Griechenland : Reformaufgaben nach der Euro-Qualifikation / Heinz-J=FCrgen Axt. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 21 S. =3D 64 Kb,= Text .

From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00915.htm Subject: =?utf-8?Q?Griechenland=20:=20Reformaufgaben=20nach=20der=20Euro-Qualifika?= =?utf-8?Q?tion=20/=20Heinz-J=C3=BCrgen=20Axt.=20-=20[Electronic=20ed.].?= =?utf-8?Q?=20-=20Bonn,=202000.=20-=2021=20S.=20=3D=2064=20Kb,=20Text=20.?= =?utf-8?Q?=20-=20(FES-Analyse)?= Date: Wed, 7 May 2025 14:21:09 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--z6iOfvraRgsC19AHdBOpfcSL2xBsVri7CmC79y9h9u----" ------MultipartBoundary--z6iOfvraRgsC19AHdBOpfcSL2xBsVri7CmC79y9h9u---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00915.htm Griechenland : Reformaufgaben nach der Euro-Qualifikation / Heinz-J=FCrgen Axt. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 21 S. =3D 64 Kb,= Text . - (FES-Analyse)

FES

Griechenland : Reformaufgaben nach der Euro-Qualifikation / Heinz-J=FCrgen Axt. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 21 S. =3D 64 Kb,= Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Die Wahlen am 9. April 2000 best=E4tigten die absolute Mehrhe= it der Regierungspartei PASOK und des Ministerpr=E4sidenten Simitis. Damit = wurde der Abschied vom Populismus bekr=E4ftigt und zum zweiten Mal eine Reg= ierung mit einem als =84technokratisch" und =84sachlich" bezeichneten Minis= terpr=E4sidenten an der Spitze gew=E4hlt.
Griechenland geh=F6rt ab dem 1. Januar 2001 der W=E4hrun= gsunion an. Der Euro wird Zahlungsmittel. Die EU-Kommission verwies darauf,= dass auch bei Griechenland eine =84politische" Interpretation der Konverge= nz-Kriterien erfolgte. Aus Bankensicht schw=E4chte die Aufnahme der Drachme= den Euro auf den Devisenm=E4rkten.
Die Euro-Qualifikation unterstreicht die Notwendigkeit u= mfangreicher k=FCnftiger Strukturreformen bei der Privatisierung der Staats= betriebe, dem Personalabbau im =F6ffentlichen Dienst, der Sozialversicherun= g und dem weiterhin ausgepr=E4gten =F6konomischen Etatismus. Politisch aktu= ell bleibt ferner das Thema der Trennung von Staat und Religion. Die Privat= klagen der vom deutschen Naziregime Gesch=E4digten k=F6nnten die Beziehunge= n zu Deutschland belasten.
Griechenland hat die NATO-Aktionen im Kosovo-Krieg gegen= Serbien politisch (nicht milit=E4risch) unterst=FCtzt und sich nicht dista= nziert. Das verdient in einem Land Beachtung, dessen Bev=F6lkerung so wie i= n keinem anderen europ=E4ischen Land die Bombardements durch die NATO verur= teilte, die USA kritisierte und seine Sympathie f=FCr Serbien offen zeigte.=
In der Au=DFen- und Sicherheitspolitik wurde mit der T= =FCrkei ein bilateraler Dialog aufgenommen. Der Beitritt der T=FCrkei zur E= urop=E4ischen Union wird offiziell nicht mehr blockiert. Trotz der Entspann= ungstendenzen f=FChren Griechenland und die T=FCrkei ihre massiven Aufr=FCs= tungsprogramme fort. Die Streitfragen =C4g=E4is und Zypern sind weiterhin v= =F6llig offen. Entscheidend d=FCrften der innenpolitische Bewegungsspielrau= m und die Stimmung in der =D6ffentlichkeit beider L=E4nder sein.

Das Wichtigste auf einen Blick

Der Regierung Simitis hat der in j=FCngster Zeit verordnete Sparkurs nic= ht geschadet. Sie ist am 9. April 2000, wenn auch knapp, erneut im Amt best= =E4tigt worden. Die Konsolidierung war erforderlich, um die Konvergenz-Krit= erien zu erreichen und dem Land die Mitgliedschaft in der Europ=E4ischen W= =E4hrungsunion zu sichern. Hatten insbesondere die Gewerkschaften des =F6ff= entlichen Dienstes Widerstand gegen eine nur moderate Einkommenspolitik mob= ilisiert, so hat die Regierung vor den Wahlen den restriktiven Kurs gelocke= rt und ihr =84soziales Profil" gesch=E4rft, was nichts anderes als das =FCb= liche Bescheren von Wahlgeschenken beinhaltete. Vor allem versprach man ang= esichts steigender Arbeitslosenzahlen vermehrt Besch=E4ftigungsm=F6glichkei= ten. Das hat sich ausgezahlt. Der oppositionellen Neuen Demokratie n=FCtzte= es letztlich nicht, da=DF sie die Regierung in der Verhei=DFung sozialer W= ohltaten noch zu =FCbertreffen suchte. Die regierenden PASOK-Sozialisten ko= nnten bei den Wahlen noch leicht zulegen, erreichten knapp 44% der Stimmen = und 158 von insgesamt 300 Parlamentsmandaten.

Der Europ=E4ische Rat von Santa Maria da Feira begl=FCckw=FCnschte G= riechenland im Juni zur Erreichung der Konvergenz-Kriterien und =F6ffnete d= em Land den Beitritt zur Europ=E4ischen W=E4hrungsunion zum 1. Januar 2001.= Griechenlands Fortschritte auf dem Weg der Konvergenz sind in der Tat beac= htlich. Nur wenige haben der Regierung das zugetraut. Die Inflation wurde g= esenkt, das Haushaltsdefizit reduziert. Das Zinsniveau sank. Freilich stell= t die Gesamtverschuldung noch immer ein Problem dar. Es bedurfte schon eine= r flexiblen Interpretation der Konvergenz-Kriterien, um festzustellen, da= =DF ihre sinkende Tendenz die Aufnahme in den Euro-Club rechtfertigt. Diese= im EG-Vertrag durchaus vorgesehene =96 freilich auch kontrovers bewertete = =96 M=F6glichkeit war schon bei Italien und Belgien zur Anwendung gelangt. = Sind die nominellen Kriterien also weitgehend erreicht, so darf das freilic= h nicht dar=FCber hinweg t=E4uschen, da=DF zentrale Strukturreformen noch i= mmer auf ihre Erledigung warten. Um nur drei Beispiele zu nennen: Die Priva= tisierung hat bislang den Staatseinflu=DF auf die Wirtschaft nicht entschie= den zur=FCckgedr=E4ngt. Der Arbeitsmarkt wurde nicht flexibilisiert. Und di= e Reform des sozialen Sicherungssystem steht aus.

Seit dem Sommer 1999 haben sich Griechenland und die T=FCrkei =96 di= e beiden Dauerkontrahenten im =F6stlichen Mittelmeer =96 angen=E4hert. Die = Au=DFenminister trafen sich regelm=E4=DFig, eine Reihe von Abkommen wurden = unterzeichnet, und das bilaterale Klima verbesserte sich deutlich. Entspann= ung und Vertrauensbildung statt aggressiver Rhetorik waren angesagt. Die Er= dbeben m=F6gen die Entwicklung beg=FCnstigt haben. Entscheidender war wahrs= cheinlich, da=DF beiden L=E4ndern bewu=DFt ist, da=DF sie den Anschlu=DF an= Europa nur sichern bzw. (im Falle der T=FCrkei) nur finden k=F6nnen, wenn = sie sich zur Konfliktbeilegung bekennen. Letztere ist allerdings bislang ni= cht vorangekommen. =DCber die eigentlichen Streitfragen =96 Rechte in der = =C4g=E4is und Zypern =96 ist bislang nicht verhandelt worden. Auch ist die = =D6ffentlichkeit in beiden L=E4ndern noch nicht mit potentiellen L=F6sungsm= ustern konfrontiert worden. Der Europ=E4ische Rat von Helsinki hat im Dezem= ber 1999 zwar zur =C4g=E4is und Zypern Wege zur Bearbeitung der Konflikte a= ufgezeigt, doch kann das bilaterale Verst=E4ndigungen nicht ersetzen.

W=E4hrend des Kosovo-Krieges ist die Regierung Simitis nicht der Ver= suchung erlegen, sich der vorherrschenden Stimmung im Lande anzupassen, die= sich durch scharfe Kritik an NATO und USA auszeichnete. Serbien und Milose= vic brachte man in Griechenland auffallend viel Sympathie entgegen. Wenn au= ch mit einigen Einschr=E4nkungen stand die Regierung zu ihren westlichen Ve= rb=FCndeten. Die Stabilisierung des Balkans steht f=FCr die Regierung auf d= er Agenda, wobei sie besonderes Gewicht darauf legt, da=DF es zu keiner Ver= =E4nderung der gegenw=E4rtigen Grenzziehungen kommt. Der Kosovo-Konflikt ha= t nicht zur Konfrontation mit der T=FCrkei gef=FChrt, wie viele antizipiert= hatten.

Griechenland hat in j=FCngster Vergangenheit eine bemerkenswerte = Entwicklung vollzogen. Es hat Abschied vom Populismus genommen und hat jetz= t schon zum zweiten Mal eine Regierung mit einem Ministerpr=E4sidenten an d= er Spitze gew=E4hlt, den viele Griechen doch als zu =84technokratisch" und = zu =84sachlich" bezeichnen. Doch traut man offensichtlich ihm eher als = den gro=DFen Rhetorikern zu, die anstehenden Probleme zu bew=E4ltigen. Das = j=FCngst ins Amt berufene Kabinett entspricht dem Image von Simitis: n=FCch= tern, kalkulierbar und wenig ideologisch ausgerichtet. Noch gibt es keine K= raft =96 weder in der Opposition noch in der Regierungspartei -, die diese = Formation herausfordern k=F6nnte. Gleichwohl schiebt die Regierung Simit= is bislang zwei gro=DFe Aufgaben vor sich her: Trotz Euro-Qualifikation und= Erreichen der nominellen Konvergenz-Kriterien stehen entscheidende Struktu= rreformen noch aus. Und bei der T=FCrkeipolitik muss die Regierung daf=FCr = sorgen, dass sich das positive und auf Entspannung gerichtete Momentum nich= t wieder verfl=FCchtigt. Die Streitfragen in der =C4g=E4is sind l=F6sba= r =96 nur m=FCssen Wege gefunden werden, wie man L=F6sungsformeln auch inne= npolitisch umsetzen kann. Dass dazu handlungsf=E4hige Regierungen auf beide= n Seiten der =C4g=E4is vonn=F6ten sind, ist selbstverst=E4ndlich. Darauf zu= vertrauen, dass die Formel des Europ=E4ischen Rats von Helsinki =96 Verhan= dlung und ggf. Anrufen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag =96 qua= si automatisch zum Erfolg f=FChrt, d=FCrfte wenig begr=FCndet sein. Man wir= d bilaterale Verst=E4ndigungen =FCber die Kernprobleme in die Wege geleitet= haben m=FCssen, wenn die EU als externer Akteur Impulse zur Konfliktbeileg= ung geben soll.

