Indien / Willi Germund und Saumya Gupta. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 16 S= . =3D 46 Kb, Text . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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Indien / Willi Germund und Saumya Gupta. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 16 S= . =3D 46 Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

[Essentials]

Die hindunationalistische Vorstellung von einem =F6konomisch = wie kulturell autarken Indien hat sich durch soziale Wandlungsprozesse in I= ndien =FCberholt. Die F=FChrung der Regierungspartei BJP trat deshalb zumin= dest in ihrem =E4u=DFeren Erscheinungsbild den Marsch in die politische Mit= te an. Sie hat aber keineswegs ihre ideologischen Fundamente aufgegeben. Di= e BJP lernte lediglich, sie besser zu verkleiden.
Ein Fall der gegenw=E4rtigen Regierung ist in absehbarer= Zeit mehr als unwahrscheinlich. Zu einer Krise kann es nur kommen, wenn di= e BJP-Projekte gegen die Interessen von mehr als einem Koalitionspartner in= der "National Democratic Alliance" (NDA) versto=DFen. V=F6llig ausgeschlos= sen scheint zudem, da=DF die B=FCndnispartner ihre Vorbehalte gegen die Con= gress-Partei =FCberwinden und mit dieser eine neue Regierungsplattform entw= ickeln.
Nach zwei Jahren der Stagnation zeichnet sich jetzt eine= Phase des wirtschaftlichen Wachstums ab. Die Regierung hat aber erkannt, d= ass die positive Entwicklung nur fortgesetzt werden kann, wenn dringend not= wendige Reformen umgesetzt werden.
Ihre Wirtschaftspolitik wird ma=DFgeblich von gro=DFen W= irtschaftkonzernen des Landes beeinflusst, hindunationalistische Ideologen = wurden an der Rand gedr=E4ngt. Der indische Markt soll liberalisiert werden= , der Zugang von Auslandskapital ist erw=FCnscht, wird aber weiter begrenzt= .
Trotz aller Versprechen wird es nicht zu einer =DCberwin= dung der krassen sozialen Gegens=E4tze kommen. Die Regierung wird nicht wil= lens oder nicht f=E4hig sein, ihre Entwicklungspl=E4ne in die Praxis umzuse= tzen.
Unbeschadet aller Kosten plant die Regierung eine umfass= ende konventionelle Modernisierung der Streitkr=E4fte. Zudem besitzt Indien= weitreichende nukleare Ambitionen. Die selbstbewusste Nuklearpolitik ist g= erade in der st=E4dtischen Mittelklasse Indiens unumstritten - ebenso wie d= ie starre und unflexible Haltung in der Kaschmirfrage. Deshalb hat die Regi= erung kaum einen Grund, ihren bisherigen Kurs zu =E4ndern.

Der neue Stern am asiatischen Himmel

Indiens =D6konomie weist gegenw=E4rtig mit einem Plus von rund sieben= Prozent das h=F6chste Wirtschaftswachstum in Asien auf. In einem in= ternationalen Umfeld, das nach den regionalen =F6konomischen Ersch=FCtterun= gen der vergangenen Jahre nach neuen Erfolgsbeispielen= sucht, bem=FCht sich Neu Delhi, die Gunst der Stunde zu nutzen. Pre= mierminister Atal Bihari Vajpayee will Indien den Glanz eines neuen = =F6konomischen Wunderkinds zu verleihen. Er vertraut dabei vo= r allem auf den Binnenmarkt. Neu Delhi beabsichtigt, mit eine= r Serie von Deregulierungsschritten die Wirtschaft zu beleben. Indie= ns Wirtschaft ist immer noch zu rund 80 Prozent f=FCr einheimische <= /b>Unternehmen reserviert. Das wird sich auch zuk=FCnftig kaum = =E4ndern. Die Regierungskoalition der "National Democratic Al= liance" (NDA) mit insgesamt 24 Parteien, will den indischen Markt nu= r in ausgew=E4hlten Bereichen f=FCr ausl=E4ndische Unternehme= n =F6ffnen.

Gleichzeitig wird die Regierung unter F=FChrung der hindun= ationalistischen "Bharatiya Janata Party" (BJP) ihre selbstbewusste = Au=DFenpolitik fortsetzen. Neu Delhi glaubt, dass die Atomtests im Mai = 1998 politisch erfolgreich waren, weil das Land jetzt als internationaler G= espr=E4chspartner ernst genommen w=FCrde. Premierminister Vajpayee ist ents= chlossen, die nukleare Bewaffnung voranzutreiben und die mehr als eine Mill= ion Mann starken Streitkr=E4fte auch konventionell zu modernisieren. Indien= strebt laut seiner im August ver=F6ffentlichten Nukleardoktrin die Schaffu= ng einer Einflusssph=E4re in S=FCdasien an, die nuklear abgedeckt werden so= ll. Das Land ist au=DFerdem nicht bereit, seine Forschungs- und Entwicklung= sanstrengungen im atomaren Sektor einem internationalen Kontrollregime zu u= nterwerfen.

Innenminister Lal Krishna Advani, einer der Chefdenker der BJP, fass= te die wirtschaftliche und au=DFenpolitische Sto=DFrichtung in dem Halbsatz= zusammen, dass die neue Regierung sich vorrangig um "Sicherheit und Entwic= klung" k=FCmmern wolle. Sie verzichtet dabei zu einem gro=DFen Teil auf die= hindunationalistische Rhetorik, f=FCr die die wichtigste Regierungspartei = in der Vergangenheit ber=FCchtigt war. Sie hat aber keineswegs ihre = ideologischen Fundamente aufgegeben. Die BJP lernte lediglich, sie besser zu verkleiden.

Die Sicherheits- und Au=DFenpolitik sind bei Regierung und Opposi= tion kaum umstritten. Allerdings ist fraglich, ob der Entwicklungsansatz der Vajpayee-Regierung die krassen Gegens=E4tze in der indische= n Gesellschaft ausgleichen kann. Die "Bharatiya Janata Party"= (BJP) wird von oberen Kasten dominiert und pr=E4sentierte sich in der = Vergangenheit als eine Partei der sozialen und religi=F6sen Elite. Seit = den Nukleartests im Mai 1998 bem=FChte sich Vajpayee folgerichtig, d= ie Sanktionen seitens multilateraler Institutionen wie der Weltbank r=FCckg= =E4ngig zu machen. Auf dem Gebiet der bilateralen Entwicklungshilfe dag= egen unterblieben nicht nur gegen=FCber Deutschland, sondern auch gegen=FCb= er anderen Staaten alle Bem=FChungen, eingefrorene Mittel erneut flie=DFen = zu lassen.

