From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00891.htm Subject: Sozialstaat und Globalisierung sind vereinbar / [Alfred Pfaller]. - [Electronic ed.]. - Bonn, [2000. - 2] Bl. = 22 Kb, Text . - (Politikinfo / Analyseeinheit Internationale Politik)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000 Date: Wed, 7 May 2025 14:17:32 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--rMriXyGZfrNoxLH0XqIl2MO6tuDOvGpEnBJHv3HtQi----" ------MultipartBoundary--rMriXyGZfrNoxLH0XqIl2MO6tuDOvGpEnBJHv3HtQi---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00891.htm Sozialstaat und Globalisierung sind vereinbar / [Alfred Pfaller]. - [Electronic ed.]. - Bonn, [2000. - 2] Bl. =3D 22 Kb,= Text . - (Politikinfo / Analyseeinheit Internationale Politik) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000
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Sozialstaat und Globalisierung sind vereinbar / [Alfred Pfaller]. - [Electronic ed.]. - Bonn, [2000. - 2] Bl. =3D 22 Kb,= Text . - (Politikinfo / Analyseeinheit Internationale Politik)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2000

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"




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Nicht mehr we= ttbewerbsf=E4hig, weil zu teuer?

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=84Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, l=E4sst sich im Zeitalter de= r Globalisierung nicht mehr aufrechterhalten." Diese These wird heute weith= in akzeptiert, von den einen mit Bedauern, von den anderen mit unverhohlene= r Befriedigung. Die These verweist auf den Kostendruck, der vom versch=E4rf= ten internationalen Wettbewerb ausgehe. Der Sozialstaat, so wird behauptet/= vermutet/be-f=FCrchtet, mache die Arbeit so teuer, dass die entsprechenden = Produkte bzw. der entsprechende Produktionsstandort im internationalen Wett= bewerb auf Dauer nicht mehr mithalten k=F6nnen. Anderswo werde entweder sch= on jetzt billiger produziert oder im Kampf um Marktanteile w=FCrden sich di= e L=E4nder zunehmend zu unterbieten suchen. Die Standorte mit den geringere= n Sozialkosten w=FCrden den Standard vorgeben, an den sich auch die anderen= =FCber kurz oder lang anzupassen h=E4tten.=20

Folgt man dieser Argumentation, dann haben L=E4nder zwei Optionen.= =20

  • Sie geben dem Wettbewerbsdruck nach, senken die sozialstaatlichen Koste= n und sichern so die Wettbewerbsf=E4higkeit der nationalen Arbeitskraft in = den international umk=E4mpften M=E4rkten. Ergebnis: geringere soziale Absic= herung.
  • Sie geben nicht nach. Als Folge fallen viele Arbeitspl=E4tze weg, = weil sie eben nicht mehr wettbewerbsf=E4hig sind. Unternehmen, die ihre Pro= duktion im Lande behalten, treten die Flucht nach vorne an und sparen durch= Rationalisierung Arbeitskraft ein, wo immer sie k=F6nnen. Das Ergebnis: zu= nehmende Arbeitslosigkeit und als Folge ebenfalls Erosion der Sozialstaatli= chkeit.

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Hohe Produkti= vit=E4t sch=FCtzt nicht gegen Unterbietungskonkurrenz

H=E4ufig wird folgendes Gegenargument vorgebracht: Wir gleichen die = hohen Kosten durch hohe Produktivit=E4t und hohe Produktqualit=E4t aus. Daz= u bef=E4higen uns unser hoher Ausbildungsstand, unsere ausgebaute Infrastru= ktur, unsere hohe Produktionsdichte (aus der =84economies of scope" erwachs= en), unsere verantwortungsbewussten Gewerkschaften und unsere relativ konfl= iktfreien Arbeitsbeziehungen (selbst eine Folge unseres hoch entwickelten S= ozialstaates) sowie un-ere gewachsene industrielle Produktivit=E4tskultur. = Niedriglohnl=E4nder k=F6nnen mit diesen Standortvorteilen nicht konkurriere= n, sondern m=FCssen sie durch niedrige L=F6hne, niedrige Grundst=FCckspreis= e, geringe Umweltauflagen, usw. ausgleichen.

