From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00976.htm Subject: =?utf-8?Q?Die=20rum=C3=A4nischen=20Parlaments-und=20Pr=C3=A4sidentschafts?= =?utf-8?Q?wahlen=20im=20Jahre=202000=20:=20vorw=C3=A4rts=20in=20die=20Ver?= =?utf-8?Q?gangenheit?=20/=20F.=20Peter=20Wagner.=20-=20[Electronic=20ed.]?= =?utf-8?Q?.=20-=20[Bonn],=202001.=20-=2013=20S.=20=3D=2056=20Kb,=20Text?= =?utf-8?Q?=20.=20-=20(Politikinformation=20Osteuropa=20;=2088)=20
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=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 14:21:58 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--7H5YHYNP7m1GpMMB5wbjVPFDdDBx8ID6OMGqwXEwGu----" ------MultipartBoundary--7H5YHYNP7m1GpMMB5wbjVPFDdDBx8ID6OMGqwXEwGu---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00976.htm Die rum=E4nischen Parlaments-und Pr=E4sidentschaftswahlen im Jahre 2000 : v= orw=E4rts in die Vergangenheit? / F. Peter Wagner. - [Electronic ed.]. - [Bonn], 2001. - 13 S. =3D 56 Kb, = Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 88) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>
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Die rum=E4nischen Parlaments-und Pr=E4sidentschaftswahlen im Jahre 2000 : v= orw=E4rts in die Vergangenheit? / F. Peter Wagner. - [Electronic ed.]. - [Bonn], 2001. - 13 S. =3D 56 Kb, = Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 88)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"




[Seite der= Druckausg.: 1]

1. Einleitung<= /font>

Am 26. November 2000 fanden in Rum=E4nien die vierten Parlaments- un= d Pr=E4sidentschaftswahlen statt, die dritten im verfassungsm=E4=DFig vorge= schriebenen Turnus von vier Jahren. Die Wahl des Pr=E4sidenten erfolgte in= einer Stichwahl am 10. Dezember, da kein Kandidat =FCber die Mehrheit der = Stimmen im ersten Wahlgang verf=FCgte. Wie bereits bekannt, da auch in der = westlichen Presse dargelegt, war die zentrale =DCberraschung dieser Wahlen = das starke Abschneiden des Nationalisten Corneliu Vadim Tudor in der ersten= Runde der Pr=E4sidentschaftswahlen und das starke Abschneiden seiner Gro= =DF Rum=E4nien Partei bei den Parlamentswahlen. Dass sich im zweiten Wahlga= ng am 10. Dezember der erste Pr=E4sident des post-sozialistischen Rum=E4nie= n, Ion Iliescu, klar gegen Corneliu Vadim Tudor durchsetzte und in das Pr= =E4sidentenamt erneut gew=E4hlt wurde, konnte allerdings nicht so recht =FC= berzeugen. Zu frisch ist die Erinnerung an den neuen Pr=E4sidenten als eine= s nicht gerade reformerischen Post-Kommunisten. Da nun wieder die Post-Komm= unisten Rum=E4nien regieren, die Nationalisten die st=E4rkste Oppositionsfr= aktion in beiden H=E4usern des Parlamentes stellen und die vormaligen Regie= rungsparteien, und damit die als reformerisch, klar West-orientiert geltend= en Kr=E4fte, eine herbe Niederlage erlitten haben, stellt sich gerade nach = diesen Wahlen die Frage: Wohin geht Rum=E4nien? =20

2. Eine manich= =E4ische politische Kultur, in der die =84Guten=84 verlieren

Zwei Entwicklungen charakterisierten die Ausgangslage der rum=E4nisc= hen Parlaments- und Pr=E4sidentschaftswahlen des Jahres 2000:

  • Zum einen hatte sich die regierende Koalition aus den ehemaligen Oppos= itionskr=E4ften um CDR und PD=20 [Zu den Parteien und ihren Abk=FCrzungen siehe Anhang.] , die nach den Wahlen 1996 geformt worden war, in den vier vorangegangenen = Jahren aufgerieben.=20 [Im folgenden werde ich zwischen deutscher Ausschreibung und rum=E4nischen = Akronymen der politischen Parteien und Formationen immer wieder wechseln. E= in kleines Glossar findet sich als Anhang 2 am Ende dieser Analyse. ]
    Obwohl zwei Premierminister verschlissen wurden, gelang es den Koalitio= n=E4ren nicht, die politischen Spannungen untereinander beizulegen. Auch di= e letzte (dritte) Regierungsmannschaft um den Direktor der Rum=E4nischen Na= tionalbank, Mugur Isarescu, der als apolitischer Manager und Macher antrat,= konnte die verfahrene Regierungspolitik nicht mehr herausrei=DFen; f=FCr g= rundlegende Reformen fehlte die Zeit und in einem Wahljahr letztlich auch d= er politische Wille.=20

[Seite der= Druckausg.: 2]

  • Dar=FCber hinaus hatte sich die wirtschaftliche Lage in den letzten vi= er Jahren nicht signifikant verbessert. Die soziale Lage hatte sich w=E4hre= nddessen sogar verschlechtert und auch diejenigen, denen es etwas besser gi= ng, waren eher entt=E4uscht ob der mageren Ergebnisse der Regierungspolitik= .=20

Beide Faktoren, die politische Situation und die Lebensverh=E4ltnisse, p= r=E4sentierten zusammen f=FCr die (mehr oder weniger) regierende Koalition = das zentrale und, wie es sich herausstellen sollte, unl=F6sbare Problem der= Positionierung im Wahlkampf. Eine kleine R=FCckschau auf die rum=E4nische = Politik der letzten zehn Jahre ist allerdings vonn=F6ten, um die Tragweite = des politischen Niedergangs der Koalition von 1996 zu begreifen.=20

=20

Die post-sozialistische politische Geschichte Rum=E4niens l=E4sst si= ch anhand der bisherigen Wahlen und Regierungskonstellationen in drei Absch= nitte einteilen: 1989/90-1992; 1992-1996; 1996-2000:=20