Hindunationalistische Ideologie

Die BJP bem=FChte sich seit 1993, ihren Ruf als intolerante hindunati= onalistische Gruppierung loszuwerden. Die F=FChrung hatte ein= gesehen, dass mit der Betonung von "Hindutva" das W=E4hlerpot= enzial ausgesch=F6pft war. Der Begriff umschreibt die Vorstellung, dass= sich alle Minderheiten in dem von Hinduisten dominierten Indien den religi= =F6sen und gesellschaftlichen Normen der Bev=F6lkerungsmehrheit unterordnen= m=FCssten. Diese Haltung sorgte f=FCr einen nahezu permanenten Konflikt mi= t Moslems und Christen, der immer noch unterschwellig anh=E4lt. Mit der For= derung nach Hindutva gelang es der BJP, sich im Norden Indiens als bedeuten= dste politische Kraft zu etablieren. Au=DFerdem schaffte sie es, die Unters= t=FCtzung durch die st=E4dtische Mittelklasse zu konsolidieren.=20
Aber auf dem Land, auf dem 75 Prozent der eine Milliarde Einwohner l= eben, war und ist der Alltag nicht von religi=F6sen Gegens=E4tzen gepr=E4gt= , sondern von einem streng hierarchischen Kastensystem. Der von Brahmanen, = der obersten Kaste, dominierten BJP fiel es deshalb schwer, die W=E4hlerbas= is zu verbreitern.=20
Bei der st=E4dtischen Mittelklasse sah sie sich vor einem anderen Pr= oblem. Die Betonung traditioneller und vermeintlicher Hindu-Werte kam diese= n Bev=F6lkerungsschichten entgegen. Allerdings ver=E4nderten sich die Konsu= mgewohnheiten. Die Mittelklasse will heute in Indien weder auf qualitativ g= ute Waren verzichten noch m=F6chte sie von international =FCblichen Fernseh= programmen abgeschnitten werden.=20
Die hindunationalistische Vorstellung von einem =F6konomisch wie = kulturell autarkem Indien hatte sich damit =FCberholt. Die BJP-F=FCh= rung zog die Konsequenzen und trat zumindest in ihrem =E4u=DFeren Er= scheinungsbild den Marsch in die politische Mitte an.
Aber die BJP l=F6ste sich nicht aus ihrem organisatorische= n und ideologischen Umfeld. Sie ist weiter eine der zahlreichen Frontor= ganisationen der hindunationalistischen Dachorganisation Rashtriya Swayamse= vak Sangh (RSS) - dem "Reichsfreiwilligenkorps". Die Gruppe hat ihre Urspr= =FCnge im militanten Hindunationalismus der zwanziger Jahre und strebt laut= ihren eigenen =C4u=DFerungen die "kulturelle Reorganisation" Indiens an. S= ie versucht, auf lokaler Ebene ein Netzwerk von Aktivisten zu errichten. Ih= re etwa eine Million Mitglieder arbeiten in mehreren Frontorganisationen, d= er sogenannten "Sangh Parivar", der Familie der hindunationalistischen Grup= pen.
Die BJP ist politisch heute die bedeutsamste dieser Untergruppen. Di= e Bedeutung der RSS f=FCr die BJP machen zwei Beispiele deutlich: In Wahlk= =E4mpfen ist die BJP auf die RSS-Mitglieder angewiesen, weil sie selbst kau= m Mitglieder z=E4hlt. Au=DFerdem sind alle wichtigen BJP-Politiker gleichze= itig auch RSS-Mitglieder. Mit dieser Abh=E4ngigkeit unterscheidet sich die = BJP grunds=E4tzlich von allen anderen politischen Parteien Indiens. Keine v= on ihnen ist in ein vergleichbares organisatorisches Umfeld eingebettet.=20
Aber sowohl die BJP- als auch die RSS-F=FChrung haben erkannt, dass = der Machterhalt nur mit Hilfe ideologisch grundverschiedener Verb=FCndeter = im Parlament m=F6glich ist. Die Spitzengremien sind =FCberzeugt, dass der M= achtgewinn und der Machterhalt nur m=F6glich waren, weil die Partei sich in= der =D6ffentlichkeit von den hindunationalistischen Kr=E4ften inklusive de= r RSS distanzierte. Allerdings ist das =84Reichsfreiwilligen-korps" ebenfal= ls =FCberzeugt, dass der Machterhalt wichtiger ist als die Beibehaltung de= r reinen hindunationalistischen Lehre.=20
Die Erkenntnis f=FChrte zu einer Art Doppelstrategie. Im = =F6ffentlichen Erscheinungsbild und in wirtschaftlichen Fragen kam e= s zu einer "Modernisierung", hindunationalistischer Ballast wurde gr=F6=DFt= enteils =FCber Bord geworfen. Gleichzeitig startete aber nach= Abstimmung zwischen BJP und RSS der Versuch eines "moralischen und = sozialen Wiederaufbaus".
