-Stiftung

Copyright

1999 by Friedrich-Ebert-Stiftung

Godesberger

Allee 149, 53175 Bonn

Umschlag:

Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn

Druck:

Druckerei Plump GmbH, Rheinbreitbach

Printed

in Germany 1999

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

1 Ausgangssituation

und Prämissen

2 Grundprinzip der Bonusregelung

3 Ausgestaltung der

Bonusregelung (Grundmodell)

3.1 Festlegung des

Bonus

3.2 Finanzierung der

Bonusregelung

3.2.1 Wettbewerbsneutrale

Umlage der Zusatzkosten für den Bonus über einen Netzaufschlag

3.2.2 Steuerfinanzierte

Lösung:

3.3 Geltungsbereich

der Bonusregelung

4 Differenzierte Ausgestaltung

der Bonusregelung

5 Finanzierungsbedarf

6 Rechtliche Aspekte

(Behandlung Stromimporte)

7 Bonusregelung als

Übergangsregelung

8 Fazit

Zusammenfassung

Bonusregelung

für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

Infolge der Liberalisierung

der Strommärkte und der hiermit verbundenen deutlichen Senkung

der Strompreise gerät die Kraft-Wärme-Kopplung KWK zunehmend

unter enormen Wettbewerbsdruck und steht vielerorts vor der Existenzfrage.

Dies gilt heute nicht mehr nur für die kommunale KWK, wo bereits

mehr als 15 % der Anlagen seit der Energierechtsreform vor allem im

mittleren Leistungsbereich außer Betrieb genommen wurden, sondern

zunehmend auch für industrielle KWK-Anlagen mit durchschnittlichen

Außerbetriebnahmen von derzeit rund 200 MW/Monat. Diese hocheffizienten

Kraftwerke werden stillgelegt und durch ökologisch bedenkliche

Heizwerke ersetzt. Die bisher ergriffenen energiepolitischen Maßnahmen

(z. B. Ökologische Steuerreform) konnten diese Tendenzen nur unzureichend

verlangsamen, nicht aber stoppen. Dies ist auch nicht von der weiteren

Marktentwicklung zu erwarten. Die bestehenden Überkapazitäten

werden zwar sukzessive abgebaut, dennoch wird es voraussichtlich in

den nächsten drei bis fünf Jahren keine steigenden Strompreise

geben.

Aus Gründen

des Klimaschutzes muß dieser Trend aber nicht nur schnell und

so nachhaltig wie möglich gestoppt werden, sondern es müssen

auch weitere Anreize für den Ausbau der KWK geschaffen werden.

Über Szenarioanalysen läßt sich ableiten, daß

bis zum Jahr 2010 mindestens eine Verdoppelung des KWK-Anteils an der

Stromerzeugung als Beitrag zum Klimaschutz und zum Atomausstieg notwendig

ist. Eine Zielsetzung, die u. a. auch im Strategiepapier der EU-Kommission

zur Förderung der KWK beschrieben wird.

Von verschiedener

Seite wurden Instrumente entwickelt, um die Wettbewerbsposition der

KWK zu stärken, und deren Umsetzung eingefordert. Dies gilt vor

allem auch für die Einführung von Quoten und die Forderung

nach einer sofortigen Stromsteuerbefreiung der KWK. Über beide

Instrumente besteht trotz des hohen Handlungsdrucks aufgrund verschiedenartiger

Vorbehalte sowie rechtlicher Gesichtspunkte (EU, GATT) derzeit kein

energiepolitischer Konsens. Vor diesem Hintergrund ist der hier aufgeführte

Vorschlag der Umsetzung eines technologiespezifischen und ökologisch

ausgerichteten Bonussystems als zusätzliche Option zu verstehen,

die das politische Handlungsspektrum erweitert.

Die Bonusregelung

geht dabei von der Grundprämisse aus, daß sich die KWK als

hocheffiziente Art der Stromerzeugung unter fairen Wettbewerbsbedingungen

behaupten soll und durchsetzen kann. Diese fairen Marktchancen sind

aber in der derzeitigen Übergangszeit aufgrund ungleicher Ausgangs-

und Startbedingungen nicht gegeben.

Das Grundprinzip

der Bonusregelung läßt sich wie folgt darstellen: Der KWK-Betreiber

verkauft im Rahmen des Bonusmodell seinen KWK-Strom auf dem freien Markt,

erhält aber zusätzlich bei der Netzeinspeisung einen fixen

Bonus vom Netzbetreiber. Zur Finanzierung dieses Bonus wird vergleichbar

der Stromsteuer beim Letztverbraucher proportional zur Stromabnahme

aus dem Netz von den Netzbetreibern ein Netzaufschlag erhoben. Dieser

Netzaufschlag wird zentral ermittelt und hieraus resultierende unterschiedliche

Belastungen der Netzbetreiber im Rahmen eines nationalen Ausgleichsverfahrens

wettbewerbsneutral ausgeglichen.

Die erreichbare

Gesamtvergütung ist im Gegensatz zum Stromeinspeisungsgesetz (StrEG)

für erneuerbare Energien hierbei nicht fix vorgegeben, und die

Implementierung einer Abnahmepflicht ist nicht vorgesehen. Das Risiko,

den Strom auch absetzen zu können, bleibt demnach beim Betreiber,

kann aber über die Höhe des Bonus gesteuert werden.

Es wird vorgeschlagen

den Bonus so auszurichten, daß für durchschnittlich (gute)

KWK-Anlagen kostenorientierte Preise resultieren, für ineffiziente

Anlagen aber keine Kostendeckung erreicht wird. Der Bonus bestimmt sich

deshalb aus der Differenz zwischen einem definierten kostenorientierten

Vergütungssatz, der an den langfristigen Grenzsystemkosten der

Stromerzeugung in KWK-Anlagen (inkl. Wärmegutschrift) ausgerichtet

werden kann, und an einem die realen Bedingungen repräsentierenden

Referenz-Marktpreis. Beide Größen sollten möglichst

unter Beteiligung der betroffenen Verbände festgelegt werden.

Der Geltungsbereich

der hier vorgeschlagenen Bonusregelung bezieht sich auf jede Form der

KWK-Stromeinspeisung in das Netz zur Belieferung von Letztverbrauchern.

Dies gilt unter der Voraussetzung von Unbundling (rechnerische

Trennung zwischen Stromerzeugung und Transport/Verteilung) auch für

die Einspeisung aus kommunalen KWK-Anlagen in stadtwerkeigene Netze.

Einbezogen werden zudem nur effiziente KWK-Anlagen, die mindestens die

für die Erreichung der Mineralölsteuerbefreiung im Rahmen

der Ökosteuerreform definierten Anforderungen erfüllen.

Für die Eigenerzeugung

von KWK-Strom kann ebenfalls ein Bonussystem konzipiert werden, wobei

als Bezugsbasis für die Festlegung des Bonus in aller Regel von

deutlich höheren Vergleichspreisen (die Eigenerzeugung konkurriert

mit dem Strombezug und nicht mit der Stromerzeugung in Großkraftwerken)

ausgegangen werden kann.

Aufgrund unterschiedlicher

Voraussetzungen muß der Bonus zumindest nach Leistungsgröße

und ggf. Energieträger differenziert werden. Aus Gründen der

Vereinfachung sollte hingegen eine Unterscheidung zwischen Alt- und

Neuanlagen entfallen. Anlagen, die älter sind als 19 Jahre, sollte

aber nur noch ein um den Fixkostenanteil reduzierter Bonus gewährt

werden. Weitergehende Vereinfachungen sind ebenso denkbar (z. B. energieträgereinheitlicher

Bonus bei einer zusätzlichen Gewährung von Umrüstungshilfen,

chargenweise Gewährung des Bonus). Diese müßten hinsichtlich

der mit ihnen verbundenen Mitnahmeeffekte vor einer Einführung

ebenso überprüft werden wie die Möglichkeiten einer stärkeren

ökologischen Ausrichtung durch eine Staffelung der Bonussätze

nach ökologischen Kriterien.

Bei antizipierten

heutigen Marktpreisen für Strom frei Kraftwerksgrenze von 3,5 Pf/kWh

und der Annahme, daß im Rahmen der Verbändevereinbarung zur

Netzbenutzung Gutschriften für die dezentrale Stromeinspeisung

auf der Basis real erreichter Netzkosteneinsparungen beschlossen werden,

resultiert für die Netzeinspeisung aus KWK-Anlagen ein Bonus von

0,7 Pf/kWh für Großanlagen und bis zu 6,9 Pf/kWh für

Kleinstanlagen. Für die Eigenerzeugung liegen die entsprechenden

Werte in der Mehrzahl zwischen 1,0 Pf/kWh und 3,0 Pf/kWh. Bei maßgeblichen

Veränderungen der Marktverhältnisse müssen die Bonussätze

entsprechend dynamisch angepaßt werden (in der Regel sollte für

Neuanlagen einmal jährlich eine Neufestlegung erfolgen).

Aufgrund des vorgeschlagenen

nationalen Umlageverfahrens auf die Netzkosten ist das Bonussystem wettbewerbsneutral.

Überproportional belastete Netzbetreiber erhalten über einen

Ausgleichsfonds einen Lastenausgleich. Denkbar ist aber grundsätzlich

auch eine Finanzierung der zusätzlichen Aufwendungen aus dem Ökosteueraufkommen.

Erste überschlägige Rechnungen für die Finanzierung des

Bonussystem führen zu jährlichen Belastungen von 1,0 bis 1,6

Mrd. DM/a. Dies entspräche einem allgemeinen Netzaufschlag von

rund 0,2 Pf/kWh bzw. einer Erhöhung der Stromsteuer von etwa 0,5

Pf/kWh.

Unter den genannten

Voraussetzungen führt das Bonussystem zu einer Verbesserung der

Wettbewerbsposition bestehender effizienter KWK-Anlagen und zu zusätzlichen

Anreizen, bei bestehenden Anlagen Produktivitätsverbesserungen

(d. h. Ertüchtigungen und/oder Umrüstungen) durchzuführen

sowie aufgrund der verbesserten Planungs- und Investitionssicherheit

neue KWK-Anlagen zu errichten. Ein allgemeiner Bestandsschutz für

alle KWK-Anlagen wird mit der vorgeschlagenen Regelung nicht implementiert.

Das Bonussystem

ist u. E. damit geeignet, mittelfristig die aus Klimaschutzgründen

notwendigen Weichen für die Sicherung und den weiteren Ausbau der

KWK zu stellen. Aus Klimaschutzgründen - dies zeigen einschlägige

Szenariobetrachtungen - ist mindestens eine Verdopplung der KWK-Stromerzeugung

bis zum Jahr 2010 notwendig. An dieser Zielrichtung muß sich auch

das Bonussystem orientieren und bei erkennbarer Abweichung von der Zielrichtung

ggf. eine Nachjustierung erfolgen.

Zielsetzung des

Bonussystem ist die Erweiterung des politischen Handlungsspielraums

gegenüber den bisher vorliegenden Vorschlägen. Es ist als

Alternative, nicht als Konkurrenz zu diesen zu sehen. Sollten z. B.

die gegenüber einer Quotenregelung diskutierten Bedenken schneller

als hier antizipiert wurde beseitigt werden können, d. h. vor allem

die EU-rechtlichen Fragestellungen, die Behandlung von KWK-Stromimporten,

die Vermeidung von Mitnahmeeffekten und die stärkere Einbeziehung

ökologischer Kriterien, könnte grundsätzlich auch direkt

eine Quotenregelung umgesetzt werden. Ansonsten ist das Bonusmodell

geeignet, einen friktionsfreien Übergang zu einer späteren

Quotenlösungen oder alternativen Optionen zu ermöglichen,

die dann zwischenzeitlich umsetzungsreif weiterentwickelt werden könnten.

Die Implementierung

eines derartigen Bonusverfahrens eröffnet zudem die Chance, eine

Lösung zu implementieren, die mit den Vorschlägen zur Modifizierung

des StrEG kompatibel sind, und vergleichbare Instrumente perspektivisch

auch für die Energie-/Stromeinsparung einzusetzen. Hierdurch dürften

sich auch rechtliche Fragen sowie die Verhandlungen mit der EU über

die Anerkennung eines derartigen Modells vereinfachen.

Letztlich ist aber

auch bis zu einer möglichen Verabschiedung eines Bonussystems -

auch aufgrund des noch bestehenden Detaillierungs- und Diskussionsbedarfes

- ein nicht vernachlässigbarer Zeitaufwand notwendig. Deshalb muß

neben einem deutlichen politischen Signal, daß Regelungen in Vorbereitung

sind, zusätzlich über kurzfristig wirksame Maßnahmen

für die KWK nachgedacht werden (z. B. Erhöhung der Bagatellgrenze,

Klärung der Behandlung von Contracting-Anlagen im Rahmen der jetzt

anstehenden zweiten Stufe der Ökologischen Steuerreform, kurzfristige

Investitionshilfen).

Bonusregelung

für Kraft-Wärme-Kopplung

1 Ausgangssituation

und Prämissen

Infolge der Liberalisierung

der Strommärkte und des hiermit verbundenen deutlichen Rückgangs

der Strompreise gerät die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zunehmend

unter enormen Wettbewerbsdruck und steht vielerorts vor der Existenzfrage.

