Ungarn / J=FCrgen Illing. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 22 S. =3D 66 Kb, Te= xt . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Ungarn / J=FCrgen Illing. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 22 S. =3D 66 Kb, Te= xt . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

[Essentials]

Im Transformationsproze=DF nimmt Ungarn unter den ehemals pla= nwirtschaftlichen Reformstaaten Mittel- und Osteuropas eine Vorreiterrolle = ein. Dies gilt insbesondere f=FCr den Grad der Umgestaltung zu einer funkti= onierenden Marktwirtschaft und die Beurteilung der Beitrittsreife zur Europ= =E4ischen Union.
Nach der j=FCngsten Einsch=E4tzung der Europ=E4is= chen Kommission erf=FCllt Ungarn die Kopenhagener Beitrittskriterien zur EU= am ehesten von allen Kandidaten aus den Reformstaaten, da bereits jetzt za= hlreiche Unternehmen dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten k=F6nnen.
Die liberal-konservative Koalitionsregierung l=E4= =DFt erwarten, da=DF noch nicht erf=FCllte Beitrittsaufgaben bis zum Jahre = 2002 erledigt sind, zumal sie eine m=F6glichst fr=FChe Integration als prio= rit=E4res Ziel definiert hat.
Risiken liegen freilich in einer noch nicht vollz= ogenen Verwaltungsreform, in unbefriedigend entwickelter Rechtssicherheit u= nd einer zu hohen staatlichen Absch=F6pfung von Privaten sowie der damit ve= rbundenen ausgepr=E4gten Schattenwirtschaft.
Ungarn wird weiterhin erhebliche wirtschaftliche = Vorteile aus seiner geographischen Lage ziehen k=F6nnen. Es wird sich zu ei= nem logistischen Zentrum f=FCr S=FCd-Ost-Europa bzw. den Balkan entwickeln = und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie zur Entwicklung stabiler Verh= =E4ltnisse der Region beitragen k=F6nnen.
Das seit 1996 festzustellende Wachstum des Sozial= produktes wird voraussichtlich anhalten und sich angesichts des hohen Integ= rationsgrades der ungarischen Wirtschaft in den europ=E4ischen Binnenmarkt = weiterhin in der Gr=F6=DFenordnung des Doppelten des durchschnittlichen wes= teurop=E4ischen Wachstums bewegen.
Deutschland hat wesentlich zur wirtschaftlichen E= ntwicklung Ungarns seit der Wende beigetragen. 1999 stammten knapp 30 Proze= nt der ungarischen Importe aus Deutschland, gut ein Drittel der Exporte war= en dorthin gerichtet und knapp 40 Prozent der ausl=E4ndischen Direktinvesti= tionen waren deutschen Ursprungs. Die Bedeutung des Wirtschaftspartners und= des Standortes Ungarn f=FCr die deutsche Wirtschaft wird mittelfristig wei= ter zunehmen.

Die ungarische Wirtschaft vor der Wende

Eine Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung des geschichtsbewu=DFt= en Ungarn mu=DF die Revolution von 1956 einbeziehen. Ungarn ist das einzige= Land der sozialistischen Welt, in dem jemals ein bewaffneter Aufstand gege= n die sowjetische Besatzung stattfand. Er erm=F6glichte damals, wenn auch n= ur f=FCr sehr kurze Zeit, die Machtaus=FCbung durch eine Mehrparteienregier= ung, wobei die Parteien sich innerhalb weniger Tage gebildet und organisier= t hatten. Der Aufstand wurde von Hunderttausenden direkt oder indirekt unte= rst=FCtzt. Nach seiner Niederschlagung wurden 229 Todesurteile gef=E4llt un= d vollstreckt, Tausende in die Gef=E4ngnisse geworfen und Zehntausende von = ihren Arbeitspl=E4tzen entfernt. Die Einsch=FCchterung erreichte einen gro= =DFen Teil der Bev=F6lkerung. Das nationale Trauma der niedergeschlagenen R= evolution von 1956 liefert sowohl f=FCr den =84Gulaschkommunismus" als auch= den Verlauf des Reformprozesses nach der Wende und damit f=FCr die heutige= wirtschaftliche Situation Erkl=E4rungsans=E4tze.

M=E1ty=E1s R=E1kosi, die dominierende politische Figur w=E4hrend der= stalinistischen Phase in Ungarn, wird zur Erl=E4uterung des hohen investiv= en Anteils am Staatshaushalt mit der Bemerkung wiedergegeben, man wolle der= art sicherstellen, da=DF der Henne, die sp=E4ter goldene Eier legen werde, = nichts zusto=DFe.=20

Auf der wirtschaftspolitischen Priorit=E4tenskala des K=E1d=E1r-R= egimes hingegen stand seit Beginn der sechziger Jahre eine konsumorientiert= e Steigerung des materiellen Wohlstandes weit oben, h=F6her jedenfalls als = in anderen sozialistischen Staaten. Dies war einerseits nach dem Ende der s= talinistischen =C4ra mit ihren klassischen sozialistischen Priorit=E4ten ei= ner Wirtschaftspolitik m=F6glich. Andererseits entsprach es dem Bed=FCrfnis= der Bev=F6lkerung, wenn schon nicht frei, so doch materiell ordentlich leb= en zu k=F6nnen. Dieses Bed=FCrfnis war durchaus in Einklang zu bringen = mit dem Bestreben des Machtapparates, das Trauma der niedergeschlagenen Rev= olution, wenn schon nicht vergessen zu machen, so doch zumindest durch mate= rielle Wohltaten abfedern und den realen Sozialismus relativieren zu k=F6nn= en.=20

Die machtpolitische, ja, machiavellistische Interpretation der Konsu= morientierung mag erkl=E4ren, warum es vergleichsweise schwierig ist, einen= auf die in Deutschland durchaus wohlwollend und anerkennend gemeinten Schl= agworte =84Gulaschkommunismus" und =84Lustigste Baracke des Ostblocks" vorb= ehaltlos stolzen Ungarn zu treffen.

Zwischen 1966 und 1975 erlebte man in Ungarn die sogenannten Goldene= n Jahre. Der private Konsum stieg ungeachtet der volkswirtschaftlichen Entw= icklung j=E4hrlich um durchschnittlich 5,3 Prozent. Wenngleich die Produkti= on in jener Zeit schneller als der Konsum wuchs, war die Steigerung etwa ab= Anfang der 70-er Jahre nur um den Preis steigender ausl=E4ndischer Verschu= ldung m=F6glich.=20

Auch der Rahmen wirtschaftlichen Handelns ver=E4nderte sich: Ab 1968= er=F6ffneten sich stetig Freir=E4ume f=FCr privates Engagement. Gut die H= =E4lfte der Preise industrieller Erzeugnisse wurde ebenso wie die Preise vo= n ungef=E4hr 20 Prozent der Konsumg=FCter liberalisiert und bildete sich = =FCber den Markt.=20

Ab 1972 waren, wenn auch mit den seinerzeit im Ostblock =FCblichen E= inschr=E4nkungen und Erschwernissen, Joint-Ventures mit ausl=E4ndisc= hen Kapitalgesellschaften m=F6glich. 1973 erfolgte der GATT-Beitritt, 1982 = der Beitritt zum Internationalen W=E4hrungsfonds und der Weltbank. 1986 wur= de ein f=FCr ein planwirtschaftliches System ungew=F6hnliches Konkursgesetz= verabschiedet.

Trotz der bemerkenswerten Liberalisierungen, auf die bei der Wende z= ur=FCckgegriffen werden konnte, zeigte sich in der zweiten H=E4lfte der sie= bziger Jahre eine Tendenz, die in Ungarn letztlich ebenso wie in der DDR po= litische Ver=E4nderungen erzwingen sollte: Der Anteil =F6ffentlichen und pr= ivaten Konsums am Sozialprodukt stieg, der Anteil investiver Ausgaben hinge= gen sank. Das Wachstum der Industrieproduktion verlangsamte sich daraufhin = deutlich und blieb =FCber fast ein Jahrzehnt nahezu konstant, bis es nach d= er Wende endg=FCltig abst=FCrzte.=20

Ab Mitte der achtziger Jahre stagnierte denn auch das Sozialprodukt = bzw. entwickelte sich r=FCckl=E4ufig. Hierauf wurde reagiert, indem Investi= tionen gegen=FCber dem Konsum nochmals st=E4rker zur=FCckgenommen wurden. W= =E4hrend der Phase des in der zweiten H=E4lfte der Dekade fallenden Sozialp= roduktes entwickelte sich auch der private Konsum r=FCckl=E4ufig: allerding= s nur in ungef=E4hr der H=E4lfte der Gr=F6=DFenordnung, in der das Wachstum= negativ verlief. In Folge dessen stieg die ausl=E4ndische Verschuldung noc= h weiter stark an.