Ziel ist die "Indisierung" der Gesellschaft. Schulb=FCcher sollen um= geschrieben, die Geschichte des Landes neu definiert, die Verfassung des La= ndes reformiert werden. So wurden und werden liberale Pers=F6nlichkeiten in= =F6ffentlichen und staatlichen Institutionen durch RSS-Mitglieder ersetzt.= Zu den geplanten Verfassungs=E4nderungen geh=F6rt die undemokratische Absi= cht, w=E4hrend der f=FCnfj=E4hrigen Amtsperiode des Parlaments und der Abge= ordneten keine Neuwahlen zu erlauben. Die Rechtfertigung, dies fordere die = politische Stabilisierung Indiens, =FCberzeugt kaum. Dieses Vorhaben d=FCrf= te angesichts der mangelnden Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament freilich ka= um zu verwirklichen sein. Weniger spektakul=E4re Schritte wie die Umbesetzu= ng von Gremien sind dagegen in vollem Gang und trafen bislang auch nicht au= f den Widerstand der 24 Koalitionspartner.=20
Verb=FCndete Wirtschaft, machtlose Gewerkschaften

Nach zwei Jahren der Stagnation zeichnet sich jetzt eine Phase des wi= rtschaftlichen Wachstums ab. Die Regierung hat aber erkannt, = dass die positive Entwicklung nur fortgesetzt werden kann, wenn dringend no= twendige Reformen umgesetzt werden. Das Haushaltsdefizit betr=E4= gt laut offiziellen Angaben zwischen sieben und acht Prozent. Er liegt dami= t deutlich =FCber der angestrebten Marke von sechs Prozent. Allerdings betr= =E4gt das Defizit nach Angaben des Internationalen Weltw=E4hrungsfonds (IWF= ) tats=E4chlich rund 13 Prozent. Der IWF bezieht die desolate Haushaltslage= der 25 Bundesstaaten in seine Rechnungen ein. Au=DFerdem werden elf Prozen= t des Bruttoinlandsprodukts f=FCr Subventionen ausgegeben, die Strom, Treib= stoffe und in manchen Gegenden selbst K=FChlschr=E4nke und Motorr=E4der auf= einem niedrigen Preisniveau halten sollen.=20
Premierminister Vajpayee wei=DF, dass seine Regierung sparen muss un= d dass dies schmerzhafte Einschnitte bedeutet. In den ersten Monaten seiner= Amtszeit machte er deutlich, dass er zumindest in der Anfangsphase seiner = Regierung bereit ist, den W=E4hlern Sparma=DFnahmen zuzumuten. Zum Beispiel= setzte er gegen den massiven Widerstand der Transportunternehmen eine nahe= zu 40-prozentige Preiserh=F6hung f=FCr Diesel durch.
Solche Entscheidungen wurden durch einen Wandel in der wirtschaft= spolitischen Ausrichtung der BJP m=F6glich. Sie wird nicht mehr = von den traditionellen "Swadeshi-Ideologen" der Partei bestimmt, die in der= Vergangenheit westliche Konsumtempel wie McDonalds und Kentucky Fried Chic= ken aufs Korn nahmen. Sie verlangten, dass Inder indische G=FCter konsumier= en sollten. Dennoch sind nationalistische Erw=E4gungen in der Wir= tschaftspolitik weiter vorherrschend.=20
Der Grund ist nicht nur der Anpassungszwang, dem die BJP sich ausges= etzt sah, nachdem sie die Oppositionsbank gegen die Regierungsbank eintausc= hte. Die Gruppierung, traditionell von kleinen H=E4ndlern und Gesch=E4ftsle= uten unterst=FCtzt, sah sich zunehmend dem Einfluss der rund 200 gro=DFen M= ischkonzerne des Landes ausgesetzt.=20
Dies ist unter anderem eine der Folgen des hohen Finanzbedarfs indis= cher Politiker. Ein Parlamentskandidat gibt im Wahlkampf durchschnittlich e= twa 250 000 Euro aus. Seit 1996 fanden drei Wahlen statt. Die meisten diese= r Mittel stammten aus den Kassen von Privatunternehmen. Parteien finanziere= n sich =E4hnlich. Keine politische Organisation muss nach der Gesetzeslage = die eigenen Finanzen offenlegen. Die=20
=D6ffentlichkeit erf=E4hrt allenfalls =FCber Anekdoten, wie weit die= Abh=E4ngigkeit reicht - wenn etwa Spitzenpolitiker mit den Privatjets von = Unternehmen reisen.
Die Abh=E4ngigkeit der Parteien und Politiker von Wirtschaftsunterne= hmen reicht bereits Jahrzehnte zur=FCck. Bis zum Jahre 1991 - damals starte= te die Congress-Regierung unter Premierminister Narasimha Rao die erste Der= egulierungsphase Indiens - nutzen die Konzerne und Wirtschaftsf=FChrer ihre= n Einfluss, um Lizenzen, Quoten und Genehmigungen f=FCr gesch=E4ftliche Akt= ivit=E4ten zu erhalten.=20
Seit der ersten Liberalisierungsphase von 1991 erhielt die Lobbyarbe= it eine andere Sto=DFrichtung. Die indische Wirtschaft versucht nun vorwieg= end, die eigene Stellung auf dem indischen Markt abzusichern. Frei nach dem= Motto "Global denken, national handeln" ist demnach ausl=E4ndisches Kno= w how und Kapital willkommen, solange die Marktkontrolle nicht aus indi= schen H=E4nden gleitet.
Die starke nationalistische Ausrichtung indischer Unterneh= men liegt zum einen in der Tatsache begr=FCndet, dass die meisten Fi= rmen sich nach wie vor in Familienkontrolle befinden. Zudem ist die = indische Wirtschaft gegen=FCber der ausl=E4ndischen Konkurren= z wegen einer v=F6llig anderen Unternehmensphilosophie benach= teiligt. Traditionell erwartet ein Unternehmen in Indien von Investitio= nen jahre- wenn nicht jahrzehntelang Gewinne ohne neue Investitionen t=E4ti= gen zu m=FCssen. Hinzu kommt, dass angesichts der mehr als vielseitigen Akt= ivit=E4ten der Mischkonzerne - das Spektrum kann von Teppichhandel bis zum = Verkauf von Generatoren reichen - der gr=F6=DFte Teil des Unternehmenskapit= als gebunden ist. Ausl=E4ndische Konzerne zeigten sich in Indien seit 1991 = aber dank ihrer gr=F6=DFeren Liquidit=E4t h=E4ufig =FCberlegen.=20
Indiens Wirtschaft besteht deshalb im allgemeinen mit Erfo= lg darauf, dass ausl=E4ndische Unternehmen nur mit Minderheitsbeteil= igungen in Indien einsteigen k=F6nnen. Besonders effektiv war= en und sind bei der Lobbyarbeit gegen=FCber der Regierung die= drei wichtigsten Unternehmensverb=E4nde des Landes. Die "Confederation= of Indian Industries"(CII), die "Federation of Indian Chambers of Commerc= e and Industry" (FICCI) und die "Associated Chambers of Commerce" (Assocham= ) haben aktive und qualifizierte Think Tanks gebildet, die inhaltlic= h die indische Wirtschaftspolitik stark beeinflussen, wenn nicht gar bestim= men.=20
Diese Ver=E4nderung im Verh=E4ltnis von Privatwirtschaft und Politik= in Indien schlug sich in aller Deutlichkeit bei den WTO-Gespr=E4chen in Se= attle nieder. W=E4hrend der ersten Uruguay-Runde war Neu Delhi mit einem ha= lben Dutzend Beamter vertreten. In Seattle geh=F6rten nicht nur Fachbeamte = zur Delegation, sondern auch Experten der Unternehmerverb=E4nde. Die Verhan= dlungspositionen wurden im Vorfeld abgekl=E4rt und in Seattle auch durchgeh= alten.