  • Nach dem Sturz des Ceausescu-Clans wurde Rum=E4nien f=FCr zwei Jahre v= on einer politischen Gr=FCndungskonstellation aus ehemaligen =84desillusion= ierten Regimearbeitern,=84 die sich in der Front zur Nationalen Rettung (FS= N) unter der Leitung von Ion Iliescu zusammengefunden hatten, regiert. Dies= e Gr=FCndungskonstellation wurde durch die ersten post-sozialistischen Wahl= en im Fr=FChjahr 1990 von der Wahlbev=F6lkerung (unter problematischen Bedi= ngungen) best=E4tigt: Ion Iliescu wurde mit =FCberw=E4ltigender Mehrheit zu= m Pr=E4sidenten gew=E4hlt, Petre Roman wurde Premierminister. Diese Gr=FCnd= ungskonstellation war jedoch nicht stabil.
  • Im Fr=FChjahr 1992 vollzog sich der Bruch der Gr=FCndungskonstell= ation entlang einer Linie zwischen Reformern und Konservativen, deren Bruch= stelle von den beiden Protagonisten Roman und Iliescu symbolisiert wurde. D= ie ersten regul=E4ren Wahlen im Herbst 1992 best=E4tigten die eher auf Best= andswahrung der vorgegebenen Ordnung, als auf strukturelle Reformen, ausger= ichtete konservative Elite, die sich in der Zwischenzeit in der Partei der = sozialen Demokratie (PDSR) neu organisiert hatte. Allerdings brauchte die n= eue alte Regierung um Pr=E4sident Iliescu und Premierminister Nicolae Vacar= oiu zum Regieren im Parlament die Unterst=FCtzung der nationalistischen Par= teien, der Gro=DF Rum=E4nien Partei (PRM) und der Partei der Nationalen Ein= heit Rum=E4niens (PUNR). Daf=FCr nahm sie 1994/95 sogar eine Regierungskoal= ition mit diesen Kr=E4ften in Kauf. Au=DFen vor, gerade auch durch die eige= nen Anspr=FCche einer radikalen Erneuerung, blieben die politischen Parteie= n und Gruppierungen, die sich au=DFerhalb der origin=E4ren Gr=FCnderkonstel= lation gebildet hatten und die, anders als die nationalistischen Gruppierun= gen, eine Reform-orientierte politische Linie vertraten. Hierzu z=E4hlten d= ie beiden sogenannten historischen Parteien, PNT-CD und PNL (f=FCr die Rum= =E4nInnen =84historisch=84, weil beide Parteien bereits vor der kommunistis= chen Periode die rum=E4nische Politik mitbestimmten), kleinere liberale ziv= ilgesellschaftliche und politische Gruppierungen, sowie die Demokratische U= nion der Ungarn in Rum=E4nien (UDMR, die politische Partei der Ungarischen = Minderheit). In einer eigenen Sammlungsbewegung, der Demokratischen Konvent= ion Rum=E4niens (CDR) schafften sie es allerdings, sich als zweitst=E4rkste= Kraft in der rum=E4nischen post-sozialistischen Politik zu etablieren. Ebe= nso au=DFen vor blieben nach den Wahlen von 1992 aber auch die Reformkr=E4f= te der ehemaligen Gr=FCndungskonstellation um Petre Roman; ihre Demokratisc= he Partei (DP) tat sich zwar als drittst=E4rkste politische Kraft hervor, v= erblasste aber in St=E4rke gegen=FCber der PDSR und ihrer Gegenspielerin CD= R.=20
  • Die Wahlen im Herbst 1996 brachten dann den ersten Regierungswech= sel. Die Parteien, die bis dahin in der Opposition gewesen waren, erreichte= n die Mehrheit in beiden H=E4usern des Parlamentes und bildeten eine Regier= ungskoalition; der Kandidat der Demokratischen Konvention, Emil Constantine= scu, wurde von allen ehemaligen oppo-

    [Seite der= Druckausg.: 3]

    sitionellen Parteien als Kandidat im zweiten Wahlgang zur Pr=E4side= ntschaft unterst=FCtzt und gewann klar gegen Ion Iliescu.=20

Wie diese grobe Einteilung bereits anklingen l=E4sst, wurde die post-soz= ialistische rum=E4nische Politik bis zu den Wahlen von 1996 von einer klare= n Zweiteilung in =84Regierung=84 und =84Opposition=84 beherrscht, wobei die= politisch-moralische Symbolik dieser Zweiteilung von den Oppositionskr=E4f= ten um die Demokratische Konvention in manich=E4ischer Art und Weise als Un= terschied zwischen =84Kommunisten=84 und =84Anti-Kommunisten=84 und als Tei= lung in =84Macht=84 und =84Opposition=84 dargestellt und propagiert wurde. = Die Regierungsmacht um PDSR und Iliescu akzeptierte diese manich=E4ische Te= ilung durchaus auf ihre Art und Weise. F=FCr sie hatte es eine Revolution d= es rum=E4nischen Volkes gegeben und es waren die oppositionellen Kr=E4fte u= nd Gruppierungen, die mit ihren Maximalforderungen und einer pathologischen= Sicht der rum=E4nischen Politik, die Chancen auf eine Normalisierung und a= uf Reformen immer wieder in Frage stellten. =20

Damit wurden der Wahlsieg der Oppositionskr=E4fte und der Regierungs= wechsel im Herbst 1996 zu mehr als einem normalen Wechselspiel in einem Sys= tem repr=E4sentativer Demokratie. F=FCr die origin=E4re =84Opposition=84 um= die CDR und ihrer SympathisantInnen wurden die Wahlen 1996 zur lang ersehn= ten, versp=E4teten demokratischen Revolution.=20 [Eine Sichtweise, der sich auch ausl=E4ndische KommentatorInnen anschlossen= .] Tats=E4chlich gab es gute Gr=FCnde, auf Seiten der oppositionellen Eliten= an einen radikalen Bruch mit der post-1989 Vergangenheit zu glauben. Nie z= uvor im regul=E4r erhobenen rum=E4nischen Meinungsbarometer wurde ein so st= arker Anstieg des Vertrauens in und so hohe Vertrauenswerte f=FCr eine rum= =E4nische Regierung registriert, als nach diesen Wahlen. Dieser enorme Vert= rauensvorschuss und =96bonus sollte bis zum Sommer des Jahres 1997 erhalten= bleiben und war gekoppelt mit ebensolchen hohen Hoffnungen auf eine Verbes= serung der Lebensverh=E4ltnisse und dem Glauben, dass die neue Regierung de= n Kampf mit der Korruption aufnehmen w=FCrde.=20 [Siehe hierzu die von der Soros Stiftung finanzierten Meinungsbarometer (Ba= rometrul de Opinie Publica) w=E4hrend dieses Zeitraums; Diskussion in: Ioni= ca Berevoescu et al., Fetele Schimbarii: Rom=E2nii si provocarile tranzitie= i (Bukarest: Nemira, 1999), besonders 92-125. ] Auch die politische Situation selbst schien die Perspektive eines radikal= en (Auf-)Bruchs zu best=E4tigen. Die ehemalige =84Macht=84, PDSR und Ion Il= iescu, waren durchaus geschockt ob ihres Machtverlustes und versuchten im e= rsten Jahr, sich mit der neuen =84Macht=84 gut zu stellen.=20 [Gespr=E4che =FCber den damaligen Machtwechsel mit Beratern im Umfeld des P= r=E4sidenten Constantinescu; Notizen des Autors. ] =20

Gleich im ersten Jahr wurde die neue Regierung allerdings mit zwei n= egativen Bescheiden aus dem internationalen Umfeld konfrontiert: Die NATO v= ertr=F6stete Rum=E4nien ebenso wie die EU, die Rum=E4nien nicht in die =84L= uxemburggruppe=84 der Kandidaten f=FCr die erste Verhandlungsrunde aufnahm.= Diese Negativentscheide zerst=F6rten einen der Grundpfeiler des Reformansp= ruches und des Selbstverst=E4ndnisses der neuen Regierung, besonders der CD= R. Gerade die origin=E4re =84Opposition=84 um die CDR hatte sich gegen die = alte =84Macht=84 als =84pro-westlich=84 abgegrenzt und sich der rum=E4nisch= en Bev=F6lkerung als Garanten f=FCr Rum=E4niens Integration in die Euro-Atl= antischen Strukturen empfohlen. Negativer f=FCr den radikalen Anspruch der = neuen Regierung und die in sie gesetzten Erwartungen von Seiten der Bev=F6l= kerung erwies sich die Praxis des Regierens in der Koalition. Hier zeigte s= ich, dass die origin=E4re =84Opposition=84 um die CDR und die Reformer der = origin=E4ren FSN um die PD keine gemeinsame Linie finden konnten. Ob dies a= n tats=E4chlichen politischen Differenzen =FCber den Reformkurs oder einfac= h an Spannungen zwischen den politischen F=FChrungspers=F6nlichkeiten lag, = die sich alle in der Koalition profilieren wollten, kann hier dahin gestell= t bleiben. Aus innenpolitischer Sicht erwies sich der Anspruch einer morali= schen Erneuerung als weitaus problematischer f=FCr die