Innenpolitische Herausforderungen

Eine Regierung verordnet ihrem Land einen Spar- und Konsolidierungskurs,= um sich f=FCr die Mitgliedschaft in der Europ=E4ischen W=E4hrungsunion zu = qualifizieren, und wird wiedergew=E4hlt - die =DCberraschung ist verst=E4nd= lich. Sind die W=E4hler in Griechenland so aufgekl=E4rt und uneigenn=FCtzig= , dass sie die ihnen wegen der Euro-Qualifikation auferlegten finanziellen = Einschr=E4nkungen und Einbu=DFen nicht ver=FCbeln, weil sie um das =FCberge= ordnete Ziel =96 die feste Verankerung des Landes in der W=E4hrungsunion un= d der Europ=E4ischen Union =96 wissen, also die Interessen der Nation =FCbe= r die pers=F6nlichen Belange stellen? W=E4re dies der Fall, m=FCsste man de= n Vorgang wohl revolution=E4r nennen, w=FCrden alle Erkenntnisse =FCber Wah= lmotivation =FCber den Haufen geworfen.=20

Die Tatsachen legen eine andere Interpretation nahe: Der von der = Regierung Griechenlands eingeschlagene Euro-Kurs hat zwar das Haushaltsdefi= zit abgebaut und die Inflation gesenkt, die damit verbundenen Einschr=E4nku= ngen waren allerdings nicht besonders radikal, weil immer wieder Kompromiss= e insbesondere mit den organisierten Interessengruppen getroffen, und weil = angesichts nahender Wahlen die bew=E4hrten Wahlgeschenke offeriert wurden. = So konnte zweierlei erreicht werden: Die nominelle Konvergenz wurde so weit= vorangebracht, dass Griechenland ab dem 1. Januar 2001 der EWU angeh=F6rt.= Zugleich wurde aber auf durchgreifende Strukturreformen verzichtet, um die= W=E4hler nicht zu verstimmen. Die Rechnung ist aufgegangen: Am 9. April 20= 00 wurde die Regierung von Kostas Simitis wiedergew=E4hlt.=20

Neben den Wahlen und dem erfolgreichen Anschluss an den Euro-Club wa= r die j=FCngste Entwicklung in Griechenland von weiteren entscheidenden Ere= ignissen gepr=E4gt: Gegen=FCber der T=FCrkei, in Griechenland traditione= ll als die =84Gefahr aus dem Osten" wahrgenommen, sind erste Schritte der = Ann=E4herung vollzogen worden. Der Europ=E4ische Rat von Helsinki vom Dezem= ber 1999 hat der T=FCrkei den EU-Kandidatenstatus er=F6ffnet, ohne dass Gri= echenland blockierte, wie man das aufgrund bisheriger Erfahrungen h=E4t= te erwarten k=F6nnen. Daf=FCr machte sich Griechenland in Helsinki stark= f=FCr die Ebnung des Weges Zyperns in die EU, auch ohne L=F6sung des Volks= gruppenkonflikts. War die Wende in S=FCdosteuropa davon gepr=E4gt, dass= Griechenland fr=FCh in die Balkankonflikte einbezogen war =96 durfte sich = der n=F6rdliche Nachbar einfach =84Mazedonien" nennen? =96 und sah sich die= Regierung w=E4hrend des Kosovo-Kriegs einer =FCberwiegend proserbischen un= d natofeindlichen =F6ffentlichen Meinung ausgesetzt, so hat sich die Lage = mittlerweile beruhigt. Die f=FCr die Regierung Simitis positiven Entwick= lungen k=F6nnten aktuell lediglich durch zwei Probleme getr=FCbt werden: Di= e Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Kirche wegen der umstrittenen= und jetzt wegfallenden Angabe der Religionszugeh=F6rigkeit auf dem Persona= lausweis haben gezeigt, dass trotz aller Modernisierungsbem=FChungen zumind= est Segmente der griechischen Gesellschaft sich mit der Moderne wenig anfre= unden k=F6nnen. Das Thema der Trennung von Staat und Religion ist in Griech= enland durchaus aktuell.

Das zweite aktuelle Problem sind die Privatklagen der vom deutsch= en Naziregime Gesch=E4digten gegen die Bundesrepublik Deutschland sowie= der Richterspruch des h=F6chsten Gerichts, des Aeropags. Diese Sachverhalt= e k=F6nnten die Beziehungen zu Deutschland durchaus belasten:=20

1997 hatte das Amtsgericht im griechischen Livadia den 295 Hinterbli= ebenen der 218 Opfer des Massakers von Distomo Schadenersatz in H=F6he von = rund 56 Millionen DM zugesprochen, der von der Bundesrepublik Deutschland g= ezahlt werden soll. Am 10. Juni 1944 waren in Distomo als =84Vergeltungsma= =DFnahme" alle Einwohner des Dorfes durch die Vierte SS-Polizei-Panzergrena= dier-Divison exekutiert worden. Die Bundesregierung r=FCgte, dass das Ur= teil gegen das V=F6lkerrechtsprinzip der Staatenimmunit=E4t versto=DFe. Dan= ach k=F6nnen Privatpersonen keinen ausl=E4ndischen Staat verklagen. Gem= =E4=DF dieser Interpretation hatte auch das Landgericht im griechischen Kal= avrita 1998 eine Klage der Hinterbliebenen eines Wehrmachts-Massakers, bei = dem 1943 =FCber 650 Personen erschossen worden waren, zur=FCckgewiesen. Im = Falle des Urteils von Livadia best=E4tigte allerdings der Aeropag, das h=F6= chste Gericht Griechenlands, den Richterspruch. F=FCr barbarische Akte wie = in Distomo k=F6nne kein Staat die Immunit=E4t beanspruchen. Die Bef=FCrwort= er dieser Auffassung berufen sich dabei auf die Rechtsentwicklung in den Ve= reinigten Staaten, wo ein Gericht bei der Klage eines amerikanischen Juden,= der unter den Nationalsozialisten Zwangsarbeit zu verrichten hatte, ebenfa= lls vom Prinzip der Staatenimmunit=E4t abgewichen war. Weil die Bundesregie= rung den Spruch des Aeropags nicht anerkannte, hat mittlerweile der Rechtsa= nwalt der Hinterbliebenen von Distomo die Zwangsvollstreckung deutscher Lie= genschaften in Athen (Goethe-Institut, Deutsches Arch=E4ologisches Institut= und Deutsche Schule) angestrengt. Durch eine einstweilige Verf=FCgung wurd= e dieses Vorhaben vorerst gestoppt.=20

Die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Angelegenheit wie folg= t: Zum einen wird darauf verwiesen, dass bei der Zwangsvollstreckung gegen = ausl=E4ndisches Eigentum die Zustimmung des griechischen Justizminister vor= liegen m=FCsse. Diese liegt aber nicht vor. Zur Berechtigung der Anspr=FCch= e der Hinterbliebenen von Distomo hat die Bundesregierung erkl=E4rt, es sei= nicht gerechtfertigt, wegen der jetzt geregelten Entsch=E4digung von Zwang= sarbeitern auch die Frage der Reparationen aus den Folgen des Zweiten Weltk= riegs erneut aufzurollen. Diese Frage sei gel=F6st und zwar durch das bilat= erale Globalentsch=E4digungsabkommen vom 18. M=E4rz 1960. Im Rahmen dieses = Abkommens waren an griechische Staatsb=FCrger, die wegen ihrer Rasse, ihres= Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt worden waren, 115 Millionen DM= =FCberwiesen worden. (Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 hatte Reparat= ionsanspr=FCche bis zum Abschluss eines Friedensvertrags gestundet. Das Lan= dgericht von Livadia hatte den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 als einen Fr= iedensvertrag gewertet.). Zus=E4tzlich macht die Bundesregierung geltend, d= ass Griechenland allein durch die Assoziation und sp=E4tere Mitgliedschaft = in der EG Hilfeleistungen in H=F6he von =FCber 30 Milliarden DM aus deutsch= en Geldern erhalten habe. Reparationsforderungen, so der deutsche Botschaft= er in Athen, sollten da =84keinen Raum mehr haben".