Dies trifft insbesondere den mittleren Leistungsbereich (0,7 - 100 MW).

An verschiedener Stelle sind heute schon laufende KWK-Anlagen zugunsten

von Alternativangeboten verdrängt worden, einige Anlagen von Stadtwerken

zugunsten eines Strombezugs stillgelegt bzw. ihre Stillegung angekündigt

worden (z. B. Stadtwerke Bremen, München), Kraftwerke zurückgefahren

worden (z. B. Stadtwerke Duisburg) oder ursprüngliche Ausbau- bzw.

Ersatzplanungen nicht vollständig realisiert worden (z. B. Stadtwerke

Düsseldorf). Zudem sind in der Zwischenzeit Planungen, umweltpolitisch

sinnvolle Modernisierungen oder Brennstoffumstellungen bei existierenden

KWK-Anlagen durchzuführen, zeitlich verschoben worden. Ebenso hat

es im Bereich der industriellen KWK zum Teil Stillegungen effizienter

KWK-Anlagen gegeben, wobei der notwendige Prozeßdampf (Prozeßwärme)

nun über einfache Heizwerke bereitgestellt wird. Der Wettbewerbsdruck

für die KWK nimmt auch in diesem Sektor mittlerweile dramatisch

zu. Derzeit ist von Stillegungen im Bereich der industriellen KWK von

rund 200 MW/Monat auszugehen.

Im Energiewirtschaftsgesetz

zum Schutz der KWK vorgegebene Regelungen (z. B. § 6: Einschränkung

der Durchleitungspflicht) haben sich in der Praxis (bundeskartellrechtliche

Verfahren) bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Die von der Bundesregierung

darüber hinaus ergriffenen Maßnahmen haben zwar zu verstärkten

Anreizen für die KWK geführt, konnten die o. g. Trends jedoch

nicht kompensieren. Teilweise kompensierenden Effekt hatte z. B. die

Befreiung effizienter KWK-Anlagen (Jahresnutzungsgrad > 70 %) von

der Mineralölsteuer (auch der bestehenden) im Rahmen der Ökologischen

Steuerreform sowie die Nichtbelastung kleiner Eigenerzeugungs- und Gemeinschaftsanlagen

(elektrische Leistung < 0,7 MW) mit der Stromsteuer.

Vor diesem Hintergrund

wird zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der KWK und zur Schaffung

zusätzlicher Anreize für die Errichtung neuer KWK-Anlagen

die Einführung eines technologiespezifischen und ökologisch

ausgerichteten Bonussystems empfohlen.

Die Empfehlung leitet

sich dabei maßgeblich auch aus den Erfahrungen in anderen Ländern

mit heute hohen KWK-Anteilen an der Stromerzeugung ab (z. B. Niederlanden,

Finnland, Dänemark). Der Ausbau der KWK war hier in der Regel auf

eine Kombination unterschiedlicher staatlicher Maßnahmen zurückzuführen

und führte in den genannten Ländern zu Stromerzeugungsanteilen

von mehr als 40 % (im Vergleich zu rund 12 % in Deutschland). Als erfolgreich

erwiesen sich dort vor allem flexible, den jeweiligen energiewirtschaftlichen

Rahmenbedingungen angepaßte Regelungen, wozu insbesondere auch

Investitionszuschüsse (z. B. Niederlande, Dänemark: hier auch

als Hilfe zur Umrüstung von bestehenden Heizwerken auf Heizkraftwerke)

und Einspeisevergütungen (in den Niederlanden richteten sich diese

nach den jeweils vermiedenen Bezugskosten; in Dänemark wird den

KWK-Anlagen eine aus der CO2-Komponente der Energiesteuer

finanzierter Zuschuß von derzeit 1,8 Pf/kWh gewährt) zu zählen

sind. Heute sind in Folge der fortschreitenden Liberalisierung der Strommärkte

auch in diesen Ländern die Wachstumstendenzen zum Teil gebremst

worden. In einigen Ländern denkt man daher intensiv über die

Durchsetzung restriktiverer ordnungsrechtlicher Maßnahmen nach

(z. B. Niederlande, Großbritannien: Beschränkung der Neubaumöglichkeiten

im Bereich der Stromerzeugung sowie großer wärmebereitstellender

Anlagen auf KWK-Anlagen, d. h. Neubauverbot von Kondensationskraftwerken).

Mit dem hier vorgelegten

Bonussystem soll das politische Handlungsspektrum um eine zusätzliche

Option erweitert werden. Bisher liegt mit Quotenmodellen erst ein ausformulierter

Vorschlag zur Stärkung der Rolle der KWK vor (vgl. Traube-Vorschlag:

erzeugerseitiges Quotenmodell; Apfelstedt-Vorschlag: letztverbraucherseitiges

Quotenmodell). Die Umsetzung eines derartigen Quotenmodells wird mittlerweile

zwar von unterschiedlicher Seite eingefordert (z. B. VKU, FGBHKW, verschiedene

Energieagenturen), energiepolitischer Konsens herrscht in dieser Frage

aufgrund verschiedenartiger Vorbehalte bisher allerdings nicht vor.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem EU-rechtliche Fragen (Öffnung

des Quotenmodells für KWK-Stromimporte) sowie die Befürchtung,

im beträchtlichen Umfang Mitnahmeeffekte zu erzeugen. Zudem wird

die Meinung vertreten, Quotenmodelle seien in Zeiten sich sehr schnell

und im starken Umfang verändernder Märkte zu starr, zu langfristig

ausgerichtet und könnten nicht hinreichend flexibel reagieren.

Der hier erarbeitete

Vorschlag eines Bonussystems ist vor diesem Hintergrund als Übergangslösung

zu verstehen und soll den notwendigen Handlungsspielraum schaffen, um

im Rahmen einer gesamtsystemaren mittel- bis langfristig orientierten

Energie- und Klimapolitik (die auch die anderen energiepolitischen Handlungsfelder

miteinbezieht) alternative Modelle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

der KWK umsetzungsfähig zu machen. Das Bonussystem kann dabei z.

B. auch dazu genutzt werden, einen friktionsfreien Übergang in

ein Quotensystem zu ermöglichen.

Im Hinblick auf

die Anforderungen, die sich gerade an die KWK im Rahmen verstärkter

Klimaschutzbemühungen ergeben (im allgemeinen wird davon ausgegangen,

daß sich der Anteil der KWK aus Klimaschutzgründen mindestens

verdoppeln muß), muß die Zielrichtung energiepolitischen

Handelns insbesondere auch auf den Ausbau der KWK ausgerichtet sein.

Vor diesem Hintergrund kann die hier dargestellte Bonusregelung nur

Teil eines zeitlich gestuften Handlungskatalogs sein, der sich zusammensetzt

aus

kurzfristigen Reaktionsmöglichkeiten

zur Stärkung der KWK (z. B. Erhöhung der Bagatellgrenze,

Klärung der Behandlung von Contracting-Anlagen im Rahmen der

jetzt anstehenden 2. Stufe der Ökologischen Steuerreform, kurzfristige

Investitionshilfen)

der mittelfristigen Stärkung

der KWK durch ein Bonussystem

dem längerfristig möglichen

friktionsfreien Übergang auf ein Quotensystem.

Nur über diese

Zielvorgabe können eine hinreichende Planungssicherheit erreicht

und die für den Ausbau der KWK notwendigen Investitionsanreize

gegeben werden.

Obwohl die KWK in

der öffentlichen Debatte im überwiegenden Maße positiv

wahrgenommen wird, fehlt ihr doch die weitgehende Zustimmung, die die

erneuerbaren Energien in der Gesellschaft haben. Darüber hinaus

ist die Größenordnung des in KWK erzeugten Stroms heute um

etwa den Faktor 10 höher als die nach Stromeinspeisungsgesetz vergütete

Stromeinspeisung auf der Basis erneuerbarer Energien. Damit werden insbesondere

die EltVU, die einen hohen Anteil von Kondensationskraftwerken aufweisen,

mit besonderer Sensibilität auf Neuregelungen im Bereich KWK achten.

Vor diesem Hintergrund muß eine Bonusregelung vor allem

kommunizierbar sein,

gut begründet und

wettbewerbsneutral ausgestaltet

werden,

schnell und handlungsfähig

umgesetzt werden können,

möglichst geringen Verwaltungsaufwand

erfordern sowie

im Sinne eines aus Klimaschutzgründen

notwendigen weiteren Ausbaus der KWK vor allem auch Anreize für

den Neubau von KWK-Anlagen setzen (Zielrichtung: Ausbau der Stromerzeugung

in KWK statt Bestandsschutz).

Darüber hinaus

müssen Regelungen im KWK-Bereich kompatibel sein mit den ohnehin

notwendigen Veränderungen im Bereich erneuerbare Energien (in den

politischen Debatten zeichnet sich diesbezüglich eine Umlagefinanzierung

zur Erhaltung des Stromeinspeisungsgesetzes mit nationalem Ausgleichsfonds

ab). Zudem muß verhindert werden, daß mit solchen Regelungen

ineffiziente Kraftwerke gefördert werden und der Eindruck von Dauersubventionierung

entsteht.

2 Grundprinzip

der Bonusregelung

Grundprinzip jedes

Bonusmodells ist der Versuch, für KWK-Anlagen aufgrund ihrer

ökologischen Vorteile einen Ausgleich zwischen dem Marktpreis

und den tatsächlich entstehenden Kosten zu finden. Dieser Ausgleich,

der als Anreizmechanismus für eine möglichst hohe Stromerzeugung

aus KWK-Anlagen auf die kWh bezogen werden sollte, kann auf verschiedene

Arten erreicht werden. Je nach Modell ergeben sich für den Erzeuger

dabei unterschiedliche Sicherheiten bezüglich der Absetzbarkeit

des erzeugten Stroms und des hierfür erzielbaren Preises. Die

höchste Betriebs- und Investitionssicherheit für den Betreiber

resultiert aus einem klassischen Einspeisevergütungsmodell

mit Vorrang(-abnahme)pflicht für KWK-Strom..

Nach diesem Ansatz

wird den Betreibern der KWK-Anlagen ein fixer kWh-bezogener Vergütungssatz

für die Stromeinspeisung gewährt. Dieser setzt sich zusammen

aus einem von zentraler Stelle festzulegenden Referenzmarktpreis und

einem Bonus. Beide werden dem Betreiber zunächst vom Netzbetreiber

ausgezahlt. Während der Bonus, vergleichbar den vorliegenden

Vorschlägen für die Modifizierung des Stromeinspeisungsgesetzes

für erneuerbare Energien (vgl. DLR, Wuppertal Institut 1999),

über ein nationales Ausgleichsverfahren auf die Netzkosten wettbewerbsneutral

umgelegt wird (Netzaufschlag), wird der KWK-Strom selber über

den Netzbetreiber proportional zur Stromabgabe an die Letztverbraucher

im jeweiligen Netzgebiet an die Stromhändler/EltVU zum vorher

festgelegten Marktpreis verkauft.

Dieser Verteilungsmechanismus

wird nur dann funktionieren, wenn eine Vorrangpflicht und damit Abnahmepflicht

für KWK-Strom im Energiewirtschaftsgesetz implementiert wird.

Diese Möglichkeit sieht die EU-Binnenmarktrichtlinie zwar explizit

vor, dennoch dürfte dies aufgrund der ggf. notwendigen Gesetzesänderungen

ein eher zeitintensiver Weg sein. Darüber hinaus ist erheblicher

Widerstand seitens der Energiewirtschaft zu erwarten, da es hier zwar

zu einer wettbewerbsneutralen nationalen Umlage des Bonus kommt, aber

die Abnahmepflicht von den spezifischen lokalen Bedingungen abhängt.

Trotz der zumindest auf regionaler Ebene vergleichsweise ausgeglicheneren

Verteilung von KWK-Anlagen läge eine dem derzeitigen Stromeinspeisungsgesetz

vergleichbare Situation vor, die zu Klagen von EltVU (Erzeugerseite)

führen könnte. Dies gilt trotz der Tatsache, daß die

resultierenden ungleichen regionalen Belastungen - vollständiges

Unbundling und Weitergabe über die Netzkosten unterstellt

- bei den Letztverbrauchern und nicht bei den EltVU anfallen.

Zur Vermeidung

von Ungleichverteilungen könnte auf der Basis des zuvor dargestellten

Verfahrens auch der gesamte Vergütungssatz (nicht nur der Bonus)

bereits auf der Ebene der Netzbetreiber umgelegt werden. Für

die erneuerbaren Energien wird eine derartige komplette Umlage präferiert,

da hierdurch eine möglicherweise strittige Bestimmung der vermiedenen

Kosten für die EltVU nicht notwendig ist. Die von den Netzbetreibern

auf diese Art vollständig vergütete Strommenge muß

dann proportional zu der von den Letztverbrauchern nachgefragten elektrischen

Arbeit kostenfrei der Stromabgabe "beigemischt" werden.

Grundsätzlich

sind vergleichbare Regelungen auch für das hier dargestellte

Bonussystem möglich. Im Vergleich zu den erneuerbaren Energien

wäre hierdurch aber eine um etwa eine Größenordnung

höhere Strommenge betroffen, wodurch sich ein entsprechend höherer

Netzaufschlag ermitteln würde. Aus Akzeptanzgründen ist

die Umsetzung einer derartigen Regelung wenig wahrscheinlich. Da Ungleichbehandlungen

wie zeitintensive Umsetzungsverfahren aber soweit möglich auf

jeden Fall ebenso vermieden werden sollten, wird hier eine andere

Regelung, ein reines Bonussystem, vorgeschlagen.