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neue Regierung und wurde zu einer der zwei Hauptquellen der Entt=E4= uschung f=FCr die Bev=F6lkerung. Denn die Vision einer neuen, sauberen Poli= tik, getragen von Experten, die sich allein dem Wohle aller Rum=E4nInnen ve= rpflichtet sahen, stellte sich schnell als uneinl=F6sbar heraus. Die alten = b=FCrokratischen Strukturen und ihre Seilschaften erwiesen sich als hartn= =E4ckiger und die Politik als machtloser. Das vollmundige Wahlkampfversprec= hen der CDR, bei Regierungs=FCbernahme st=FCnden 15000 ExpertInnen auf Abru= f zur Verf=FCgung, die in der B=FCrokratie die F=FChrung =FCbernehmen w=FCr= den, entpuppte sich als Illusion - sowohl was Anzahl und Qualit=E4t der Exp= ertInnen, als auch was die tats=E4chliche Arbeitsweise der =FCbernommenen b= =FCrokratisch-administrativen Strukturen betraf. Zudem waren die neuen Kr= =E4fte im Kampf gegen Korruption nicht nur einfach machtlos, sondern zum Te= il auch selbst in korrupte Machenschaften verstrickt. =20

Im Zwist zwischen den Koalitionspartnern ging der Reformschub des Wa= hlsieges ebenfalls verloren und damit hatte die Regierungskoalition ihren N= iedergang bereits besiegelt. Die wirtschaftliche und soziale Lage verschlec= hterte sich im Jahre 1997 zusehends. Die rum=E4nische Wirtschaft verzeichne= te zum ersten Mal seit 1992 wieder eine negative Wachstumsrate (-6,1% gegen= =FCber dem Vorjahr), die offizielle Arbeitslosenrate stieg auf 8,9% (Vorjah= r: 6,6%) und die Inflationsrate auf 154,8% (von 38,8%). Im Jahre 1998 konnt= e dieser Einbruch nicht behoben werden. Ein Desaster, wie in Bulgarien im J= ahr zuvor, trat zwar nicht ein, aber ebenso wenig konnte verhindert werden,= dass sich die sozio-=F6konomische Lage Rum=E4niens den ersten drei Jahren = nach dem Sturz Ceausescus anglich und damit der Vergleich zwischen =84alter= =84 und =84neuer=84 Regierung in der Bev=F6lkerung negativ ausfiel. Der Kon= flikt mit den Bergarbeitern aus dem Jiu-Tal Anfang 1999 machte die desolate= politische Lage deutlich, in dem er eine unentschlossene, unf=E4hige Regie= rung vorf=FChrte. Das Ringen um den R=FCcktritt des Premierministers Radu V= asile um den Jahreswechsel 1999/2000 und die Umst=E4nde der Auswahl Mugur I= sarescus als neuer Premier best=E4tigten den Eindruck einer f=FChrungsschwa= chen, abgewirtschafteten Regierung, die schon l=E4ngst im Parteienzwist ste= cken geblieben war.=20

Die Koalition von 1996 scheiterte letztendlich an ihren eigenen Ansp= r=FCchen, die sich weder mit der Realit=E4t des Regierens in der Koalition,= noch mit den Realit=E4ten der rum=E4nischen Lage vertrugen.=20 [Symbolisch kam dies in der =84Figur=84 des Pr=E4sidenten Emil Constantines= cu zum Ausdruck, der vom moralisch unbefleckten Heilsbringer zu einem rum= =E4nischen Don Quichotte mutierte und zu letzt als realit=E4tsfern und einf= ach unf=E4hig angesehen wurde.] Premier Isarescu gelang es zwar noch wichtige Akzente f=FCr die Integrati= on Rum=E4niens in die Euro-Atlantischen Strukturen zu setzen und die Reform= der wirtschaftlichen Strukturen wieder in Gang zu bringen; als pragmatisch= er, ehrlicher und kenntnisreicher Manager wurde er in seiner Art und Arbei= t vom Ausland sehr gesch=E4tzt. Aber dies konnte das Vertrauen der Bev=F6lk= erung nicht mehr zur=FCckgewinnen. Im Gegenteil, der eingeschlagene Reformk= urs liess eine soziale Komponente vermissen. Und gerade Isarescus Art war n= icht dazu angetan, den =84neuen=84 Reformkurs einer entt=E4uschten und der = Reformrhetorik m=FCden Bev=F6lkerung darzulegen und deren Unterst=FCtzung z= u gewinnen.=20

Die Kommunal- und B=FCrgermeisterwahlen im Fr=FChjahr 2000 brachten = daher ein ern=FCchterndes Ergebnis. Die Regierenden, allen voran die CDR, l= andeten weit abgeschlagen; Sieger wurde die PDSR, und dies eben auch in Ort= en und Kreisen, die im Jahre 1996 klar an die CDR gegangen waren. Interessa= nterweise, wenn auch in der Politik verst=E4ndlich und gang und g=E4be, int= erpretierten die PolitikerInnen und SympathisantInnen um die Regierungskoal= ition das Ergebnis der Kommunal- und B=FCrgermeisterwahlen etwas anders. An= statt auf den tats=E4chlichen Verlust einzugehen, sahen sie, dass die eigen= tlichen Gewinne der PDSR lange nicht so hoch waren, wie bef=FCrchtet worden= war. Besonders die Wahl Traian Basescus (PD) zum Oberb=FCrgermeister von B= ukarest hatte eine geradezu elektrisierende Wirkung auf die=20

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Regierenden: Iliescu, so wurde gefolgert, war in einem zweiten Wahlg= ang schlagbar. Der =84Basescu Effekt=84 wurde f=FCr die Parteien der Regier= ungskoalition zu einer Art =84Deus Ex Machina=84 Effekt umgedeutet. Ein =84= starker=84 Kandidat f=FCr die Pr=E4sidentschaftswahlen w=FCrde es schon ric= hten und in seinem Fahrwasser vielleicht sogar die Partei, die ihn nominier= t hatte, mitziehen. Die Kandidatenfrage hatte bald ihr prominentestes Opfer= gefunden: Emil Constantinescu gab am Abend des 17. Juli bekannt, dass er s= ich nicht mehr f=FCr eine zweite Wahlperiode bewerben w=FCrde. Damit schien= alles offen und alles m=F6glich. Dies f=FChrte nat=FCrlich dazu, dass sich= die Regierungskoalition genau in der Situation trennte, in der sie Einigke= it und zumindest einen gemeinsamen Pr=E4sidentschaftskandidaten am dringend= sten ben=F6tigt h=E4tte. Das Kandidatenkarussell, welches nat=FCrlich auch = immer zum ausloten m=F6glicher Wahlb=FCndnisse verwendet wurde, konnte bein= ahe in letzter Minute die vielleicht interessanteste Variante vermelden: Pr= emierminister Mugur Isarescu bewarb sich um die Pr=E4sidentschaft =96 und d= ies als =84Unabh=E4ngiger=84 mit allerdings nicht zu verleugnenden Kontakte= n zur CDR (deren quasi Pr=E4sidentschaftskandidat er wurde).=20