Neben dem au=DFenpolitischen stellt sich der griechischen Regierung = auch ein innenpolitisches Problem ganz besonderer Art. Nachdem sich = Griechenland dem Schengener-Abkommen angeschlossen hatte, wurden neue Perso= nalausweise erforderlich. Die Regierung Simitis beschloss, auf die Angabe d= er Religionszugeh=F6rigkeit (und auch auf die Angabe des Namens und des Ber= ufs der Ehefrau) zu verzichten. Gest=FCtzt auf eine Empfehlung der Datensch= utzbeh=F6rde verk=FCndete Simitis, die Angabe der Religionszugeh=F6rigkeit = widerspreche der Freiheit des B=FCrgers. Dabei hatte er allerdings nicht mi= t dem Oberhaupt der orthodoxen Kirche, Erzbischof Christodoulos, gerechnet.= Dieser sah die Orthodoxie in ihren Grundfesten ersch=FCttert. Erst gehe es= um den Personalausweis, dann die Einf=FChrung der obligatorischen zivilen = Eheschlie=DFung, dann um die Abschaffung des auf die Bibel zu leistenden Ei= ds und schlie=DFlich um die Abschaffung des Religionsunterrichts. Dr=E4nge = man aber die Orthodoxie zur=FCck, nehme man den Griechen ihre Identit=E4t. = Schon in der Vergangenheit war der Kirchenf=FCrst nicht m=FCde geworden, da= vor zu warnen, dass Griechenlands Eigenart in Europa untergehen k=F6nne. =84In erster Linie sind wir Griechen und orthodoxe Christen und erst in zw= eiter Linie Europ=E4er", erl=E4uterte er vor ann=E4hernd hunderttausend= Teilnehmern einer Massenveranstaltung in Thessaloniki. Die griechische Reg= ierung versuchte, das Thema herunterzuspielen. Doch das Kirchenoberhaupt is= t nicht zum Einlenken bereit. Sogar =FCber eine inoffizielle Volksabstimmun= g wird geredet.=20

Bei =E4lteren Griechen und vor allem bei Frauen und bei der Bev= =F6lkerung auf dem Lande findet das Kirchenoberhaupt durchaus R=FCckhalt. = =84Modernisierungsverlierer" scheinen in der Orthodoxie eine Alternative zu= r Ausrichtung nach Europa zu finden. Christodoulos selbst ist ein typischer= Vertreter der =84neuen Orthodoxie", einer Art Erweckungsbewegung, die sich= seit den sechziger Jahren gegen das =DCbergewicht der abendl=E4ndischen We= lt stellt und dieser einen geeinten orthodoxen Osten entgegenstellen will. = Der westlichen Aufkl=E4rung wird misstraut. Westliches Christentum, Zivilis= ation, Rationalismus, Kapitalismus und Demokratie werden als Einheit angese= hen und abgelehnt. Das erkl=E4rt auch die Ausstrahlung, die die Neo-Orthodo= xie auf einige Vertreter den politischen Linken hat. Wenn auch der Einfluss= der neuen Orthodoxie nicht =FCbersch=E4tzt werden sollte =96 einige hunder= ttausend Griechen mobilisiert sie gleichwohl immer wieder zu Protesten, und= mit dem Kirchenf=FChrer hat sie auch wieder Aufschwung erhalten -, so verw= eisen die neueren Entwicklungen abermals darauf, dass in Griechenland die T= rennung zwischen Kirche und Staat nach westlicher Auffassung zumindest unde= utlich ist.=20

Zwar kann man in Griechenland nicht von einer Staatskirche sprechen,= doch ist das Verh=E4ltnis zwischen Kirche und Staat bis heute nicht klar g= eregelt, so dass von einer =84Zwangsehe" gesprochen wird. In der Verfassung= wird an der Orthodoxie als der Kirche der Griechen festgehalten. Ferner is= t nicht zu untersch=E4tzen: Es sind Vertreter der Orthodoxie wie Christo= doulos, die immer wieder nationalistische Stimmungen und damit auch antit= =FCrkische Ressentiments sch=FCren. Gerade das Kirchenoberhaupt hat sic= h in j=FCngster Zeit =E4u=DFerst kritisch und herablassend zur griechisch-t= =FCrkischen Gespr=E4chsdiplomatie ge=E4u=DFert.

Simitis als Wahlsieger

Die Aussichten f=FCr die urspr=FCnglich im Herbst 2000 f=E4lligen Parlam= entswahlen schienen f=FCr die PASOK (Panhellenische Sozialistische B= ewegung) und ihren amtierenden Ministerpr=E4sidenten Kostas Simitis nicht z= um Besten bestellt, als die Griechen anl=E4=DFlich der Wahlen zum Europ=E4i= schen Parlament am 14. Juni 1999 an die Urnen gerufen wurden. Trotz Wahlpfl= icht beteiligten sich nur 66,5 Prozent der W=E4hler. Die PASOK, die im Jahr= 1994 noch 37,6 Prozent der Stimmen errungen hatte, verlor und musste sich = mit 32,9 Prozent zufriedengeben. Die oppositionelle Neue Demokratie = unter ihrem Vorsitzenden Kostas Karamanlis, einem Neffen des langj=E4hrigen= Parteif=FChrers und Staatspr=E4sidenten Konstantin Karamanlis, verbesserte= sich von 32,7 auf 36 Prozent. Neben den Konservativ-Liberalen konnten sic= h vor allem die Kommunisten von 6,3 auf 8,7 Prozent der Stimmen ver= bessern. Die Demokratische Soziale Bewegung (DIKKI) des fr=FCheren P= ASOK-Ministers Dimitris Tsovolas, die noch nicht an den Europa-Wahlen von 1= 994 teilgenommen und bei den nationalen Wahlen 1996 4,4 Prozent erreicht ha= tte, kam immerhin auf 6,9 Prozent. Die nicht-orthodoxe Linkspartei Synas= pismos erlitt leichte Verluste und kam auf 5,2 Prozent (1994: 6,2 Proze= nt). Der Stimmenzuwachs der Neuen Demokratie wurde beg=FCnstigt durch das s= chlechte Abschneiden des Politischen Fr=FChlings (PolAn) unter der F=FChrun= g des ehemaligen ND-Au=DFenministers Antonis Samaras. Statt der 8,7 Prozent= von 1994 musste sich die Partei 1999 mit 2,3 begn=FCgen und scheiterte dam= it an der Drei-Prozent-H=FCrde. An der Sitzverteilung im Europ=E4ischen Par= lament =E4nderte sich wenig. Die beiden gro=DFen Parteien PASOK und ND stel= len wie in der vorangegangenen Wahlperiode je neun Abgeordnete, die Kommuni= sten verbesserten sich von zwei auf drei Abgeordnete, Synaspismos blieb bei= seinen zwei Sitzen, und DIKKI errang zwei Mandate.

Die Prognose von ND-Chef Karamanlis, dass sich der =84gro=DFe Sieg" = seiner Partei bei den n=E4chsten nationalen Wahlen niederschlagen werde, wa= r jedoch verfehlt. Der Erfolg, insbesondere der Kommunisten, war wohl darau= f zur=FCckzuf=FChren, dass sie einen Gro=DFteil der griechischen =D6ffentli= chkeit ansprechen konnten, die w=E4hrend des Kosovo-Kriegs den NATO-Aktione= n ablehnend gegen=FCberstand und mit der politischen F=FChrung in Serbien u= nter Milosevic sympathisierte. Die Regierung Simitis bem=FChte sich demgege= n=FCber, so weit es ging, um Solidarit=E4t mit den westlichen Verb=FCndeten= . Allerdings nahm die regierende PASOK das Ergebnis insofern ernst, als sie= sich nunmehr verst=E4rkt darum bem=FChte, ihrer Regierungspolitik den verm= eintlichen Makel einer =84sozialen Schieflage" zu nehmen. Im Grunde war mit= den Europawahlen von 1999 der Wahlkampf f=FCr den nationalen Urnengang er= =F6ffnet. Die Regierung verk=FCndete vorgezogene Wahlen und =F6ffnete das F= =FCllhorn der Wahlgeschenke.

Der =D6ffentlichkeit wurde ein =84Simitis-Paket" pr=E4sentiert, mit = dem man die gro=DFz=FCgigen Versprechungen der Opposition noch =FCbertreffe= n wollte. Karamanlis hatte den W=E4hlern und insbesondere den Bauern einen = umfangreichen Geschenke-Katalog in Aussicht gestellt: Aktien der Agrarbank = zum halben Preis, Abschaffung der Sondersteuer auf Brennstoffe, Senkung der= Mehrwertsteuer f=FCr landwirtschaftliche Maschinen, Senkung des Strompreis= es, Senkung der Zinsen f=FCr Agrarkredite, Herabsetzung der Erbschaftssteue= r, kostenloser Empfang eines speziellen Agrar-TV-Senders u.a.m.. Da wollte = die Regierung nicht nachstehen.=20

Das Simitis-Paket enthalte bereits alle die von der ND in Aussicht g= estellten Verg=FCnstigungen und noch einige mehr. Das =84soziale Profil" de= r Regierung sollte u.a. dadurch gesch=E4rft werden, dass 600.000 neue Arbei= ts- und Ausbildungspl=E4tze geschaffen, Steuererleichterungen eingef=FChrt = und Einkommensverbesserungen durchgesetzt w=FCrden. Die Regierung beabsicht= igte, das Pro-Kopf-Einkommen bis 2004 auf 80 Prozent des EU-Durchschnitts a= nzuheben (derzeit ca. 68 Prozent). Steuererleichterungen und Einkommensverb= esserungen im Wert von 170 Mrd. Drachmen wurden f=FCr 2001 und 2002 in Auss= icht gestellt. Vor allem Gruppen mit niedrigerem Einkommen sollten entlaste= t werden, bei Rentnern sollte die sogenannte Solidarit=E4tszulage angehoben= werden.=20

Angesichts des zwischen Opposition und Regierung ausgetragenen =84We= ttbewerbs in Wahlversprechen" mahnte der Griechische Industrieverband (SEB)= zur Zur=FCckhaltung. Bei der versprochenen Erh=F6hung der Sozialausgaben d= =FCrften die Defizite der Haushalte nicht aus den Augen verloren werden. Wu= rde dem Oppositionsf=FChrer in deutschen Printmedien ein =84aggressiver, vo= n populistischen Versprechungen gepr=E4gter Wahlkampf" attestiert (Frankfur= ter Allgemeine Zeitung, 10.4.2000), so hat Simitis, dem zurecht die Attribu= te =84Sachlichkeit, Geradlinigkeit, Verl=E4sslichkeit und Verantwortungsbew= usstsein" zugeschrieben werden, gezeigt, dass er die Klaviatur des Wahlkamp= fs durchaus beherrscht, ohne sein Ziel =96 die Erreichung der nominellen Eu= ro-Konvergenz =96 aus den Augen zu verlieren.

F=FCr sein Ziel, den Anschluss an Europa zu sichern, findet der M= inisterpr=E4sident, so vermuten Wahlforscher, zunehmend Unterst=FCtzung unt= er den besser ausgebildeten und wohlhabenden Schichten in Griechenland. Die= Traditionalisten in der sozialistischen Regierungspartei sehen allerdings = die Gefahr, dass der Partei die W=E4hlerschichten mit niedrigen Einkommen a= bhanden kommen. Die Wahlen des Jahres 2000 haben die Bef=FCrchtung alle= rdings nicht best=E4tigt: Parteien links von der PASOK haben ihren Stimmena= nteil nicht erh=F6hen k=F6nnen. Allerdings hat sich die Neue Demokratie ver= bessert, doch war ihr Stimmenzuwachs nicht stark genug, um die PASOK-Sozial= isten zu gef=E4hrden.=20

Gerade in Griechenland sollte vor der Annahme gewarnt werden, dass d= ie Sozialisten ihre gleichsam =84nat=FCrlichen" W=E4hlerschichten in den un= teren Einkommensklassen finden. W=E4hrend in (post-)modernen Demokratien de= rartige Bindungen aufgel=F6st werden, haben sie sich in Griechenland erst g= ar nicht in vergleichbarem Umfang herausbilden k=F6nnen. Traditionelle Elem= ente der politischen Kultur wie Klientelismus und Personalismus standen dem= im Weg. Es ist daran zu erinnern, dass die Wurzeln der PASOK nicht in die = Arbeiterbewegung zur=FCckreichen =96 hier hatten sich bei sp=E4rlicher Indu= strialisierung =FCberhaupt sehr fr=FCh die Kommunisten etabliert =96 sonder= n eher auf die verschiedenen Parteien des Zentrums zur=FCckzuf=FChren sind,= in denen sich das B=FCrgertum vereinigte.

