From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00819.html Subject: =?utf-8?Q?Bonusregelung=20f=C3=BCr=20Kraft-W=C3=A4rme-Kopplungs-Anlagen?= =?utf-8?Q?=20/=20Manfred=20Fischedick=20;=20Peter=20Hennicke.=20-=20[Elec?= =?utf-8?Q?tronic=20ed.].=20-=20Bonn,=201999.=20-=2042=20S.=20:=20graph.?= =?utf-8?Q?=20Darst.=20=3D=20170=20Kb,=20Text=20.=20-=20(=C3=96kologische?= =?utf-8?Q?=20Marktwirtschaft).=20-=20ISBN=203-86077-858-7=20
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=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 14:17:20 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--i2QtApOL5togHCIPPH1DPcxcduJtlwmLlCXOgXtq1y----" ------MultipartBoundary--i2QtApOL5togHCIPPH1DPcxcduJtlwmLlCXOgXtq1y---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00819.html Bonusregelung f=FCr Kraft-W=E4rme-Kopplungs-Anlagen / Manfred Fischedick ; Peter Hennicke. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999. -= 42 S. : graph. Darst. =3D 170 Kb, Text . - (=D6kologische Marktwirtschaft). - ISBN 3-86077-858-7 <br>Electronic ed.: Bonn : FES Internet-Redaktion, 1999 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>

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Bonusregelung=20

f=FCr=20 Kraft-W=E4rme-Kopplungs-Anlagen

 

Dr. Manfred=20 Fischedick, Prof. Dr. Peter Hennicke

Wuppert= al Institut=20 f=FCr Klima, Umwelt, Energie GmbH

unter M= itarbeit=20 von Dr. Norbert Krzikalla (BET) Aachen

 

 

ISBN 3-86077-858-7

Herausgeber:=20 Albrecht Kosch=FCtzke

Stabsabteilung=20 der Friedrich-Ebert-Stiftung

Copyright=20 1999 by Friedrich-Ebert-Stiftung

Godesberger=20 Allee 149, 53175 Bonn

Umschlag:=20 Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn

Druck:=20 Druckerei Plump GmbH, Rheinbreitbach

Printed=20 in Germany 1999

 

Inhaltsverzeichnis

<= b>Zusammenfassung=20

1 Ausgang= ssituation=20 und Pr=E4missen

2 Grundprinzi= p der Bonusregelung

3 Ausgestaltu= ng der=20 Bonusregelung (Grundmodell)

3.1 Festleg= ung des=20 Bonus

3.2 Finanzi= erung der=20 Bonusregelung

3.2.1 Wettbewe= rbsneutrale=20 Umlage der Zusatzkosten f=FCr den Bonus =FCber einen Netzaufsch= lag

3.2.2 Steuerfi= nanzierte=20 L=F6sung:

3.3 Geltung= sbereich=20 der Bonusregelung

4 Differenzie= rte Ausgestaltung=20 der Bonusregelung

5 Finanzierun= gsbedarf

6 Rechtliche = Aspekte=20 (Behandlung Stromimporte)

7 Bonusregelu= ng als=20 =DCbergangsregelung

8 Fazit <= /font>

 

 

Zusammenfassung

Bonusregelung=20 f=FCr Kraft-W=E4rme-Kopplungs-Anlagen

Infolge d= er Liberalisierung=20 der Stromm=E4rkte und der hiermit verbundenen deutlichen Senkung= =20 der Strompreise ger=E4t die Kraft-W=E4rme-Kopplung KWK zunehmend= =20 unter enormen Wettbewerbsdruck und steht vielerorts vor der Exist= enzfrage.=20 Dies gilt heute nicht mehr nur f=FCr die kommunale KWK, wo bereit= s=20 mehr als 15 % der Anlagen seit der Energierechtsreform vor allem = im=20 mittleren Leistungsbereich au=DFer Betrieb genommen wurden, sonde= rn=20 zunehmend auch f=FCr industrielle KWK-Anlagen mit durchschnittlic= hen=20 Au=DFerbetriebnahmen von derzeit rund 200 MW/Monat. Diese hocheff= izienten=20 Kraftwerke werden stillgelegt und durch =F6kologisch bedenkliche= =20 Heizwerke ersetzt. Die bisher ergriffenen energiepolitischen Ma= =DFnahmen=20 (z. B. =D6kologische Steuerreform) konnten diese Tendenzen nur un= zureichend=20 verlangsamen, nicht aber stoppen. Dies ist auch nicht von der wei= teren=20 Marktentwicklung zu erwarten. Die bestehenden =DCberkapazit=E4ten= =20 werden zwar sukzessive abgebaut, dennoch wird es voraussichtlich = in=20 den n=E4chsten drei bis f=FCnf Jahren keine steigenden Strompreis= e=20 geben.

Aus Gr=FC= nden=20 des Klimaschutzes mu=DF dieser Trend aber nicht nur schnell und= =20 so nachhaltig wie m=F6glich gestoppt werden, sondern es m=FCssen= =20 auch weitere Anreize f=FCr den Ausbau der KWK geschaffen werden.= =20 =DCber Szenarioanalysen l=E4=DFt sich ableiten, da=DF=20 bis zum Jahr 2010 mindestens eine Verdoppelung des KWK-Anteils an= der=20 Stromerzeugung als Beitrag zum Klimaschutz und zum Atomausstieg n= otwendig=20 ist. Eine Zielsetzung, die u. a. auch im Strategiepapier der EU-K= ommission=20 zur F=F6rderung der KWK beschrieben wird.

Von versc= hiedener=20 Seite wurden Instrumente entwickelt, um die Wettbewerbsposition d= er=20 KWK zu st=E4rken, und deren Umsetzung eingefordert. Dies gilt vor= =20 allem auch f=FCr die Einf=FChrung von Quoten und die Forderung=20 nach einer sofortigen Stromsteuerbefreiung der KWK. =DCber beide= =20 Instrumente besteht trotz des hohen Handlungsdrucks aufgrund vers= chiedenartiger=20 Vorbehalte sowie rechtlicher Gesichtspunkte (EU, GATT) derzeit ke= in=20 energiepolitischer Konsens. Vor diesem Hintergrund ist der hier a= ufgef=FChrte=20 Vorschlag der Umsetzung eines technologiespezifischen und =F6kolo= gisch=20 ausgerichteten Bonussystems als zus=E4tzliche Option zu verstehen= ,=20 die das politische Handlungsspektrum erweitert.

Die Bonus= regelung=20 geht dabei von der Grundpr=E4misse aus, da=DF sich die KWK als=20 hocheffiziente Art der Stromerzeugung unter fairen Wettbewerbsbed= ingungen=20 behaupten soll und durchsetzen kann. Diese fairen Marktchancen si= nd=20 aber in der derzeitigen =DCbergangszeit aufgrund ungleicher Ausga= ngs-=20 und Startbedingungen nicht gegeben.

Das Grund= prinzip=20 der Bonusregelung l=E4=DFt sich wie folgt darstellen: Der KWK-Bet= reiber=20 verkauft im Rahmen des Bonusmodell seinen KWK-Strom auf dem freie= n Markt,=20 erh=E4lt aber zus=E4tzlich bei der Netzeinspeisung einen fixen=20 Bonus vom Netzbetreiber. Zur Finanzierung dieses Bonus wird vergl= eichbar=20 der Stromsteuer beim Letztverbraucher proportional zur Stromabnah= me=20 aus dem Netz von den Netzbetreibern ein Netzaufschlag erhoben. Di= eser=20 Netzaufschlag wird zentral ermittelt und hieraus resultierende un= terschiedliche=20 Belastungen der Netzbetreiber im Rahmen eines nationalen Ausgleic= hsverfahrens=20 wettbewerbsneutral ausgeglichen.

Die errei= chbare=20 Gesamtverg=FCtung ist im Gegensatz zum Stromeinspeisungsgesetz (S= trEG)=20 f=FCr erneuerbare Energien hierbei nicht fix vorgegeben, und die= =20 Implementierung einer Abnahmepflicht ist nicht vorgesehen. Das Ri= siko,=20 den Strom auch absetzen zu k=F6nnen, bleibt demnach beim Betreibe= r,=20 kann aber =FCber die H=F6he des Bonus gesteuert werden.

Es wird v= orgeschlagen=20 den Bonus so auszurichten, da=DF f=FCr durchschnittlich (gute)=20 KWK-Anlagen kostenorientierte Preise resultieren, f=FCr ineffizie= nte=20 Anlagen aber keine Kostendeckung erreicht wird. Der Bonus bestimm= t sich=20 deshalb aus der Differenz zwischen einem definierten kostenorient= ierten=20 Verg=FCtungssatz, der an den langfristigen Grenzsystemkosten der= =20 Stromerzeugung in KWK-Anlagen (inkl. W=E4rmegutschrift) ausgerich= tet=20 werden kann, und an einem die realen Bedingungen repr=E4sentieren= den=20 Referenz-Marktpreis. Beide Gr=F6=DFen sollten m=F6glichst=20 unter Beteiligung der betroffenen Verb=E4nde festgelegt werden.

Der Geltu= ngsbereich=20 der hier vorgeschlagenen Bonusregelung bezieht sich auf jede Form= der=20 KWK-Stromeinspeisung in das Netz zur Belieferung von Letztverbrau= chern.=20 Dies gilt unter der Voraussetzung von Unbundling (rechneri= sche=20 Trennung zwischen Stromerzeugung und Transport/Verteilung) auch f= =FCr=20 die Einspeisung aus kommunalen KWK-Anlagen in stadtwerkeigene Net= ze.=20 Einbezogen werden zudem nur effiziente KWK-Anlagen, die mindesten= s die=20 f=FCr die Erreichung der Mineral=F6lsteuerbefreiung im Rahmen=20 der =D6kosteuerreform definierten Anforderungen erf=FCllen.

F=FCr die= Eigenerzeugung=20 von KWK-Strom kann ebenfalls ein Bonussystem konzipiert werden, w= obei=20 als Bezugsbasis f=FCr die Festlegung des Bonus in aller Regel von= =20 deutlich h=F6heren Vergleichspreisen (die Eigenerzeugung konkurri= ert=20 mit dem Strombezug und nicht mit der Stromerzeugung in Gro=DFkraf= twerken)=20 ausgegangen werden kann.

Aufgrund = unterschiedlicher=20 Voraussetzungen mu=DF der Bonus zumindest nach Leistungsgr=F6=DFe= =20 und ggf. Energietr=E4ger differenziert werden. Aus Gr=FCnden der= =20 Vereinfachung sollte hingegen eine Unterscheidung zwischen Alt- u= nd=20 Neuanlagen entfallen. Anlagen, die =E4lter sind als 19 Jahre, sol= lte=20 aber nur noch ein um den Fixkostenanteil reduzierter Bonus gew=E4= hrt=20 werden. Weitergehende Vereinfachungen sind ebenso denkbar (z. B. = energietr=E4gereinheitlicher=20 Bonus bei einer zus=E4tzlichen Gew=E4hrung von Umr=FCstungshilfen= ,=20 chargenweise Gew=E4hrung des Bonus). Diese m=FC=DFten hinsichtlic= h=20 der mit ihnen verbundenen Mitnahmeeffekte vor einer Einf=FChrung= =20 ebenso =FCberpr=FCft werden wie die M=F6glichkeiten einer st=E4rk= eren=20 =F6kologischen Ausrichtung durch eine Staffelung der Bonuss=E4tze= =20 nach =F6kologischen Kriterien.

Bei antiz= ipierten=20 heutigen Marktpreisen f=FCr Strom frei Kraftwerksgrenze von 3,5 P= f/kWh=20 und der Annahme, da=DF im Rahmen der Verb=E4ndevereinbarung zur= =20 Netzbenutzung Gutschriften f=FCr die dezentrale Stromeinspeisung= =20 auf der Basis real erreichter Netzkosteneinsparungen beschlossen = werden,=20 resultiert f=FCr die Netzeinspeisung aus KWK-Anlagen ein Bonus vo= n=20 0,7 Pf/kWh f=FCr Gro=DFanlagen und bis zu 6,9 Pf/kWh f=FCr=20 Kleinstanlagen. F=FCr die Eigenerzeugung liegen die entsprechende= n=20 Werte in der Mehrzahl zwischen 1,0 Pf/kWh und 3,0 Pf/kWh. Bei ma= =DFgeblichen=20 Ver=E4nderungen der Marktverh=E4ltnisse m=FCssen die Bonuss=E4tze= =20 entsprechend dynamisch angepa=DFt werden (in der Regel sollte f= =FCr=20 Neuanlagen einmal j=E4hrlich eine Neufestlegung erfolgen).=

Aufgrund = des vorgeschlagenen=20 nationalen Umlageverfahrens auf die Netzkosten ist das Bonussyste= m wettbewerbsneutral.=20 =DCberproportional belastete Netzbetreiber erhalten =FCber einen= =20 Ausgleichsfonds einen Lastenausgleich. Denkbar ist aber grunds=E4= tzlich=20 auch eine Finanzierung der zus=E4tzlichen Aufwendungen aus dem = =D6kosteueraufkommen.=20 Erste =FCberschl=E4gige Rechnungen f=FCr die Finanzierung des=20 Bonussystem f=FChren zu j=E4hrlichen Belastungen von 1,0 bis 1,6= =20 Mrd. DM/a. Dies entspr=E4che einem allgemeinen Netzaufschlag von= =20 rund 0,2 Pf/kWh bzw. einer Erh=F6hung der Stromsteuer von etwa 0,= 5=20 Pf/kWh.

Unter den= genannten=20 Voraussetzungen f=FChrt das Bonussystem zu einer Verbesserung der= =20 Wettbewerbsposition bestehender effizienter KWK-Anlagen und zu zu= s=E4tzlichen=20 Anreizen, bei bestehenden Anlagen Produktivit=E4tsverbesserungen= =20 (d. h. Ert=FCchtigungen und/oder Umr=FCstungen) durchzuf=FChren= =20 sowie aufgrund der verbesserten Planungs- und Investitionssicherh= eit=20 neue KWK-Anlagen zu errichten. Ein allgemeiner Bestandsschutz f= =FCr=20 alle KWK-Anlagen wird mit der vorgeschlagenen Regelung nicht impl= ementiert.

Das Bonus= system=20 ist u. E. damit geeignet, mittelfristig die aus Klimaschutzgr=FCn= den=20 notwendigen Weichen f=FCr die Sicherung und den weiteren Ausbau d= er=20 KWK zu stellen. Aus Klimaschutzgr=FCnden - dies zeigen einschl=E4= gige=20 Szenariobetrachtungen - ist mindestens eine Verdopplung der KWK-S= tromerzeugung=20 bis zum Jahr 2010 notwendig. An dieser Zielrichtung mu=DF sich au= ch=20 das Bonussystem orientieren und bei erkennbarer Abweichung von de= r Zielrichtung=20 ggf. eine Nachjustierung erfolgen.

Zielsetzu= ng des=20 Bonussystem ist die Erweiterung des politischen Handlungsspielrau= ms=20 gegen=FCber den bisher vorliegenden Vorschl=E4gen. Es ist als=20 Alternative, nicht als Konkurrenz zu diesen zu sehen. Sollten z. = B.=20 die gegen=FCber einer Quotenregelung diskutierten Bedenken schnel= ler=20 als hier antizipiert wurde beseitigt werden k=F6nnen, d. h. vor a= llem=20 die EU-rechtlichen Fragestellungen, die Behandlung von KWK-Stromi= mporten,=20 die Vermeidung von Mitnahmeeffekten und die st=E4rkere Einbeziehu= ng=20 =F6kologischer Kriterien, k=F6nnte grunds=E4tzlich auch direkt=20 eine Quotenregelung umgesetzt werden. Ansonsten ist das Bonusmode= ll=20 geeignet, einen friktionsfreien =DCbergang zu einer sp=E4teren=20 Quotenl=F6sungen oder alternativen Optionen zu erm=F6glichen,=20 die dann zwischenzeitlich umsetzungsreif weiterentwickelt werden = k=F6nnten.=20

Die Imple= mentierung=20 eines derartigen Bonusverfahrens er=F6ffnet zudem die Chance, ein= e=20 L=F6sung zu implementieren, die mit den Vorschl=E4gen zur Modifiz= ierung=20 des StrEG kompatibel sind, und vergleichbare Instrumente perspekt= ivisch=20 auch f=FCr die Energie-/Stromeinsparung einzusetzen. Hierdurch d= =FCrften=20 sich auch rechtliche Fragen sowie die Verhandlungen mit der EU = =FCber=20 die Anerkennung eines derartigen Modells vereinfachen.