Damit wandelte sich auch die BJP von einer Partei, die urspr=FCng= lich einmal als F=FCrsprecherin =FCberwiegend kleiner H=E4ndl= er und Gesch=E4ftsleute in Indien bekannt war, zu einer Gruppierung,= die sich wirtschaftspolitisch als verl=E4ngerter Arm der gro=DFen U= nternehmen des Landes versteht.
Wirtschaftliche Reformen wird es in Indien deshalb in den Bereich= en geben, in denen es eine =DCbereinstimmung der Interessen mit der = Wirtschaft des Landes gibt. Dazu z=E4hlt die weitere Deregulierung des Binn= enmarktes. Au=DFerdem bestehen Pl=E4ne, die Privatisierung staatlich= er Unternehmen in Angriff zu nehmen.=20
Die Regierung ist offen f=FCr ausl=E4ndische Investitionen= in ausgew=E4hlten Bereichen wie der Verbesserung der Infrastruktur.= Sie wird aber im Verein mit der indischen Wirtschaft versuchen, ausl=E4ndi= sche Kontrolle =FCber einen Teil des Marktes oder der Unternehmen so= weit m=F6glich zu verhindern. Indiens Regierung wird versuchen, vor= allem in der ersten Regierungsphase die Ver=E4nderungen durchzuboxen, die sie als notwendig betrachtet. Sie kann dabei auf die U= nterst=FCtzung der Privatwirtschaft rechnen. Die B=FCrokratie des La= ndes und die Gewerkschaften werden sich mit H=E4nden und F=FC=DFen w= ehren.=20
Die f=FCnf wichtigsten Gewerkschaften des Landes sind =FCberwiege= nd in staatlichen Betrieben und in der B=FCrokratie stark. Si= e alle besitzen zudem intensive Verbindungen zu politischen Parteien. T= he "Indian National Trade Union Congress" (INTUC) mit etwa 2,7 Millionen Mi= tgliedern steht der Congress-Partei nahe und wird sich wie in der Vergangen= heit =FCberwiegend den politischen Richtlinien der gr=F6=DFten Oppositionsp= artei im Parlament f=FCgen. Dies gilt auch f=FCr "All India Trade Union Con= gress" (AITUC, 0,92 Millionen Mitglieder/Communist Party of India), Centre = of Indian Trade Unions" (CITU, 1,8 Mio Mitglieder; Communist Party of India= (Marxist)) und "Hind Mazdoor Sabha" (HMS; 1,48 Mio Mitglieder, ehemals Soci= alist Party).
Indiens zahlenm=E4=DFig st=E4rkste Gewerkschaft wurde w=E4hrend der = vergangenen Jahre die "Bharatiya Mazdoor Sangh" (BMS), wie die regierende B= JP eine Frontorganisation der RSS. Die BMS hat 3,12 Millionen Mitglieder un= d sang w=E4hrend der vergangenen Jahre lautstark im Chor der hindunationali= stischen Organisationen mit, die eine weit gehend autarke Wirtschaft abgesc= hirmt von ausl=E4ndischen Einfl=FCssen verlangten.
Angesichts der Arbeitsteilung, auf die sich die regierende BJP und d= ie hindunationalistische Dachorganisation RSS eingelassen haben, steht aber= nicht zu erwarten, dass die BMS zu einem ernsthaften Problem f=FCr die Reg= ierung Vajpayee werden wird, solange es nicht zum offenen Bruch zwischen de= m Premierminister und der Sangh Parivar kommt. Andererseits ist damit zu re= chnen, dass die Mitgliederzahl der hindunationalistischen Gewerkschaft zu L= asten der anderen Organisationen zunimmt.
Vorl=E4ufig scheinen die regierungsfeindlichen Gewerkschaften zudem = nicht in der Lage zu sein, die Regierungspolitik ernsthaft zu gef=E4hrden. = Angesichts der geplanten Privatisierung und der Zulassung von 26 Prozent au= sl=E4ndischer Beteiligung im Versicherungsbereich kam es zwar zu heftigen P= rotesten und Streiks. Aber nach wenigen Tagen kehrte wieder Ruhe ein.
Babu Raj, unf=E4hige Verwalter und schwierige regionale Partner<= /b>

Weitaus schwieriger wird sich dagegen das Verh=E4ltnis zwischen der B= JP-Regierung und dem landesweit 20 Millionen Mitglieder z=E4h= lenden Beamtentum gestalten. Es geht dabei nicht um ideologische Vorbehalte= sondern um Macht. Denn die angestrebte Deregulierung der Wir= tschaft wird die B=FCrokratie Einfluss im Alltag kosten. Indiens sogenanntes "Babu Raj", das Reich der Beamten, kann bis heute die Umsetzung po= litischer Entscheidungen verhindern. Beamte kassieren zudem bei jeder E= ntscheidung f=FCr die eigene Tasche. Ein Termin mit einem Staatssekret=E4r = kostet zum Beispiel f=FCr ausl=E4ndische Gesch=E4ftsleute rund 50 000 Rupie= n (ca 1100 Euro), zu entrichten an die pers=F6nlichen Mitarbeiter.
So gab Anfang Dezember 1999 das US-Konsortium Cogentrix entnervt auf= . Dem Unternehmen war 1991 "Fast Track"-Behandlung von der damaligen Regier= ung f=FCr ein Kraftwerk zugesichert worden. Doch was die Politik versprach,= galt noch lange nicht f=FCr das Beamtentum. Zun=E4chst musste Cogentrix si= ch mit einer Serie von Klagen herumschlagen, die von B=FCrgerinitiativen un= d anderen kleinen Gruppen gegen das Projekt eingereicht worden waren. Alle = Verfahren waren 1996 weitgehend aus dem Weg ger=E4umt. 1999, rund acht Jahr= e nach der ersten Zusage durch die Regierung und 150 Genehmigungen durch di= e B=FCrokratie sp=E4ter gab das Management nun auf. Die Beamten hatten sich= nicht daran gest=F6rt, dass die indische Regierung das Projekt zur Energie= gewinnung vorantreiben wollte. Sie wollten f=FCr jede Erlaubnis geschmiert = werden und legten den Planern immer neue Schwierigkeiten in den Weg, um auf= ihre Kosten zu kommen. =20
Im diplomatischen Apparat hat die Vajpayee-Regierung seit 1998 vi= ele Beamte mit hindunationalistischen Verbindungen platziert. Sie wi= rd versuchen, diese Taktik auch im gesamten Beamtenapparat anzuwende= n. Doch dies ist ein langer Proze=DF, und die Erfahrung lehrt, dass = indische Beamten im Zweifelsfall gegen=FCber ihrem eigenen Be= rufstand gr=F6=DFere Loyalit=E4t zeigen als gegen=FCber ideologische= n Vorbildern.