Die Wahlen von 1996 standen ganz im Zeichen des amtierenden Minister= pr=E4sidenten und soeben auch zum PASOK-Vorsitzenden gew=E4hlten Kostas Sim= itis. Dass dieser Sparma=DFnahmen ank=FCndigte, um dem Ziel =96 Beitritt zu= r dritten Stufe der Europ=E4ischen W=E4hrungsunion wenigstens in der zweite= n Gruppe =96 n=E4herzukommen, schreckte die W=E4hler offensichtlich nicht. = Simitis bot sachliche Argumente statt der insbesondere unter Andreas Papand= reou =FCblichen Massen- und rhetorischen Feuerwerksveranstaltungen. Der Wah= lerfolg von 1996 legitimierte den Euro-Kurs von Simitis. Dass er im Jahr 20= 00 abermals als Sieger aus den Wahlen hervorging, verweist darauf, dass es = ihm gelungen war, notwendige Konsolidierungsma=DFnahmen in die Wege zu leit= en, ohne den W=E4hlerzuspruch zu verlieren. Aus =F6konomischer Perspekti= ve d=FCrften die vergangenen knapp vier Jahre bez=FCglich der Reformergebni= sse entt=E4uschen (s.u.), aus politischer Sicht muss man dem Premierministe= r eine durchaus beachtliche Gratwanderung zwischen Zielorientierung (Euro-M= itgliedschaft) und Stimmenmaximierung bescheinigen.

9,3 Mio. Griechen waren zur Wahl vom 9. April 2000 aufgerufen. 43,8 = Prozent der W=E4hler gaben ihre Stimme der PASOK. Damit verbesserte sich di= e Partei um 2,3 Prozentpunkte gegen=FCber 1996 (41,5 Prozent). Von den 300 = Parlamentsmandaten entfielen auf die Sozialisten 158 (1996 162). Die absolu= te Mehrheit war wiederum =96 wenn auch knapp - gesichert. Nur 72.705 Stimme= n fehlten der oppositionellen Neue Demokratie, um mit der PASOK gleichzuzie= hen. Die ND konnte stark aufholen und legte um 4,6 Prozentpunkte zu. Der St= immenanteil von 42,7 Prozent (38,1 Prozent 1996) erbrachte wegen des verst= =E4rkten Verh=E4ltniswahlrechts allerdings nur 125 Parlamentsmandate gegen= =FCber 108 Sitzen in der abgelaufenen Wahlperiode. Die kleineren Opposition= sparteien fanden bei den W=E4hlern geringeren Zuspruch als bei den vorangeg= angenen Wahlen. Die orthodoxen Kommunisten (KKE) mussten noch die relativ g= eringsten Verluste hinnehmen. Sie verschlechterten sich von 5,6 auf 5,5 Pro= zent. St=E4rker traf es die aus den Eurokommunisten hervorgegangene Linke A= llianz (Synaspismos), die 1,9 Prozentpunkte verlor und sich mit 3,2 Prozent= der Stimmen zufriedengeben musste. DIKKI kam auf 2,7 Prozent der Stimmen, = was einen Verlust von 1,7 Prozentpunkten bedeutete (vgl. Tabelle 1 und =DCb= ersicht 1 im Anhang).=20

Bei der Regierungsbildung legte Simitis zwar wenig Wert auf d= ie Ber=FCcksichtigung der PASOK-Hierarchie und -Fl=FCgel, zentrale Pers=F6n= lichkeiten fanden sich gleichwohl im alten wie im neuen Kabinett wieder. Ak= is Tsochatsopoulos wurde erneut Verteidigungsminister, Georgios Papandreou,= der Sohn des Parteigr=FCnders Andreas Papandreou, =FCbernahm wiederum das = Au=DFenressort, das er von Theodoros Pangalos =FCbernommen hatte, nachdem d= ieser wegen der =D6calan-Aff=E4re im Februar 1999 hatte zur=FCcktreten m=FC= ssen. =D6calan war bekanntlich nach seinem Aufenthalt in der griechischen B= otschaft in Kenia von der t=FCrkischen Geheimpolizei festgenommen worden, n= achdem er sich zuvor auf griechischem Boden befunden hatte, ohne dass bis h= eute eindeutig gekl=E4rt wurde, inwieweit offizielle Stellen einbezogen war= en. Pangalos kehrte allerdings 2000 als Kulturminister in die Regierung zur= =FCck. Gerassimos Arsenis, der 1996 noch zusammen mit Tsochatsopoulos bei d= er Wahl zum PASOK-Vorsitz Simitis unterlegen war, geh=F6rt dem Kabinett nic= ht mehr an. Jannos Papantoniou, der =84griechische Karl Schiller", hat wie = zuvor sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium inne.

Beitritt zum Euro-Club: nominelle Konvergenz bei unzul=E4nglichen S= trukturreformen

Was nur wenige f=FCr m=F6glich gehalten haben ist erreicht: Griechenland= geh=F6rt ab dem 1. Januar 2001 der W=E4hrungsunion an. Der Euro wird auch = in Griechenland Zahlungsmittel (abweichend von den anderen Euro-L=E4ndern w= erden die M=FCnzen in Griechenland auf der Seite mit der nationalen Symboli= k =FCbrigens nicht als Cents sondern als Lepta bezeichnet werden.). Am 9. M= =E4rz 2000 hatte die Regierung offiziell den Antrag auf Aufnahme in die W= =E4hrungsunion gestellt. Mit Datum vom 3. Mai empfahl die Europ=E4ische Kom= mission den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone. Mit Blick auf kritische S= timmen verwies die Kommission darauf, dass auch Griechenland wie die Gr=FCn= dungsmitglieder der W=E4hrungsunion behandelt werden m=FCsse. Das bedeutete= , dass man bei Griechenland nicht kritischer als bei Belgien und Italien se= in d=FCrfe, die die Konvergenz-Kriterien beim Schuldenstand (mit reichlich = =FCber 100 Prozent statt der geforderten 60 Prozent des Bruttoinlandsproduk= ts) ja auch verfehlt hatten. Man hielt ihnen freilich eine sinkende Tendenz= zugute. 1998 hatte die Kommission noch festgestellt, dass Griechenland = keines der Konvergenz-Kriterien erf=FClle. Im Mai 2000 konstatierte die Kom= mission, dass die durchschnittliche Rate der Geldentwertung in den vergange= nen zw=F6lf Monaten bei 2,0 Prozent und damit unter dem Referenzwert von 2,= 4 Prozent gelegen habe. Die Nettoneuverschuldung des Staates sei von 10,2 P= rozent (1995) auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt worde= n. Auch das Wechselkurs- und Zinskriterium sind erf=FCllt worden. Die Drach= me habe l=E4nger als zwei Jahre dem Wechselkursmechanismus ohne nennenswert= e Spannungen angeh=F6rt.

Wie die Europ=E4ische Zentralbank (EZB) feststellte, hatte Griech= enland zwar deutliche Fortschritte bei der nominellen Konvergenz erreicht. = Die Inflationsbek=E4mpfung und die Verringerung des Haushaltsdefizits wurde= n besonders gew=FCrdigt. Kritisch wird jedoch vermerkt, dass die Staatsvers= chuldung mit 104 Prozent des BIP noch weit =FCber den erlaubten 60 Prozent = liegt. Die EZB machte auch deutlich, dass die Regierung es nicht so wie= bisher bei Konsolidierungsma=DFnahmen zur Erreichung der nominellen Konver= genz bewenden lassen d=FCrfe. Immer wieder ist z.B. bem=E4ngelt worden, das= s mit der =96 wenn auch schleppend vorangehenden =96 Privatisierung zwar di= e Staatseinnahmen verbessert wurden, womit auch das Konvergenzziel des Abba= us des Haushaltsdefizits erreicht wurde. Eine Belebung der Marktkr=E4fte un= d ein tats=E4chlicher R=FCckzug des Staates aus dem Wirtschaftsleben war da= mit aber kaum verbunden. Die EZB verlangte aber derartige Strukturreform= en, als sie feststellte, dass der staatliche Finanzierungssaldo auf solide = F=FC=DFe gestellt, eine tats=E4chliche Reform der Altersversorgung eingelei= tet und die strukturellen Verkrustungen am Arbeitsmarkt beseitigt werden m= =FCssten. Ob die r=FCckl=E4ufige Entwicklung beim Schuldenstand wirklich vo= n Dauer sein wird, wurde von der EZB in Frage gestellt. Vertragsgem=E4=DF s= prach die EZB =96 im Unterschied zur Kommission =96 keine Empfehlung f=FCr = oder gegen die Teilnahme Griechenlands an der W=E4hrungsunion aus.

Nachdem sich das Europ=E4ische Parlament mit gro=DFer Mehrheit f=FCr= einen Beitritt Griechenlands zur W=E4hrungsunion ausgesprochen hatte, obla= g es dem Europ=E4ischen Rat (nach Art. 121 des EG-Vertrags der Rat in der Z= usammensetzung der Staats- und Regierungschefs) =FCber die Aufnahme Grieche= nlands zu entscheiden. Er tat dies am 19. und 20. Juni im portugiesischen S= anta Maria da Feira. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes hei=DFt es: = =84Der Europ=E4ische Rat begl=FCckw=FCnscht Griechenland zu der Konvergenz,= die es in den letzten Jahren aufgrund seiner soliden Wirtschafts- und Fina= nzpolitik erreicht hat, und begr=FC=DFt die Entscheidung, dass Griechenland= zum 1. Januar 2001 dem Euro-W=E4hrungsgebiet beitritt ..."

