Friedrich-Ebert-Stiftung London/Publications

DIE "STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT" ZWISCHEN GRO= SSBRITANNIEN UND DEUTSCHLAND

Rede des britischen Europaministers Peter Hain MP anl=E4sslich= der Ver=F6ffentlichung
und Zusammenfassung und Ausz=FCge aus der Publikation
GERMANY AND BRITAIN - AN ALLIANCE OF NECESSITY
von Heather Grabbe und Wolfgang M=FCnchau
gemeinsam herausgegeben vom Centre for European Reform und der Friedrich-Eb= ert-Stiftung London
Februar 2002

Working Papers 1(d)/2002

REDE DES BRITISCHEN EUROPAMINISTERS PETER HAIN MP =
anl=E4sslich der gemeinsamen Ver=F6ffentlichung des
Centre for European= Reform und der Friedrich-Ebert-Stiftung London

Mittwoch, 13. Februar 2002, London

Als Europaminister sehe ich angesichts der engen Verbundenheit P= remierminister Blairs und des Bundeskanzlers Schr=F6der eine starke Allianz= zwischen Gro=DFbritannien und Deutschland - st=E4rker als sie in den letzt= en Jahren war. In Europa teilen wir gemeinsame Ziele: die Erweiterung, Sic= herheit, die wirtschaftliche Reform und zudem wollen beide L=E4nder eine er= weiterte EU, die die historischen Grenzen in Europa aufhebt.

Wirtschaftliche Reform=20

Sowohl Gro=DFbritannien als auch Deutschland k=F6nnen aus einer weit= eren Reform Vorteile ziehen. Der europ=E4ische Binnenmarkt funktioniert nic= ht in allen Bereichen, die EU Gesetzgebung stellt den Unternehmen manchmal = unakzeptable H=FCrden in den Weg, die Arbeitsm=E4rkte sind nicht flexibel g= enug und zu viel staatliche Subventionen behindern den Wettbewerb. Deshalb= ist es entscheidend, dass das Ziel, mit Europa die dynamischste und wettbe= werbsf=E4higste Wirtschaftsregion werden zu wollen - wie wir es uns zum Eur= op=E4ischen Rat in Lissabon im M=E4rz 2000 gesetzt haben - ein wesentliches= Anliegen der EU bleibt. Und Deutschland kann mit Gro=DFbritannien zusammen= arbeiten, um unseren Erfolg sicherzustellen.=20

Dies ist nicht nur eine Reform, der Reform zuliebe. Sie ist von erh= eblicher Bedeutung. Wenn die EU mit dem Niveau der Produktivit=E4t in den V= ereinigten Staaten gleichziehen w=FCrde, k=F6nnten britische und deutsche S= taatsb=FCrger bis zu 7.000 Euro im Jahr mehr verdienen, zudem w=FCrden durc= h die Reform 20 Millionen neue Arbeitspl=E4tze in der EU geschaffen werden.= Die Fortschritte, die wir bislang gemacht haben sind gut: F=FCnf Millione= n Arbeitspl=E4tze wurden in der EU geschaffen, Telefonkosten wurden halbier= t und es sind mehr Europ=E4er online als Amerikaner - und dies haben wir na= ch nur zwei Jahren eines auf 10 Jahre angelegten Programms erreicht. Wir d= =FCrfen als EU nicht nur nach innen schauen, vielmehr m=FCssen wir von Asie= n und den USA - mit ihnen stehen wir in direktem Wettbewerb - lernen.=20

Trotz des gegenw=E4rtigen Wirtschaftsklimas in Deutschland bleibt di= e Produktivit=E4t dort h=F6her als in Gro=DFbritannien. Deutschland ist we= ltweit das zweitgr=F6=DFte Exportland und eine wahre Wirtschaftsmacht. Und = wir sollten nicht vergessen, dass erst vor einem Jahrzehnt die Mauer fiel u= nd der enorme Umwandlungsprozess in Ostdeutschland begann. Ich kann mir kei= n Land au=DFer Deutschland vorstellen, das es geschafft h=E4tte, die Wieder= vereinigung mit einem von West nach Ost transferierten j=E4hrlichen Bruttoi= nlandsprodukt von 5% zu bew=E4ltigen.

