Nach zehn Jahren =F6konomischer Transformation Ostdeutschlands: Trotz vielf= =E4ltiger Fortschritte, der Aufbau Ost bleibt zentrale Aufgabe des ersten J= ahrzehnts im neuen Jahrhundert : [Vortrag in Seoul, durchgef=FChrt durch di= e Friedrich-Ebert-Stiftung in S=FCdkorea] ; Dezember 2000 / Rudolf Hickel - [Electronic ed.] - [Bonn, 2000 - 48 Kb, Text & Image= files German ed. only online available. - Electronic ed.: Bonn : FES Li= brary, 2000. - Adresse: http://library.fes.de/bueros/seoul/00894.htm =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Nach zehn Jahren =F6konomischer Transformation Ostdeutschlands: Trotz vielf= =E4ltiger Fortschritte, der Aufbau Ost bleibt zentrale Aufgabe des ersten J= ahrzehnts im neuen Jahrhundert : [Vortrag in Seoul, durchgef=FChrt durch di= e Friedrich-Ebert-Stiftung in S=FCdkorea] ; Dezember 2000 / Rudolf Hickel - [Electronic ed.] - [Bonn, 2000 - 48 Kb, Text & Image= files
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=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Prof. Dr. Rudolf Hickel

Dezember 2000

Nach zehn Jahren =F6konomischer Transformation Ostdeutschlands: Trotz= vielf=E4ltiger Fortschritte, der Aufbau Ost bleibt ze= ntrale Aufgabe des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrhundert^*)

1. Blitzstart mit der W=E4hrungsunion zum 1. Ju= li 1990

Nach dem friedlichen Fall der Mauer am 8. November wurde bald klar, = die politische und =F6konomische Einigung Deutschlands musste schnell vollz= ogen werden. Die vielen Ideen - auch der damaligen Bundesregierung - die p= olitische, soziale und =F6konomische Integration stufenweise =FCber einen l= =E4ngeren Zeitraum durchzusetzen, hatten politisch wie =F6konomisch keine e= rnsthafte Chance auf Realisierung. Der Druck zur schnellen Einigung kam vor= allem aus Ostdeutschland. Massendemonstrationen =96 etwa die Leipziger Mo= ntagsdemonstrationen =96 standen am Ende unter dem Motto: =84Kommt die DM n= icht zu uns, gehen wir zu hier hin!". Damit wurde auch deutlich, dass die e= rforderliche eigenst=E4ndige politische Kraft, die schmerzhafte Modernisier= ung der Wirtschaft vorzunehmen, nicht allzu hoch eingesch=E4tzt worden ist.= Mit der massiven Forderung nach einer schnellen Angleichung verband sich d= ie allerdings verst=E4ndliche Illusion, z=FCgig das Wohlstandsniveau Westde= utschlands zu erreichen. Unter diesem hohen Druck einer m=F6glichen Abwande= rung nach Westdeutschland verwarf die Bundesregierung ihr anf=E4ngliches Ko= nzept eines Stufenplans der deutschen Einigung. Im ersten Staatsvertrag vom= Mai 1990 wurde auf der Basis der souver=E4nen Entscheidung des westdeutsch= en Bundestags und der ostdeutschen Volkskammer die =DCbernahme der DM-W=E4h= rungsordnung beschlossen. Am Sonntag, dem 1. Juli 1990 erfolgte auf der Bas= is perfekter Logistik die Lieferung der Banknoten und M=FCnzen durch die De= utsche Bundesbank zum Umtausch gegen die DDR-W=E4hrung. Mit diesem DM-Impor= t war unerbittlich die Angleichung an die westdeutschen, kapitalistischen P= roduktionsverh=E4ltnisse fixiert. Viele Ideen, die deutsche Einigung zum An= lass zu nehmen, eine neue Verfassung mit einer alternativen Wirtschaftsordn= ung zu realisieren, sind durch den Blitzstart mit dem DM-Regime erdr=FCckt = worden. Die dieser monet=E4ren Weichenstellung, die im ersten Staatsvertrag= vom Mai 1990 fixiert wurde, folgende Angleichung aller Bereich der Wirtsch= aft und Politik an die westdeutschen Verfassungsvorgaben, ist schlie=DFlich= dem endg=FCltigen Einigungsvertrag zum 3. Oktober 1990 vereinbart worden. = Der Lekt=FCre dieses Einigungsvertrags offenbart die damals weit verbreitet= e, viel zu optimistische Vorstellung von der z=FCgigen Vollendung der deuts= chen Einigung. So behandelt dieser Vertrag beispielsweise nur die Verteilun= g der Gewinne aus der Privatisierung der Kombinate durch die Treuhand-Ansta= lt (THA). Am Ende hinterlie=DF diese Anstalt jedoch Schulden in H=F6he von = =FCber 230 Mrd. DM. Auf der Basis der seit dem 3. Oktober 1990 auch f=FCr O= stdeutschland geltenden Grundlagen des Grundgesetzes sind bis Ende 1994 Son= derregelungen fixiert worden. So wurde die Aufbringung der =F6ffentlichen F= inanztransfers au=DFerhalb des im Grundgesetz geregelten Finanzausgleich o= rganisiert. Auch die Arbeit der THA ist bis Ende 1994 festgelegt worden. Di= e naive Erwartung, die auch durch wirtschaftswissenschaftliche Studien f=FC= r die Bundesregierung gesch=FCrt wurde, setzte auf die Schaffung einer eige= nst=E4ndigen wirtschaftlichen Basis innerhalb von vier Jahren. Karl Schille= r, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, erkl=E4rte der verbl=FCfften =D6ff= entlichkeit im Herbst 1990 bei einer Anh=F6rung des Haushaltsausschusses de= s Deutschen Bundestag, schon im Fr=FChjahr 1991 sei mit einem wirtschaftlic= hen Aufschwung Ost zu rechnen. Gegen=FCber diesen naiv-optimistischen Erwar= tungen setzte sich unter dem realen Druck der Verh=E4ltnisse die Erkenntnis= einer langanhaltenden Sonderentwicklung in Ostdeutschland durch. Bis Ende = 2004 tr=E4gt finanzpolitisch der Solidarpakt I dem strukturellen Nachteilsa= usgleichs gegen=FCber Westdeutschland Rechnung. Wie hier gezeigt wird, die = Fortsetzung dieser Sonderfinanzierung Ostdeutschlands =FCber einen Solidarp= akt II wird durch die noch lange nicht an westdeutsche Verh=E4ltnisse angeg= lichene Transformations=F6konomie erzwungen.