Letztlich= ist aber=20 auch bis zu einer m=F6glichen Verabschiedung eines Bonussystems -= =20 auch aufgrund des noch bestehenden Detaillierungs- und Diskussion= sbedarfes=20 - ein nicht vernachl=E4ssigbarer Zeitaufwand notwendig. Deshalb m= u=DF=20 neben einem deutlichen politischen Signal, da=DF Regelungen in Vo= rbereitung=20 sind, zus=E4tzlich =FCber kurzfristig wirksame Ma=DFnahmen=20 f=FCr die KWK nachgedacht werden (z. B. Erh=F6hung der Bagatellgr= enze,=20 Kl=E4rung der Behandlung von Contracting-Anlagen im Rahmen der je= tzt=20 anstehenden zweiten Stufe der =D6kologischen Steuerreform, kurzfr= istige=20 Investitionshilfen).

 

Bonusregelung=20 f=FCr Kraft-W=E4rme-Kopplung

  • 1 Ausgangs= situation=20 und Pr=E4missen

Infolge d= er Liberalisierung=20 der Stromm=E4rkte und des hiermit verbundenen deutlichen R=FCckga= ngs=20 der Strompreise ger=E4t die Kraft-W=E4rme-Kopplung (KWK) zunehmen= d=20 unter enormen Wettbewerbsdruck und steht vielerorts vor der Exist= enzfrage.=20 Dies trifft insbesondere den mittleren Leistungsbereich (0,7 - 10= 0 MW).=20 An verschiedener Stelle sind heute schon laufende KWK-Anlagen zug= unsten=20 von Alternativangeboten verdr=E4ngt worden, einige Anlagen von St= adtwerken=20 zugunsten eines Strombezugs stillgelegt bzw. ihre Stillegung ange= k=FCndigt=20 worden (z. B. Stadtwerke Bremen, M=FCnchen), Kraftwerke zur=FCckg= efahren=20 worden (z. B. Stadtwerke Duisburg) oder urspr=FCngliche Ausbau- b= zw.=20 Ersatzplanungen nicht vollst=E4ndig realisiert worden (z. B. Stad= twerke=20 D=FCsseldorf). Zudem sind in der Zwischenzeit Planungen, umweltpo= litisch=20 sinnvolle Modernisierungen oder Brennstoffumstellungen bei existi= erenden=20 KWK-Anlagen durchzuf=FChren, zeitlich verschoben worden. Ebenso h= at=20 es im Bereich der industriellen KWK zum Teil Stillegungen effizie= nter=20 KWK-Anlagen gegeben, wobei der notwendige Proze=DFdampf (Proze=DF= w=E4rme)=20 nun =FCber einfache Heizwerke bereitgestellt wird. Der Wettbewerb= sdruck=20 f=FCr die KWK nimmt auch in diesem Sektor mittlerweile dramatisch= =20 zu. Derzeit ist von Stillegungen im Bereich der industriellen KWK= von=20 rund 200 MW/Monat auszugehen.

Im Energi= ewirtschaftsgesetz=20 zum Schutz der KWK vorgegebene Regelungen (z. B. =A7 6: Einschr= =E4nkung=20 der Durchleitungspflicht) haben sich in der Praxis (bundeskartell= rechtliche=20 Verfahren) bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Die von de= r Bundesregierung=20 dar=FCber hinaus ergriffenen Ma=DFnahmen haben zwar zu verst=E4rk= ten=20 Anreizen f=FCr die KWK gef=FChrt, konnten die o. g. Trends jedoch= =20 nicht kompensieren. Teilweise kompensierenden Effekt hatte z. B. = die=20 Befreiung effizienter KWK-Anlagen (Jahresnutzungsgrad > 70 %) = von=20 der Mineral=F6lsteuer (auch der bestehenden) im Rahmen der =D6kol= ogischen=20 Steuerreform sowie die Nichtbelastung kleiner Eigenerzeugungs- un= d Gemeinschaftsanlagen=20 (elektrische Leistung < 0,7 MW) mit der Stromsteuer.

Vor diese= m Hintergrund=20 wird zur Absicherung der Wettbewerbsf=E4higkeit der KWK und zur S= chaffung=20 zus=E4tzlicher Anreize f=FCr die Errichtung neuer KWK-Anlagen=20 die Einf=FChrung eines technologiespezifischen und =F6kologisc= h=20 ausgerichteten Bonussystems empfohlen.

Die Empfe= hlung leitet=20 sich dabei ma=DFgeblich auch aus den Erfahrungen in anderen L=E4n= dern=20 mit heute hohen KWK-Anteilen an der Stromerzeugung ab (z. B. Nied= erlanden,=20 Finnland, D=E4nemark). Der Ausbau der KWK war hier in der Regel a= uf=20 eine Kombination unterschiedlicher staatlicher Ma=DFnahmen zur=FC= ckzuf=FChren=20 und f=FChrte in den genannten L=E4ndern zu Stromerzeugungsanteile= n=20 von mehr als 40 % (im Vergleich zu rund 12 % in Deutschland). Als= erfolgreich=20 erwiesen sich dort vor allem flexible, den jeweiligen energiewirt= schaftlichen=20 Rahmenbedingungen angepa=DFte Regelungen, wozu insbesondere auch= =20 Investitionszusch=FCsse (z. B. Niederlande, D=E4nemark: hier auch= =20 als Hilfe zur Umr=FCstung von bestehenden Heizwerken auf Heizkraf= twerke)=20 und Einspeiseverg=FCtungen (in den Niederlanden richteten sich di= ese=20 nach den jeweils vermiedenen Bezugskosten; in D=E4nemark wird den= =20 KWK-Anlagen eine aus der CO2-Komponente der Energieste= uer=20 finanzierter Zuschu=DF von derzeit 1,8 Pf/kWh gew=E4hrt) zu z=E4h= len=20 sind. Heute sind in Folge der fortschreitenden Liberalisierung de= r Stromm=E4rkte=20 auch in diesen L=E4ndern die Wachstumstendenzen zum Teil gebremst= =20 worden. In einigen L=E4ndern denkt man daher intensiv =FCber die= =20 Durchsetzung restriktiverer ordnungsrechtlicher Ma=DFnahmen nach= =20 (z. B. Niederlande, Gro=DFbritannien: Beschr=E4nkung der Neubaum= =F6glichkeiten=20 im Bereich der Stromerzeugung sowie gro=DFer w=E4rmebereitstellen= der=20 Anlagen auf KWK-Anlagen, d. h. Neubauverbot von Kondensationskraf= twerken).

Mit dem h= ier vorgelegten=20 Bonussystem soll das politische Handlungsspektrum um eine zus=E4t= zliche=20 Option erweitert werden. Bisher liegt mit Quotenmodellen erst ein= ausformulierter=20 Vorschlag zur St=E4rkung der Rolle der KWK vor (vgl. Traube-Vorsc= hlag:=20 erzeugerseitiges Quotenmodell; Apfelstedt-Vorschlag: letztverbrau= cherseitiges=20 Quotenmodell). Die Umsetzung eines derartigen Quotenmodells wird = mittlerweile=20 zwar von unterschiedlicher Seite eingefordert (z. B. VKU, FGBHKW,= verschiedene=20 Energieagenturen), energiepolitischer Konsens herrscht in dieser = Frage=20 aufgrund verschiedenartiger Vorbehalte bisher allerdings nicht vo= r.=20 Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem EU-rechtliche Fragen (= =D6ffnung=20 des Quotenmodells f=FCr KWK-Stromimporte) sowie die Bef=FCrchtung= ,=20 im betr=E4chtlichen Umfang Mitnahmeeffekte zu erzeugen. Zudem wir= d=20 die Meinung vertreten, Quotenmodelle seien in Zeiten sich sehr sc= hnell=20 und im starken Umfang ver=E4ndernder M=E4rkte zu starr, zu langfr= istig=20 ausgerichtet und k=F6nnten nicht hinreichend flexibel reagieren.<= /font>

Der hier = erarbeitete=20 Vorschlag eines Bonussystems ist vor diesem Hintergrund als =DCbe= rgangsl=F6sung=20 zu verstehen und soll den notwendigen Handlungsspielraum schaffen= , um=20 im Rahmen einer gesamtsystemaren mittel- bis langfristig orientie= rten=20 Energie- und Klimapolitik (die auch die anderen energiepolitische= n Handlungsfelder=20 miteinbezieht) alternative Modelle zur Sicherung der Wettbewerbsf= =E4higkeit=20 der KWK umsetzungsf=E4hig zu machen. Das Bonussystem kann dabei z= .=20 B. auch dazu genutzt werden, einen friktionsfreien =DCbergang in= =20 ein Quotensystem zu erm=F6glichen.

Im Hinbli= ck auf=20 die Anforderungen, die sich gerade an die KWK im Rahmen verst=E4r= kter=20 Klimaschutzbem=FChungen ergeben (im allgemeinen wird davon ausgeg= angen,=20 da=DF sich der Anteil der KWK aus Klimaschutzgr=FCnden mindestens= =20 verdoppeln mu=DF), mu=DF die Zielrichtung energiepolitischen=20 Handelns insbesondere auch auf den Ausbau der KWK ausgerichtet se= in.=20 Vor diesem Hintergrund kann die hier dargestellte Bonusregelung n= ur=20 Teil eines zeitlich gestuften Handlungskatalogs sein, der sich zu= sammensetzt=20 aus

  • kurzfristigen Reakti= onsm=F6glichkeiten=20 zur St=E4rkung der KWK (z. B. Erh=F6hung der Bagatellgrenze,=20 Kl=E4rung der Behandlung von Contracting-Anlagen im Rahmen der= =20 jetzt anstehenden 2. Stufe der =D6kologischen Steuerreform, kur= zfristige=20 Investitionshilfen)

  • der mittelfristigen = St=E4rkung=20 der KWK durch ein Bonussystem

  • dem l=E4ngerfristig = m=F6glichen=20 friktionsfreien =DCbergang auf ein Quotensystem.

Nur =FCbe= r diese=20 Zielvorgabe k=F6nnen eine hinreichende Planungssicherheit erreich= t=20 und die f=FCr den Ausbau der KWK notwendigen Investitionsanreize= =20 gegeben werden.

Obwohl di= e KWK in=20 der =F6ffentlichen Debatte im =FCberwiegenden Ma=DFe positiv=20 wahrgenommen wird, fehlt ihr doch die weitgehende Zustimmung, die= die=20 erneuerbaren Energien in der Gesellschaft haben. Dar=FCber hinaus= =20 ist die Gr=F6=DFenordnung des in KWK erzeugten Stroms heute um=20 etwa den Faktor 10 h=F6her als die nach Stromeinspeisungsgesetz v= erg=FCtete=20 Stromeinspeisung auf der Basis erneuerbarer Energien. Damit werde= n insbesondere=20 die EltVU, die einen hohen Anteil von Kondensationskraftwerken au= fweisen,=20 mit besonderer Sensibilit=E4t auf Neuregelungen im Bereich KWK ac= hten.=20 Vor diesem Hintergrund mu=DF eine Bonusregelung vor allem<= /p>

    =20

  • kommunizierbar sein,=
  • gut begr=FCndet und
  • wettbewerbsneutral ausge= staltet=20 werden,
  • schnell und handlungsf= =E4hig=20 umgesetzt werden k=F6nnen,
  • m=F6glichst geringen Ver= waltungsaufwand=20 erfordern sowie
  • im Sinne eines aus Klima= schutzgr=FCnden=20 notwendigen weiteren Ausbaus der KWK vor allem auch Anreize f= =FCr=20 den Neubau von KWK-Anlagen setzen (Zielrichtung: Ausbau der = Stromerzeugung=20 in KWK statt Bestandsschutz).

Dar=FCber= hinaus=20 m=FCssen Regelungen im KWK-Bereich kompatibel sein mit den ohnehi= n=20 notwendigen Ver=E4nderungen im Bereich erneuerbare Energien (in d= en=20 politischen Debatten zeichnet sich diesbez=FCglich eine Umlagefin= anzierung=20 zur Erhaltung des Stromeinspeisungsgesetzes mit nationalem Ausgle= ichsfonds=20 ab). Zudem mu=DF verhindert werden, da=DF mit solchen Regelungen= =20 ineffiziente Kraftwerke gef=F6rdert werden und der Eindruck von D= auersubventionierung=20 entsteht.

  • 2 Grundpri= nzip=20 der Bonusregelung

    • Grundpr= inzip jedes=20 Bonusmodells ist der Versuch, f=FCr KWK-Anlagen aufgrund ihrer= =20 =F6kologischen Vorteile einen Ausgleich zwischen dem Marktpreis= =20 und den tats=E4chlich entstehenden Kosten zu finden. Dieser Aus= gleich,=20 der als Anreizmechanismus f=FCr eine m=F6glichst hohe Stromerze= ugung=20 aus KWK-Anlagen auf die kWh bezogen werden sollte, kann auf ver= schiedene=20 Arten erreicht werden. Je nach Modell ergeben sich f=FCr den Er= zeuger=20 dabei unterschiedliche Sicherheiten bez=FCglich der Absetzbarke= it=20 des erzeugten Stroms und des hierf=FCr erzielbaren Preises. Die= =20 h=F6chste Betriebs- und Investitionssicherheit f=FCr den Betrei= ber=20 resultiert aus einem klassischen Einspeiseverg=FCtungsmodell= =20 mit Vorrang(-abnahme)pflicht f=FCr KWK-Strom..

    Nach di= esem Ansatz=20 wird den Betreibern der KWK-Anlagen ein fixer kWh-bezogener = Verg=FCtungssatz=20 f=FCr die Stromeinspeisung gew=E4hrt. Dieser setzt sich zusamme= n=20 aus einem von zentraler Stelle festzulegenden Referenzmarktprei= s und=20 einem Bonus. Beide werden dem Betreiber zun=E4chst vom Netzbetr= eiber=20 ausgezahlt. W=E4hrend der Bonus, vergleichbar den vorliegenden= =20 Vorschl=E4gen f=FCr die Modifizierung des Stromeinspeisungsgese= tzes=20 f=FCr erneuerbare Energien (vgl. DLR, Wuppertal Institut 1999),= =20 =FCber ein nationales Ausgleichsverfahren auf die Netzkosten we= ttbewerbsneutral=20 umgelegt wird (Netzaufschlag), wird der KWK-Strom selber =FCber= =20 den Netzbetreiber proportional zur Stromabgabe an die Letztverb= raucher=20 im jeweiligen Netzgebiet an die Stromh=E4ndler/EltVU zum vorher= =20 festgelegten Marktpreis verkauft.

    Dieser = Verteilungsmechanismus=20 wird nur dann funktionieren, wenn eine Vorrangpflicht und damit= Abnahmepflicht=20 f=FCr KWK-Strom im Energiewirtschaftsgesetz implementiert wird.= =20 Diese M=F6glichkeit sieht die EU-Binnenmarktrichtlinie zwar exp= lizit=20 vor, dennoch d=FCrfte dies aufgrund der ggf. notwendigen Gesetz= es=E4nderungen=20 ein eher zeitintensiver Weg sein. Dar=FCber hinaus ist erheblic= her=20 Widerstand seitens der Energiewirtschaft zu erwarten, da es hie= r zwar=20 zu einer wettbewerbsneutralen nationalen Umlage des Bonus kommt= , aber=20 die Abnahmepflicht von den spezifischen lokalen Bedingungen abh= =E4ngt.=20 Trotz der zumindest auf regionaler Ebene vergleichsweise ausgeg= licheneren=20 Verteilung von KWK-Anlagen l=E4ge eine dem derzeitigen Stromein= speisungsgesetz=20 vergleichbare Situation vor, die zu Klagen von EltVU (Erzeugers= eite)=20 f=FChren k=F6nnte. Dies gilt trotz der Tatsache, da=DF die=20 resultierenden ungleichen regionalen Belastungen - vollst=E4ndi= ges=20 Unbundling und Weitergabe =FCber die Netzkosten unterste= llt=20 - bei den Letztverbrauchern und nicht bei den EltVU anfallen.