Die Vajpayee-Regierung musste dies m=FChsam lernen, nachdem sie ihre= n ersten Haushalt vorlegte und die Beamten des Finanzministeriums bei der V= orbereitung weitgehend an den Rand dr=E4ngte. Das Ergebnis war blamabel, we= il die Regierung sich in Widerspr=FCche verwickelte und einige Entscheidung= en r=FCckg=E4ngig machen musste. Die B=FCrokratie hatte die Politik wohl wi= ssend in die aufgestellten Messer laufen lassen.
Seit den letzten Wahlen im Oktober 1999 konnte diese unterschwellige= Konfrontation vermieden werden. Aber wenn die Vajpayee-Regierung wirklich = Ernst mit einigen schmerzhaften Entscheidungen wie der K=FCrzung von Subven= tionen machen will, wird sie bei der Umsetzung auf den Beamtenapparat angew= iesen sein. Deshalb erscheint unwahrscheinlich, dass die indische Regierung= tats=E4chlich nachdr=FCcklich versuchen wird, den Mitarbeiterstab im =F6ff= entlichen Dienst des Landes drastisch einzuschr=E4nken.=20
Au=DFerdem sind die BJP-gef=FChrten Regierungen in den indischen Bun= desstaaten in der Vergangenheit den Beweis schuldig geblieben, besser verwa= lten zu k=F6nnen als die politische Konkurrenz. Der Bundesstaat Maharashtra= mit seiner Finanzmetropole Bombay zehrte w=E4hrend der vergangenen Jahre u= nter hindunationalistischer Regierung von seiner Substanz. In Uttar Pradesh= , mit rund 100 Millionen Einwohnern der bev=F6lkerungsreichste Bundesstaat = Indiens, konnte die BJP-Regierung weder den andauernden Verfall der Infrast= ruktur stoppen noch bem=FChte sie sich, mit Entwicklungsprojekten eine neue= dynamische Phase einzuleiten. Die BJP versagte in einem Ausma=DF, dass meh= rere D=F6rfer die letzten Wahlen komplett boykottierten - eine Entwicklung,= die nicht unbedingt neu ist, aber noch nie so stark in Erscheinung trat wi= e bei den vergangenen Wahlen. =20
Die mangelnde Durchsetzungskraft gegen=FCber dem "Babu Raj= " und die Unf=E4higkeit zur sogenannten "guten Regierung" (good gove= rnment) lassen es als zweifelhaft erscheinen, dass die Vajpayee-Regi= erung ihr Versprechen von "Entwicklung" in weiten Teilen des Landes = in die Tat umsetzen kann. Denn diese Schw=E4chen werden durch das sc= hwierige Verh=E4ltnis zwischen der Zentralregierung und den 2= 5 Bundesstaaten verschlimmert.
Die Hoheit =FCber Aufgaben wie Verteidigung, Au=DFenpolitik, Bank= wesen, Infrastruktur (Eisenbahnen, Stra=DFen, Telekommunikation) Sch= werindustrie unterliegt der Autorit=E4t der Zentralregierung in Delhi. Ande= rerseits geh=F6ren Polizeiwesen, =F6ffentliche Gesundheit, lo= kale Verwaltung in den Korb der Bundesstaatsaufgaben. In Frag= en der Erziehung, Sozialversicherung, der wirtschaftlichen und sozi= alen Planung, W=E4lder, Fabriken und selbst in der Medienpolitik =FC= berschneiden sich laut Verfassung die Zust=E4ndigkeiten von Zentrum und Bun= desstaaten. =20
Die Zentralregierung ist deshalb auf die Zusammenarbeit mi= t den Bundesstaaten angewiesen, um ihre Politik umzusetzen. D= ie Bundesstaaten wiederum ben=F6tigen Neu Delhi zur finanziellen Unterst=FC= tzung. Viele Bundesstaaten k=F6nnen ohne den Finanztropf aus der Hau= ptstadt nicht =FCberleben. Diese Sachlage erkl=E4rt weitgehend die gro=DFe = Bereitschaft von Regionalpartien, sich trotz aller politische= n Gegens=E4tze und Vorbehalte mit der Partei zu arrangieren, die die= Zentralregierung in Neu Delhi f=FChrt.