Am Ende kam es nat=FCrlich genau so, wie es die Kommunal- und B=FCrg= ermeisterwahlen bereits angek=FCndigt hatten, nur noch h=E4rter f=FCr die R= egierenden. Auch den =84Basescu Effekt=84 sollte es bei den Pr=E4sidentsch= aftswahlen geben =96 allerdings anders, als dies selbst von den kreativsten= K=F6pfen angedacht worden war.=20

3. Die Wahlen = im Herbst 2000 und ihr Ergebnis

Da Vorwarnungen durch Umfragen, die die Parteien selbst in Auftrag g= aben, immer wieder idealisierend abgefedert wurden, gingen alle politischen= Parteien zuversichtlich in die Wahl. Der 26. November 2000 endete daher mi= t einer gro=DFen =96 und f=FCr viele b=F6sen =96 =DCberraschung.=20 [Die Wahlergebnisse sind als Annex I am Ende dieser Analyse aufgef=FChrt. ]= Wie erwartet, wurde die Partei der Sozialen Demokratie in Rum=E4nien (PD= SR) zur st=E4rksten Partei in beiden H=E4usern des rum=E4nischen Parlamente= s und Ion Iliescu zum st=E4rksten Pr=E4sidentschaftskandidaten f=FCr einen = notwendigen zweiten Wahlgang. Der eigentliche Wahlsieger aber war Corneliu = Vadim Tudor, nationalistischer Erweckungs-F=FChrer mit Vergangenheit als po= etischer Verkl=E4rer der Ceausescus. Seine Gro=DF-Rum=E4nien-Partei (PRM) w= urde mit 19,48% und 21,01% der abgegebenen Stimmen zur zweitst=E4rksten Par= tei in Abgeordnetenhaus und Senat. Vadim selbst wurde mit einem Stimmenante= il von 28,34% zum Herausforderer Iliescus (36,35%) in der zweiten Runde der= Pr=E4sidentschaftswahlen.=20

Gleichzeitig wurden die Wahlen zu einem regelrechten Desaster f=FCr = alle anderen Parteien und F=FChrungspers=F6nlichkeiten. Mit Ausnahme der De= mokratischen Union der Ungarn in Rum=E4nien (UDMR) blieben die Parteien, di= e es schafften, die Wahlh=FCrde von 5% zu =FCberspringen, in ihren Ergebni= ssen weit hinter ihren eigenen Erwartungen zur=FCck. Mit gerade einmal 7,03= % und 7,58% der abgegebenen, g=FCltigen Stimmen konnte sich die Demokratisc= he Partei (PD), Mitglied der Sozialistischen Internationale, als drittst=E4= rkste Kraft im Abgeordnetenhaus und im Senat platzieren. Eine der wichtigst= en politischen Parteien des post-sozialistischen Rum=E4nien, die Nationale = Bauernpartei (PNtCD), die im Wahlb=FCndnis mit der konservativen Formation = Union der Rechten Kr=E4fte (UFD) versucht hatte, die Demokratische Konventi= on noch einmal wieder zu beleben, scheiterte jedoch. Ebenso verfehlte die A= llianz f=FCr Rum=E4nien (ApR), die sich noch wenige Wochen zuvor sehr gute = Chancen ausgerechnet hatte, Z=FCnglein an der Waage einer Mitte-Links Regie= rung zu werden, den Einzug ins rum=E4nische Parlament. F=FCr die Pr=E4siden= tschaftskandidaten stellte sich der erste Wahlgang als eine Art Offenbarung= seid heraus. Gegen=FCber Ion Iliescu und Corneliu Vadim Tudor blieben alle = anderen Kandidaten=20

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weit abgeschlagen und, mit Ausnahme des Kandidaten der Partei der Un= garischen Minderheit, Gy=F6rgy Frunda, weit hinter den eigenen und in sie g= esetzten Erwartungen zur=FCck. Besonders Petre Roman, Kandidat und Vorsitze= nder der PD, und Teodor Viorel Melescanu, Kandidat und Vorsitzender der ApR= , wurden zu den klaren Verlierern des Wahlabends: Roman erzielte nur 3%, Me= lescanu nur 1,92%.=20 [Zum Vergleich: bei den Wahlen 1996 hatte die CDR (mit der PNT-CD als treib= ende Kraft) 30,17% im Abg eordnetenhaus und 30,7% im Senat erzielt, die PD = (als Wahlb=FCndnis USD) 12,93% bzw. 13,16% und Petre Roman als Pr=E4sidents= chaftskandidat im ersten Wahlgang 20,54%; die beiden nationalistischen Part= eien PRM und PUNR erzielten 4,46% und 4,36% im Abgeordnetenhaus und 4,54% u= nd 4,22% im Senat und waren daher knapp =FCber der H=FCrde von 3%. ]= =20

Das =FCberaus starke Abschneiden des Nationalisten Corneliu Vadim Tu= dor, einer der schillerndsten Figuren der post-sozialistischen rum=E4nische= n Politik, im ersten Wahlgang der Pr=E4sidentschaftswahlen und das starke E= rgebnis seiner Partei bei den Parlamentswahlen, gepaart mit der Niederlage = aller anderen Parteien und Pr=E4sidentschaftskandidaten, hat die rum=E4nisc= he post-sozialistische Establishment-Elite in allen Lagern und aller Couleu= r aufgeschreckt. Die Tagespresse reagierte mit Schlagzeilen wie =84Das Ster= nzeichen des Krebses=84 (in Anspielung auf die Krankheit) und =84ein schmug= gelnder oder ein ultranationalistischer Pr=E4sident?=84=20 [=84Zodia Cancerului=84, Curentul, 27.11.2000; =84Un presedinte contrabandi= st sau unul ultranationalist?=84, Rom=E2nia Liber=E3, 27.11.2000. ]<= /i> Besonders von der Reform- und Europa-orientierten Presse breitete beinahe= gen=FCsslich die Stimmen der europ=E4ischen und internationalen Presse zum= Wahlergebnis aus. Aber selbst die eher national-orientierte, PDSR-freundli= che Adevarul (Die Wahrheit), die vielleicht auflagenst=E4rkste Tageszeitung= Rum=E4niens, ereiferte sich, dass dieses Wahlergebnis bedeutete, dass die = Rum=E4nen auf dem =84letzten=84 Platz in Europa angekommen waren.=20 [ =84Ultimii din Europa=84 [Die Letzten in Europa], Kommentar von Bogdan Ch= irieac, Adevarul, 27.11.2000. ] Obwohl die Stichwahl zur Pr=E4sidentschaft am 10. Dezember mit 66,84% zu = 33,16% der abgegebenen Stimmen klar an Ion Iliescu ging, der damit zum zwei= ten Mal Pr=E4sident des post-sozialistischen Rum=E4niens wurde, hat dieser = Sieg niemanden wirklich erleichtert. Der Schaden =96 die b=F6se =DCberrasch= ung =96 des ersten Wahlgangs konnte damit nicht ungeschehen gemacht werden.= =20