Zur=FCck zu den Wirkungen der W=E4hrungsunion: Dieser Blitzstart der= =F6konomischen Einigung durch die Ausweitung des Geltungsbereichs der DM a= uf Ostdeutschland musste wie ein =84monet=E4rer Urknall" wirken. W=E4hrend = die DM monet=E4rer Ausdruck einer international konkurrenzf=E4higen Wirtsch= aft ist, legte ihr Import nach Ostdeutschland eine Wirtschaft offen, die si= ch unter planwirtschaftlichen Bedingungen bei Dominanz der UDSSR innerhalb = des RGW, jedoch weitgehend abgeschottet gegen=FCber der kapitalistischen Ko= nkurrenz, entwickelt hatte. Der Zusammenbruch der Produktion, schlie=DFlich= versch=E4rft durch die Aufhebung des Rubelregimes Ende 1990, war die bitte= re Folge. Im Verarbeitenden Gewerbe fiel die Wertsch=F6pfung auf 30% des Ni= veaus im letzten Jahr der DDR zur=FCck. Die Zahl der Besch=E4ftigten schrum= pfte um =FCber die H=E4lfte. Diesen Zusammenbruch vorhersehend wurde die En= tscheidung f=FCr den schnellen Austausch der W=E4hrung auch aus der Wissens= chaft anf=E4nglich scharf kritisiert. In den R=FCckblicken anl=E4sslich des= zehnten Jahrestags wird heute allerdings allgemein anerkannt, dieser Blitz= start in die =F6konomische Integration war unvermeidbar. Bei offenen Grenze= n und hoher Mobilit=E4t der Besch=E4ftigten lie=DFen sich zwei Wirtschafts-= und W=E4hrungsr=E4ume nicht etablieren. Ein System zur Stabilisierung des = Devisenkurses zwischen der Ost- und West-Mark h=E4tte keine Chance gehabt. = Jede Ostmark w=E4re schnell in DM umgetauscht worden. Vor allem aber fehlte= in Ostdeutschland das Vertrauen in eine eigene Regierung, die den unvermei= dlich harten Umbau der Wirtschaft h=E4tte durchsetzen k=F6nnen. Heute wird= oft kritisiert, bei der Entscheidung f=FCr die W=E4hrungsunion h=E4tte nic= ht die =F6konomische Einsicht, sondern die Politik dominiert. Dies ist rich= tig. Schlie=DFlich musste die Politik unter dem massiven Druck der Abwander= ung von Ost- nach Westdeutschland entscheiden. Sicherlich ist der Umtausch = der W=E4hrungen=20
1 DM f=FCr 1 DDR-Mark (L=F6hne und Geh=E4lter, bei Geldbest=E4nden und = bei Verm=F6gen 1:2) den sozio-=F6konomisch strukturellen Unterschieden nich= t gerecht geworden. Die durch die Wirtschafswissenschaft mehrheitlich pr=E4= ferierte Umtauschrate 1:4 war jedoch politisch nicht durchsetzbar, weil die= laufenden Einkommen gegen=FCber Westdeutschland empfindlich abgesenkt word= en w=E4ren. Dazu fehlte, wie Massendemonstrationen mit Parolen =84Wir wolle= n eins sein, deshalb 1:1" zeigen, verst=E4ndlicherweise die Akzeptanz in Os= tdeutschland. Der Vorrang der Politik hat sich durchgesetzt.=20

Nochmals, so hart die Schockwirkung auch ausfiel, der Blitzstart dur= ch den DM-Import war unvermeidbar. Allerdings ist die nachfolgende Transfer= politik dem durch diesen monet=E4ren Urknall bewirkten Zusammenbruch der Wi= rtschaft und des Besch=E4ftigungssystems nicht gerecht geworden. Viele Fehl= er, die wenn sie vermieden worden w=E4ren, die Einigungskosten gesenkt h=E4= tten, sind gemacht worden. Denn eine derartige Aufwertung der W=E4hrung h= =E4tte selbst ein hochindustrialisiertes Land in eine tiefgreifende Wirtsch= aftskrise gest=FCrzt. Der Kardinalfehler war vor allem anfangs die fehlende= Bereitschaft, die Transformationskosten aus den =F6ffentlichen Kassen West= deutschlands langfristig zu sichern. Katastrophal wirkte sich die durch die= westdeutsche Regierungspolitik in zwei Richtungen verbreitete Bagatellisie= rung des Preises der Einheit aus: Einerseits wurde verk=FCndet, es entst=FC= nden ohnehin z=FCgig =84bl=FChende Landschaften". Andererseits lie=DFen sic= h daher die zum Um- und Aufbau erforderlichen =F6ffentlichen Transfers von = West- nach Ostdeutschland aus der Portokasse finanzieren. Die politische Ko= nzentration auf die Bundestagswahl im Dezember 1990 hat zudem eine rational= e Diskussion =FCber die Finanzierung der deutschen Einigung ma=DFgeblich er= schwert. Wer Anfang der neunziger Jahre darauf hinwies, der Einigungsprozes= s beanspruche im Verlauf der folgenden zehn Jahren ca. 1 500 Mrd. DM an =F6= ffentlichen Transfers, der zog sich den Vorwurf zu, die deutsche Einigung m= ies machen zu wollen. Die fr=FChen Mahner sollten allerdings Recht bekommen= . In den ersten zehn Jahren sind brutto ca. 1 700 Mrd. DM allein an =F6ffe= ntlichen Transfers von West nach Ost geflossen. Die allerdings immer wieder= zu z=F6gerliche Anpassung an die erforderlichen Transfersummen f=FChrte sc= hlie=DFlich zu einem m=FChseligen Lernprozess =FCber das Tiefe des Zusamme= nbruchs und den sich daraus ergebenden Anforderungen an eine erfolgreiche P= olitik der =F6konomischen Transformation.=20

2. Schwerpunkte der Transformationspolitik seit= 1990

Mit der Entscheidung f=FCr das DM-W=E4hrungssystem war die Richtung = des Um- und Aufbaus Ostdeutschland eindeutig und unumst=F6=DFlich fixiert: = Die aus dem Westen importierte DM-W=E4hrung lie=DF alternativlos nur noch d= ie Angleichung an die westdeutschen Produktions- und Lebensverh=E4ltnisse z= u. Die oftmals von kritischen Intellektuellen ge=E4u=DFerte Sehnsucht nach = alternativen Produktionsverh=E4ltnissen in Ostdeutschland oder gar grundleg= ende Reformen im vereinten Neuen Deutschland hatten keine Chance mehr. Nach= dem allerdings diese monet=E4re Grundentscheidungen gefallen war, stellte s= ich die Aufgabe, die Schwerpunkte der Politik der Angleichung an die westde= utschen Verh=E4ltnisse zu definieren. Angleichung konnte und kann nur hei= =DFen, das =F6konomische tiefe Gef=E4lle zwischen West- und Ostdeutschland = abzubauen. Die anzustrebende Norm =F6konomischer Indikatoren wurden 100% We= stdeutschland. Die vielf=E4ltigen Anforderungen zur Transformation in Richt= ung westdeutschen Standards lassen sich die folgenden vier Schwerpunkte zus= ammenfassen:

Die vormals Volkseigenen Betriebe (VEB) wie =FCberhaupt die Plan= wirtschaft mussten in privatwirtschaftliches Eigentum als Basisinstitution = der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft transformiert werden. Diese Herku= lesaufgabe wurde nicht einem eigenst=E4ndigen Ministerium innerhalb der Bun= desregierung, sondern die Treuhand-Anstalt (TA) mit Sitz in Berlin durchaus= im Sinne einer Arbeitsteilung =FCbereignet.=20
Zur Sicherstellung einer modernen privaten Unternehmenswir= tschaft mussten mit dem Ziel, deren Konkurrenzf=E4higkeit herzustellen, die= Ausstattung mit modernen Ausr=FCstungsinvestitionen durch finanzielle Hilf= en des Staats, aber auch durch das Engagement westdeutscher und ausl=E4ndis= cher Unternehmen vorangetrieben werden
Wichtigste Aufgaben beim Aufbau des =F6ffentlichen Sektors= waren und sind die Schaffung einer =F6ffentlichen Verwaltung, der Ausbau u= nd die Modernisierung der =F6ffentlichen Infrastruktur sowie die Etablierun= g der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherung nach westdeutschem Muster= .
Da weit =FCber die Sicherung bzw. Schaffung neuer Besch=E4f= tigungsm=F6glichkeiten hinaus im Zuge der =F6konomischen Transformation Arb= eitspl=E4tze verloren gegangen sind, sind Entlastungsma=DFnahmen auf den Ar= beitsm=E4rkten, die zugleich der Um- und Weiterqualifizierung dienen, erfor= derlich.=20

Eine wichtige Aufgabe war es, ein Konzept der Lohnpolitik innerhalb dies= er Transformations=F6konomie zur Angleichung an die westdeutschen Verh=E4lt= nisse durchzusetzen.

Das Volumen und die Struktur der erforderlichen Finanztransfers lass= en sich im Rahmen eines Vergleichs der beiden gegeneinander abgegrenzten T= eil=F6konomien Ost- und Westdeutschland mit =84au=DFenwirtschaftlichen Bezi= ehungen" absch=E4tzen. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist Ostdeutschland in d= er Transformationsphase eine von Finanztransfers aus Westdeutschland abh=E4= ngige =D6konomie. Die Produktion von G=FCter und Dienstleistungen f=E4llt i= n dieser Epoche erheblich geringer als die Ausgaben f=FCr die ostdeutsche (= inl=E4ndische) Nachfrage f=FCr Konsum und Investitionen aus. Die L=FCcke z= wischen der Inlandsnachfrage und der eigenen Produktion wird ma=DFgeblich d= urch Importe aus Westdeutschland geschlossen. Die Finanzierung erfolgt =FCb= er die Transfers aus Westdeutschland. So flie=DFen etwa =F6ffentliche Gelde= r aus Westdeutschland in die sozialen Sicherungssysteme, die den Beziehern = erm=F6glichen, ihre Konsumausgaben zu finanzieren. Tabelle 1 zeigt den Zusa= mmenhang: So war im Jahr 1994 die Inlandsnachfrage 1,6 mal h=F6her als das = in diesem Jahr erstellte Sozialprodukt. Die L=FCcke wurde durch einen negat= iven Au=DFenbeitrag geschlossen, d.h. mit 221 Mrd. DM lagen die Importe an = G=FCter und Dienstleistungen =FCber den Exporten aus Ostdeutschland. Ma=DFg= eblich durch die =F6ffentlichen Finanztransfers (1994 brutto 194,5 Mrd. DM)= auch wurde die =FCber die Produktion hinausgehende inl=E4ndische Nachfrage= erm=F6glicht Die j=E4hrlichen =F6ffentlichen Finanztransfers summieren si= ch in den letzten Jahren auf netto knapp 1,5 Mrd. DM (Tabelle 2). Diese =F6= konomische Abh=E4ngigkeit wird erst dann =FCberwunden sein, wenn sich die W= irtschaftskraft in Ostdeutschland an die in Westdeutschland einigerma=DFen = angeglichen hat.

Tabe= lle 1

= Tabelle 2

Die Herkulesaufgabe der Treuhand-Anstalt

Die Treuhand-Anstalt (THA) oblag die schwierige Aufgabe, wie es im = =A7 2 des Gesetzes zu ihrer Einrichtung vom 17. Juni 1990 hei=DFt, =84die P= rivatisierung und Verwendung volkseigenen Verm=F6gens nach den Prinzipien d= er sozialen Marktwirtschaft" durchzuf=FChren. Bis 1998 sind aus den anf=E4n= glich 8 490 Unternehmen 23 610 Betriebseinheiten entstanden. Sie wurden pr= ivatisiert, reprivatisiert, liquidiert oder aber durch Fusionen/Aufspaltung= en aufgel=F6st. Beschrieben hat der zweite Pr=E4sident Detlev Rohwedder die= Arbeit der THA mit der Zieltriade: Schnelle Privatisierung, entschiedene S= anierung, behutsame Privatisierung. Die Bilanz der THA ist zwiesp=E4ltig. = Sie hat durchaus auch Erfolge zu verbuchen. Unbestreitbar ist jedoch auch,= durch die zum Teil viel zu schnelle Privatisierung sind Unternehmen unterg= egangen, die bei einer mittelfristig angelegten Sanierung durchaus =DCberle= benschancen gehabt h=E4tten. Gro=DFe Unternehmenskomplexe wurden filetiert,= d.h. lukrative Teile verkauft und damit andere, im Prinzip =FCberlebensf= =E4hige Bereiche in den Konkurs getrieben. Die Transformation wurde immer w= ieder von Interessenkonflikten innerhalb der Wirtschaft =FCberlagert. Westd= eutsche Unternehmen hatten aus Konkurrenzgr=FCnden nicht unbedingt ein Inte= resse am Erhalt von Produktionskapazit=E4ten in Ostdeutschland. Deren Einfl= uss wurde auch durch die in der THA entscheidenden Manager, die aus der wes= tdeutschen Wirtschaft kamen, verst=E4rkt. Insgesamt hinterlie=DF die THA ca= . 230 Mrd. DM Schulden.
Dabei regelte der Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 nach langem Stre= it naiverweise nur, wie die Gewinne aus der Privatisierung auf den Bund un= d die L=E4nder verteilt werden sollten. Die Verschuldung der THA war unverm= eidbar.