Jahr	Auslandsverschuldung in Mrd. USD	Pro-Kopf-Auslandsverschuldung (USD)

1975	3,9	369
1980	9,1	850
1985	14,0	1.326
1990	21,3	2.057
1995	31,6	3.084
1999 (gesch=E4tzt)	26,9	2.625

Quellen: Ungarische Nati= onalbank, Zentrales Statistik-B=FCro

Vor diesem Hintergrund =FCberrascht nicht weiter, da=DF bereits Mitt= e der achtziger Jahre =DCberlegungen angestellt wurden, wie der absehbare w= irtschaftliche Kollaps abgewendet werden k=F6nnte. =D6konomische Analysen m= otivierten innerhalb der Einheitspartei Ideen, wie eine Ann=E4herung an den= Westen gelingen k=F6nnte. Von einer Reform des planwirtschaftlichen System= s schienen zumindest diejenigen, die ab der zweiten H=E4lfte der achtziger = Jahre die politische Initiative ergriffen, nichts zu erwarten, wenngleich n= ahezu allen vorliegenden Quellen zu entnehmen ist, da=DF ihnen die Aufgabe = des Monopolanspruches der Einheitspartei die meisten Schwierigkeiten bereit= ete.

Daneben spielte zweifelsohne der schon sprichw=F6rtliche politische = Mut der Ungarn eine Rolle, den sie nicht zuletzt 1956 bewiesen hatten. Auf = fachlicher Ebene entstanden im Wirtschafts- und auch im Finanzministerium R= egelungswerke, die Kapitalgesellschaften mit in- und ausl=E4ndischer Beteil= igung zulie=DFen und bis weit in die neunziger Jahre hinein in Kraft waren.= Das ungarische Gesetz =FCber die Wirtschaftsgesellschaften jedenfalls, das= in seinem grundlegenden Charakter dem deutschen GmbH-Gesetz vergleichbar i= st, stammt bereits aus dem Jahr 1988. Flankiert wurde das Gesetz von einem = Umsatzsteuergesetz, das ebenfalls vor der Wende im Gesetzblatt erschien.

1989 gab es mithin bereits einen wenn auch l=FCckenhaften und privat= em wirtschaftlichen Engagement gegen=FCber mi=DFtrauischen und daher einsch= r=E4nkenden Rahmen, innerhalb dessen sich kleinere, nicht kapitalintensive = Engagements gebildet hatten. Auch erste ausl=E4ndische Direktinvestitionen = waren bereits vorhanden.=20

Was geschah nach der Wende?

Die oben gezeigte Tabelle belegt einen deutlichen Anstieg der Auslandsve= rschuldung f=FCr 1994, mithin bereits nach der Wende. Aus den ersten demokr= atischen Parlamentswahlen ging 1990 eine national-konservative Regierung un= ter dem Universit=E4tsprofessor J=F3zsef Antall hervor. Sie ging unverz=FCg= lich daran, Rahmenbedingungen f=FCr den strukturellen Wandel hin zu einem d= emokratischen Staatsgef=FCge und auch einer marktwirtschaftlichen Ordnung z= u schaffen. Doch ver=E4nderte sie auch die konsumorien-tierte Wirtschaftspo= litik?

In Polen und der Tschechoslowakei unterstellten die ersten demokrati= schen Nach-Wende-Regierungen der Bev=F6lkerung in ihrer Freude =FCber das E= nde von Sozialismus und Planwirtschaft offensichtlich eine ausgepr=E4gte Op= ferbereitschaft. Jedenfalls nutzten sie die Gunst der Stunde, um makro=F6ko= nomische Korrekturen auch zu Lasten der Bev=F6lkerung vorzunehmen.

Fortsetzung der Konsumorientierung

Nicht so in Ungarn. Die Gr=FCnde m=F6gen in einem politischen Realismus = liegen, da=DF n=E4mlich Ungarn, dem Land unter den RGW-Staaten mit der am g= eringsten ausgepr=E4gten Repression, die Euphorie =FCber die Ver=E4nderunge= n mithin nicht so gewaltig war. Und au=DFerdem hatte man seinen eigenen Bei= trag zu den Ver=E4nderungen, die ganz Europa ein neues Gesicht geben sollte= n. Oder aber die in den Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie noch= unerfahrenen Politiker schreckten vor einem Popularit=E4tsverlust oder gar= dem Unmut der Bev=F6lkerung f=FCr den Fall zur=FCck, da=DF man von der jah= rzehntelang =84bew=E4hrten" Konsumorientierung abwich. Hierzu mag ein Masse= nprotest beigetragen haben, der wegen einer Benzinpreiserh=F6hung im Oktobe= r 1990 von Taxifahrern ausging. Der Protest erreichte durch die v=F6llige B= lockade der Hauptstadt sein Ziel, n=E4mlich ein deutliches Abr=FCcken der R= egierung von ihren Absichten. Angesichts des Verhaltens der Opposition war = die neue Regierung sich schnell der Grenzen ihrer M=F6glichkeiten bewu=DFt.= Auch bei einem einige Jahre sp=E4ter angedrohten landesweiten Protest wurd= e deutlich, da=DF die ungarische Gesellschaft keine radikalen Schritte l= iebte, Konfrontationen vermied und gelegentlich erfolgreicher als in sozial= partnerschaftlichen Strukturen durch informelle Kontakte im Vorfeld Konflik= te zu l=F6sen wei=DF.

Jedenfalls gab es keine wirtschaftliche Schocktherapie, kein Prog= ramm des engeren G=FCrtels. Angesichts des Zusammenbruchs der gelenkten Wir= tschaftssysteme konnte von einer weiteren Ausweitung =F6ffentlichen und pri= vaten Konsums allerdings auch keine Rede sein: Die Politik orientierte sich= jedoch an der Maxime, die Reduzierung des Verbrauchs weitestgehend zu mini= mieren. Die am weitesten verbreitete Haltung ist mit der Aussage =FCber= liefert, wenn der Konsum denn schon zur=FCckginge, dann so sanft und gering= wie irgend m=F6glich.=20

F=FCr investive Zwecke wurde verwandt, was =FCbrig blieb. Beispielha= ft f=FCr das Fortbestehen der Konsumorientierung sei die Erstellung und der= Unterhalt =F6ffentlicher sowie privater Bauten erw=E4hnt. Seit Mitte der s= iebziger Jahre gingen die Aufwendungen daf=FCr =FCber zwei Jahrzehnte steti= g zur=FCck. Lediglich im privaten Wohnungsbau waren seit 1992 allerdings er= hebliche positive Ver=E4nderungen zu erkennen.=20

Nicht selbstverst=E4ndlich war, da=DF trotz des politischen Struktur= wandels die staatliche Verwaltung personell weitgehend unangetastet blieb. = Damit war die Funktionsf=E4higkeit der Administration durch die =DCbernahme= des Sachverstandes sichergestellt, wenngleich dies die Entstehung der in a= llen Reformstaaten Mittel- und Osteuropas zu beobachtenden sozialen Verwerf= ungen beg=FCnstigte.=20

Die in Partei und Verwaltung besch=E4ftigten Spitzenfunktion=E4re bz= w. =96beamten fanden sich vor dem Hintergrund der bereits begonnenen Entwic= klung relativ schnell mit den Anforderungen der neuen Wirtschaftsordnung zu= recht und re=FCssierten auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Die meisten= der 1993 in privaten Unternehmen verantwortlich T=E4tigen hatten bereits= =20

vor der Wende herausgehobene Funktionen inne. Die tabellarische =DCb= ersicht =FCber die Eliten erkl=E4rt, warum der Ausdruck =84unsere Genossen = Manager" zu einem gefl=FCgelten Wort wurde.

Neue und alte Eliten

Funktion 1988	Gesamte neue Elite (1993)	Wirtschaftselite (1993)
Nomenklatura	32,7	34,8
Andere h=F6here Funktion	47,5	54,7
Nicht-Elite	19,8	10,5

Quelle: Iv=E1n Szel=E9nyi= , Circulation of Elites in Post-Communist Transitions, Michigan, 1994

Makro=F6konomisch waren die Einschnitte tiefer, und die wirtschaf= tliche Erholung verlief deutlich langsamer als urspr=FCnglich erwartet. Das= Sozialprodukt schrumpfte 1991 um gut neun Prozent, 1992 und 1993 nochmals = um f=FCnf bzw. 1,5 Prozent. Die Industrieproduktion fiel allein 1991 und 19= 92 um insgesamt knapp ein Drittel. Die Verbraucherpreise verdoppelten sich = von 1991 bis 1993. Neben der schwachen Verfassung der Binnenwirtschaft ware= n auch keine Impulse aus der europ=E4ischen bzw. der teilweise krisenhaften= Weltwirtschaft zu verzeichnen.

Angesichts dieser Verh=E4ltnisse wurde vieles =FCber soziale Tran= sfersysteme aufgefangen. Staatliche Unterst=FCtzungssysteme, die wie di= e Arbeitslosenversicherung vor der Wende nahezu unbekannt waren, erhielten = erheblichen Zulauf. Zur Vermeidung der Arbeitslosigkeit war ein regelrechte= r Run auf den subventionierten Erziehungsurlaub zu verzeichnen. Ungarns Soz= ialbudget im Verh=E4ltnis zum Sozialprodukt =FCberstieg deutlich den OECD-D= urchschnitt. Ein Vergleich zwischen Ungarn und Schweden macht deutlich, wie= stark sich die Regierung durch die Gew=E4hrung sozialer Transferleistungen= um einen m=F6glichst sanften =DCbergang in die Marktwirtschaft bem=FChte, = wenngleich damit keine Aussage zur H=F6he der Transfers verbunden ist.