Diese Konstellation birgt Chancen und Z=FCndstoff. Gerade die BJP be= sitzt starke "zentralistische Instinkte" und tendiert dazu, Zust=E4ndigkeit= en an sich zu ziehen. Zudem will sie sich weiter zu einer nationalen Partei= entwickeln. Noch ist sie weit von diesem Ziel entfernt. Die letzten Wahlen= haben gezeigt, dass sie im so genannten "Kuh"- oder "Hindu-G=FCrtel" im No= rden Indiens, in dem bislang ihre Hochburgen lagen, ihre besten Zeiten hint= er sich hat. Im S=FCden Indiens konnte die BJP dagegen noch nicht viel Bode= n gut machen.=20
Die M=FChe, die Premierminister Vajpayee und seine Parteifreunde mit= dem Konzept der Dezentralisierung haben, steht im direkten Gegensatz zu de= n Ambitionen jener amorphen "Dritten Kraft", die die verschiedenen regional= en Parteien bilden. Sie sind zwar weit davon entfernt, in Neu Delhi die Reg= ierung ohne die BJP oder die gegen den Niedergang k=E4mpfende Congress-Part= ei der Gandhis zu stellen. Aber die vergangenen Wahlen haben bewiesen, dass= die Parteien der "Dritten Kraft" sich neben dem hindunationalistischen Lag= er und der Congress-Partei als dritter politischer Faktor etabliert haben. = Sie werden deshalb auch zuk=FCnftig versuchen, ihre eigenen Interessen zu v= erfolgen - selbst wenn sie in Neu Delhi mit der BJP in einer Regierungskoal= ition verbandelt sind.=20
Die Erfahrungen der ersten Monate unter der neuen Regierung haben= gezeigt, dass Vajpayee die Bundesstaaten mit Samthandschuhen= anfasst, deren Regierungen ihn in Neu Delhi unterst=FCtzen. Im Gegenzu= g erm=F6glicht der Pakt in Neu Delhi dynamischen Bundesstaatschefs wie Mini= sterpr=E4sident Chandrababu Naidu in Andhra Pradesh, weitgehend unbehelligt= vorzugehen. Mit einer Mischung aus altbackenem indischen Populismus und ei= ner Politik der offenen T=FCr f=FCr internationale Geber wie die Weltbank s= owie mit massiver F=F6rderung der Software-Industrie war Naidu so erfolgrei= ch, dass er sich zum Liebling weiblicher W=E4hler und ausl=E4ndischer Unter= nehmen katapultierte.=20
Frauen brachten ihm die Stimmen f=FCr einen gewaltigen Wahlsieg, ind= isches und ausl=E4ndisches Kapital bringen die Mittel, mit denen er zuminde= st versucht, den von krassen Gegens=E4tzen gezeichneten Bundesstaat zu ein= er "Insel des Fortschritts" in dem eine Milliarde Einwohner z=E4hlenden ind= ischen "Ozean des Elends" zu verwandeln.=20
Naidu illustriert das Dilemma, in dem die BJP steckt. W=E4hrend der = kommenden f=FCnf Jahre wird er versuchen, seinen Wahlsieg zu zementieren un= d Erfolge als Fr=FCchte eigener Arbeit auszugeben. Die Regierung Vajpayee d= agegen wird kaum in Erscheinung treten. Versuchen hindunationalistischer Fr= ontorganisationen, in Andhra Pradesh Fu=DF zu fassen, wird der Ministerpr= =E4sident ebenfalls einen Riegel vorschieben. Andererseits kann eine Region= alpartei alleine gegenw=E4rtig die Regierungsallianz in Neu Delhi nicht zu = Fall bringen. Selbst wenn Ministerpr=E4sident Chandrababu Naidu seine 29 Pa= rlamentarier in=20
Neu Delhi zur=FCckziehen w=FCrde, bes=E4=DFe Vajpayee immer noch ein= e knappe, aber regierungsf=E4hige Mehrheit in der Lok Sabha, dem Parlament.
Ein Fall der gegenw=E4rtigen Regierung ist in absehbarer Zeit des= wegen mehr als unwahrscheinlich. Zu einer Krise kann es nur k= ommen, wenn die BJP Projekte formuliert oder umsetzt, die gegen die = Interessen von mehr als einem Koalitionspartner in der "National Dem= ocratic Alliance" (NDA) versto=DFen. Die zweite, noch unwahrscheinlichere <= /b>Option: Die B=FCndnispartner m=FCssen ihre Vorbehalte gegen die Congr= ess-Partei =FCberwinden und alle gemeinsam eine neue Regierungsplatt= form entwickeln. Dennoch wird die Vajpayee-Regierung in Neu Delhi ge= zwungen sein, dem immensen Druck der Bundesstaatsregierungen = nach massiven finanziellen Zuwendungen nachzugeben.
Ozean des Elends und Kastenpolitik

Angesichts dieser Sachzw=E4nge erscheint es sicher, dass die hindunation= alistische Regierung von Premierminister Vajpayee den ideologisch inspirier= ten "moralischen und sozialen Wiederaufbau" vorantreiben wird. Sie wird ver= suchen, mit einer Liberalisierung des indischen Marktes die Wirtschaft des = Landes zu beleben. Aber ihr Entwicklungsansatz reicht nicht tief genug und = hat mit zu vielen gegens=E4tzlichen Kr=E4ften zu k=E4mpfen.=20
Das Los der rund 450 Millionen Einwohner, die laut UN-Statistiken= t=E4glich weniger als einen US-Dollar verdienen, wird sich deshalb = in der Zukunft kaum =E4ndern. Laut den optimistischen Sch=E4tzungen der= indischen Beh=F6rden k=F6nnen nur 52 Prozent aller Inder lesen und schreib= en. Bei Frauen betr=E4gt der Analphabetenanteil rund zwei Drittel. Auch dar= an wird sich wenig =E4ndern. Statt dessen verfiel die Vajpayee bereits den = gleichen Irrungen, denen auch die vorherigen Regierungen erlagen. Statt Str= ukturver=E4nderungen durchzusetzen, beschr=E4nkt sich die Regierung auf Beg= =FCnstigungen und Privilegien, die nach Gutsherrenart an bestimmte W=E4hler= kreise verteilt werden.=20
Etwa 15 Prozent der indischen Bev=F6lkerung sind "Dalits" (Unber=FCh= rbare). Rund 44 Prozent geh=F6ren zu den so genannten "Backward Castes" (w= =F6rtlich: zur=FCckgebliebenen Kasten; gemeint sind wirtschaftlich und sozi= al benachteiligte Gruppen). Rund 18 Prozent aller Inder geh=F6ren zu oberen= Kasten wie den Rajputs oder Brahmanen.=20
Indien hat versucht, mit einer Art "affirmative action" den Backward= Castes =F6konomische Vorteile zuzuschanzen, um ihre Nachteile zu kompensie= ren. In Tamil Nadu etwa sind 69 Prozent der Arbeitspl=E4tze im =F6ffentlich= en Dienst f=FCr diese Gruppe reserviert, in Nordindien liegt der Prozentsat= z bei etwa 49 Prozent. Entsprechende Quoten gelten auch im Erziehungsbereic= h und wirken sich besonders stark an Universit=E4ten aus. Studienpl=E4tze w= erden gem=E4=DF diesen Reservierungen und nach Leistungstests vergeben. Als= Konsequenz m=FCssen Jugendliche aus h=F6heren Kasten h=E4ufig auf private = Institutionen ausweichen, weil sie trotz besserer Examina wegen der Quotenr= egelung nicht angenommen werden.
Diese "Mangalisierung" - der Name stammt von einer gleichnamigen Kom= mission - f=FChrte besonders in der st=E4dtischen Mittelklasse zu gro=DFer = Unzufriedenheit. Die BJP, deren F=FChrung fast ausschlie=DFlich aus Mitglie= dern oberer Kasten zusammengesetzt ist, stellte sich in der Vergangenheit a= ls heftiger Gegner dieser Quotenregelung dar und gewann deshalb in den indi= schen Metropolen (Indien hat etwa 4500 St=E4dte) viele W=E4hler.=20
Andererseits ist mit einer Ablehnung der Reservierungen in Fl=E4chen= staaten wie Uttar Pradesh kein Blumentopf zu gewinnen. Im Gegenteil: Das= System f=FChrte dazu, dass nun auch andere Kasten nach Privilegien = verlangen. Jede Partei einschlie=DFlich der BJP ist darauf an= gewiesen, Zugest=E4ndnisse an die verschiedenen Kasten zu machen.