    Zur Ver= meidung=20 von Ungleichverteilungen k=F6nnte auf der Basis des zuvor darge= stellten=20 Verfahrens auch der gesamte Verg=FCtungssatz (nicht nur der Bon= us)=20 bereits auf der Ebene der Netzbetreiber umgelegt werden. F=FCr= =20 die erneuerbaren Energien wird eine derartige komplette Umlage = pr=E4feriert,=20 da hierdurch eine m=F6glicherweise strittige Bestimmung der ver= miedenen=20 Kosten f=FCr die EltVU nicht notwendig ist. Die von den Netzbet= reibern=20 auf diese Art vollst=E4ndig verg=FCtete Strommenge mu=DF=20 dann proportional zu der von den Letztverbrauchern nachgefragte= n elektrischen=20 Arbeit kostenfrei der Stromabgabe "beigemischt" werden.<= /p>

    Grunds= =E4tzlich=20 sind vergleichbare Regelungen auch f=FCr das hier dargestellte= =20 Bonussystem m=F6glich. Im Vergleich zu den erneuerbaren Energie= n=20 w=E4re hierdurch aber eine um etwa eine Gr=F6=DFenordnung=20 h=F6here Strommenge betroffen, wodurch sich ein entsprechend h= =F6herer=20 Netzaufschlag ermitteln w=FCrde. Aus Akzeptanzgr=FCnden ist=20 die Umsetzung einer derartigen Regelung wenig wahrscheinlich. D= a Ungleichbehandlungen=20 wie zeitintensive Umsetzungsverfahren aber soweit m=F6glich auf= =20 jeden Fall ebenso vermieden werden sollten, wird hier eine ande= re=20 Regelung, ein reines Bonussystem, vorgeschlagen.<= /p>

    Der KWK= -Betreiber=20 verkauft im Rahmen des Bonusmodell seinen KWK-Strom auf dem fre= ien=20 Markt, erh=E4lt aber zus=E4tzlich bei der Netzeinspeisung einen= =20 fixen Bonus vom Netzbetreiber, der von diesem in einem national= en=20 Ausgleichsverfahren auf die Netzkosten umgelegt werden kann (Ne= tzaufschlag).=20 Bei diesem Modell verbleibt das Risiko, den Strom auch absetzen= zu=20 k=F6nnen, beim Betreiber, kann aber durch eine entsprechende Wa= hl=20 des Bonus gesteuert werden. Die erreichbare Gesamtverg=FCtung i= st=20 im Gegensatz zum Stromeinspeisungsmodell nicht fix vorgegeben, = sondern=20 betreiberabh=E4ngig von den von ihm erzielten Marktpreisen.

    Der Gel= tungsbereich=20 der hier vorgeschlagenen Bonusregelung bezieht sich auf jede Fo= rm=20 der KWK-Stromeinspeisung in das Netz zur Belieferung von Letztv= erbrauchern.=20 Dies gilt unter der Voraussetzung von unbundling (Trennung zwis= chen=20 Stromerzeugung und Transport/Verteilung) z. B. auch f=FCr die E= inspeisung=20 aus kommunalen KWK-Anlagen in stadtwerkeigene Netze.

    F=FCr d= ie dar=FCber=20 hinausgehende Eigenerzeugung von KWK-Strom kann ebenfalls ein B= onussystem=20 konzipiert werden, wobei in aller Regel von deutlich h=F6heren= =20 Vergleichspreisen ausgegangen werden mu=DF.

     

  • 3 Ausgestal= tung=20 der Bonusregelung (Grundmodell)
    • 3.1 Festlegung=20 des Bonus

Zur Siche= rung der=20 Wettbewerbsf=E4higkeit von KWK-Anlagen mu=DF der Bonus so ausgeri= chtet=20 werden, da=DF f=FCr durchschnittliche KWK-Anlagen kostenorientier= te=20 Preise resultieren, f=FCr ineffiziente Anlagen aber dennoch ausre= ichend=20 Anreize bestehen, f=FCr diese durch Ert=FCchtigung/Umr=FCstung=20 eine Produktivit=E4tssteigerung zu erzielen. Der Bonus mu=DF=20 daher die Differenz zwischen einem zu definierenden kostenorienti= erten=20 Verg=FCtungssatz und einem ebenfalls festzulegenden Referenz-Mark= tpreis=20 abdecken. In der =DCbersicht ergibt sich damit folgendes Tableau= =20 f=FCr die Bestimmung des Bonussatzes je kWh (Netzeinspeisung, fre= i=20 ab Kraftwerk):

=20

+= durchschnittlicher=20 Marktpreis (durchschnittlicher Referenzpreis f=FCr Strome= rzeugung,=20 Strombeschaffung) ab Kraftwerk

=20

+ w= ettbewerbsneutraler=20 Bonus (=D6ko- und Netzbonus) ->differenziert

=20

=3D= kostenorientierter=20 Verg=FCtungssatz f=FCr KWK-Strom

In der Di= skussion=20 ist derzeit auch, statt des hier vorgeschlagenen kostenorientiert= en=20 Verg=FCtungssatzes einen Referenzmarktpreis mit Zeitbezug vor Ein= tritt=20 der Implikationen der Liberalisierung (z. B. 01.01.98) als altern= ative=20 obere Bemessungsgrenze f=FCr die Festlegung des Bonus zu w=E4hlen= .=20 Hierdurch k=F6nnten zwar die vorher nicht im Detail f=FCr die=20 KWK abzusehenden Auswirkungen der Liberalisierung (deutliche Prei= ssenkungen)=20 im wesentlichen aufgefangen werden. Durch den hieraus resultieren= den=20 einheitlichen Bonus =FCber alle Leistungsklassen entst=FCnden=20 aber keine zus=E4tzlichen Anreize f=FCr den Ausbau der KWK in=20 den Leistungsbereichen, die schon vor der Liberalisierung unter s= chwierigen=20 Wettbewerbsbedingungen standen. Insofern w=E4re eine solche Regel= ung=20 zwar als Bestandsschutz f=FCr existierende Anlagen geeignet, nich= t=20 aber als Anreizsystem f=FCr den aus Klimaschutzgr=FCnden notwendi= gen=20 Ausbau der KWK.

Kosten= orientierter=20 Verg=FCtungssatz

F=FCr den= kostenorientierten=20 Verg=FCtungssatz wird f=FCr Altanlagen eine Orientierung an der= =20 unteren H=E4lfte der realen Stromgestehungskosten von bestehenden= =20 KWK-Anlagen und f=FCr Neuanlagen eine Orientierung an den langfri= stigen=20 Grenzsystemkosten vorgeschlagen.

W=E4hlt m= an diese=20 Vorgehensweise, erhalten Anlagen, die auf dieser Preisbasis nicht= kostendeckend=20 arbeiten k=F6nnen, einen erh=F6hten Anreiz zur Effizienzsteigerun= g.=20 Die Festlegung des kostenorientierten Verg=FCtungssatzes, d. h. d= er=20 oberen Bemessungsgrenze f=FCr die Ermittlung des Bonus, mu=DF=20 f=FCr jede Anlage am Anfang einmal f=FCr die gesamte Laufzeit=20 der Regelung vorgegeben werden, um eine hinreichende Betriebs-/In= vestitionssicherheit=20 zu erzielen.

Durchs= chnittlicher=20 Marktpreis

KWK-Anlag= en konkurrieren=20 auf dem Wettbewerbsmarkt z. B. mit Kondensationskraftwerken, ande= rweitiger=20 Eigenerzeugung und Stromimporten aus dem Ausland. Vor diesem Hint= ergrund=20 mu=DF als Ausgangspunkt der Regelung ein durchschnittlicher Markt= preis=20 der Stromerzeugung (aller stromerzeugenden Anlagen inkl. Bezug au= f Basis=20 der Gesamtkosten) bestimmt werden (als Systemgrenze gilt die Stro= mabnahme=20 am Kraftwerk). Idealerweise w=FCrde sich hierzu ein sich nach fre= ien=20 Marktkr=E4ften an einer B=F6rse bildender Preis eignen. Da dies= =20 in Deutschland aufgrund des andersartigen B=F6rsenkonzeptes kurzf= ristig=20 nicht erfolgen kann und generell, d. h. auch in den anderen L=E4n= dern=20 f=FCr den Stromverkauf im Mittel- und Grundlastbereich heute nur= =20 wenige Informationen =FCber funktionsf=E4hige B=F6rsensysteme=20 vorliegen, m=FCssen zun=E4chst andere Mechanismen zur Bestimmung= =20 eines ad=E4quaten Referenzpreises herangezogen werden. Dabei ist= =20 von vornherein einzukalkulieren, da=DF jede Form der Festlegung= =20 eines durchschnittlichen Marktpreises von den Marktteilnehmern kr= itisiert=20 und als zu hoch oder zu niedrig abgelehnt werden k=F6nnte. Vor di= esem=20 Hintergrund wird vorgeschlagen, die betroffenen Verb=E4nde (d. h.= =20 insbesondere VDEW, VKU, VIK und FGBHKW) in die Bestimmung des Mar= ktpreises=20 mit einzubeziehen. Der als durchschnittlich angesetzte Marktpreis= sollte=20 sich dabei orientieren

  • an den derzeitigen r= ealen Marktpreisen

  • den langfristigen Sy= stemgrenzkosten=20 der Stromerzeugung und

  • zugleich aber den po= tentiellen=20 K=E4ufern gen=FCgend hohe Anreize zum Kauf von KWK-Strom geben= =20 (d. h. er mu=DF sich eher an der unteren Grenze der Bezugskoste= n=20 von Stromh=E4ndlern orientieren).

Mit einer= solchen=20 Regel kann zwar nicht vermieden werden, da=DF KWK-Anlagen von den= =20 heute fl=E4chendeckend auftretenden Dumpingangeboten/Kampfpreisen= =20 unterboten werden, wohl aber die Wahrscheinlichkeit erh=F6ht werd= en,=20 den erzeugten Strom in diesem Fall an anderer Stelle an interessi= erte=20 K=E4ufer absetzen zu k=F6nnen. Ohnehin obliegt es dem Verantwortu= ngsbereich=20 des Kartellamtes, Dumpingkonditionen nachzugehen (z. B. =D6ko-Str= ommarkt).

Ein Restr= isiko tragen=20 nach diesem Modellvorschlag in jedem Fall die Anlagenbetreiber (z= . B.=20 Stadtwerke), die andererseits durch die Gew=E4hrung des Bonus geg= en=FCber=20 der derzeitigen Wettbewerbssituation deutlich verbesserte Rahmenb= edingungen=20 erhalten. Insofern stellt das Bonusmodell keine Nachteilausgle= ichsregelung=20 dar, sondern ein zielorientiertes Anreizsystem f=FCr den Ausbau d= er=20 KWK-Stromerzeugung.

F=FCr die= Stromeigenerzeugung=20 in KWK-Anlagen ist eine andere Bezugsbasis f=FCr die Bestimmung d= es=20 Bonus zu w=E4hlen. Die Eigenerzeugung konkurriert mit dem Strombe= zug=20 von Stromerzeugern/-h=E4ndlern. Trotz dieses in aller Regel deutl= ich=20 h=F6heren Vergleichspreises ist unter den ver=E4nderten Rahmenbed= ingungen=20 auch eine St=E4rkung der Wettbewerbsposition der Eigenerzeugung n= otwendig.=20 W=E4hrend in der Vergangenheit bei kleinen Anlagen mit Strombezug= spreisen=20 von deutlich mehr als 20 Pf/kWh noch g=FCnstige Bedingungen f=FCr= =20 die Errichtung von KWK-Anlagen vorlagen, sind mittlerweile auch i= m Bereich=20 der kleineren Kunden (z. B. Tarif- und Gewerbekunden) deutliche P= reissenkungen=20 auf bis zu 15 Pf/kWh an der Tagesordnung. Dar=FCber hinaus treten= =20 heute auch hier vermehrt Dumping- und Kampfpreisangebote auf. Die= Orientierungsmarke=20 f=FCr die Bestimmung des Bonus mu=DF sich dementsprechend an=20 den heute erreichbaren (g=FCnstigsten) Strombezugsangeboten ausri= chten.

Die notwe= ndigen=20 Gr=F6=DFen f=FCr die Bestimmung der H=F6he des Bonus k=F6nnen=20 in bezug auf die Altanlagen durch eine Umfrage bei den Kraftwerks= betreibern=20 (z. B. unter Federf=FChrung der VKU) sowie bei den Herstellern er= mittelt=20 werden. Da diese Gr=F6=DFen zeitlich ver=E4nderbar sind (z.=20 B. auch der der Bestimmung des Bonus zugrundeliegende Ansatz f=FC= r=20 den Marktpreis), mu=DF die M=F6glichkeit einer zeitnahen Anpassun= g=20 des Bonussystems an die sich ver=E4ndernden Marktverh=E4ltnisse= =20 vorgesehen werden (dynamische Regelung). Um eine Dauersubventioni= erung=20 zu vermeiden, ist die Bonusregelung dar=FCber hinaus zeitlich zu= =20 begrenzen und in bezug auf das anvisierte Marktziel (z. B. Verdop= plung=20 des KWK-Stroms bis 2010) anzupassen.

Ziel der = Bonusregelung=20 ist es jedoch nicht, den KWK-Betreibern jegliches unternehmerisch= es=20 Risiko zu nehmen. Dies gilt z. B. auch f=FCr m=F6gliche Steigerun= gen=20 der Inputkosten (z. B. Erdgaspreise), die bei der Entscheidung = =FCber=20 eine Investition dem Betreiber bekannt waren. Dementsprechend sin= d die=20 Bonusregelungen zwar den dynamischen Bedingungen im Neuanlagenber= eich=20 anzupassen. Bei den Altanlagen ist jedoch nur im begrenzten Umfan= g eine=20 Anpassung an Ver=E4nderungen der unteren Bemessungsgrenze (d. h.= =20 Marktpreis) notwendig, w=E4hrend die obere Bemessungsgrenze unver= =E4ndert=20 bleibt. Der f=FCr die einzelnen KWK-Anlagen einmal gew=E4hrte=20 prinzipielle Ausgleich zwischen Marktpreis und geplanten Stromges= tehungskosten=20 bleibt damit f=FCr die Laufzeit der Bonusregelung unver=E4ndert= =20 und garantiert eine hinreichende Betriebs- und Investitionssicher= heit.

    • 3.2 Fina= nzierung=20 der Bonusregelung

      • In be= zug auf=20 die Finanzierung der Bonusregelung ist zwischen der Netzeinsp= eisung=20 und der Eigenerzeugung zu unterscheiden. F=FCr die Netzeinspe= isung=20 kann eine Finanzierung des Bonus =FCber die Erhebung eines Ne= tzaufschlages=20 nach folgendem Prinzip erfolgen.

      • 3.2.1 = Wettbewerbsneutrale=20 Umlage der Zusatzkosten f=FCr den Bonus =FCber einen Netzau= fschlag

F=FCr das= Stromeinspeisungsgesetz=20 sind Vorschl=E4ge entwickelt worden, die ein wettbewerbsneutrales= =20 Umlageverfahren der anfallenden Kosten vorsehen. Das Grundprinzip= kann=20 auf die Bonusregelung =FCbertragen werden und ist nachfolgend ski= zziert:

  • Die Netzbetreiber za= hlen dem=20 Betreiber f=FCr den eingespeisten Strom aus KWK-Anlagen einen z= uvor=20 festgelegten Bonussatz (dies gilt z. B. auch f=FCr die Einspeis= ung=20 in das stadtwerkeeigene Netz; die Nachweispflicht f=FCr die erf= olgte=20 Stromerzeugung in KWK liegt beim Betreiber)

  • Die Netzbetreiber le= iten den=20 Strom an Lieferanten von Letztverbrauchern (z. B. Stromh=E4ndle= r,=20 EltVU) weiter, die hierf=FCr einen mit dem Betreiber ausgehande= lten=20 Preis zahlen (die bisher unverbindliche Regelung der Verg=FCtun= g=20 nach Verb=E4ndevereinbarung wird dadurch aufgehoben)

  • Beim Wei= terverkauf des=20 Stroms erh=E4lt der K=E4ufer direkt das Verwendungsrecht f=FCr= =20 diesen Strom.

  • Die Netz= betreiber melden=20 die ihnen entstehenden Zusatzkosten (d. h. in diesem Fall die B= onuszahlungen)=20 bei einer Ausgleichsstelle an, diese werden dort zusammengef=FC= hrt=20 und auf jeden einzelnen Netzbetreiber verteilt (d. h. an dieser= Stelle=20 =FCbernimmt die Ausgleichsstelle einen monet=E4ren Ausgleich= =20 zwischen den Netzbetreibern; als Verteilungsschl=FCssel kann di= e=20 Stromabgabe an die Letztverbraucher herangezogen werden).