In der Tat hat uns all dies in der Vergangenheit unsere hohen L=F6hn= e (samt sozialer Absicherung) erm=F6glicht, obwohl wir im internationalen W= ettbewerb standen. Aber =84Globalisierung" besteht u.a. darin, dass sich so= lche Standortvorteile geographisch ausbreiten, zwar nicht =FCberall hin, ab= er doch in viele Regionen mit gewaltigem Arbeitskr=E4fte-=DCberschuss. Ein = we-sentlicher Grund hierf=FCr ist die zunehmende M=F6glichkeit von Unterneh= men, Herstellung und Vertrieb l=E4nder=FCbergreifend (=84transnational") zu= organisieren. Wenn sie die Produktion an einen anderen Standort verlagern,= =FCbertragen sie dorthin auch ihr Produktionswissen und ihre Management-Ko= mpetenz. Die Folge: der einstige Produktivit=E4tsvorsprung sch=FCtzt uns he= ute nicht mehr in gleichem Ma=DFe wie fr=FCher. Statistisch ausgewiesene Pr= oduktivit=E4tsvorspr=FCnge k=F6nnen sich auch daraus ergeben, dass hierzula= nde Arbeitspl=E4tze mit geringer Produktivit=E4t massenhaft wegfallen und n= ur noch die hoch-produktiven =FCbrigbleiben. Wie weit Globalisierung im Sin= ne erh=F6hter Standortkonkurrenz schon vorangeschritten ist,=20

mag als offene Frage angesehen werden. Einiges spricht daf=FCr, dass= alles noch gar nicht so dramatisch ist. Aber die Tendenz zur versch=E4rfte= n Kostenkonkurrenz (oder auch nur zur erh=F6hten Erpressbarkeit der Arbeitn= ehmer) kann nicht kategorisch verneint werden.

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Auch Struktur= anpassung bietet letztlich keinen Schutz

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Ein weiteres Argument, das die Gefahren der Globalisierung relativie= rt, verweist auf den Strukturwandel, den die Ver=E4nderungen in der interna= tionalen Arbeitsteilung schon immer mit sich gebracht haben: Wir geben eini= ge Produktionsbereiche an die Billigkonkurrenz ab und konzentrieren uns auf= solche, in denen letztere - trotz aller transnationalen Unternehmenst=E4ti= gkeit - nicht mithalten kann (High-tech, ausbildungsintensi-ve Fertigungszw= eige).=20

Doch dieser - f=FCr sich genommen richtige - Hinweis entkr=E4ftet da= s Kostendruck-Argument nicht, aus zwei Gr=FCnden:

  • Die Hochproduktivit=E4tsbereiche, in die man sich zu fl=FCchten gedenkt= , sind nicht umfangreich genug, um unsere gesamte Arbeitskraft aufzunehmen= . Alle Industriel=E4nder dr=E4ngen in diese Bereiche und machen sich dort d= en Platz streitig. High-tech plus lokale Dienstleistungen (Bildung, Ge-sund= heit, Rechtsberatung, Ver-waltung etc.) mag eine Option f=FCr den Regierung= sbezirk D=FCs-seldorf sein, nicht aber f=FCr ganz Deutschland oder gar f=FC= r ganz Westeuropa. Niedriglohnkonkurrenz kann somit durchaus zur Bedrohung = f=FCr Teile unserer Arbeitnehmerschaft werden.=20
  • Strukturanpassung sch=FCtzt nicht gegen einen etwaigen Unterbietun= gswettlauf unter den Hochlohnl=E4ndern.=20

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Der entscheid= ende Punkt:
Sozialstaat ist bei jedwedem Lohn- und Produktivit=E4tsniveau m=F6glich=

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Bruttoarbeitskosten k=F6nnen nur so hoch sein, wie es der Markt f=FC= r G=FCter und Dienstleistungen zul=E4sst. Dr=FCckt die ausl=E4ndische Konku= rrenz auf die Arbeitskosten, muss man sich in irgendeiner Weise anpassen. D= as kann =FCber den Wechselkurs erfolgen. Es kann aber auch sein, dass in ei= nigen Bereichen die Bruttol=F6hne stagnieren oder gar eine Zeit lang nach u= nten gehen m=FCssen.=20

Sozialstaat hat aber nichts mit absoluter Lohnh=F6he zu tun, sondern= mit der Aufteilung des Bruttosozialprodukts (oder kor-rekter: der gesamten= vom Markt zugelassenen Lohnsumme) zwischen drei Komponenten:

  • unmittelbarer Verbrauch
  • Vorsorge f=FCr Lebensrisiken
  • Solidarit=E4t mit Einkommensschw=E4cheren.