Europa ist Gro=DFbritanniens wichtigster Abnehmer - wir exportieren = dreimal so viel an den Rest der EU wie an die ganze NAFTA; zweimal so viel = an Deutschland wie an Japan, Kanada und Australien zusammen; mehr an Frankr= eich als an den ganzen Commonwealth und mehr an die Niederlande als an S=FC= dostasien. =DCber die H=E4lfte unseres Exports geht an die EU, in Gro=DFbri= tannien werden damit drei Millionen Arbeitspl=E4tze unterhalten. Das ist de= r Grund warum wir ein Europa brauchen, das sowohl f=FCr die britische Wirt= schaft als auch den Normalb=FCrger arbeitet.=20

F=FCr oder gegen den Euro, es liegt im Interesse Gro=DFbritanniens, = dass der Euro und die W=E4hrungsunion erfolgreich sind, denn dies wird den = Binnenmarkt vorantreiben, Transaktions-kosten verringern, den Wettbewerb ve= rst=E4rken, eine gr=F6=DFere Preistransparenz bewirken und neue M=F6glichke= iten f=FCr den Handel und Investitionen er=F6ffnen. Die wirtschaftlichen B= edingungen f=FCr einen britischen Beitritt m=FCssen jedoch stimmen und das = ist genau das, was Gordon Brown im Oktober 1997 gesagt hat. F=FCnf wirtsc= haftliche Aspekte sind entscheidend - Konvergenz, Flexibilit=E4t, Investiti= onen, Finanzdienstleistungen und Besch=E4ftigung und Wachstum.

Wir m=FCssen jedenfalls sicherstellen, dass Europa sich nicht selbst= vom globalen Markt abkoppelt. W=E4hrend der Binnenmarkt heute 375 Millione= n und in Zukunft potentiell 500 Millionen Menschen umfassen wird, haben wir= noch einen langen Weg zu gehen, um alle Vorteile des Handels f=FCr europ= =E4ische Unternehmen sicherzustellen. Ansonsten verlieren wir den Anschlus= s an Nordamerika und Asien. Das Handelsvolumen zwischen den USA und Europa= betr=E4gt 1 Milliarde Dollar am Tag und hat eine Wachstumsrate von 10% im = Jahr; zusammen haben wird die H=E4lfte des weltweiten Outputs. Wir m=FCssen= sicherstellen, dass die letzte Runde der WTO-Verhandlungen, die in Doha ei= ngeleitet wurde, vorangetrieben wird, um unsere Wirtschaftssysteme den Entw= icklungs-l=E4ndern zu =F6ffnen.=20

Verteidigung und Sicherheit

Ich bin sehr erfreut, dass die deutsche Regierung im Rahmen der Sich= erheits- und Verteidigungs-politik nun eine international aktivere Rolle s= pielen m=F6chte. Europa muss seine F=E4higkeiten erweitern, mit milit=E4ri= schen Krisen umzugehen und als Friedensstifter zu agieren. Dies kann jedoc= h nur geschehen, wenn alle europ=E4ischen Partner am gleichen Strang ziehen= . Ich begr=FC=DFe das von Deutschland angef=FChrte milit=E4rische Engagemen= t in Mazedonien und die von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen nach = dem 11. September in Afghanistan. Die Deutschen stellen beispielsweise bis = zu 1200 Truppen f=FCr die ISAF und die internationalen Polizeitruppen zur V= erf=FCgung.

Gro=DFbritanniens und Deutschlands 'strategische Partnerschaft'

Ich bin =FCberzeugt, dass wir zusammen eine 'strategische Partnersch= aft' bilden werden - von der EU zu einem erweiterten Europa, zur NATO und d= ar=FCber hinaus - so wie es unl=E4ngst in Afghanistan demonstriert wurde. D= iese 'strategische Partnerschaft' ist mehr als eine Allianz zwischen politi= schen F=FChrungsm=E4chten, es geht um die Verpflichtung, einen echten Forts= chritt herbeizuf=FChren. Aus diesem Grunde werde ich n=E4chste Woche nach = Berlin reisen, um dort mit meinen deutschen Kollegen auf der EU-Versammlung= =FCber das zuk=FCnftige Europa zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir auf di= ese Allianz weiterhin aufbauen k=F6nnen, sowohl im Rahmen der EU - im Hinbl= ick auf Aspekte, wie die Erweiterung, die Reform der EU Agrarpolitik und di= e Zukunft von Europa - und =FCber die Grenzen der EU hinaus, um unsere geme= insamen Bem=FChungen auf dem Balkan, in Afghanistan und anderen Orten weite= r zu f=FChren.