Die Mittel h=E4tten jedoch auf der Basis einer mittelfristigen Sanie= rung erheblich effizienter eingesetzt werden k=F6nnen. Insgesamt fehlte es = an einem Konzept der Strukturpolitik zur Bew=E4ltigung der Transformation.= =20

Umbau und Modernisierung des privatwirtschaftlichen Kapitalsto= cks

Voraussetzung f=FCr eine international konkurrenzf=E4hige Wirtschaft= war und ist die Schaffung eines effizienten privatwirtschaftlichen Kapital= stocks in Ostdeutschland, d.h. vor allem die Ausstattung der Unternehmen mi= t modernen Ausr=FCstungsg=FCtern. Diese Aufgabe konnte die Unternehmenswirt= schaft in Ostdeutschland aus eigener Kraft nicht l=F6sen. Deshalb musste si= ch die staatliche Politik auf die F=F6rderung privatwirtschaftlicher Invest= itionen zum Ausgleich grundlegender Standortnachteile beim privatwirtschaft= lichen Kapitalaufbau konzentrieren. Allein f=FCr Subventionen und Investiti= onen sind von 1991 bis 1998 kumuliert knapp 230 Mrd. DM ausgegeben worden (= Tabelle 2). Die wichtigsten Instrumente der =F6ffentlichen F=F6rderung ware= n: Investitionszulagen, Investitionszusch=FCsse, Sonderabschreibungen f=FCr= Investitionen sowie zielorientierte Kreditprogramme vor allem =FCber die K= reditanstalt f=FCr Wiederaufbau. Der Einsatz dieser F=F6rderinstrumente war= nicht immer optimal. So haben vor allem die Sonderabschreibungen zu einem = viel zu gro=DFen Aufbau von Immobilienkapazit=E4ten und letztlich zu Steuer= ausf=E4llen durch entsprechende Nutznie=DFer von Verlustzuweisungen in West= deutschland gef=FChrt. Dieses F=F6rderinstrument ist mittlerweile abgeschaf= ft worden. Mittel zur Investitionsf=F6rderung sind ohne zus=E4tzliche Wirku= ngen auch einfach =84mitgenommen" worden, ohne die damit bezweckten Ziele z= u erf=FCllen. Insgesamt war jedoch die =F6ffentliche F=F6rderung zur St=E4r= kung der Privatwirtschaft erfolgreich. Schlie=DFlich wurde dadurch auch unt= ernehmerisches Kapital im Umfang von =FCber 1 000 Mrd. DM dem Standort Ostd= eutschlands zugef=FChrt.

Aufbau eines =F6ffentlichen Kapitalstocks und Integration in d= ie Sozialsysteme

Mit dem Ziel der Angleichung an westdeutsche Verh=E4ltnisse stellten= sich beim Aufbau des =F6ffentlichen Sektors in Ostdeutschland drei Aufgabe= n: Schaffung einer effizienten =F6ffentlichen Verwaltung, Modernisierung de= r =F6ffentlichen Infrastruktur sowie Aufbau=20
der gesetzlichen Systeme sozialer Sicherung. Nach zehn Jahren deutsche = W=E4hrungsunion zeigt sich, dass die drei Aufgaben z=FCgig und durchaus auc= h mit Teilerfolgen realisiert worden sind. Die Behauptung, Finanzmittel aus= =F6ffentlichen Haushalten Westdeutschlands seien beim Aufbau der Infrastru= ktur in Ostdeutschland verschwendet worden, trifft grunds=E4tzlich nicht zu= . Nicht nur Schienennetze, Autostra=DFen, Projekte st=E4dtischer Erneuerung= , Kommunikationsnetze und vieles mehr sind Beispiele erfolgreicher Aufbaupo= litik. Allerdings zeigt der Vergleich mit Westdeutschland immer noch erhebl= iche Defizite beim =F6ffentlichen Kapitalstock in Ostdeutschland. Schlie=DF= lich sind auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Infrastrukturpolitik gro=DF= e Erfolge in Ostdeutschland zu verzeichnen. Die Wissenschaftseinrichtungen = verf=FCgen =FCber eine ausgezeichnete Qualit=E4t w=E4hrend die g=FCnstigen = Arbeitsbedingungen auch f=FCr westdeutsche Studierende Vorteile bieten. Sch= lie=DFlich flossen aus den =F6ffentlichen Haushalten zwischen 1991 und 1998= kumuliert =FCber 236 Mrd. DM zum Aufbau der gesetzlichen Systeme der sozia= len Sicherung (vgl. Tabelle 2). Die Integration der ostdeutschen Bev=F6lker= ung in die gesetzliche Sozialsicherung ist z=FCgig erfolgt und verdient r= =FCckblickend Anerkennung.

=20
Anhaltende Krise des Besch=E4ftigungssystems

Im Zuge des Umbaus der Wirtschaft zu konkurrenzf=E4higen Unternehmen= ist die Zahl der Erwerbst=E4tigen von 9, 858 Mio. in 1989 auf 6,3 Mio. End= e der neunziger Jahre zur=FCckgegangen. Dabei handelt es sich nicht nur um = das Sichtbarwerden der zu DDR-Zeiten teils =84verdeckten Arbeitslosigkeit".= Vielmehr zeigt sich hier, dass im Zuge des Umbaus bei weitem mehr Arbeitsp= l=E4tze verloren gegangen sind als hinzugewonnen werden konnten. Die flanki= erende Arbeitsmarktpolitik dient auch der Unterst=FCtzung bei der =F6konomi= schen Umstrukturierung sowie dem Abbau =F6kologischer Altlasten. W=E4hrend = 1991 mit 1,881 Personen in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ma=DFnahmen = ein=20
Spitzenwert erreicht wurde, waren Ende der neunziger Jahre noch =FCber = 980 Tausend Nutznie=DFer dieser Politik (Tabelle 3). Die wichtigsten Instru= mente sind die strukturorientierten Arbeitsbeschaffungsma=DFnahmen und die = Lohnkostenzusch=FCsse. Die entlastende Arbeitsmarktpolitik hat ma=DFgeblich= e dem Umbau der Wirtschaft unterst=FCtzt und dazu gedient, den Prozess des = Arbeitsplatzabbaus sozialvertr=E4glich zu gestalten.=20

Tabe= lle 3

Lohnpolitik im Dilemma

Die Antwort auf die Frage nach der angemessen Lohnpolitik im Prozess= der Transformation fiel von Anfang widerspr=FCchlich aus. Heute wird aus K= reisen der Wirtschaftswissenschaft mehrheitlich behauptet, die schnelle Ang= leichung der L=F6hne und Geh=E4lter an Westverh=E4ltnisse habe den =F6konom= ischen Aufbau stark belastet. Diese Behauptung ist weder empirisch belegt n= och theoretisch ausreichend begr=FCndet. Die Lohnpolitik konnte nicht die F= =FChrungsrolle im Prozess der Sanierung =FCbernehmen.=20
Strategisch entscheidende Standortnachteile ostdeutscher Unternehmen, w= ie unzureichend qualifiziertes Management, Behinderungen auf den ohnehin um= k=E4mpften M=E4rkten, =FCberh=F6hte Preise bei der Zulieferung von G=FCtern= und Dienstleistungen sowie technologische und organisatorische R=FCckst=E4= ndigkeit, lassen sich nun mal nicht durch Lohnverzicht therapieren. Richtig= ist, dass 1999 die Einkommen aus unselbst=E4ndiger Arbeit 73,8% des westde= utschen Niveaus (=3D 100 %) erreichten. Dagegen lag die Produktivit=E4t (Br= uttoinlandsprodukt je Erwerbst=E4tigen) nur bei gut 59%. Die Folge sind hoh= e Lohnst=FCckkosten, die bei zwar abnehmender Tendenz insgesamt immer noch = 124 % erreichen. In der vergleichsweise niedrigen Produktivit=E4t spiegelt = sich allerdings das gesamte B=FCndel von Standortnachteilen wieder. Zur Ang= leichung der L=F6hne und Geh=E4lter wurden von den Tarifpartnern Stufenpl= =E4ne durchgesetzt. Im Durchschnitt aller Branchen erreichen derzeit die L= =F6hne und Geh=E4lter 75% des Westniveaus (=3D 100%). Dabei verl=E4uft die = Entwicklung in den Branchen sehr unterschiedlich. In der ostdeutschen Metal= lverarbeitung lagen beispielsweise 1999 die Lohnst=FCckkosten um 6 % unter = dem Niveau Westdeutschlands. Die Produktivit=E4t steigt hier schneller als = die Arbeitskostenbelastung. W=E4hrend das effektive Niveau der L=F6hne und = Geh=E4lter je Stunde bei 69% des westdeutschen Niveaus (=3D100) lag, ist di= e Produktivit=E4t auf 73,2% gestiegen. Dieser rasante Produktivit=E4tsentw= icklung verringert allerdings die Besch=E4ftigungswirksamkeit des Wertsch= =F6pfungswachstums in der ostdeutschen Metallverarbeitung.