  • Die Netzbetreiber ge= ben die Zusatzkosten=20 an die Letztverbraucher =FCber die Erhebung eines wet= tbewerbsneutralen=20 Netzaufschlages (proportional zur abgenommenen Strommeng= e)=20 weiter. Der Netzaufschlag, der von der Ausgleichsstelle bestimm= t werden=20 kann, wird - vergleichbar dem Verfahren bei der Stromsteuer - n= ur=20 an einer Stelle berechnet (d. h. bei der Abgabe an die Endverbr= aucher).=20 Doppelbelastungen werden so vermieden, die reine Stromdurchleit= ung=20 durch das Netz (ohne Abgabe an einen Stromverbraucher) wird nic= ht=20 zus=E4tzlich belastet.

  • Die Abwi= cklung der Ausgleichszahlungen=20 sowie des resultierenden Netzaufschlages kann (z. B. in Zusamme= nhang=20 mit der Umsetzung einer Netzzugangsverordnung) von einem unabh= =E4ngigen=20 Netzsystemoperator oder aber von einer anderen damit von den Ne= tzbetreibern=20 beauftragten Institution unter staatlicher Kontrolle erfolgen.<= /font>

Notwendig= e Voraussetzung=20 f=FCr dieses Verfahren ist ein funktionierendes Unbundling<= /i>,=20 d. h. eine rechnerische Trennung in den Unternehmen zwischen der = Seite=20 der Stromerzeugung und der Stromverteilung/-transport sowie des S= tromhandels.=20 Unter diesen Bedingungen k=F6nnen beispielsweise Stadtwerke sowoh= l=20 als Verk=E4ufer (mit den festgelegten Bonuss=E4tzen) als aber=20 auch als K=E4ufer (zu Marktpreisen) auftreten und den marktgerech= ten=20 Absatz ihres KWK-Stroms sicherstellen.

      • 3.2.2 = Steuerfinanzierte=20 L=F6sung

Alternati= v zu einer=20 Finanzierung durch einen Netzaufschlag besteht auch die M=F6glich= keit=20 einer Deckung der entstehenden Kosten aus dem =D6kosteueraufko= mmen.=20 Grunds=E4tzlich liegt auch hiermit eine verursachergerechte Zuord= nung=20 der Aufwendungen vor, jedoch mit einer unterproportionalen Beteil= igung=20 des produzierenden Gewerbes. Der Vorteil dieser Regelung ist, da= =DF=20 hierdurch gleichzeitig eine Finanzierung der Bonuszahlung f=FCr d= ie=20 Eigenerzeugung realisiert werden kann, diese aber auf der anderen= Seite=20 - im Gegensatz zu Netzaufschl=E4gen - auch an der Finanzierung be= teiligt=20 w=E4ren. Diese k=F6nnte ansonsten nur bei einer deutlichen Auswei= tung=20 der Aufgaben der Ausgleichsstelle der Netzbetreiber in das Netzau= fschlagmodell=20 einbezogen werden. F=FCr die Umsetzung der steuerfinanzierten L= =F6sung=20 ist hingegen von vornherein ein Ankn=FCpfen an die derzeitige Pra= xis=20 der Erhebung und R=FCckerstattung f=FCr KWK-Anlagen im Rahmen=20 der =D6kologischen Steuerreform sinnvoll. Bisherige Schwierigkeit= en=20 in der konkreten Abwicklung w=E4ren nat=FCrlich zuvorderst zu=20 beheben. Der Nachteil ist, da=DF das Bonussystem in das komplizie= rte=20 =D6kosteuersystem und dessen Fortschreibung integriert werden m= =FC=DFte,=20 was u. U. zeitintensiv und m=F6glicherweise weniger akzeptanzf=E4= hig=20 ist.

    • 3.3 Gelt= ungsbereich=20 der Bonusregelung

Die Bonus= regelung=20 bezieht sich wie dargestellt sowohl auf die Netzeinspeisung als a= ber=20 auch auf die Stromeigenerzeugung. Nur hierdurch kann das gesamte = Marktpotential=20 der KWK einbezogen werden. Die Ber=FCcksichtigung der Eigenerzeug= ung=20 erfolgt dabei auch vor dem Hintergrund, da=DF insbesondere im Ber= eich=20 der Objektversorgungen (Eigenerzeugung oder Quasi-Eigenerzeugung = in=20 Contractinganlagen) sowie der industriellen KWK die gr=F6=DFten= =20 Zubaum=F6glichkeiten f=FCr die KWK zu sehen sind.

Generell = mu=DF=20 die Bonusregelung auf effiziente KWK-Anlagen begrenzt werden. Als= Mindestkriterien=20 k=F6nnen hier bspw. die g=FCltigen Regelungen f=FCr die Steuerr= =FCckerstattung=20 der =D6kosteuer (Mindestjahresnutzungsgrad von 70 %) herangezogen= =20 werden. Besser w=E4ren aber modifizierte Regelungen auch im Rahme= n=20 der =D6SR, da die Vorgabe eines Mindest-Jahresnutzungsgrades im M= in=F6StG=20 nicht ausreicht, um einen effizienten KWK-Betrieb sicherzustellen= . Die=20 Steuerbefreiung ist zur F=F6rderung von KWK-Anlagen gedacht, nich= t=20 zur Steuerumgehung in Heizwerken mit marginaler Stromerzeugung od= er=20 Kraftwerken mit zu vernachl=E4ssigender W=E4rmeauskopplung. Entsp= rechende=20 Modifikationsvorschl=E4ge werden im Anhang dargestellt.

Notwendig= ist eine=20 Eingrenzung auf die tats=E4chlich in =F6kologisch vorteilhafter= =20 Koppelproduktion erzeugte Strommenge. W=E4hrend sich diese bei vi= elen=20 KWK-Anlagen direkt und proportional aus der bereitgestellten W=E4= rmemenge=20 ergibt (KWK-Stromerzeugung in Gegendruck-Heizkraftwerken, Blockhe= izkraftwerke=20 mit einem Freiheitsgrad, d. h. mit festem Verh=E4ltnis von Strome= rzeugung=20 zu W=E4rmeauskopplung), ist dies bei Entnahme-Kondensationskraftw= erken=20 (KWK-Anlagen mit zwei Freiheitsgraden) nicht der Fall. Bei letztg= enannten=20 Anlagen besteht immer auch die M=F6glichkeit, einen Teil des Stro= ms=20 als Kondensationsstrom, d. h. unabh=E4ngig von der W=E4rmebereits= tellung,=20 zur Verf=FCgung zu stellen.

Als Hilfs= mittel=20 f=FCr die Feststellung des in Koppelproduktion bereitgestellten S= troms=20 kann eine Stromkennzahl herangezogen werden, die vom Kraftwerksbe= treiber=20 ebenso wie die ausgekoppelte W=E4rmemenge nachgewiesen werden mu= =DF.=20 F=FCr KWK-Anlagen mit einem Freiheitsgrad ergibt sich die Stromke= nnzahl=20 direkt aus der Anlagenauslegung. F=FCr Anlagen mit zwei Freiheits= graden=20 kann sie pragmatisch auf einen Wert von z. B. 0,6 (entspricht etw= a dem=20 Mittelwert derartiger Anlagen) festgelegt werden. H=F6here Verh= =E4ltnisse=20 k=F6nnen in Ausnahmef=E4llen anerkannt werden. Sie sind aus den= =20 Vorjahresergebnissen abzuleiten und in jedem Einzelfall vom Betre= iber=20 nachzuweisen sowie zu =FCberpr=FCfen (dabei handelt es sich in=20 Deutschland allerdings um eine begrenzte Anzahl von Anlagen). Der= Bonus=20 wird dann f=FCr das Produkt aus ausgekoppelter W=E4rmemenge und= =20 Stromkennzahl gezahlt.

Letztlich= umfa=DFt=20 die Bonusregelung den gesamten Leistungsbereich der KWK. Obwohl b= isher=20 vor allem KWK-Anlagen im mittleren Leistungsbereich gef=E4hrdet s= ind,=20 wird hier keine Begrenzung des Bonussystems auf diesen Bereich vo= rgeschlagen.=20 Ma=DFgeblich ist hierf=FCr die Erkenntnis, da=DF zunehmend=20 auch gr=F6=DFere kommunale KWK-Anlagen vor der Existenzfrage=20 stehen.

  • 4 Differen= zierte=20 Ausgestaltung der Bonusregelung

Nach den = zuvor getroffenen=20 Annahmen und vorgeschlagenen Regelungen mu=DF die Festlegung des= =20 Bonus ggf. gestaffelt werden nach =F6kologischen Kriterien, nach= =20 verschiedenen Leistungsklassen und den verwendeten Prim=E4renergi= etr=E4gern.=20 Dar=FCber hinaus mu=DF ggf. zwischen Alt- und Neuanlagen sowie=20 der Eigenerzeugung und der Netzeinspeisung unterschieden werden. = Zu=20 betonen ist dabei, da=DF sich die Gew=E4hrung eines Bonus generel= l=20 rechtfertigen l=E4=DFt

  • durch die vermiedene= n externen=20 Kosten der Stromerzeugung in KWK-Anlagen (aus diesem Grund ist = eine=20 zus=E4tzliche =F6kologische Differenzierung des Bonussystems=20 sinnvoll),

  • durch die verringert= e Inanspruchnahme=20 der Netze in Bezug auf Transport und Verteilung aufgrund des de= zentralen=20 Charakters der KWK (aus diesem Grund ist eine leistungsspezifis= che=20 und einspeisepunktspezifische Differenzierung des Bonus sinnvol= l),

  • als teilweiser Ausgl= eich der=20 unterschiedlichen wettbewerblichen Ausgangsbedingungen. W=E4hre= nd=20 gro=DFe EltVU heute auf der Basis von =DCberkapazit=E4ten,=20 die mit Zustimmung der Preisaufsicht der L=E4nder vor Aufhebung= =20 des Gebietsschutzes gebildet werden konnten, mit Dumpingpreisan= geboten=20 (z. T. unterhalb der Grenzkosten) auf dem Markt agieren und Str= om=20 z. B. aus KWK-Anlagen verdr=E4ngen und diese Angebote z. T. auc= h=20 aus Anlagegewinnen der R=FCckstellungen aus dem Kernenergiebere= ich=20 mitfinanzieren k=F6nnen, haben insbesondere kleinere Unternehme= n=20 der Energiewirtschaft diese M=F6glichkeit nicht.

  • bei Altanlagen als A= usgleich=20 f=FCr die durch die Energierechtsreform ge=E4nderten Gesch=E4ft= s-=20 und Kalkulationsgrundlagen f=FCr KWK-Strom.

Differ= enzierung=20 zwischen Alt- und Neuanlagen

F=FCr Alt= - und=20 Neuanlagen ist aufgrund der unterschiedlichen Kostenstruktur grun= ds=E4tzlich=20 eine Unterscheidung sinnvoll. Die Differenzierung kann r=FCckw=E4= rtsgerechnet=20 erfolgen, d. h. ausgehend von der f=FCr die Wettbewerbsf=E4higkei= t=20 ermittelten anzulegenden Bemessungsgrenze.

W=E4hrend= die=20 Festlegung der Bemessungsgrenze f=FCr Neuanlagen mit der Orientie= rung=20 an den langfristigen Systemgrenzkosten vergleichsweise einfach is= t,=20 kann f=FCr die Festlegung der Bemessungsgrenze f=FCr den Bonus=20 f=FCr Altanlagen - unter der Zielsetzung der Erreichung einer kos= tenorientierten=20 Verg=FCtung - eine Orientierung an der unteren H=E4lfte der reale= n=20 Stromgestehungskosten von bestehenden KWK-Anlagen erfolgen. Diese= r Wert=20 markiert den Maximalwert der anlegbaren Kosten. Er kann aber nich= t f=FCr=20 jede Anlage angelegt werden, da die Implikationen der Liberalisie= rung=20 der Energiem=E4rkte im besonderen Ma=DFe diejenigen Anlagen treff= en,=20 f=FCr die bisher noch keine bzw. nur eine geringf=FCgige R=FCcker= wirtschaftung=20 des investierten Kapitals m=F6glich war. Hier besteht insbesonder= e=20 die Notwendigkeit "stranded investments" vorzubeugen.=20 Da es aufgrund des hohen Aufwandes nicht m=F6glich erscheint, f= =FCr=20 jede Anlage eine detaillierte buchhalterische Analyse bez=FCglich= =20 der bereits erfolgten Abschreibungen vorzunehmen, wird hier eine = pragmatische=20 Vorgehensweise vorgeschlagen. Der Bonus wird f=FCr Altanlagen= =20 aufgesplittet in einen fixkostenbezogenen und variablen Anteil.=20 W=E4hrend der variable Anteil unabh=E4ngig vom Anlagenalter jeder= =20 KWK-Anlage zu gew=E4hren ist, wird der Fixkostenanteil unter der= =20 pragmatischen Annahme eines linearen Abschreibungszeitraums von 1= 9 Jahren=20 nur f=FCr j=FCngere Anlagen gew=E4hrt. Au=DFer der Erfassung=20 des Inbetriebnahmezeitpunktes der Anlage sind damit keine aufwend= igen=20 Datenerfassungen und -kontrollen notwendig.

Mit der F= estlegung=20 der Bemessungsgrenze auf die "kosteng=FCnstigere H=E4lfte"=20 heute bestehender Anlagen k=F6nnte insbesondere dem Argument und= =20 der Bef=FCrchtung (vor allem aus dem industriellen Umfeld) entgeg= engewirkt=20 werden, da=DF durch den kostenorientierten Verg=FCtungsansatz=20 jede, d. h. auch die schlechteste Anlage gef=F6rdert wird und dam= it=20 die St=E4rkung der KWK in jedem Fall zu h=F6heren Strompreisen=20 f=FChren mu=DF. Im Gegenteil dient das Instrument der Bonusregelu= ng=20 dazu, eine f=FCr die KWK schwierige Marktphase zu =FCberwinden=20 und damit den Weiterbetrieb der aus volkswirtschaftlicher Sicht z= u gro=DFen=20 Teilen effektiven KWK-Anlagen sicherzustellen.

Die notwe= ndigen=20 Angaben f=FCr die Konzeption einer Bonusregelung f=FCr Altanlagen= =20 erfordert eine systematische Betreiberumfrage mit allen hiermit v= erbundenen=20 Unsch=E4rfen. Aus pragmatischen Gr=FCnden und zur Vereinfachun= g=20 des Modellansatzes wird hier deshalb vorgeschlagen, generell = eine=20 Gleichbehandlung zwischen Alt- mit Neuanlagen durchzuf=FCh= ren,=20 wobei =E4lteren Anlagen (Betriebsdauer > 19 Jahre) nur ein Bon= us=20 zur Abdeckung der variablen, j=FCngeren Anlagen der gesamte Bonus= =20 zur Verf=FCgung gestellt werden m=FC=DFte. Damit bleibt der=20 Rationalisierungsdruck in weiten Bereichen der Altanlagen bestehe= n und=20 ist auch w=FCnschenswert. Investitionen in Kraftwerke, die gegen= =FCber=20 den heutigen Rahmenbedingungen f=FCr den Neubau von KWK-Anlagen s= pezifisch=20 deutlich h=F6her liegen, werden damit durch die Bonusregelung nic= ht=20 gesch=FCtzt. Der Ausgleich derartiger "stranded investments"=20 ist auch nicht die Zielrichtung der Bonusregelung, sondern das Ziel=20 ist, die Effizienz und den Anteil der KWK-Anlagen zu erh=F6hen.=20 Nach den oben dargestellten Beispielrechnungen w=FCrde dies bedeu= ten,=20 da=DF den Altanlagen (Betriebsdauer > 19 Jahre) kein Bonu= s=20 mehr gew=E4hrt werden m=FC=DFte. F=FCr kleine BHKW ist=20 die Regelung ohnehin wenig relevant, da sie kaum Betriebszeiten v= on=20 19 Jahren erreichen werden.

Staffe= lung nach=20 Prim=E4renergietr=E4gern/Technologien

Die Konku= rrenzf=E4higkeit=20 der KWK ist in entscheidendem Ma=DFe heute auch vom Prim=E4renerg= ietr=E4gereinsatz=20 abh=E4ngig. Dar=FCber hinaus begr=FCndet sich eine nach Energietr= =E4gern=20 unterschiedliche Bonusregelung durch den verschiedenartigen errei= chbaren=20 CO2-Minderungseffekt. Gaskraftwerke erreichen nicht nu= r technologisch=20 bedingt h=F6here Wirkungsgrade, sondern bereits der Energietr=E4g= er=20 Erdgas weist gegen=FCber Steinkohle eine um (bezogen auf den Ener= gieinhalt)=20 rund 40 % geringere Kohlenstoffintensit=E4t auf.