Letztes Jahr hat Gro=DFbritannien seine Botschaft in Nord-Korea wied= erer=F6ffnet, sie befindet sich im selben Geb=E4udekomplex, wie auch die de= utsche Botschaft. Ich hoffe, dass wir diese Form der engen Zusammenarbeit = fortf=FChren k=F6nnen. Gro=DFbritannien und Europa haben eine Schl=FCsself= unktion in Europa, sie m=FCssen deshalb zur Zusammenarbeit bereit sein und = somit unsere gemeinsamen Werte unterst=FCtzen.=20

H=E4ufig lassen wir uns von dem jeweils anderen Land inspirieren. Wi= r w=FCnschen uns volle Besch=E4ftigung, gute und preiswerte Lebensmittel un= d ein Europa, das den Wohlstand all seiner B=FCrger f=F6rdert. Wir wollen = beide ein Europa, das den Menschen eine verl=E4ssliche Demokratie bietet. D= ar=FCber hinaus, glaube ich, dass Gro=DFbritannien und Deutschland in Europ= a eine 'starke Partnerschaft' bilden k=F6nnen, die den Weg f=FCr die EU wei= st und f=FCr die Menschen schlicht und einfach, echte Vorteile bringt.

Schlusswort

Ich hoffe, dass Deutschland gemeinsam mit Gro=DFbritannien gegen den= B=FCrokratismus in der EU vorgehen wird. Es ist absolut notwendig, dass m= an zur EU-Politik klare Worte findet und die EU-B=FCrger aufgrund des 'Euro= -Geplapperes' nicht das Interesse verlieren. Es w=E4re w=FCnschenswert, das= s wir dies gemeinsam schaffen und dass Deutschland mit Gro=DFbritannien sta= tt europ=E4ischer Mythen die entsprechenden Fakten formuliert. F=FCr beide= L=E4nder gilt, dass Europa ihr wichtigster Kunde ist und dar=FCber hinaus = verleiht er ihnen eine gewichtigere Stimme in der Weltpolitik. Die britisc= h-deutsche Allianz ist wesentlich mehr als nur eine Notwendigkeit. Wir k=F6= nnen uns frei entscheiden und wir sind beide daf=FCr.

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GERMANY AND BRITAIN - AN ALLIA= NCE OF NECESSITY
von Heather Grabbe und Wolfgang M=FCnchau

VORWORT ZUR VER=D6FFENTLICHUNG

Das Centre for European Reform und die Friedrich-Ebert-Stiftung freuen s= ich, die Ver=F6ffentlichung dieser Brosch=FCre bekannt geben zu k=F6nnen. = Das Thema ist die Bildung einer st=E4rkeren Allianz zwischen Deutschland un= d Gro=DFbritannien und wie dieser Zusammenschluss sich positiv auf die EU a= uswirken w=FCrde. Mit der W=E4hrungsunion und der bevorstehenden Erweiteru= ng stehen gravierende Ver=E4nderungen der EU im Hinblick auf ihre Instituti= onen und ihre Politik an. In dieser Zeit der Ver=E4nderungen ben=F6tigt di= e EU eine starke F=FChrung, die sie jedoch im Moment nicht hat.=20
Die M=F6glichkeiten f=FCr die Zusammenarbeit von Gro=DFbritannien un= d Deutschland auf europ=E4ischer Ebene sind unter der jetzigen politischen = Konstellation besser als je zuvor. Premierminister Blair und Bundeskanzler= Schr=F6der - beides Reformpolitiker, die links von der Mitte stehen und d= ie einander wohl gesonnen sind - standen f=FCr die Antwort Europas auf den = 11. September und die damit einhergehenden globalen Herausforderungen. Bei= de haben ein tiefes Verst=E4ndnis f=FCr die wechselseitigen Abh=E4ngigkeite= n ihrer L=E4nder sowohl im europ=E4ischen Kontext als auch weltweit.
Diese beiden pro-europ=E4ischen Regierungen sollten auf mehreren pol= itischen Ebenen gemeinsam versuchen, ein Reformprogramm f=FCr die EU zu for= mulieren. Wir begr=FC=DFen diese Publikation, da wir =FCberzeugt sind, das= s sie Politiker in Gro=DFbritannien und Deutschland anspornen wird, ihre Zu= sammenarbeit in ihrem eigenen und im Interesse Europas zu verst=E4rken und = zu vertiefen.