Besch=E4ftigte (in 1000)	Schweden 1989	Ungarn 1993
1. =D6ffentlicher Dienst	1.427	875
2. Rentner	1.899	2.647
3. Arbeitslose	62	694
4. Besch=E4ftigungsprogramme	144	54
5. Krankenstand	317	150
6. Erziehungsurlaub	126	262
7. Summe 1.-6.	3.975	4.682
8. Private Unternehmen	3.020	2.842
9. Verh=E4ltnis 7. zu 8.	1.32	1.65

Quelle: J=E1nos Kornai, P= aying the bill for goulash-communism, Budapest 1996

Privatisierung

Die Regierung hatte nur wenige M=F6glichkeiten einer animierenden Wirtsc= haftspolitik, die sie zudem nach dem Tod des Ministerpr=E4sidenten Antall 1= 993 und der daraus resultierenden politischen Unsicherheit nicht vollst=E4n= dig nutzten konnte. Das Parlament verabschiedete zwar in einem ungeheueren = Kraftakt mehr als 400 wirtschaftsrelevante Gesetze. Damit korrespondierten = jedoch nicht immer eindeutige Durchf=FChrungsverordnungen.=20

Wegen unzureichender Staatseinnahmen und des h=F6her als im Beistand= sabkommen mit dem IWF festgelegten Haushaltsdefizits wurde 1993 an der Steu= erschraube gedreht: K=F6rperschaftssteuer und doppelbesteuerungsrelevante Q= uellensteuern wurden zwar gesenkt, Einkommens- und Umsatzsteuer jedoch auf = 44 Prozent angehoben bzw. der Anwendungsbereich des Regelsatzes von 25 Proz= ent durch Streichung von erm=E4=DFigten S=E4tzen erweitert.

Gleichwohl wurde durch die Antall-Regierung ab 1993 mit erheblich= em politischem Mut eine echte Privatisierung der staatseigenen Betriebe nac= h dem Modell der deutschen Treuhandanstalt in Angriff genommen. Die Privati= sierung, die auch von der ab 1994 bis 1998 amtierenden sozialistisch-libera= len Koalition trotz einer Neufassung des Privatisierungsgesetzes in ihren G= rundz=FCgen nicht in Frage gestellt wurde, unterschied sich von den Ma=DFna= hmen in anderen mittel- und osteurop=E4ischen Staaten durch ihren umfassend= en Ansatz, ihre Fr=FChzeitigkeit und ihre Reichweite.

Bislang wurden von den ehemals gut 2.000 im Staatseigentum stehen= den Unternehmen etwa 1.600 ver=E4u=DFert. Zahlreiche Unternehmen konnte= n erst nach einer organisatorischen Neugliederung an neue Eigent=FCmer gebr= acht werden, die allerdings h=E4ufig eine erste Restrukturierung und Orient= ierung am Wettbewerb mit sich brachte. Unverk=E4ufliche Unternehmen wurden = auch liquidiert. Insgesamt konnte die staatliche Privatisierungs- und Tr= euhandgesellschaft APV bis Ende 1999 einen Erl=F6s von gut 11 Mrd. USD erzi= elen.

Die Privatisierung war gr=FCndlich: Staatliche Banken waren ebenso e= rfa=DFt wie Industrieunternehmen. Auch vor dem Bereich der Daseinsvorsorger= wurde nicht Halt gemacht: Die Deutsche Telekom beispielsweise erwarb in Un= garn ihre erste Auslandsbeteiligung, indem sie sich mit Ameritech an der Te= lefongesellschaft Mat=E1v beteiligte. Die Privatisierung von Elektrizit=E4t= swerken, Gasversorgern und auch Wasserwerken geh=F6rte gewisserma=DFen zur = Tagesordnung.=20

Durchaus in den Kontext pa=DFt, da=DF 1996 die erste privat finanzie= rte Autobahn in Europa in Ungarn in Betrieb genommen wurde, die sich von de= r =F6sterreichischen Grenze nach Gy=F6r ausdehnt.

Ergebnis der Privatisierungsaktivit=E4ten war, da=DF Ungarn derze= it mit gut 2.000 Euro pro Kopf der Bev=F6lkerung die mit Abstand h=F6chsten= ausl=E4ndischen Direktinvestitionen unter den Reformstaaten auf sich verei= nigen konnte. Erst 1998 wurde man von dem erheblich gr=F6=DFeren und bev=F6= lkerungsreicheren Polen in dem Betrag der kumulierten Direktinvestitionen = =FCberfl=FCgelt.

Die Privatisierung ist heute fast abgeschlossen. In den H=E4n= den der staatlichen Verm=F6gensverwaltungsgesellschaft sind ungef=E4hr 100 = Unternehmen aus der Agrar- und Forstwirtschaft sowie Anteile an Unternehmen= im Infrastruktur-bereich verblieben, in denen der Staat aus unterschiedlic= hen Gr=FCnden l=E4ngerfristig engagiert bleiben will. Au=DFerdem erh=E4lt e= r in 27 Unternehmen =FCber sogenannte Golden Shares seinen wirtschaf= tlichen Einflu=DF. Die Privatisierung wird in den n=E4chsten Jahren vornehm= lich durch die Verwertung von Immobilien gepr=E4gt sein, wenngleich auch no= ch einzelne Unternehmen wie die Arzneimittelhersteller Human Rt. und Gedeon= Richter Rt., die Fluggesellschaft Mal=E9v oder aber Beteiligungen an Indus= trieunternehmen im Portefeuille vorhanden sind.

Die insgesamt gelungene Privatisierung konnte jedenfalls einen Mange= l ausgleichen, der ausl=E4ndische Investitionen auf der gr=FCnen Wiese hind= erte. Steuervorteile wurden ab Januar 1994 vor=FCbergehend beseitigt. Nachf= olgende Investitionsf=F6rderinstrumente bedurften einer Einzelgenehmigung, = die nur begrenzt vorhersehbar war. Investitionen auf der gr=FCnen Wiese wur= den denn auch bis 1995 nur relativ zur=FCckhaltend angegangen, zumal im Por= tefeuille der Privatisierungsanstalt genug Unternehmen vorhanden waren.

Ohne die mutige Privatisierung w=E4re die Erfolgsstory des gelung= enen Strukturwandels in Ungarn nicht vorstellbar. Beispiellos unter den mit= tel- und osteurop=E4ischen Reformstaaten ist, da=DF sich dank der gelungene= n Privatisierung der Privatanteil an der ungarischen Wirtschaft mittlerweil= e auf knapp 80 Prozent bel=E4uft.

