BSE

From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00993.html Subject: BSE Date: Wed, 7 May 2025 14:23:49 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--p72ij3CAoonQUD8u1tpA49s7TF9h4xM3NoFA02jWZJ----" ------MultipartBoundary--p72ij3CAoonQUD8u1tpA49s7TF9h4xM3NoFA02jWZJ---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00993.html <= meta http-equiv=3D"Content-Type" content=3D"text/html; charset=3Dwindows-12= 52"> =20 BSE Globalisierung und Gerechtigkeit
Materialien zur Modernisierung sozialer Demokratie

Michael Ehrke=
Frisch auf den Tisch...
Die BSE-Krise= , die europ=E4ische Agrarpolitik und der Verbraucherschutz<= /center>

Die BSE-Krise ist einer von vielen Lebensmittelskandalen, die f=FCr die europ=E4ische Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie kennzeichnend sind. BSE verdeutlicht ein weiteres Mal die Systemrisiken der intensi= ven Landwirtschaft und Massentierhaltung.

BSE und andere Lebensmittelskandale sind das Produkt einer Agrarordnung, die die landwirtschaftlichen Betriebe zur Kostensenkung zwingt, Importe verbiet= et oder verteuert und mit artifiziellen Preisen zur =DCberproduktion anregt. Eher =FCberraschend ist dagegen, dass die BSE-Krise zu einer Politisierung des Agrarbereichs gef=FChrt hat. Der technische Fortschritt in der Landwirt= schaft wird nicht mehr als gegeben hingenommen, sondern zu einem politischen Probl= em. So wird die BSE-Krise auch auf den bevorstehenden =DCbergang von der konventionellen zur gentechnischen Landwirtschaft einwirken.<= /font>

Die BSE-Krise wirft aber auch die ordnungspolitische Frage auf, bis zu welchem Grade Vertrauen in die Leistungen des Marktes gerechtfertigt ist, und bis zu welchem Grade politische Interventionen notwendig und legitim sind.

Die gr=FCndlichste Wen= de, die die rot-gr=FCne Koalition in Deutschland bislang nicht nur gegen=FCber ihrer unmittelbaren Vorg=E4ngerin, sondern gegen=FCber allen vorherigen Regierungen der Bundesrepublik vollzog, fand auf dem Feld der Agrarpolitik statt. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Agrarpolitik normalerweise nicht zu den Priorit=E4ten sozialdemokratisch gef=FChrter Regierungen z=E4hlt, insbesondere nicht in einer Zeit, in der die =84New Economy=93 die Wirtschaft aus den Niederungen der Materie heraus in die virtuelle Sph=E4re zu f=FChren verspricht. Die BSE-Krise, die die deutsche Bundesregierung im Januar 2001 zu einem agrarpolitischen Kurswechsel veranl= asste, f=FChrte Wirtschaft und Gesellschaft wieder zur=FCck in das Reich der (in diesem Fall organischen) Stoffe. Die Krise, so wurde im November 2000 deutlich, war nicht auf Gro=DFbritannien beschr=E4nkt und warf ein unerwartet grelles Licht auf die Produktionsmethoden der modernen Landw= irtschaft in ganz Europa. Sie verdeutlichte exemplarisch die Risiken der intensiven chemischen Landwirtschaft und Massentierhaltung und machte damit den techni= schen Fortschritt in der Landwirtschaft zu einer politischen Frage.=

Die BSE-Krise f=E4llt zeitlich in die kritische Phase des =DCbergangs von der konventionellen zur gentechnischen Landwirtschaft =96 und sie wird diesen =DCbergang beeinf= lussen. Der Fortschritt zur Gentechnologie wird dank der BSE-Krise nicht in der Form einer markt- oder technologiegesteuerten Eigengesetzlichkeit verlaufen k=F6nnen, sondern muss nun in politische Entscheidungsprozesse eingebettet werden =96 was bedeutet, dass er auch modifiziert, abgebrochen oder verz=F6= gert werden kann, zumal die BSE-Krise die zur gentechnischen und konventionellen Landwirtschaft alternative Option der =F6kologischen Landwirtschaft in die Diskussion gebracht hat. Die Risiken der konventionellen Landwirtsch= aft, die BSE vor Augen gef=FChrt hat, beleuchten indirekt auch das Risikopotenti= al der Gentechnologie, wobei der =DCbergang von der konventionellen zur gentechnischen Landwirtschaft =96 zu Recht oder zu Unrecht =96 auch hinsich= tlich der Risiken die Assoziation mit dem Wechsel von der konventionellen zur Nuklearenergie hervorruft.

Es ist daher durcha= us plausibel, die BSE-Krise in einer =96 wie immer begrenzten =96 Analogie zum Reaktorunf= all von Tschernobyl zu sehen, als Krise also, die die Politik zwingt, die Eigen= dynamik marktgesteuerter und/oder technologischer Entwicklungen zu kontrollieren, zu gestalten oder zu stoppen. Neben der technologischen enth=E4lt die Krise auch eine ordnungspolitische Dimension: Sie thematisiert am Beispiel eines sensiblen Wirtschaftssektors die legitime Reichweite von Marktprozess= en sowie das legitime und notwendige Spektrum politischer Interventionen =96 etwa im Rahmen des Verbraucherschutzes. Nun wird die europ=E4ische Landwirt= schaft allenfalls partiell vom Markt gesteuert: Sie gilt als Produkt b=FCrokratisc= her Regulierung, dessen geradezu monstr=F6sen Z=FCge sich vortrefflich zur Illustration der Sch=E4dlichkeit politischer Wirtschaftsinterventionen eignen. Die Tatsache allerdings, dass die BSE-Krise nicht auf einem idealen= , sondern hoch regulierten Markt ausbrach, entlastet nicht den Markt, sondern wirft die zus=E4tzliche Frage nach dem Zweck und der Wirkung b=FCrokratisch= er Interventionen, in diesem Falle der EU, auf.

BSE =96 zwei Theorien

Wie verbreitet sich= BSE? Um die Beantwortung dieser Frage konkurrieren zur Zeit zwei Theorien. Beide gehen davon aus, dass die Krankheit sporadisch durch spontane Mutationen entstehen kann, erkl=E4rungsbed=FCrftig ist das massenhafte Auftreten von BSE seit Ende der achtziger Jahre in England, wo bis jetzt immer noch =FCber 99 Prozent aller F=E4lle registriert wurden. Der zur Zeit dominierenden Theorie zufolge verbreitet sich BSE durch die Verf=FCtterung von Tiermehl, bei der das mit mutiertem Eiwei=DF (Prionen) belastete Gewebe von BSE-befallenen Rindern gesunde Tiere infiziert. Die Praxis der Tiermehlverf=FCtterung macht aus extrem seltenen Mutationen eine Seuche, die =FCber den Verzehr von Rindfleisch in der Form einer Variante der Creutzfeld-Jacobs-Krankheit (vCJK) auch den Menschen erreicht. Eine alterna= tive Theorie f=FChrt BSE auf Umweltschadstoffe wie Schwermetalle und Insektizide zur=FCck, genauer: auf eine Kombination aus Kupfermangel, einem =DCberfluss an Mangan und einem chemischen Ausl=F6ser =96 Phosmet, ein auf Nervengas basierendes Insektizid =96 , die bei genetisch disponierten Rindern eine Mutation des Eiwei=DFes im Gehirn ausl=F6sen kann. Die vCJK beim Menschen geht dieser Theorie zufolge nicht auf Rindfleischverzehr zur=FCck. Es sind vielmehr dieselben toxischen Kombinationen, die beim Menschen vCJK und bei Rindern BSE ausl=F6sen.