Angesichts des Schocks, den das Wahlergebnis ausl=F6ste, bleibt alle= rdings zu fragen, woher die politischen Parteien und Gruppierungen der ehem= aligen Regierungskoalition ihre anf=E4ngliche Zuversicht eigentlich nahmen = und warum das Wahlergebnis deshalb =FCberhaupt zu einer b=F6sen =DCberrasch= ung f=FCr sie werden konnte. Einschlie=DFlich der bestellten Meinungsumfrag= en, kann es hierf=FCr =96 zumindest meines Erachtens =96 nur eine plausible= Erkl=E4rung geben: einen totalen Realit=E4tsverlust der regierenden Par= teien und ihrer F=FChrungspers=F6nlichkeiten, die = damit in die gleiche quasi autistische Haltung verfallen waren, wie sie die= PDSR vor den Wahlen 1996 eingenommen hatte. Dass die vormaligen Regierungs= parteien und ihre F=FChrungspers=F6nlichkeiten anscheinend =FCberhaupt nich= t mehr wussten, welche Sorgen, N=F6te und Probleme die generelle rum=E4nisc= he Bev=F6lkerung plagten, dass sie anscheinend in einem Land ihrer Einbildu= ng lebten und die sprichw=F6rtliche =84Bodenhaftung=84 verloren hatten, l= =E4sst sich am deutlichsten an den Wahlkampfslogans ersehen. So versuchte d= ie CDR, die Angst vor einer R=FCckkehr des Kommunismus auszunutzen und pr= =E4sentierte sich den rum=E4nischen W=E4hlerInnen als europ=E4ischer Weg = =96 und =FCbersah dabei geflissentlich, dass weder die R=FCckkehr des Kommu= nismus, noch die R=FCckkehr nach Europa den Rum=E4nInnen Sorgen bereitete. = F=FCr die PD wurde Petre Roman gro=DFfl=E4chig plakatiert mit dem Wahlspruc= h =84Rom=E2nia/Roman=84 und die Partei versuchte, aus der gewonnenen Bukare= ster Oberb=FCrgermeisterwahl mit der Idee eines =84neuen Teams=84, =84empfo= hlen von Traian Basescu=84, zu punkten. Die ApR verliess sich beinahe aussc= hlie=DFlich auf ihren Pr=E4sidentschaftskandidaten Melescanu als Wahlmotiva= tion. Nicht viel origineller wusste sich die PNL in Szene zu setzen. Die Pa= rtei vertraute auf ihr liberales Image und pr=E4sentierte ihren Pr=E4sident= schaftskandidaten Stolojan mit dem von Traian

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Basescus (PD) Wahlkampagne f=FCr die Bukarester Oberb=FCrgermeister= wahl (!) kaum ver=E4nderten Slogan =84Er kommt ins Pr=E4sidentenamt=84. Ber= eits am Wahlabend waren daher die Apologeten der ehemaligen Regierungsparte= ien, besonders von der PNT-CD, dabei, irgendeine Verantwortung weit von sic= h zu weisen. Die rum=E4nische Bev=F6lkerung habe sich, so die Aussagen des = PNT-CD Pr=E4sidenten Ion Diaconescu und des Agrarministers und f=FChrenden = Pr=E4sidiumsmitglieds Ioan Muresan, f=FCr die Vergangenheit entschieden.=20

Dass diese Wahlen aber alles andere als Wahlen f=FCr irgendeine =84V= ergangenheit=84 waren, wird besonders am =FCberraschend hohen Abschneiden C= orneliu Vadim Tudors im ersten Wahlgang der Pr=E4sidentschaftswahlen deutli= ch, das auch ihn selbst sichtlich =FCberraschte. Bereits am Wahlabend wurde= hierzu auf das Votum j=FCngerer (m=E4nnlicher) W=E4hler (18 bis Ende 30) u= nd W=E4hler mit h=F6herer schulischer Ausbildung (Abitur bis erster Univers= it=E4tsabschluss=20 [als =84B.S.=84, bzw. =84B.A.=84 anzusehen]) hingewiesen.=20 [ Der Clujer Soziologe Traian Rotariu in der Wahlsondersendung des ersten P= rogramms des staatlichen (=F6ffentlichen) rum=E4nischen Fernsehens, TVR 1 (= Notizen des Autors). Die sch=F6nste Schlagzeile hierzu lieferte am 28. Nove= mber, dem Dienstag nach den Wahlen, die Tageszeitung Libertatea (Die Freihe= it): =84Das junge und dynamische Rum=E4nien hat Vadim gew=E4hlt=84. ] Diese W=E4hler waren allerdings nicht an Corneliu Vadim Tudors Programm i= nteressiert, sondern w=E4hlten ihn aus absoluter Entt=E4uschung als einen A= nti-System-Repr=E4sentanten. Diese W=E4hler wissen (als subjektive Selbstei= nsch=E4tzung) einerseits, dass sie ein gutes Leben und eine bessere Zukunft= haben k=F6nnten, aber w=E4hnen sich auf der Verliererseite des Wandels. Gl= eichzeitig erscheint gerade ihnen der Grund des =DCbels, ihres pers=F6nlich= en =DCbels, ein systemischer zu sein: es ist eine durch und durch unf=E4hig= e, korrupte Elite, die zwischen ihnen und einer besseren Zukunft steht. Und= gerade weil Corneliu Vadim Tudor f=FCr die rum=E4nische politische und wir= tschaftliche Elite ein =84Schmuddelkind=84 ist, wird er dadurch zum Au=DFen= seiter, der in seiner ganzen Art eben nicht diese Elite repr=E4sentiert. = =84Europa=84 als Fingerzeig hilft hier deshalb wenig. Denn f=FCr die meiste= n dieser j=FCngeren ist Europa (d.h. das westliche Europa) weit entfernt; s= ie verf=FCgen z.B. nicht =FCber die Kontakte (die =84Beziehungen=84), die e= in Stipendium erm=F6glichen w=FCrden. Und die ablehnende Haltung der Europ= =E4ischen Union (des westlichen Europa =FCberhaupt) gegen=FCber Rum=E4nien,= besonders symbolisch und erfahrbar anhand der Visumspolitik, ist auch nich= t dazu angetan, diesen jungen Menschen Europa als eine reale Perspektive au= fzuzeigen.=20 [ Impressionistische Einsichten in eine anti-europ=E4ische Trotzreaktion (= =84Die wollen uns ja nicht ...=84) wurden in Fernsehinterviews immer wiede= r offenbar. ] Das Motiv hier kann demnach als Protest aus =84entt=E4uschter Zukunft=84 = umschrieben werden. Dies macht den =84Vadim Faktor=84 bei diesen Wahlen zu = einer Art legalen Variante der von Ken Jowitt prognostizierten post-soziali= stischen, post-modernen =84Wutbewegungen=84 (movements of rage), die kein P= rogramm au=DFer dem Chaos kennen, mit dem sich aber in unserem Fall (und wo= hl nicht nur dort, pace Jowitt) eine apokalyptische Hoffnung auf das ganz a= ndere, Bessere verbindet.=20 [ Ken Jowitt, New World Disorder: The Leninist Extinction (Berkeley, CA: U= niversity of California Press, 1992), besonders 275-277. Vergleiche hierzu = auch bereits die Diagnose von Claus Offe, Der Tunnel am Ende des Lichts: Er= kundungen der politischen Transformation im Neuen Osten (Frankfurt/M.: Cam= pus, 1994), 89-90. ] =20