=DCber ei= ne energietr=E4gerspezifische=20 Unterscheidung der Bonuss=E4tze kann ein Anreiz f=FCr die Umr=FCs= tung=20 von alten z. T. ineffizienten Kohleanlagen auf Gas-GUD-Kraftwerke= gegeben=20 werden. Da=DF dies erfolgreich m=F6glich ist, hat die Umr=FCstung= =20 des Rheinhafendampfkraftwerks 4 in Karlsruhe gezeigt. Dies entspr= =E4che=20 auch der allgemeinen =F6kologischen Zielsetzung eines Bonussystem= s=20 und w=FCrde den Eindruck vermeiden, da=DF hiermit eine Dauersubve= ntionierung/ein=20 dauerhafter Wettbewerbsschutz f=FCr ineffiziente Kraftwerke imple= mentiert=20 werden soll. Gegebenenfalls k=F6nnte eine dritte Unterscheidungss= tufe=20 eingef=FChrt werden, die moderne effiziente Kohleanlagen besser s= tellt=20 als =E4ltere Anlagen mit einem schlechteren Wirkungsgrad.<= /p>

Wie die s= p=E4teren=20 Zahlenbeispiele zeigen, w=FCrde sich bereits dadurch eine energie= tr=E4gerspezifische=20 Unterscheidung implementieren lassen, da=DF lediglich ein einheit= licher,=20 nur nach Leistungsklassen differierender Bonus gew=E4hrt wird. F= =FCr=20 Kohle-Kraftwerke w=FCrde dadurch die Orientierung an der kostenor= ientierten=20 Verg=FCtung bei der Bestimmung der Bonush=F6he entfallen, die=20 Komplexit=E4t des Modells aber verringert werden und klare =F6kol= ogische=20 Anreize gesetzt werden. Flankiert werden k=F6nnte dies durch eine= n=20 zus=E4tzlichen (begrenzten) Investitionszuschu=DF, d. h. einen=20 Anreiz f=FCr die Umr=FCstung von alten Kohlekraftwerken. Diese=20 Umr=FCstungshilfe kann zwar prinzipiell entsprechend dem Bonus al= s=20 Umlage wettbewerbsneutral =FCber einen Netzaufschlag finanziert w= erden,=20 sollte aber vorrangig aus Steuermitteln getragen werden.

Staffe= lung nach=20 Leistungsgr=F6=DFe

Die nach = Abzug der=20 W=E4rmegutschrift resultierenden Stromgestehungskosten von KWK-An= lagen=20 sind stark abh=E4ngig von den installierten Leistungen. Aus diese= m=20 Grund erscheint eine differenzierte Ausgestaltung der Bonusregelu= ng=20 nach Leistungsklassen sinnvoll.

Unters= cheidung=20 nach Betreiber

Um die Re= gelung=20 =FCbersichtlich und praktikabel zu halten, wird keine explizite U= nterscheidung=20 zwischen =F6ffentlichen (z. B. kommunalen), industriellen und pri= vatwirtschaftlichen=20 (in aller Regel dezentralen) KWK-Anlagen empfohlen. Implizit erfo= lgt=20 die Unterscheidung ohnehin =FCber die nach Gr=F6=DFenklassen=20 gestaffelte Bonusregelung und die Unterscheidung zwischen Eigener= zeugung=20 und Netzeinspeisung.

Bei der B= estimmung=20 des Bonus ist zudem zu beachten,

  • da=DF in die Berechn= ung der=20 Stromgestehungskosten eine W=E4rmegutschrift zu anlegbaren Prei= sen=20 eingeht (hierbei ist auch der Einflu=DF der =D6kosteuer zu=20 beachten, die W=E4rme aus KWK-Anlagen gegen=FCber alternativen= =20 M=F6glichkeiten der W=E4rmebereitstellung besserstellt);=

  • da=DF sich die Strom= gestehungskosten=20 je Leistungsklasse in der Regel immer an der oberen Leistungsba= ndbreite=20 orientieren (f=FCr kleinere Anlagen ergibt dies einen Anreiz zu= r=20 Kostensenkung);

  • da=DF die Besserstel= lung=20 der KWK bei der Besteuerung des Energietr=E4gers Erdgas hier ni= cht=20 ber=FCcksichtigt worden ist, da diese Beg=FCnstigung in der=20 n=E4chsten Stufe der =D6kologischen Steuerreform voraussichtlic= h=20 auch f=FCr effiziente reine Stromerzeugungsanlagen auf Gasbasis= =20 (GUD-Kraftwerke mit einem elektrischen Jahresnutzungsgrad (bezo= gen=20 auf Hu)) eingef=FChrt werden wird;

  • da=DF die Einordnung= von=20 Neuanlagen auf der Basis von Referenzanlagen (d. h. f=FCr typis= che=20 Einsatzbedingungen) erfolgt, die im UBA/BMU-Gutachten "Instrume= nte=20 zum Klimaschutz in einem liberalisierten Energiemarkt unter bes= onderer=20 Ber=FCcksichtigung der KWK" (Wuppertal Institut u. a. 1999)=20 definiert worden sind;

  • ob und ggf. in welch= er H=F6he=20 f=FCr die Netzeinspeisung aus dezentralen Anlagen im Rahmen der= =20 modifizierten und voraussichtlich zum 01.01.2000 in Kraft trete= nden=20 Verb=E4ndevereinbarung von den Netzbetreibern eine monet=E4re= =20 Gutschrift zum Ausgleich der geringeren Netzbelastung gew=E4hrt= =20 wird;

  • da=DF eine betriebsw= irtschaftliche=20 Betrachtungsweise zugrundegelegt wurde. Als wesentliche Paramet= er=20 sind diesbez=FCglich festzuhalten.

- W=E4rm= egutschrift=20 39,8 DM/MWh (inkl. 6,8 DM/MWh zurechenbar f=FCr die Brennstoffs= teuer=20 der alternativen W=E4rmebereitstellung)

- Abschr= eibungszeitraum=20 10 Jahre bei kleineren und etwa die halbe Lebensdauer bei mittl= eren=20 (d. h. 12 Jahre) und gr=F6=DFeren Anlagen (d. h. 15 Jahre)=

- ein Zi= nssatz=20 von 8,9 %

- die Be= r=FCcksichtigung=20 von Wartungs-, Verwaltungs-, Versicherungs- und Personalkosten<= /font>

- die Zu= grundelegung=20 eines finanzmathematischen Durchschnitts der Brennstoff- kosten= =20 (1997 bis 2010) basierend auf einer aktuellen Energietr=E4gerprei= sprognose

Nach Tabe= lle 1 ergeben=20 sich unterschiedliche, zur F=F6rderung der Wettbewerbsf=E4higkeit= =20 notwendige Verg=FCtungsleistungen. Diese lassen sich in erster Li= nie=20 durch die Vermeidung externer Kosten (=D6ko- oder Umweltbonus), i= n=20 zweiter Linie aber auch durch die Vermeidung von Netzkosten begr= =FCnden.

Bez=FCgli= ch der=20 externen Kosten liegen sehr stark voneinander abweichende Meinung= en=20 vor. Vielfach wird die untere Bandbreite der externen Kosten der = Stromerzeugung=20 mit 2 bis 3 Pf/kWh angegeben.

Auch in b= ezug auf=20 die im Rahmen der modifizierten Fassung der "Verb=E4ndevereinbaru= ng=20 =FCber Kriterien zur Bestimmung von Netzbenutzungsentgelten f=FCr= =20 elektrische Energie" vorgesehene Weitergabe von Netzkosteneinspar= ungen=20 an dezentrale Kraftwerke liegen bisher noch keine offiziellen Ang= aben=20 vor. Modellrechnungen der BET Aachen f=FChren zu dem Ergebnis, da= =DF=20 die Netzgutschrift f=FCr die Vermeidung

  • des Hochspannungsnet= zes in der=20 Gr=F6=DFenordnung von 0,6 Pf/kWh

  • des Mittelspannungsn= etzes in=20 der Gr=F6=DFenordnung von 1,28 Pf/kWh und

  • des Niederspannungsn= etzes in=20 der Gr=F6=DFenordnung von 3,57 Pf/kWh

liegen m= =FC=DFte.=20 Die genannten Werte korrespondieren dabei sehr gut mit Absch=E4tz= ungen,=20 die im bereits zitierten laufenden UBA/BMU-Gutachten zu KWK seite= ns=20 des Bremer Energie Instituts unternommen wurden (vgl. Tabelle 1).=

=20

Tabelle=20 1 Netzkosteneinspareffekt von dezentralen KWK-Anlagen i= m Vergleich=20 zu zentralen Gro=DFkraftwerken in Pf/kWh f=FCr verschiedene= =20 Referenzkraftwerke (1 bei Einspeisung in das Hoc= hspannungsnetz)
  =20

BHKW=20

(50=20 kW)

=20

BHKW=20

(2*200=20 kW)

=20

BHKW

(2*1.000=20 kW)

=20

GUD=20

(20=20 MW)

=20

GUD=20

(100=20 MW)

=20

vermiedener=20 Netzkosten (zzgl. 50 % K=FCrzung des externen Leistungsbezu= gs)

=20

2,5

=20

1,3

=20

1,3

=20

1,3/0,71

=20

0,7

=20

vermiedener=20 Netzkosten (zzgl. 100 % K=FCrzung des externen Leistungsbez= ugs)

=20

3,2

=20

1,8

=20

1,8

=20

1,8/1,01

=20

1,0

Sollte es= zu einer=20 derartigen Besserstellung der dezentralen KWK bei der Netzbenutzu= ng=20 kommen, ist diese bei der Bestimmung des dar=FCber hinaus notwend= igen=20 Bonus f=FCr die KWK zu ber=FCcksichtigen. In jedem Fall, d. h.=20 hinsichtlich der Kommunikation des Bonusmodells in der =D6ffentli= chkeit,=20 ist der allein aus netztechnischen Gr=FCnden gerechtfertigte Bonu= s=20 f=FCr eine Netzkosteneinsparung von dem dar=FCber hinaus notwendi= gen=20 =D6ko-Bonus streng zu trennen.

Vor diese= m Hintergrund=20 ist nachfolgend ein Vorschlag f=FCr die konkrete Ausgestaltung de= s=20 Bonussystems aufgef=FChrt. Dabei wird zun=E4chst ausgehend von=20 dem zuvor diskutierten Grundansatz (Festlegung des Bonus auf der = Basis=20 kostenorientierter Verg=FCtungss=E4tze) aufgezeigt, wie hoch die= =20 resultierende Kostendifferenz f=FCr die einzelnen Anlagen ist (vg= l.=20 Tabelle 2, Zeile: resultierende Kostendifferenz).

Auf der B= asis dieser=20 Analyse ergibt sich eine resultierende Kostendifferenz von 0,7 bi= s 12,23=20 Pf/kWh, wodurch die maximale Grenze der Bonuss=E4tze bestimmt ist= .=20 Derartig hohe Bonuss=E4tze lassen sich energiepolitisch voraussic= htlich=20 nicht umsetzen. Dar=FCber hinaus erscheint eine weitere Vereinfac= hung=20 des Systems notwendig. Vor diesem Hintergrund wird eine von der r= esultierenden=20 Kostendifferenz abweichende Festlegung des Bonus vorgeschlagen (v= gl.=20 Tabelle 2, Zeile: Vorschlag Bonus). Dabei sind drei Gesichtspunkt= e der=20 zuvor gef=FChrten Diskussion aufgegriffen worden:

  • Gleichbehandlung von= Alt- und=20 Neuanlagen (f=FCr Altanlagen entf=E4llt ab einem Alter von mehr= =20 als 19 Jahren der Fixkostenanteil)

  • Gleichwertige Bonusz= ahlungen=20 f=FCr Kohle- und Gaskraftwerke (bei bestehenden Kohlekraftwerke= n,=20 jedoch verbunden mit dem Vorschlag, eine Umr=FCstungshilfe zu i= mplementieren)

  • F=FCr kleine KWK-Anl= agen erfolgt=20 eine Begrenzung der oberen Bemessungsgrundlage f=FCr die Bestim= mung=20 des Bonus auf einen Maximalwert. Hierdurch soll ein verst=E4rkt= er=20 Anreiz f=FCr die kosteneffizientere (und durch andere Ma=DFnahm= en=20 z. T. schon gest=E4rkte) Eigenerzeugung induziert werden. Eine= =20 Schlechterstellung gegen=FCber der heutigen Situation soll aber= =20 nicht erzeugt werden, so da=DF als maximale Bemessungsgrenze 14= =20 Pf/kWh vorgeschlagen werden, ein Wert, der an der oberen Grenze= der=20 derzeit nach Verb=E4ndevereinbarung KWK f=FCr die KWK gezahlten= =20 Einspeiseverg=FCtung liegt. Im Gegenzug dazu ist zu =FCberlegen= ,=20 ob den kleinen Einspeisern (z. B. < 1,0 MW) dann nicht doch = ein=20 Vorrangrecht (implementiert als Aufnahmepflicht) gew=E4hrt werd= en=20 mu=DF. Hierdurch w=FCrde auch dem Umstand Rechnung getragen,=20 da=DF Betreiber von kleinen Anlagen in aller Regel keine Marktm= acht=20 haben und insofern beim freien Verkauf des KWK-Strom schlechter= e Ausgangsbedingungen=20 haben.

Auf diese= r Grundlage=20 k=F6nnen auch weitere prinzipiell sinnvolle Verbesserungen oder z= ielorientierte=20 Anreizsysteme im vorgenannten Sinne abgeleitet werden (z. B. st= =E4rkere=20 Anlehnung an =F6kologische Kriterien: Substitutionswirkungsgradme= thode,=20 Ber=FCcksichtigung unterschiedlicher Auslastungen).

Die den T= abellen=20 zugrundeliegenden Annahmen f=FCr die Stromgestehungskosten orient= ieren=20 sich an der unteren Bandbreite der Kosten und sind in diesem Sinn= e als=20 tendenziell eher zu niedrig anzusehen. Als anrechenbarer Erzeuger= preis=20 (Vollkosten an der Kraftwerksgrenze) wird heute kurzfristig von d= urchschnittlich=20 3,5 Pf/kWh ausgegangen,. Bis zum Jahr 2005 erh=F6ht sich der Mark= tpreis=20 aufgrund der Marktberuhigung und der Abnahme der =DCberkapazit=E4= ten=20 auf 4,5 bis 5 Pf/kWh, woraus ggf. sukzessive sinkende Bonuss=E4tz= e=20 resultieren.

Au=DFerde= m mu=DF=20 hier noch einmal auf die Vorl=E4ufigkeit der Angaben hingewiesen= =20 werden. Dies gilt vor allem hinsichtlich der noch unklaren Regelu= ngen=20 der Verb=E4ndevereinbarung sowie einer intensiveren Abstimmung de= r=20 zugrundegelegten Kostenannahmen mit den beteiligten Institutionen= und=20 Verb=E4nden. Eine detaillierte Erfassung und Diskussion der Ko= stenstrukturen=20 ist vor Verabschiedung der Bonusregelung in jedem Fall angezeigt.= =20 Ebenso ist auf die Schwierigkeit hinzuweisen, allgemeing=FCltige= =20 leistungsklassenspezifische Gutschriften f=FCr die Netzkosteneins= parung=20 anzugeben. Die hieraus resultierende Gutschrift h=E4ngt anlagensp= ezifisch=20 z. B. von den Vollaststunden (bei der unten aufgef=FChrten Rechnu= ng=20 ist netzseitig von 5.000 h/a ausgegangen worden) der realen Einsp= eisestelle=20 sowie der Reservebestellung ab.