Warum brach BSE ger= ade in Gro=DFbritannien aus? Der ersten Theorie zufolge wurden bei der Produktion von Tiermehl bestimmte Normen nicht beachtet, und das sp=E4tere Verbot der Verf=FCtterung wurde unzureichend kontrolliert. Der zweiten Theorie zufolge brach die Krankheit in Gro=DFbritannien aus, weil die britische Landwirtschaft bei neuen Agrartechniken, unter anderem dem Einsatz von Phosmet bei der Sch=E4dlingsvernichtung, eine Vorreiterrolle spielt. Die britische Landwirtschaft ist moderner und effizienter als die der ander= en europ=E4ischen L=E4nder, daher ist Gro=DFbritannien auch die Avantgarde bei der Entstehung neuartiger Sch=E4den. Diese zweite Theorie behandelt BSE also nicht als Seuche, sondern als Umweltkrankheit. Der Unter= schied hat f=FCr den politischen Umgang mit dem Ph=E4nomen entscheidende Konsequenzen: Sollte sich die erste Theorie als richtig erweisen, kann die Seuche durch die Vernichtung des infizierten Bestandes und das Abschnei= den der =DCbertragungswege =96 also das Verbot der Tiermehlverf=FCtterung bzw. das Einstellen des Rindfleischverzehrs =96 an der Ausbreitung und =DCb= ertragung auf den Menschen gehindert werden. Das Problem BSE w=E4re dramatisch, aber eingrenzbar. Erweist sich die zweite Theorie als zutreffend, w=E4re das BSE-Syndrom nur eines von vielen Folgeproblemen, die eine intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung nach sich zieht. Es w=E4re weniger dramatisch =96 die Massenschlachtung von Tieren oder der Verzicht auf Rindf= leischverzehr k=F6nnten unterbleiben =96, aber komplexer verursacht und daher schwerer eingrenzbar. Die Seuchentheorie zwingt zu direkten und begrenzten politisch= en Aktionen mit klaren Zielen, die Umwelttheorie dagegen stellt einen Wirtscha= ftsmodus =96 intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung =96 zur Disposition. Sie kann radikale Ver=E4nderungen der Wirtschaftsweise ebenso motivieren wie zynische die Inkaufnahme von mehr vCJK-F=E4llen als unvermeidlichen Preis, den fortgeschrittene Industriegesellschaften daf=FCr zu zahlen haben, dass sie =FCber billige Nahrungsmittel (und entsprechend erweiterte Konsumoptionen) verf=FCgen. Die vCJK-Opfer w=E4ren in dieser Lesart die unvermeidlichen Verkehrstoten der Landwirtschaft.

Schurkerei oder Systemrisiko?<= font size=3D"-1">

Ob nun Tiermehl-Sto= ry oder ein bestimmter agrochemischer Cocktail zur Ausbreitung von BSE f=FChren: Die Krise ist nur das letzte Glied einer lange Reihe europ=E4ischer Ern=E4hrungsskandale: Industrie=F6l im Speise=F6l, H=FChnerembryos im Fl=FCssig-Ei, Alt=F6l im Tierfutter, Dioxin im H=FChnerfutter, Ringelw=FCrmer im Fisch, Nikotin in der Babynahrung, Frostschutzmittel im Wein, Hormone im Kalbsfleisch, Antibiotika im Schweinefleisch =96 dies sind nur einige Beispiele f=FCr die, wie es scheint, nicht ausnahmsweise, sondern systematische Versetzung von Nahrungsmitteln mit ekelerregenden, ungenie=DFbaren, krank machenden, giftigen und =96 im Extremfall =96 t=F6dl= ichen Stoffen, die die europ=E4ische Landwirtschaft als agro-veterin=E4re Mafia erscheinen l=E4sst, als kriminelle Supervereinigung, die aus Profitgi= er mit Giften panscht und die Krankheit oder gar den Tod ihrer Kunden billigen= d in Kauf nimmt. Die Kannibalisierung von Pflanzenfressern, die man zwingt, ihre zermahlenen Artgenossen zu fressen, erscheint nur als der letzte und widerw=E4rtigste Ausbruch von Geldgier und krimineller Energie (was unter ethischen Gesichtspunkten vielleicht auch zutrifft), mit der das Agrarbusiness aufgeladen ist. Diese Sicht ist freilich verharmlosend: Agroi= ndustrielle Katastrophen gehen nicht nur und nicht in erster Linie auf illegale Akte zur=FCck, sondern auf Systemrisiken der intensiven Landwirtschaft und Massentierhaltung.

Wenn die Landwirtsc= haft, in der fr=FCher die gro=DFe Mehrheit der arbeitenden Bev=F6lkerung t=E4tig war, heute mit zwei Prozent der Besch=E4ftigten nicht nur eine stark gewachsene Bev=F6lkerung mit ausreichend Nahrungsmitteln versorgt, sondern auch noch =DCbersch=FCsse erwirtschaftet, geht dies auf eine dramatische Zunahme der Produktivit=E4t =96 und das hei=DFt in erster Linie auf Ver=E4nderungen von Produktionsprozessen =96 zur=FCck. Und da die Landwirtschaft mit organischen Stoffen zu tun hat, ver=E4ndern sich mit den Produktionsprozessen auch die Produkte. Agrarprodukte sind keine reinen, sondern chemisch ver=E4nderte Naturprodukte. Die Landwirtscha= ft ist wie jede moderne Wirtschaftsbranche =84innovativ=93 =96 sie erfindet st= =E4ndig neue Prozesse, Produkte und Produktkombinationen, deren Langzeitwirkungen auf den menschlichen Organismus zwangsl=E4ufig unbekannt sind. Alle landwirtschaftlichen Produzenten und nicht nur die kriminellen schwarzen Schafe gehen damit unter dem Druck der Produktivit=E4tssteigerung das Risiko ein, das Wohlbefinden ihrer Kunden zu beeintr=E4chtigen, sie krank zu machen oder zu vergiften.

Der technische Fort= schritt setzt sich =FCber Marktprozesse durch. Landwirtschaftliche Betriebe operieren auch in Europa unter harten budget constraints, sie m=FCssen, um ihr wirtschaftliches =DCberleben zu sichern, ihre Produktivit=E4t steigern und ihre Kosten senken. Wettbewerb in der Landwirtschaft ist in erster Linie Kostenwettbewerb, kein Wettbewerb um Qualit=E4t oder Produktdi= fferenzierung. Um ihre wirtschaftliche Existenz zu erhalten, m=FCssen die landwirtschaftli= chen Produzenten zum Beispiel den Rohstoff =84Rind=93 so schnell und profitabel wie m=F6glich verwerten. Dies schlie=DFt ein, dass die von der Natur vorgesehenen Reifungszeiten, Nahrungs-, Bewegungs- und Aufenthaltsgewohnhei= ten systematisch manipuliert werden m=FCssen, etwa =FCber Anreicherung des Rohstoffes =84Rind=93 mit Futtermitteln und Medikamenten. Der Rohstoff ist aber ein komplexes biologisches System, das auf Ver=E4nderungen seiner nat=FCrlichen Lebensbedingungen sensibel reagiert: Die vom Markt erzwungene systematische Zurichtung der Tiere f=FChrt zwangsl=E4ufig zu Produktdefekten, die wiederum mit technischen Eingriffen und Medikamente= n behoben werden m=FCssen. Zum Beispiel: Weil H=FChner in Massentierhaltung keine stabilen Knochen entwickeln, m=FCssen sie mit Mangan gef=FCttert werden, das sie zu 98 Prozent wieder ausscheiden; die H=FChnerkot-Maganmisc= hung wird wiederum an Rinder verf=FCttert, die auf die =DCberdosis an Mangan ihrerseits kritisch (wom=F6glich mit BSE) reagieren. Massentierhaltu= ng und chemische Pflanzenproduktion schaffen zwangsl=E4ufig instabile Kreisl= =E4ufe und wechselseitig sich verst=E4rkende R=FCckkopplungen, sie zwingen zu kompensierenden Eingriffen, die neue Eingriffe notwendig machen usw. Es ist h=F6chst unwahrscheinlich, dass sich das Ende der Nahrungskette =96 der menschliche Organismus =96 von den Folgen dieser Manipulationen des nat=FCrlichen Materials isolieren l=E4sst.