Das Austerit=E4tspaket: Abschied von der Konsumorientierung<= /h2>
Nach dem Tode von Ministerpr=E4sident Antall verlor die national-konserv= ative Regierung 1994 nicht zuletzt wegen der schlechten Wirtschaftslage die= Wahlen. Ihr folgte eine sozialistisch-liberale Koalitionsregierung nach, d= ie von Ministerpr=E4sident Gyula Horn gef=FChrt wurde und der man ausgepr= =E4gtere administrative Erfahrung im Staat und in der Wirtschaft zutraute.= =20
Die als reformkommunistische Abspaltung von der ehemaligen Staatspar= tei entstandene Sozialistische Partei verf=FCgte bereits ohne Koalitionspar= tner =FCber eine parlamentarische Mehrheit. Als sie mit ihrem linksliberale= n Partner die Zusammenarbeit begr=FCndete und damit mehr als 70 Prozent der= Stimmen im Parlament hinter sich brachte, wurde allgemein eine konstruktiv= e und zielstrebige Reformpolitik erwartet.=20
Die Koalition setzte die Schwerpunkte ihres Regierungsprogrammes in = die Wiederherstellung des au=DFenwirtschaftlichen Gleichgewichts, den Ausgl= eich des Staatshaushaltes sowie in die weitere F=F6rderung der Privatisieru= ng. Angesichts der zugespitzten wirtschaftlichen Lage und der mutma=DFlich = zur Ankurbelung der Wirtschaft erforderlichen unpopul=E4ren Ma=DFnahmen kon= zentrierten die Erwartungen sich auf den Beginn der Legislaturperiode, zuma= l der Popularit=E4tsverlust sich in deren Verlauf durch eine sp=FCrbare wir= tschaftliche Gesundung nicht zwingend bei den n=E4chsten Wahlen bemerkbar m= achen m=FC=DFte.=20
Doch die kraftvolle Koalition ersch=F6pfte sich in monatelangen Kons= ultationen mit ihrer gewerkschaftlichen Klientel. W=E4hrend der linkslibera= le kleinere Partner zu kr=E4ftigen Einschnitten bereit schien, hatten die S= ozialisten auch noch wirtschaftspolitische Fl=FCgelk=E4mpfe zu =FCberstehen= . Schlie=DFlich entstammten zahlreiche Manager und Eigent=FCmer von Unterne= hmen, die vor der Wende in Partei- oder Staatsfunktionen waren, ihrem polit= ischen Milieu.=20
Zwischenzeitlich lagen auch die Zahlen zum Haushaltsdefizit aus 1993= vor, das sich auf immerhin 9 Prozent belief. F=FCr 1994 sollte es auf fast= 10 Prozent ansteigen. Der IWF =E4u=DFerte sich inzwischen kritisch, und au= ch die internationalen Finanz- und Wirtschaftszeitungen runzelten =FCber de= n unverst=E4ndlichen Kurs des vermeintlichen Mustersch=FClers in Mittel- un= d Osteuropa die Stirn, der nach nur wenigen Monaten seinen Finanzminister L= =E1szlo Bekesi verschlissen hatte.
Nahezu handstreichartig legte sein Nachfolger Lajos Bokros sodann am= 12.M=E4rz 1995 ein Stabilisierungsprogramm vor, das nicht mit den Sozialpa= rtnern abgesprochen und auch nicht von der gr=F6=DFeren Regierungspartei bz= w. deren Parlamentsfraktion verabschiedet war. Gleichwohl wurde es im Parla= ment gebilligt und trat zur Jahresmitte trotz des unter Protest erfolgten R= =FCcktritts zweier weiterer Minister in Kraft. F=FCr ungarische Verh=E4ltni= sse g=E4nzlich ungew=F6hnlich mehrten sich bis Jahresende 1995 Proteste und= gar Warnstreiks besonders betroffener Bev=F6lkerungskreise und Berufsgrupp= en.
Dabei enthielt das Paket nichts anderes, als was Beobachter seit l= =E4ngerem erwartet und gelegentlich bereits angemahnt hatten: Einen Abschie= d von der wirtschaftspolitischen Ausrichtung auf den Konsum. Dessen priorit= =E4re Stellung wurde von der Wiederherstellung des ernstlich aus dem Takt g= eratenen volkswirtschaftlichen Gleichgewichtes eingenommen.=20
Wesentliche Merkmale waren angesichts des Zwillingsdefizits im Ha= ushalt und im Au=DFenhandel ein Ma=DFnahmenb=FCndel von Abstrichen bei den = Sozialausgaben sowie K=FCrzungen bei den Ausgaben f=FCr Verwaltung und =F6f= fentliche Dienstleistungen, au=DFerdem betr=E4chtliche Anhebungen der Tarif= e f=FCr =F6ffentliche G=FCter und Dienstleistungen sowie letztlich die Anhe= bung des Umsatz- und Verbrauchssteuersatzes. Die K=F6rperschaftssteuern hin= gegen wurden zu Zwecken der Investitionsstimulanz f=FCr tesaurierte Ertr=E4= ge von 36 auf 18 Prozent halbiert. Au=DFenwirtschaftlich wurde ein sp=FCrba= rer Zuschlag von 8 Prozent auf Importz=F6lle eingef=FChrt und Ma=DFnahmen z= ur F=F6rderung des Exports verabschiedet. Dieser Kurs wurde begleitet von s= trikten geld- und kreditpolitischen Ma=DFnahmen. Der Kurs des Forint= wurde um 9 Prozent abgewertet und u.a. eine gleitende Abwertung gegen=FCbe= r dem W=E4hrungskorb aus US-Dollar und Deutscher Mark eingef=FChrt.
Das Austerit=E4tspaket zeigte bereits in der zweiten Jahresh=E4lf= te 1995 Wirkung: Die seit 1994 festzustellende leichte Konjunkturerholu= ng flachte wegen der Ma=DFnahmen zwar ab. Doch gingen in- und ausl=E4ndisch= e Beobachter davon aus, da=DF die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung dur= ch die erfolgreichen Stabilit=E4tsma=DFnahmen positiv beeinflu=DFt werde un= d die ungarische Wirtschaft sp=E4testens in der zweiten Jahresh=E4lfte 1996= wieder auf den Wachstumspfad zur=FCckkehren werde.=20
Und so geschah es auch: Die Ma=DFnahmen griffen, das Haushaltsdefizi= t sank 1995 um mehr als 40 Prozent, das Leistungsbilanzdefizit um ungef=E4h= r 30 Prozent. Wenngleich die Auslandsverschuldung weiter auf brutto mehr al= s 30 Mrd. USD anstieg, war die Wende auch wirtschaftspolitisch endg=FCltig = vollzogen.=20
Ungarn hatte noch nicht alle Schwierigkeiten gel=F6st, doch die G= rundsteine f=FCr eine nachhaltige positive Entwicklung waren gelegt. Die In= vestitionsausgaben stiegen ebenso wie der Produktionszuwachs f=FCr die bzw.= in der Gesamtindustrie zweistellig. Die Konsumg=FCternachfrage sank zwar w= egen des deutlichen R=FCckgangs der realen Einkommen, die sich von den Eins= chnitten des Bokros-Paketes erst 1997 wieder erholen sollten.
Doch ausl=E4ndische Direktinvestitionen und der damit zusammenh= =E4ngende ungarische Export entwickelten sich zu St=FCtzen der ungarischen = Wirtschaft. Mit dem Zuflu=DF ausl=E4ndischen Kapitals kamen 1995 nicht = nur knapp zwei Mrd. USD ins Land. Der damit einhergehende know-how-T= ransfer leistete einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung und Rational= isierung der ungarischen Wirtschaft, die von ausl=E4ndischen Wirtschaftsfor= schern insbesondere im Verh=E4ltnis zu den Wettbewerbern in anderen mittel-= und osteurop=E4ischen Reformstaaten angemahnt worden war.=20
Die Investitionst=E4tigkeit insgesamt weitete sich allein im ersten = Halbjahr 1995 um mehr als 30 Prozent gegen=FCber dem Vorjahr aus, wobei der= Zuwachs deutlich der Anschaffung von Anlagen in der Industrie zugute kam.= =20
Die Bedeutung des Exports f=FCr das Verlassen der Talsohle wird dara= n deutlich, da=DF er mit gut zwanzig Prozent drei mal so schnell wie der in= dustrielle Gesamtabsatz wuchs und der Anteil der Exportproduktion am Gesamt= aussto=DF bei ungef=E4hr 30 Prozent lag. War 1993 das Produktionswachstum n= och in seiner Gesamtheit von der Inlandsnachfrage induziert, stammte es 199= 4 zu ungef=E4hr gleichen Teilen aus der Inlandsnachfrage und der Exportstei= gerung. 1995 hingegen war das Produktionswachstum bereits in seiner Gesamth= eit auf das Exportwachstum zur=FCckzuf=FChren. Und die Trendlinien zwischen= Im- und Export, die in den Vorjahren stets auseinanderdrifteten, n=E4herte= n sich 1995 erstmals wieder einander an.=20