Der KWK-Betreiber

verkauft im Rahmen des Bonusmodell seinen KWK-Strom auf dem freien

Markt, erhält aber zusätzlich bei der Netzeinspeisung einen

fixen Bonus vom Netzbetreiber, der von diesem in einem nationalen

Ausgleichsverfahren auf die Netzkosten umgelegt werden kann (Netzaufschlag).

Bei diesem Modell verbleibt das Risiko, den Strom auch absetzen zu

können, beim Betreiber, kann aber durch eine entsprechende Wahl

des Bonus gesteuert werden. Die erreichbare Gesamtvergütung ist

im Gegensatz zum Stromeinspeisungsmodell nicht fix vorgegeben, sondern

betreiberabhängig von den von ihm erzielten Marktpreisen.

Der Geltungsbereich

der hier vorgeschlagenen Bonusregelung bezieht sich auf jede Form

der KWK-Stromeinspeisung in das Netz zur Belieferung von Letztverbrauchern.

Dies gilt unter der Voraussetzung von unbundling (Trennung zwischen

Stromerzeugung und Transport/Verteilung) z. B. auch für die Einspeisung

aus kommunalen KWK-Anlagen in stadtwerkeigene Netze.

Für die darüber

hinausgehende Eigenerzeugung von KWK-Strom kann ebenfalls ein Bonussystem

konzipiert werden, wobei in aller Regel von deutlich höheren

Vergleichspreisen ausgegangen werden muß.

3 Ausgestaltung

der Bonusregelung (Grundmodell)

3.1 Festlegung

des Bonus

Zur Sicherung der

Wettbewerbsfähigkeit von KWK-Anlagen muß der Bonus so ausgerichtet

werden, daß für durchschnittliche KWK-Anlagen kostenorientierte

Preise resultieren, für ineffiziente Anlagen aber dennoch ausreichend

Anreize bestehen, für diese durch Ertüchtigung/Umrüstung

eine Produktivitätssteigerung zu erzielen. Der Bonus muß

daher die Differenz zwischen einem zu definierenden kostenorientierten

Vergütungssatz und einem ebenfalls festzulegenden Referenz-Marktpreis

abdecken. In der Übersicht ergibt sich damit folgendes Tableau

für die Bestimmung des Bonussatzes je kWh (Netzeinspeisung, frei

ab Kraftwerk):

+ durchschnittlicher

Marktpreis (durchschnittlicher Referenzpreis für Stromerzeugung,

Strombeschaffung) ab Kraftwerk

+ wettbewerbsneutraler

Bonus (Öko- und Netzbonus) ->differenziert

= kostenorientierter

Vergütungssatz für KWK-Strom

In der Diskussion

ist derzeit auch, statt des hier vorgeschlagenen kostenorientierten

Vergütungssatzes einen Referenzmarktpreis mit Zeitbezug vor Eintritt

der Implikationen der Liberalisierung (z. B. 01.01.98) als alternative

obere Bemessungsgrenze für die Festlegung des Bonus zu wählen.

Hierdurch könnten zwar die vorher nicht im Detail für die

KWK abzusehenden Auswirkungen der Liberalisierung (deutliche Preissenkungen)

im wesentlichen aufgefangen werden. Durch den hieraus resultierenden

einheitlichen Bonus über alle Leistungsklassen entstünden

aber keine zusätzlichen Anreize für den Ausbau der KWK in

den Leistungsbereichen, die schon vor der Liberalisierung unter schwierigen

Wettbewerbsbedingungen standen. Insofern wäre eine solche Regelung

zwar als Bestandsschutz für existierende Anlagen geeignet, nicht

aber als Anreizsystem für den aus Klimaschutzgründen notwendigen

Ausbau der KWK.

Kostenorientierter

Vergütungssatz

Für den kostenorientierten

Vergütungssatz wird für Altanlagen eine Orientierung an der

unteren Hälfte der realen Stromgestehungskosten von bestehenden

KWK-Anlagen und für Neuanlagen eine Orientierung an den langfristigen

Grenzsystemkosten vorgeschlagen.

Wählt man diese

Vorgehensweise, erhalten Anlagen, die auf dieser Preisbasis nicht kostendeckend

arbeiten können, einen erhöhten Anreiz zur Effizienzsteigerung.

Die Festlegung des kostenorientierten Vergütungssatzes, d. h. der

oberen Bemessungsgrenze für die Ermittlung des Bonus, muß

für jede Anlage am Anfang einmal für die gesamte Laufzeit

der Regelung vorgegeben werden, um eine hinreichende Betriebs-/Investitionssicherheit

zu erzielen.

Durchschnittlicher

Marktpreis

KWK-Anlagen konkurrieren

auf dem Wettbewerbsmarkt z. B. mit Kondensationskraftwerken, anderweitiger

Eigenerzeugung und Stromimporten aus dem Ausland. Vor diesem Hintergrund

muß als Ausgangspunkt der Regelung ein durchschnittlicher Marktpreis

der Stromerzeugung (aller stromerzeugenden Anlagen inkl. Bezug auf Basis

der Gesamtkosten) bestimmt werden (als Systemgrenze gilt die Stromabnahme

am Kraftwerk). Idealerweise würde sich hierzu ein sich nach freien

Marktkräften an einer Börse bildender Preis eignen. Da dies

in Deutschland aufgrund des andersartigen Börsenkonzeptes kurzfristig

nicht erfolgen kann und generell, d. h. auch in den anderen Ländern

für den Stromverkauf im Mittel- und Grundlastbereich heute nur

wenige Informationen über funktionsfähige Börsensysteme

vorliegen, müssen zunächst andere Mechanismen zur Bestimmung

eines adäquaten Referenzpreises herangezogen werden. Dabei ist

von vornherein einzukalkulieren, daß jede Form der Festlegung

eines durchschnittlichen Marktpreises von den Marktteilnehmern kritisiert

und als zu hoch oder zu niedrig abgelehnt werden könnte. Vor diesem

Hintergrund wird vorgeschlagen, die betroffenen Verbände (d. h.

insbesondere VDEW, VKU, VIK und FGBHKW) in die Bestimmung des Marktpreises

mit einzubeziehen. Der als durchschnittlich angesetzte Marktpreis sollte

sich dabei orientieren

an den derzeitigen realen Marktpreisen

den langfristigen Systemgrenzkosten

der Stromerzeugung und

zugleich aber den potentiellen

Käufern genügend hohe Anreize zum Kauf von KWK-Strom geben

(d. h. er muß sich eher an der unteren Grenze der Bezugskosten

von Stromhändlern orientieren).

Mit einer solchen

Regel kann zwar nicht vermieden werden, daß KWK-Anlagen von den

heute flächendeckend auftretenden Dumpingangeboten/Kampfpreisen

unterboten werden, wohl aber die Wahrscheinlichkeit erhöht werden,

den erzeugten Strom in diesem Fall an anderer Stelle an interessierte

Käufer absetzen zu können. Ohnehin obliegt es dem Verantwortungsbereich

des Kartellamtes, Dumpingkonditionen nachzugehen (z. B. Öko-Strommarkt).

Ein Restrisiko tragen

nach diesem Modellvorschlag in jedem Fall die Anlagenbetreiber (z. B.

Stadtwerke), die andererseits durch die Gewährung des Bonus gegenüber

der derzeitigen Wettbewerbssituation deutlich verbesserte Rahmenbedingungen

erhalten. Insofern stellt das Bonusmodell keine Nachteilausgleichsregelung

dar, sondern ein zielorientiertes Anreizsystem für den Ausbau der

KWK-Stromerzeugung.

Für die Stromeigenerzeugung

in KWK-Anlagen ist eine andere Bezugsbasis für die Bestimmung des

Bonus zu wählen. Die Eigenerzeugung konkurriert mit dem Strombezug

von Stromerzeugern/-händlern. Trotz dieses in aller Regel deutlich

höheren Vergleichspreises ist unter den veränderten Rahmenbedingungen

auch eine Stärkung der Wettbewerbsposition der Eigenerzeugung notwendig.

Während in der Vergangenheit bei kleinen Anlagen mit Strombezugspreisen

von deutlich mehr als 20 Pf/kWh noch günstige Bedingungen für

die Errichtung von KWK-Anlagen vorlagen, sind mittlerweile auch im Bereich

der kleineren Kunden (z. B. Tarif- und Gewerbekunden) deutliche Preissenkungen

auf bis zu 15 Pf/kWh an der Tagesordnung. Darüber hinaus treten

heute auch hier vermehrt Dumping- und Kampfpreisangebote auf. Die Orientierungsmarke

für die Bestimmung des Bonus muß sich dementsprechend an

den heute erreichbaren (günstigsten) Strombezugsangeboten ausrichten.

Die notwendigen

Größen für die Bestimmung der Höhe des Bonus können

in bezug auf die Altanlagen durch eine Umfrage bei den Kraftwerksbetreibern

(z. B. unter Federführung der VKU) sowie bei den Herstellern ermittelt

werden. Da diese Größen zeitlich veränderbar sind (z.

B. auch der der Bestimmung des Bonus zugrundeliegende Ansatz für

den Marktpreis), muß die Möglichkeit einer zeitnahen Anpassung

des Bonussystems an die sich verändernden Marktverhältnisse

vorgesehen werden (dynamische Regelung). Um eine Dauersubventionierung

zu vermeiden, ist die Bonusregelung darüber hinaus zeitlich zu

begrenzen und in bezug auf das anvisierte Marktziel (z. B. Verdopplung

des KWK-Stroms bis 2010) anzupassen.

Ziel der Bonusregelung

ist es jedoch nicht, den KWK-Betreibern jegliches unternehmerisches

Risiko zu nehmen. Dies gilt z. B. auch für mögliche Steigerungen

der Inputkosten (z. B. Erdgaspreise), die bei der Entscheidung über

eine Investition dem Betreiber bekannt waren. Dementsprechend sind die

Bonusregelungen zwar den dynamischen Bedingungen im Neuanlagenbereich

anzupassen. Bei den Altanlagen ist jedoch nur im begrenzten Umfang eine

Anpassung an Veränderungen der unteren Bemessungsgrenze (d. h.

Marktpreis) notwendig, während die obere Bemessungsgrenze unverändert

bleibt. Der für die einzelnen KWK-Anlagen einmal gewährte

prinzipielle Ausgleich zwischen Marktpreis und geplanten Stromgestehungskosten

bleibt damit für die Laufzeit der Bonusregelung unverändert

und garantiert eine hinreichende Betriebs- und Investitionssicherheit.

3.2 Finanzierung

der Bonusregelung

In bezug auf

die Finanzierung der Bonusregelung ist zwischen der Netzeinspeisung

und der Eigenerzeugung zu unterscheiden. Für die Netzeinspeisung

kann eine Finanzierung des Bonus über die Erhebung eines Netzaufschlages

nach folgendem Prinzip erfolgen.

3.2.1 Wettbewerbsneutrale

Umlage der Zusatzkosten für den Bonus über einen Netzaufschlag

Für das Stromeinspeisungsgesetz

sind Vorschläge entwickelt worden, die ein wettbewerbsneutrales

Umlageverfahren der anfallenden Kosten vorsehen. Das Grundprinzip kann

auf die Bonusregelung übertragen werden und ist nachfolgend skizziert:

Die Netzbetreiber zahlen dem

Betreiber für den eingespeisten Strom aus KWK-Anlagen einen zuvor

festgelegten Bonussatz (dies gilt z. B. auch für die Einspeisung

in das stadtwerkeeigene Netz; die Nachweispflicht für die erfolgte

Stromerzeugung in KWK liegt beim Betreiber)

Die Netzbetreiber leiten den

Strom an Lieferanten von Letztverbrauchern (z. B. Stromhändler,

EltVU) weiter, die hierfür einen mit dem Betreiber ausgehandelten

Preis zahlen (die bisher unverbindliche Regelung der Vergütung

nach Verbändevereinbarung wird dadurch aufgehoben)

Beim Weiterverkauf des

Stroms erhält der Käufer direkt das Verwendungsrecht für

diesen Strom.

Die Netzbetreiber melden

die ihnen entstehenden Zusatzkosten (d. h. in diesem Fall die Bonuszahlungen)

bei einer Ausgleichsstelle an, diese werden dort zusammengeführt

und auf jeden einzelnen Netzbetreiber verteilt (d. h. an dieser Stelle

übernimmt die Ausgleichsstelle einen monetären Ausgleich

zwischen den Netzbetreibern; als Verteilungsschlüssel kann die

Stromabgabe an die Letztverbraucher herangezogen werden).

Die Netzbetreiber geben die Zusatzkosten

an die Letztverbraucher über die Erhebung eines wettbewerbsneutralen

Netzaufschlages (proportional zur abgenommenen Strommenge)

weiter. Der Netzaufschlag, der von der Ausgleichsstelle bestimmt werden

kann, wird - vergleichbar dem Verfahren bei der Stromsteuer - nur

an einer Stelle berechnet (d. h. bei der Abgabe an die Endverbraucher).