Dem Sozialstaat flie=DFen die der Vorsorge und Solidarit=E4t zugedachten= Anteile zu, wobei die Vorsorge den L=F6wenanteil ausmacht. Welchen Anteil = man f=FCr diese Zwecke abzweigen will, ist eine politische Entscheid= ung, nicht eine vom Markt diktierte. Prinzipiell lassen sich auch von gerin= gen Einkommen hohe Anteile f=FCr Vorsorge und Solidarit=E4t abzweigen. Ents= prechend wenig bleibt dann eben f=FCr den unmittelbaren individuellen Verbr= auch =FCbrig.

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Der Sozialsta= at l=E4sst sich =84globalisierungsfest" machen

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Die Mechanismen, =FCber die der vom Weltmarkt zugelassene Bruttolohn= zwischen den einzelnen Verwendungszwecken verteilt wird, sind unterschiedl= ich. In Deutschland sind die an den Arbeitslohn gebundenen Abgaben, die (= im Prinzip) h=E4lftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, d= er bei weitem wichtigste Mechanismus. Die Anspr=FCche an die Zwecke =84Vors= orge" und =84Solidarit=E4t" kommen gleichsam von aussen. Sie leiten sich ab= vom Bedarf der jeweiligen Sicherungssysteme (Altersvor-sorge, Vorsorge f= =FCr den Krank-heits-, Invalidit=E4ts- und Pflegefall, Vorsorge f=FCr Arbei= tslosigkeit). Die entscheidenden Faktoren, die den Bedarf definieren, sind

  • die Entwicklung der Alterspyramide der Bev=F6lkerung
  • die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen
  • die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

F=FCr den Prozess der Lohnfindung sind dies autonome Vorgaben. Will man = sie nicht in Frage stellen (damit niemand krank sein muss, nur weil er/sie = wenig verdient, oder damit niemand im Alter verarmt), gibt es nur eine vern= =FCnftige Konsequenz: Der f=FCr den unmittelbaren Konsum verf=FCgbare Lohn = ist als Restgr=F6=DFe zu behandeln. Mit den Arbeitgebern w=E4re der =84Gesa= mtstun-denlohn" auszuhandeln, nicht nur jene willk=FCrliche Teilmenge, die = bei uns die Bezeichnung =84Bruttolohn" tr=E4gt. Dieser =84Gesamtstundenlohn= " ergibt sich

  • aus der Wettbewerbssituation auf den Produktm=E4rkten, in die auch der = Faktor =84Glo-alisierung" miteinflie=DFt,
  • aus der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer, die sich u.a. aus der = Knappheit des Faktors Arbeit bestimmt.

Nach Ber=FCcksichtigung aller Pr=E4ferenzen hinsichtlich Vorsorgeniveau,= Solidarit=E4tsbereitschaft, Freizeit, Freiheit von =FCberm=E4=DFigen Mobil= it=E4tszw=E4ngen etc. bleibt dann ein Nettolohn =FCbrig. Ihn g=E4lte es, an= die jeweiligen Marktbedingungen und Bedarfsmeldungen aus den sozialen Sich= erungssystemen anzupassen.=20

In der Realit=E4t werden jedoch die Nettol=F6hne verteidigt. Wenn nu= n gleichzeitig die sozialen Sicherungskosten eine expansive Dynamik aufweis= en, ist der Konflikt mit der Wettbewerbsf=E4higkeit des nationalen Wirtscha= ftsstandorts vorprogrammiert. Wie weit dieser Konflikt im Einzelfall echt o= der nur hochgespielt ist, mag dahingestellt sein. Der Punkt ist, dass die -= ihrem Wesen nach politische - Entscheidung hinsichtlich der Aufteilung<= /u> des Gesamtlohns aus dem Blickfeld ger=E4t und die =84Lohnnebenkosten" a= ls Zusatzgr=F6=DFe zu den reinen Lohnkosten wahrgenommen und = behandelt werden. In der Zuspitzung des Konflikts ist es dann in erster Lin= ie diese ausufernde Zusatzbelastung, die die Wettbewerbsf=E4higkeit gef=E4h= rdet. Der Gegensatz =84Sozialstaat vs. glo-baler Markt" ist hergestellt. Da= s eigentliche Problem ist jedoch die Rigidit=E4t der Nettol=F6hne angesicht= s - weitgehend unvermeidlich - steigender Absicherungskosten.=20