Von Interesse ist die Ver=E4nderung der Au=DFenhandelsstruktur. Unterhielt man vor der Wende vornehmlich mit RGW-Staaten Au=DFenhandelsb= eziehungen, hatte sich dies bereits 1995 wesentlich ver=E4ndert. Mit ehemal= igen sozialistischen L=E4ndern wurden nur noch knapp 25 Prozent der ungaris= chen Im- und Exporte abgewickelt, mit entwickelten westlichen L=E4ndern hin= gegen bereits mehr als zwei Drittel. So war es Anfang 1996 auch an der Zeit= , da=DF Ungarn als zweites mittel- und osteurop=E4isches Land nach Tschechi= en in die OECD aufgenommen wurde.=20
Die Aufnahme in die OECD hatte nicht nur Auswirkungen auf die Stellu= ng Ungarns in der Weltkonjunktur, auch die Finanzsph=E4re verbesserte sich = entscheidend. Kurz zuvor waren Verhandlungen mit dem Internationalen W=E4hr= ungsfonds erfolgreich abgeschlossen worden, der Ungarn einen neuen Stand= -By-Kredit gew=E4hrte. Ungarns Kreditw=FCrdigkeit wurde aufgewertet, di= e Auflagen von Anleihen und anderen Wertpapieren erfolgten zu g=FCnstigeren= Konditionen, und die Kosten f=FCr Kredite verringerten sich.=20
Als gr=F6=DFter Erfolg, der in seinen Auswirkungen auch heute noc= h die wirtschaftspolitische Debatte bestimmt, wurde das konsequente und ene= rgische Vorantreiben der Privatisierung sowie das Werben um ausl=E4ndische = Direktinvestitionen angesehen. Nach anf=E4nglichen Unsicherheiten, ob denn = wohl die neu strukturierte und ausgerichtete Privatisierungsholding ihren g= eplanten Beitrag zum Staatshaushalt leisten k=F6nne, f=FChrten die Anstreng= ungen ein gutes halbes Jahr nach dem Austerit=E4tspaket zu positiven Ergebn= issen. Die f=FCr 1995 erzielten Einnahmen aus der Privatisierung und zu= geflossenen Direktinvestitionen waren mit mehr als 3 Mrd. USD doppelt so ho= ch wie geplant.=20
Doch nicht alle Faktoren entwickelten sich positiv: Die Inflation= erlebte einen starken Schub und kletterte nicht zuletzt wegen der eingesch= lagenen Wechselkurspolitik und der Einf=FChrung des Importzuschlages auf kn= app 30 Prozent. Negative Begleiterscheinungen der Wirtschaftsstabilisierung= waren die Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums und die einschneide= nden Verschlechterungen der Lebensbedingungen weiter Teile der Bev=F6lkerun= g. Der unerwartet hohen Inflation stand ein R=FCckgang der Realeinkommen um= zw=F6lf Prozent gegen=FCber. Au=DFerdem mu=DFten die Ungarn erhebliche K= =FCrzungen beim Gesundheitssystem, den Familienbeihilfen und den Ausbildung= szusch=FCssen hinnehmen. Ein R=FCckgang der Inlandsnachfrage um f=FCnf = Prozent nimmt sich bei diesen Ver=E4nderungen vergleichsweise gering aus. E= inen Lichtblick gab es hingegen bei der Zahl der Arbeitslosen zu verzeichne= n: Diese hatte ihren H=F6chststand 1993 erreicht und belief sich Ende 1995 = auf gut zehn Prozent. Bedenklich und bis heute anhaltend ist jedoch der Ant= eil der Langzeitsarbeitslosen, deren Anteil ungef=E4hr bei 50 Prozent lag.= =20
Die Durchsetzung des harten Kurses stie=DF angesichts dieser Entwick= lung bei der Bev=F6lkerung und damit auch auf der politischen B=FChne auf e= rheblichen Widerstand. Nicht nur die Opposition, auch im eigenen Regierungs= lager wurde das Sparprogramm stark kritisiert oder abgelehnt. Auch das unga= rische Verfassungsgericht erkl=E4rte einige Teile des Paketes f=FCr unwirks= am. Doch nach Durchschreiten der Talsohle zeichnete sich 1996 eine wirtscha= ftliche Gesundung ab. Stagnierte die Konjunktur im ersten Halbjahr nahezu, = war in der zweiten Jahresh=E4lfte bereits eine deutliche Belebung zu verzei= chnen. Die Akzeptanz in der Bev=F6lkerung nahm zu. Man hatte sich nicht nur= auf die vermeintlich f=FCr Ungarn typische Weise mit dem Unvermeidbaren ar= rangiert. Auch in Gespr=E4chen mit dem nicht immer zutreffend derart genann= ten einfachen B=FCrger war zu bemerken, da=DF die Einsicht in die Notwendig= keit der rigiden Ma=DFnahmen wuchs. Das Tagesgespr=E4ch war durchaus von de= r Interpretation volkswirtschaftlicher Daten beeinflu=DFt, die den Einzelne= n wegen der auch 1996 anhaltenden negativen Ver=E4nderungen der realen Eink= ommen um weitere f=FCnf Prozent unmittelbar betrafen.=20
Angesichts der 1998 anstehenden Wahlen war 1997 ein entscheidendes J= ahr. Eine wachstumsorientierte Politik war gefragt, die den Mann auf der St= ra=DFe die Erfolge der Wirtschaftspolitik sp=FCren lie=DF. Die Verbraucher = sollten den G=FCrtel nicht noch enger schnallen m=FCssen, wenn auch die =F6= ffentliche Hand weiterhin behutsam mit Staatsverbrauch und Investitionst=E4= tigkeit umgehen mu=DFte.=20
Das politische Kalk=FCl stimmte denn auch mit den wirtschaftlichen R= ealit=E4ten =FCberein. Das 1996 begonnene Wachstum setzte sich 1997 fort, b= eschleunigte sich im Laufe des Jahres und =FCbertraf letztendlich die Progn= osen um mehr als ein Prozent.=20
Bis heute ist die Faustformel g=FCltig, da=DF das ungarische Wach= stum ungef=E4hr doppelt so hoch ist wie das durchschnittliche Wachstum in d= er Europ=E4ischen Union. Neben Exporten und Investitionen stieg auch di= e Inlandsnachfrage erstmals wieder leicht an. Der R=FCckgang des privaten V= erbrauchs wurde gestoppt, die Reall=F6hne stiegen um f=FCnf Prozent. Die Ar= beitslosigkeit sank, wenngleich unterproportional zur wirtschaftlichen Entw= icklung, auf 8,1 Prozent.=20
Ausl=E4ndische Investoren hatten Vertrauen in das Land gefa=DFt. Im = Privatisierungsproze=DF konnte Ungarn seine f=FChrende Rolle unter den Refo= rmstaaten weiter behaupten, wenngleich Polen 1997 erstmals einen h=F6heren = Zuflu=DF ausl=E4ndischer Direktinvestitionen verzeichnen konnte. Bis 1998 l= ag Ungarn jedoch bei dem Gesamtinvestitionsvolumen seit der Wende vorne, wa= s angesichts der relativ geringen Gr=F6=DFe des Landes zu den mit gro=DFem = Abstand h=F6chsten Pro-Kopf-Volumina an ausl=E4ndischen Direktinvestitionen= unter der Reformstaaten f=FChrte und die Vorreiterrolle verdeutlicht. Indu= strieminister Fazakas war ein Bef=FCrworter einer investitionsf=F6rdernden = Wirtschaftspolitik, die insbesondere auf exportorientierte Industriezweige = gerichtet war. Seine Absicht, derart die Wettbewerbsf=E4higkeit der Industr= ie zu steigern und den Konjunkturmotor Export weiter ankurbeln zu k=F6nnen,= konnte erfolgreich umgesetzt werden. In harter W=E4hrung gerechnet stieg d= er Export binnen Jahresfrist um mehr als 20 Prozent, wuchs die industrielle= Produktion um mehr als zehn Prozent.=20
Er fand als vierter Wirtschaftsminister im erst zwei Jahre alten Kab= inett Horn eine gute Ausgangsbasis f=FCr seinen Kurs vor. Ungarn war bei de= m Zusammenbruch des kommunistischen Systems das Land, das unter den RGW-Sta= aten die vergleichsweise beste Infrastruktur aufzuweisen hatte, das durch s= einen undogmatischen wirtschaftspolitischen Kurs im letzten Jahrzehnt des K= =E1d=E1r-Regimes zumindest einen zeitlichen Vorsprung vor anderen Reformsta= aten geschaffen hatte. Und die Standortqualit=E4ten hatten sich seit der We= nde stetig verbessert, nun mu=DFten sie verkauft, an den Mann gebracht werd= en. Und dies ist erfolgreich gelungen.=20
Gute Voraussetzungen also f=FCr das Wahljahr 1998, mit dem die sozia= listisch-liberale Koalition denn auch in den Wahlkampf startete. Ihr harter= wirtschafts- und sozialpolitischer Kurs hatte sich augenscheinlich als der= richtige erwiesen. In den Umfragen lag sie mit gro=DFem Abstand vor den ze= rsplitterten Oppositionsparteien. Die wirtschaftlichen Erfolge lagen auf de= r Hand, wenngleich die Bev=F6lkerung sie noch nicht unmittelbar und ausreic= hend genug sp=FCrte. Doch bei Betrachtung des vor wenigen Jahren gef=FCrcht= eten und nun geschrumpften Zwillingsdefizits war deutlich nicht nur nationa= ler, sondern auch hart verdienter Stolz auf das Geleistete zu sp=FCren.=20