Der europ=E4ische Agrarmarkt

Unter reinen Marktb= edingungen h=E4tten die Konsumenten die M=F6glichkeit, sich zu wehren, indem sie die Produzenten durch Kaufverweigerung bestrafen, sie zu Verhaltens=E4n= derungen zwingen und unter Umst=E4nden in den Ruin treiben. Wenn sie es nicht tun, bedeutet dies, dass sie mit den Produkten zumindest nicht unzufrieden sind. Wenn die Konsumenten eine Pr=E4ferenz f=FCr billige Agrarprodukte entwickeln, deren Verzehr gesundheitliche Risiken mit sich bringt, wenn also ein niedriger Preis f=FCr Lebensmittel eher die Kaufentscheidung motiviert als hohe Qualit=E4t oder Lebensmittelsicherheit, ist gegen das Urteil des Souver=E4ns unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nichts mehr einzuwenden. Ethische Bedenken gegen intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung haben auf dem Markt keinen Platz, es sei denn sie f=FChre= n =FCber den politischen Markt und Wahlentscheidungen zu einer Ver=E4nderung des gesetzlichen Rahmens. Voraussetzung eines souver=E4nen Konsumentenurtei= ls ist freilich, dass die Konsumenten die Risiken kennen, die sie eingehen, wenn sie billige Nahrungsmittel erwerben =96 eine Voraussetzung, die in der Regel nicht gegeben sein wird. Wer konnte vor dem Ausbruch der BSE-Krise schon wissen, woraus sich die Currywurst zusammensetzte?

Es kommt jedoch hin= zu, dass die europ=E4ische Landwirtschaft nicht nach reinen marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert, sondern eine Kombination von Markt und Nicht-Markt ist. Sie funktioniert wie eine Marktwirtschaft, insofern sie Kosteneffizien= z und Produktivit=E4t belohnt, sie funktioniert nicht wie eine Marktwirtschaf= t, insofern sie den Konsumenten de facto die M=F6glichkeit nimmt, das Verhalte= n der Produzenten durch Kaufentscheidungen zu beeinflussen. Innerhalb der EU sind Agrarpreise keine Marktpreise, es sind politische Preise, die unter f=FCr Au=DFenstehende schwer zu durchschauenden Bedingungen ausgehandelt wurden, und die nicht =84den Markt r=E4umen=93, sondern den Produzenten ein =84angemessenes Einkommen=93 sichern sollen. Wenn preiswerte Importe da= s Preisniveau, das den Produzenten ein angemessenes Einkommen sichert, zu untergraben drohen, werden sie untersagt oder verteuert. Wenn die europ=E4i= sche Nachfrage nach Agrarprodukten trotz Importbeschr=E4nkungen nicht ausreicht, um den landwirtschaftlichen Produzenten ein angemessenes Einkommen zu versc= haffen, schafft die EU durch den Aufkauf, die Lagerung und den subventionierten Export von Agrarprodukten die ben=F6tigte zus=E4tzliche Nachfrage. Was die Europ=E4er m. a. W. als Verbraucher von Agrarprodukten nicht zahlen wollen, zahlen sie als Steuerzahler. Der Produktpreis, mit dem ein europ=E4ischer Agrarproduzent kalkulieren muss und an dem er also sein Investitionsrisiko zu messen hat, ist der Interventionspreis der EU. Da die EU-Subventionen unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und nicht unter dem der Umweltschonung, der Qualit=E4t, der artgerechten Tierhaltung oder des Verbraucherschutzes (obwohl diese letztgenannten Kriterien mit der Reform der Agrarpolitik an Bedeutung gewonnen haben) vergeben werden, kann sich der Produzent ohne Risiko und unter Missachtung qualitativer Gesichtspunkte auf die kosteng=FCnstige Produktion gro=DFer Mengen konzentrieren. Die europ=E4ischen Agrarpreise erf=FCllen eine Funktion von Preisen: sie rufen ein Angebot hervor. Sie erf=FCllen deren zweite Funktion, das Angebot zu limitieren (bzw. im Interesse der Konsumenten zu strukturieren) nur unzureichend.

Die Konsequenzen di= eser Agrarordnung wurden oft genug beklagt: Die europ=E4ische Landwirtschaft produziert systematisch =DCbersch=FCsse =96 Milchseen und Butterberge =96, die zu hohen Kosten gelagert, vernichtet oder exportiert werden; die gemeinsame Agrarpolitik beg=FCnstigt gro=DFe Agrarbetriebe; kleinere b=E4uerliche Betriebe k=F6nnen im Wettbewerb mit den hoch subventionierten Agrarfabriken oft nicht mithalten; die Konsumenten zahlen h=F6here Lebensmittelpreise als sie unter reinen Marktbedingungen zahlen m=FCssten; die Importe kosteng=FCnstiger produzierender au=DFereurop=E4ischer Anbieter werden behindert und die subventionierten EU-Exporte behindern au=DFereurop= =E4ische Produzenten in ihrer Heimat und auf Drittm=E4rkten.

Aus den absurden Ko= nsequenzen der europ=E4ischen Agrarordnung lassen sich freilich unterschiedliche Schl=FCsse ziehen: Auf der einen Seite kann man, wie zuletzt Otto Graf Lambsdorff in einem Artikel in der FAZ (vom 10. 2. 2001), die gemeinsame Agrarpolitik als Inbegriff b=FCrokratischer Wirtschaftslenkung generell ablehnen und Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie v=F6llig dem Markt =FCberlassen. Auf der anderen Seite kann sich die Kritik an der gemeinsamen Agrarpolitik weniger auf den Sachverhalt als auf den Zweck der Subventionen richten. Es w=E4re ja denkbar, dass die EU im Konsens mit oder stellvertretend f=FCr die Verbraucher die Landwirtschaft subventio= niert und h=F6here Preise als Marktpreise f=FCr landwirtschaftliche Produkte zul=E4sst, um die Qualit=E4t der Produkte, eine artgerechte Tierhaltung oder die Bewahrung =F6kologischer Gleichgewichte zu sichern. Eine h=F6here Qualit=E4t der Ern=E4hrung k=F6nnte unter anderem die Gesundheitskosten verringern und =F6kologische Sch=E4den minimieren. Dies ist =96 wie angemerkt =96 in der EU nicht der Fall. Die Subventionierung erfolgt im Int= eresse der Produzenten, die Agrarpolitik ist redistributiv, und zwar in einer Form, die die Steigerung des Produktionsvolumens honoriert. Erst in j=FCngs= ter Zeit wurde die gemeinsame Agrarpolitik partiell reformiert, indem die Subve= ntionierung der Produktion durch direkte Einkommenstransfers an die Produzenten ersetzt wurde.

Die Verfassung der = europ=E4ischen Landwirtschaft und das h=E4ufige Auftreten von Ern=E4hrungs-skandalen h=E4ngen also ein dreierlei Weise miteinander zusammen:

Erstens arbeiten die europ= =E4ischen Agrarbetriebe unter Wettbewerbsbedingungen und Kostendruck, der zu st=E4ndi= gen, unter Umst=E4nden riskanten Produktinnovationen (einschlie=DFlich minderwertiger Materialmischungen) zwingt.

Zweitens haben die Konsume= nten nur geringe M=F6glichkeiten, das Angebot durch Kaufentscheidungen zu strukturieren.

Drittens wird der Zugang a= u=DFerhalb Europas oft unter =F6kologisch g=FCnstigeren Umst=E4nden erzeugter Agrarprodukte behindert. Ein Beispiel w=E4re lateinamerikanisches Rindfleis= ch. Die Kombination aus Wettbewerbsbeschr=E4nkungen (Importquoten) und Wettbewe= rb erm=F6glicht es den europ=E4ischen Erzeugern =96 und zwingt sie dazu =96, ihre =84nat=FCrlichen=93 Standortnachteile durch den Einsatz von Techn= ik und Medikamenten auszugleichen.

Hintergrund: Der agrar-politische Komplex

Wie ist zu erkl=E4ren, dass die Europ=E4ische Union bis zu 80 Prozent ihrer finanziellen Mittel (1999 waren es dank mehrerer Reformen nur noch 45,2 Prozent) sieben Prozent ihrer Bev=F6lkerung zugute kommen lie=DF? Warum lie=DF man es zu, dass das Projekt der europ=E4ischen Integration mit absurden Milchseen, Butterbergen oder subventionierten Rindfleischexporten nach Brasilien ident= ifiziert werden konnte?

