Japan / Michael Ehrke. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 18 S. =3D 57 Kb, Text= & 1 image file . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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Japan / Michael Ehrke. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 18 S. =3D 57 Kb, Text= & 1 image file . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

[Essentials]

Bis sp=E4testens Oktober 2000 m=FCssen Neuwahlen f=FCr das Un= terhaus stattfinden, die einen Stimmungsumschwung zugunsten der Oppositions= parteien signalisieren k=F6nnten. Mit =FCber 70 Prozent der Parlamentssitze= ist die =DCberlegenheit der Regierungskoalition so gro=DF, da=DF eine Bala= nce zwischen Regierung und Opposition nicht mehr gegeben ist.
Gleichzeitig hat die Opposition an Profil gewonnen, vor = allem die Demokratische Partei, die sich von ihrer Formkrise vom Fr=FChjahr= 1999 erholt hat. Auf mittlere Sicht wird sich wohl ein Vierparteiensystem = mit zwei Haupt- und zwei Nebenakteuren herauskristallisieren. Die LDP wird = Hauptakteur der japanischen Politik bleiben, und die Demokratische Partei w= ird zu ihrem Gegenst=FCck werden.
Die wirtschaftliche Wachstumsrate Japans wird 1999 bei 0= ,5% liegen, einmal mehr nutzten gro=DFe Konjunkturprogramme nichts: Die bis= lang st=E4rkste Konjunkturspritze - ein Paket von 24 Billionen Yen (ca. 450= Mrd. DM) - vom November 1998 provozierte im ersten Quartal 99 ein Wachstum= von 1,5% (auf Jahresbasis w=E4ren dies =FCber 6%), um in den folgenden Qua= rtalen abzuflachen und dann negativ zu werden.
Warum die Fiskalpolitik nicht als Initialz=FCndung f=FCr= die Konjunktur funktioniert, ist umstritten: Die Konjunkturpakete seien tr= otz der auf den ersten Blick astronomischen Summen zu klein und w=FCrden in= effizient eingesetzt. Auch nutze keine fiskalpolitische Expansion, weil der= en Nachteile (zunehmende staatliche Verschuldung und Verzerrungen in der Wi= rtschaftsstruktur, etwa durch unangemessene F=F6rderung der Bauwirtschaft a= uf Kosten anderer Branchen) die Vorteile (Schaffung zus=E4tzlicher Nachfrag= e) =FCberw=F6gen.
Die Krise m=FCsse nicht fiskal-, sondern geldpolitisch a= ngegangen werden. Dabei ist die Zinspolitik bereits ausgereizt: Der Zinssat= z liegt de facto bei Null und kann nicht negativ sein. Die japanisch= e Krise ist u.a. darauf zur=FCckzuf=FChren, da=DF die Haushalte mehr sparen= als die Unternehmen investieren wollen, obwohl der Zinssatz keinen Anreiz = zur Ersparnisbildung gibt.
Ferner wird argumentiert, die japanische Krise k=F6nne = =FCberhaupt nicht makro=F6konomisch angegangen werden, weil sie strukturell= er Natur sei. Erfolg verspreche nur das Aufbrechen struktureller Rigidit=E4= ten durch Deregulierung (die Aufgabe des Staates) bzw. die Reform privatwir= tschaftlicher Praktiken (der corporate governance - die Aufga= be der privaten Unternehmen).

Man stelle sich vor: Ein nordkoreanisches U-Boot landet an der K=FCs= te der japanischen Provinz Fukui, die 15 der 53 Atomreaktoren des Landes be= herbergt, und mit panzerbrechenden Waffen ausger=FCstete Kommandos greifen = eines oder mehrere Atomkraftwerke an. Die Kraftwerke k=F6nnen von den unbew= affneten privaten Sicherheitskr=E4ften nicht gesch=FCtzt werden, die n=E4ch= sten Polizeistationen sind mindestens zehn Kilometer entfernt, und - dies i= st das schlimmste - die japanischen Selbstverteidigungskr=E4fte k=F6nnen ni= cht eingreifen, da sie laut Verfassung nur schie=DFen d=FCrfen, wenn auf si= e geschossen wird. Dies ist das Szenario eines Buches, das der Autor Iku As= o 1999 unter dem Titel "Kriegserkl=E4rung" ver=F6ffentlichte = und das in Japan zum Bestseller wurde.=20

In der Wirklichkeit bedurfte es keiner nordkoreanischen Eindringling= e, um in Japan den gr=F6=DFten Atomunfall auszul=F6sen, der sich je in eine= m entwickelten Industrieland ereignete. Es gen=FCgte eine Mischung aus japa= nischem Arbeitseifer und laxen Sicherheitsstandards: Ende September 1999 sc= h=FCtteten Arbeiter in der nuklearen Aufbereitungsanlage Tokaimura der Firm= a JCO eine =DCberdosis Uranpulver aus Eimern in einen mit Stickstoffs=E4ure= gef=FCllten Beh=E4lter und l=F6sten eine nicht kontrollierte Kettenreaktio= n aus. Der am schwersten betroffene Arbeiter war einer Dosis ausgesetzt, di= e der einer in 700 Meter Entfernung gez=FCndeten Hiroshima-Bombe entsprach.= Es folgte das =DCbliche: Das Unternehmen wartete 45 Minuten, ehe es die Be= h=F6rden informierte, die Beh=F6rden z=F6gerten mit Evakuierungsma=DFnahmen= , die Wahrheit kam br=F6ckchenweise an den Tag, Greenpeace ma=DF andere Ver= seuchungsgrade als die Beh=F6rden zugaben. Es wurde bekannt, da=DF die Arbe= iter der JCO, einem Ableger der Sumitomo Metall Mining, =FCber die Risiken = ihrer T=E4tigkeit nie informiert worden waren; der manuelle Transport von p= ulverisiertem Uran in Eimern war zwar verboten, Kontrollen fanden aber nich= t statt (in derselben Anlage waren bereits zwei Jahre zuvor 37 Arbeiter Opf= er eines Unfalls geworden).=20