Generelle gilt es bei Tarifpolitik zu bedenken, dass L=F6hne eben ni= cht nur Kosten darstellen, sondern einerseits zur kaufkraftf=E4higen Nachfr= age vor Ort beitragen. Andererseits haben sie wesentlichen Einfluss auf di= e Arbeitsmotivation. Bei anhaltendem, vergleichsweise gro=DFem Lohngef=E4ll= e wird die Tendenz zur Abwanderung der Arbeitskr=E4fte in Regionen mit h=F6= herer Entlohnung verst=E4rkt. Die Gewerkschaften wussten um die Schwierigk= eiten einer Lohnpolitik unter den Bedingungen der =F6konomischen Transforma= tion. In der Tarifpolitik wurden Stufenpl=E4ne zur schrittweisen Angleichun= g der Entlohnung gegen=FCber Westdeutschland umgesetzt. Um der auff=E4llig = stark differenzierten Entwicklung zwischen den Unternehmen Rechnung zu trag= en, sieht die Metall- und Elektroindustrie beispielsweise seit 1993 sog. H= =E4rtefallklauseln vor. Wenn ein Betrieb in Not ger=E4t, dann kann im Rahme= n eines Sanierungsprogramms von Tarifl=F6hnen zeitlich befristet nach unten= abgewichen werden. W=E4hrend der Laufzeit d=FCrfen jedoch keine Entlassung= en vorgenommen werden. Zwar ist zu beobachten, dass mittlerweile nur noch 2= 5% der Unternehmen in der ostdeutschen Industrie tarifgebunden sind. Eine j= =FCngere Studie zeigt jedoch, auch Unternehmen au=DFerhalb der G=FCltigkeit= des Tarifvertragssystems orientieren sich vorrangig an den bestehenden Tar= ifvertr=E4gen.

Grafik: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (in Preisen von 1991) in den neu= en Bundesl=E4ndern 1990 bis 1998=20

3. Nach zehn Jahren: Ostdeutschland verdammt zu= r nachhaltigen R=FCckst=E4ndigkeit? Ein differenziertes Bild<= /b>

=20
Im Mittelpunkt der Bewertung der schrittweisen Angleichung der =F6kono= mischen Verh=E4ltnisse steht der Vergleich der gesamtwirtschaftlichen Entwi= cklung von Ost- gegen=FCber Westdeutschland. Nach einer Phase st=FCrmischer= Zuw=E4chse bei der G=FCter- und Dienstleistungsproduktion fallen die Raten= des Wirtschaftswachstums seit 1997 geringer als in Westdeutschland aus. A= llerdings wird es immer schwieriger, die Wirtschaftsentwicklung zwischen Os= t- und Westdeutschland differenziert zu analysieren, da das Statistische Bu= ndesamt vor allem aus Gr=FCnden der Mitteleinsparung eine getrennte Erhebun= g nicht mehr vornehmen darf. Dennoch ist erkennbar: Der Angleichungsprozess= , der eigentlich einen erheblich h=F6heren Wachstumspfad vom niedrigen Prod= uktionsniveau Ostdeutschlands verlangt, ist gestoppt, ja leicht r=FCckl=E4= ufig (vgl. Grafik 1). Die Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt je Einwohn= er), die 1991 noch bei 31,3% des Westniveaus lag, ist Ende der neunziger Ja= hre auf mehr als 63% angestiegen. Damit zeigt sich, die Angleichung an die = westdeutsche Wirtschaftskraft ist vorangekommen; sie hat sich jedoch verlan= gsamt und ist noch lange nicht - gemessen an der Norm 100% Westdeutschland = - abgeschlossen. Tabelle 4 zeigt den Stand der Angleichung f=FCr wichtige = =F6konomische Indikatoren.

= Tabelle 4

Diese makro=F6konomischen Daten verdecken jedoch die sich darunter v= ollziehende differenzierte Entwicklung. Herausgebildet haben sich Wachstums= pole etwa zwischen Leipzig und Halle gegen=FCber =E4u=DFerst schwachen Regi= onen. Die Wachstumspole werden durch sog. industrielle Leuchtt=FCrme gepr= =E4gt. Um diese herum sind netzwerkartige Lieferverflechtungen zugunsten kl= einer und mittlerer Unternehmen entstanden. Beispiele sind das Opelwerk in = Eisenach oder das VW-Werk in Mosel/Zwickau mit ihren Zulieferindustrien. E= rfolge sind auch insgesamt beim Aufbau industrieller Produktionskapazit=E4t= en zu verzeichnen. Insgesamt liegen die Wachstumsraten der ostdeutschen Met= allverarbeitung trotz eines R=FCckschlags 1998/99 wieder in der N=E4he von = 10%. Allerdings erfolgen die Produktionszuw=E4chse auf der Basis massiver R= ationalisierungen. Deshalb f=E4llt der Beitrag zur Besch=E4ftigung vergleic= hsweise gering aus. Immerhin wird im Jahr 2001 wegen der enormen Produktion= sausweitung mit einem Zuwachs von 300 000 Besch=E4ftigen gerechnet.