Makro=F6konomische Indikatoren (1989 =3D 100)

Jahr

BIP

Reallohn pro Besch=E4ftigtem

Privater
Verbrauch=20

Zahl der Besch=E4ftigen

Produktivit=E4t

1989

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

1990

96,5

96,5

96,4

99,3

97,2

1991

84,5

89,9

90,8

96,0

88,4

1992

82,3

88,5

90,8

86,1

95,6

1993

81,7

85,0

92,4

77,7

105,1

1994

84,2

91,2

92,4

73,8

114,1

1995

85,5

80,2

86,3

72,1

118,6

1996

86,8

76,2

83,9

71,1

122,1

1997

90,9

79,7

85,5

70,8

128,4

1998

95,5

82,6

88,8

71,2

134,1

1999*

99,5

85,6

94,0

71,5

138,9
Quelle: Wirtschaftsnachr= ichten Ungarn, Dezember 1999; Angaben f=FCr 1999 gesch=E4tzt

Gefestigter Wachstumskurs der ungarischen Wirtschaft

Und doch kam alles anders als erwartet. =DCberraschend war vor allem der= Wahlausgang im Mai 1998: Entgegen aller Prognosen zog eine Koalition aus d= en Jungdemokraten, die mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Viktor Orb=E1= n zu Wendezeiten als Studentenpolitiker gestartet waren, gemeinsam mit der = freilich kaum noch bedeutsamen Antall-Partei MDF und der Partei der Kleinla= ndwirte an den so erfolgsbewu=DFten Regierenden vorbei. Es war der zweite p= olitische Richtungswechsel nach der Wende. Nur Politik? Beileibe nicht. Tro= tz der Fortsetzung des grunds=E4tzlichen wirtschaftspolitischen Kurses trat= en andere Schwerpunkte in den Vordergrund, die Auswirkungen auf die wirtsch= aftliche Landschaft haben werden.
Wenngleich der Wahlkampf mit einem wirtschaftspolitisch wachstumsori= entierten Kurs gef=FChrt worden war, hat sich die Entwicklung etwas verlang= samt. In der politischen Landschaft spielte denn auch die Frage eine gro=DF= e Rolle, ob es der jungen Mannschaft um den Mittdrei=DFiger Orb=E1n gelinge= n werde, an die Wachstumsraten des vergangenen Jahres anzukn=FCpfen. Eine D= iskussion, die an den wirtschaftlichen Realit=E4ten vorbeiging. Wie wichtig= das Wachstum f=FCr die Einkommensverteilung und die Schuldentilgung auch s= ein mag, die Regierung hatte wesentliche Determinanten nicht in der Hand. <= b>Ungarn als kleines und auch rohstoffarmes Land ist extrem von =E4u=DFeren= Einfl=FCssen abh=E4ngig, die sich nahezu geschlossen gegen das Wachstum ve= rschworen hatten. Drei Faktoren sind ausschlaggebend:=20
Die Ru=DFlandkrise, die mangels erheblicher Exporte dorthin z= war nicht den f=FCr das Land so wichtigen Au=DFenhandel betraf, doch zu ein= em relativ deutlichen Abzug von Portefeuilleinvestitionen an der Budapester= B=F6rse f=FChrte und allgemein das wirtschaftliche Klima in Ungarn eintr= =FCbte. Schlie=DFlich war es doch noch gar nicht so lange her, da=DF man Un= garn in einem Zusammenhang mit den anderen planwirtschaftlichen Staaten in = Osteuropa gesehen hatte. Wenngleich die Gefahr eines =DCberschwappens der K= rise auf Mitteleuropa und damit Ungarn relativ schnell gebannt war, blieb d= ie Unsicherheit bei den Finanzinvestoren, deren Anlagen nur z=F6gerlich zur= =FCckflossen.
Der zweite Faktor liegt zumindest geographisch n=E4her: Die Kosov= okrise traf das Land, als es gerade zwei Wochen lang Mitglied der NATO = war. Der devisentr=E4chtige Tourismus war erheblich getroffen, berichteten = doch ungarische Literaten selbst in deutschen Feuilletons von ihrem Schreck= en vor der Auseinandersetzung. Und auch die Aktivit=E4ten der Unternehmen, = die von Ungarn aus S=FCd-Ost-Europa und den Balkan abdecken wollten, wurden= beeintr=E4chtigt. Die Unterbrechung der Wasserstra=DFe Donau f=FChrte zu e= rheblichen Steigerungen der Frachtkosten, die die exportorientierte ungaris= che Wirtschaft belastete.
Insbesondere jedoch machte sich die nachlassende europ=E4ische Ko= njunktur und die krisenhaften Erscheinungen in Asien bemerkbar. Mehr al= s 70 Prozent der ungarischen Ausfuhren gehen in den Binnenmarkt der EU. Die= s ist ein h=F6herer Anteil als bei den deutschen Exporten. Einerseits ist d= er hohe Anteil ein Beleg f=FCr die de facto erfolgte Integration der ungari= schen Wirtschaft in die der Union. Andererseits gilt auch bei einer Abschw= =E4chung des Wachstums im Binnenmarkt die erw=E4hnte Faustformel, wonach da= s ungarische ungef=E4hr doppelt so hoch wie das durchschnittliche Wachstum = im Binnenmarkt ist.
=C4hnliches gilt f=FCr das Zwillingsdefizit: Die Diskussion konzentr= ierte sich im Jahresverlauf darauf, da=DF die Prognosen bei weitem =FCbersc= hritten werden w=FCrden. Gegen Jahresende wurde es ruhiger: Die Anzeichen m= ehrten sich, da=DF das Leistungsbilanzdefizit sogar leicht unter Vorjahresn= iveau bleiben kann, ebenso das Budgetdefizit. Die Arbeitslosigkeit sank unt= er neun Prozent, die Inflation unter zehn. Die realen Einkommen hingegen st= iegen um nahezu sechs Prozent., der private Verbrauch zog um real gut vier = Prozent an. Ausl=E4ndisches Kapital flo=DF weiter in das Land und unterst= =FCtzte die ungarische Wirtschaft, wobei die Prognosen aller Voraussicht na= ch =FCbertroffen werden.
Die Fakten sind gut, die Stimmung jedoch nicht unbedingt. For= schungsinstitute sind unterschiedlicher Meinung, nicht nur in Ungarn. Doch = hierzulande scheint ein politisch gepr=E4gter Graben auch durch die wirtsch= aftliche Landschaft zu gehen. Nicht nur parteipolitisch gef=E4rbte bzw. par= lamentarische Auseinandersetzungen sind von unterschiedlichen Grundhaltunge= n gekennzeichnet. =DCber unterschiedliche volkswirtschaftliche Schulen hina= us treten bereits bei der Feststellung von Tatbest=E4nden Differenzen auf. = Selbst im Kreis von Unternehmensf=FChrern sind heftig gef=FChrte Diskussion= en zu beobachten, je nach politischem und/oder beruflichem Werdegang. Ein e= ndg=FCltiger Abschied der alten Eliten von der Macht? Ein unterschiedliches= Verst=E4ndnis in verschiedenen Generationen? Oder schlichtweg ein ganz nor= males Ph=E4nomen in einem postkommunistischen Reformstaat? Antworten darauf= werden wohl auch nur mit einem gewissen Vorverst=E4ndnis zu geben sein.=20
Regionalentwicklung, Ausbau der Infrastruktur