Globalisierungsfester ist ein System, das Vorsorge und Solidarit=E4t= zum gro=DFen Teil aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt, wie dies in D=E4= nemark geschieht. Die grundlegenden Verteilungsentscheidungen zwischen Kons= um, Vorsorge und Solidarit=E4t werden hier eindeutig politisch getroffen. D= ie Kosten f=FCr Vorsorge und Solidarit=E4t werden dem B=FCrger explizit vom= Einkommen abgezogen. Da Unternehmen mit Hinblick auf den internationalen W= ettbewerb nur begrenzt belastbar sind, muss ein steigender Finanzbedarf der= sozialen Sicherungssysteme in aller Regel von den Haushalten aufgebracht w= erden - in direkter Form als Einkommenssteuern oder in indirekter Form als = Mehrwertsteuer, Energiesteuer etc.

Eine andere Form der Immunisierung gegen Globalisierung besteht dari= n, dass die Vorsorge weitgehend privatisiert und nur die Soli= darit=E4t =FCber den Staat organisiert wird. Am eindeutigsten ist dies bei = der Altersvorsorge m=F6glich, die ja zum gr=F6=DFten Teil dem Versicherungs= prinzip (die Einzahlungsh=F6he bestimmt die Auszahlungschancen) entspricht.= Ein Beispiel bietet die Schweiz mit ihrer egalit=E4ren Grundren-te, die vo= n allen B=FCrgern (nicht nur den Arbeitnehmern) alimentiert wird, und ihrer= darauf gesattelten privaten Altersvorsorge. Dass im Zuge der Alterung der = Gesellschaft der Vorsorgeaufwand immer h=F6her wird und somit das f=FCr den= unmittelbaren Konsum verf=FCgbare Einkommen sinkt, ist eine ganz andere Sa= che. Aber gerade weil dies so ist, w=E4re es wichtig, hier nicht st=E4ndig = unn=F6tige Diskussionen =FCber Belastbarkeitsgrenzen im Hinblick auf intern= ationalen Wettbewerb auszul=F6sen. Es geht nicht um Vorsorgef=E4higkeit<= /u>, es geht letztlich um die Bereitschaft zur finanziell sp=FCrbaren Solid= arit=E4t (etwa im Gesundheitsbereich).

Die =84Immunisierung" der Sozialleistungen gegen internationalen Kon= kurrenzdruck ist =F6konomisch kein Problem und w=E4re politisch sinnvoll. A= ber in quasi-korporatistischen Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschla= nd ist es sehr schwer, bestehende Institutionen zu =E4ndern, da jeder noch = so kleine Besitzstand erbittert verteidigt wird. Politisch gesehen, ist des= halb zu erwarten, dass unser Sozialstaat anf=E4llig bleibt gegen=FCber Glob= alisierungsdruck.=20

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Sozialstaat u= nd Vollbesch=E4ftigung

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Bislang wird unser Sozialstaat allerdings weniger von der Globalisie= rung unter Druck gesetzt, als von der Massenarbeitslosigkeit. Da er sich vo= r allem =FCber Beitr=E4ge finanziert, die an das Normalarbeitsverh=E4ltnis = gekoppelt sind, ist er mehr als andere Sozialstaatsvarianten auf Vollbesch= =E4ftigung angewiesen. Die Massenarbeitslosigkeit entzieht ihm die Beitrags= zahler und erh=F6ht seine Ausgabenlast.=20

Massenarbeitslosigkeit ist weniger der Globalisierung geschuldet als= dem Zusammenwirken von seit 25 Jahren verlangsamtem Wirtschaftswachs-tum u= nd einer Nichtanpassung der Arbeitsm=E4rkte an diese zentrale Bedingung.=20

Wenn man sich =FCber die Sicherung des Sozialstaates Gedanken macht,= sollte man folglich das Schwergewicht legen=20

  • auf die Anpassung des Arbeitsmarktes an verlangsamtes Wirtschaftswachst= um bzw.
  • auf die M=F6glichkeiten zur nachhaltigen Beschleunigung dieses Wac= hstums sowie nat=FCrlich auch
  • auf die Anpassung des Arbeitskr=E4fte-Angebots an die ver=E4nderte= Struktur der Nachfrage nach G=FCtern und Dienstleistungen.