Die Stellungnahme der Kommission hatte erkennen lassen, dass auch= bei Griechenland, wie bei der Beurteilung einiger Euro-Gr=FCndungsmitglied= er, eine =84politische" Interpretation der Konvergenz-Kriterien erfolgen m= =FCsste, um den Vertragsanforderungen gerecht zu werden. Hatte die EZB durc= haus in kritischer Weise Stellung genommen, so sind die politischen Entsche= idungen ohne kontroverse Debatte gef=E4llt worden. Lediglich aus Bankenkrei= sen ist deutliche Kritik formuliert worden. Der Pr=E4sident der Hessisc= hen Landeszentralbank pl=E4dierte z.B. noch im April daf=FCr, den Beitritt = Griechenlands zur W=E4hrungsunioin zun=E4chst um ein Jahr zu verschieben. = =84Griechenland", so der Bankier, =84erf=FCllt das Haushalts- und das Preis= stabilit=E4tskriterium nicht nachhaltig. Der Schuldenstand liegt mit rund 1= 04 Prozent des Bruttoinlandprodukts weit entfernt vom Referenzwert von 60 P= rozent." (FAZ, 27.4.2000). Die Senkung der Inflation sei durch Einmalma=DFn= ahmen erreicht worden. In einem Umfeld, das auf den Devisenm=E4rkten durch = Unsicherheit gegen=FCber dem Euro gepr=E4gt sei, komme es auf die Einhaltun= g hoher Beitrittsstandards zur W=E4hrungsunion an. Wenn man sich dieser Int= erpretation anschlie=DFt, dann hat die Aufnahme der Drachme den Euro auf de= n Devisenm=E4rkten nicht gerade gest=E4rkt.

Wenn schon die nominelle Konvergenz hinsichtlich ihrer Dauerhafti= gkeit im Falle Griechenlands bezweifelt wird, dann muss ein weiterer Umstan= d noch bedenklicher stimmen: Die Regierung Simitis hat zwar Stabilisierung= serfolge erzielt und dabei auch der Bev=F6lkerung einige finanzielle Belast= ungen auferlegt, notwendige Strukturreformen wurden indes nicht durchgesetz= t. Die angestrebte Haushaltskonsolidierung hat verhindert, dass die Regieru= ng wie in der Vergangenheit eine expansive Ausgabenpolitik t=E4tigen konnte= . Sparma=DFnahmen und Beschr=E4nkungen in der Einkommenspolitik waren die K= onsequenz. Insbesondere seit 1997 wurden Einkommenszuw=E4chse und Transferz= ahlungen beschnitten. Bei den Gewerkschaften des =F6ffentlichen Dienste= s stie=DF die Regierung Simitis daher auf Widerstand. Der Wirtschaftsexpert= e Panos Kazakos von der Universit=E4t Athen res=FCmierte j=FCngst zutreffen= d, Simitis habe lediglich eine =84Stabilisierungspolitik ohne einschneid= ende Reformen" durchsetzen k=F6nnen. Dies ist in der auf die nominellen= Konvergenz-Kriterien zentrierten, ja, reduzierten Debatte =FCber den Beitr= itt Griechenlands zur W=E4hrungsunion nicht hinreichend ber=FCcksichtigt wo= rden.=20

Strukturelle M=E4ngel, die zu beheben sind, werden auch bei der P= rivatisierung ausgemacht. Wie erw=E4hnt,wurde sie blo=DF halbherzig vorgeno= mmen und f=FCllte die Staatskassen, ohne entscheidend den Staatseinfluss in= der Wirtschaft zur=FCckzudr=E4ngen. Der verkrustete Arbeitsmarkt wurde ebe= nsowenig flexibilisiert wie die Sozialversicherungsreform vorangetrieben. D= ie immer wieder angek=FCndigte Reduzierung der im =F6ffentlichen Dienst Bes= ch=E4ftigten erfolgte nicht. Wenn auch die Kontrollen des Kapitalverkehrs b= eseitigt und die Unabh=E4ngigkeit der Zentralbank hergestellt wurde =96 die= s verlangt schlie=DFlich die Aufnahme in die W=E4hrungsunion -, so hat dies= am dominierenden Etatismus nur wenig ge=E4ndert. Man muss Kazakos beip= flichten, wenn er die starken Netzwerke organisierter Interessen in Gewerks= chaften und Partei f=FCr diese Entwicklung verantwortlich macht. Anderersei= ts wird von ihm festgestellt, dass es dazu durchaus eine Alternative gibt, = wenn n=E4mlich politische F=FChrung und wirtschaftspolitische Kompetenz die= Oberhand gew=F6nnen. Dass diese Voraussetzungen =96 wenn =FCberhaupt =96 d= erzeit beim Amtsinhaber Simitis und seiner Kernmannschaft zu finden sind, s= ollte man freilich auch betonen. Die Aufgabe lautet also, die Konvergenz= nachhaltig zu sichern und dar=FCber hinaus dr=E4ngende Strukturreformen - = auch gegen Widerstand - anzugehen.

Au=DFenpolitische Perspektiven

Ann=E4herung an die T=FCrkei =96 aber noch kein Durc= hbruch

Griechenlands Au=DFen- und Sicherheitspolitik hat in j=FCngster Z= eit eine bemerkenswerte Entwicklung genommen: Mit der T=FCrkei, dem traditi= onellen Kontrahenten, hat man einen bilateralen Dialog aufgenommen und wied= erholt ge=E4u=DFert, dass man einen Beitritt der T=FCrkei zur Europ=E4ische= n Union begr=FC=DFen w=FCrde. Die von Griechenland blockierten Finanzle= istungen der EU an die T=FCrkei sollen =FCberdacht werden. Und anl=E4sslich= des Kosovo-Krieges ist es auch nicht zur bef=FCrchteten Konfrontation zwis= chen Griechenland und der T=FCrkei gekommen. Statt dessen hat Griechenland = die NATO-Aktionen gegen Serbien politisch (nicht milit=E4risch) unterst=FCt= zt und sich nicht distanziert. Das verdient Beachtung in einem Land, dessen= Bev=F6lkerung so wie in keinem anderen europ=E4ischen Land die Bombardemen= ts der NATO verurteilt, die USA kritisiert und seine Sympathie f=FCr Serbie= n und Milosevic immer wieder zum Ausdruck gebracht hat.

Im Juni 1999 trafen sich der griechische Au=DFenminister Georgios Pa= pandreou und sein t=FCrkischer Kollege Ismail Cem in New York zu einem 90mi= n=FCtigen Gespr=E4ch, bei dem sie sich auf eine Fortsetzung bilateraler Ges= pr=E4che auf hoher Ebene einigten. Diese Entwicklung wurde durch einen Brie= f des griechischen an den t=FCrkischen Au=DFenminister vorbereitet, in dem = sich Papandreou zur Aufnahme eines Dialogs bereit erkl=E4rte. Bislang haben= mehrere griechisch-t=FCrkische Gespr=E4chsrunden auf der Ebene von hohen B= eamten und Experten stattgefunden. Im Rahmen des bilateralen Dialogs hat ma= n sich auf die Behandlung des folgenden Themenkatalogs geeinigt:

F=F6rderung des Tourismus,
Kooperation in der Umweltpolitik,
Verst=E4rkung der kulturellen Zusammenarbeit,
Intensivierung des bilateralen Handels,
Bek=E4mpfung des Fl=FCchtlings-Schlepperwesens,
Unterbindung des Rauschgiftschmuggels,
Kampf gegen die organisierte Kriminalit=E4t und
Bek=E4mpfung des Terrorismus.

Beim letztgenannten Punkt stellte sich nat=FCrlich das Problem der PKK u= nd von Abdullah =D6calan. Die T=FCrkei war im Zuge der Ergreifung des PKK-F= =FChrers nicht m=FCde geworden, Griechenland vorzuwerfen, die PKK politisch= und auch milit=E4risch zu unterst=FCtzen. =D6calan hatte allerdings bei se= iner Vernehmung in Imrali erkl=E4rt, dass die PKK keine offiziellen Beziehu= ngen zu Griechenland gepflegt habe. Unterst=FCtzung habe es beim Kauf schwe= rer Waffen gegeben. Beim Treffen zwischen Papandreou und Cem anl=E4sslich d= er Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 1999 in New York hat= das PKK-Thema dann keine Rolle gespielt.

Bei der dritten Gespr=E4chsrunde wurden Konkretisierungen der allgem= ein verabredeten Agenda vorgenommen, die dann zu Vereinbarungen zu folgende= n Themen f=FChrten:

Intensivierung der technologisch-wissenschaftlichen Kooperation= ,
Abschluss eines diesbez=FCglichen Investitionsrahmens,
=DCbereinkommen =FCber ein Doppelbesteuerungsabkommen,
Verst=E4rkung der Zusammenarbeit in der Schiffahrt,
Verl=E4ngerung der Egnatia-Stra=DFe vom Adria-Hafen Igoume= nitsa bis Istanbul,
Ausbau der Eisenbahnverbindung Thessaloniki-Istanbul und
Modernisierung der Zollsysteme.

Ende Januar/Anfang Februar 2000 haben die Au=DFenminister Papandreou und= Cem die Unterzeichnung der Abkommen zum Anlass f=FCr wechselseitige Besuch= e in den jeweiligen Hauptst=E4dten genommen. Die Besuche fanden in beiden L= =E4ndern gro=DFe Aufmerksamkeit und wurden als Zeichen des erreichten Grade= s an Entspannung in den bilateralen Beziehungen gewertet.

Ausdruck der entspannten Atmosph=E4re ist die Tatsache, dass seit Mo= naten keine Zwischenf=E4lle in der =C4g=E4is (=84dog fights" u.=E4.) mehr z= u verzeichnen waren. Das kann das Ergebnis von bilateralen Kontakten auch a= uf milit=E4rischer Ebene sein. Der t=FCrkische Flottenchef hatte enth=FCllt= , dass er in regelm=E4=DFigem Kontakt mit der griechischen Seite stehe, wes= halb die Zahl der Zwischenf=E4lle reduziert worden sei. Man soll sich auch = einig geworden sein, k=FCnftig die Man=F6ver in der =C4g=E4is um 25 Prozent= zu reduzieren. Im Juli 2000 trat ein =84Sommermoratorium" in Kraft, wonach= beide Seiten in den Sommermonaten auf Man=F6ver in der =C4g=E4is verzichte= n. Das Abkommen war bereits 1988 von den Au=DFenministern Papoulias und Yil= maz unterzeichnet worden. Erstmals seit langer Zeit kooperierten griechisch= e und t=FCrkische Verb=E4nde im Rahmen des NATO-Man=F6vers =84Dynamic Mix" = im Mai 2000.