Premierminister Obuchi geriet in Panik, als er sp=E4ter im Parlament= von einem Abgeordneten befragt wurde, welche Beh=F6rde denn f=FCr die Reak= torsicherheit zust=E4ndig sei: Er wu=DFte es nicht (nach einer j=FCngst ein= gef=FChrten Regelung m=FCssen Politiker im Parlament selbst Rede und Antwor= t stehen und d=FCrfen dies nicht an Beamte delegieren). Die korrekte Antwor= t w=E4re gewesen: Es gibt keine unabh=E4ngige f=FCr die Reaktorsicherheit z= ust=E4ndige Beh=F6rde. Laut internationalem Reglement sollen die mit der F=F6rderung der Atomenergie beauftragten Beh=F6rden nich= t auch f=FCr die Sicherheit der Anlagen zust=E4ndig sein. In Japan sind das= MITI und die Science and Technology Agency (STA) beide gleichzeitig f=FCr = F=F6rderung und Sicherheit verantwortlich. Auch =FCblich: Es gab kei= nen nennenswerten Protest, der Mythos der Sicherheit der japanischen Kernkr= aftanlagen wird nach vielen anderen wohl auch diese faktische Widerlegung = =FCberstehen.

Sicherheitspolitik: Ein alter Streit und eine neue Fahne<= /b>

In einer anderen Hinsicht war das Szenario der nordkoreanischen Attacke = von gr=F6=DFerem Wert: Das Buch von Iku Aso illustrierte die ebenso end- wi= e fruchtlose Debatte, die die politische Klasse Japans um die Selbstverteid= igungskr=E4fte f=FChrt. Stein des Ansto=DFes war und ist immer der Artikel = 9 der Verfassung, der Japan den Unterhalt von Streitkr=E4ften untersagt. Nu= n hat Japan unter dem Druck der USA, die die Verfassung schreiben li= e=DFen, Streitkr=E4fte (wahrscheinlich die einzigen der entwickelten Welt, = die auch nach Ende des Kalten Krieges wachsen) einf=FChren m= =FCssen, deren Auftrag ist aber eben die Selbstverteidigung.=20
Seit Jahrzehnten wird ein politisches Ritual aufgef=FChrt: Einige na= tionalistische Politiker r=FCtteln stereotyp am Tabu des Artikel 9 und l=F6= sen damit die stereotype Reaktion der Verfassungssch=FCtzer aus, die die Ve= rfassung (an der in 50 Jahren kein Wort ver=E4ndert wurde) bewahren wollen.= Die in vorhersehbarer Regelm=E4=DFigkeit erhobenen Forderungen, man m=FCss= e =FCber die Verfassung "diskutieren" und Japan m=FCsse ein "normales Land"= werden, sind ebenso wie die Erh=F6hung der Verfassung zu einer Heiligen Sc= hrift (mit gro=DFem H) der symbolische Ersatz einer politischen Auseinander= setzung zwischen rechts und links. Einen neuen Akzent brachte einzig der Pr= =E4sident der oppositionellen Demokratischen Partei in die Debatte, indem e= r - zum =C4rger vieler Parteifreunde - die Diskussion der Verfassung nicht = ausschlo=DF, aber den Dialog mit den asiatischen Nachbarl=E4ndern zur Vorbe= dingung erkl=E4rte.=20
Der Verfassungsstreit 1999 hatte einen konkreten Anla=DF: die im Apr= il 1998 zwischen Premierminister Hashimoto und US-Pr=E4sident Clinton verei= nbarten Verteidigungsrichtlinien, die eine st=E4rkere sicherheitspolitische= Rolle Japans vorsehen. Die Selbstverteidigungskr=E4fte sollen im Krisenfal= l die amerikanischen Streitkr=E4fte in der Region unterst=FCtzen, allerding= s nicht in Kampfeins=E4tzen. Sie sollen u.a. logistische Unterst=FCtzung le= isten und die Seewege sichern.=20
Dies wirft zumindest zwei Fragen auf: Wie ist der Geltungsbereich de= r Kooperation definiert (die Richtlinien sprechen nur von einer area aro= und Japan), und was sollen Einheiten der Selbstverteidigungskr=E4fte tu= n, wenn sie au=DFerhalb des japanischen Territoriums angegriffen werden? Is= t Selbstverteidigung au=DFerhalb des japanischen Territoriums noch Selbstve= rteidigung? Die Ratifizierung der Richtlinien durch das Parlament rief also= die =FCbliche Polarisierung hervor, wobei die neuen Richtlinien f=FCr die,= die sich Japan so sehr als "normales Land" w=FCnschen, nat=FCrlich ein wil= lkommener Anla=DF waren, den in der Verfassung festgeschriebenen Pazifismus= generell zur Disposition zu stellen. Das Ergebnis der Debatte: Keine der o= ffenen Fragen wurde abschlie=DFend gekl=E4rt, aber ein entsprechendes Geset= z wurde verabschiedet.
In der Debatte um die Verteidigungsrichtlinien erwies sich von den b= eiden (seit Oktober drei) Koalitionspartnern die kleine Liberale Partei unt= er der F=FChrung von Ichiro Ozawa (die anderen Regierungsparteien sind die = LDP und die New Komeito) als konsequentester Verfechter einer st=E4rkeren m= ilit=E4rischen Rolle Japans. Dies wurde auch noch einmal gegen Ende des Jah= res deutlich: Der LP-Politiker und Staatssekret=E4r im Verteidigungsamt Nis= himura forderte im Playboy, Japan m=FCsse Atomwaffen besitze.= Nishimuras Vorgeschichte: 1997 reiste er mit einer Gruppe Rechtsradikaler = auf die Sentaku-Inseln, um deren Souver=E4nit=E4t sich Japan und China stre= iten, um die japanischen Besitzanspr=FCche zu dokumentieren. Dies war ein d= iplomatisches Glanzst=FCck, das eine allchinesische Allianz zwischen der Vo= lksrepublik, Taiwan und (dem damals noch britischen) Hongkong entstehen lie= =DF.=20