Doppelbelastungen werden so vermieden, die reine Stromdurchleitung

durch das Netz (ohne Abgabe an einen Stromverbraucher) wird nicht

zusätzlich belastet.

Die Abwicklung der Ausgleichszahlungen

sowie des resultierenden Netzaufschlages kann (z. B. in Zusammenhang

mit der Umsetzung einer Netzzugangsverordnung) von einem unabhängigen

Netzsystemoperator oder aber von einer anderen damit von den Netzbetreibern

beauftragten Institution unter staatlicher Kontrolle erfolgen.

Notwendige Voraussetzung

für dieses Verfahren ist ein funktionierendes Unbundling,

d. h. eine rechnerische Trennung in den Unternehmen zwischen der Seite

der Stromerzeugung und der Stromverteilung/-transport sowie des Stromhandels.

Unter diesen Bedingungen können beispielsweise Stadtwerke sowohl

als Verkäufer (mit den festgelegten Bonussätzen) als aber

auch als Käufer (zu Marktpreisen) auftreten und den marktgerechten

Absatz ihres KWK-Stroms sicherstellen.

3.2.2 Steuerfinanzierte

Lösung

Alternativ zu einer

Finanzierung durch einen Netzaufschlag besteht auch die Möglichkeit

einer Deckung der entstehenden Kosten aus dem Ökosteueraufkommen.

Grundsätzlich liegt auch hiermit eine verursachergerechte Zuordnung

der Aufwendungen vor, jedoch mit einer unterproportionalen Beteiligung

des produzierenden Gewerbes. Der Vorteil dieser Regelung ist, daß

hierdurch gleichzeitig eine Finanzierung der Bonuszahlung für die

Eigenerzeugung realisiert werden kann, diese aber auf der anderen Seite

- im Gegensatz zu Netzaufschlägen - auch an der Finanzierung beteiligt

wären. Diese könnte ansonsten nur bei einer deutlichen Ausweitung

der Aufgaben der Ausgleichsstelle der Netzbetreiber in das Netzaufschlagmodell

einbezogen werden. Für die Umsetzung der steuerfinanzierten Lösung

ist hingegen von vornherein ein Anknüpfen an die derzeitige Praxis

der Erhebung und Rückerstattung für KWK-Anlagen im Rahmen

der Ökologischen Steuerreform sinnvoll. Bisherige Schwierigkeiten

in der konkreten Abwicklung wären natürlich zuvorderst zu

beheben. Der Nachteil ist, daß das Bonussystem in das komplizierte

Ökosteuersystem und dessen Fortschreibung integriert werden müßte,

was u. U. zeitintensiv und möglicherweise weniger akzeptanzfähig

ist.

3.3 Geltungsbereich

der Bonusregelung

Die Bonusregelung

bezieht sich wie dargestellt sowohl auf die Netzeinspeisung als aber

auch auf die Stromeigenerzeugung. Nur hierdurch kann das gesamte Marktpotential

der KWK einbezogen werden. Die Berücksichtigung der Eigenerzeugung

erfolgt dabei auch vor dem Hintergrund, daß insbesondere im Bereich

der Objektversorgungen (Eigenerzeugung oder Quasi-Eigenerzeugung in

Contractinganlagen) sowie der industriellen KWK die größten

Zubaumöglichkeiten für die KWK zu sehen sind.

Generell muß

die Bonusregelung auf effiziente KWK-Anlagen begrenzt werden. Als Mindestkriterien

können hier bspw. die gültigen Regelungen für die Steuerrückerstattung

der Ökosteuer (Mindestjahresnutzungsgrad von 70 %) herangezogen

werden. Besser wären aber modifizierte Regelungen auch im Rahmen

der ÖSR, da die Vorgabe eines Mindest-Jahresnutzungsgrades im MinöStG

nicht ausreicht, um einen effizienten KWK-Betrieb sicherzustellen. Die

Steuerbefreiung ist zur Förderung von KWK-Anlagen gedacht, nicht

zur Steuerumgehung in Heizwerken mit marginaler Stromerzeugung oder

Kraftwerken mit zu vernachlässigender Wärmeauskopplung. Entsprechende

Modifikationsvorschläge werden im Anhang dargestellt.

Notwendig ist eine

Eingrenzung auf die tatsächlich in ökologisch vorteilhafter

Koppelproduktion erzeugte Strommenge. Während sich diese bei vielen

KWK-Anlagen direkt und proportional aus der bereitgestellten Wärmemenge

ergibt (KWK-Stromerzeugung in Gegendruck-Heizkraftwerken, Blockheizkraftwerke

mit einem Freiheitsgrad, d. h. mit festem Verhältnis von Stromerzeugung

zu Wärmeauskopplung), ist dies bei Entnahme-Kondensationskraftwerken

(KWK-Anlagen mit zwei Freiheitsgraden) nicht der Fall. Bei letztgenannten

Anlagen besteht immer auch die Möglichkeit, einen Teil des Stroms

als Kondensationsstrom, d. h. unabhängig von der Wärmebereitstellung,

zur Verfügung zu stellen.

Als Hilfsmittel

für die Feststellung des in Koppelproduktion bereitgestellten Stroms

kann eine Stromkennzahl herangezogen werden, die vom Kraftwerksbetreiber

ebenso wie die ausgekoppelte Wärmemenge nachgewiesen werden muß.

Für KWK-Anlagen mit einem Freiheitsgrad ergibt sich die Stromkennzahl

direkt aus der Anlagenauslegung. Für Anlagen mit zwei Freiheitsgraden

kann sie pragmatisch auf einen Wert von z. B. 0,6 (entspricht etwa dem

Mittelwert derartiger Anlagen) festgelegt werden. Höhere Verhältnisse

können in Ausnahmefällen anerkannt werden. Sie sind aus den

Vorjahresergebnissen abzuleiten und in jedem Einzelfall vom Betreiber

nachzuweisen sowie zu überprüfen (dabei handelt es sich in

Deutschland allerdings um eine begrenzte Anzahl von Anlagen). Der Bonus

wird dann für das Produkt aus ausgekoppelter Wärmemenge und

Stromkennzahl gezahlt.

Letztlich umfaßt

die Bonusregelung den gesamten Leistungsbereich der KWK. Obwohl bisher

vor allem KWK-Anlagen im mittleren Leistungsbereich gefährdet sind,

wird hier keine Begrenzung des Bonussystems auf diesen Bereich vorgeschlagen.

Maßgeblich ist hierfür die Erkenntnis, daß zunehmend

auch größere kommunale KWK-Anlagen vor der Existenzfrage

stehen.

4 Differenzierte

Ausgestaltung der Bonusregelung

Nach den zuvor getroffenen

Annahmen und vorgeschlagenen Regelungen muß die Festlegung des

Bonus ggf. gestaffelt werden nach ökologischen Kriterien, nach

verschiedenen Leistungsklassen und den verwendeten Primärenergieträgern.

Darüber hinaus muß ggf. zwischen Alt- und Neuanlagen sowie

der Eigenerzeugung und der Netzeinspeisung unterschieden werden. Zu

betonen ist dabei, daß sich die Gewährung eines Bonus generell

rechtfertigen läßt

durch die vermiedenen externen

Kosten der Stromerzeugung in KWK-Anlagen (aus diesem Grund ist eine

zusätzliche ökologische Differenzierung des Bonussystems

sinnvoll),

durch die verringerte Inanspruchnahme

der Netze in Bezug auf Transport und Verteilung aufgrund des dezentralen

Charakters der KWK (aus diesem Grund ist eine leistungsspezifische

und einspeisepunktspezifische Differenzierung des Bonus sinnvoll),

als teilweiser Ausgleich der

unterschiedlichen wettbewerblichen Ausgangsbedingungen. Während

große EltVU heute auf der Basis von Überkapazitäten,

die mit Zustimmung der Preisaufsicht der Länder vor Aufhebung

des Gebietsschutzes gebildet werden konnten, mit Dumpingpreisangeboten

(z. T. unterhalb der Grenzkosten) auf dem Markt agieren und Strom

z. B. aus KWK-Anlagen verdrängen und diese Angebote z. T. auch

aus Anlagegewinnen der Rückstellungen aus dem Kernenergiebereich

mitfinanzieren können, haben insbesondere kleinere Unternehmen

der Energiewirtschaft diese Möglichkeit nicht.

bei Altanlagen als Ausgleich

für die durch die Energierechtsreform geänderten Geschäfts-

und Kalkulationsgrundlagen für KWK-Strom.

Differenzierung

zwischen Alt- und Neuanlagen

Für Alt- und

Neuanlagen ist aufgrund der unterschiedlichen Kostenstruktur grundsätzlich

eine Unterscheidung sinnvoll. Die Differenzierung kann rückwärtsgerechnet

erfolgen, d. h. ausgehend von der für die Wettbewerbsfähigkeit

ermittelten anzulegenden Bemessungsgrenze.

Während die

Festlegung der Bemessungsgrenze für Neuanlagen mit der Orientierung

an den langfristigen Systemgrenzkosten vergleichsweise einfach ist,

kann für die Festlegung der Bemessungsgrenze für den Bonus

für Altanlagen - unter der Zielsetzung der Erreichung einer kostenorientierten

Vergütung - eine Orientierung an der unteren Hälfte der realen

Stromgestehungskosten von bestehenden KWK-Anlagen erfolgen. Dieser Wert

markiert den Maximalwert der anlegbaren Kosten. Er kann aber nicht für

jede Anlage angelegt werden, da die Implikationen der Liberalisierung

der Energiemärkte im besonderen Maße diejenigen Anlagen treffen,

für die bisher noch keine bzw. nur eine geringfügige Rückerwirtschaftung

des investierten Kapitals möglich war. Hier besteht insbesondere

die Notwendigkeit "stranded investments" vorzubeugen.

Da es aufgrund des hohen Aufwandes nicht möglich erscheint, für

jede Anlage eine detaillierte buchhalterische Analyse bezüglich

der bereits erfolgten Abschreibungen vorzunehmen, wird hier eine pragmatische

Vorgehensweise vorgeschlagen. Der Bonus wird für Altanlagen

aufgesplittet in einen fixkostenbezogenen und variablen Anteil.

Während der variable Anteil unabhängig vom Anlagenalter jeder

KWK-Anlage zu gewähren ist, wird der Fixkostenanteil unter der

pragmatischen Annahme eines linearen Abschreibungszeitraums von 19 Jahren

nur für jüngere Anlagen gewährt. Außer der Erfassung

des Inbetriebnahmezeitpunktes der Anlage sind damit keine aufwendigen

Datenerfassungen und -kontrollen notwendig.

Mit der Festlegung

der Bemessungsgrenze auf die "kostengünstigere Hälfte"

heute bestehender Anlagen könnte insbesondere dem Argument und

der Befürchtung (vor allem aus dem industriellen Umfeld) entgegengewirkt

werden, daß durch den kostenorientierten Vergütungsansatz

jede, d. h. auch die schlechteste Anlage gefördert wird und damit

die Stärkung der KWK in jedem Fall zu höheren Strompreisen

führen muß. Im Gegenteil dient das Instrument der Bonusregelung

dazu, eine für die KWK schwierige Marktphase zu überwinden

und damit den Weiterbetrieb der aus volkswirtschaftlicher Sicht zu großen

Teilen effektiven KWK-Anlagen sicherzustellen.

Die notwendigen

Angaben für die Konzeption einer Bonusregelung für Altanlagen

erfordert eine systematische Betreiberumfrage mit allen hiermit verbundenen

Unschärfen. Aus pragmatischen Gründen und zur Vereinfachung

des Modellansatzes wird hier deshalb vorgeschlagen, generell eine

Gleichbehandlung zwischen Alt- mit Neuanlagen durchzuführen,

wobei älteren Anlagen (Betriebsdauer > 19 Jahre) nur ein Bonus

zur Abdeckung der variablen, jüngeren Anlagen der gesamte Bonus

zur Verfügung gestellt werden müßte. Damit bleibt der

Rationalisierungsdruck in weiten Bereichen der Altanlagen bestehen und

ist auch wünschenswert. Investitionen in Kraftwerke, die gegenüber

den heutigen Rahmenbedingungen für den Neubau von KWK-Anlagen spezifisch

deutlich höher liegen, werden damit durch die Bonusregelung nicht

geschützt. Der Ausgleich derartiger "stranded investments"

ist auch nicht die Zielrichtung der Bonusregelung, sondern das Ziel

ist, die Effizienz und den Anteil der KWK-Anlagen zu erhöhen.

Nach den oben dargestellten Beispielrechnungen würde dies bedeuten,

daß den Altanlagen (Betriebsdauer > 19 Jahre) kein Bonus

mehr gewährt werden müßte. Für kleine BHKW ist

die Regelung ohnehin wenig relevant, da sie kaum Betriebszeiten von

19 Jahren erreichen werden.

Staffelung nach

Primärenergieträgern/Technologien

Die Konkurrenzfähigkeit

der KWK ist in entscheidendem Maße heute auch vom Primärenergieträgereinsatz

abhängig. Darüber hinaus begründet sich eine nach Energieträgern

unterschiedliche Bonusregelung durch den verschiedenartigen erreichbaren

CO2-Minderungseffekt. Gaskraftwerke erreichen nicht nur technologisch

bedingt höhere Wirkungsgrade, sondern bereits der Energieträger

Erdgas weist gegenüber Steinkohle eine um (bezogen auf den Energieinhalt)

rund 40 % geringere Kohlenstoffintensität auf.