Unstreitig d=FCrfte sein, da=DF mit erfolgter wirtschaftlicher Konsol= idierung und Ausrichtung auf den f=FCr das Land richtigen Pfad neue, qualit= ative Aufgaben auf der Tagesordnung stehen. Ex-Wirtschaftsminister Chik= =E1n, der inzwischen die Funktion des Leiters des wirtschaftspolitischen Be= raterstabes des Ministerpr=E4sidenten einnimmt, setzte ausgepr=E4gte Akzent= e bei der Beseitigung der regionalen Ungleichgewichte und der F=F6rderung d= er sich langsam entwickelnden klein- und mittelst=E4ndischen Unternehmen. S= ein Nachfolger Matolcsy soll nach dem gegl=FCckten Nachweis seines Vorg=E4n= gers, da=DF wirtschaftliches Wachstum und Gleichgewicht sich nicht gegensei= tig ausschlie=DFen, diese Akzente nahezu projektbezogen durch verst=E4rkte = Regionalf=F6rderung und den Ausbau der Infrastruktur verst=E4rken. Eines Na= chweises, da=DF er das Wachstum nicht vernachl=E4ssigen wird, bedarf es nic= ht: Er gilt als der Wachstumspolitiker schlechthin in Ungarn.
Bei der Regionalentwicklung und der Infrastruktur liegt allerding= s einiges im argen. Ausl=E4ndische Investitionen, die sich seit der Wende a= uf mittlerweile 23 Mrd. Euro summieren und damit einen wesentlichen Beitrag= zur Umstrukturierung leisteten, haben sich =E4u=DFerst ungleich =FCber das= Land verteilt. Im Westen nahe der Grenze zu =D6sterreich, insbesondere jed= och in Budapest und im Speckg=FCrtel drumherum landeten mehr als drei Viert= el des Engagements. Der S=FCden und insbesondere der Osten konnten nur weni= ge Investoren anziehen. Im Gebiet =F6stlich der Thei=DF, das ungef=E4hr ein= F=FCnftel des Landes ausmacht, landeten gar weniger als ein Prozent der au= sl=E4ndischen Engagements.=20
Ein Blick auf die Stra=DFenkarte liefert die Erkl=E4rung: Ausl=E4ndi= sche Investoren siedelten insbesondere in Regionen mit Autobahnanschlu=DF. = An Autobahnen und vierspurigen Schnellstra=DFen hat das Land jedoch nur run= d 500 Kilometer zu bieten, davon kaum einen in den von den Investoren gemie= denen Gebieten.=20
Die traditionell landwirtschaftlich gepr=E4gten Gebiete haben nicht = nur an den Segnungen der Investitionen bislang nicht teilgehabt. Sie haben = auch durch die Umstrukturierung der Landwirtschaft erhebliche Besch=E4ftigu= ngseinbu=DFen hinnehmen m=FCssen. Betrug der Anteil der Agrarwirtschaft vor= der Wende noch ein gutes Achtel am Inlandsprodukt und konnte er knapp ein = Viertel der Besch=E4ftigten auf sich vereinigen, so sind dies heute deutlic= h weniger als ein Zehntel mit einem Anteil von weniger als f=FCnf Prozent a= m Sozialprodukt.=20
Die Umgestaltung hat sich gr=FCndlich ereignet: machten 1989 noch= zu rund drei Vierteln Rohprodukte den Agrarexport aus, sind es heute in fa= st demselben Verh=E4ltnis verarbeitete Produkte. Die starken ausl=E4ndische= n Investitionen in der Lebensmittelverarbeitung haben bewirkt, da=DF der St= rukturwandel vollzogen und die Branche international wettbewerbsf=E4hig ist= . Ein gelungenes Beispiel struktureller Ver=E4nderungen, die auch in den Re= formstaaten nicht selbstverst=E4ndlich sind und v=F6llig ohne europ=E4ische= s Beihilfesystem m=F6glich waren.=20
Ausl=E4ndische Direktinvestitionen und F=F6rderung von KMU
Die Bedeutung des ausl=E4ndischen Engagements f=FCr den Strukturwandel w= urde bereits mehrfach erw=E4hnt. Ungarische Unternehmen mit ausl=E4ndisc= hem Kapitalanteil tragen zu mehr als 70 Prozent zum ungarischen Export bei.= Volkswirtschaftlich eine unbedenkliche Entwicklung, erfolgt doch die Werts= ch=F6pfung in Ungarn. Doch macht diese Ziffer deutlich, welchen Stellenwert= die nach der Wende erfolgten Ansiedlungen f=FCr die Wirtschaft erlangt hab= en.=20
Gerade wegen des Stellenwertes nehmen sie eine gewisse Au=DFensei= terstellung ein. Sie verf=FCgen =FCber modernes Produktions- und Management= wissen, das in Ungarn eigenst=E4ndig erarbeitet werden mu=DF, und sie konnt= en Spitzenkr=E4fte mit Schl=FCsselqualifikationen rekrutieren, die f=FCr si= e im Gegensatz zu ungarischen Wettbewerbern auch nach dem Anstieg der Arbei= tskosten bezahlbar blieben. Sie sind kapitalstark und k=F6nnen notwendige I= nvestitionen im Gegensatz zu den meisten Unternehmen ohne ausl=E4ndischen K= apitalanteil finanzieren. Dadurch erreichen sie eine f=FCr die meisten einh= eimischen Unternehmen nicht m=F6gliche Produktivit=E4t und vergr=F6=DFern d= ergestalt die bereits bestehenden Entwicklungsunterschiede. Sie k=F6nnen au= f angestammte Auslandsm=E4rkte zur=FCckgreifen, die von inl=E4ndischen Unte= rnehmen erst m=FChsam und kostenintensiv erschlossen werden m=FCssen, und s= ie erfreuen sich einer au=DFerordentlichen politischen Aufmerksamkeit, die = kapitalschwachen nationalen Unternehmen nicht immer zuteil geworden ist.=20
Mit dem neuerlichen Regierungswechsel hielt auch die verst=E4rkte F= =F6rderung der klein- und mittelst=E4ndischen Betriebe (KMU) ohne ausl=E4nd= ischen Kapitalanteil in das wirtschaftspolitische Vokabular Einzug. Angesic= hts der erkl=E4rten Absicht, die Entstehung b=FCrgerlicher Strukturen wo ir= gend m=F6glich zu f=F6rdern, war dies sicherlich nicht nur wirtschaftlich b= egr=FCndet.=20
Wie sieht denn nun die Unternehmenslandschaft in Ungarn aus? = Etwas mehr als 860.000 gewerblich t=E4tige Einheiten vermeldete das Statist= ische Amt im vierten Quartal 1999 f=FCr Ungarn. Diese Zahl erscheint bei ei= ner erwerbst=E4tigen Bev=F6lkerung von circa 3,5 Mio. Hoch. Dies hat mehrer= e Ursachen:=20
Zur Vermeidung von Besch=E4ftigungslosigkeit haben sich zahlreiche M= ikrounternehmen gegr=FCndet, die vornehmlich Dienstleistungen anbieten oder= aber angesichts liberalisierter =D6ffnungszeiten auch erfolgreich im Einze= lhandel t=E4tig sein k=F6nnen. Des Weiteren ist die staatliche Absch=F6pfun= g der Privaten in Ungarn, wie auch in anderen Reformstaaten, zur Finanzieru= ng der au=DFerordentlichen Aufgaben hoch. Bereits ab einem Jahreseinkomm= en von ungef=E4hr 9.000 DM wird der Spitzensteuersatz von derzeit 40 Prozen= t erreicht. Freibetr=E4ge bestehen nur in einer vernachl=E4ssigenswerten Gr= =F6=DFenordnung. Die Beitr=E4ge zur Sozialversicherung liegen f=FCr Arbeitg= eber und Arbeitnehmer bei ungef=E4hr 50 Prozent, wobei der Arbeitgeber davo= n nahezu drei Viertel zu tragen hat. Es ist nachvollziehbar, da=DF s=E4mtli= che legalen M=F6glichkeiten ausgesch=F6pft werden, der Abgabenlast so weit = wie m=F6glich durch eine de iure selbst=E4ndige T=E4tigkeit zu entge= hen, wenngleich sie de facto in den betrieblichen Ablauf des Auftraggebers = integriert ist.=20
Eurostat unternahm eine Gewichtung der nach Br=FCssel gemeldeten Zah= len und beschr=E4nkte sich bei seiner im Herbst erfolgten Analyse auf rund = 80.000 Unternehmen. Von diesen besch=E4ftigen immer noch zwei Drittel wenig= er als zehn Mitarbeiter, 27 Prozent zwischen zehn und 50 Mitarbeitern, 6 Pr= ozent zwischen 50 und 250 Mitarbeitern und 2 Prozent mehr als 250 Mitarbeit= er. Nochmals sei erw=E4hnt, da=DF die Masse der unternehmerisch oder freibe= ruflich T=E4tigen sich auf rund 800.000 weitere Unternehmen bel=E4uft.=20
Der Zugang zu Finanzmitteln bleibt ihnen trotz bis in den Mittelstan= d hinein extremer Unterkapitalisierung weitgehend versagt, zumal wegen noch= bestehender L=FCcken im zivilrechtlichen Bereich verwertbare Sicherheiten = kaum gegeben werden k=F6nnen. Ist dies dennoch der Fall, sind bei Kreditauf= nahme in ungarischer W=E4hrung Zinsen von mehr als 20 Prozent zu entrichten= , die von kaum einem der jungen Unternehmen erwirtschaftet werden k=F6nnen.
Die Aktivit=E4ten der Mittelstandsf=F6rderung beinhalten denn auc= h Zinssubventionen zur Modernisierung von Anlagen und Fertigungsabl=E4ufen.= Gef=F6rdert wird die Verzahnung von mittelst=E4ndischen Unternehmen mit au= sl=E4ndischen Investoren. Diese suchen h=E4ufig lokale Zulieferer, die ihre= potentiellen Partner freilich weder in ausgepr=E4gtem Ma=DFe mit know-h= ow noch mit Kapital ausstatten wollen. Folgerichtig werden denn auch Un= terst=FCtzungen zur Rationalisierung und Zertifizierung von betrieblichen A= bl=E4ufen gew=E4hrt. Gelingt es, die Verzahnung herzustellen, ist damit= jedenfalls ein Teil der Integrationsaufgabe ausl=E4ndischer Investoren erl= edigt.=20
Ihnen obliegt es, nicht nur eine wirtschaftliche Integration zu bewe= rkstelligen, sondern dar=FCber hinaus auch Teil der ungarischen Entwicklung= in gesellschaftlichen Bereichen zu sein. Wirtschaft ist stets Teil einer G= esellschaft, kann ohne sie nicht effektiv funktionieren. Ungarische Unte= rnehmen mit ausl=E4ndischem Kapitalanteil haben sich dieser Aufgabe gestell= t. Ihr Engagement geht weit =FCber die gesellschaftlichen, kulturellen und = auch karitativen Aktivit=E4ten hinaus, die man in West-europa aus Gr=FCnden= von Marktpositionierung und PR unternimmt. Sie haben eine privilegierte St= ellung inne, und sie sind sich der Interdependenz zwischen dieser Situation= und ihren wirtschaftlichen Perspektiven bewu=DFt. Sie k=F6nnen am Standort= Ungarn nur dann langfristig erfolgreich produzieren, vertreiben oder sonst= ige Dienstleistungen erbringen, wenn sich auch ihr Umfeld weiterhin positiv= entwickelt und verfestigt. Insbesondere europ=E4ische Investoren, die der = Anzahl nach mehr als und dem Volumen nach fast drei Viertel aller Investiti= onen ausmachen, denken langfristig und sind an kurzfristig erzielbaren Ertr= =E4gen weniger interessiert.=20
F=FCr sie ist die Integration Ungarns in den Binnenmarkt das wesentl= iche Datum. Fast die H=E4lfte von ihnen will sein Engagement in Ungarn vers= t=E4rken, wenn es denn so weit ist.
Perspektiven