Die Forderung der atomaren Bewaffnung Japans freili= ch geht weit =FCber das =FCbliche Gepl=E4nkel um die Rolle der Selbs= tverteidigungskr=E4fte hinaus. Sie widerspricht nicht = nur der offiziellen japanischen Doktrin, sie ist ein St=F6rfa= ktor auch im Verh=E4ltnis zu den USA. Die US-Regierung mag eine st= =E4rkere Beteiligung Japans an der Garan= tie der Sicherheit in Ostasien einfordern, sei es, um Ko<= b>sten abzuw=E4lzen, sei es, um die amerikanische =D6ffentlic= hkeit zu beruhigen. Sie wird aber nie zulassen, da=DF Japan zur Atom= macht wird. Allerdings: 80 bis 90 Prozent der staatlichen For= schungsmittel Japans gehen in die Kerntechnologie und die Rak= etentechnik. Oppositionspolitiker vermuten, da=DF der massive Ausbau der zivilen Kernte= chnologie, der den Frankreichs =FCbertrifft, milit=E4rischen = Motiven geschuldet ist, und der Premierminister Hata erkl=E4r= te 1994, Japan brauche im Zweifelsfall "zwei Wochen", um die = Kernwaffen herzustellen.=20

Wenn es aber in Japan Kr=E4fte gibt, die die atomare Bewaffnu= ng des Landes anstreben (etwa f=FCr den Fall, da=DF die USA die bilaterale = Sicherheitspartnerschaft aufk=FCndigen), werden diese dies kaum an die =D6f= fentlichkeit tragen wollen. D.h., Nishimura br=FCskierte nicht nur die Pazi= fisten, sondern gef=E4hrdete auch diejenigen, die unter der Hand die atomar= e Bewaffnung Japans betreiben (sofern es sie gibt). Drittens schlie=DFlich = brachte er noch die Feministinnen gegen sich auf, weil er die Drohung mit A= tomwaffen mit Vergewaltigung verglichen hatten ("ohne Strafen w=E4ren wir a= lle Vergewaltiger"). Nishimura mu=DFte also unverz=FCglich zur=FCcktreten. = Die Frage bleibt, was ihn angesichts dieses vorhersehbaren Ergebnisses moti= viert hatte, sich so weit vorzuwagen. Offensichtlich handelte es sich um ei= nen Test der =F6ffentlichen und der LDP-Meinung.=20

W=E4hrend Regierung und Parlamentsmehrheit eine st=E4rkere sicherhei= tspolitische und milit=E4rische Rolle an der Seite der USA an= streben, zielt ein anderer Politiker, der Oberb=FCrgermeister Tokyos, Shint= aro Ishihara, in die entgegengesetzte antiamerikanische Richtung. Ishihara,= ein Schriftsteller und ehemaliger LDP-Politiker der =E4u=DFersten Rechten,= hatte mit seinem gemeinsam mit dem Sony-Gr=FCnder Morita geschriebenen Bes= tseller The Japan That Can Say No (ihm folgte The Asia Tha= t Can Say No, Koautor: Malaysias Ministerpr=E4sident Mahatir) schon vor= Jahren Japans Unterordnung unter die amerikanischen Interessen gegei=DFelt= . In den Kommunalwahlen in Tokyo im April 1999, den wichtigsten Wahlen dies= es Jahres, war Ishihara der =DCberraschungssieger, der sich gegen die Kandi= daten der nationalen LDP (den ehemaligen Vizegeneralsekret=E4r der UN, Akas= hi), der lokalen LDP (den ehemaligen Au=DFenminister Kakizawa) und der Demo= kratischen Partei (den Bruder des Parteipr=E4sidenten Kunio Hatoyama) durch= setzen konnte. Sein wichtigstes Wahlkampfthema: Die amerikanische Luftwaffe= nbasis Yokota in Tokyo, die wohl wichtigste US-Milit=E4rbasis in Asien. Ish= ihara forderte die =D6ffnung von Yokota f=FCr den zivilen Luftverkehr. Es g= elang ihm allerdings nicht, die Anwohner auf seine Seite zu ziehen, die bef= =FCrchten mu=DFten, da=DF die L=E4rmbelastung bei einer zus=E4tzlichen zivi= len Nutzung der Yokota Air Base drastisch zunehmen w= =FCrde. Zudem machte der amerikanische Botschafter in Japan, Tom Foley, kla= r, da=DF der Status der Yokota Air Base eine Angelegenheit de= r japanischen und amerikanischen Regierung, nicht aber des B=FCrgermeisters= von Tokyo sei. Ishihara konzentrierte sich sp=E4ter auf ein Ersatzziel: di= e f=FCr japanische Verh=E4ltnisse gro=DFz=FCgig angelegten Erholungseinrich= tungen der amerikanischen Luftwaffe im Stadtbezirk Tama.