Im Strukturvergleich zeigt sich, dass der Anteil der industriellen P= roduktion an der gesamten Wertsch=F6pfung mit 16,4 % in Ostdeutschland unte= r dem Westdeutschlands (26,8%) liegt. Damit haben die neuen L=E4nder, wenn = auch sehr schmerzhaft, bereits einen gr=F6=DFeren Schritt in Richtung Dein= dustrialisierung vollzogen =96 eine Entwicklung, die Westdeutschland noch n= icht erreicht hat. Die Industrie konnte ihre jedoch immer noch im Vergleich= niedrige Exportquote auf 18% (Anteil an der Gesamtproduktion) steigern. De= fizite bei der internationalen Wettbewerbsf=E4higkeit werden zwar abgebaut,= sind jedoch immer noch un=FCbersehbar. Die gesamtwirtschaftliche Wachstums= verlangsamung in Ostdeutschland wird gegen=FCber der insgesamt positiven En= twicklung der Industrie ma=DFgeblich durch die Krise der Bauwirtschaft beei= nflusst. Gegen=FCber Westdeutschland (4%) ist das Gewicht des Baugewerbes = mit 15% in Ostdeutschland vergleichsweise hoch. Den positiven Zugewinnen de= r Industrie steht der dramatische Produktionsr=FCckgang der Bauwirtschaft g= egen=FCber. Die im ersten Boom aufgebauten und dringend erforderlichen Kapa= zit=E4ten der Bauwirtschaft m=FCssen jedoch wieder zur=FCckgebaut werden, w= eil zwangsl=E4ufig die Auftr=E4ge zusammengeschrumpft sind. Dieser unverme= idbare Aderlass der Bauwirtschaft wird auch in den n=E4chsten Jahren die = =F6konomische Entwicklung pr=E4gen. Das Dienstleistungsgewerbe hat sich zus= ammen mit dem Handel stabilisiert. Jedoch ist insgesamt der Beitrag zum Wir= tschaftswachstum noch zu niedrig.=20

Unter Beachtung der Entwicklung der Gr=F6=DFenstruktur der Unternehm= en z=E4hlt zur positiven Bilanz die gro=DFe Zahl selbst=E4ndiger Unternehme= n in der mittelst=E4ndischen Wirtschaft. Unternehmensneugr=FCndungen konzen= trieren sich auch auf die Produktionsfelder der =84New Economy". Die =84Int= ershop Communications AG", die =84PC-Ware AG" in Leipzig, die =84Jenoptik" = mit ihren Schwerpunkten optische Systeme und Reinraumtechniken f=FCr Chipfa= briken, aber auch Firmen im Bereich der Biotechnologien stehen f=FCr erfol= greiche Unternehmensgr=FCndungen. Dabei werden die Aktien dieser Neugr=FCnd= ungen wegen ihres Zukunftskapitals an der B=F6rse mit Zugewinnen notiert. D= ie Spaltung zwischen b=F6rsen- und nichtb=F6rsennotierten Unternehmen folgt= schon lange nicht mehr der ehemaligen Grenze zwischen West- und Ostdeutsch= land. Die N=E4he zu leistungsf=E4higen und motivierten Hochschulen erm=F6gl= icht innovative Vernetzungen zwischen Praxis und Wissenschaft.=20

Trotz all dieser positiven Entwicklungen in der Unternehmenswirtscha= ft, die dramatischen Defizite auf den Arbeitsm=E4rkten belasten die Entwic= klungschancen der Menschen in dieser Region. Nach Sch=E4tzungen zur Arbeit= smarktbilanz, die die Erwerbspersonen, die Arbeit brauchen, den faktisch Be= sch=E4ftigten gegen=FCberstellt, fehlen bis zu 2,5 Millionen Arbeitspl=E4tz= e in Ostdeutschland. Die Zahl der Arbeitnehmer ist bis 1998 auf 5,8 Mio. Pe= rsonen geschrumpft (vgl. Tabelle 4). Dabei werden die Arbeitsm=E4rkte einer= seits durch die Auspendler entlastet (1998 abz=FCglich der Einpendler ein S= aldo von 327. Tsd.). Andererseits reduzieren die in arbeitsmarkt- und sozia= lpolitischen Ma=DFnahmen Besch=E4ftigten das Ausma=DF der Arbeitslosigkeit.= Allerdings ist die Zahl der Personen in Entlastungsprogrammen vom Spitzenw= ert 1 873 Tsd. 1994 auf 982 Tsd. in 1998 zur=FCckgegangen. Unbestreitbar we= rden sich selbst bei einer deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Ent= wicklung die Defizite auf den Arbeitsm=E4rkten nicht nachhaltig abbauen las= sen. Um so wichtiger wird es sein, einen soliden Sockel Arbeitsmarktpolitik= f=FCr die k=FCnftige Transformationspolitik sicherzustellen. Mangelnde Aus= sicht auf Erwerbsarbeit sowie auch geringere Entlohnung l=E4sst in letzter = Zeit die Abwanderung von Ost- nach Westdeutschland ansteigen. So werden Ar= beitskr=E4fte, die k=FCnftig gebraucht werden, zur Mangelware. Transformati= onspolitik muss dazu beitragen, sozial =F6konomische Gr=FCnde zur Abwanderu= ng soweit wie m=F6glich abzubauen.

4. Was ist zu tun? Die Angleichung mit dem =84S= olidarit=E4tspakt II" vorantreiben

So lange die Angleichung Ostdeutschlands an westdeutsche Lebens- und= Produktionsverh=E4ltnisse noch nicht abgeschlossen sein wird, ist der weit= ere Zufluss =F6ffentlicher Transfers sowie privatwirtschaftlicher Kapitali= mporte unverzichtbar. Derzeit wird, wie gesagt jede dritte Mark, die in den= neuen L=E4ndern in Investitionen und Konsum flie=DFt, hier nicht verdient.= Die gesamte L=FCcke zwischen eigener Produktion und ostdeutscher Nachfrage= nach G=FCtern und Dienstleistungen wird auch in den kommenden Jahren durch= die Defizite der Wirtschaftskraft gegen=FCber Westdeutschland bestimmt. Na= ch Modellrechnungen ist der weitere Prozess der Angleichung erneut nochmal= s mindestens zehn Jahre mit gezielter Politik zu unterst=FCtzen. Deshalb is= t es die wichtigste Aufgabe, die =F6ffentlichen Transfers von West- nach Os= tdeutschland f=FCr die hier definierten Schwerpunkte sicherzustellen.