So ist denn auch die m=F6glichst fr=FChzeitige Aufnahme in die Europ=E4i= sche Union erkl=E4rtes wirtschaftspolitisches Ziel mit hoher Priorit=E4t. S= eit 1991 besteht ein Assoziierungsabkommen, seit 1998 laufen die konkreten = Beitrittsverhandlungen. Die Mehrheit der Kapitel sind bereits erfolgreich a= bgeschlossen.=20
Gleichwohl macht sich eine gewisse Ern=FCchterung breit: wie in a= llen anderen Reformstaaten, die in der ersten Reihe der Kandidaten stehen, = sinkt die wirtschaftsfreundliche Einstellung wegen der Transformationserfah= rungen, die die Menschen im vergangenen Jahrzehnt machten. Doch der Zustimm= ungsgrad, das Interesse der Menschen an der Re-Integration in die westliche= Wertegemeinschaft ist in Ungarn im Vergleich zu anderen Reformstaaten mit = am h=F6chsten ausgepr=E4gt. Als Parallele mag das Referendum =FCber den= Beitritt zur NATO herangezogen werden. Die Beobachter waren nicht sicher, = ob es weniger als ein Jahrzehnt nach der L=F6sung aus dem Warschauer Pakt b= ereits ein klares positives Votum geben w=FCrde. Es fiel dann eindeutig mit= mehr als achtzigprozentiger Zustimmung aus. Eine vergleichbare Haltung wir= d bei fortschreitender wirtschaftlicher Stabilisierung und Gesundung gegen= =FCber einem EU-Beitritt zu erwarten sein.
Was bedeutet dies f=FCr die Wirtschaft? Sie klagt vernehmlich =FCber= eine ausufernde B=FCrokratie. Mehr als 800 wirtschaftsrelevante Gesetze= sind zwecks =DCbernahme des acquis communitaire im le= tzten Jahrzehnt in Ungarn ver=E4ndert worden. Mit deutschen Augen betra= chtet, eine Leistung, die der =DCbernahme einer moslemisch gepr=E4gten Wirt= schaftsordnung und vor allem der Implantierung moslemischen Rechts in Deuts= chland als naturgem=E4=DF hinkendem Vergleich gleichkommt. Innerhalb der ku= rzen Zeitspanne kann nicht alles perfekt gel=F6st werden. Regelungsl=FCcken= und Unebenheiten werden denn auch stetig nachgebessert.=20
Weniger die Rechtsquellen, als vielmehr deren Anwendung sind jedo= ch das eigentliche Problem. Sie erfolgt h=E4ufig positivistisch, es fehlt a= n einer Ermessenskultur verantwortlich handelnder Beamten. Die Verwaltung s= cheint noch zu hierarchisch und trotz aller ungarischer Herzlichkeit aus al= ten Zeiten von einem abgrenzenden Verst=E4ndnis zum B=FCrger gepr=E4gt. Das= Subordinationsverst=E4ndnis wird besonders h=E4ufig beim Zoll beklagt, wen= ngleich dieser =FCber ein EU-kompatibles Vorschriftenwerk und auch moderne = EDV-Technik verf=FCgt. Er scheint symptomatisch zu sein f=FCr die von der E= urop=E4ischen Kommission angeregte Verwaltungsreform, die, von Einzelbereic= hen abgesehen, seit der Wende noch nicht stattfand.=20
Der Wegfall von Grenzkontrollen ist f=FCr einige hundert ausl=E4n= dische Unternehmen bereits Realit=E4t. Sie siedelten in Zollfreigebieten, s= ind zolltechnisch mithin Ausl=E4nder. Zu einer Nagelprobe f=FCr die Investo= renfreundlichkeit Ungarns kann die Abwicklung dieser Gebiete bei Einbeziehu= ng des Landes in den Binnenmarkt werden. Wie und gegebenfalls mit welchen W= erten werden die Gebiete in das Inland integriert? Mit welchen Abgaben werd= en Unternehmen belastet, die im Extremfall zur Unrentabilit=E4t der Investi= tion f=FChren k=F6nnten? Insgesamt werden mit den Binnenmarktsverh=E4ltniss= en vereinbare Verwaltungsstandards den Unternehmen jedoch weitere Perspekti= ven er=F6ffnen, die zu einem noch st=E4rkeren Engagement f=FChren werden.
Die Ungarn haben sich nicht erst seit der Wende den Ruf erworben, fl= exible, kreative und intelligente L=F6sungen zu entwickeln. Dieses Potentia= l haben zahlreiche Unternehmen mit der Verlagerung von Forschungs- und Entw= icklungseinheiten f=FCr sich entdeckt, sind doch in Westeuropa und insbeson= dere in Deutschland Berufsgruppen kaum zu rekrutieren, die in Ungarn gut au= sgebildet zur Verf=FCgung stehen. Angesichts der noch nachwirkenden einheit= lichen Verg=FCtungsstruktur sind sie zudem verh=E4ltnism=E4=DFig deutlich g= =FCnstiger als Facharbeiter. Die Geltung europ=E4ischer Rahmenbedingungen w= ird diese Tendenz verst=E4rken und auch Aktivit=E4ten ohne ausl=E4ndische B= eteiligung in Gang setzen. Den Begriff des europ=E4ischen Silicon Valley= haben zahlreiche Regionen bereits f=FCr sich in Anspruch genommen. In = Ungarn, dem Land der T=FCftler und Denker, k=F6nnte er Realit=E4t werden.
Schlie=DFlich wird der Binnenmarkt den Standort Ungarn f=FCr Dist= ributeure attraktiver erscheinen lassen. Denn Ungarn ist Mitglied der C= EFTA, der mitteleurop=E4ischen Freihandelszone. Deren Mitglieder wie die Sl= owakei, Bulgarien und Rum=E4nien stehen nicht in der ersten Reihe der Beitr= ittskandidatenstaaten. Angesichts der ungarischen Anstrengungen, die region= ale Vorreiterrolle weiter zu bewahren, angesichts des nun auch mit Unterst= =FCtzung aus europ=E4ischen Strukturfonds geplanten z=FCgigen weiteren Ausb= aus der Infrastruktur k=F6nnte Ungarn bzw. Budapest eine Rolle zukommen, di= e =D6sterreich bzw. Wien =FCber Jahrzehnte innehatte. Fast die H=E4lfte der= ehemals dort ans=E4ssigen regionalen Zentralen gr=F6=DFerer Unternehmen ha= t diese Funktion bereits Richtung Osten nach Ungarn verlagert.
Entwicklung in der Region

Diese Rolle k=F6nnte Ungarn nicht zuletzt wegen der Krise in Jugoslawien= zuwachsen. Nicht nur bei dem Transfer demokratischen Gedankengutes, sonder= n auch bei dem wirtschaftlichen Wiederaufbau wird Ungarn absehbar eine beso= ndere Bedeutung zukommen. Denn Sch=E4den an Infrastruktur und industriellen= Anlagen sind w=E4hrend des Kosovokonfliktes neben Belgrad vor allem in der= Vojvodina entstanden, in der eine starke ungarische Minderheit lebt. Ihre = Autonomie, die sogar ein eigenes Parlament umfa=DFte, ist ebenso wie die im= Kosovo aufgehoben worden. Neben den Treffen von Oppositionspolitikern mit = EU- und ungarischen Vertretern, die in der ungarischen Grenzstadt Szeged st= attfinden, geben sich in Budapest mittlerweile auch =FCberseeische Unterneh= mensvertreter auf dem Weg in die Vojvodina die Klinke in die Hand. Europa i= st ordnungspolitisch gefordert, und das Hineinwachsen Ungarns in die europ= =E4ischen Strukturen wird seine Rolle bei der Erf=FCllung dieser Aufgaben a= uch in wirtschaftlicher Hinsicht st=E4rken.
Ungarische Minderheiten sind, seitdem das Land durch den Vertrag von= Trianon 1920 zwei Drittel seines damaligen Territoriums verlor, rund um di= e Grenzen anzutreffen. Da=DF dieser Umstand von Unternehmen genutzt wird, z= eigen allein rund drei=DFig von ihnen mit deutschem Kapitalanteil. Sie erwa= rben oder gr=FCndeten in Ungarn, erweiterten aber oder kauften dazu in den = Grenzregionen anliegender L=E4nder. Ungarisches Management steuert nun die = Tochtergesellschaften beispielsweise in Rum=E4nien, das im Gegensatz zu Ung= arn noch h=F6chst attraktive Lohnkosten zu bieten hat. Die Kostensch=FCbe, = die seit 1994 in Ungarn zu verzeichnen waren, haben diese =DCberlegungen f= =FCr lohnintensive Fertigungen beschleunigt.=20
Rund drei=DFig Prozent der Unternehmen mit ausl=E4ndischem Kapitalan= teil sind =FCber die Lan-desgrenzen hinaus t=E4tig. Ist Ungarn in der Lage,= diesen aufgrund seiner geostrategischen Position gegebenen Br=FCckenkopf w= eiter auszubauen, wird sich daraus ein erhebliches Potential f=FCr seine we= itere Entwicklung ergeben.=20
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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