Eine Ursache f=FCr = die Persistenz einer anerkannterma=DFen unsinnigen Agrarpolitik liegt sicherlic= h darin, dass sich die Benachteiligten dieser Politik nicht wirksam widersetz= en konnten oder wollten. Gegrummelt =FCber die Agrarpolitik haben neoliberale =D6konomen oder =F6kologisch inspirierte Journalisten immer =96 die Verbraucher aber haben diese Politik zumindest akzeptiert. Die Refo= rmen, die es gab, wurden nicht vom Protest der Verbraucher, Umwelt- oder Tiersch= =FCtzer angetrieben, sondern entweder von den Handelspartnern der EU =96 den L=E4nd= ern der CAIRNS-Gruppe und den USA, die der Union im Zuge der Uruguay-Runde eine Reform ihrer Agrarpolitik abn=F6tigten =96 oder von der EU-B=FCrokrati= e selbst, die einen Ausweg aus der Sackgasse suchen musste, in die sie sich mit ihrer Agrarpolitik man=F6vriert hatte: Die Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik drohten immer wieder das Budget der Union zu sprengen. Die Passivit=E4t der Verbraucher bzw. der nicht-landwirtschaftlichen Bev=F6lker= ung k=F6nnte auch darauf zur=FCckgef=FChrt werden, dass die europ=E4ische Landwirtschaft zumindest eines erreicht hat: Die Preise landwirtschaftliche= r Erzeugnisse und der Anteil der Ern=E4hrung an den Ausgaben der Haushalte sind auch in Europa kontinuierlich zur=FCckgegangen =96 was freilich nur eine =F6konomische Gesetzm=E4=DFigkeit (Engels Gesetz) best=E4tigt.<= /font>

Es kommt hinzu, das= s die Produktion und der Verzehr von Nahrungsmitteln selbst in postindustriellen Gesellschaften, in denen die Landwirtschaft auf eine marginale Gr=F6=DFe geschrumpft ist, eine andere Bedeutung haben als die Fertigung und Nutzung industrieller G=FCter. Der Verzehr von Nahrungsmitteln ist keine Option, sondern Grundvorgang der Existenzerhaltung. Die Einverleibung organischer Substanzen durch den Organismus ist affektiv anders besetzt als der Umgang mit Produkten aus anorganischem Material: Auf den Zusammenbruch der Compute= r-Festplatte reagiert man nicht wie auf die W=FCrmer im Fisch. Eine gewisse Beunruhigung liegt auch darin, dass die Ern=E4hrung, Grundlage der biologischen Existenz= , vom Markt, also anonymen Angebots- und Nachfragebewegungen, abh=E4ngig sein soll. Gerade am Beispiel der Ern=E4hrung wird deutlich, dass die Kontrolle, die ein moderner B=FCrger der EU =FCber seine Selbsterhaltungsbe= dingungen aus=FCbt, weitaus schw=E4cher ist als bei einem Neandertaler. Dies k=F6nnte der Grund f=FCr die Bereitschaft auch der Verbraucher sein, die Nahrungsmittelproduzenten als Produzenten sui generis, als die letzten Vertreter eines besonderen Standes zu betrachten, der zumindest partiell den modernen industriellen Konflikten und postindustriellen Un=FCbersichtli= chkeiten entzogen sein sollte.

Diese Bereitschaft = der Nachfrager findet auf der =84Angebotsseite=93 ihr Pendant in einer stark organisierten= , konfliktbereiten und in fast allen kontinentaleurop=E4ischen L=E4ndern (weniger in Gro=DFbritannien und Skandinavien) eng mit dem politischen Konservatismus verbundenen Bauernschaft. Diese Symbiose ergibt sich aus der europ=E4ischen Sozialgeschichte =96 das hei=DFt der sozialen K=E4mpfe des 19. Jahrhunderts, in denen sich das auch heute noch bestehende politisc= he Parteienspektrum bildete. Die Bauernschaft war die nat=FCrliche Massenbasis eines selber agrarisch basierten, oft klerikal eingef=E4rbten Konservatismu= s, ein Gegengewicht gegen die (reale oder bef=FCrchtete) Vorherrschaft der Liberalen und der Sozialdemokratie in den St=E4dten. Konservative und Christdemokraten versuchten daher immer zu verhindern, dass die Bauerns= chaft ihre spezifische Standesidentit=E4t verlor und in die =84modernen=93 Ausein= andersetzungen zwischen Industrieproletariat und kapitalistischen Unternehmern hineingezog= en wurde. Dabei musste die Fragmentierung der Bauernschaft sowohl in geographisch-wirtschaftlicher Hinsicht (mit regional unterschiedlichen klimatischen und Bodenbedingungen) als auch in sozialer Hinsicht (Agrarfabr= iken versus Kleinbauern) durch eine wie immer artifizielle Ideologie der st=E4nd= ischen Einheit des Bauerntums =FCbert=FCncht werden.

Die konservativ-aga= rische Symbiose beg=FCnstigte die Bildung =84eiserner Dreiecke=93 aus landwirtscha= ftlichen Verb=E4nden, staatlicher Agrarb=FCrokratie und konservativen Agrarpolitiker= n, die abgeschirmt von den Parlamenten und der =D6ffentlichkeit die politische= n Rahmenbedingungen der Landwirtschaft festlegen. Diese eisernen Dreiecke auf nationaler Ebene reproduzieren sich auf der europ=E4ischen Ebene: Der Landwirtschaftskommissar der EU ist meist ein konservativer Politiker (Franz Fischler ist Mitglied der =D6VP), die Beamten der Generaldirektion VI f=FCr Landwirtschaft =96 der personell und finanziell am besten ausgesta= tteten EU-Beh=F6rde =96 rekrutieren sich aus den meist konservativ gef=FChrten Agrarministerien Frankreichs, Deutschlands und Irlands, und die europ=E4isc= he Interessenvertretung der landwirtschaftlichen Produzenten=96 die Confederat= ion of Professional Agricultural Organizations (COPA) =96 ist hinsichtlich Pers= onal, finanzieller Ressourcen und Organisationsgrad besser ausgestattet als alle anderen supranationalen Interessenverb=E4nde. Die starke Repr=E4sentation der Bauern auf nationaler wie auf europ=E4ischer Ebene hat freilich nicht verhindert, dass es wiederum meist die Bauern (und Fischer) waren und sind, die am lautst=E4rksten gegen die Agrarpolitik der EU protestierte= n =96 wenn die EU unter dem Druck der au=DFereurop=E4ischen Handelspartner, des eigenen Budgets oder der bevorstehenden Osterweiterung begrenzte Reform= en vornehmen musste.

Die Entstehung der = gemeinsamen europ=E4ischen Agrarpolitik im engeren Sinne geht auf einen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland zur=FCck (hier erwies sich als relevant= , dass weder Gro=DFbritannien noch ein skandinavisches Land zu den Gr=FCndung= smitgliedern der EWG geh=F6rte). Frankreich mit seiner effizienten Landwirtschaft bestand auf einem offenen Agrarbinnenmarkt, um seine Produkte vor allem in Deutschland absetzen zu k=F6nnen; nur unter dieser Bedingung war es bereit, seinen Markt f=FCr deutsche Industrieg=FCterexporte zu =F6ffnen. Unter =F6konomischen Gesichtpunkten h=E4tte die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer schwachen, fragmentierten Landwirtschaft und ihrer starken Industrie ebenfalls f=FCr einen freien Agrarmarkt eintreten m=FCssen =96 was bedeutet h=E4tte, dass sie in gewissem Umfang die b=E4uerlichen den industriellen Interessen h=E4tte opfern m=FCssen. Ebendies war politisch nicht m=F6glich: Bauernlobby und Christdemokratie stimmten =FCberein, dass die Landwirtschaft als Wirtschaftsform sui generis zu sch=FCtzen sei =96 eine =DCbereinkunft, die dann in die gemeinsame europ=E4ische Agrarpolitik =FCbersetzt wurde.