Über eine energieträgerspezifische

Unterscheidung der Bonussätze kann ein Anreiz für die Umrüstung

von alten z. T. ineffizienten Kohleanlagen auf Gas-GUD-Kraftwerke gegeben

werden. Daß dies erfolgreich möglich ist, hat die Umrüstung

des Rheinhafendampfkraftwerks 4 in Karlsruhe gezeigt. Dies entspräche

auch der allgemeinen ökologischen Zielsetzung eines Bonussystems

und würde den Eindruck vermeiden, daß hiermit eine Dauersubventionierung/ein

dauerhafter Wettbewerbsschutz für ineffiziente Kraftwerke implementiert

werden soll. Gegebenenfalls könnte eine dritte Unterscheidungsstufe

eingeführt werden, die moderne effiziente Kohleanlagen besser stellt

als ältere Anlagen mit einem schlechteren Wirkungsgrad.

Wie die späteren

Zahlenbeispiele zeigen, würde sich bereits dadurch eine energieträgerspezifische

Unterscheidung implementieren lassen, daß lediglich ein einheitlicher,

nur nach Leistungsklassen differierender Bonus gewährt wird. Für

Kohle-Kraftwerke würde dadurch die Orientierung an der kostenorientierten

Vergütung bei der Bestimmung der Bonushöhe entfallen, die

Komplexität des Modells aber verringert werden und klare ökologische

Anreize gesetzt werden. Flankiert werden könnte dies durch einen

zusätzlichen (begrenzten) Investitionszuschuß, d. h. einen

Anreiz für die Umrüstung von alten Kohlekraftwerken. Diese

Umrüstungshilfe kann zwar prinzipiell entsprechend dem Bonus als

Umlage wettbewerbsneutral über einen Netzaufschlag finanziert werden,

sollte aber vorrangig aus Steuermitteln getragen werden.

Staffelung nach

Leistungsgröße

Die nach Abzug der

Wärmegutschrift resultierenden Stromgestehungskosten von KWK-Anlagen

sind stark abhängig von den installierten Leistungen. Aus diesem

Grund erscheint eine differenzierte Ausgestaltung der Bonusregelung

nach Leistungsklassen sinnvoll.

Unterscheidung

nach Betreiber

Um die Regelung

übersichtlich und praktikabel zu halten, wird keine explizite Unterscheidung

zwischen öffentlichen (z. B. kommunalen), industriellen und privatwirtschaftlichen

(in aller Regel dezentralen) KWK-Anlagen empfohlen. Implizit erfolgt

die Unterscheidung ohnehin über die nach Größenklassen

gestaffelte Bonusregelung und die Unterscheidung zwischen Eigenerzeugung

und Netzeinspeisung.

Bei der Bestimmung

des Bonus ist zudem zu beachten,

daß in die Berechnung der

Stromgestehungskosten eine Wärmegutschrift zu anlegbaren Preisen

eingeht (hierbei ist auch der Einfluß der Ökosteuer zu

beachten, die Wärme aus KWK-Anlagen gegenüber alternativen

Möglichkeiten der Wärmebereitstellung besserstellt);

daß sich die Stromgestehungskosten

je Leistungsklasse in der Regel immer an der oberen Leistungsbandbreite

orientieren (für kleinere Anlagen ergibt dies einen Anreiz zur

Kostensenkung);

daß die Besserstellung

der KWK bei der Besteuerung des Energieträgers Erdgas hier nicht

berücksichtigt worden ist, da diese Begünstigung in der

nächsten Stufe der Ökologischen Steuerreform voraussichtlich

auch für effiziente reine Stromerzeugungsanlagen auf Gasbasis

(GUD-Kraftwerke mit einem elektrischen Jahresnutzungsgrad (bezogen

auf Hu)) eingeführt werden wird;

daß die Einordnung von

Neuanlagen auf der Basis von Referenzanlagen (d. h. für typische

Einsatzbedingungen) erfolgt, die im UBA/BMU-Gutachten "Instrumente

zum Klimaschutz in einem liberalisierten Energiemarkt unter besonderer

Berücksichtigung der KWK" (Wuppertal Institut u. a. 1999)

definiert worden sind;

ob und ggf. in welcher Höhe

für die Netzeinspeisung aus dezentralen Anlagen im Rahmen der

modifizierten und voraussichtlich zum 01.01.2000 in Kraft tretenden

Verbändevereinbarung von den Netzbetreibern eine monetäre

Gutschrift zum Ausgleich der geringeren Netzbelastung gewährt

wird;

daß eine betriebswirtschaftliche

Betrachtungsweise zugrundegelegt wurde. Als wesentliche Parameter

sind diesbezüglich festzuhalten.

- Wärmegutschrift

39,8 DM/MWh (inkl. 6,8 DM/MWh zurechenbar für die Brennstoffsteuer

der alternativen Wärmebereitstellung)

- Abschreibungszeitraum

10 Jahre bei kleineren und etwa die halbe Lebensdauer bei mittleren

(d. h. 12 Jahre) und größeren Anlagen (d. h. 15 Jahre)

- ein Zinssatz

von 8,9 %

- die Berücksichtigung

von Wartungs-, Verwaltungs-, Versicherungs- und Personalkosten

- die Zugrundelegung

eines finanzmathematischen Durchschnitts der Brennstoff- kosten

(1997 bis 2010) basierend auf einer aktuellen Energieträgerpreisprognose

Nach Tabelle 1 ergeben

sich unterschiedliche, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

notwendige Vergütungsleistungen. Diese lassen sich in erster Linie

durch die Vermeidung externer Kosten (Öko- oder Umweltbonus), in

zweiter Linie aber auch durch die Vermeidung von Netzkosten begründen.

Bezüglich der

externen Kosten liegen sehr stark voneinander abweichende Meinungen

vor. Vielfach wird die untere Bandbreite der externen Kosten der Stromerzeugung

mit 2 bis 3 Pf/kWh angegeben.

Auch in bezug auf

die im Rahmen der modifizierten Fassung der "Verbändevereinbarung

über Kriterien zur Bestimmung von Netzbenutzungsentgelten für

elektrische Energie" vorgesehene Weitergabe von Netzkosteneinsparungen

an dezentrale Kraftwerke liegen bisher noch keine offiziellen Angaben

vor. Modellrechnungen der BET Aachen führen zu dem Ergebnis, daß

die Netzgutschrift für die Vermeidung

des Hochspannungsnetzes in der

Größenordnung von 0,6 Pf/kWh

des Mittelspannungsnetzes in

der Größenordnung von 1,28 Pf/kWh und

des Niederspannungsnetzes in

der Größenordnung von 3,57 Pf/kWh

liegen müßte.

Die genannten Werte korrespondieren dabei sehr gut mit Abschätzungen,

die im bereits zitierten laufenden UBA/BMU-Gutachten zu KWK seitens

des Bremer Energie Instituts unternommen wurden (vgl. Tabelle 1).

Tabelle

1 Netzkosteneinspareffekt von dezentralen KWK-Anlagen im Vergleich

zu zentralen Großkraftwerken in Pf/kWh für verschiedene

Referenzkraftwerke (1 bei Einspeisung in das Hochspannungsnetz)

BHKW

(50

kW)

BHKW

(2*200

kW)

BHKW

(2*1.000

kW)

GUD

(20

MW)

GUD

(100

MW)

vermiedener

Netzkosten (zzgl. 50 % Kürzung des externen Leistungsbezugs)

2,5

1,3

1,3

1,3/0,71

0,7

vermiedener

Netzkosten (zzgl. 100 % Kürzung des externen Leistungsbezugs)

3,2

1,8

1,8

1,8/1,01

1,0

Sollte es zu einer

derartigen Besserstellung der dezentralen KWK bei der Netzbenutzung

kommen, ist diese bei der Bestimmung des darüber hinaus notwendigen

Bonus für die KWK zu berücksichtigen. In jedem Fall, d. h.

hinsichtlich der Kommunikation des Bonusmodells in der Öffentlichkeit,

ist der allein aus netztechnischen Gründen gerechtfertigte Bonus

für eine Netzkosteneinsparung von dem darüber hinaus notwendigen

Öko-Bonus streng zu trennen.

Vor diesem Hintergrund

ist nachfolgend ein Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung des

Bonussystems aufgeführt. Dabei wird zunächst ausgehend von

dem zuvor diskutierten Grundansatz (Festlegung des Bonus auf der Basis

kostenorientierter Vergütungssätze) aufgezeigt, wie hoch die

resultierende Kostendifferenz für die einzelnen Anlagen ist (vgl.

Tabelle 2, Zeile: resultierende Kostendifferenz).

Auf der Basis dieser

Analyse ergibt sich eine resultierende Kostendifferenz von 0,7 bis 12,23

Pf/kWh, wodurch die maximale Grenze der Bonussätze bestimmt ist.

Derartig hohe Bonussätze lassen sich energiepolitisch voraussichtlich

nicht umsetzen. Darüber hinaus erscheint eine weitere Vereinfachung

des Systems notwendig. Vor diesem Hintergrund wird eine von der resultierenden

Kostendifferenz abweichende Festlegung des Bonus vorgeschlagen (vgl.

Tabelle 2, Zeile: Vorschlag Bonus). Dabei sind drei Gesichtspunkte der

zuvor geführten Diskussion aufgegriffen worden:

Gleichbehandlung von Alt- und

Neuanlagen (für Altanlagen entfällt ab einem Alter von mehr

als 19 Jahren der Fixkostenanteil)

Gleichwertige Bonuszahlungen

für Kohle- und Gaskraftwerke (bei bestehenden Kohlekraftwerken,

jedoch verbunden mit dem Vorschlag, eine Umrüstungshilfe zu implementieren)

Für kleine KWK-Anlagen erfolgt

eine Begrenzung der oberen Bemessungsgrundlage für die Bestimmung

des Bonus auf einen Maximalwert. Hierdurch soll ein verstärkter

Anreiz für die kosteneffizientere (und durch andere Maßnahmen

z. T. schon gestärkte) Eigenerzeugung induziert werden. Eine

Schlechterstellung gegenüber der heutigen Situation soll aber

nicht erzeugt werden, so daß als maximale Bemessungsgrenze 14

Pf/kWh vorgeschlagen werden, ein Wert, der an der oberen Grenze der

derzeit nach Verbändevereinbarung KWK für die KWK gezahlten

Einspeisevergütung liegt. Im Gegenzug dazu ist zu überlegen,

ob den kleinen Einspeisern (z. B. < 1,0 MW) dann nicht doch ein

Vorrangrecht (implementiert als Aufnahmepflicht) gewährt werden

muß. Hierdurch würde auch dem Umstand Rechnung getragen,

daß Betreiber von kleinen Anlagen in aller Regel keine Marktmacht

haben und insofern beim freien Verkauf des KWK-Strom schlechtere Ausgangsbedingungen

haben.

Auf dieser Grundlage

können auch weitere prinzipiell sinnvolle Verbesserungen oder zielorientierte

Anreizsysteme im vorgenannten Sinne abgeleitet werden (z. B. stärkere

Anlehnung an ökologische Kriterien: Substitutionswirkungsgradmethode,

Berücksichtigung unterschiedlicher Auslastungen).

Die den Tabellen

zugrundeliegenden Annahmen für die Stromgestehungskosten orientieren

sich an der unteren Bandbreite der Kosten und sind in diesem Sinne als

tendenziell eher zu niedrig anzusehen. Als anrechenbarer Erzeugerpreis

(Vollkosten an der Kraftwerksgrenze) wird heute kurzfristig von durchschnittlich

3,5 Pf/kWh ausgegangen,. Bis zum Jahr 2005 erhöht sich der Marktpreis

aufgrund der Marktberuhigung und der Abnahme der Überkapazitäten

auf 4,5 bis 5 Pf/kWh, woraus ggf. sukzessive sinkende Bonussätze

resultieren.

Außerdem muß

hier noch einmal auf die Vorläufigkeit der Angaben hingewiesen

werden. Dies gilt vor allem hinsichtlich der noch unklaren Regelungen

der Verbändevereinbarung sowie einer intensiveren Abstimmung der

zugrundegelegten Kostenannahmen mit den beteiligten Institutionen und

Verbänden. Eine detaillierte Erfassung und Diskussion der Kostenstrukturen

ist vor Verabschiedung der Bonusregelung in jedem Fall angezeigt.

Ebenso ist auf die Schwierigkeit hinzuweisen, allgemeingültige

leistungsklassenspezifische Gutschriften für die Netzkosteneinsparung

anzugeben. Die hieraus resultierende Gutschrift hängt anlagenspezifisch

z. B. von den Vollaststunden (bei der unten aufgeführten Rechnung

ist netzseitig von 5.000 h/a ausgegangen worden) der realen Einspeisestelle

sowie der Reservebestellung ab.

Tabelle 2 zeigt,

daß eine leistungsbezogene Abgrenzung der Bonuszahlung einen erhöhten

Aufwand erfordert. Vor diesem Hintergrund kann auch erwogen werden,

die Bonuszahlung für jede Anlage chargenweise durchzuführen.