Es w=E4re allerdings auch hier zu kurz gegriffen, wenn man das Votum= f=FCr Corneliu Vadim Tudor und seine Partei als Einzelereignis interpretie= ren w=FCrde. Entscheidend f=FCr das Votum ist die Verankerung bzw. =84Verin= nerlichung=84 einer nationalen =84Denkform=84 in der rum=E4nischen politisc= hen Kultur.=20 [ Hierzu generell: Erhard St=F6lting, =84Die Verinnerlichung einer Denkform= : Gemeinsamkeiten und Differenzen des Nationalismus in Osteuropa,=84 in: He= llmut Wollmann, Helmut Wiesenthal und Frank B=F6nker (Hg.), Transformation = sozialistischer Gesellschaften: Am Ende des Anfangs . Leviathan Sonderheft = Nr. 15 (Opladen: Westdeutscher Verlag, 1995), 254-276.] Seit dem Prozess der Nationalstaatsgr=FCndung im =84langen neunzehnten Ja= hrhundert=84 (E. J. Hobsbawm) ist das Nationale, zuerst als Kampfbegriff zu= m Zwecke der Mobilisierung und Legitimierung, sp=E4ter als ideelles Begr=FC= ndungs- und Bindemittel staatli-

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cher Konsolidierung, zum zentralen Begriff in der rum=E4nischen Poli= tik geworden und wurde dar=FCber hinaus =FCber das staatliche Bildungswesen= Generationen von Rum=E4nInnen als zentraler Begriff des rum=E4nischen Selb= stverst=E4ndnisses (einer rum=E4nischen =84Identit=E4t=84) vermittelt.=20 [ F=FCr die Konsolidierung des rum=E4nischen Nationalstaats: Irina Livezean= u, Cultural Politics in Greater Romania: Regionalism, nation building and e= thnic struggle, 1918-1930 (Ithaca, NY: Cornell University Press, 1995).] Hieraus hat sich eine Kontinuit=E4t rum=E4nischer politischer Kultur entw= ickelt, die die Epoche der Nationalstaatsgr=FCndung mit der Epoche des rum= =E4nischen nationalen Kommunismus und der neuen Epoche des Postkommunismus = verbindet. Tats=E4chlich w=E4re die nationale Hyper-Auspr=E4gung des rum=E4= nischen Kommunismus unter Ceausescu ohne die bereits existierende Denkform = des Nationalen nicht m=F6glich gewesen, gleichzeitig lieferte das Nationale= auch das Leitmotiv rum=E4nischer (interner) Kritik am Ceausescuismus.=20 [ In diesem Punkt unterscheide ich mich in der Interpretation von Katherine= Verdery, National Ideology under Socialism: Identity and Cultural Politics= in Ceau =BAescu=92s Romania (Berkeley, CA: University of California Press= , 1991). Zum einen stellt Verdery fest, dass in Rum=E4nien das Nationale de= n Marxismus =84=FCberw=E4ltigte=84 (S. 12) =96 es gab in Rum=E4nien nichts = zum =FCberw=E4ltigen. Zum anderen geht sie meines Erachtens trotz aller Raf= finesse zu wenig auf die ambivalente, spannungsgeladene Rolle des Nationali= smus gerade unter Ceau =BAescu ein. ] Diese ambivalente, spannungsgeladene Kontinuit=E4t des Nationalen in der = rum=E4nischen politischen Kultur, auf die ich an dieser Stelle nicht n=E4he= r eingehen kann, l=E4sst sich bei allen post-kommunistischen politischen Pa= rteien und Gruppierungen Rum=E4niens konstatieren, eben auch bei jenen, die= nicht als nationalistisch-extremistisch einzustufen sind und von ihrem eig= enen Selbstverst=E4ndnis her und aus westlicher Sichtweise als westlich, of= fen und reformorientiert gelten. In diesem Sinne l=E4sst sich das Votum f= =FCr Corneliu Vadim Tudor und seine Partei nicht nur als ein sozio=F6konomi= sches, sondern auch als ein politisch-kulturelles Ph=E4nomen definieren, da= ss nicht von einem rechtsextremistischen =84Rand=84, sondern aus der =84Mit= te=84 der rum=E4nischen Gesellschaft entspringt.=20 [Damit kein Missverst=E4ndnis aufkommt: ich halte die Problematik des Natio= nalen, besonders im Kontext der osteurop=E4ischen Transformation, nicht f= =FCr einen spezifisch rum=E4nischen Faktor (ich gehe allerdings in meinen e= igenen Arbeiten davon aus, dass sich diese Problematik anhand des rum=E4nis= chen Falles sehr gut aufzeigen l=E4sst). ] =20

Zusammenfassend l=E4sst sich dieses Wahlergebnis damit genau entgege= ngesetzt zu den Interpretationsmustern der westlichen und rum=E4nisch-=84kr= itischen=84 BeobachterInnen sowie der ehemaligen (und neuen) Oppositionskr= =E4fte verstehen. Es wurde weder programmatisch noch im Sinne der Verkl=E4r= ung einer Vergangenheit gew=E4hlt. F=FCr die rum=E4nischen W=E4hlerInnen wa= r dies eine Wahl ganz im Hier und Jetzt: eine Protestwahl, die sich aus der= f=FCr die rum=E4nischen politischen Kultur konstitutiven Quelle des Nation= alen speiste. Deshalb ist dieses Wahlergebnis einerseits eine kritische Cha= nce, andererseits aber auch eine gro=DFe Gefahr f=FCr die rum=E4nische Poli= tik und den rum=E4nischen Reformkurs der n=E4chsten Jahre.=20

4. Implikation= en

Es ist noch zu fr=FCh, die tats=E4chlichen politischen Auswirkungen = zu beurteilen. Trotzdem kann als generelles Leitmotiv kann gelten, dass sic= h weniger =E4ndern wird, als zumindest im Vorfeld der Wahlen von einem Wahl= sieg der Post-Kommunisten erwartet wurde. Aber darin liegt nat=FCrlich auch= das zentrale Problem, denn Rum=E4nien br=E4uchte genau das, was nicht eint= reten wird, auch weil es von diesem Wahlausgang her nicht eintreten kann: e= inen radikalen Wandel.=20

Die Minderheitsregierung der PDSR hat einen Kampf an zwei Fronten zu= f=FChren. Das Ausland beobachtet nach dem Wahlausgang verst=E4rkt die rum= =E4nische Politik und erwartet reformerische Signale von der neuen Regierun= g. Intern wird die Minderheitsregierung an der Hoffnung gemessen werden, da= ss sie es besser macht, als ihre Vorg=E4ngerin =96 eine Hoffnung,

[Seite= der Druckausg.: 9]

die sowohl von den Nationalisten, als auch von den ehemaligen Regie= rungsparteien gnadenlos eingeklagt werden wird. Bereits am Wahlabend wurde = von Seiten der PDSR eine m=F6gliche Koalition mit der PRM scharf zur=FCckge= wiesen. Auch Ion Iliescu versicherte am Abend des 26. November und wieder n= ach seiner Wahl zum Pr=E4sidenten, dass Rum=E4nien weiter Richtung =84Weste= n=84 gehen wird und dass Rum=E4niens Integration in die Euro-Atlantischen S= trukturen eine Priorit=E4t seiner Pr=E4sidentschaft und der neuen Regierung= sein wird. Im Prinzip kann man diesen Versicherungen Glauben schenken, obw= ohl sie f=FCr das Ausland gedacht waren und dem Umstand Rechnung trugen, da= ss der Ruf der PDSR als Reformkraft nicht der beste ist, die Nationalisten = um Vadim zur zweitst=E4rksten politischen Kraft wurden, und daher eine Neua= uflage der Koalition von 1994/95 durchaus eine M=F6glichkeit darstellt. =20