Charles Grant Gero Maass

Direktor Leiter des B=FCros London

Centre for European Reform Friedrich-Ebert-Stiftung

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ZUSAMMENFASSUNG DER PUBLIKATION
Die Europ=E4ische Union bedarf eines engeren Zusammenschlusses zwischen = Deutschland und Gro=DFbritannien. Sie muss im Hinblick auf ihre Institutio= nen und ihre Haushaltspolitik wesentliche Ver=E4nderungen herbeif=FChren, z= udem m=FCssen ihre Wirtschaftssysteme grundlegend umstrukturiert werden. = Es gibt jedoch keine entsprechende F=FChrung. Die deutsch-franz=F6sischen B= eziehungen, aus denen so wesentliche politische Initiativen, wie die W=E4hr= ungsunion hervorgegangen sind, sind nicht mehr so stark, wie sie es viele J= ahre waren. Sie scheinen der Entwicklung Europas nunmehr eher hinderlich z= u sein als unterst=FCtzend. Eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland= und Gro=DFbritannien - zwei gro=DFe reformwillige Mitgliedstaaten - k=F6nn= te die Tr=E4gheit der EU hinsichtlich dieser entscheidenden Themen =FCberwi= nden.=20
Gro=DFbritannien und Deutschland haben in vielen Fragen, die dringen= d gekl=E4rt werden m=FCssten, gemeinsame Interessen. Beide L=E4nder wollen= eine Osterweiterung der EU und sie wollen, dass die EU eine neue verantwor= tliche Rolle in der Au=DFenpolitik =FCbernimmt. Beide w=FCnschen eine Libe= ralisierung des Au=DFenhandels und eine Reform der Landwirtschaft. In ander= en Bereichen jedoch sind sie weit voneinander entfernt. Mit dieser Publika= tion soll untersucht werden, wo sich eine engere Zusammenarbeit leicht erge= ben k=F6nnte und wo sie schwierig umzusetzen w=E4re. Wir m=F6chten Ideen en= twickeln, wie die beiden L=E4nder sich in ihren gegens=E4tzlichen Positione= n ann=E4hern und zusammenarbeiten k=F6nnten, um sowohl ihre eigenen Interes= sen als auch die der EU zu verfolgen. Diese Allianz w=E4re eine Arbeitsgeme= inschaft und weniger eine Partnerschaft, die historisch und emotional begr= =FCndet ist, wie die deutsch-franz=F6sische Beziehung. Aber es ist h=F6chst= e Zeit lange aufgeschobene Reformen der EU durchzusetzen.
Fast 50 Jahre nach der Gr=FCndung der EU, sind Deutschland und Gro= =DFbritannien hinsichtlich der Prinzipien europ=E4ischer Integration immer = noch weit voneinander entfernt. Sie spielen unterschiedliche Rollen in der = Union und diese wurden in den letzten zehn Jahren in gewissen Ma=DFe instit= utionalisiert: Gro=DFbritannien steht au=DFerhalb der Euro-Zone und des Sch= engener Abkommens, w=E4hrend Deutschland in Fragen der Integration der euro= p=E4ischen Verteidigung weniger aktiv ist. Es gibt nach wie vor eine erheb= liche Diskrepanz in ihren europ=E4ischen Visionen, insbesondere was die Sze= narien nach der EU-Erweiterung betrifft. Auch die politische Kultur und di= e =F6ffentliche Einstellung zu den Dingen unterscheiden sich in erheblichem= Ma=DFe. Die Europapolitik Deutschlands w=FCrde bei einem Regierungswechsel= relativ unver=E4ndert bleiben. Im Gegensatz dazu, w=FCrde ein Wahlsieg de= r Konservativen in Gro=DFbritannien (wenn dies im Moment auch unwahrscheinl= ich ist) ein Umschwenken in der Europa-Politik bedeuten. Die britische Regi= erung ist zudem wesentlich aufnahmebereiter f=FCr eine euroskeptische Haltu= ng der Medien.
Trotz dieser Diskrepanzen ist eine engere Zusammenarbeit der beiden = L=E4nder in erheblichem Umfang m=F6glich. In Fragen der Haushaltsreform, d= er Erweiterung, der inneren Sicherheit und der Verteidigung, sehen sich Gro= =DFbritannien und Deutschland kurzfristig =E4hnlichen Herausforderungen geg= en=FCber und langfristig haben sie die gleichen Ziele. Eine Zusammenarbeit= hinsichtlich dieser Themen w=FCrde nicht nur die Interessen beider L=E4nde= r unterst=FCtzen, sondern auch ein besseres Funktionieren der Union gew=E4h= rleisten.=20
Die Tage, als die deutsch-franz=F6sische Dynamik noch die anderen L= =E4nder mitzog sind vorbei. Das Verh=E4ltnis zwischen Deutschland und Fran= kreich ist distanzierter als es viele Jahre war und Deutschland hat nach an= deren Verb=FCndeten gesucht, um die deutsch-franz=F6sische Mittelachse zu e= rg=E4nzen. Es ist jedoch schwierig, Gro=DFbritannien als ernsthaften Partn= er in Betracht zu ziehen, solange es weder am Euro noch am Schengener Abkom= men teilhat. Gro=DFbritannien war nie sehr daran interessiert gro=DFe polit= ische Initiativen zu entwickeln - die englisch-franz=F6sische Erkl=E4rung v= on Saint Malo 1998 zu europ=E4ischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik = ist eine Ausnahme.=20
Dabei w=E4re eine institutionalisierte Partnerschaft, die in Konkurr= enz zur deutsch-franz=F6sischen Beziehung st=FCnde, vielleicht nicht notwen= dig. Es gibt einige Bereiche - was die Ausgewogenheit des Binnenmarktes un= d die W=E4hrungsunion betrifft - in denen die EU entscheidende neue Initiat= iven erwarten kann. Britische Minister sollten der Bedeutung regelm=E4=DFi= ger Treffen weniger ablehnend gegen=FCber stehen, da sie f=FCr die Ausbildu= ng langfristiger Partnerschaften wichtig sein k=F6nnten. Die britischen un= d deutschen Au=DFenminister - Jack Straw und Joschka Fischer - zum Beispiel= treffen sich nur zweimal im Jahr, w=E4hrend Fischer seinen franz=F6sischen= Kollegen Hubert V=E9drine jede Woche trifft. Auch wenn Fischer und V=E9dr= ine vielleicht manchmal nicht viel zu diskutieren haben, bewirkt dieser kon= stante Dialog - auch die Ministerialbeamten befinden sich dadurch in st=E4n= digem Austausch - eine Ann=E4herung der Sichtweisen und zugleich unterst=FC= tzt er die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.=20
Wir behaupten, dass Deutschland und Gro=DFbritannien von einem enger= en Zusammen-schluss in mehreren wichtigen Bereichen der EU Reform profitier= en w=FCrden. Zwei Ereignisse haben unl=E4ngst dazu gef=FChrt, dass die bei= den L=E4nder ihre Positionen zur EU Integration =FCberdachten und machen ei= ne Zusammenarbeit somit wahrscheinlicher. Der 11.September 2001 bewog beid= e L=E4nder zu einer Neubetrachtung sensibler Themen ihrer jeweils eigenen G= eschichte. F=FCr Deutschland geht es um das Thema Verteidigung und f=FCr G= ro=DFbritannien um europ=E4ische Integration. Auf dem SPD-Parteitag in N= =FCrnberg sagte Premierminister Blair dazu folgendes:
"F=FCr Deutschland ist die EU kein schwieriges Thema, aber der Einsatz mili= t=E4rischer Mittel. F=FCr uns ist es umgekehrt. Ein milit=E4risches Engagem= ent ist relativ unumstritten, eine verbindliche Europapolitik hingegen l=F6= st gro=DFe Emotionen aus."
(Tony Blair, Rede auf dem SPD-Parteitag in N=FCrnberg, 20.Novembe= r 2001)