Mit dem seit 1995 geltenden =84F=F6deralen Konsolidierungsprogramm"= ist=20
der schwierige Kompromiss erfolgreich gelungen, =FCber die Integration = Ostdeutschlands=20
in das System des Finanzausgleichs ca. 57 Mrd. DM pro Jahr aus den Kas= sen westdeutscher Gebietsk=F6rperschaften zu transferieren. Hinzu kommen fi= nanzielle Leistungen der Tr=E4ger der gesetzlichen Sozialsicherungssysteme = sowie auch aus den Fonds des EU-Gemeinschaftshaushalts. So stellt allein de= r Bund =FCber die Sonderbedarfs-Erg=E4nzungszuweisungen im Finanzausgleich = j=E4hrlich 14 Mrd. DM sowie nach dem Investitionsf=F6rdergesetz nochmals 6,= 6 Mrd. DM zur Verf=FCgung. =DCber die finanzkraftbezogene Verteilung eines = Viertels des Anteils der L=E4nder an der Umsatzsteuer geben die westdeutsch= en den ostdeutschen L=E4ndern mehr oder weniger diese gesamten Mittel diese= r Umverteilungsstufe ab.. Dieser Solidarpakt I ist bis Ende 2004 befristet.= Zu diesem Pakt geh=F6rt auch der Soli-Zuschlag, der derzeit 5,5% auf die = Einkommen- und K=F6perschaftsteuerschuld betr=E4gt. Die hier entwickelten B= egr=FCndungen zum k=FCnftigen =F6ffentlichen Finanzierungsbedarf Ostdeutsch= lands fundieren die Forderung, den Solidarpakt angemessen fortzuschreiben.= Mit dem Solidarpakt II m=FCssen ab 2005 die bisherigen Regulierungen im Pr= inzip fortgeschrieben werden. Was 1993 mit den Potsdamer Beschl=FCssen zwis= chen Bund und L=E4ndern zum =84F=F6deralen Konsolidierungsprogramm" f=FCr d= ie Jahre nach 1994 gelungen ist, ist von den Grundlagen her wieder anzustre= ben. Dabei ist die derzeitige politische Entscheidungslage schwieriger. Den= n das Bundesverfassungsgericht verlangt mit seinem Urteil vom November 1999= sp=E4testens bis Ende 2004 den bisherigen Finanzausgleich insgesamt verfas= sungskonform zu gestalten. Ausgel=F6st wurde dieses Urteil durch die Klage = der =84reichen" L=E4nder Bayern, Baden-W=FCrttemberg und Hessen, die behau= pten, sie w=FCrden durch Transfers an die finanzkraftschw=E4chern L=E4nder = zu viel ihrer Einnahmen abgeben. Es wird darauf ankommen, im Rahmen der Neu= ordnung des Finanzausgleichs die Finanzmittel im Rahmen des Solidarit=E4tsp= akts II zum Gef=E4lleausgleich f=FCr Ostdeutschland einzubetten. Dazu geh= =F6rt auch die Beibehaltung des Soli-Zuschlags von 5,5% auf die Einkommen- = und K=F6rperschaftsteuerschuld, dessen Einnahmen dem Bund zur Finanzierung = der Transfermittel zur Verf=FCgung stehen.=20

Der Umfang der =FCber 2004 hinaus erforderlichen Sonderhilfen leitet= sich aus den infrastrukturellen, unternehmenswirtschaftlichen und arbeitsm= arktbezogenen L=FCcken gegen=FCber Westdeutschland ab. Alle Sonderbedarfe z= um Abbau dieser Defizite summieren sich auf netto zu leistende Transfers vo= n ca. 1 000 Mrd. DM bis zum Jahr 2015. Ein Blick auf die Kommunen in Ostdeu= tschland zeigt, dass sie nicht =FCber ausreichende Finanzkraft verf=FCgen, = um die dort anfallenden Infrastrukturausgaben eigenst=E4ndig zu finanzieren= . W=E4hrend die kommunale Steuerkraft (pro Einwohner) der Westl=E4nder 151= 3 DM (1999) erreichte, betrug die Vergleichszahl in Ostdeutschland 572 DM, = also nur 38%. Auch Berlins kommunale Steuerkraft erreichte nur 50% des Nive= aus westdeutscher Stadtstaaten. Allein um dieses Steuergef=E4lle zu schlie= =DFen, entsteht ein Transferbedarf von 8,8 Mrd. DM. =20

Mehrere wirtschaftswissenschaftliche Institute haben die k=FCnftigen= Sonderbedarfe monet=E4r abzusch=E4tzen versucht. Daraus lassen sich Umfang= und Schwerpunkte zum Abbau des Gef=E4lles der ostdeutschen Transformations= =F6konomie ableiten:

- Die Entwicklung der privatwirtschaftlichen Unternehmen vor allem = im industriellen Sektor ist gut vorangekommen. Dennoch hat die Ausstattung = der Betriebe mit Ausr=FCstungsg=FCtern pro Erwerbst=E4tigem in Ostdeutschla= nd nur die H=E4lfte gegen=FCber den Westbetrieben erreicht. Diese L=FCcke m= acht 260 Mrd. DM aus.

Die Finanzhilfen sollten weiterhin die Modernisierung bzw. den weit= eren Aufbau privatwirtschaftlichen Kapitals unterst=FCtzen. Es kommt auf z= ielorientierte Investitionshilfen an, um die transformationsbedingten Nacht= eile bei der privatwirtschaftlichen Kapitalbildung in Ostdeutschland zu kom= pensieren. Dazu geh=F6ren auch die bisher erfolgreich eingesetzten Hilfen z= u Darlehen und B=FCrgschaften beispielsweise durch die Kreditanstalt f=FCr = Wiederaufbau. Die Finanztransfers m=FCssen mit dem Abbau von M=E4ngeln in d= en Unternehmen (Management in der Produktion, der Finanzierung und beim Abs= atz) verkn=FCpft werden. Die Hilfen dienen der Selbsthilfe, d.h. nur in de= r Phase der Herstellung marktorientierter Konkurrenzf=E4higkeit.

In Ostdeutschland haben sich, wie gesagt, sog. regional umfassende= Wachstumspole herausgebildet. Gegen=FCber den regionalen Wachstumspolen si= nd dringend die dagegen notleidenden Regionen zu f=F6rdern. Dazu geh=F6rt d= ie Vernetzung zwischen den Unternehmen, um Know-how gemeinsam zu nutzen, Li= eferbeziehungen auszubauen und Synergien auszusch=F6pfen. Gefragt ist eine = innovative, qualitative Wirtschaftsstrukturpolitik. Qualifizierte Arbeitskr= =E4fte (=84Human Capital") sowie die Vernetzung mit dem praxisbezogenen Fo= rschungskapazit=E4ten an den Hochschulen sind wichtige Voraussetzungen =96 = wie auch die =84neue Wachstumstheorie" in den USA lehrt. =20

- In der Anfangsphase der Transformation war es ein schwerer Fehler,= dass beim Umbau der Unternehmen vor allem die Treuhand-Anstalt zu wenig Ze= it einger=E4umt hat, um ein Sanierungskonzept zu entwickeln und umzusetzen.= Dieser Fehler darf sich bei der zweiten Generation der Unternehmen, die n= och nicht stabil sind, jedoch durchaus Chancen auf Wettbewerbsreife haben, = nicht wiederholen. Bei Betrieben, die in die Krise geraten, jedoch im Prinz= ip =FCberlebensf=E4hig sind, sollten Sanierungsprogramme als begleitende Hi= lfe angeboten werden. Betriebsbezogen geht es um die zielorientierte B=FCnd= elung =F6ffentlicher Hilfen, B=FCrgschaften und Kredite durch die Banken. I= n diesen F=E4llen steht der Tarifpolitik die =84H=E4rtefallregelung" zur Ve= rf=FCgung.