Die Folge ist schon seit Jahrzehnten eine Kastenpolitik, d= ie kaum noch etwas mit dem Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten zu t= un hat. Die Congress-Partei gab in den Bundesstaaten Rajasthan und Hary= ana beispielsweise den Jats, einer Bauern-Kaste, den "Backward Caste"- Stat= us - und gewann folgerichtig auch bei den letzten Wahlen in diesen Regionen= . Nun sieht sich auch die BJP gezwungen, im Bundesstaat Uttar Pradesh den J= ats diesen Status zu verleihen. Dabei geh=F6ren die Angeh=F6rigen dieser Ba= uernkaste keineswegs zu den armen Bev=F6lkerungsschichten.
Dies ist nur ein Beispiel f=FCr eine Politik voll guter Absichten, d= ie verheerende Folgen nach sich zog. Sie st=E4rkte w=E4hrend der vergangene= n Jahrzehnte das offiziell abgeschaffte Kastensystem. Bei Wahlen bis in die= Kommunen entscheiden sogenannte "Vote Banks" (w=F6rtlich: Stimmenb=E4nke) = =FCber Sieg und Niederlage. Alle Parteien versuchen deshalb, mit Versprechu= ngen und gezielten Beg=FCnstigungen diese Stimmenb=E4nke,=20
die fast immer nach Kasten geordnet sind, an sich zu binden. Diese F= orm von Kastenpolitik f=F6rdert allerdings populistische Positionen. Eine = Versuchung, der auch die Vajpayee-Regierung bei ihrem Bem=FChen erliegt, ih= re W=E4hlerbasis zu verbreitern.
Sicherheitspolitik

Indiens Sicherheitspolitik ist der Bereich, in dem sich das hindunati= onalistische Gedankengut der BJP am st=E4rksten niederschl=E4= gt. Bewaffnete Rebellen, die =FCberwiegend im Nordosten und in Kaschmir geg= en die Zentralregierung k=E4mpfen, werden als Bedrohun= g der nationalen Einheit betrachtet. Entsprechend wird gegen sie auc= h vor allem milit=E4risch vorgegangen, w=E4hrend die Suche na= ch politischen L=F6sungen kaum Aufmerksamkeit genie=DFt.
Dies f=FChrte in der Kaschmirregion zu einem Zustand, der mittelf= ristig kaum haltbar sein wird. W=E4hrend der vergangenen Wahlen beteili= gten sich laut offiziellen Angaben dort ganze zehn Prozent an dem Urnengang= . Tats=E4chlich d=FCrfte die Wahlbeteiligung bei rund f=FCnf Prozent gelege= n haben. Die Zahlen beweisen, dass die indische Zentralgewalt es w=E4hrend = der vergangenen Jahre nicht geschafft hat, die Bev=F6lkerung der Region pol= itisch auf die eigene Seite zu ziehen. Stattdessen verst=E4rkten im letzten= Jahr die von Pakistan unterst=FCtzten islamischen Untergrundk=E4mpfer ihre= Aktionen.
Die Auseinandersetzungen zwischen regul=E4ren Truppen aus Indien und= Pakistan in der Kargilregion im Sommer 1999, bei denen auf beiden Seiten z= usammen rund 2000 Menschen ums Leben kamen, f=FChrten zu einer erheblichen = Erh=F6hung der Milit=E4rausgaben. In diesem Winter werden als Folge der hef= tigen K=E4mpfe nun auch Truppen in Positionen ihre Stellung halten, die in = den Vorjahren ger=E4umt wurden. Die Konsequenz wird wiederum eine erheblich= e Ausgabenbelastung sein.
Indien will ohnehin die Verteidigungsausgaben von 2,6 auf = drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Ein Teil die= ser Gelder soll in die Modernisierung der Streitkr=E4fte gest= eckt werden. Tats=E4chlich waren w=E4hrend der vergangenen 15 Jahre = netto immer weniger Mittel in die Verteidigung gesteckt worden. Allerdings = fressen die Milit=E4rausgaben schon jetzt rund 60 Prozent mehr Gelde= r auf als f=FCr Soziales, Gesundheit und das Erziehungswesen zusamme= n ausgegeben werden.
Zus=E4tzliche Mittel f=FCr die Streitkr=E4fte w=FCrden die= latente Unzufriedenheit in der F=FChrung der Milit=E4rs mildern. Si= e ist zwar weit davon entfernt, sich gegen die zivile politische Her= rschaft aufzulehnen. Sie hat aber w=E4hrend der vergangenen J= ahre auch keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit gemacht. Stein des Anst= o=DFes ist in erster Linie das Verteidigungsministerium. Die Beh=F6rde sei = mit ihren =FCberwiegend zivilen Beamten zu schwerf=E4llig und fachlich nich= t hinreichend ausgebildet.=20
Zudem st=F6rt sich die Milit=E4rf=FChrung daran, dass Indien nach wi= e vor keine moderne Verteidigungsdoktrin besitzt und bei strategischen Plan= ungen Milit=E4rs kaum hinzugezogen w=FCrden. Das Beispiel der Atomtests im = Mai 1998 zeigt, wie stark Milit=E4rs von wichtigen Entscheidungen ausgeschl= ossen werden. Die Chefs der Waffengattungen erfuhren erst wenige Stunden vo= rher von den geplanten Tests.
Bei den Kargil-K=E4mpfen im Sommer 1999 stellte sich zudem heraus, d= ass indische Truppen mit ihrer veralteten Ausr=FCstung ihren Gegnern deutli= ch unterlegen waren. Indische Soldaten trauten ihren Augen kaum, als sie im= Sommer 1999 Stellungen ihrer pakistanischen Gegen=FCber in der indischen K= argilregion eroberten. Selbst die Sonnenbrillen ihrer Gegner waren den indi= schen Modellen =FCberlegen.