Im November 2001 stellte Bundeskanzler Schr=F6der deutsche Truppen zur U= nterst=FCtzung der USA in Afghanistan bereit und =FCberzeugte damit viele s= einer F=FCrsprecher und Verb=FCndeten. Blair hat betont, dass die wechselse= itige Abh=E4ngigkeit in der Sicherheitsfrage eine Tatsache ist und dass Eur= opa sich deshalb enger zusammenschlie=DFen m=FCsse.=20 Die zweite Ver=E4nderung betrifft die Einf=FChrung der Euronoten- und M=FCn= zen im Januar 2002. Die zuk=FCnftige Rolle Gro=DFbritanniens in der EU, so= sind viele mittlerweile =FCberzeugt, h=E4ngt vom Ja f=FCr den Euro ab. De= r Status Gro=DFbritanniens - als zuk=FCnftiges Mitglied oder als endg=FClti= ger Au=DFenseiter - bestimmt die Herangehensweise an bestimmte institutione= lle und politische Themen. Umgekehrt, beeinflusst die Stellung Gro=DFbrita= nniens au=DFerhalb der W=E4hrungsunion die Reaktionen von Deutschland und a= nderer Mitgliedstaaten auf britische Initiativen.
Der Umfang eines gemeinsamen Vorgehens mit Deutschland h=E4ngt teilw= eise von dem Ausgang der Wahlen in 2002 ab. Wird Schr=F6der, wenn er wiede= r gew=E4hlt wird, das Versprechen einer Wirtschaftsreform erneuern und dami= t Deutschland n=E4her an Gro=DFbritannien heranr=FCcken? Welche Art wirtsch= aftlicher Reform w=FCrde eine CDU/CSU-Regierung unter Stoiber vertreten? S= owohl Schr=F6der als auch Stoiber sind vorsichtige politische Strategen und= kurzfristiger Opportunismus beg=FCnstigt nicht die gro=DF angelegte wirtsc= haftliche Reform. H=F6chstwahrscheinlich wird Deutschland weiterhin nur s= ehr langsam bestimmte Teile der Reform, einschlie=DFlich des Arbeitsmarktes= , umsetzen. Gro=DFbritannien ist w=E4hrenddessen in Gefahr, seinen Einflus= s auf die EU-Wirtschaftspolitik zu verlieren, wenn es noch l=E4nger in sein= em Euro-Agnostizismus verharrt. Mit jedem Jahr, das Gro=DFbritannien au=DFe= rhalb der Euro-Zone verbleibt, wird seine Stimme umso mehr verblassen.=20
Wir gehen in unserer Darstellung davon aus, dass es f=FCr eine inten= sivere Kooperation zwischen den beiden L=E4ndern im Hinblick auf die Erweit= erung, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Institutionen, de= r inneren Sicherheit und der Verteidigung, eine viel versprechende Basis gi= bt. Auch wenn die deutsch-britische Kooperation niemals an die Stelle der d= eutsch-franz=F6sischen Allianz treten w=FCrde, k=F6nnte ein =E4u=DFerst erf= olgreiches Arbeitsverh=E4ltnis entstehen. Um dies Realit=E4t werden zu lass= en, muss Deutschland viel intensiver an einer wirtschaftlichen Reform arbei= ten und seine Verteidigungskr=E4fte modernisieren, w=E4hrend Gro=DFbritanni= en den Euro annehmen und seine Haltung gegen=FCber Europa =E4ndern muss.
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AUSZ=DCGE AUS DER VER=D6FFENTLICHUNG