Sind die milit=E4rische Rolle Japans und sein Verh=E4ltnis zu den US= A auch umstritten - auch 1999 gab der Verfassungstag nationalistischen Poli= tikern den Anla=DF, die Verfassung als aufgezwungen zu denunzieren und die = Meiji-Verfassung (die nicht das Volk, sondern den Tenno zum Souver=E4n erkl= =E4rt) zu glorifizieren -, so ist Japan doch in einer anderen Hinsicht ein = "normales Land" geworden: Es hat jetzt eine Nationalfahne und eine National= hymne. Mag sich der ausw=E4rtige Beobachter auch fragen, was daran neu sei = - zumindest der ber=FChmte rote Punkt auf wei=DFem Grund gilt weltweit als = Symbol Japans -, Fahne (Hinomaru) und Hymne (Kimiyago) waren bis 1999 nicht= offiziell als gesetzlich g=FCltige Symbole fixiert. Vor allem die Hymne, d= eren Text die Herrschaft des Tenno verkl=E4rt, war - =E4hnlich wie die Selb= stverteidigungskr=E4fte - immer wieder Gegenstand ritueller Auseinandersetz= ungen, insbesondere im Bildungsbereich. W=E4hrend das Erziehungsministerium= vorschrieb, anl=E4=DFlich von Schulabschlu=DFfeiern seien die Fahne zu his= sen und die Hymne abzuspielen, leistete die linke Lehrergewerkschaft regelm= =E4=DFig heftigen Widerstand. Der Direktor einer Oberschule in Hiroshima, d= er derartige Konflikte offensichtlich nicht hatte aushalten k=F6nnen, begin= g sogar Selbstmord und schuf damit indirekt einen Anla=DF, um den Status vo= n Fahne und Hymne gesetzlich kl=E4ren zu lassen.