Elf Jahre post-sozialistische rum=E4nische Geschichte lassen sich ni= cht wegwischen. Tats=E4chlich ist das post-sozialistische Rum=E4nien auf de= m Weg der West-Integration und es gibt keine Gr=FCnde, warum sich daran etw= as =E4ndern sollte. Die Verbindungen zum =84Westen=84, in die westlichen St= rukturen hinein, von Europarat =FCber OSZE bis zur Partnerschaft f=FCr den = Frieden, sind soweit gediehen und verf=FCgen =FCber soviel R=FCckhalt im ru= m=E4nischen politischen und wirtschaftlichen Establishment (aller Couleur),= dass eine radikale Abkehr zu diesem Zeitpunkt einfach nicht praktikabel is= t. Diese letzten elf Jahre sind auch an der PDSR nicht spurlos vor=FCber ge= gangen, zumal die Grundorientierung der post-sozialistischen rum=E4nischen = Au=DFenpolitik, n=E4mlich Integration in die Euro-Atlantischen Strukturen, = unter ihrer F=FChrung, wenn auch z=F6gerlich, eingeleitet wurde. Selbst unt= er der Annahme, dass nach den bekannten Aufsplitterungen der urspr=FCnglich= en FSN und ihrer Nachfolgerin PDSR, die wirklich =84westlichen=84 Reformkr= =E4fte nicht mehr in der PDSR zu finden sind, wissen die verbliebenen eher = konservativen Kr=E4fte, dass sie ohne irgendeine Unterst=FCtzung von westli= cher Seite selbst nicht weiter kommen. Dabei wird die Koalition mit den nat= ionalistischen Kr=E4ften 1994/95 heute als eklatanter Fehler angesehen. Die= derzeitigen Versuche einer =F6ffentlichen Positionierung einer PDSR-Minder= heitsregierung Richtung =84Reform=84 und =84Westen=84 reflektieren deshalb = auch die Angst der PDSR-F=FChrung, kein Kapital aus ihrem Wahlsieg schlagen= zu k=F6nnen und letztendlich ebenso zu scheitern (aber vielleicht schnelle= r) als die vorherige Regierung.=20

Zentral bleiben letztlich =84nur=84 zwei Fragen. Zun=E4chst, inwiewe= it durch den Schock des Wahlergebnisses die nicht nationalistisch-extremist= ische rum=E4nische Elite aus ihrem Tagtraum erwacht ist und sich die Kluft = zwischen der politischen Kultur dieser (zumindest implizit pro-westlichen) = Eliten und dem Alltag der rum=E4nischen Normalbev=F6lkerung verringern wird= . Wenn diese Frage mit ja beantwortet werden kann, stellt sich im gleichen = Atemzug die Frage, mit welchen Mitteln eine solche Verringerung erzielt wer= den wird. Hier erg=E4be sich nat=FCrlich die M=F6glichkeit einer zeitgen=F6= ssisch sozialdemokratischen Strategie. Denn einerseits, wie bereits betont,= m=FCssen Strukturreformen in Angriff genommen werden, die Rechtssicherheit= (eben auch durch die Einf=FChrung einer =84westlichen=84 Rechtskultur!) un= d eine Entflechtung des politisch-wirtschaftlichen Mafia-Komplexes erreich= en, sowie den allgemeinen marktwirtschaftlichen Umbau der Wirtschaft vorant= reiben. Andererseits ist diese titanische Aufgabe der rum=E4nischen Politik= nicht mehr, falls je =FCberhaupt, durch eine Schocktherapie zu bewerkstell= igen.=20

Heute, elf Jahre nach Ceausescu, ist die rum=E4nische Bev=F6lkerung = nicht mehr mit abstrakten Slogans und Versprechungen auf eine goldene Zukun= ft, die durch Leid im Hier und Jetzt erreicht werden k=F6nnte, zu gewinnen = (f=FCr letzteres haben die Menschen die orthodoxe Kirche, die ihnen selbige= s im Namen einer h=F6heren, moralisch unbefleckten Instanz verspricht). Dem= okratische Legitimit=E4t ist daher nur durch eine Politik zu erreichen, die= die Sorgen, =C4ngste und N=F6te der Menschen ernst nimmt und dementspreche= nd auch eine soziale Komponente in der Reformpolitik aufweist, die noch daz= u auf das Entwicklungsgef=E4lle zwischen =84Land=84 und =84Stadt=84 eingeht= .=20

[Seite= der Druckausg.: 10]

Ob eine solche zeitgen=F6ssisch sozialdemokratische Politik f=FCr Ru= m=E4nien allerdings als realistisch einzustufen ist, wird nicht nur von den= internen politischen Kr=E4fteverh=E4ltnissen und ihrer Dynamik abh=E4ngen,= sondern auch vom europ=E4ischen und internationalen Umfeld. In diesem Sinn= e ist Rum=E4niens Zukunft, heute mehr denn je, mit der Zukunft Europas verb= unden.

Die Parlaments- und Pr=E4sidentschaftswahlen 2000 in Rum=E4nien werd= en, wie ihre Vorg=E4nger auch, als Ausl=F6ser f=FCr eine Reorganisation des= politischen Parteiensystems in die post-sozialistische Geschichte Rum=E4ni= ens eingehen. Dar=FCber hinaus jedoch, so l=E4sst sich vermuten, werden sie= auch eine Reorganisation der post-sozialistischen politischen Kultur in Ru= m=E4nien zur Folge haben. Letzteres k=F6nnte sich als wesentlich bedeutsame= r herausstellen als die Frage nach den Erfolgen und Misserfolgen einzelner = politischer Parteien. Wenn ich mit meinen Einsch=E4tzungen recht habe, so w= ird sich in n=E4chster Zeit erweisen m=FCssen, ob aus dem Ende der Illusion= en eine Einsicht in die Notwendigkeit radikaler, d.h. struktureller Reforme= n erw=E4chst, sowohl bei der Bev=F6lkerung als auch bei den politischen = Eliten. Die negative Alternative w=E4re Stasis und Apathie: eine Altern= ative, die die rum=E4nische Bev=F6lkerung weder verdient, noch gew=E4hlt ha= t. =20

[Seite= der Druckausg.: 11]

Anhang 1: Wah= lergebnisse 2000


Pr=E4sidentschaftswahl= en 2000
I. Wahlgang (Wahlbeteiligung: 56,5= 2%) II. Wahlgang (Wahlbeteiligung: 50,39%)
Kandidaten Stimmen in %

Stimmen in %


Ion Iliescu 36,61 66,84
Corneliu Vadim Tudor 28,47 33,16
Theodor Dumitru Stolojan 11,8
Constantin Mugurel Isarescu 9,49
Gyorgy Frunda 5,83
Petre Roman 3
Teodor Viorel Melescanu 1,92
Gheorghe Eduard Manole 1,2
Graziela-Elena Birla 0,55
Paul-Philippe Hohenzollern 0,49
Ion Sasu 0,34
Niculae Cerveni 0,29