Trotz der Entspannungstendenzen f=FChren Griechenland und die T= =FCrkei ihre massiven Aufr=FCstungsprogramme fort. Bemerkenswert ist, dass = Griechenland sein Programm ausdr=FCcklich mit der =84Gefahr aus dem Osten",= von der T=FCrkei also, rechtfertigt. Nach dem im November 1996 vorgele= gten Staatshaushalt sollten in den n=E4chsten zehn Jahren rund 25,4 Mrd. DM= f=FCr ein massives Modernisierungsprogramm der Streitkr=E4fte ausgegeben w= erden. Rechnet man die R=FCckzahlung alter R=FCstungsschulden und die laufe= nden Ausgaben hinzu,=20

dann addieren sich die Ausgaben bis 2007 auf 102 Mrd. DM. Schon j= etzt sind in Griechenland die Milit=E4rausgaben mit einem Anteil von 4,6 Pr= ozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die h=F6chsten in der NATO. Die T=FCrke= i steht hier nicht nach. Bei ihr erreichen die Milit=E4rausgaben einen BIP-= Anteil von 4,1 Prozent und erh=F6hen sich unter Ber=FCcksichtigung der Kred= itkosten auf 10 Prozent. Das Modernisierungsprogramm der T=FCrkei bel= =E4uft sich auf 150 Mio. Euro.

Will man eine erste Zwischenbilanz des bisherigen griechisch-t=FCrki= schen Dialogs ziehen, dann kann man das kaum besser als mit den Worten des = griechischen Au=DFenministers tun: =84Wir haben die T=FCr zum Dialog auf= gemacht, aber die Probleme sind noch nicht gel=F6st." Die t=FCrk= ische Seite best=E4tigt dieses Urteil. Als sich Premierminister Ecevit am 2= 8.9.1999 zum Staatsbesuch in den USA aufhielt, verlautbarte er, dass die = =C4g=E4is-Streitfragen, nicht so wie von Griechenland gew=FCnscht, vom Inte= rnationalen Gerichtshof in Den Haag sondern nur auf dem Weg bilateraler Ver= handlungen gel=F6st werden k=F6nnten. K=FCrzlich erg=E4nzte Ecevit, der von= der T=FCrkei und Griechenland er=F6ffnete Dialog k=F6nne zwar =F6konomisch= e und kulturelle Themen behandeln, er k=F6nne aber auf keinen Fall die in d= er =C4g=E4is bestehenden Probleme l=F6sen. Ob der Dialog =FCberhaupt ein= mal auf die eigentlichen Streitfragen =C4g=E4is (Festlandsockel, Abgrenzung= der Territorialgew=E4sser, Grenze und Kontrolle des Luftraums) und Zypern = wird eingehen k=F6nnen, ist derzeit noch v=F6llig offen. Atmosph=E4risch is= t eine Verbesserung des bilateralen Verh=E4ltnisses eingetreten. Ob es auf = dieser Grundlage leichter f=E4llt, konstruktiv die Differenzen zu verhandel= n, h=E4ngt nicht nur von den eigentlichen Akteuren und dem internationalen = Umfeld ab. Entscheidend d=FCrfte auch der innenpolitische Bewegungsspielrau= m und die Resonanz in der =D6ffentlichkeit beider L=E4nder auf den Dialog s= ein.=20

N=FCchtern wird man feststellen m=FCssen, dass sich das Momentum = der bilateralen Entspannung gut ein Jahr nach Intensivierung der bilaterale= n Kontakte verfl=FCchtigen k=F6nnte und dass sich die Aussichten zur L=F6su= ng der eigentlichen Streitfragen trotz aller atmosph=E4rischen Ver=E4nderun= gen noch nicht entscheidend verbessert haben. Es gab bislang schon viele po= sitive Einzelinitiativen, denen es an Nachhaltigkeit mangelte. Kaum initiie= rt, k=FCmmerten sie auch schon wieder dahin. Positiv ist gleichwohl zu verm= erken, dass man nicht wieder zur alten bellizistischen Rhetorik zur=FCckgef= unden hat, sondern dem Dialog den Vorzug gibt. Kritische T=F6ne aus dem= griechischen Verteidigungsministerium haben die Regierung bislang noch nic= ht zur =C4nderung ihrer Entspannungspolitik gegen=FCber der T=FCrkei veranl= asst. Der Verteidigungsminister hatte im Juli 2000 erkl=E4rt, dass die T=FC= rkei trotz der Entspannung ihre strategischen Ziele gegen=FCber Griechenlan= d nicht aufgegeben habe, weshalb man die Er=F6rterung der bilateralen Strei= tfragen am besten einfrieren solle. Nachdem die Regierung Simitis bei den W= ahlen vom April 2000 best=E4tigt worden ist, und nachdem ihr zentrales Proj= ekt =96 die Qualifikation f=FCr den Euro =96 gelungen ist, steht auf griech= ischer Seite eigentlich ein starker Verhandlungspartner zur Verf=FCgung, de= r auch =FCber den n=F6tigen innenpolitischen R=FCckhalt verf=FCgt, um die h= eikle Verst=E4ndigung =FCber die eigentlichen Streitfragen mit der T=FCrkei= zu wagen. Entsprechendes kann derzeit allerdings von der t=FCrkischen Seit= e nicht behauptet werden. Mit der Entscheidung des Europ=E4ischen Rats von = Helsinki ist der Regierung Ecevit zwar ebenfalls ein Erfolg gelungen, doch = muss die innenpolitische Basis der Regierung alles andere als stabil genann= t werden.

Wie eng die T=FCrkei-, Zypern- und auch Balkanpolitik Griechenlands = miteinander verkn=FCpft sind, hat sich gezeigt, als der Europ=E4ische Rat v= on Helsinki =FCber die Frage zu entscheiden hatte, ob der T=FCrkei der EU-K= andidatenstatus angetragen werden solle. Die griechische Regierung hatte en= tschieden, die Ernennung der T=FCrkei zum EU-Beitrittskandidaten durch den = Europ=E4ischen Rat von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 nicht zu block= ieren.=20

Mit Blick auf die T=FCrkei und Zypern wurden alle beitrittswilligen = L=E4nder aufgefordert, =84alles daran zu setzen, etwaige ungel=F6ste Grenzs= treitigkeiten und andere damit zusammenh=E4ngende Fragen zu l=F6sen. Ist ke= ine L=F6sung zu erreichen, sollten sie den Streitfall innerhalb einer angem= essenen Frist dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Der Europ=E4ische R= at wird die Situation hinsichtlich ungel=F6ster Streitf=E4lle, insbesondere= im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel= , ihre Beilegung durch den Internationalen Gerichtshof zu f=F6rdern, sp=E4t= estens Ende 2004 =FCberpr=FCfen".

Ferner betonte der Europ=E4ische Rat, =84dass eine politische L=F6su= ng den Beitritt Zyperns zur Europ=E4ischen Union erleichtern wird. Sollte b= is zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen keine L=F6sung erreicht werden,= so wird der Rat =FCber die Frage des Beitritts beschlie=DFen, ohne dass di= e vorgenannte politische L=F6sung eine Vorbedingung darstellt. Dabei wird d= er Rat alle ma=DFgeblichen Faktoren ber=FCcksichtigen".

Will man diese Festlegungen aus griechischer Perspektive bewerten, s= o wird man festhalten m=FCssen, dass die griechischen Interessen zwar Einga= ng in die Schlussfolgerungen gefunden haben, doch in deutlich abgeschw=E4ch= ter Form: Bez=FCglich der Grenzstreitigkeiten erw=E4hnt der Europ=E4ische R= at zun=E4chst nicht nur die T=FCrkei sondern alle beitrittswilligen L=E4nde= r. Sodann wird die T=FCrkei nicht aufgefordert, gemeinsam mit Griechenland = den Internationalen Gerichtshof unmittelbar anzurufen. Vielmehr wird der t= =FCrkischen Pr=E4ferenz f=FCr politische Verhandlungen zun=E4chst der Vorzu= g gegeben. Auch wird nicht der griechischen Maximalforderung Rechnung getra= gen, dass lediglich der Disput um den Festlandsockel der gerichtlichen Kl= =E4rung bed=FCrfe, alle anderen Fragen dagegen nicht, weil sie entsprechend= V=F6lkerrecht bereits gem=E4=DF griechischer Interpretation gel=F6st seien= . Und schlie=DFlich formuliert der Europ=E4ische Rat auch recht vage, wenn = er zwar feststellt, dass die Entwicklung der Streitf=E4lle Auswirkungen auf= den Beitrittsprozess hat, dass aber lediglich eine =DCberpr=FCfung durch d= en Europ=E4ischen Rat sp=E4testens Ende 2004 stattfinden wird.