Politik: Cold Pizza

Fast mit einer gewissen =DCberraschung wurde registriert, da=DF die Regi= erung Obuchi nun eineinhalb Jahre =FCberstanden hat. Obuchi war nicht zum M= inisterpr=E4sidenten Japans geworden, weil er besonders popul=E4r oder qual= ifiziert f=FCr dieses Amt war, sondern weil er dem Seniorit=E4tsprinzip fol= gend "dran" war. Er gilt als blasse Figur, der es schwer f=E4llt, einen Tex= t vom Blatt abzulesen; eine amerikanische Zeitung hatte ihn als Cold Piz= za verh=F6hnt, worauf er, dieses Urteil eher best=E4tigend, erwidert ha= tte, kalte Pizza k=F6nne man ja aufw=E4rmen. Ein gewisses Geschic= k im Umgang mit der Macht ist ihm gleichwohl nicht abzusprechen. Seine erst= e Leistung war es, die Liberale Partei in eine Koalitionsregi= erung zu locken. Die LDP, obgleich der gro=DFe Verlierer der Wahlen,= verf=FCgt im Unterhaus =FCber eine Mehrheit, die sie mit den= 39 Sitzen der LP noch ausbauen konnte. Im Oberhaus allerdings errei= chte die LDP erst die Mehrheit, als sie die New Komeito als dritte Kraft in= die Regierungskoalition aufnahm.
Mit der Aufnahme der LP in die Regierung schlo=DF sich der kurze = Zyklus der Unsicherheit, der die japanische Politik seit 1993= kennzeichnete. 1993 spaltete sich die st=E4rkste (und man kann sagen: = reichste, korrupteste und am engsten mit der Bauwirtschaft verflochtene) Ta= keshita-Fraktion der LDP in eine von Obuchi und eine von Ichiro Ozawa gef= =FChrte Gruppe. Anla=DF war die Reform des Wahlrechts, eine Forderung der O= zawa-Gruppierung Shinseito. Im Juli 1993 entzog sich Shinseito der D= isziplin der LDP und trug zum Sturz des Ministerpr=E4sidenten Miyazawa bei.= Zum ersten Mal seit 1955 verlor die LDP damals die Regierungsmacht, an ihr= e Stelle trat die F=FCnfparteienkoalition, in der neben der Shinseito die M= ehrheits-Sozialdemokraten, die sozialdemokratische DSP, die buddhistische K= omeito und Japan New Party Hosokawas vertreten waren. Die Koalitionsregieru= ng reformierte das Wahlrecht, erreichte dar=FCber hinaus aber wenig und kol= labierte nach acht Monaten Amtszeit. Shinseito nannte sich um in Shinshi= nto und sog die DSP, die Japan New Party und die Komeito in sich auf. F= =FCr eine gewisse Zeit galt Shinshinto als einzig realistische Alternative = zur LDP. Auch wenn sie sich weder im Programm, noch in den Strukturen von d= er LDP unterschied, brachte sie - wie es schien - ein Element des Wettbewer= bs in die japanische Politik, das es seit 1955 nicht gegeben hatte. Doch di= es sollte nicht lange w=E4hren: Shinshinto schied die Komeito wieder aus, w= eitere Zirkel und Einzelpersonen spalteten sich ab, um entweder bei der LDP= oder bei der neu gegr=FCndeten Demokratischen Partei zu landen. Die Umbene= nnung der Shinshinto in Liberale Partei war ein Ergebnis dieses Abschmelzun= gsprozesses, und der Eintritt in eine Koalitionsregierung mit der LDP ist w= ahrscheinlich der Anfang vom Ende der Partei. Nicht nur die LDP ist nach de= r Spaltung von 1993 weitgehend (aber nicht vollst=E4ndig) wiederhergestellt= , auch die alte Takeshita-Fraktion ist (wenn auch nicht formell) wieder bei= sammen.
Doch wie gesagt: Es fehlte die Mehrheit im Oberhaus, das alle Gesetz= e, vom Haushalt und internationalen Vertr=E4gen abgesehen, passieren m=FCss= en. Als Mehrheitsbeschaffer im Oberhaus bot sich die New Komeito an (das Pr= =E4fix New ist ohne jede Bedeutung), die in ihrem Abstimmungsverhalt= en zwischen Regierung und Opposition hin und her gependelt war. Die Integra= tion der New Komeito in die Regierung war in der =D6ffentlichkeit wie in de= r LDP allerdings weitaus umstrittener als die Koalition mit der LP.=20
Die New Komeito ist der politische Arm der buddhistischen Sokka Gaka= i-Sekte, einer Gruppierung, die infolge ihrer missionarischen Bestrebungen = von der Mehrheit der Japaner abgelehnt wird. Die Sokka Gakai tritt mit dem = Anspruch einer allein seligmachenden Kirche auf, der im Gegensatz zur prakt= izierten religi=F6sen Toleranz der Japaner (die meisten h=E4ngen mehreren R= eligionen an) steht. Die Sekte spielte in den 50er und 60er Jahren eine wic= htige soziale Rolle, indem sie sich im Zuge eines dramatischen Urbanisierun= gsprozesses der entwurzelten Neub=FCrger der St=E4dte annahm und auf diese = Weise die Kontrolle =FCber ganze Stadtviertel gewann, wobei sie - wie kriti= siert wird - auch vor der Terrorisierung der Bewohner nicht zur=FCckschreck= t. Dank der Kontrolle, die die Sokka Gakei =FCber ihre Mitglieder aus=FCbt,= hat die Komeito eine begrenzte, aber sichere Klientel und W=E4hlerbasis, i= st aber gleichzeitig mit dem Makel einer eher anst=F6=DFigen Kraft behaftet= , nicht zuletzt f=FCr die Vielzahl buddhistischer Konkurrenzgruppen oder 20= 0.000 "Neuen Religionen", von denen viele die LDP unterst=FCtzen.=20
Die Popularit=E4t der Regierung Obuchi, die nach der Bildung der Koa= lition mit der LP gestiegen war, sank, als die New Komeito im Oktober forme= ll der Regierung beitrat. In der LDP wandte sich die zweitst=E4rkste Frakti= on, gef=FChrt vom ehemaligen Generalsekret=E4r Koichi Kato, gegen die Regie= rungsbeteiligung der New Komeito, und in den Wahlen zur Parteipr=E4sidentsc= haft Ende September erwuchsen Obuchi mit Kato und einem weiteren Fraktionsf= =FChrer, Yamazaki, zwei Gegenkandidaten. Obuchi gewann die Wahlen mit 70% d= er Stimmen (bei der neben den LDP-Abgeordneten auch die 2.9 Millionen Parte= imitglieder ein Votum hatten, wobei 10.000 Mitgliederstimmen einer Abgeordn= etenstimme gleichgesetzt wurden) und hatte damit ein Mandat f=FCr die Koali= tion mit der New Komeito.=20
Die erweiterte Koalition war und ist von drei Konflikten durchzog= en, die ein bezeichnendes Licht auf die japanische Politik we= rden.
Ein erster Konflikt liegt in der Reform des Parlame= nts. LDP und LP hatten vereinbart, das Unterhaus mit seinen 500 Sitzen = um 50 Sitze zu verkleinern. Diese 50 Sitze sollten ausschlie=DFlich Listenm= andate sein. Das 1994 reformierte Wahlrecht sieht vor, da=DF 300 Abgeordnet= e per Direktwahl und 200 =FCber eine Liste gew=E4hlt werden. Ziel der Refor= m war es gewesen, die Parteien zu st=E4rken und den in Japan vorherrschende= n pork barrel politics ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Die nun an= visierte Reform der Reform bedeutete unter diesem Gesichtspunkt also einen = R=FCckschritt. Die Schw=E4chung des Verh=E4ltnisanteils am Wahlsystem schw= =E4cht die kleineren Parteien, also auch die New Komeito, von deren 53 Abge= ordneten 29 =FCber Listenwahl in das Parlament eingezogen waren. Der neue K= oalitionspartner war daher nat=FCrlicher Gegner der Konterreform. Die L=F6s= ung: 20 Listenmandate sollen entfallen, bei den weiteren 30 Sitzen soll es = sich "haupts=E4chlich" um Direktmandate handeln. Auf eine pr=E4zise = Zahl konnte man sich nicht einigen, folglich hat jede Partei f=FCr die Inte= rpretation des Wortes "haupts=E4chlich" eine eigene Version.