Für Gaskraftwerke würde dies (Annahme 5.000 Vollaststunden)

z. B. zu einer Bonuszahlung für Neuanlagen führen von

6,9 Pf/kWh für die 1. bis

2.500.000. erzeugte kWh

4,7 Pf/kWh für die 2.500.001

bis 25.000.000. erzeugte kWh

1,7 Pf/kWh für die 25.000.001

bis 100.000.000. erzeugte kWh

1,0 Pf/kWh für die 100.000.001

bis 500.000.000. erzeugte kWh

0,7 Pf/kWh für jede über

die 500.000.001 hinausgehende kWh

Gleichzeitig würde

diese Regelung auch zu einer formalen Gleichbehandlung großer

und kleiner Anlagen führen. Ungewollte Leistungsbegrenzungen (nach

dem leistungsbezogenen Ansatz besteht für Investoren aufgrund abnehmender

Bonushöhe ein negativer Anreiz zur Leistungssteigerung, wenn die

Grenze einer Leistungsklasse erreicht ist) könnten so vermieden

werden. Allerdings ergeben sich hiermit für Großkraftwerke

nicht unbeträchtliche Mitnahmeeffekte, da sie für die ersten

erzeugten kWh eine Vergütung erhalten, die sie für den wettbewerbsfähigen

Betrieb nicht benötigen. Aus diesem Grund muß die in diesem

Fall zu gewährende Vergütungshöhe gegenüber den

in Tabelle 2 ausgewiesenen Werten korrigiert werden. Diese Korrektur

ist hier zunächst noch nicht durchgeführt worden.

Tabelle 2 Bonus in

Pf/kWh für die Netzeinspeisung (Beispielrechnung: Basis 2000)

in

MW

<

0,05

0,05-0,7

0,7-5,0

5,0-20,0

20-100

>100

Gas

Gas

Gas

Gas

Kohle

Gas

Kohle

Gas

Kohle

Stromgestehungskosten

-

Neuanlagen

davon

Fixkostenanteil

19,3

10,86

11

- 14,3

6,0-7,76

9,51

5,40

6,5

3,72

k.

A.

5,1

2,5

7,5

7,154

4,8

7,0

anrechenbarer

Marktpreis

3,5

3,5

3,5

3,5

3,5

3,5

3,5

3,5

3,5

Netzgutschrift2

3,57

1,28-3,57

1,28

1,28

1,28

0,6

0,6

0-0,63

0-0,63

resultierende

Kostendifferenz

12,23

9,52

4,72

1,72

1,0

3,4

0,7-1,3

2,9-3,5

Vorschlag

Bonus

Umrüstungshilfe

Anlagen

älter 19 a

6,9

1,4

6,2-6,9

-

4,7

-

1,7

-

1,7

*

-

1,0

-

1,0

*

-

0,7

-

0,7

*

-

1

unter Zugrundelegen von Kommunalgas 2 Annahme gemäß

modifizierter Verbändevereinbarung 3 die obere Grenze

gilt nur, sofern keine Einspeisung in Höchstspannungsnetze erfolgt

4 hoher Anteil resultiert aus sehr hohem Wärme- zu Stromverhältnis

und damit hoher Wärmegutschrift

Aus Gründen

der Vereinfachung sollte dennoch, d. h. trotz nicht vollständig

verhinderbarer Mitnahmeeffekte, eine derartige chargenweise Bonusregelung

gewählt werden. Diese Regelung trägt zudem der Tatsache Rechnung,

daß nicht alle Anlagen gleichermaßen ausgelastet sind. KWK-Anlagen,

die unter Zugrundelegen von Tabelle 2 aufgrund ihrer Leistung z. B.

eine Vergütung von 1,72 Pf/kWh bekommen würden, könnten

so bei einer geringeren Auslastung zunächst von dem höheren

Chargensatz der unteren Leistungsklassen profitieren.

Für die Eigenerzeugung

ergibt eine erste Bestimmung des jeweils erforderlichen Bonus das in

Tabelle 3 skizzierte Bild. Für die Ermittlung ist dabei zu berücksichtigen,

daß gegenüber der Netzeinspeisung ein anderer Bezugspreis

vorzugeben ist und für kleine Anlagen eine Bevorzugung bereits

bei der Stromsteuer erfolgt. Gegebenenfalls ist zusätzlich einzubeziehen,

daß KWK-Anlagen gegenüber der dezentralen Wärmebereitstellung

in reinen Erdgas- oder Ölheizungen aufgrund der Befreiung von der

Mineralölsteuer weitere Vorteile aufweisen. Die anzurechnenden

Steuervorteile unterscheiden sich dabei für produzierendes und

nicht produzierendes Gewerbe.

Tabelle

3 Bonus in Pf/kWh für die Eigenerzeugung (Beispielrechnung:

Basis 2000)

<

0,05 MW

0,05

- 0,7 MW

0,7

- 5,0 MW

>

5 MW

kein

prod. Gewerbe

prod.

Gewerbe

kein

prod. Gewerbe

prod.

Gewerbe

kein

prod. Gewerbe

prod.

Gewerbe

kein

prod. Gewerbe

prod.

Gewerbe

Stromgestehungs-kosten

19,3

19,3

11

- 14,3

11-

14,3

9,5

9,5

6,5-7,5

6,5-7,5

anlegbarer

Bezugspreis

15,0

15,0

7,5

- 15

7,5-15

7,5

7,5

6

6

Öko-Strombefreiung

2,0

0,4

2,0

0,4

-

-

-

-

Vorteil

durch Mineralölsteuerbefreiung gg. dez. Wärmebereitstellung

1,38

0,87

1,38

0,87

0,83

0,52

0,83

0,52

resultierender

Bonus (gerundet)

0,9

3,0

0

-3,4

0-5,5

1,2

1,5

0-0,7

0-1,0

Nach

Tabelle 3 ermittelt sich der erforderliche Bonus mit wenigen Ausnahmen

auf eine Größenordnung von unterhalb 3,5 Pf/kWh, die gesamte

Bandbreite liegt zwischen 0 Pf/kWh und maximal 5,5 Pf/kWh. Dabei wird

bereits in der Aufstellung deutlich, daß zwischen den einzelnen

Anlagen beträchtliche Kostenunterschiede bestehen können.

Neben dem Bezugspreis sind dabei aufgrund der hohen Leistungsbreite

der heute verfügbaren Anlagen sowie der unterschiedlichen Einsatzcharakteristik

in der Regel auch die resultierenden Stromgestehungskosten einzelfallabhängig.

Vor diesem Hintergrund wäre eigentlich eine individuelle anlagenbezogene

Bestimmung des zu gewährenden Bonus zielführend. Eine Vorgehensweise,

wie sie beispielsweise in den Niederlanden gewählt wird. Hier wird

für Anlagen unterhalb 2 MW, für deren Stromeinspeisung eine

Abnahmepflicht besteht, vom zuständigen Ministerium individuell

die vom abnehmenden Unternehmen zu zahlende Einspeisevergütung

festgelegt. Bei der Vielzahl von betroffenen Anlagen in Deutschland

kann aber auch pragmatisch eine lineare Abhängigkeit der Bonuszahlung

von der Leistung als gute Näherungslösung implementiert

werden. Die Notwendigkeit, zwischen produzierendem und nicht produzierendem

Gewerbe zu unterscheiden, bleibt aber.

5. Finanzierungsbedarf

Für die Bestimmung

der erforderlichen Fördermittel zur Abdeckung des Bonusmodells

ist eine detaillierte Vorgabe des derzeitigen Nutzungsstandes der

KWK notwendig. Aufgrund statistischer Mängel ist dies derzeit

nicht möglich. Ansatzweise lassen sich die notwendigen Finanzmittel

aber aus nachfolgender Aufstellung des Nutzungsstandes abschätzen

(vgl. Tabelle 4).

Geht man zusätzlich

davon aus, daß 90 % der Industriestromerzeugung im verarbeitenden

Gewerbe Eigenstromerzeugung ist, mindestens die Hälfte der öffentlichen

Anlagen auf dem Energieträger Erdgas basiert, ermittelt sich

unter Zugrundelegen eines mittleren Bonus von 1,5 Pf/kWh (2,5 Pf/kWh)

ein Finanzvolumen von etwa 0,5 Mrd. DM/a (0,8 Mrd. DM/a). Hieraus

resultiert ein zur Finanzierung eines bundesweiten Ausgleichsfonds

ausreichender Netzaufschlag von rund 0,1 Pf/kWh (0,17 Pf/kWh).

Unterstellt man eine ökosteuerfinanzierte Regelung ermittelt

sich hieraus ein Stromsteueraufschlag von etwa 0,25 Pf/kWh (0,4

Pf/kWh).

Der zusätzlich

für die Eigenerzeugung aufzubringende Netzaufschlag dürfte

noch einmal in etwa vergleichbarer Größenordnung

liegen.

Geht man davon

aus, daß es zu keiner oder im Vergleich zu den getroffenen Annahmen

deutlich geringeren Gewährung einer Gutschrift zur Abdeckung

der Netzkosteneinsparungen im Rahmen der Verbändevereinbarung

kommt, resultiert eine zusätzliche Belastung in mindestens etwa

noch einmal der gleichen Höhe.

Unter klimapolitischen

Gesichtspunkten erscheint bis zum Jahr 2010 eine Verdopplung des Anteils

der KWK an der Stromerzeugung notwendig. Unterstellt man hier zunächst,

daß dieser im wesentlichen durch eine derartige Bonusregelung

initiiert würde, ermittelt sich eine maximale Belastung im Rahmen

eines Netzaufschlag durch den Bonusansatz zwischen rund 0,2 Pf/kWh

(Ökobonus von 1,5 Pf/kWh) und etwa 0,6 Pf/kWh (Ökobonus

2,5 Pf/kWh zuzüglich Bonus für Netzkosteneinsparung). Genauere

Angaben sind erst durch detaillierte Analysen von Bestand und Vorgabe

von Ausbauszenarien möglich.

Im Vergleich dazu

liegt der notwendige Netzaufschlag für die Absicherung der Mehrkosten

durch das StrEG bei den erneuerbaren Energien heute bei ca. 0,05 Pf/kWh,

bei einer angestrebten Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien

würde sich dieser auf rund 0,2 Pf/kWh erhöhen.

Tabelle

4 Stromerzeugung in KWK-Anlagen in Deutschland (Stand 1997) nach Statistiken

der AGFW, VDEW, FG BHKW und VIK)

Leistung

in MWel

Stromerzeugung

in GWhel

öffentliche

KWK

davon

in BHKW (Motoren) ausgewiesen

davon

in Biogas-BHKW ausgewiesen

davon

in BHKW (Gasturbinen) ausgewiesen

11.254

420

226

1.067

26.415

1.893

1.130

1.191

industrielle

KWK (nur

verarb. Gewerbe)

davon

Bergbau

davon

in BHKW (Motoren) ausgewiesen

davon

Gasturbinen ausgewiesen

10.114

2.480

143

1.319

41.150

11.350

495

7.851

Summe

21.368

67.565

zusätzlich

BHKW nach ASUE-Statistik

damit

insgesamt BHKW (rechnerisch)

1.400

2.262

7.000

10.518

6 Rechtliche

Aspekte (Behandlung Stromimporte)

Auf die rechtlichen

Aspekte kann hier nur verkürzt eingegangen werden. Zunächst

erscheint es sinnvoll, auf die prinzipiellen Unterschiede des hier dargestellten

Netzaufschlagmodells und des Kohlepfennigs hinzuweisen, der seit 1996

nicht mehr erhoben werden darf. Bei beiden erfolgt bzw. erfolgte eine

Finanzierung über die Anhebung der Strompreise. Im Unterschied

zum Bonusmodell richtet sich der Kohlepfennig, da er nach Auffassung

der Gerichte primär als Strukturhilfe verstanden werden muß,

mit dem Stromverbraucher an den falschen Adressaten. In bezug auf die

Förderung der KWK und die damit mögliche Reduzierung externer

Kosten hingegen ist der Stromverbraucher gemäß des Verursacherprinzips

der richtige Ansprechpartner, und dies insbesondere dann, wenn er proportional

zu seiner Stromnachfrage zahlungspflichtig ist.

Europarechtlich

stehen für die Bonusregelung entsprechend der Diskussion um das

Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) Fragen der Einordnung als Beihilferegelung

im Mittelpunkt des Interesses. Die EU-Kommission, die gemäß

dem Subsidiaritätsprinzip unterschiedliche, die jeweiligen charakteristischen

Gegebenheiten berücksichtigende Länderförderprogramme

grundsätzlich akzeptiert, lehnt dabei Beihilfen nicht kategorisch

ab. Gängige Praxis der EU-Kommission ist es, diese unter bestimmten

Voraussetzungen zu genehmigen (zeitliche Beschränkung, degressive

Ausgestaltung). Zur Vermeidung europarechtlicher Verfahren ist es daher

in jedem Fall ratsam, sich an den Anforderungen der EU-Kommission nach

Kostendegression und zeitlicher Beschränkung zu orientieren.