Andererseits weigert sich Neu Delhi gegenw=E4rtig, mit dem Milit=E4r= regime im benachbarten Pakistan zu sprechen. Diese Haltung stimmt mit der g= enerellen inflexiblen Haltung =FCberein, die Indien auch schon vor der Mach= t=FCbernahme von Premierminister Vajpayee in der Kaschmirfrage an den Tag l= egte. Vajpayee f=FChlt sich gegenw=E4rtig pers=F6nlich get=E4uscht, weil Pa= kistan die Kargil-Operation bereits vorbereitete, als er im Februar 1999 di= e pakistanische Stadt Lahore besuchte und dort mit dem inzwischen gest=FCrz= ten Premierminister Nawaz Sharif vereinbarte, alle Probleme zwischen den be= iden L=E4ndern auf "friedliche Weise" zu l=F6sen. Der neue Machthaber in Is= lamabad, General Pervez Musharraf, wird von Neu Delhi beschuldigt, die Karg= il-Aktion eingef=E4delt zu haben.
Die gegenw=E4rtige Haltung der Regierung Vajpayee in der Kaschmir= frage ist sowohl bei ihren Koalitionspartnern als auch in der ver=F6ffentlichten indischen Meinung unumstritten. Weite Kreise der= Bev=F6lkerung verfolgen das Gehabe der Politiker und der Medien in = dieser Angelegenheit allerdings verst=E4ndnislos.
Dies gilt auch f=FCr die indische Nuklearpolitik. Allerdings hat = Vajpayee die atomare Bewaffnung in eine Frage des nationalen = Prestiges verwandelt. Indiens Regierung ver=F6ffentlichte im August 199= 9, p=FCnktlich zum Wahlkampf, erstmals Grundz=FCge seiner Nukleardoktrin. D= arin hei=DFt es unter anderem: "Indiens Sicherheit ist ein integraler Besta= ndteil seines Entwicklungsprozesses. Indien versucht, eine expandierende Zo= ne des Friedens und der Stabilit=E4t um sich herum zu schaffen, damit der E= ntwicklungsprozess ohne Unterbrechung vollzogen werden kann."=20
Es gibt wohl nur wenige L=E4nder, die zur Absicherung ihre= r Entwicklungsbem=FChungen Nuklearwaffen zu brauchen glauben. Aber m= it diesem Satz formulierte Indien erstmals den Anspruch Neu Delhis, jenseit= s der eigenen Landesgrenzen eine Einflusssph=E4re zu schaffen= und mit einem eigenen nuklearen Schirm zu sichern.
Neu Delhi glaubt, dass die Nukleartests im Mai 1998 seiner intern= ationalen Position genutzt haben. Das Land w=FCrde seitdem au= f dem internationalen Parkett als wichtiger und ernst zu nehmender Gespr=E4= chspartner wahrgenommen. Dank dieser Entwicklung bzw. dieser Interpr= etation f=FChlt sich Neu Delhi in seiner internationalen politischen Ausrichtung best=E4tigt.=20
Deswegen will die Regierung auch die nukleare Aufr=FCstung= weiter vorantreiben. Der Aufr=FCstungskurs wird bislang nur von ein= em Faktor gebremst: Indien fehlen oft die Kenntnisse, um seine ehrgeizigen = Planungen zu verwirklichen. Deshalb schaffte Neu Delhi es bislang nur, = Kurz- und Mittelstreckenraketen zu entwickeln, konnte sie aber noch nicht m= it Atomsprengk=F6pfen best=FCcken. Experten gehen davon aus, dass noch zwei= bis f=FCnf Jahre ben=F6tigt werden, um diesen Schritt zu bew=E4ltigen. Zum= indest f=FCr die Dauer dieses Zeitraums wird die hindunationalistische Regi= erung sich nicht auf eine Beschr=E4nkung ihrer Bem=FChungen einlassen. =20
In der Nukleardoktrin hei=DFt es ausdr=FCcklich, dass Indien sein= e Forschungs- und Entwicklungsaktivit=E4ten keiner internatio= nalen Kontrolle unterwerfen wird. Trotz aller indischen Widerspr= =FCche =FCber die Gr=FCnde der atomaren Anstrengungen ist deutlich geworden= , dass Neu Delhi fest entschlossen ist, seine Nuklearstreitmacht so schnell= wie m=F6glich zu entwickeln und auszubauen.=20
Selbst die Bereitschaft, den Atomteststoppvertrag (CTBT) zu unterzei= chnen, ist sp=FCrbar schw=E4cher geworden, seit der US-Senat das Vertragswe= rk ablehnte. Neu Delhis Regierung behauptet gegen=FCber ausl=E4ndischen Ver= tretern immer wieder, vor einer eventuellen Unterzeichnung des CTBT m=FCsse= zun=E4chst ein "nationaler Konsens" hergestellt werden. Die Vajpayee-Regie= rung unternimmt jedoch keinerlei Anstrengungen in dieser Hinsicht. Bis Mitt= e Dezember hatte die Regierung nicht einmal die F=FChrung der oppositionell= en Congress-Partei in dieser Frage angesprochen.=20
Die selbstbewusste au=DFenpolitische Haltung hat ihren Ursprung n= icht in vermeintlichen indischen Sicherheitsinteressen, sondern beruht auf der hindunationalistischen Ideologie eines "starken Indien". = Die Au=DFenpolitik ist eindeutig die Dom=E4ne der BJP, die Koali= tionspartner interessieren sich gr=F6=DFtenteils nicht f=FCr diese Probl= ematik oder sie haben keine Schwierigkeiten mit den Zielen und Mitte= ln der Zentralregierung.
Um so st=E4rker schlagen die hindunationalistischen Elemente der eig= enen Sangh Parivar durch. Die Dachorganisation RSS glaubt immer noch, dass = Indiens Grenzen vom Khyber-Pass in Pakistan bis nach Burma reichen m=FCsste= n. Ex-pansionsgel=FCste dieser Art legte die Vajpayee-Regierung nicht an de= n Tag.
Aber die selbstbewusste Nuklearpolitik ist gerade in der st=E4dti= schen Mittelklasse Indiens unumstritten - ebenso wie die starre und = unflexible Haltung in der Kaschmirfrage. Da Neu Delhi sich insofern = auf sicherem Terrain bewegt, wird die Regierung sich nicht bem=FC=DFigt f=FChlen, ihren bisherigen Kurs zu =E4ndern - trotz aller Kosten= , die der kalte Krieg gegen Pakistan in Kaschmir und den Himalaya-Au= sl=E4ufern mit sich bringt.
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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