Ein zweiter Konflikt betrifft die Parteienfinanzierung. Mit der Wahlrechtsreform 1994 war auch die Parteienfinanzierung reformier= t worden. Spenden von Unternehmen an individuelle Abgeordnete sollten unter= sagt werden; statt dessen erhielten Parteien, die =FCber 3% der W=E4hlersti= mmen gewannen, staatliche Mittel. Ziel war es, der Kette von Korruptionsska= ndalen, die die japanische Politik durchzogen hatte, ein Ende zu machen. Di= e LDP konnte allerdings eine Verschiebung erwirken: Das Spendenverbot sollt= e erst ab Januar 2000 in Kraft treten. Je n=E4her dieses Datum r=FCckte, de= sto lauter wurden in der LDP die Stimmen, die sich f=FCr eine Konterreform = auch dieses Gesetzes aussprachen. Dies traf den Nerv der Komeito - Komei= to wird als "Partei f=FCr eine saubere Politik" =FCbersetzt -, stie=DF = aber auch auf die Kritik der Opposition und der =D6ffentlichkeit au=DFerhal= b des Parlaments. Das Spendengesetz trat letztlich in Kraft. Seine Akzeptan= z wird f=FCr die LDP-Politiker dadurch erleichtert, da=DF sie die Spenden v= on Unternehmen auch =FCber lokale Organisationen annehmen k=F6nnen, denen s= ie vorstehen. Es gibt =FCber 5700 solcher lokalen Organisationen, also mehr= als 20 pro LDP-Abgeordneten.
Der dritte Konflikt betrifft die Pflegeversicherung, die i= m April 2000 in Kraft treten soll. Gegen das System der Pflegeversicher= ung, das urspr=FCnglich in der Form einer Sozialversicherung aller =FCber 4= 0j=E4hrigen organisiert werden sollte, trat die LP an: Die Pflegeleistungen= sollten nicht durch Versicherungsbeitr=E4ge, sondern aus den Einnahmen der= Verbrauchssteuer finanziert werden. Dies war ein Votum f=FCr die strenge B= egrenzung der Leistungen, da die Verbrauchssteuer zur Zeit bei nur 5% liegt= und jede Erh=F6hung f=FCr die LDP ein Vabanquespiel ist. Die wichtigste Kl= ientel der LDP ist die gro=DFe Zahl der Kleinunternehmer, Bauern, Bauuntern= ehmer, Einzelh=E4ndler und anderweitig Selbst=E4ndigen, die in der Regel we= nig oder gar keine Steuern zahlen, der Verbrauchssteuer aber kaum ausweiche= n k=F6nnen bzw. durch sie gezwungen werden, ihre Einkommen offenzulegen.=20
Aber auch die Einf=FChrung eines neuen Sozialversicherungssystems, d= as den meisten Versicherten ja erst einmal Beitr=E4ge abverlangt, ist f=FCr= die regierenden Parteien ein hohes Risiko, insbesondere vor Wahlen - und d= ie n=E4chsten Unterhauswahlen m=FCssen bis sp=E4testens Oktober 2000 abgeha= lten sein.=20
Neben der Finanzierungsfrage =F6ffnete sich eine zweite Konfliktlini= e: Das urspr=FCngliche Pflegeprogramm sah vor, das Gros der Mittel in die P= flegeinfrastruktur (Heime und ausgebildete Arbeitskr=E4fte), die in Japan d= eutlich unterentwickelt ist, flie=DFen zu lassen. Nun forderten LP und eini= ge LDP-Politiker, da=DF die Mittel vornehmlich oder ausschlie=DFlich als Za= hlung f=FCr Pflegeleistungen in der Familie zu verwenden seien. Das Stichwo= rt gab der LDP-Politiker Kamei: "the beautiful Japanese tradition" d= er famili=E4ren Pflege sollte erhalten bleiben. Die schweren Belastungen, d= enen die famili=E4ren Pflegepersonen - zu 85% Frauen - ausgesetzt sind, und= f=FCr deren Linderung man jahrelang ein Versicherungssystem ausgearbeitet = (und zu tausenden deutsche Einrichtungen besucht) und schlie=DFlich auch ge= setzlich fixiert hatte, waren pl=F6tzlich kein Thema mehr. (Eher assoziativ= erinnert dies an eine weitere Neuerung des Jahres 1999: Japanische Frauen = d=FCrfen nun in Genu=DF der "Pille" kommen, die in den westlichen Industrie= l=E4ndern seit Mitte der 60er Jahre in Gebrauch ist. Der Vertrieb der Pille= war =FCber 30 Jahre lang mit dem Argument verboten worden, die Nebenwirkun= gen seien nicht bekannt. Viagra brauchte ein halbes Jahr, um f=FCr den japa= nischen Markt legalisiert zu werden).
Die L=F6sung des Konflikts um die Pflegeversicherung ist eine der Gl= anzleistungen der japanischen Politik: Das System soll auf der Seite der Leistungen wie geplant im April 2000 in Kraft treten; die Be= itragszahlungen werden jedoch um mindestens ein halbes Jahr - also =FCb= er die n=E4chsten Unterhauswahlen hinaus - verschoben. Die Finanz= ierung - gesch=E4tzt auf etwa 700 Milliarden Yen - erfolgt =FCber di= e Ausgabe staatlicher Anleihen. Neben den fiskalischen Folgen di= eser Entscheidung sind auch die Auswirkungen auf die Kommunen, die f=FCr di= e Pflegedienstleistungen verantwortlich sind, zu ber=FCcksichtigen. Da das = Versicherungsprogramm mit dem Startdatum April 2000 als gesichert galt, hab= en sich die Kommunen oft intensiv um den Aufbau lokaler Pflegesysteme bem= =FCht. Diese Bem=FChungen wurden durch das unerwartete Infragestellen des P= rogramms ad absurdum gef=FChrt.=20
Eine zweite sozialpolitische Entscheidung l=F6ste im Parlament wie a= u=DFerhalb eine f=FCr Japan un=FCbliche Protestwelle aus. Die Rentensyst= eme Japans stehen wie die anderer Industriel=E4nder vor Finan= zierungsproblemen. Dies gilt insbesondere f=FCr die "Volksrente", die a= llen Japanern zusteht, d.h. auch Bauern, Selbst=E4ndigen und in Betrieben m= it weniger als f=FCnf Mitarbeitern Besch=E4ftigten (wer in einem gr=F6=DFer= en Unternehmen besch=E4ftigt ist, ist nach dem deutschen Vorbild sozialvers= ichert). Die Regierungsparteien hatten sich vorgenommen, das Volk= srentenprogramm bis 2005 zu sanieren, was bedeutete, da=DF der staat= liche Finanzierungsanteil auf die H=E4lfte der Mittel = ausgeweitet werden sollte. Im November trafen die Regierungsparteien je= doch eine Entscheidung, die von der Opposition wie von Gewerkschaften als B= ruch dieses Versprechens ausgelegt wurde: Sie setzten ein Komitee ein, das = die Senkung der Leistungen um 20% (bis 2005) auszuarbeiten hat. Diese ohneh= in wenig popul=E4re Entscheidung l=F6ste um so mehr Erbitterung aus, als si= e - entgegen den Gepflogenheiten der japanischen parlamentarischen Konsensk= ultur - von der Regierung in k=FCrzester Zeit durchgeboxt wurde.=20
Politik: Perspektiven