- Geradezu einer gef=E4hrlichen Legendenbildung kommt die Behauptung= gleich, Ostdeutschland verf=FCge heute durch den Einsatz =F6ffentlicher Fi= nanzen aus Westdeutschland =FCber eine hervorragende Infrastruktur. Selbstv= erst=E4ndlich sind in dem Ausma=DF wie ein Neuaufbau notwendig wurde, die N= etze der Telekommunikation sowie des Verkehrs und kommunaler Infrastruktur = auf modernstem Stand. Trotz enormer Leistungen gibt es jedoch weiterhin Bed= arf am Ausbau des =F6ffentlichen Kapitalstocks. Neuere Studien belegen die = immer noch gro=DFe Infrastrukturl=FCcke. Sie macht gegen=FCber Westdeutschl= and immer noch 30% aus, d.h. in Ostdeutschland sind beim =F6ffentlichen Ka= pitalstock je Einwohner bis 1999 nur 70% erreicht worden. Um die L=FCcke vo= llst=E4ndig abzubauen, sind in den kommenden Jahren nach Sch=E4tzungen des = Deutschen Instituts f=FCr Wirtschaftsforschung 250 Mrd. DM aufzubringen. Na= ch Berechnungen des =84Rheinisch Westf=E4lischen Instituts" m=FCssten die d= erzeitigen Hilfen f=FCr die Infrastruktur um zwei Dekaden nach 2004 verl=E4= ngert werden. Der Nachholbedarf beim Verkehr wird auf 53 Mrd. DM (20 Mrd. = DM Autobahnen, 15,6 Mrd. DM Kreisstrassen) gesch=E4tzt. F=FCr die Wasserver= sorgung seien nochmals 26 Mrd. DM und f=FCr die Abwasserentsorgung 20 bis 5= 0 Mrd. DM einzusetzen. Die soziale Infrastruktur, also die Ausstattung mit = =E4rztlicher Versorgung, Krankenh=E4usern und Schulen wird dagegen als rech= t gut bewertet. Die infrastrukturellen Leistungen f=FCr die Hochschulen hab= en zu einer im Vergleich Westdeutschlands teilweise besseren Ausstattung ge= f=FChrt.=20

=96 Angesichts der rund doppelt so hohen Arbeitslosenquote muss die= Arbeitsmarktf=F6rderung auf dem bisher hohen Niveau fortgesetzt werden. Im= Januar 2000 waren im Osten knapp 258 000 Menschen in Arbeitsmarktbeschaffu= ngsma=DFnahmen besch=E4ftigt, w=E4hrend es im Westen lediglich knapp 67 000= waren. Der Nettotransfer f=FCr den Ost-Arbeitsmarkt wird auch k=FCnftig si= ch auf hohem Niveau gehalten werden m=FCssen. 1999 stiegen die Ausgaben der= Bundesanstalt f=FCr Arbeit in den neuen L=E4ndern auf 39,2 Mrd. DM, die Be= itragseinnahmen lagen mit 12,2 Mrd. DM weit dahinter. Das Defizit mit 27,1 = Mrd. DM wurde durch Transfers von West nach Ost ausgeglichen. Dieser Transf= erbedarf wird so lange anfallen, so lange die Arbeitslosigkeit nicht nachha= ltig zur=FCckgehen wird. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die bis = auf 2,5 Millionen gesch=E4tzte L=FCcke an Arbeitspl=E4tzen gegen=FCber denj= enigen, die auf Besch=E4ftigung angewiesen sind, selbst bei St=E4rkung des = Wirtschaftswachstums nicht nachhaltig reduziert werden kann. Schlie=DFlich = nimmt insbesondere in der industriellen Produktion mit der steigenden Arbei= tsproduktivit=E4t durch den Einsatz moderner Technologien die Besch=E4ftigu= ngsintensit=E4t des Wirtschaftswachstums ab. Da mit einer breiten Verk=FCrz= ung der Arbeitszeit nicht zu rechnen ist, diese eher je Besch=E4ftigten im = Durchschnitt zunimmt, kann mit einer Entlastung der Arbeitsm=E4rkte kaum ge= rechnet werden. Um so wichtiger ist es, die Entlastungsma=DFnahmen durch di= e Arbeitsmarktpolitik nicht abzubauen, sondern f=FCr eine lange Phase der v= oranschreitenden Transformation zu sichern. Mit der aktiven Arbeitsmarktpol= itik sind drei Ziele zu ber=FCcksichtigen: Vermeidung sozialer Isolation un= d Qualifikationsverfall durch Arbeit, Um- und Weiterqualifizierung sowie We= rtsch=F6pfung in Bereichen, die die M=E4rkte vernachl=E4ssigen, die jedoch = f=FCr die Gesamtwirtschaft und Gesellschaft wichtig sind.=20

In den letzten Jahren sind gro=DFe Beitr=E4ge der =F6ffentlichen Hau= shalte, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der EU f=FCr die deutsche Ei= nigung aufgebracht worden. Das Erfolgskriterium Angleichung der Wirtschafts= kraft definiert zugleich die k=FCnftigen Aufgaben: Bis 1999 konnte nach dem= Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft Anfang der neunziger Jahre das B= ruttoinlandsprodukt je Einwohner von ca. 30% auf 63% des Westniveaus (=3D10= 0) 1999 angehoben werden. Dahinter verbergen sich =F6ffentliche und soziale= Infrastrukturleistungen, der Aufbau des privatwirtschaftlichen Kapitalstoc= ks sowie entlastende Ma=DFnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Da noch deutliche= L=FCcken bestehen, zwingt die Logik der bisherigen Anstrengungen ab 2005 m= it dem Solidarpakt II =F6konomisch, sozial und =F6kologisch die deutsche Ei= nigung zu vollenden.

Derzeit wird die Realisierung dieses Zukunftsprojekts durch eine ges= paltene Bewusstseinslage zwischen Ost und West schwer belastet. In Ostdeuts= chland best=E4tigen zwar Befragungen bei der Bev=F6lkerung die Anerkennung = der bisherigen Leistungen. =C4ngste vor sozialen Risiken, hohe Arbeitslosi= gkeit sowie das immer noch deutliche =F6konomisch-infrastrukturelle Gef=E4l= le erzeugen Entt=E4uschung. Nicht die Gewinner, sondern die Verlierer der E= inigung pr=E4gen stark die Bewusstseinslage. In der westdeutschen Bev=F6lke= rung nimmt die Akzeptanz der ohnehin nie hohen Bereitschaft, Transfers in M= illiardenh=F6he aufzubringen, eher ab. Der drohende Bau einer neuen, jetzt = bewusstseinsspaltenden Mauer kann nur verhindert werden, wenn der Solidarpa= kt II eine klare und erfolgreiche Perspektive der Vollendung der Einigung i= m neuen Deutschland bietet.=20

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*) Dieses Manuskript ist die Grundlage eines Vortrags in Seoul, durc= hgef=FChrt durch die Friedrich-Ebert-Stiftung in S=FCdkorea. Es basi= ert auf zwei Ver=F6ffentlichungen
Jan Priewe/Rudolf Hickel, Der Preis der Einheit- Bilanz und Perspekt= iven der deutschen Vereinigung, Frankfurt a. M. 1991
dies., Nach dem Fehlstart =96 =D6konomische Perspektiven der deutsch= en Einigung, Frankfurt a.M. 1994

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | tec= hnical support | net edition=20 fes-library | Dezember 2000

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