Tabelle = 2 zeigt,=20 da=DF eine leistungsbezogene Abgrenzung der Bonuszahlung einen er= h=F6hten=20 Aufwand erfordert. Vor diesem Hintergrund kann auch erwogen werde= n,=20 die Bonuszahlung f=FCr jede Anlage chargenweise durchzuf=FChren.= =20 F=FCr Gaskraftwerke w=FCrde dies (Annahme 5.000 Vollaststunden)= =20 z. B. zu einer Bonuszahlung f=FCr Neuanlagen f=FChren von<= /p>

  • 6,9 Pf/kWh f=FCr die= 1. bis=20 2.500.000. erzeugte kWh

  • 4,7 Pf/kWh f=FCr die= 2.500.001=20 bis 25.000.000. erzeugte kWh

  • 1,7 Pf/kWh f=FCr die= 25.000.001=20 bis 100.000.000. erzeugte kWh

  • 1,0 Pf/kWh f=FCr die= 100.000.001=20 bis 500.000.000. erzeugte kWh

  • 0,7 Pf/kWh f=FCr jed= e =FCber=20 die 500.000.001 hinausgehende kWh

Gleichzei= tig w=FCrde=20 diese Regelung auch zu einer formalen Gleichbehandlung gro=DFer= =20 und kleiner Anlagen f=FChren. Ungewollte Leistungsbegrenzungen (n= ach=20 dem leistungsbezogenen Ansatz besteht f=FCr Investoren aufgrund a= bnehmender=20 Bonush=F6he ein negativer Anreiz zur Leistungssteigerung, wenn di= e=20 Grenze einer Leistungsklasse erreicht ist) k=F6nnten so vermieden= =20 werden. Allerdings ergeben sich hiermit f=FCr Gro=DFkraftwerke=20 nicht unbetr=E4chtliche Mitnahmeeffekte, da sie f=FCr die ersten= =20 erzeugten kWh eine Verg=FCtung erhalten, die sie f=FCr den wettbe= werbsf=E4higen=20 Betrieb nicht ben=F6tigen. Aus diesem Grund mu=DF die in diesem= =20 Fall zu gew=E4hrende Verg=FCtungsh=F6he gegen=FCber den=20 in Tabelle 2 ausgewiesenen Werten korrigiert werden. Diese Korrek= tur=20 ist hier zun=E4chst noch nicht durchgef=FChrt worden.

=20

Tabelle 2 = Bonus in=20 Pf/kWh f=FCr die Netzeinspeisung (Beispielrechnung: Basis 2= 000)
=20

in=20 MW

=20

<=20 0,05

=20

0,05-0,7

=20

0,7-5,0

=20

5,0-20,0

=20

20-100

=20

>100

  =20

Gas

=20

Gas

=20

Gas

=20

Gas

=20

Kohle

=20

Gas

=20

Kohle

=20

Gas

=20

Kohle

=20

Stromgestehungskosten

-=20 Neuanlagen

davon=20 Fixkostenanteil

=20

19,3

10,86

=20

11=20 - 14,3

6,0-7,76

=20

9,51

5,40

=20

6,5

3,72

=20

k.=20 A.

=20

5,1

2,5

=20

7,5

7,154

=20

4,8

=20

7,0
=20

anrechenbarer=20 Marktpreis

=20

3,5

=20

3,5

=20

3,5

=20

3,5

=20

3,5

=20

3,5

=20

3,5

=20

3,5

=20

3,5

=20

Netzgutschrift2

=20

3,57

=20

1,28-3,57

=20

1,28

=20

1,28

=20

1,28

=20

0,6

=20

0,6

=20

0-0,63

=20

0-0,63

=20

resultierende=20 Kostendifferenz

=20

12,23

=20

9,52

=20

4,72

=20

1,72

  =20

1,0

=20

3,4

=20

0,7-1,3

=20

2,9-3,5

=20

Vorschlag=20 Bonus

Umr=FCstungshilfe

Anlagen=20 =E4lter 19 a

=20

6,9

1,4

=20

6,2-6,9

-

=20

4,7

-

=20

1,7

-

=20

1,7

*

-

=20

1,0

-

=20

1,0

*

-

=20

0,7

-

=20

0,7

*

-

1=20 unter Zugrundelegen von Kommunalgas 2 Annahme gem=E4= =DF=20 modifizierter Verb=E4ndevereinbarung 3 die obere Grenz= e=20 gilt nur, sofern keine Einspeisung in H=F6chstspannungsnetze erfo= lgt=20 4 hoher Anteil resultiert aus sehr hohem W=E4rme- zu S= tromverh=E4ltnis=20 und damit hoher W=E4rmegutschrift

Aus Gr= =FCnden=20 der Vereinfachung sollte dennoch, d. h. trotz nicht vollst=E4= ndig=20 verhinderbarer Mitnahmeeffekte, eine derartige chargenweise Bo= nusregelung=20 gew=E4hlt werden. Diese Regelung tr=E4gt zudem der Tatsache Rechn= ung,=20 da=DF nicht alle Anlagen gleicherma=DFen ausgelastet sind. KWK-An= lagen,=20 die unter Zugrundelegen von Tabelle 2 aufgrund ihrer Leistung z. = B.=20 eine Verg=FCtung von 1,72 Pf/kWh bekommen w=FCrden, k=F6nnten=20 so bei einer geringeren Auslastung zun=E4chst von dem h=F6heren= =20 Chargensatz der unteren Leistungsklassen profitieren.

F=FCr die= Eigenerzeugung=20 ergibt eine erste Bestimmung des jeweils erforderlichen Bonus das= in=20 Tabelle 3 skizzierte Bild. F=FCr die Ermittlung ist dabei zu ber= =FCcksichtigen,=20 da=DF gegen=FCber der Netzeinspeisung ein anderer Bezugspreis=20 vorzugeben ist und f=FCr kleine Anlagen eine Bevorzugung bereits= =20 bei der Stromsteuer erfolgt. Gegebenenfalls ist zus=E4tzlich einz= ubeziehen,=20 da=DF KWK-Anlagen gegen=FCber der dezentralen W=E4rmebereitstellu= ng=20 in reinen Erdgas- oder =D6lheizungen aufgrund der Befreiung von d= er=20 Mineral=F6lsteuer weitere Vorteile aufweisen. Die anzurechnenden= =20 Steuervorteile unterscheiden sich dabei f=FCr produzierendes und= =20 nicht produzierendes Gewerbe.

=20

Tabelle=20 3 Bonus in Pf/kWh f=FCr die Eigenerzeugung (Beispielrechnun= g:=20 Basis 2000)
  =20

<=20 0,05 MW

=20

0,05=20 - 0,7 MW

=20

0,7=20 - 5,0 MW

=20

>=20 5 MW

  =20

kein=20 prod. Gewerbe

=20

prod.=20 Gewerbe

=20

kein=20 prod. Gewerbe

=20

prod.=20 Gewerbe

=20

kein=20 prod. Gewerbe

=20

prod.=20 Gewerbe

=20

kein=20 prod. Gewerbe

=20

prod.=20 Gewerbe

=20

Stromgestehungs-kosten

=20

19,3

=20

19,3

=20

11=20 - 14,3

=20

11-=20 14,3

=20

9,5

=20

9,5

=20

6,5-7,5

=20

6,5-7,5

=20

anlegbarer=20 Bezugspreis

=20

15,0

=20

15,0

=20

7,5=20 - 15

=20

7,5-15

=20

7,5

=20

7,5

=20

6

=20

6

=20

=D6ko-Strombefreiung

=20

2,0

=20

0,4

=20

2,0

=20

0,4

=20

-

=20

-

=20

-

=20

-

=20

Vorteil=20 durch Mineral=F6lsteuerbefreiung gg. dez. W=E4rmebereitstel= lung

=20

1,38

=20

0,87

=20

1,38

=20

0,87

=20

0,83

=20

0,52

=20

0,83

=20

0,52

=20

resultierender=20 Bonus (gerundet)

=20

0,9

=20

3,0

=20

0=20 -3,4

=20

0-5,5

=20

1,2

=20

1,5

=20

0-0,7

=20

0-1,0

Nach=20 Tabelle 3 ermittelt sich der erforderliche Bonus mit wenigen Ausn= ahmen=20 auf eine Gr=F6=DFenordnung von unterhalb 3,5 Pf/kWh, die gesamte= =20 Bandbreite liegt zwischen 0 Pf/kWh und maximal 5,5 Pf/kWh. Dabei = wird=20 bereits in der Aufstellung deutlich, da=DF zwischen den einzelnen= =20 Anlagen betr=E4chtliche Kostenunterschiede bestehen k=F6nnen.=20 Neben dem Bezugspreis sind dabei aufgrund der hohen Leistungsbrei= te=20 der heute verf=FCgbaren Anlagen sowie der unterschiedlichen Einsa= tzcharakteristik=20 in der Regel auch die resultierenden Stromgestehungskosten einzel= fallabh=E4ngig.=20 Vor diesem Hintergrund w=E4re eigentlich eine individuelle anlage= nbezogene=20 Bestimmung des zu gew=E4hrenden Bonus zielf=FChrend. Eine Vorgehe= nsweise,=20 wie sie beispielsweise in den Niederlanden gew=E4hlt wird. Hier w= ird=20 f=FCr Anlagen unterhalb 2 MW, f=FCr deren Stromeinspeisung eine= =20 Abnahmepflicht besteht, vom zust=E4ndigen Ministerium individuell= =20 die vom abnehmenden Unternehmen zu zahlende Einspeiseverg=FCtung= =20 festgelegt. Bei der Vielzahl von betroffenen Anlagen in Deutschla= nd=20 kann aber auch pragmatisch eine lineare Abh=E4ngigkeit der Bon= uszahlung=20 von der Leistung als gute N=E4herungsl=F6sung implementiert= =20 werden. Die Notwendigkeit, zwischen produzierendem und nicht prod= uzierendem=20 Gewerbe zu unterscheiden, bleibt aber.

 

  • 5. Finanzi= erungsbedarf

    • F=FCr d= ie Bestimmung=20 der erforderlichen F=F6rdermittel zur Abdeckung des Bonusmodell= s=20 ist eine detaillierte Vorgabe des derzeitigen Nutzungsstandes d= er=20 KWK notwendig. Aufgrund statistischer M=E4ngel ist dies derzeit= =20 nicht m=F6glich. Ansatzweise lassen sich die notwendigen Finanz= mittel=20 aber aus nachfolgender Aufstellung des Nutzungsstandes absch=E4= tzen=20 (vgl. Tabelle 4).

    Geht ma= n zus=E4tzlich=20 davon aus, da=DF 90 % der Industriestromerzeugung im verarbeite= nden=20 Gewerbe Eigenstromerzeugung ist, mindestens die H=E4lfte der = =F6ffentlichen=20 Anlagen auf dem Energietr=E4ger Erdgas basiert, ermittelt sich= =20 unter Zugrundelegen eines mittleren Bonus von 1,5 Pf/kWh (2,= 5 Pf/kWh)=20 ein Finanzvolumen von etwa 0,5 Mrd. DM/a (0,8 Mrd. DM/a). Hiera= us=20 resultiert ein zur Finanzierung eines bundesweiten Ausgleichsfo= nds=20 ausreichender Netzaufschlag von rund 0,1 Pf/kWh (0,17 Pf/kWh= ).=20 Unterstellt man eine =F6kosteuerfinanzierte Regelung erm= ittelt=20 sich hieraus ein Stromsteueraufschlag von etwa 0,25 Pf/kWh (= 0,4=20 Pf/kWh).

    Der = zus=E4tzlich=20 f=FCr die Eigenerzeugung aufzubringende Netzaufschlag d=FCr= fte=20 noch einmal in etwa vergleichbarer Gr=F6=DFenordnung=20 liegen.

    Geht ma= n davon=20 aus, da=DF es zu keiner oder im Vergleich zu den getroffenen An= nahmen=20 deutlich geringeren Gew=E4hrung einer Gutschrift zur Abdeckung= =20 der Netzkosteneinsparungen im Rahmen der Verb=E4ndevereinbarung= =20 kommt, resultiert eine zus=E4tzliche Belastung in mindestens et= wa=20 noch einmal der gleichen H=F6he.

    Unter k= limapolitischen=20 Gesichtspunkten erscheint bis zum Jahr 2010 eine Verdopplung de= s Anteils=20 der KWK an der Stromerzeugung notwendig. Unterstellt man hier z= un=E4chst,=20 da=DF dieser im wesentlichen durch eine derartige Bonusregelung= =20 initiiert w=FCrde, ermittelt sich eine maximale Belastung im Ra= hmen=20 eines Netzaufschlag durch den Bonusansatz zwischen rund 0,2 Pf/= kWh=20 (=D6kobonus von 1,5 Pf/kWh) und etwa 0,6 Pf/kWh (=D6kobonus=20 2,5 Pf/kWh zuz=FCglich Bonus f=FCr Netzkosteneinsparung). Genau= ere=20 Angaben sind erst durch detaillierte Analysen von Bestand und V= orgabe=20 von Ausbauszenarien m=F6glich.

    Im Verg= leich dazu=20 liegt der notwendige Netzaufschlag f=FCr die Absicherung der Me= hrkosten=20 durch das StrEG bei den erneuerbaren Energien heute bei ca. 0,0= 5 Pf/kWh,=20 bei einer angestrebten Verdoppelung des Anteils erneuerbarer En= ergien=20 w=FCrde sich dieser auf rund 0,2 Pf/kWh erh=F6hen.

     

    Tabelle=20 4 Stromerzeugung in KWK-Anlagen in Deutschland (Stand 1997) nac= h Statistiken=20 der AGFW, VDEW, FG BHKW und VIK)

    =20

    		=20

    Leistung=20 in MWel

    		=20

    Stromerzeugung=20 in GWhel

    =20

    =F6ffentliche=20 KWK

    davon=20 in BHKW (Motoren) ausgewiesen

    davon=20 in Biogas-BHKW ausgewiesen

    davon=20 in BHKW (Gasturbinen) ausgewiesen

    		=20

    11.254

    420

    226

    1.067

    		=20

    26.415

    1.893

    1.130

    1.191

    industrielle=20 KWK (nur=20 verarb. Gewerbe)

    davon=20 Bergbau

    davon=20 in BHKW (Motoren) ausgewiesen

    davon=20 Gasturbinen ausgewiesen

    		=20

    10.114

    2.480

    143

    1.319

    		=20

    41.150

    11.350

    495

    7.851

    =20

    Summe

    		=20

    21.368

    		=20

    67.565

    =20

    zus=E4tzlich=20 BHKW nach ASUE-Statistik

    damit=20 insgesamt BHKW (rechnerisch)

    		=20

    1.400

    2.262

    		=20

    7.000

    10.518

     

  • = 6 Rechtliche=20 Aspekte (Behandlung Stromimporte)

Auf die r= echtlichen=20 Aspekte kann hier nur verk=FCrzt eingegangen werden. Zun=E4chst= =20 erscheint es sinnvoll, auf die prinzipiellen Unterschiede des hie= r dargestellten=20 Netzaufschlagmodells und des Kohlepfennigs hinzuweisen, der seit = 1996=20 nicht mehr erhoben werden darf. Bei beiden erfolgt bzw. erfolgte = eine=20 Finanzierung =FCber die Anhebung der Strompreise. Im Unterschied= =20 zum Bonusmodell richtet sich der Kohlepfennig, da er nach Auffass= ung=20 der Gerichte prim=E4r als Strukturhilfe verstanden werden mu=DF,= =20 mit dem Stromverbraucher an den falschen Adressaten. In bezug auf= die=20 F=F6rderung der KWK und die damit m=F6gliche Reduzierung externer= =20 Kosten hingegen ist der Stromverbraucher gem=E4=DF des Verursache= rprinzips=20 der richtige Ansprechpartner, und dies insbesondere dann, wenn er= proportional=20 zu seiner Stromnachfrage zahlungspflichtig ist.

Europarec= htlich=20 stehen f=FCr die Bonusregelung entsprechend der Diskussion um das= =20 Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) Fragen der Einordnung als Beihilf= eregelung=20 im Mittelpunkt des Interesses. Die EU-Kommission, die gem=E4=DF= =20 dem Subsidiarit=E4tsprinzip unterschiedliche, die jeweiligen char= akteristischen=20 Gegebenheiten ber=FCcksichtigende L=E4nderf=F6rderprogramme=20 grunds=E4tzlich akzeptiert, lehnt dabei Beihilfen nicht kategoris= ch=20 ab. G=E4ngige Praxis der EU-Kommission ist es, diese unter bestim= mten=20 Voraussetzungen zu genehmigen (zeitliche Beschr=E4nkung, degressi= ve=20 Ausgestaltung). Zur Vermeidung europarechtlicher Verfahren ist es= daher=20 in jedem Fall ratsam, sich an den Anforderungen der EU-Kommission= nach=20 Kostendegression und zeitlicher Beschr=E4nkung zu orientieren.