Synergieeffekte und Konflikte im Hinblick auf Europa<= /center>
Umfassende Synergieeffekte...

Erweiterung
Beide L=E4nder sind f=FCr die Erweiterung und sehen dies als wichtiger, als= die Erhaltung der gegenw=E4rtigen Haushaltspolitik und der Institutionen a= n.
Der EU Haushalt
=20 Hinsichtlich der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform besteht weitestge= hend =DCbereinstimmung, im Gegensatz zu Frankreich und den L=E4ndern, die n= etto mehr erhalten als sie einzahlen. Beide wollen eine Reform der EU-Agra= rpolitik, es gibt jedoch unterschiedliche Auffassungen, welche Agrarpolitik= angestrebt werden soll.
Verteidigung
Eine sich erg=E4nzende Beziehung: Gro=DFbritannien f=FChrt an, Deutschland = folgt. Es gibt jedoch Reibungspunkte bei der Finanzierung, was eine Integr= ation der Verteidigung erschweren wird.

...und ernst zunehmende Konflikte

W=E4hrungsunion
Unsicherheit hinsichtlich des Eintritts Gro=DFbritanniens und der Vorgehens= weisen in der Geldpolitik.
Wirtschaft
Eine Verbesserung der Situation in Deutschland ist vor den Wahlen im Septem= ber 2002 nicht zu erwarten, die Entwicklung danach h=E4ngt von der entsprec= henden Zusammensetzung der Regierung ab.
Steuervereinheitlichung
Gro=DFbritannien ist gegen die Einf=FChrung einer solchen Ma=DFnahme.