Weder der nationale= agrarpolitische Komplex, noch die europ=E4ische Agrarpolitik wurde von sozialdemokratischer Seite je ernsthaft zur Diskussion oder gar zur Disposition gestellt. Die Sozialdemokratie konnte in Kontinentaleuropa (anders als in Skandinavien) kaum an demokratische oder gar agrarrevolution=E4re Traditionen in der Bauernschaft ankn=FCpfen; ohne die geringste Aussicht, die Bindung der Bauern an den Konservatismus schw=E4chen zu k=F6nnen, beschr=E4nkte sich die sozialdemokratische Agrarpolitik (sofern man sie nicht ganz einem Koalitionspartner =FCberlie=DF) in der Regel darauf, die Bauern =84ruhig zu stellen=93, indem man ihren Forderungen so weit wie m=F6glich nachkam =96 und sich ansonsten anderen Bereichen zuwendete. Die hohe Mobili= sierbarkeit der Bauern, ihre Verf=FCgung =FCber schweres landwirtschaftliches Ger=E4t und ihre Bereitschaft zur Brachialgewalt machte den deutlich sichtbaren b=E4uerlichen Protest zum Alptraum jeder, insbesondere jeder sozialdemokratischen Regierung. Auch die Paradoxie der europ=E4ischen Agrarpolitik, die Konzentration der Subventionen auf die gro=DFen Agrarbetr= iebe =96 auf Kosten der Kleinbauern =96, wurde von sozialdemokratischer Seite ni= e aufgegriffen. Der Ministerwechsel vom Januar 2001 in Deutschland, bei dem der Verbraucherschutz als Kern der Agrarpolitik definiert wurde, kommt daher in der Tat einer Revolution von oben gleich. Voraussetzung war eine Revolution von unten, eine Revolution der Verbraucher, die mit ihren Kaufen= tscheidungen in k=FCrzester Zeit den Markt f=FCr Rindfleisch vernichtet hatten.

Verbraucherschutz

Die europ=E4ischen = Verbraucher bezahlen =96 wie erw=E4hnt =96 f=FCr Agrarprodukte mehr als sie auf einem freien Markt bezahlen m=FCssten. Sie erhalten f=FCr h=F6here Preise keine h=F6herwertigen Produkte, sondern gr=F6=DFere Mengen von minderwertiger bis hin zu ekelerregender, gef=E4hrlicher oder gar t=F6dlich= er Qualit=E4t. Auf dem Markt f=FCr Nahrungsmittel erweist sich das seit=
Adam Smith g=E4ngige Vertrauen in den Markt als naiv: Adam Smith folgend kann ich gerade deshalb darauf vertrauen, dass sich meine Bed=FCrfnisse =FCber den Markt befriedigen lassen, weil ich nicht auf die Menschenliebe des B=E4ckers und des Schlachters hoffen muss, sondern zuverl=E4ssig mit deren Gewinnstre= ben rechnen kann. Unter Wettbewerbsbedingungen werden mir Schlachter und B=E4ck= er in ihrem ureigensten Interesse Produkte in der Menge und Qualit=E4t verkaufen, die ich w=FCnsche. Dies gilt aber nur auf einem vollkommen transparenten Markt. Schon der B=E4cker kann versuchen, den Konsumenten zu t=E4uschen, indem er das Mehl mit S=E4gesp=E4nen versetzt. Doch was ist ein mit S=E4gesp=E4nen versetztes Brot im Vergleich zu dem Cocktail aus Medikamenten und Tiermehl, der uns in der Form eines Rindersteaks vorgesetzt wird? Auch auf dem scheinbar einfachsten Markt, dem Markt f=FCr Nahrungsmittel, ist Information asymmetrisch verteilt. Der Markt funktioniert nur, weil die Konsumenten den Produzenten vertrauen =96 ein Vertrauen, das jeder =F6konomischen Transaktion vorgeordnet ist und diese erst erm=F6glicht. Erst im Falle einer Ersch=FCtterung dieses Vertrauens erweist sich dessen =F6konomische Bedeutung.

Wenn dem segensbrin= genden Automatismus des Marktes, dessen unsichtbare Hand den Egoismus der Subjekte in allgemeine Harmonie verwandelt, nicht mehr vertraut werden kann, werden vom Markt unabh=E4ngige Kontrollorgane notwendig, Verbraucherschutz also, der jedoch als =84nachsorgende=93 Kontrolle der Produkte die Gef=E4hr= dung der Konsumenten kaum verhindern kann. Ganz abgesehen davon, dass der Verbra= ucherschutz als typisches Stiefkind der Politik ohnehin ein Schattendasein f=FChrt und dass die Verbraucher als Lobby nicht oder schwer zu organisieren sind, stehen mehrere Sachverhalte einem wirksamen Verbraucherschutz entgegen:

Erstens ist der Ver= braucherschutz f=FCr Anh=E4nger des freien Marktes ein nat=FCrliches =C4rgernis. Wenn im Namen des Verbraucherschutzes bestimmte Stoffe ge- oder verboten werden (so muss in Deutschland Kalbsleberwurst zu zehn Prozent (!) aus Kalbsleber bestehen), erkl=E4rt diese =FCberfl=FCssige Regulierung die Verbraucher indirekt f=FCr unm=FCndig und schr=E4nkt ihre Optionen paternalistisch ein =96 in der kaum begr=FCndbaren Annahme, die B=FCrokratie wisse besser als die Konsumenten, was f=FCr sie gut sei. Dieser Einwand gilt mit Einschr=E4nkungen auch dann, wenn der Verbrauc= herschutz lediglich informiert, also zur Einhaltung bestimmter Regeln bei der Etikett= ierung von Produkten zwingt. In diesem Fall w=FCrde der Verbraucherschutz zwar erst die Transparenz des Marktes herstellen und die Konsumenten in die Lage versetzen, eine rationale Kaufentscheidung in Kenntnis des Risikos zu treffen, das der Verzehr bestimmter Produkte mit sich bringt. Doch da auch die Regeln f=FCr die Produktetikettierung von einer B=FCrokratie erlassen werden, deren Weisheit zweifelhaft ist, besteht die M=F6glichkeit der Fehlinformation, die als Handelshemmnis wirken kann. Dies f=FChrt zu einem zweiten Sachverhalt, der einem wirksamen Verbraucherschutz entgege= nsteht: Auf dem gemeinsamen europ=E4ischen Markt k=F6nnen die Argumente des Verbraucherschutzes missbraucht werden, um Importe zu diskriminieren. Wenn etwa in Italien nur die Nudeln als pasta bezeichnet werden d=FCrfen, die aus s=FCditalienischem Hartweizen gefertigt wurden, Importe dagegen als =84pasta-=E4hnliches Gemisch=93 etikettiert werden m=FCssen, gehen Verbraucherinformation und Protektionismus eine unzul=E4ssige Verbindung ein. Um dies zu verhindern, muss die EU entweder in langwierigen Verhandlun= gen auf europ=E4ischer Ebene Standards entwickeln (man brauchte 14 Jahre, um eine europ=E4ische Direktive zur Zusammensetzung von Fruchtmarmeladen und Gelees auszuhandeln; auf eine Mineralwasserdirektive konnte man sich nach elf Jahren einigen), oder aber jedes Mitgliedsland muss die Standards jedes anderen Mitgliedslandes anerkennen. Nach einem Spruch des Europ=E4isc= hen Gerichtshofs von 1977 und vor allem seit der Herstellung der gemeinsamen Binnenmarktes 1992 ist die wechselseitige Anerkennung von Standards geltend= es europ=E4isches Recht. Dies kann f=FCr den Verbraucherschutz eine =84Spirale nach unten=93, also hin zu den europaweit niedrigsten Standards, bedeuten. In der hohen Priorit=E4t, die der freie Handel f=FCr die EU vor anderen Belangen hat und haben muss, liegt =96 zumindest im Konflikt= fall =96 ein gewisser =84struktureller=93 bias gegen den Verbraucherschutz. Wenn= also das Umwelt-Bundesamt empfiehlt, beim Erwerb von Nahrungsmitteln Produkte aus der n=E4heren Region zu bevorzugen, werden =FCber kurz oder lang Organe der EU, im Zweifelsfall der Europ=E4ische Gerichtshof, intervenieren= , um zum Schutz des gemeinsamen Marktes diese Behinderung extraregionaler Produkte abzustellen.

Drittens teilen im = Interesse des informierenden wie des ge- und verbietenden Verbraucherschutzes vorgeno= mmene Produktdefinitionen das Problem aller Grenzwerte: Definiert wird eine H=F6c= hstgrenze, =FCber der die Konzentration eines Stoffes als sch=E4dlich zu gelten hat; unterhalb des festgelegten Grenzwertes dagegen gilt die Konzentration als problemlos. Dabei werden die langfristigen Folgen und die Effekte, die in der Verbindung mehrerer Schadstoffe auftreten k=F6nnen, nicht oder nur unzureichend ber=FCcksichtigt. Hier stellt sich die Frage, wer unter welchen Bedingungen die Definitionen vornimmt. Welchen Einfluss nehmen die organisierten Erzeuger und die von ihnen bezahlten Experten auf die Definition von Grenzwerten, die Festlegung von Zusammensetzungen, das Verwendungsverbot von Schadstoffen und die Etikettierung von Lebensmitt= eln? Sind Grenzwerte politische Kompromisse zwischen den Interessen der Erzeuger= , dem medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand und den Verbraucherinter= essen? Wiegen im Interesse des Verbrauchschutzes vorgenommene Definitionen die Konsumenten nicht systematisch in falscher Sicherheit?