Nach eine= m Rechtsgutachten=20 von Professor Koch aus dem Jahr 1998 kann ohnehin in bezug auf da= s StrEG=20 und damit auch auf vergleichbare netzaufschlagfinanzierte F=F6rde= rinstrumente=20 nicht von Beihilferegelungen gesprochen werden, da

  • mangels Einsatzes st= aatlicher=20 Finanzmittel nicht eine Subvention im verfassungsrechtlich rele= vanten=20 Sinne vorliegt (dementsprechend auch keine finanzverfassungsrec= htliche=20 Ma=DFst=E4be angesetzt werden k=F6nnen)

  • sachgerecht ist, die= Netzbetreiber=20 im liberalisierten Energiemarkt abnahme- und zahlungspflichtig = zu=20 machen (Grundrechtsverst=F6=DFe in diesem Zusammenhang also=20 nicht gegeben sind)

  • die Pflichtverg=FCtu= ngen des=20 eingespeisten Stroms durch den Netzbetreiber an den sog. Dritte= rzeuger=20 eine reine Berufsaus=FCbungsregelung darstellt, demzufolge abga= benrechtliche=20 Fragen nicht entstehen und

  • es sich (als indirek= te Umweltschutzauflage)=20 um einen verh=E4ltnism=E4=DFigen Eingriff in die Berufsfreiheit= =20 der EltVU handelt, der mit der Berufs- und Eigentumsfreiheit de= r Unternehmen=20 (die Eigentumsfreiheit sch=FCtzt gem=E4=DF Art. 14 GG nicht=20 vor der Auferlegung einer Geldleistungspflicht) sowie mit dem G= leichheitsgrundsatz=20 (bei einer Umlage der Kosten auf die Netzebene sind alle Erzeug= er=20 gleicherma=DFen davon betroffen) vereinbar ist.

Im Gegens= atz dazu=20 beharrt die Energiewirtschaft basierend auf einem Gutachten von P= rofessor di=20 Fabio in bezug auf das StrEG auf der Auffassung, da=DF dieses geg= en=20 die Berufsfreiheit der Netzbetreiber verst=F6=DFt, indem es einen= =20 Eingriff in die Dispositionsfreiheit der Unternehmen darstellt. I= m =FCbertragenden=20 Sinne w=FCrde dies auch f=FCr die zuvor dargestellten KWK-bezogen= en=20 Ausgleichsmechanismen auf Netzbetreiberebene gelten. Mit seiner A= rgumentation=20 ignoriert di Fabio aber u. E. die nach EnWG vorgeschriebene klare= Trennung=20 zwischen Erzeuger- und Verteilerebene (unbundling), denn z= ur=20 Zahlung verpflichtet sind ausschlie=DFlich die quasimonopolisiert= en=20 Netzbetreiber. Di Fabio sieht im StrEG trotzdem einen unverh=E4lt= nism=E4=DFigen=20 Eingriff in das Eigentum der Stromunternehmen am Netz und an den = Kraftwerken.

Abschlie= =DFend=20 zu den europarechtlichen Fragen ist anzumerken, da=DF hier genere= ll=20 alle in der Diskussion befindlichen Ma=DFnahmen zur St=E4rkung=20 der Wettbewerbsposition der KWK vor vergleichbaren Problemen steh= en.=20 Dies gilt insbesondere auch f=FCr die Quotenregelung und das Bonu= ssystem=20 (bei dem der Bonus von der Struktur her als Zertifikat mit fixem = Kaufpreis=20 eingeordnet werden kann).

Die weite= stgehende=20 Einsch=E4tzung =FCber das Verfassungsrecht hinausgehender Aspekte= =20 liefert Apfelstedt in seiner Beurteilung des SPD-Entwurfs zur =C4= nderung=20 des StrEG (Apfelstedt 1998, pers=F6nliche Mitteilungen 1999). F= =FCr=20 das hier dargestellte Bonusmodell lassen sich daraus nachfolgende= Erkenntnisse=20 ableiten:

  • Ein gesetzlich besti= mmter Netzaufschlag=20 k=F6nnte nach deutschem Recht als Abgabe eingestuft werden (Umw= eltlenkungs-=20 oder -finanzierungsabgabe). Diese sind dann vergleichsweise unp= roblematisch,=20 wenn es zu einem zweckgebundenen R=FCckflu=DF an die Verbrauche= r=20 (z. B. zur Finanzierung eines =D6ko-Stromeinkaufs) kommt. Bei e= iner=20 abgabenbasierten Finanzierung/Bezuschussung der Stromerzeugung = ergibt=20 sich daher m=F6glicherweise ein Konflikt zwischen dem europ=E4i= schen=20 Warenverkehrsrecht (Gleichstellungsgrundsatz) und dem deutschen= Finanzverfassungsgesetz=20 (in Deutschland erhobene Abgaben d=FCrfen nicht Anlagen im Ausl= and=20 finanzieren). Demgegen=FCber schlie=DFt das Gutachten von Profe= ssor=20 Koch abgabenrechtliche Probleme aus, da es das StrEG und damit = auch=20 vergleichbare Regelungen als Berufsaus=FCbungsregelungen einstu= ft.

  • Die EU bezeichnet bo= nusartige=20 Zahlungen als Festpr=E4miensysteme und h=E4lt sie im Sinne der= =20 Elektrizit=E4tsbinnenmarktrichtlinie grunds=E4tzlich f=FCr=20 geeignet, schr=E4nkt diese Eignung aber bis zu dem Zeitpunkt ei= n,=20 wo eine kritische Marktgr=F6=DFe erlangt worden ist. Gegen=FCbe= r=20 festen Verg=FCtungss=E4tzen im Rahmen von Stromeinspeisungsmode= llen=20 verweist die EU-Kommission aber ausdr=FCcklich auf den st=E4rke= r=20 wettbewerbsorientierten Charakter von Pr=E4mienregelungen (also= =20 z. B. Bonusregelungen).

Die derze= itigen=20 Gespr=E4che des BMWi mit der EU-Kommission weisen darauf hin, da= =DF=20 eine Bonusregelung mindestens f=FCr einen =DCbergangszeitraum=20 (von bis zu 5 Jahren) von der EU akzeptiert werden k=F6nnte.

Ungleichb= elastungen=20 und rechtliche Fragen in bezug auf die dargestellten Modelle best= ehen=20 dar=FCber hinaus vor allem

  • in der M=F6glichkeit= , da=DF=20 sich Stromerzeuger und -verbraucher der Mitfinanzieru= ng=20 entziehen k=F6nnen, wenn sie eigene Leitungen bauen (parall= eler=20 Leitungsbau nach =A7 13 (1) EnWG) oder Strom selber erzeugen

  • in der Gefahr, da=DF= der=20 =FCberwiegende Anteil der Zusatzaufwendungen auf die kleinen= =20 Verbraucher =FCberw=E4lzt wird und

  • in bezug auf einen n= ennenswerten=20 Abflu=DF der Mittel in das benachbarte Ausland (Import von= =20 KWK-Strom).

In den bi= sher noch=20 unzureichend entflochtenen Stromm=E4rkten kann der Verweis auf ei= ne=20 bestehende Konkurrenz durch parallelen Leitungsbau von den EltVU = u.=20 U. dazu genutzt werden, Netzumlageverfahren zu behindern. In der = Praxis=20 ist allerdings zu erwarten, da=DF parallele Netzerrichtungen eher= =20 die Ausnahme bleiben. Zudem ist unwahrscheinlich, da=DF der bei= =20 einer Verteilung auf die Stromkunden verbleibende geringe Netzauf= schlag=20 den ausschlaggebenden Grund f=FCr den parallelen Leitungsbau dars= tellt.=20 Schlie=DFlich k=F6nnen sich auch industrielle und sonstige Eigene= rzeuger=20 den netzseitigen Aufschl=E4gen entziehen. U. E. ist dies aber ver= fassungsrechtlich=20 unbedenklich, zumal die Eigenerzeuger andererseits von der Bonusr= egelung=20 auch nicht profitierten. Zudem entspricht diese Vorgehensweise au= ch=20 der g=E4ngigen Praxis bei der =D6kosteuererhebung, die ebenfalls= =20 f=FCr die Eigenerzeugung (hier allerdings bis zu einer Bagatellgr= enze=20 von 0,7 MW) nicht erhoben wird.

Hinsichtl= ich der=20 Vorbeugung von ungerechter Lastenverteilungen zwischen Tarif- und= Sondervertragskunden=20 ist die weitere Entflechtung von Erzeugungs- und Transport- sowie= Verteilungsebene=20 eine unbedingte Voraussetzung f=FCr die Umsetzung der hier darges= tellten=20 Vorschl=E4ge. Dies gilt ebenso f=FCr die getrennte Ausweisung=20 der umgelegten Kosten f=FCr die Erf=FCllung der durch das Bonussy= stem=20 entstehenden Belastungen. F=FCr jeden Kunden mu=DF nachvollziehba= r=20 sein, in welchem Ma=DFe er von seinem Stromlieferanten zus=E4tzli= ch=20 belastet wird und inwieweit sich diese zus=E4tzlichen Belastungen= =20 auf die Bonuszahlung oder ggf. auf eine sonstige fehlende Preisde= ckung=20 f=FCr die Erzeugung von KWK-Strom zur=FCckf=FChren lassen.=20 Sind die Gr=FCnde offengelegt, verf=FCgt der Kunde =FCber eine=20 sachgerechte Entscheidungsbasis f=FCr die Frage, ob er aus diesem= =20 Grund seinen Versorger wechselt. Diese Gefahr kann u. E. vor dies= em=20 Hintergrund als eher gering angesehen werden.

Letztlich= ist zu=20 hinterfragen, inwieweit durch die Gew=E4hrung eines Bonus die KWK= -Stromerzeugung=20 tats=E4chlich im Inland gest=E4rkt wird. Abgesehen von abgabenrec= htlichen=20 Problemen ist nicht zu vermeiden, da=DF prinzipiell auch die Eins= peisung=20 von KWK-Strom aus ausl=E4ndischen Anlagen aus Gleichheitsgr=FCnde= n=20 in den Genu=DF der Bonuszahlungen kommen m=FCssen, auch wenn=20 dies bei der jetzigen Regelung des StrEG keine g=E4ngige Praxis i= st.=20 Damit besteht zumindest grunds=E4tzlich die Gefahr, da=DF fehlend= e=20 Verg=FCtungsregelungen im benachbarten Ausland dazu genutzt werde= n,=20 KWK-Strom in Deutschland zu g=FCnstigeren Konditionen abzusetzen.= =20 Zu diskutieren w=E4re in diesem Zusammenhang, ob dies billigend i= n=20 Kauf genommen werden kann oder ob gegebenenfalls rechtliche M=F6g= lichkeiten=20 bestehen, den Import von KWK-Strom ganz oder zumindest teilweise = auszuschlie=DFen.=20

Vergleich= bar der=20 Diskussion um die Quotenregelung k=F6nnte im EU-Rahmen hierzu u.= =20 U. die Gleichwertigkeitstheorie bzw. der Reziprozit=E4tsgrundsatz= =20 genutzt werden. Danach k=F6nnte es zu keiner Lieferung von KWK-St= rom=20 aus L=E4ndern mit geringerer Umweltnorm kommen, d. h. in denen ve= rgleichbare=20 Regelungen fehlen oder in denen keine ad=E4quaten Markt=F6ffnungs= bedingungen=20 vorliegen. Eine Lieferung k=F6nnte zudem ausgeschlossen werden, w= enn=20 sich durch diese Handlung die Umweltbedingungen (Umweltintensit= =E4t)=20 in diesem Land verschlechtern. KWK-Stromimport w=E4re dann prakti= sch=20 nur noch auf der Basis von Neubauten im Ausland f=FCr den Export= =20 m=F6glich, was im =F6kologischen Sinne nicht abzulehnen w=E4re.

Eine eind= eutige=20 Bewertung der vorgebrachten Vorschl=E4ge und deren rechtlicher Um= setzbarkeit=20 ist hier nicht durchf=FChrbar. Diesbez=FCglich sind weitere Unter= suchungen=20 notwendig. Dies betrifft zum einen die Identifikation rechtlicher= Optionen,=20 um eine gerichtsfeste Implementierung der vorgenannten Vorschl=E4= ge=20 zu erm=F6glichen. Zum anderen ist zu bedenken und in Vorgespr=E4c= hen=20 gegebenenfalls vorzukl=E4ren, ob trotz der vorgebrachten rechtlic= hen=20 Bedenken eine Umsetzung der Vorschl=E4ge auch deshalb nicht auszu= schlie=DFen=20 ist, weil es m=F6glicherweise vor dem Hintergrund der umweltpolit= ischen=20 Belange und des =DCbergangscharakters zu einer wohlwollenden Beur= teilung=20 der zust=E4ndigen Organe des Landes kommen kann (Bundesverfassung= sgericht,=20 Kartellbeh=F6rde).

Grunds=E4= tzlich=20 k=F6nnte in Erweiterung von =A76 EnWG (Aufforderung an den Netzbe= treiber=20 zum Verkauf des aufgenommenen Stroms aus erneuerbaren Energien) a= uch=20 eine gesetzlich u. U. untermauerte, dem Grunde nach aber freiwill= ige=20 Vereinbarung der Netzbetreiber eine schnelle und einfach umsetzba= re=20 L=F6sung zur Finanzierung des Bonusmodells darstellen. Hierzu m= =FC=DFte=20 den Netzbetreibern z. B. im Rahmen von =A74 StrEG Gleichbelastung= zugesichert=20 werden und ihnen die M=F6glichkeit gegeben werden, in eigener Reg= ie=20 ein transparentes Ausgleichsverfahren auszuhandeln. Sollte dieses= selbstorganisierte=20 Verfahren scheitern, kann in zweiter Linie eine (zuvor bereits er= arbeitete)=20 gesetzliche Regelung greifen. Zu pr=FCfen ist diesbez=FCglich=20 allerdings, inwieweit eine derartige freiwillige Erhebung eines N= etzaufschlags=20 durch die Netzbetreiber unter Bezugnahme auf das Quasimonopol der= Netzbetreiber=20 auf kartellrechtliche Probleme st=F6=DFt.

  • 7 Bonusreg= elung=20 als =DCbergangsregelung

Vor dem H= intergrund=20 der Folgen der Liberalisierung der Stromm=E4rkte und der Ankn=FCp= fungsm=F6glichkeiten=20 an die Diskussionen um das Stromeinspeisungsgesetz besteht in bez= ug=20 auf die KWK ein hoher Handlungsbedarf. Kurzfristig erscheint insb= esondere

  • ein effektiver Besta= ndsschutz=20 der kommunalen KWK-Anlagen

  • eine Aufrechterhaltu= ng der dynamischen=20 Entwicklung der dezentralen und der industriellen KWK

unter Ver= meidung=20 von Mitnahmeeffekten notwendig. Mittel- bis langfristig ist hinge= gen=20 der verst=E4rkte Ausbau der KWK das vordringlichste Ziel, um die= =20 sich aus Szenarioanalysen unter Klimaschutzgesichtspunkten abzeic= hnende=20 Anforderung nach einer Verdopplung des KWK-Beitrags bis zum Jahr = 2010=20 erf=FCllen zu k=F6nnen.