Bei Zypern hebt der Europ=E4ische Rat zun=E4chst noch einmal die pos= itive Wirkung hervor, die eine L=F6sung des Volksgruppenkonflikts h=E4tte. = Bleibt diese L=F6sung jedoch aus, so wird dem griechischen Teil Zyperns kei= neswegs eine unkonditionierte Beitrittszusage gegeben. Es wird die Konflikt= l=F6sung zwar explizit nicht zur Vorbedingung des Beitritts gemacht. Es wir= d aber auch nicht der immer wieder in Griechenland verlangten Zusage entspr= ochen, dass auch eine geteilte Insel quasi automatisch in die EU aufgenomme= n w=FCrde, wenn die Beitrittsverhandlungen mit positivem Ergebnis abgeschlo= ssen sind. Vielmehr beh=E4lt sich der Europ=E4ische Rat das Recht vor, unte= r Ber=FCcksichtigung aller ma=DFgeblichen Faktoren, worunter ja wohl auch d= ie politischen zu verstehen sind, =FCber den Beitritt Zyperns zu entscheide= n.=20

Balkanpolitik und Kosovo-Krieg

Trotz einer in Griechenland weit verbreiteten Negativhaltung zu d= en NATO-Aktionen gegen Serbien hat die Regierung Simitis in der Balkanpolit= ik der j=FCngsten Vergangenheit einen au=DFen- und sicherheitspolitischen K= urs verfolgt, der weitgehend mit den EU- und NATO-Partnern =FCbereinstimmte= :

Die NATO- und EU-Entscheidungen wurden von Griechenland mitgetr= agen.
Der Hafen Thessaloniki erf=FCllte eine wichtige Funktion i= nsbesondere zur Versorgung der NATO-Verb=E4nde in Mazedonien.=20
Griechenland hat Mazedonien und Albanien Hilfe zugesagt. 6= 1 Mio. Euro wurden 1998 f=FCr Albanien reserviert, aber noch nicht ausgezah= lt, weil Albanien noch keine konkreten Pl=E4ne vorgelegt hat. 1,9 Mio. Euro= wurden im Rahmen der internationalen Albanien-Geberkonferenz zur Verf=FCgu= ng gestellt. Ein Drittel soll f=FCr die griechische Minderheit reserviert w= erden. Schlie=DFlich hat die griechische Regierung ein Hilfspaket f=FCr den= Balkan von 318 Mio. Dollar =FCber 5 Jahre beschlossen.
Griechenland hat sich zur Aufnahme von Kosovo-Fl=FCchtling= en bereit erkl=E4rt.
Die Regierung hat Alleing=E4nge unterlassen und war auch r= esistent gegen die Versuchung des Populismus =96 beides entscheidende Ver= =E4nderungen gegen=FCber der griechischen Politik in den achtziger Jahren u= nter Andreas Papandreou.

Als positives Ergebnis muss auch festgehalten werden, dass die zwisch= en Griechenland und der T=FCrkei bef=FCrchtete Konfrontation im Kosovo-Krie= g ausgeblieben ist. Statt dessen kam es am 19. April 1999 z.B. zu einem= Treffen in Athen, das sich mit der Frage besch=E4ftigte, wie der Balkan zu= stabilisieren sei, und an dem neben bulgarischen, rum=E4nischen, mazedonis= chen und albanischen eben auch t=FCrkische Experten und Diplomaten teilnahm= en. Das Treffen sollte eine Friedenskonferenz f=FCr S=FCdosteuropa vorberei= ten. Am 12. und 13. Februar 2000 trafen sich die Regierungschefs der Balkan= l=E4nder bereits zur dritten Konferenz s=FCdosteurop=E4ischer Staaten in So= fia. Am 21.4.1999 ver=F6ffentlichte die griechische Regierung ihre =84Fried= ensinitiative", die durchaus als =84Erg=E4nzung" zum =84Stabilit=E4tspakt f= =FCr S=FCdosteuropa" in der Version des =84Fischer-Plans" gesehen werden ka= nn. Zwar wird auch wieder die Unverletzlichkeit der Grenzen betont, doch ge= ht es ebenso um die Bedingungen und Perspektiven f=FCr einen EU-Beitritt de= r L=E4nder S=FCdosteuropas und die Kooperation der Institutionen und Koh=E4= renz der Aktionen.

Insbesondere die Tatsache, dass sich die Regierung =FCber die Negati= vhaltung in der Bev=F6lkerung zum Kosovo-Krieg hinwegsetzte, musste =FCberr= aschen. In keinem anderen NATO-Land war der Protest gegen den Luftkrieg der= Allianz so heftig und war die Sympathie f=FCr Serbien so stark. Meinungsum= fragen war damals zu entnehmen, dass 90 Prozent der Bev=F6lkerung gegen die= Bombardierung Jugoslawiens waren, 94 Prozent der Befragten eine negative M= einung =FCber den US-Pr=E4sidenten Clinton hatten und 63 Prozent eine posit= ive Meinung zu Milosevic besa=DFen (Frankfurter Rundschau, 21.4.1999).

Griechenland hat gleichwohl auch die Grenzen seiner =DCbereinstim= mung mit dem Westen markiert:

Vor und w=E4hrend der Verhandlungen in Rambouillet im Februar 1= 999 wandte sich Griechenland vehement gegen die Drohung der NATO, Bombardie= rungen Serbiens im Falle eines von ihm verursachten Scheiterns der Verhandl= ungen vorzunehmen;
1998 hat es sich gegen Sanktionen im Flugverkehr mit Jugos= lawien ausgesprochen;
dem =D6lembargo vom April 1999 hat es nur mit gr=F6=DFten = Bedenken zugestimmt;
an den Luftschl=E4gen gegen das Milosevic-Regime hat sich= Griechenland nicht beteiligt;
an der Entsendung von Bodentruppen ins Kosovo =96 so es de= nn dazu gekommen w=E4re - h=E4tte sich Griechenland nur mit Zustimmung und = auf Wunsch von Belgrad beteiligt;
Athen trat f=FCr eine tempor=E4re Waffenruhe an Ostern ein= ;
und Griechenland geh=F6rt zu den L=E4ndern, die sich besond= ers nachdr=FCcklich daf=FCr einsetzen, dass auch ein Serbien unter Milosevi= c von der humanit=E4ren und Aufbauhilfe nicht ausgespart werden d=FCrfe.

Tabelle 1: Die Parlamentswahlen vom 9. April = 2000

Wahlberechtigte:	9.373.439
Abgegebene Stimmen:	7.027.007
G=FCltige Stimmen:	6.868.484
Ung=FCltige Stimmen:	111.389
Wei=DFe Stimmzettel:	47.134
Wahlbeteiligung:	74,97 Prozent

	09.04.2000	10.10.1993	Ver=E4nderung in Prozent
Partei	Stimmen	Prozent	Stimmen	Prozent
PASOK	3.007.947	43,79=20	2.813.245	41,49=20	+ 2,30
ND	2.935.242	42,73=20	2.584.765	38,12=20	+ 4,61
KKE	379.517	5,53=20	380.167	5,61=20	-0,09
Synaspismos	219.918	3,20	347.051	5,12	-1,92
DIKKI	184.586	2,69	300.671	4,42	-1,74

Tabelle 2: Wahlen zum Europ=E4ischen Parlamen= t 1994 und 1999

	1994	1999
	Prozent	Sitze	Prozent	Sitze
PASOK	37,6	10	32,9	9
ND	32,7	9	36,0	9
KKE	6,3	2	8,7	3
Pol.An	8,7	2	2,3	-
Syn	6,2	2	5,2	2
DIKKI	-	-	6,9	2
Verschiedene	8,5	-	8,1	-

Tabelle 3: Wirtschafts-Prognose der Europ=E4i= schen Kommission

	2000	2001
BIP in festen Preisen (Prozent gegen=FCber Vorjahr)	3,9%	4,0%
Harmonisierte Durchschnittsinflation	2,3%	2,3%
Staatsschulden brutto (BIP-Anteil)	103,7%	99,7%
Arbeitslosigkeit	10,0%	9,6%
Gesamtbesch=E4ftigung (Jahresver=E4nderung in Prozent)	1,3%	1,3%
Lohnst=FCckkosten real	-0,5%	-1,2%