Bis sp=E4testens Oktober 2000 m=FCssen Neuwahlen f=FCr das Unt= erhaus stattfinden. =DCber den Zeitpunkt oder gar das Ergebnis zu speku= lieren ist m=FC=DFig; einen Hinweis auf die Erwartungen der Politiker selbs= t geben jedoch die Wahlziele, die sie sich offiziell gesetzt haben. Obuchi,= dessen LDP zur Zeit 269 Parlamentssitze innehat, hat 215 Sitze anvisiert. = Das Ziel wurde niedrig angesetzt, um den Regierungschef auch bei einem mage= ren Ergebnis als Sieger hinstellen zu k=F6nnen. Die Demokraten wollen die Z= ahl ihrer Sitze von 94 auf 150 erh=F6hen, die Kommunisten hoffen auf eine S= teigerung von 26 auf 40 und die Sozialdemokraten von 14 auf 25 Sitze. Selbs= t wenn sich diese Erwartungen als realistisch herausstellen sollten, w=FCrd= e die Opposition nicht die LDP aus der Regierung dr=E4ngen k=F6nnen (es sei= denn, sie k=F6nnte die LP und die stets unsichere New Komeito oder gar die= Kato-Fraktion der LDP auf ihre Seite ziehen).=20
Gerechnet wird jedoch damit, da=DF die Wahlen einen= Stimmungsumschwung zugunsten der Oppositionsparteien = signalisieren werden. Die Regierung h=E4lt zur Zeit =FCber 70% der P= arlamentssitze. Sie ist in der Lage und offensichtlich= auch bereit, ihre Entscheidungen ohne die =FCblichen Kompromisse mi= t der Opposition durchzusetzen. Ihr nume= risches Gewicht ist so gro=DF, da=DF eine Balance zwischen Regierung= und Opposition nicht mehr gegeben ist. Auf der anderen Seite ist di= e Koalition in vielen wichtigen Fragen gespalten <= b>und daher trotz ihrer numerischen St=E4rke gerade nicht in der Lage, eine= konsistente Politik zu betreiben.
Gleichzeitig hat die Opposition an Profil gewonnen. Dies g= ilt insbesondere f=FCr die Demokratische Partei, die <= /b>sich von ihrer Formkrise im Fr=FChjahr des Jahres offensichtlich erho= lt hat. Die Demokraten, die vor allem die gro=DFst=E4dtischen W=E4hler = anzusprechen versuchen, hatten die Kommunalwahlen in Tokyo verloren - wobei= sie allerdings mit allen anderen Parteien gemeinsam auf die Verliererbank = verwiesen wurden. Sie wiesen Fraktionierungstendenzen auf wie die LDP: Nebe= n den von Kan und Hatoyama gef=FChrten Gruppen - beide Politiker stammen au= s der LDP - etablierte sich die Fraktion der zur DPJ hin=FCbergewechselten = ehemali-gen Sozialdemokraten, die vom fr=FCheren Gouverneur von Hokkaido, Y= okomichi, repr=E4sentiert wird. Naoto Kan, einst das Zugpferd der Demokrate= n - als Gesundheitsminister hatte er gegen die Gepflogenheiten der ihm unte= rgeordneten B=FCrokratie einen Aids-Blutkonservenskandal rasch aufkl=E4ren = lassen -, verlor an Popularit=E4t, nicht zuletzt, weil er nicht deutlich du= rchblicken lie=DF, ob er die Kooperation mit der LDP oder eine konsequente = Oppositionsrolle der Demokraten anstrebte. Auf dem Parteitag der DPJ im Sep= tember wurde Kan als Parteipr=E4sident von Yunio Hatoyama, dem Gr=FCnder de= r Partei, abgel=F6st. Hatoyama ist programmatisch kaum profilierter als Kan= , es gelang ihm aber, der DPJ ein k=E4mpferischeres Image zu verschaffen. Z= udem stimmten in den letzten Monaten des Jahres Demokraten, Sozialdemokrate= n und Kommunisten nahezu immer einheitlich ab, womit der Eindruck einer gew= issen Geschlossenheit der Opposition erzeugt wurde.
Politische Parteien im Unterhaus
(Zahl= der Sitze, Dez. 1999)