Beruhend = auf der=20 Annahme, da=DF sich eine Quotenregelung kurzfristig nicht durchse= tzen=20 l=E4=DFt, sind die zuvor abgeleiteten Empfehlungen entstanden.=20 Ihnen liegen dabei folgende =DCberlegungen zugrunde: Ein netzaufs= chlag-=20 und/oder =F6kosteuerfinanziertes befristetes Bonussystem

  • ist kompatibel zu de= n vergleichbaren=20 Vorschl=E4gen f=FCr eine wettbewerbsneutrale Modifikation des= =20 Stromeinspeisungsgesetzes sowie m=F6gliche zuk=FCnftige Ma=DFna= hmen=20 zur St=E4rkung der rationellen Energieanwendung;

  • orientiert sich an M= arktpreisen=20 und legt die Mehrkosten verursachergerecht auf die Stromverbrau= cher=20 um;

  • minimiert Mitnahmeef= fekte durch=20 die Festlegung der oberen Bemessungsgrenze f=FCr die Bonusermit= tlung=20 an kostenorientierten Verg=FCtungss=E4tzen;

  • erm=F6glicht flexibl= e Anpassungen=20 an die sich derzeit dynamisch =E4ndernden Marktverh=E4ltnisse= =20 (Bonusregelungen sind insofern auch weniger starr als Quotensys= teme=20 und erm=F6glichen hiermit auch eine schnelle Reaktion auf Mitna= hmeeffekte);

  • setzt Anreize zur Er= t=FCchtigung/Umr=FCstung=20 bereits bestehender Anlagen und enthebt bestehende Anlagen nich= t dem=20 Rationalisierungsdruck;

  • f=FChrt zu keiner ve= rsteckten=20 Dauersubventionierung;

  • erh=E4lt f=FCr priva= te=20 Betreiber weiterhin Anreize, in KWK-Anlagen zu investieren;

  • st=E4rkt die Selbstv= ermarktungschancen=20 von =DCberschu=DFstrom und gibt damit Anreize f=FCr die=20 neuen =D6kostromm=E4rkte;

  • kann f=FCr die beson= ders unter=20 Wettbewerbsdruck stehenden KWK-Anlagen (zeitlich befristet) ein= en=20 wesentlichen Beitrag zum Bestandsschutz leisten;

  • schafft zugleich abe= r auch Anreize=20 zum Neubau von KWK-Anlagen bzw. der Umr=FCstung bestehender Hei= zwerke=20 in Heizkraftwerke;

  • unterstellt, da=DF e= igengenutzter=20 Strom durch die =D6kosteuer z. T. bereits beg=FCnstigt und ohne= hin=20 unter anderen Wettbewerbsbedingungen zu betrachten ist (die Eig= enstromerzeugung=20 konkurriert mit den Strombezugskosten, die h=F6her sind als die= =20 reinen Stromerzeugungskosten in Kondensationskraftwerken).

Die Bonus= regelung=20 sollte auf jeden Fall zeitlich befristet eingef=FChrt werden und= =20 sp=E4testens in f=FCnf Jahren grunds=E4tzlich =FCberpr=FCft=20 werden. Zu diesem Zeitpunkt ist zu erwarten, da=DF die vorhandene= n=20 =DCberkapazit=E4ten zumindest teilweise abgebaut sind, Dumpingpre= isangebote=20 damit nachlassen und auch Kondensationsstrom wieder zu Vollkosten= auf=20 dem Markt angeboten werden mu=DF. Dies wird die Wettbewerbsf=E4hi= gkeit=20 der kommunalen, dezentralen und industriellen KWK ebenso st=E4rke= n=20 wie die vielerorts r=FCckl=E4ufigen Abschreibungen f=FCr die=20 Fernw=E4rmenetze, die mittel- bis langfristig (auf der Kalkulatio= nsbasis=20 dann nur noch variabler Kosten) h=F6here Gewinne versprechen.

Nach dies= er =DCbergangszeit=20 ist dar=FCber hinaus zu erwarten, da=DF die derzeitige Phase=20 nur rudiment=E4ren Wettbewerbs abgeschlossen ist und damit die Vo= raussetzungen=20 zur Umsetzung von alternativen L=F6sungen (z. B. Quotenl=F6sung)= =20 gegeben sind. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, da=DF be= i=20 der Umsetzung der Bonusregelung bereits festgelegt wird, welche A= nschlu=DFregelung=20 pr=E4feriert wird. Nur bei einem Planungshorizont von deutlic= h=20 mehr als f=FCnf Jahren wird man die f=FCr den Ausbau der KWK notw= endigen=20 Investitionen induzieren k=F6nnen. Parallel zu der Implementierun= g=20 und Laufzeit des Bonussystems sollten daher auch alternative Anre= izregelungen=20 f=FCr die KWK (z. B. Quote, KWK-Gebot bei Neubau von stromerzeuge= nden=20 Anlagen) umsetzungsreif weiterentwickelt werden. Dies betrifft in= sbesondere

  • die Handhabbarkeit <= /font>

  • die =DCberpr=FCfbark= eit=20 (Zertifizierungssystem)

  • die Begrenzung der N= otwendigkeit=20 staatlicher Interventionen (z. B. bei Unterschreiten von Unterg= renzen=20 f=FCr den Zertifikatspreis)

  • m=F6gliche funktions= f=E4hige=20 Sanktionsmechanismen

  • die Verringerung pot= entialbedingter=20 Wettbewerbsnachteile

  • die Ber=FCcksichtigu= ng der=20 realen Kostenstrukturen und die Begrenzung von Mitnahmeeffekten= (die=20 bei einer marktorientierten Zertifikatspreisbestimmung unweiger= lich=20 dadurch auftreten, da=DF wissentlich billige Anbieter, z. B. gr= o=DFe=20 KWK-GUD-Anlagen, =FCber die Erreichung ihrer Wettbewerbsf=E4hig= keit=20 hinaus den Preisspielraum voll aussch=F6pfen werden)

  • die Absicherung der = Begrenzung=20 auf KWK-Stromimporte aus L=E4ndern, die ebenfalls =FCber Quoten= regelungen=20 oder =E4hnliche Regelungen verf=FCgen sowie vergleichbare Markt= =F6ffnungsbedingungen=20 aufweisen und

  • die Sicherstellung, = da=DF=20 auch unter einem Quotensystem Betriebs- und Investitionssicherh= eit=20 f=FCr kleine und mittelgro=DFe KWK-Anlagen bestehen (insbesonde= re=20 f=FCr Betreiber, die ihren Strom nicht in erster Linie selber v= ermarkten=20 wollen), das verf=FCgbare private Kapital zum Ausbau der KWK al= so=20 genutzt werden kann.

Vorstellb= ar ist=20 auch, da=DF die Bonusregelung bei weiter sukzessiver Anheb= ung=20 der =D6kosteuer(strom-)s=E4tze in wenigen Jahren durch eine=20 allgemeine Befreiung der KWK-Stromerzeugung, soweit dies EU- = und=20 GATT-rechtlich zul=E4ssig ist, ganz oder zumindest teilweise e= rsetzt=20 werden kann.

Grundvora= ussetzung=20 f=FCr die St=E4rkung der Rolle der KWK im Wettbewerbsmarkt ist=20 zudem die Durchf=FChrung einer breiten =D6ffentlichkeitskampagne.= =20 Insgesamt scheint die Kraft-W=E4rme-Kopplung - gemessen an ihrer= =20 Bedeutung und im Gegensatz etwa zu den erneuerbaren Energien - in= der=20 =D6ffentlichkeit unter einem Wahrnehmungsdefizit zu leiden. Dies= =20 hat einerseits Auswirkungen auf die Umsetzung der erschlie=DFbare= n=20 Potentiale (insbesondere im kommunalen und teilweise auch im indu= striellen=20 Bereich). Andererseits f=FChrt diese Situation dazu, da=DF die=20 Kraft-W=E4rme-Kopplung auch oder gerade aufgrund fehlenden =F6ffe= ntlichen=20 Drucks auf der politischen Agenda eher nachrangig behandelt wird.= Vor=20 diesem Hintergrund sollte eine m=F6glichst breit angelegte und zi= elgruppenorientierte=20 Informationskampagne f=FCr alle wesentlichen Akteursgruppen durch= gef=FChrt=20 werden, bei der bereits in einer fr=FChen Phase m=F6glichst viele= =20 Gruppen (verst=E4rkend) eingebunden werden k=F6nnen.

 

 

  • 8 Fazit

Im Gegens= atz zu=20 anderweitigen Vorschl=E4gen zur St=E4rkung der KWK (z. B. Quotenr= egelungen,=20 Neubauverbot von Kondensationskraftwerken) erscheint der Zeitbeda= rf=20 f=FCr die Umsetzung einer Bonusregelung deutlich geringer. Ma=DFg= eblich=20 ist hierf=FCr der ohnehin bestehende Handlungsbedarf hinsichtlich= =20 der wettbewerbsneutralen Ausgestaltung des Stromeinspeisungsgeset= zes=20 f=FCr erneuerbare Energien. Die Chance, zeitgleich oder im direkt= en=20 Anschlu=DF hierzu kompatible Regelungen f=FCr die KWK zu implemen= tieren=20 und damit in diesem zweiten wichtigen klimapolitischen Strategieb= ereich=20 eine =F6kologische Flankierung zu erreichen, sollte nicht leichtf= ertig=20 aufs Spiel gesetzt werden. Aufgrund der schwierigen deutschen und= vor=20 allem auch europ=E4ischen Rechtslage setzt man sich unter dieser= =20 Voraussetzung, d. h. mit diesem einheitlichen Verfahren, auch nic= ht=20 der Gefahr aus, an mehreren Fronten gleichzeitig angegriffen zu w= erden.

Vieles sp= richt vor=20 diesem Hintergrund zudem daf=FCr, die M=F6glichkeiten der wettbew= erbsneutralen=20 Umlage auch f=FCr die St=E4rkung des dritten Hauptstrategieelemen= tes=20 f=FCr den Klimaschutz, der rationellen Energieanwendung, zu nutze= n.=20 Entsprechende Konzepte der wettbewerbsneutralen Ausschreibung von= Stromeinsparma=DFnahmen=20 auf der Basis eines netzaufschlagfinanzierten Fonds liegen bereit= s vor=20 (vgl. auch die Praxis in D=E4nemark und Gro=DFbritannien und=20 Wuppertal Institut 1999).

Die vorge= schlagene=20 Bonusregelung kann einen entscheidenden Beitrag f=FCr einen Erhal= t=20 der Wettbewerbsf=E4higkeit der KWK in Deutschland und als Anreizs= ystem=20 f=FCr die verst=E4rkte Nutzung der KWK leisten. Bei dem hier vorl= iegenden=20 Vorschlag handelt es sich zun=E4chst um eine Grobkonzeption einer= =20 solchen Bonusregelung. Vor dem endg=FCltigen Erla=DF eines Bonuss= ystems=20 sind in jedem Fall detailliertere Einzelanalysen notwendig,

  • in denen die Kostens= trukturen=20 der KWK (inkl. Netzzusammenh=E4nge) noch einmal eingehend disku= tiert=20 werden

  • in denen die Wirkung= auf die=20 verschiedenen KWK-Anlagen an Hand von Praxisbeispielen im einze= lnen=20 bestimmt werden (inkl. Aufzeigen von Sonderf=E4llen)

  • in denen die angespr= ochenen Erg=E4nzungen=20 (z. B. Einbeziehung des Substitutionswirkungsgradprinzips) weit= erentwickelt=20 und diskutiert werden

  • in denen der =DCberg= angszeitraum=20 zu einem Quotenmodell (friktionsfreier =DCbergang) und damit di= e=20 langfristige Orientierung ausgestaltet wird

  • und in denendie vorg= eschlagenen=20 Vereinfachungen verifiziert werden hinsichtlich der hiermit ver= bundenen=20 Mitnahmeeffekte.

Die weite= ren Untersuchungen=20 dienen demnach zun=E4chst dem besseren Verstehen der Detailwirkun= gen=20 des Modells und bieten damit die grundlegende Basis vereinfach= ende/st=E4rker=20 pauschalierende L=F6sungen des Bonussystems zu implementieren= .

Letztlich= sollte=20 =FCberpr=FCft werden, ob eine St=E4rkung der KWK auch von=20 der W=E4rmeseite her erfolgen kann (z. B. Bonus je kWh W=E4rm= ebereitstellung).=20 Hierdurch k=F6nnten u. U. die aufgef=FChrten stromorientierten=20 Probleme (z. B. mit EU-rechtlichen Fragestellungen) umgangen werd= en.=20

 

 

Litera= tur:

(Apfelstedt=20 1998): Apfelstedt, G.; Verfassungsrechtliche Beurteilung der = Verg=FCtungsregelungen=20 zwischen Stromverbrauchern und Drittinvestoren f=FCr die Eins= peisungen=20 nach dem Stromeinspeisungsgesetz und f=FCr den Lastenausgleic= h=20 im Sinne des SPD-Entwurfs, Wiesbaden, 04.12.1998

(DLR,=20 Wuppertal Institut 1999): DLR, Wuppertal Institut u. a.; Klim= aschutz=20 durch erneuerbare Energien, Zwischenbericht, Studie im Auftra= g des=20 BMU/UBA, M=E4rz, 1999

(Traube=20 1998): Traube, K. u. a.; Quoten-/Zertifikatsmodell zur F=F6rd= erung=20 des Ausbaus der Elektrizit=E4tserzeugung in Kraft-W=E4rme-Kop= plung,=20 ZNER, Heft 2, 1998, S. 25ff

(Wuppertal=20 Institut 1999): Wuppertal Institut, Stellungnahme der Abteilu= ng=20 Energie zur Entwicklung des Strommarktes, Wuppertal, Septembe= r 1999

(Wuppertal=20 Institut u. a. 1999): Wuppertal Institut u. a.; Instrumente z= um=20 Klimaschutz in einem liberalisierten Energiemarkt unter beson= derer=20 Ber=FCcksichtigung der KWK, Studie im Auftrag des BMU/UBA (in= =20 Bearbeitung)

Anhang:=20

Potent= ielle M=F6glichkeiten=20 der Verhinderung von Mitnahmeeffekten/Mi=DFbr=E4uchen bei der=20 Steuerbefreiung f=FCr KWK-Anlagen

Um "Steue= rschlupfl=F6cher"=20 in bezug auf die Handhabung der (Mineral=F6l-)Steuerbefreiung zu= =20 schlie=DFen, w=E4re es sinnvoll:

  • entweder zus=E4tzlic= h zu der=20 Forderung eines minimalen Jahresnutzungsgrades von 70 % eine au= f das=20 Jahr bezogene Mindest-Stromkennzahl von 0,5 (insbesondere bei N= euanlagen)=20 vorzugeben, um bei w=E4rmegef=FChrten Anlagen einen ad=E4quaten= =20 Stromerzeugungsanteil zu erreichen; bei KWK-Anlagen mit Kondens= ationsteil=20 mu=DF zudem in jedem Fall sichergestellt werden, da=DF nur=20 der Anteil des eingesetzten Mineral=F6ls, Gas etc. von der Steu= er=20 freigestellt wird, der dem KWK-Anteil der Gesamtanlage entspric= ht=20 (s. dazu auch Geltungsbereich der Bonusregelung),

  • oder f=FCr alle stro= merzeugenden=20 Anlagen einen auf das Jahr bezogenen Mindest-Substitutionswirku= ngsgrad=20 von 70 % festzuschreiben, =FCber den f=FCr alle Anlagen (mit=20 oder ohne W=E4rmekopplung) eine einheitliche Bewertungsbasis ge= schaffen=20 wird und ad=E4quate Mindest-vorgaben sowohl f=FCr reine Kondens= ationsanlagen=20 (z.B. f=FCr moderne GUD-Kraftwerke) als auch f=FCr die W=E4rmea= uskopplung=20 geschaffen werden.

Der Subst= itutionswirkungsgrad=20 ist direkt vergleichbar mit dem Wirkungsgrad von herk=F6mmlichen= =20 reinen stromerzeugenden Kraftwerken (vgl. nachstehende Formel).

=20

= h=20 el

h<= /font>=20 Subst =3D -----= ---------------

1= -=20 (h ges-h= =20 el)/ h <= font face=3D"Times,Times New Roman">Ek

mit: h<= /font>=20 Subst =3D Subst= itutionswirkungsrad

h=20 el =3D elektris= cher Wirkungsgrad

h=20 ges =3D gesamte= r Nutzungsgrad

h=20 Ek =3D Nutzungs= grad eines=20 durchschnittlichen Heizungskessels

Mit dem H= ilfsmittel=20 des Substitutionswirkungsgrades k=F6nnte auch in Bezug auf eine B= onusregelung=20 eine =F6kologisch orientierte Staffelung implementiert werden, wo= bei=20 zugleich Anreize f=FCr eine Steigerung des elektrischen und des g= esamten=20 Jahresnutzungsgrades (vgl. Formel) verbunden w=E4ren. Entsprechen= de=20 Kriterien und Grenzwerte f=FCr diesen Substitutionswirkungsgrad w= =E4ren=20 zu entwickeln.

Denkbar w= =E4re=20 in diesem Sinne z. B. die Gew=E4hrung eines Basisbonus bei Erreic= hen=20 eines Jahressubstitutionswirkungsgrades von 70 %, der dann mit zu= nehmender=20 Qualit=E4t der Anlage sukzessive ansteigt oder eines um einen Mit= telwert=20 bei 70 % Substitutionswirkungsgrad bei Einhalten eines Mindestwer= tes=20 von 60 % nach oben und unten abweichenden Bonus.

 

 

 

=20 =20 =20 =20 =20
=A9 Friedrich=20 Ebert Stiftung | Redaktion | November=20 1999
 
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