Viertens stellt die= schiere Menge der verf=FCgbaren Produkte gerade bei den Nahrungsmitteln den Verbraucherschutz vor unl=F6sbare Probleme. Nahrungsmittel setzen sich zunehmend aus einer un=FCbersehbaren Anzahl chemischer Verbindungen zusammen, deren Spektrum dank der permanenten Innovation auch in der Nahrun= gsmittelproduktion st=E4ndig neue Stoffe und Stoffkombinationen umfasst. Wer Rindfleisch verzehrt, genie=DFt auch vom Rind =84weiter verarbeitetes=93 Viehfutter (also unter anderem H=FChnerkot, Alt=F6l, zermahlene Katzen) plus eine ganze Reihe von Medikamenten, Antibiotika, Hormonen usw. Diese Stoffe flie=DFen in die menschliche Nahrung ein, =FCber ihre kombinierte und Langzeitwirkung auf Wohlbefinden, Gesundheit und Lebenserwartung liegen aber keine Erfahrungen und keine gesicherten Erkenntnisse vor. Aufgrund der Komplexit=E4t und der permanenten Innovation der Produkte hinkt der Verbraucherschutz notwendig hinter der Produktion her. Die Verbraucheri= nformation wird entweder undurchschaubar oder falsch. Die Hausfrau, die sicher gehen will, dass sie ihrer Familie kein Gift auftischt, muss nicht nur ein Studiu= m der Lebensmittelchemie absolviert haben, sie muss auch einen gro=DFen Teil ihrer Zeit darauf verwenden, die jeweils neuesten Entwicklungen zu verfolgen =96 und ist dann immer noch nicht sicher, anders als der Raucher, dem immerhin mitgeteilt wird, welches Risiko er eingeht, wenn er ein P=E4ck= chen Zigaretten konsumiert.

Angesichts der un= =FCbersehbaren Zahl von Nahrungsmitteln und deren Kombinationen sowie der vielen Millionen Kaufakte, die pro Tag in der Nahrungsmittelkette get=E4tigt werden, wird die Vorstellung einer effektiven =DCberwachung der zum Zwecke des Verbraucherschutzes erlassenen Regeln geradezu alptraumartig =96 die Geschi= chte der BSE-Krise ist hierf=FCr ein Beleg: Die europ=E4ischen Staaten erwiesen sich als nicht in der Lage, die =96 wie man vermutet =96 f=FCr den Menschen sch=E4dliche bis t=F6dliche Verf=FCtterung von Tiermehl an Pflanzenfresser wirksam zu untersagen (so viel zur Debatte =FCber das Verh=E4ltnis zwischen Staat und Markt). Unter den gegenw=E4rtigen Bedingungen kann der Verbraucherschutz die Verbraucher kaum angemesse= n informieren, noch sie sch=FCtzen. Er kann entweder versuchen, durch symbolische Aktionen das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsiche= rheit aufrechtzuerhalten oder im Krisenfall wieder herzustellen. Er w=FCrde in dann als zus=E4tzliche Marketingagentur der Nahrungsmittelproduzenten wirken. Oder aber =96 dies ist die Alternative, die die Bundesregierung ein= zuschlagen verspricht =96 der Verbraucherschutz muss in der Nahrungsmittelproduktion anstatt der Produkte die Produktionsprozesse der Kontrolle unterziehen, das hei=DFt bestimmte Prozesse ge- oder verbieten und die Verbraucher =FCber die Art des Produktionsprozesses informieren. Die =F6kologische Landwirtschaft ist das herausragende Beispiel f=FCr eine Reihe mehr oder weniger streng definierter Prozesse, als deren Ergebnis man auf ein bestimmtes Niveau der Produktqualit=E4t erwarten kann. Die zur Zeit in der konventionellen Landwirtschaft =FCbliche =84gute fachliche Praxis=93 als Kriterium der eingesetzten Produktionsverfahren dagegen wird =96 wie die Vielzahl von Krisen zeigt =96 die Verbraucher kaum sch=FCtzen..<= /font>

Optionen: Liberalisierung, Etikettierung, Produkthaftung

Grunds=E4tzlich gib= t es zwei agrarpolitische Optionen. Die erste Option w=E4re die vollst=E4ndige Liberalisierung des Agrarmarktes und seine uneingeschr=E4nkte =D6ffnung f=FCr Importe. Diese Option w=FCrde von jeder weiteren politischen Entscheidung entlasten, da nun zumindest formell dem Markt (den Verbraucher= n) die Zust=E4ndigkeit f=FCr die Gestaltung der Landwirtschaft zuerteilt w=FCrde. Wenn dagegen eine ausschlie=DFlich marktgem=E4=DFe Ordnung der Landwirtschaft f=FCr unzureichend gehalten wird, er=F6ffnet sich eine ganze Palette politischer Optionen, sowohl hinsichtlich der bevor= zugten Technologien (=F6kologisch, konventionell oder gentechnisch), der priorit= =E4r gesch=FCtzten Interessen (Verbraucher, Produzenten, =84Natur=93 und Landsch= aft) sowie der bevorzugten Interventionsformen (Subventionen oder Regulierung, Subvention der Produktion oder Einkommenstransfers).

Die Vorteile einer = rein marktwirtschaftlichen L=F6sung sind:

F=FCr den europ=E4ischen Verbraucher sind die Lebensmittelpreise Weltmarktpreise, das hei=DFt sie liegen unterhalb des vom gemeinsamen Agrarmarkt garantierten Niveaus.

Das Budget der EU wird ent= lastet; die Mittel der Gemeinschaft k=F6nnen sinnvoller eingesetzt werden; die politische Legitimation der Union wird gest=E4rkt.

Die Verbraucher erhalten d= ie Chance, das Angebot durch ihre Kaufentscheidungen zu beeinflussen.

Die Qualit=E4t des Angebot= s wird sich aller Voraussicht nach verbessern, zum einen aufgrund der gest=E4rkten Nachfragemacht der Konsumenten, zum andern, weil der Markt nun auch Produkte aufnehmen kann, die unter g=FCnstigeren Klima- und Bodenbedingungen erzeugt wurden (argentinisches Rindfleisch).=

Landwirtschaftliche Produz= enten au=DFerhalb Europas erhalten Zugang zum europ=E4ischen Markt sowie zu Drittm=E4rkten, die vorher von subventionierten europ=E4ischen Exporten =FCberschwemmt waren;

Die negativen =F6kologisch= en und landschaftlichen Folgen der Massentierhaltung und intensiven Bodenbewir= tschaftung in Europa werden gemildert.