Nach einem Rechtsgutachten

von Professor Koch aus dem Jahr 1998 kann ohnehin in bezug auf das StrEG

und damit auch auf vergleichbare netzaufschlagfinanzierte Förderinstrumente

nicht von Beihilferegelungen gesprochen werden, da

mangels Einsatzes staatlicher

Finanzmittel nicht eine Subvention im verfassungsrechtlich relevanten

Sinne vorliegt (dementsprechend auch keine finanzverfassungsrechtliche

Maßstäbe angesetzt werden können)

sachgerecht ist, die Netzbetreiber

im liberalisierten Energiemarkt abnahme- und zahlungspflichtig zu

machen (Grundrechtsverstöße in diesem Zusammenhang also

nicht gegeben sind)

die Pflichtvergütungen des

eingespeisten Stroms durch den Netzbetreiber an den sog. Dritterzeuger

eine reine Berufsausübungsregelung darstellt, demzufolge abgabenrechtliche

Fragen nicht entstehen und

es sich (als indirekte Umweltschutzauflage)

um einen verhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit

der EltVU handelt, der mit der Berufs- und Eigentumsfreiheit der Unternehmen

(die Eigentumsfreiheit schützt gemäß Art. 14 GG nicht

vor der Auferlegung einer Geldleistungspflicht) sowie mit dem Gleichheitsgrundsatz

(bei einer Umlage der Kosten auf die Netzebene sind alle Erzeuger

gleichermaßen davon betroffen) vereinbar ist.

Im Gegensatz dazu

beharrt die Energiewirtschaft basierend auf einem Gutachten von Professor di

Fabio in bezug auf das StrEG auf der Auffassung, daß dieses gegen

die Berufsfreiheit der Netzbetreiber verstößt, indem es einen

Eingriff in die Dispositionsfreiheit der Unternehmen darstellt. Im übertragenden

Sinne würde dies auch für die zuvor dargestellten KWK-bezogenen

Ausgleichsmechanismen auf Netzbetreiberebene gelten. Mit seiner Argumentation

ignoriert di Fabio aber u. E. die nach EnWG vorgeschriebene klare Trennung

zwischen Erzeuger- und Verteilerebene (unbundling), denn zur

Zahlung verpflichtet sind ausschließlich die quasimonopolisierten

Netzbetreiber. Di Fabio sieht im StrEG trotzdem einen unverhältnismäßigen

Eingriff in das Eigentum der Stromunternehmen am Netz und an den Kraftwerken.

Abschließend

zu den europarechtlichen Fragen ist anzumerken, daß hier generell

alle in der Diskussion befindlichen Maßnahmen zur Stärkung

der Wettbewerbsposition der KWK vor vergleichbaren Problemen stehen.

Dies gilt insbesondere auch für die Quotenregelung und das Bonussystem

(bei dem der Bonus von der Struktur her als Zertifikat mit fixem Kaufpreis

eingeordnet werden kann).

Die weitestgehende

Einschätzung über das Verfassungsrecht hinausgehender Aspekte

liefert Apfelstedt in seiner Beurteilung des SPD-Entwurfs zur Änderung

des StrEG (Apfelstedt 1998, persönliche Mitteilungen 1999). Für

das hier dargestellte Bonusmodell lassen sich daraus nachfolgende Erkenntnisse

ableiten:

Ein gesetzlich bestimmter Netzaufschlag

könnte nach deutschem Recht als Abgabe eingestuft werden (Umweltlenkungs-

oder -finanzierungsabgabe). Diese sind dann vergleichsweise unproblematisch,

wenn es zu einem zweckgebundenen Rückfluß an die Verbraucher

(z. B. zur Finanzierung eines Öko-Stromeinkaufs) kommt. Bei einer

abgabenbasierten Finanzierung/Bezuschussung der Stromerzeugung ergibt

sich daher möglicherweise ein Konflikt zwischen dem europäischen

Warenverkehrsrecht (Gleichstellungsgrundsatz) und dem deutschen Finanzverfassungsgesetz

(in Deutschland erhobene Abgaben dürfen nicht Anlagen im Ausland

finanzieren). Demgegenüber schließt das Gutachten von Professor

Koch abgabenrechtliche Probleme aus, da es das StrEG und damit auch

vergleichbare Regelungen als Berufsausübungsregelungen einstuft.

Die EU bezeichnet bonusartige

Zahlungen als Festprämiensysteme und hält sie im Sinne der

Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie grundsätzlich für

geeignet, schränkt diese Eignung aber bis zu dem Zeitpunkt ein,

wo eine kritische Marktgröße erlangt worden ist. Gegenüber

festen Vergütungssätzen im Rahmen von Stromeinspeisungsmodellen

verweist die EU-Kommission aber ausdrücklich auf den stärker

wettbewerbsorientierten Charakter von Prämienregelungen (also

z. B. Bonusregelungen).

Die derzeitigen

Gespräche des BMWi mit der EU-Kommission weisen darauf hin, daß

eine Bonusregelung mindestens für einen Übergangszeitraum

(von bis zu 5 Jahren) von der EU akzeptiert werden könnte.

Ungleichbelastungen

und rechtliche Fragen in bezug auf die dargestellten Modelle bestehen

darüber hinaus vor allem

in der Möglichkeit, daß

sich Stromerzeuger und -verbraucher der Mitfinanzierung

entziehen können, wenn sie eigene Leitungen bauen (paralleler

Leitungsbau nach § 13 (1) EnWG) oder Strom selber erzeugen

in der Gefahr, daß der

überwiegende Anteil der Zusatzaufwendungen auf die kleinen

Verbraucher überwälzt wird und

in bezug auf einen nennenswerten

Abfluß der Mittel in das benachbarte Ausland (Import von

KWK-Strom).

In den bisher noch

unzureichend entflochtenen Strommärkten kann der Verweis auf eine

bestehende Konkurrenz durch parallelen Leitungsbau von den EltVU u.

U. dazu genutzt werden, Netzumlageverfahren zu behindern. In der Praxis

ist allerdings zu erwarten, daß parallele Netzerrichtungen eher

die Ausnahme bleiben. Zudem ist unwahrscheinlich, daß der bei

einer Verteilung auf die Stromkunden verbleibende geringe Netzaufschlag

den ausschlaggebenden Grund für den parallelen Leitungsbau darstellt.

Schließlich können sich auch industrielle und sonstige Eigenerzeuger

den netzseitigen Aufschlägen entziehen. U. E. ist dies aber verfassungsrechtlich

unbedenklich, zumal die Eigenerzeuger andererseits von der Bonusregelung

auch nicht profitierten. Zudem entspricht diese Vorgehensweise auch

der gängigen Praxis bei der Ökosteuererhebung, die ebenfalls

für die Eigenerzeugung (hier allerdings bis zu einer Bagatellgrenze

von 0,7 MW) nicht erhoben wird.

Hinsichtlich der

Vorbeugung von ungerechter Lastenverteilungen zwischen Tarif- und Sondervertragskunden

ist die weitere Entflechtung von Erzeugungs- und Transport- sowie Verteilungsebene

eine unbedingte Voraussetzung für die Umsetzung der hier dargestellten

Vorschläge. Dies gilt ebenso für die getrennte Ausweisung

der umgelegten Kosten für die Erfüllung der durch das Bonussystem

entstehenden Belastungen. Für jeden Kunden muß nachvollziehbar

sein, in welchem Maße er von seinem Stromlieferanten zusätzlich

belastet wird und inwieweit sich diese zusätzlichen Belastungen

auf die Bonuszahlung oder ggf. auf eine sonstige fehlende Preisdeckung

für die Erzeugung von KWK-Strom zurückführen lassen.

Sind die Gründe offengelegt, verfügt der Kunde über eine

sachgerechte Entscheidungsbasis für die Frage, ob er aus diesem

Grund seinen Versorger wechselt. Diese Gefahr kann u. E. vor diesem

Hintergrund als eher gering angesehen werden.

Letztlich ist zu

hinterfragen, inwieweit durch die Gewährung eines Bonus die KWK-Stromerzeugung

tatsächlich im Inland gestärkt wird. Abgesehen von abgabenrechtlichen

Problemen ist nicht zu vermeiden, daß prinzipiell auch die Einspeisung

von KWK-Strom aus ausländischen Anlagen aus Gleichheitsgründen

in den Genuß der Bonuszahlungen kommen müssen, auch wenn

dies bei der jetzigen Regelung des StrEG keine gängige Praxis ist.

Damit besteht zumindest grundsätzlich die Gefahr, daß fehlende

Vergütungsregelungen im benachbarten Ausland dazu genutzt werden,

KWK-Strom in Deutschland zu günstigeren Konditionen abzusetzen.

Zu diskutieren wäre in diesem Zusammenhang, ob dies billigend in

Kauf genommen werden kann oder ob gegebenenfalls rechtliche Möglichkeiten

bestehen, den Import von KWK-Strom ganz oder zumindest teilweise auszuschließen.

Vergleichbar der

Diskussion um die Quotenregelung könnte im EU-Rahmen hierzu u.

U. die Gleichwertigkeitstheorie bzw. der Reziprozitätsgrundsatz

genutzt werden. Danach könnte es zu keiner Lieferung von KWK-Strom

aus Ländern mit geringerer Umweltnorm kommen, d. h. in denen vergleichbare

Regelungen fehlen oder in denen keine adäquaten Marktöffnungsbedingungen

vorliegen. Eine Lieferung könnte zudem ausgeschlossen werden, wenn

sich durch diese Handlung die Umweltbedingungen (Umweltintensität)

in diesem Land verschlechtern. KWK-Stromimport wäre dann praktisch

nur noch auf der Basis von Neubauten im Ausland für den Export

möglich, was im ökologischen Sinne nicht abzulehnen wäre.

Eine eindeutige

Bewertung der vorgebrachten Vorschläge und deren rechtlicher Umsetzbarkeit

ist hier nicht durchführbar. Diesbezüglich sind weitere Untersuchungen

notwendig. Dies betrifft zum einen die Identifikation rechtlicher Optionen,

um eine gerichtsfeste Implementierung der vorgenannten Vorschläge

zu ermöglichen. Zum anderen ist zu bedenken und in Vorgesprächen

gegebenenfalls vorzuklären, ob trotz der vorgebrachten rechtlichen

Bedenken eine Umsetzung der Vorschläge auch deshalb nicht auszuschließen

ist, weil es möglicherweise vor dem Hintergrund der umweltpolitischen

Belange und des Übergangscharakters zu einer wohlwollenden Beurteilung

der zuständigen Organe des Landes kommen kann (Bundesverfassungsgericht,

Kartellbehörde).

Grundsätzlich

könnte in Erweiterung von §6 EnWG (Aufforderung an den Netzbetreiber

zum Verkauf des aufgenommenen Stroms aus erneuerbaren Energien) auch

eine gesetzlich u. U. untermauerte, dem Grunde nach aber freiwillige

Vereinbarung der Netzbetreiber eine schnelle und einfach umsetzbare

Lösung zur Finanzierung des Bonusmodells darstellen. Hierzu müßte

den Netzbetreibern z. B. im Rahmen von §4 StrEG Gleichbelastung zugesichert

werden und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, in eigener Regie

ein transparentes Ausgleichsverfahren auszuhandeln. Sollte dieses selbstorganisierte

Verfahren scheitern, kann in zweiter Linie eine (zuvor bereits erarbeitete)

gesetzliche Regelung greifen. Zu prüfen ist diesbezüglich

allerdings, inwieweit eine derartige freiwillige Erhebung eines Netzaufschlags

durch die Netzbetreiber unter Bezugnahme auf das Quasimonopol der Netzbetreiber

auf kartellrechtliche Probleme stößt.

7 Bonusregelung

als Übergangsregelung

Vor dem Hintergrund

der Folgen der Liberalisierung der Strommärkte und der Anknüpfungsmöglichkeiten

an die Diskussionen um das Stromeinspeisungsgesetz besteht in bezug

auf die KWK ein hoher Handlungsbedarf. Kurzfristig erscheint insbesondere

ein effektiver Bestandsschutz

der kommunalen KWK-Anlagen

eine Aufrechterhaltung der dynamischen

Entwicklung der dezentralen und der industriellen KWK

unter Vermeidung

von Mitnahmeeffekten notwendig. Mittel- bis langfristig ist hingegen

der verstärkte Ausbau der KWK das vordringlichste Ziel, um die

sich aus Szenarioanalysen unter Klimaschutzgesichtspunkten abzeichnende

Anforderung nach einer Verdopplung des KWK-Beitrags bis zum Jahr 2010

erfüllen zu können.

Beruhend auf der

Annahme, daß sich eine Quotenregelung kurzfristig nicht durchsetzen

läßt, sind die zuvor abgeleiteten Empfehlungen entstanden.