Dies sind Fragen, die einer gesonderten Betrachtung bed=FCrfen. Globalis= ierung ist dabei aber vorerst ein Nebenkriegsschauplatz, der die Aufmerksam= keit eher von den eigentlichen Fragen abzieht.

Auch hier ist die entscheidende Blockade, die einer sozialvertr=E4gl= ichen Anpassung des Arbeitsmarktes im Wege steht, eine politische. =20

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Trotz allem: = Globalisierung erschwert Sozialstaatlichkeit

Ein =84globalisierungsfester" So-zialstaat bedarf eines politischen = Kraftaktes, dessen Gelingen ungewiss ist. Globalisierung setzt aber auch un= g=FCnstigere =F6konomische Rahmenbedingungen.

1. Gestiegene Kapitalmobilit=E4t, zu der sich ei= ne gestiegene Mobilit=E4t hochqualifizierter Arbeitskraft gesellt, f=FChrt zu ei= ner Umverteilung der Steuerlast.

Die Konsequenz ist mehr Ungerechtigkeit, aber auf absehbare Zeit nic= ht ein Geldmangel des Sozialstaates. Auch bisher war der Sozialstaat weites= tgehend kein Mechanismus der Umverteilung vom Kapital zur Arbeit oder auch = von den Reichen zu den Armen. Vereinfacht gesagt war er immer eine gewaltig= e Umverteilungsmaschine innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Diejenigen, die i= hn finanzierten, waren immer im wesentlich auch diejenigen, die von ihm pro= fitierten.

Nicht aus dem Auge zu verlieren ist auch, dass die Steuergerechtigke= it in Deutschland viel geringer ist als es =F6konomisch aufgrund von intern= ationaler Steuerkonkurrenz notwendig w=E4re. Der Grund: politisch beschloss= ene - nicht =F6konomisch erzwungene - =84Steuerge-schenke" an diverse gut v= erdienende Gruppen.

2. Unzureichend geregelte globale Kapitalm=E4rkte gef=E4hrden das Wirtschaftswachstum und ersch= weren so die Aufrechterhaltung des sozialstaat<= /u>lichen Prinzips.

  • =DCberschie=DFende Wechselkursbewegungen beeintr=E4chtigen immer wieder= die preisliche Wettbewerbsf=E4higkeit von L=E4ndern oder verleiten zu ein= er wachstumsunfreundlichen Hochzinspolitik.=20
  • Wiederkehrende Finanzkrisen von L=E4ndern und L=E4ndergruppen f=FC= hren zu Nachfrager=FCckg=E4ngen, die weltweit sp=FCrbar werden.

Als Konsequenz wird die Aufrechterhaltung des sozialstaatlichen Prinzips= (angemessene Teilhabe aller B=FCrger am nationalen Wohlstand) erschwert, w= eil

  • die Arbeitslosigkeit tendenziell h=F6her ist (h=F6here Anspr=FCche an d= en Sozialstaat, weniger Beitr=E4ge, drohende Armut f=FCr Langzeitarbeitslos= e oder auch f=FCr Besch=E4ftigte mit niedrigem Knappheitswert auf dem Arbei= tsmarkt);
  • im Kampf um stagnierende oder gar schrumpfende M=E4rkte internatio= nale Unterbietungskonkurrenz gef=F6rdert und der politische Wille zur Aufre= chterhaltung einer gerechten Gesellschaft geschw=E4cht wird.

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Alfred Pfaller

Friedrich-Ebert-Stiftung, 5310 Bonn, fax: 0228 / 883 625, e-mail: Pf= allerA@fes.de

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Dezember 2000
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