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

------MultipartBoundary--z6iOfvraRgsC19AHdBOpfcSL2xBsVri7CmC79y9h9u---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_inhalt.gif R0lGODlhaQAPALMAAICZsxBAcPDz9iBNeaCzxjBZg9DZ42CAoLDA0HCNqeDm7FBzlsDN2UBmjP// /wAzZiH5BAAAAAAALAAAAABpAA8AQAT58MlJq7046827/xzjTAzzDA7TOM2zJk3cGOazOIdkCNIK WKsWaEi0iEgCB6HHcjVJNYki+WNWXbGEAxYrej+OcLM0CSRbQQp5VzngVuLwL/2td2SNwKPQKJTz DwGAEwV+f0ISggMTeI12jxhHEiUoS2kveDQTBA4BAA6GPkBPkKUVkg9kgQJnToipJgEOCHizTleM pKa7vL2+v8DBXnEtIgJ6rslQFJ8Oi1YTcdLCXqglnIuXuqp7OAoKubhMr9RE1ibY2tIpEwIIJ0rQ FXTlRecSn59o2zUI6wu3RpGr52EGCz3cmu17RcYNwAn+BCnBk00XwYsYOUQAADs= ------MultipartBoundary--z6iOfvraRgsC19AHdBOpfcSL2xBsVri7CmC79y9h9u---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_titel.gif R0lGODlhaQAPAMQAABBAcDBZg6CzxiBNefDz9uDm7HCNqdDZ45CmvGCAoLDA0B9MeYCZs8DN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+4sOUTVMyD+k8guM7AcjOYWrkRDUIgNAYCnm/oOJI ahRgrsAP6gNAkoCf4BHd9aJPIo1q5Ymc5p9jADk8DG8CwYuFyUY7D4IkODqChw82gYiLZF82IwWO OzMlAGOHDXR9LFpyPwtyYZ8+AaNyQWF8gD9eWkEiqkqkm0IGDA6rnC5/VZAjhYBcpWlFbJoPCsVx xDi6EAW/uyu9I0mEVE+VhmpVx7F6k9VvDwgkCePT6uvs7e7v8PErRoiHBoz1mY2Cio4kjF8EbYKT b8YAO4cKdJMXYxsSaRCCkXNIbiGSY2PoEKSIzqEZhiPSXQOWbV+iYmusSdkY40McIhtGihAA2ZAG RInaTDhJ+VAEDhxEKN14UEtENJoQqoU5cGAhTmbEdhgQ5cBOrkckxVEMiCDAAAMECjxDSpbdqKIw QgAAOw== ------MultipartBoundary--z6iOfvraRgsC19AHdBOpfcSL2xBsVri7CmC79y9h9u---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_digbib.gif R0lGODlhHADoAKIAAP///73e/2Ol/4S1/0KM/yF7/wBj/wAAACwAAAAAHADoAEAD/2i63P4wyjle CWSaEbr/X6ExBQBkAaAMQDW+8HrGUeewAq1HJSAyqdxuKBgYj0jkD1ZgmZ6BpST1rFpnE4HNAAJJ I84OlECgDs9oSU+UUgQ1xaTc+B1xrthhMzCo8/BjdiYKgCYZMVSFAAE0BWR+aTAEJkIkKYyRmZqb k1VRm0NOV5iIhYegGj2AGDoCq3ocfKeotCMlpAs4tbsOlx4mH4a8qVYGa3qPwy+TmC0ylS9bDLrK 1Z1SnRnMEARGK3N0Md2JAQKQECkDZOvswtXv8PEOwCJNT7MQsV2LIfINF1UMdKKxjYsKg9CYdBtg zp+DgjsSKcoTL44JOZRoDNq0R//Wjlu9ACTU0GmUPyeETMmTqAhfvB7lyGhxp4adqxYy052rpQVT l37+ylw05mknEGcpGdCcMnGpw6cTjrXZgFQSIBfxWKp8CnMSwyBGQ2ZgIYYiPIstkmSMsfEjGQXs 4hIIywuckYYwFvXCRHbEzSsVerikhdJAS4d/+ZGjaxDrPLPomkKGSrmy5ctcNX5acHOwBFEz1+oA KLKUZM+YR8dCQ8WMQdQPCk5l4XjERYD2fLQaxTi1mjtXYDuAOac3UVw04hwBJiesVkDCfU9om6sq habGDR+UjkoUlOwGN+c2DrF6bQ2XfpAG750e9xiFD09Y+A0c+NTP8UR/z2MhXh3I+SFH0iJfpEND ClLghp5kk/0j14Nz8SfIQfJJ+FER+y2gykUsnRcZJjep51RkWFE34gP5WZGhhSxaWEBoxkR4IIcH pbCiQHoZJIOHTJVjIxXgkQbMSC02kKKKRZ601TI5IoVgDCBx8QltyalDFBRJ2radeS+0h0d21GV5 HYVL9ncIhMmIGUFTm8FBoAK45UZkA+W5MUOdEEBhRCIiUDmCUFBAc19l8ZWpZi1eupcXJUsAyuMN OT4UZg3WNXBiSE3tp5xdfRz6XgIAOw== ------MultipartBoundary--z6iOfvraRgsC19AHdBOpfcSL2xBsVri7CmC79y9h9u---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/fes-log1.gif R0lGODlhfQBPAPIAAP////f3/4yM/4SE/0pK/wgI/wAA/wAAACH5BAEAAAAALAAAAAB9AE8AQAP/ CLrc/jDKSau9T5jNuyGFJxIBMHRkKHKCum6EsBAvV8iBW5SAQNctG4+R68gAPE0tVeMQTKjia+cy HBmnpmgnHUm6WpYiiXJ0d+OqocoEqlc3xW8zmHlAQuT8FdygG2BHZE14WjJvKHtLYFMDQz2CCwFX SJQYXwpKU4wvhS8DiiOPmWU9o4ATAXWXmD1annBxr3urch61mh8OAgKjAb69rBY8YDG/LTEDyooE ygM+HaAdBc7KvNVszgJZMA970Fuj3GuKN7+TzGMQPmpPrkYMtHvU1ZSBWKUN37R2Noh0DPqEA6Yt mJlzvhAq/JUK4Zdr1gxKUvjFIZFt9U4J28ix/6PHj7ncEdExZN64NmvMVKGUawWulTrK+YpBUiU8 JKSc2PQD5s/JM75W6mvCy4OgfxssjQG6M6m6j1Cjqpr0C9SxbRqjBswnSSgSFyj/xIvGwGvObnp4 qV2LkS1bElpxvkPboEotAKF4OuDXUmnIiREYQhCsFViBw4eNYazGOGK9xY2fQY5sTZW2DNUmLVa6 YPIQdB6ocU6zpZmlvmM5SLNBoHVre2ah6NxrZA8suLJXiKwwREUzZe3OOu1Hx/aX2HhDN4OVkt/Q EePInQMnRm7c69iza9/OnfvC7+APnlsKvkT5wecBWQR0jRex9eJPtRxR5bDLkJyMIL2T3N8bKv82 zEVUTYB4NYgfjPWiQ1co/JSNNvc859IC4wDIR2APVqNIJAIW4FprjiAVhwIOTvMhSlbQFsZwX22C oQ2UGSjcbqTpFV0dJTrBWE+uqXEDPwGE9suCoXjYmgoCicVgdcR8eNcYJzYAyomuOULliT5cWVkD Wb4W0JWusQcCYh4+c6JGOz413x37wRUkIXnZEMybYVxlnmZ2EiNRXAd+8J1dmYAFFEXO5ebUdFEc sxASio733XV9rpAfPJMWN80yoXFZinvl9VIeOnzO2JQBd8WppC3+cLXVbD5o5tarr2a1UaT0rWjf Es719MhfkkjmVkS/ysqRsN1p5yqeahHL537/K34gTxMe2mqcikmVw1mFetj6mXCnanoTqpbONlhs J3lTGxD4oKtSDERIEqdeAqZIHKnvkjrSt4bSCK4VfN1i6DRSNkGYdZ1talRq4dL1QIQ1buCLUYXG W8OIBVKaLbRDoDbvagqPqlSl8EZclr89MEsxwcWmrPLKLLfs8sswxyzzzDTXvCyZOFOTM2JeBspz Djsj1kLQPc8QtJHE4PzIAIhQQeYpQAut5ivMppQjH1X72Z8hANS0plEE3sskt24Nqko2UehQtl1q hdJaNMeokWQA5fiKx9weTy3ukmtkfGnaAVZcXcE13AXTxFmdAYGMEgPuh1py47cfwxQuwQsz/5MW cFyzYzfuBMhaXx0Ocv++Yt4/3fLdLIe8ik3ONFdcfSrlLXbChur8jRu4A4y3zrfmAumSr+KCs0h3 aIDWdzproUmEDt7Fy9unvkz1tI3jWDdbh3MtPbEg6FaErTrrqiLhgd+L7Bf8Fo5sjPv5nSEVPNQH o2zzR1dxqhF8+FPmzCSUcZ7/HBPAXQ3wf5nQHygq46pifc0JJhsSnMLwBPDtQH+q6IV7rEIVXmQn UjkLnmvu0BOcvY01JxTCmG7lHz+t5Rmu0mAMXqisS0xvVLUQlPj2VQvK8Ypun/JUp2p4gT7RA0LZ gMUhEvEh6thLOAbY1aZSkYrRzAqKQjKZgv+awLGJnaYUwHpVGH+lr44YkUrFuEa9fqONNa5jU8Ia mBmsKIwbRu8uX+vWN0SYgVJMZYhBJOIwuNUYEbaNEAlyzjxG0TqqDEYCe4IKrW6RtfXdoVAtwaOq sLIQISrEg9gZwgEhEhnCjBIy9mhMry4zR08tZSKRTBn/7keBRXkkhjUE3yyiUa81SKt8W+NX/RwQ HR4wjRCPKMkWOOeEZ0Hrl3ublxPhlS6eFImFn9MbNRm1qsEFs4tlHJk3y0UtYU6omnCYiRPId6ms aIyH09LdOIG5D8RVrhOBMcO8REE4bzrzE66TF4noeS4W8LF0jyPCAFHGDoDGixL/PGfDBJp9L3Ox wDnFjI6c0CmkOE7rnd+M58LIBTDeFRQgEyUEe3hxu4yd7HisGmZIgTm+gOLmYtYkC0e9WE40GDMM fwBpRMM5UUvoMg4iwykLVLEFbNKBGJ3JCzV2hTOIkokdPDvOVRd2zC1IZIUnG8lWx9BVfraLlmhN q1rXytaZJQAAIf4zUmVkdWNlZCAzMSUgQCB3d3cucmFzcGJlcnJ5aGlsbC5jb20vZ2lmd2l6YXJk Lmh0bWwAADs= ------MultipartBoundary--z6iOfvraRgsC19AHdBOpfcSL2xBsVri7CmC79y9h9u---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/lone2.gif R0lGODlh2QEbALMAAAAAABgYGDExMVJSUmtra4yMjK2trbW1tcbGxufn5+/v7/////////////// /////yH5BAEAAA8ALAAAAADZARsAQAT+8MlJq7046827/2AojmRpnmiqrmzrvnAsW8lBCEEF7Dwg 7T/fgzcEAovBoO8oRCKJzqOodsvplsPohCmUdhSIAmFg6VG4v223iSZ6QWAx+dxDR9fL5jc8LmPt RnhJM4SFhh0JBgMBeoZvGmYsiYuNhxOTjJaSipkpjx6YlZqjpKWmp6ipqqusra6vV2qwhFBForJO npEtnytSvYMxv7ezxcYPobGDgGvLzbZ3ztDRI8mxbs/MINa41Nq5bc9TnI3D0nd52+R+uHbQtcfx llQ4Afb3+Pn6+/z9/v/4BBA4kEBEnDEDEipcyLChw4QECiBQsEfOw4sYM2KMOBFOAgT+BwyIHEmy pMmTJA8gSECRg4KPIVHKnFlSJUt5OHPq3Mmzp8+fpl6CNKAsF9ALQkP6CQSsqAcFLwvSmdH0A9QE Urs1rfo06tJgR8PK4Bbsm9k6555kwwNPHSV2f9ikowZqHQYodeTSfeMuBFlwbM+67TR1Wt4kccUq rvtWE1d2K/6OkoyT8ojHFywv3jzWLmdE5PKKHk06wAADWTWEIs26teu8plGrqwKwtj6BBEHTts3b Hu7UnxcnpUm8uPHjJm22DHEVq/Pn0KNLhw7VatTp2LNr1149uPfv4MOLH0++vPnz6I++Xs++vfv3 8OPLn0+/vv37+PPr38+/P+v0rDT+VxRmPQl4hVzE0HWCObwkiAKDdzn4YF8AinfQHFohqBc2dJjj xS5qqUGgBRculccwDI443IEXgLhLJDDONcKKhQGWooxPwUTUgTLGuEU3Fer0143nCKagj95IiIFk RmTxIV7iIGIDDi3W0heSRim4zZRWZFjkWltWAReU0nAYJE9D6pXkl5AZSWE1nslippGMEVYlWGzi +Wad5aj5yDd8tvmmGSCeWVmcgInopzgv4ogWYhqWwGQXZSE54qTwuIilLWDC2ZiXSiyaJQeTZvgk kIYe+ukhmKmpgmaGwGqMrB+MSAGtqYqHa3C7xtCrK6vtFxtwS4bG37C5HhOsf8xhAoCsXwbs1htA v+lWz7TYUjsQsRpcqNG3DXG0XLd8gGvuQuIma4y357brrrvpMqcjcsYp98W89OZLnL1wXLfdv9F1 94W/ABeMlcDqztKcwQw37DBL4yYs8cQUV2zxxS1GAAA7 ------MultipartBoundary--z6iOfvraRgsC19AHdBOpfcSL2xBsVri7CmC79y9h9u------