Ihnen liegen dabei folgende Überlegungen zugrunde: Ein netzaufschlag-

und/oder ökosteuerfinanziertes befristetes Bonussystem

ist kompatibel zu den vergleichbaren

Vorschlägen für eine wettbewerbsneutrale Modifikation des

Stromeinspeisungsgesetzes sowie mögliche zukünftige Maßnahmen

zur Stärkung der rationellen Energieanwendung;

orientiert sich an Marktpreisen

und legt die Mehrkosten verursachergerecht auf die Stromverbraucher

um;

minimiert Mitnahmeeffekte durch

die Festlegung der oberen Bemessungsgrenze für die Bonusermittlung

an kostenorientierten Vergütungssätzen;

ermöglicht flexible Anpassungen

an die sich derzeit dynamisch ändernden Marktverhältnisse

(Bonusregelungen sind insofern auch weniger starr als Quotensysteme

und ermöglichen hiermit auch eine schnelle Reaktion auf Mitnahmeeffekte);

setzt Anreize zur Ertüchtigung/Umrüstung

bereits bestehender Anlagen und enthebt bestehende Anlagen nicht dem

Rationalisierungsdruck;

führt zu keiner versteckten

Dauersubventionierung;

erhält für private

Betreiber weiterhin Anreize, in KWK-Anlagen zu investieren;

stärkt die Selbstvermarktungschancen

von Überschußstrom und gibt damit Anreize für die

neuen Ökostrommärkte;

kann für die besonders unter

Wettbewerbsdruck stehenden KWK-Anlagen (zeitlich befristet) einen

wesentlichen Beitrag zum Bestandsschutz leisten;

schafft zugleich aber auch Anreize

zum Neubau von KWK-Anlagen bzw. der Umrüstung bestehender Heizwerke

in Heizkraftwerke;

unterstellt, daß eigengenutzter

Strom durch die Ökosteuer z. T. bereits begünstigt und ohnehin

unter anderen Wettbewerbsbedingungen zu betrachten ist (die Eigenstromerzeugung

konkurriert mit den Strombezugskosten, die höher sind als die

reinen Stromerzeugungskosten in Kondensationskraftwerken).

Die Bonusregelung

sollte auf jeden Fall zeitlich befristet eingeführt werden und

spätestens in fünf Jahren grundsätzlich überprüft

werden. Zu diesem Zeitpunkt ist zu erwarten, daß die vorhandenen

Überkapazitäten zumindest teilweise abgebaut sind, Dumpingpreisangebote

damit nachlassen und auch Kondensationsstrom wieder zu Vollkosten auf

dem Markt angeboten werden muß. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit

der kommunalen, dezentralen und industriellen KWK ebenso stärken

wie die vielerorts rückläufigen Abschreibungen für die

Fernwärmenetze, die mittel- bis langfristig (auf der Kalkulationsbasis

dann nur noch variabler Kosten) höhere Gewinne versprechen.

Nach dieser Übergangszeit

ist darüber hinaus zu erwarten, daß die derzeitige Phase

nur rudimentären Wettbewerbs abgeschlossen ist und damit die Voraussetzungen

zur Umsetzung von alternativen Lösungen (z. B. Quotenlösung)

gegeben sind. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, daß bei

der Umsetzung der Bonusregelung bereits festgelegt wird, welche Anschlußregelung

präferiert wird. Nur bei einem Planungshorizont von deutlich

mehr als fünf Jahren wird man die für den Ausbau der KWK notwendigen

Investitionen induzieren können. Parallel zu der Implementierung

und Laufzeit des Bonussystems sollten daher auch alternative Anreizregelungen

für die KWK (z. B. Quote, KWK-Gebot bei Neubau von stromerzeugenden

Anlagen) umsetzungsreif weiterentwickelt werden. Dies betrifft insbesondere

die Handhabbarkeit

die Überprüfbarkeit

(Zertifizierungssystem)

die Begrenzung der Notwendigkeit

staatlicher Interventionen (z. B. bei Unterschreiten von Untergrenzen

für den Zertifikatspreis)

mögliche funktionsfähige

Sanktionsmechanismen

die Verringerung potentialbedingter

Wettbewerbsnachteile

die Berücksichtigung der

realen Kostenstrukturen und die Begrenzung von Mitnahmeeffekten (die

bei einer marktorientierten Zertifikatspreisbestimmung unweigerlich

dadurch auftreten, daß wissentlich billige Anbieter, z. B. große

KWK-GUD-Anlagen, über die Erreichung ihrer Wettbewerbsfähigkeit

hinaus den Preisspielraum voll ausschöpfen werden)

die Absicherung der Begrenzung

auf KWK-Stromimporte aus Ländern, die ebenfalls über Quotenregelungen

oder ähnliche Regelungen verfügen sowie vergleichbare Marktöffnungsbedingungen

aufweisen und

die Sicherstellung, daß

auch unter einem Quotensystem Betriebs- und Investitionssicherheit

für kleine und mittelgroße KWK-Anlagen bestehen (insbesondere

für Betreiber, die ihren Strom nicht in erster Linie selber vermarkten

wollen), das verfügbare private Kapital zum Ausbau der KWK also

genutzt werden kann.

Vorstellbar ist

auch, daß die Bonusregelung bei weiter sukzessiver Anhebung

der Ökosteuer(strom-)sätze in wenigen Jahren durch eine

allgemeine Befreiung der KWK-Stromerzeugung, soweit dies EU- und

GATT-rechtlich zulässig ist, ganz oder zumindest teilweise ersetzt

werden kann.

Grundvoraussetzung

für die Stärkung der Rolle der KWK im Wettbewerbsmarkt ist

zudem die Durchführung einer breiten Öffentlichkeitskampagne.

Insgesamt scheint die Kraft-Wärme-Kopplung - gemessen an ihrer

Bedeutung und im Gegensatz etwa zu den erneuerbaren Energien - in der

Öffentlichkeit unter einem Wahrnehmungsdefizit zu leiden. Dies

hat einerseits Auswirkungen auf die Umsetzung der erschließbaren

Potentiale (insbesondere im kommunalen und teilweise auch im industriellen

Bereich). Andererseits führt diese Situation dazu, daß die

Kraft-Wärme-Kopplung auch oder gerade aufgrund fehlenden öffentlichen

Drucks auf der politischen Agenda eher nachrangig behandelt wird. Vor

diesem Hintergrund sollte eine möglichst breit angelegte und zielgruppenorientierte

Informationskampagne für alle wesentlichen Akteursgruppen durchgeführt

werden, bei der bereits in einer frühen Phase möglichst viele

Gruppen (verstärkend) eingebunden werden können.

8 Fazit

Im Gegensatz zu

anderweitigen Vorschlägen zur Stärkung der KWK (z. B. Quotenregelungen,

Neubauverbot von Kondensationskraftwerken) erscheint der Zeitbedarf

für die Umsetzung einer Bonusregelung deutlich geringer. Maßgeblich

ist hierfür der ohnehin bestehende Handlungsbedarf hinsichtlich

der wettbewerbsneutralen Ausgestaltung des Stromeinspeisungsgesetzes

für erneuerbare Energien. Die Chance, zeitgleich oder im direkten

Anschluß hierzu kompatible Regelungen für die KWK zu implementieren

und damit in diesem zweiten wichtigen klimapolitischen Strategiebereich

eine ökologische Flankierung zu erreichen, sollte nicht leichtfertig

aufs Spiel gesetzt werden. Aufgrund der schwierigen deutschen und vor

allem auch europäischen Rechtslage setzt man sich unter dieser

Voraussetzung, d. h. mit diesem einheitlichen Verfahren, auch nicht

der Gefahr aus, an mehreren Fronten gleichzeitig angegriffen zu werden.

Vieles spricht vor

diesem Hintergrund zudem dafür, die Möglichkeiten der wettbewerbsneutralen

Umlage auch für die Stärkung des dritten Hauptstrategieelementes

für den Klimaschutz, der rationellen Energieanwendung, zu nutzen.

Entsprechende Konzepte der wettbewerbsneutralen Ausschreibung von Stromeinsparmaßnahmen

auf der Basis eines netzaufschlagfinanzierten Fonds liegen bereits vor

(vgl. auch die Praxis in Dänemark und Großbritannien und

Wuppertal Institut 1999).

Die vorgeschlagene

Bonusregelung kann einen entscheidenden Beitrag für einen Erhalt

der Wettbewerbsfähigkeit der KWK in Deutschland und als Anreizsystem

für die verstärkte Nutzung der KWK leisten. Bei dem hier vorliegenden

Vorschlag handelt es sich zunächst um eine Grobkonzeption einer

solchen Bonusregelung. Vor dem endgültigen Erlaß eines Bonussystems

sind in jedem Fall detailliertere Einzelanalysen notwendig,

in denen die Kostenstrukturen

der KWK (inkl. Netzzusammenhänge) noch einmal eingehend diskutiert

werden

in denen die Wirkung auf die

verschiedenen KWK-Anlagen an Hand von Praxisbeispielen im einzelnen

bestimmt werden (inkl. Aufzeigen von Sonderfällen)

in denen die angesprochenen Ergänzungen

(z. B. Einbeziehung des Substitutionswirkungsgradprinzips) weiterentwickelt

und diskutiert werden

in denen der Übergangszeitraum

zu einem Quotenmodell (friktionsfreier Übergang) und damit die

langfristige Orientierung ausgestaltet wird

und in denendie vorgeschlagenen

Vereinfachungen verifiziert werden hinsichtlich der hiermit verbundenen

Mitnahmeeffekte.

Die weiteren Untersuchungen

dienen demnach zunächst dem besseren Verstehen der Detailwirkungen

des Modells und bieten damit die grundlegende Basis vereinfachende/stärker

pauschalierende Lösungen des Bonussystems zu implementieren.

Letztlich sollte

überprüft werden, ob eine Stärkung der KWK auch von

der Wärmeseite her erfolgen kann (z. B. Bonus je kWh Wärmebereitstellung).

Hierdurch könnten u. U. die aufgeführten stromorientierten

Probleme (z. B. mit EU-rechtlichen Fragestellungen) umgangen werden.

Literatur:

(Apfelstedt

1998): Apfelstedt, G.; Verfassungsrechtliche Beurteilung der Vergütungsregelungen

zwischen Stromverbrauchern und Drittinvestoren für die Einspeisungen

nach dem Stromeinspeisungsgesetz und für den Lastenausgleich

im Sinne des SPD-Entwurfs, Wiesbaden, 04.12.1998

(DLR,

Wuppertal Institut 1999): DLR, Wuppertal Institut u. a.; Klimaschutz

durch erneuerbare Energien, Zwischenbericht, Studie im Auftrag des

BMU/UBA, März, 1999

(Traube

1998): Traube, K. u. a.; Quoten-/Zertifikatsmodell zur Förderung

des Ausbaus der Elektrizitätserzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung,

ZNER, Heft 2, 1998, S. 25ff

(Wuppertal

Institut 1999): Wuppertal Institut, Stellungnahme der Abteilung

Energie zur Entwicklung des Strommarktes, Wuppertal, September 1999

(Wuppertal

Institut u. a. 1999): Wuppertal Institut u. a.; Instrumente zum

Klimaschutz in einem liberalisierten Energiemarkt unter besonderer

Berücksichtigung der KWK, Studie im Auftrag des BMU/UBA (in

Bearbeitung)

Anhang:

Potentielle Möglichkeiten

der Verhinderung von Mitnahmeeffekten/Mißbräuchen bei der

Steuerbefreiung für KWK-Anlagen

Um "Steuerschlupflöcher"

in bezug auf die Handhabung der (Mineralöl-)Steuerbefreiung zu

schließen, wäre es sinnvoll:

entweder zusätzlich zu der

Forderung eines minimalen Jahresnutzungsgrades von 70 % eine auf das

Jahr bezogene Mindest-Stromkennzahl von 0,5 (insbesondere bei Neuanlagen)

vorzugeben, um bei wärmegeführten Anlagen einen adäquaten

Stromerzeugungsanteil zu erreichen; bei KWK-Anlagen mit Kondensationsteil

muß zudem in jedem Fall sichergestellt werden, daß nur

der Anteil des eingesetzten Mineralöls, Gas etc. von der Steuer

freigestellt wird, der dem KWK-Anteil der Gesamtanlage entspricht

(s. dazu auch Geltungsbereich der Bonusregelung),

oder für alle stromerzeugenden

Anlagen einen auf das Jahr bezogenen Mindest-Substitutionswirkungsgrad

von 70 % festzuschreiben, über den für alle Anlagen (mit

oder ohne Wärmekopplung) eine einheitliche Bewertungsbasis geschaffen

wird und adäquate Mindest-vorgaben sowohl für reine Kondensationsanlagen

(z.B. für moderne GUD-Kraftwerke) als auch für die Wärmeauskopplung

geschaffen werden.

Der Substitutionswirkungsgrad

ist direkt vergleichbar mit dem Wirkungsgrad von herkömmlichen

reinen stromerzeugenden Kraftwerken (vgl. nachstehende Formel).

h

el

h

Subst = --------------------

1-

(h ges-h

el)/ h Ek

mit: h

Subst = Substitutionswirkungsrad

h

el = elektrischer Wirkungsgrad

h

ges = gesamter Nutzungsgrad

h

Ek = Nutzungsgrad eines

durchschnittlichen Heizungskessels

Mit dem Hilfsmittel

des Substitutionswirkungsgrades könnte auch in Bezug auf eine Bonusregelung

eine ökologisch orientierte Staffelung implementiert werden, wobei

zugleich Anreize für eine Steigerung des elektrischen und des gesamten

Jahresnutzungsgrades (vgl. Formel) verbunden wären. Entsprechende

Kriterien und Grenzwerte für diesen Substitutionswirkungsgrad wären

zu entwickeln.

Denkbar wäre

in diesem Sinne z. B. die Gewährung eines Basisbonus bei Erreichen

eines Jahressubstitutionswirkungsgrades von 70 %, der dann mit zunehmender

Qualität der Anlage sukzessive ansteigt oder eines um einen Mittelwert

bei 70 % Substitutionswirkungsgrad bei Einhalten eines Mindestwertes

von 60 % nach oben und unten abweichenden Bonus.

© Friedrich

Ebert Stiftung | Redaktion | November

1999