M=F6glichkeiten der Ann=E4herung

Institutionelle Reform
Unterschiedliche Visionen, dennoch =E4hnliche Ideen, wie der Europarat, der= Ministerrat und die EU-Au=DFenpolitik effektiver gestaltet werden k=F6nnen= .
Recht und innere Angelegenheiten
Beide L=E4nder versuchen die EU-Agenda f=FCr Innere Sicherheit voranzubring= en. Gro=DFbritannien steht immer noch zum Teil au=DFerhalb Schengens, w=E4= hrend Deutschland eine fortschrittliche Asyl- und Zuwanderungspolitik block= iert.

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Zusammenfassung empfohlener politischer Vorgehensweis= en

Deutschland und Gro=DFbritannien sollten im Hinblick auf die Osterweite= rung den entscheidenden Impuls durch ihre Zusammenarbeit geben. Dieser Ans= to=DF ist entscheidend, wenn es die Einw=E4nde von Interessengruppen und de= n Widerstand von Mitgliedstaaten, wie =D6sterreich, Frankreich, Italien und= Spanien zu =FCberwinden gilt.
Blair und Schr=F6der sollten einige gemeinsame Ideen zur Re= form der EU Institutionen f=FCr die internationale Regierungskonferenz 2004= voranbringen. Ihre Kabinettsminister sollten sich regelm=E4=DFiger treffe= n, um gemeinsame Interessen zu eruieren und Differenzen auszugleichen.
Im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mus= s Deutschland sich gegen Frankreich durchsetzen. Gro=DFbritannien und Deut= schland m=FCssen grundlegende Ver=E4nderungen hinsichtlich des EU-Haushalts= initiieren. Dabei m=FCsste Gro=DFbritannien zugunsten eines gerechteren Ge= samtsystems auf seinen Nachlass verzichten. Beide L=E4nder sollten sich f= =FCr die Renationalisierung der EU-Agrarpolitik einsetzen und die regionale= F=F6rderung der =E4rmsten Gebiete im erweiterten Europa verst=E4rkt ins Au= ge fassen.
Deutschland muss mit Nachdruck seine Verteidigungskr=E4fte = st=E4rken und sowohl politisch als auch finanziell mehr zur europ=E4ischen = Verteidigung beitragen.=20
Gro=DFbritannien muss dem Schengener Abkommen ganz beitrete= n, um die fortschrittliche Zusammenarbeit im Hinblick auf Recht und innere = Angelegenheiten zu unterst=FCtzen. Deutschland muss Kompromisse mit den li= beraleren Mitgliedstaaten schlie=DFen, was die Zuwanderungspolitik betrifft= .
Gro=DFbritannien muss der W=E4hrungsunion beitreten. Anson= sten wird es mit jedem Jahr in der Europa-Debatte und der Diskussion um Wir= tschaftspolitik weiter an den Rand gedr=E4ngt werden. Gro=DFbritannien k= =F6nnte eine positive Rolle einnehmen, wenn es darum geht, die wirtschaftli= che Reform in der Euro-Zone anzusto=DFen, zudem k=F6nnte es Deutschland bei= der Liberalisierung seiner Wirtschaft zur Seite stehen. Diese Ziele k=F6nn= en nur erreicht werden, wenn die Briten den Euro akzeptieren.

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Heather Grabbe leitet die Forschungsabteilung des Centre for Europea= n Reform
Wolfgang M=FCnchau ist Chefredakteur der Financial Times Deut= schland

Die Publikation "Germany and Britain - an alliance of necessity" (ISBN 1 90= 1229 28 9) wurde gemeinsam vom Centre f= or European Reform und der Friedrich-Ebert-Stiftung London herausgegeb= en.
=20 Sie kann bezogen werden =FCber das Centre of European Reform, 29 Tufton Str= eet, London SW1P 3QL
Tel: +44-(0)20-7233 1199. Fax: +44-(0)20-7233 1177. email: info@cer.org.uk

Die in der Reihe 'Working Papers' herausgegebenen Texte spiegeln nicht u= nbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wider. Ausf=FChrungen u= nd Schlussfolgerungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Autoren.

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Charles Grant	Gero Maass
Direktor	Leiter des B=FCros London
Centre for European Reform	Friedrich-Ebert-Stiftung

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