Parlamentswahlen = (Wahlbeteiligung: 65,31%)
Abgeordnetenhaus
Partei Stimmen in % Sitze (Total: 345)
Sozialdemokratischer Pol-PDSR 36,61 155
Partei Gross Rum=E4nien 19,48 84
Demokratische Partei 7,03 31
National Liberale Partei 6,89 30
Demokratische Union der Ungarn in Rum=E4nien 6,80 27
Demokratische Konvention 2000 5,01 0
Allianz f=FCr Rum=E4nien 4,09 0
Partei der Nationalen Allianz 1,39 0
National Liberale Partei-Campeanu 1,39 0
Andere/Minderheiten 23,18 18 (Minderheiten)

Senat
Sitze (Total: 140)
Sozialdemokratischer Pol-PDSR 37,09 65
Partei Gross Rum=E4nien 21,01 37
Demokratische Partei 7,58 13
National Liberale Partei 7,48 13
Demokratische Union der Ungarn in Rum=E4nien 6,90 12
Demokratische Konvention 2000 5,26 0
Allianz f=FCr Rum=E4nien 4,3 0
Partei der Nationalen Allianz 1,43 0
National Liberale Partei-Campeanu 1,22 0


[Seite der= Druckausg.: 12]

Anhang 2:=20
Kleines Glossar der wichtigsten rum=E4nischen Politischen Parteien und = Formationen



Akronym Name
Rum=E4nisch und deutsch,		 Kurze Charakterisierung
AC Alianta Civica
B=FCrgerallianz		 gegr=FCndet am 7. November, 1990
Die Hauptkraft der= ausserparlamentarischen, zivilgesellschaftlichen "Opposition" um Lyrikerin= Ana Blandiana. Politisch einflussreich nur innerhalb der CDR, der sie nich= t mehr angeh=F6rt.
ANCD Alianta Nationala Crestin Democrata
Nationale Christl= ich Demokratische Allianz		 gegr. am 23. November, 1999
Abspaltung von PNT-CD um= den ehemaligen Premierminister Victor Ciorbea. Wahlen 2000:
Nicht im P= arlament vertreten.
ApR Alianta pentru Rom=E2nia
Allianz f=FCr Rum=E4nien 		gegr. am 4. September, 1997
Reformistisch-technokrat= ische Abspaltung von PDSR um Teodor Melescanu.
Wahlen 2000: Nicht im Pa= rlament vertreten.
CDR Conventia Democratica din Rom=E2nia
Demokratische Kon= vention Rum=E4niens		 gegr. am 26. November, 1991
Politische Allianz der "O= pposition" und als solche immer abh=E4ngig von der tats=E4chlichen Zusammen= setzung. Als eigentliche F=FChrungspartei: PNT-CD
Nach den 2000 Wahlen= nicht mehr im Parlament vertreten, offiziell aufgel=F6st.
FSN Frontul Salvarii Nationale
Front der Nationalen Rettu= ng		 gegr. als provisorische Regierung am 22. Dezember 1989, = als politische Partei am 6.Februar, 1990.
Organisation der urspr=FCnglic= hen "Gr=FCndungskonstellation=84 der ehemaligen "desillusionierten Regime-a= rbeiter", teilte sich in PD-FSN und FDSN, d.h. PD und PDSR, w=E4hrend des = Kongresses vom 27.-29. M=E4rz 1992.
PD Partidul Democrat
Demokratische Partei		 gegr. als politische Partei am 23. Mai 1993, Ursprung j= edoch im Auseinanderbrechen der FSN, die "Roman Gruppe" der Gr=FCndungskoa= lition. Seit den 1992 Wahlen Teil der Opposition, aber eben nicht der =84Op= position.=84
Wurde nach den Wahlen 1996 Teil der drei Mitglieder umfasse= nden Regierungskoalition.
PDSR Partidul Democratiei Sociale din Rom=E2nia
Partei der= Sozialen Demokratie Rum=E4niens		 gegr. 29. April 1992 unter dem Namen Demokratische Fron= t der Nationalen Rettung (FDSN) als Split von der FSN
Die "Iliescu Grup= pe" innerhalb der urspr=FCnglichen =84Gr=FCndungskonstellation=84 und damit= gleichzeitig deren konservativer Kern.


[Seite der= Druckausg.: 13]

PNL Partidul National Liberal
National Liberale Partei 		Neugr=FCndung der Partei aus der vorkommunistischen =C4r= a (1875) am 15. Januar 1990
Die bedeutendste liberale Partei. Konnte na= ch den Wahlen 1996 die kleineren liberalen Parteien und Gruppierungen -abso= rbieren.
War immer einmal wieder Mitglied der CDR.
PNT-CD Partidul National Taranesc Crestin Democrat
National= e Christlich Demokratische Bauernpartei		 Neugr=FCndung der Partei aus der vorkommunistischen =C4r= a (1926) am 8. Januar 1990, mit dem Zusatz =84CD=84 f=FCr Christdemokratie.= Die wichtigste Partei innerhalb der CDR und gemeinsam mit der PNL auch die= wichtigste Partei der origin=E4ren "Opposition". Nach dem Tod des charism= atischen Vorsitzenden Corneliu Coposu 1995 geriet die Partei in eine Dauerk= rise.=20
Gr=F6=DFte Partei in 1996 Koalitionsregierung.=20
Gr=F6=DFte Verliererin der 2000 Wahlen: nicht mehr im Parlament vertret= en.
PRM Partidul Rom=E2nia Mare
Gro=DF Rum=E4nien Partei		 gegr. am 20. Juni 1991
Ursprung im Herausgeberkreis der Wochenzeitung =84Gro=DF Rum=E4nien=84 = um Corneliu Vadim Tudor.
Mitglied der PDSR gef=FChrten Regierungskoalition 1994-95.
Einzige nationalistische Partei von nationaler Bedeutung.
PUNR Partidul Unitatii Nationale Rom=E2ne
Partei der Nationalen Rum=E4nischen Einheit		 gegr. am 15. M=E4rz 1990 als politische Partei der natio= nalistisch-extremistischen Kulturorganisation "Rum=E4nischer Herd" (Uniunii= Culturale Vatra Rom=E2neasca).=20
Antagonistin der UDMR in Transsylvanien. Mitglied der PDSR-gef=FChrten = Regierungskoalition 1994-95.
Seit den 1996 Wahlen nicht mehr im Parlament vertreten.
UDMR Uniunea Democrata a Maghiarilor din Rom=E2nia=20
Demokratische Union der Ungarn in Rum=E4nien		 gegr. am 28. Januar 1990, aber bereits in Erscheinung ge= treten am 22. Dezember 1989.=20
Gr=FCndungsmitglied der CDR und daher gerne mit der "Opposition" identi= fiziert.=20
War Mitglied der 1996 Regierungskoalition
UFD Uniunea Fortelor de Dreapta=20
Union der Kr=E4fte der Rechten		 gegr. 27-28 M=E4rz 1999 durch den Zusammenschluss dreier= kleiner, rechtsliberaler Parteien.=20
St=E4rkste Kraft ist die Partei der Rum=E4nischen Alternative, daher se= hr abh=E4ngig von deren charismatischem Vorsitzenden Varujan Vosganian.=20
Wurde Mitglied der CDR f=FCr die Wahlen 2000 (CDR 2000). Nicht im Parl= ament.


=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 2001
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