Die negativen Konsequenzen= : Ein Teil der landwirtschaftlichen Produzenten Europas w=FCrde aus dem Markt gedr=E4ngt, Arbeitspl=E4tze nicht nur in der Landwirtschaft, sondern zu einem gewissen Anteil auch in den Input-Industrien (Landmaschine= n, Viehfutter, Medikamente, D=FCngemittel, Agro-Chemikalien) und weiterverarbe= itenden Branchen w=FCrden verloren gehen. Damit w=FCrde auch die Budgetentlastung zum Teil wieder f=FCr die soziale Kompensation der Betroffenen aufgewandt werden m=FCssen. Allerdings w=E4re zu ber=FCcksichtigen:

Der schleichende Prozess d= er Verdr=E4ngung kleinerer Betriebe im Rahmen der europ=E4ischen Subventionspo= litik w=FCrde lediglich beschleunigt werden: f=FCr viele kleinere Betriebe w=FCrde das Ende mit Schrecken nur an die Stelle des Schreckens ohne Ende treten.
Der gr=F6=DFte Teil der Input- und ein Teil der weiterverarbeitenden Industrien sind international orientiert und w=FCrden nicht notwendig von einem Schrumpfen der europ=E4is= chen Landwirtschaft beeintr=E4chtigt werden; und
Ein gro=DFer Teil der euro= p=E4ischen Landwirtschaft (in der Ile de France, Nord- und Ostdeutschland, in D=E4nema= rk und den Niederlanden, der Poebene, der spanischen Mittelmeerk=FCste) w=E4re auch auf einem freien Markt international konkurrenzf=E4hig.<= /font>

Eine liberale Agrarpolitik= w=FCrde den Verbraucherschutz nicht in der Form von Ge- und Verboten zu gew=E4hrlei= sten suchen, sondern den Konsumenten zum Souver=E4n erkl=E4ren, der letztlich durch seine Kaufentescheidungen bestimmt, was und wie produziert wird. Dies betrifft auch die technologischen Pr=E4ferenzen, das hei=DFt den Mix aus =F6kologischer, konventioneller und gentechnischer Produktion. Um einen wirklich transparenten Markt herzustellen, m=FCsste allerdings auch eine konsequent liberale Agrarpolitik zweierlei gew=E4hrleisten:

eine umfassende und eindeu= tige Verbraucherinformation, etwa nach dem Muster der Zigarettenetikettierung. Hierf=FCr m=FCsste der Verbraucherschutz =96 um verstecktem Protektionismus entgegenzuwirken, auf europ=E4ischer Ebene =96, zentralisiert und nach dem Vorbild der amerikanischen Food and Drugs Administration zur Angelegenh= eit einer spezialisierten und von den Produzenteninteressen unabh=E4ngigen Beh=F6rde werden. Die EU-Kommission hat in ihrem Wei=DFbuch zur Lebensmittelsicherheit die Bildung einer entsprechenden europ=E4ischen Beh=F6rde vorgeschlagen, von der man unter den gegebenen Bedingungen allerdings nicht wei=DF, wie unabh=E4ngig sie sein kann;
das Produkthaftungsrecht m= =FCsste =96 wiederum nach amerikanischen Vorbild =96 neu gefasst werden, das hei=DF= t die Produzenten m=FCssten f=FCr Sch=E4digungen, die der Verzehr eines Nahrungsmittels hervorruft, die volle Verantwortung tragen. Dabei darf die Beweislast nicht einseitig auf der Seite des Gesch=E4digten liegen.

Im Hinblick auf die europ= =E4ische Integration w=E4re die Liberalisierung des Agrarmarkts ein =84R=FCckbau=93: eine Einschr=E4nkung des politischen Kompetenzbereichs der Gemeinschaft zugunsten des Marktes und damit auch eine Einschr=E4nkung der europ=E4ische= n Kooperation. Die Erhaltung eines Kooperationsmodells allerdings, das =96 wie die gemeinsame Agrarpolitik =96 nur einer Minderheit zugute kommt und die Legitimit=E4t der Integration insgesamt in Frage zu stellen droht, kann jedoch kaum Selbstzweck sein.

Optionen: Subventionierung zu welchem Zweck?

Der Option eines fr= eien Agrarmarkts k=F6nnen mehrere Alternativmodelle gegen=FCbergestellt werden. Bei der Produktion von Nahrungsmitteln, so lie=DFe sich argumentieren, k=F6nnen die Kriterien der h=F6chsten Effizienz und der niedrigsten Preise nicht die wichtigsten, auf keinen Fall aber die einzigen Produktions= kriterien sein. H=F6here Preise als marktr=E4umende Weltmarktpreise k=F6nnen gerechtfertigt sein, wenn der Zweck, der mit der Subventionierung oder Regulierung verfolgt wird, gerechtfertigt ist. Die derzeitige gemeinsame Agrarpolitik der EU bezweckt den Schutz der Produzenten mittels garantierte= r Abnahmepreise, und die laufenden Reformen zielen auf die Ersetzung der Preissubventionen durch direkte Einkommenstransfers. In technologischer Hinsicht f=F6rdert die derzeitige Agrarpolitik die konventionell-chemische Landwirtschaft und hierbei vor allem spezialisierte Betriebe mit hohem Produktionsvolumen und hohen economies of scale.

Technologisch biete= n sich zur herk=F6mmlichen Agrarpolitik der EU grunds=E4tzlich zwei Alternativen an: Die spezielle F=F6rderung der gentechnischen oder der =F6kologischen Landwirtschaft. Wenn der Staat bzw. die EU ihre vorrangige Aufgabe in der F=F6rderung der Gentechnologie sehen =96 um die Wettbewerbsf=E4higkeit Europas in einer neuen Technologie zu erhalten oder herzustellen; um einen neuen landwirtschaftlichen Produktivit=E4tsschub und Preissenkungen zu erzielen =96, dann steht das ganze Arsenal industriepolitischer Instrume= nte zur Verf=FCgung, das etwa bei der F=F6rderung der Atomtechnologie zum Einsatz kam. Wichtigste Instrumente w=E4ren vermutlich die vom Staat/de= r EU gef=F6rderte oder selbst betriebene vorwettbewerbliche Forschung; der Einsatz der staatlichen/gemeinschaftlichen Nachfragemacht; subventionie= rte Kredite und andere Mechanismen der Mittelstands- und Regionalf=F6rderung; Ausbildungsma=DFnahmen; der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur; und das Setzen von Industriestandards. Die bevorzugten Interessengruppen w=E4ren zum einen die landwirtschaftlichen Produzenten, die bereit und in der Lage sind, zur Gentechnologie =FCberzugehen, und zum andern die auf landwirtschaftliche Anwendungen spezialisierte gentechnische Industrie. Zumindest zu gro=DFen Teilen wird diese Interessengruppe mit dem heutigen agro-chemisch-veterin=E4ren Komplex deckungsgleich sein. Kernst=FCck der staatlichen oder gemeinschaftlichen agrarischen =84Industriepolitik=93 w=E4re es, die Produzenten von den potentiellen Risiken der Gentechnologie zu entlasten und sie selbst zu =FCbernehmen (das hei=DFt die Steuerzahler =FCbernehmen zu lassen) oder auf die Verbraucher abzuw=E4lzen. Die Verbraucher w=FCrden insofern profitieren, als Nahrungsmittel m=F6glicherwe= ise billiger w=FCrden, sie w=FCrden aber auch die langfristigen (heute unbekannten) Risiken zu tragen haben, die mit der gentechnischen Erzeugung von Lebensmitteln verbunden sind. Ob der Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft gewisse Extremformen der konventionellen Agrarproduktion mildert (so wie der Einsatz der Kerntechnologie die Luftverschmutzung durch Abgase mindert), kann an dieser Stelle nicht vorausgesagt werden.

Bei der F=F6rderung= der =F6kologischen Landwirtschaft k=F6nnten im Prinzip dieselben Instrumente zur Anwendung kommen, eine =F6kologische Agrarpolitik w=E4re aber insofern komplizierter, als sie gegen die Mehrheit und die Macht der Produz= enten =96 den agro-chemisch-veterin=E4ren und den agro-gentechnischen Komplex =96 durchgesetzt werden m=FCsste und sich dabei auf keine organisierte Basis st=FCtzen k=F6nnte. Nutznie=DFer dieser Politik w=E4ren eine minorit=E4re Gruppe der Produzenten und vor allem die Verbraucher, deren Ern=E4hrungsrisiko verringert w=FCrde, was aber mit h=F6heren Lebensmittelpreisen verbunden sein k=F6nnte. Aber zum einen sind Verbrauche= rinteressen schwerer zu organisieren als Produzenteninteressen; zum andern ist nicht voraussehbar, ob die Verbraucher (und designierten Patienten) sich mit ihren Kaufentscheidungen wirklich f=FCr eine h=F6here Produktqualit=E4t entscheiden werden =96 oder ob sie nicht doch den niedrigen Preisen den Vor= zug geben. Nutznie=DFer soll zum anderen =84die Natur=93 sein, deren systematis= che Sch=E4ndung durch die konventionelle Landwirtschaft von vielen als beunruhi= -gend empfunden wird, aus einem religi=F6sen Motiv heraus oder aufgrund anderweit= iger moralischer =DCberzeugungen. Kirchen, =D6kologiebewegung, Tier-, Natur- und Landschaftsschutz machen sich zu Stellvertretern der Natur, die sich direkt kein Geh=F6r verschaffen (wohl aber, wie auch BSE zeigt, in Form einer Katastrophe reagieren) kann.

Die Mittel zur F=F6= rderung der =F6kologischen Landwirtschaft werden freilich begrenzt sein. Auch nach einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuge der Agenda 2000 werden Transferzahlungen an alle landwirtschaftlichen Produzenten geleistet werden; als Gegenleistung bieten die Landwirte zur Zeit =F6kologische und landschaftssch=FCtzerische Dienstleistungen an; man k=F6nnte aber auch daran denken, f=FCr die Landwirte mit diesen Transferzahlungen die Einkommensdifferenzen auszugleichen, die zwischen konventioneller und =F6kologischer Landwirtschaft auftreten. Dies kann damit begr=FCndet werden, dass die =F6kologische Landwirtschaft geringere Risiken mit sich bringt als die chemisch-veterin=E4r-konventionelle oder gentechnische, dass sie die Gesundheitsrisiken senken und Ern=E4hrungsskandale wie die BSE-Krise vermeiden hilft. Eine massive Subventionierung kann dennoch nur =FCbergangsweise erfolgen. Auf mittlere Sicht m=FCsste auch die =F6kologische Landwirtschaft ihren eigenen Markt entwickeln, der weitgehend ohne staatliche Subventionen auskommt (dasselbe g=E4lte f=FCr die gentechnische Landwirtschaft). Das hei=DFt: das Projekt der =F6kologischen Landwirtschaft w=E4re auf Dauer zum Scheitern verurteilt, wenn die Konsumen= ten nicht bereit w=E4ren, einen geringf=FCgig h=F6heren Anteil ihrer Konsumausgaben f=FCr Nahrungsmittel aufzuwenden. Zur Zeit allerdings haben die Konsumenten kaum die Chance, eine Entscheidung f=FCr oder gegen =F6kologisch erzeugte Produkte zu treffen, da der Handel hierf=FCr nur Nischen bereit stellt. Die F=F6rderung der =F6kologischen Landwirtschaf= t m=FCsste also in erster Linie darauf gerichtet sein, die (vermutete) Nachfrage nach =F6kologischen Produkten =FCber den Handel mit dem (potentiellen) Angebot in Kontakt zu bringen.

Die Durchsetzung de= r =F6kologischen L=E4ndwirtschaft k=F6nnte zur Bildung zweier K=E4uferklassen f=FChren, einer wohlhabenden Schicht, die sich die =D6koschnitzel zu Gem=FCte f=FChrt, und einer Unterklasse von Deathburger-Konsumenten. Die Gruppe derjenigen allerdings, die entweder ihren Nahrungsmittelverzehr mit gesundh= eitssch=E4dlichen Folgen einschr=E4nken m=FCssten oder aber zum Verzehr von Risikomaterial gezwungen w=FCrden, d=FCrfte aber nicht allzu gro=DF und k=F6nnte durch eine Steigerung der Sozialhilfe kompensiert werden. Insgesamt w=E4re es von Vorteil, wenn die Definition des akzeptablen Ern=E4hrungsrisikos zu einem hohen Anteil von den Verbraucherentscheidungen abh=E4ngig w=E4re =96 wobei die Verbraucher freilich erst in die Lage versetzt werden m=FCsst= en, rationale Entscheidungen zu f=E4llen.

Auf jeden Fall w=FC= rde auch eine gezielte F=F6rderung der =F6kologischen Landwirtschaft nichts daran =E4ndern, dass sich das Gros des Sektors auch weiterhin aus konventionell arbeitenden Betrieben zusammensetzt. Diese Mehrheitsgrupp= e von Agrarbetrieben wird auch in Zukunft Transferleistungen beziehen. Die Subventionierung der Landwirtschaft wird also weiterhin mit der Subventioni= erung der Agrarproduzenten gleichbedeutend sein, mit dem Erhalt eines =84Standes= =93, der freilich immer weniger wegen seiner wirtschaftlichen Leistung und immer mehr wegen des Verzichts auf Wirtschaftsleistung gef=F6rdert wird. Der Einkommenstransfer auch an die konventionellen Agrarproduzenten ist zuminde= st formell an bestimmte Auflagen gebunden. Auch ohne den Kriterien der =F6kolo= gischen Landwirtschaft im strengen Sinne zu gen=FCgen (denen zufolge etwa der Umfang der Tierhaltung an die f=FCr den Betrieb verf=FCgbare Gr=FCnfl=E4che gebunden ist), k=F6nnen und m=FCssen auch die konventionellen Unternehmen =F6kologische Dienstleistungen erbringen, und zwar nicht nur im Natur- und Landschaftsschutz, sondern auch in der Produktion von Agrarerzeugnissen= . Das Gegensatzpaar =84=F6kologisch-konventionell=93 m=FCsste daher in eine Skala unterschiedlicher Produktionsmodi ausdifferenziert werden. In der deutschen Landwirtschaft etwa schreibt eine unter dem Namen =84Neuland= =93 arbeitende Produzentengruppe Kriterien der Rinderhaltung vor, die zwar nicht den strengen =F6kologischen Regeln entsprechen, aber doch einen gro=DFen Schritt aus der chemisch-veterin=E4ren Tierhaltung heraus f=FChren. Investitionen der Landwirte, die die Betriebe auf neue Kriterienk= ataloge ausrichten, k=F6nnen staatlich gef=F6rdert werden, wenn sie nachweisbar zum R=FCckbau chemischer und veterin=E4rer und zur St=E4rkung nat=FCrlicher Kreisl=E4ufe in der Tier- und Pflanzenproduktion beitragen.

Schluss

Es ist nicht ausges= chlossen, dass die BSE-Krise neue Anreize nicht nur f=FCr die Produzenten, sondern auch f=FCr die Verbraucher und den Handel schafft, dass sich neue Vermarktu= ngskan=E4le (vom =D6kobauern zum lokalen Schlachter anstatt von der Agrarfabrik zum Supermarkt) auftun, und dass sich die Ern=E4hrungsgewohnheiten =84struk= turell=93 ver=E4ndern. Die BSE-Krise k=F6nnte zur einer Art =84=D6lkrise der Landwirtschaft=93 werden, die neue Verbrauchsmuster hervorruft. Die BSE-Kri= se ist aber auch und vor allem politischer und ethischer Natur =96 und zwar weit =FCber den traditionellen Tierschutz hinaus. Sie wirft letztlich die Frage auf, wie viel Zurichtung der Natur wir akzeptieren wollen, um =FCber (geringf=FCgig) billigere Nahrungsmittel und erweiterte Konsumoption= en verf=FCgen zu k=F6nnen. Die dank Fleischkonsum =96 scheinbar =96 h=F6here Qualit=E4t unserer Ern=E4hrung ist erkauft mit h=F6heren Gesundheitsrisiken= , aber auch Zust=E4nden in der Tierhaltung, die jeden zur Sympathie f=E4higen Menschen zum Vegetarier werden lassen w=FCrden, der w=FCsste, was hinter den W=E4nden der St=E4lle und Schlachth=F6fe vor sich geht.

Krise und Kritik h= =E4ngen zusammen: Die Krise macht die Ern=E4hrung, die zuvor als Angelegenheit des privaten Geschmacks von =F6ffentlicher Er=F6rterung weitgehend verschont blieb bzw. als Angelegenheit unverbesserlicher Apostel (Vegetarie= r, Veganer, M=FCslis usw.) galt, zum Gegenstand der kritischen =F6ffentlichen Debatte. Mit dem BSE-Skandal ist eine weitere Facette der Risikogesellschaf= t sichtbar geworden: Es gibt ein Reservat weniger, in dem Konsumenten und B=FCrger vom Zwang zur Reflexion und zu grunds=E4tzlichen Entscheidungen entlastet w=E4ren =96 der Privatbereich der Nahrungsmittelaufnahme ist nicht mehr privat. Selbst die Auswahl der Speisen wird zu einer Angelegenhe= it mit ethischem Hintergrund und potentiell t=F6dlichem Ausgang. Damit wird vieles von dem, was zuvor der Gewohnheit und der Tradition =FCberlasse= n war, zu einem Gegenstand reflexiver Entscheidungen =96 und dem politischen Handeln zug=E4nglich.

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