Liberal Democratic Party

269

Democratic Party of Japan

94

New Komeito and Reformers' Network

48

Liberal Party

39

Japanese Communist Party=20

26

Social Democratic Party=20

14

mushozoku-no-kai*

2

Independents

8

Total

500

Politische Parteien im Oberhaus
(Zahl der = Sitze, Dez. 1999)

Liberal Democratic Party=20

105

The Democratic Party

57

New Komeito and Reformers' Network

24

Japanese Communist Party

23

Social Democratic Party=20

13

Liberal Party=20

12

The Independents

8

Niin Club-Liberal League=20

4

Independents

6

Total

252
Welche Resultate = die n=E4chsten Unterhauswahlen auch bringen m=F6gen: Auf mittlere Si= cht wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach ein Vierparteiensystem m= it zwei Haupt- und zwei Nebenakteuren herauskristalli<= /b>sieren. Das hei=DFt zun=E4chst: Sowohl die Liberale als auch d= ie Sozialdemokratische Partei werden verschwinden.=20
Die Liberale Partei, das Spiegelbild der LDP, hat in dem Augenblick = ihre Existenzgrundlage verloren, in dem sie in die Koalitionsregierung mit = der LDP eintrat und damit ihre Funktion als Konkurrenz zur LSP aufgab. Unte= r wechselnden Namen hat sie den Weg genommen, den in den 80er Jahren der New Liberal Club des heutigen Au=DFenministers Yohei Kono gegangen war= : Den einer zun=E4chst reformorientierten Abspaltung von der LDP, die aber = in die Arme der Mutterpartei zur=FCckkehrt.=20
Konservative Politiker in Japan sind (auch wenn sie sich mit dem Eti= kett =84liberal" schm=FCcken) auf den Zugang zur Regierung und damit zum St= aatshaushalt angewiesen, um ihre lokale Klientel bedienen zu k=F6nnen. L=E4= ngere Oppositionszeiten w=FCrden sie nicht durchhalten; daher die Neigung, = sich um jeden Preis an der Regierung zu beteiligen. Es gibt f=FCr sie keine= n Raum f=FCr die Entwicklung oder Bewahrung einer von der LDP unabh=E4ngige= n politischen "Identit=E4t". Der Niedergang der Sozialdemokraten dagegen wi= rd auch dann nicht aufzuhalten sein, wenn die Partei in den n=E4chsten Wahl= en ein paar Sitze hinzugewinnen sollte. Da ihre urspr=FCngliche Basis, die = Gewerkschaften, fast vollst=E4ndig zur Demokratischen Partei gewechselt sin= d, werden auch die in der Sozialdemokratischen Partei verbliebenen Politike= r diesen Schritt =FCber kurz oder lang nachvollziehen.
Die LDP wird Hauptakteur der japanischen Politik bleiben, und die= Demokratische Partei wird zu ihrem Gegenst=FCck werden. Das hei=DFt= allerdings nicht, da=DF sich unter ver=E4nderten Etiketten das "System von= 1955" mit einer per definitionem regie<= /b>renden LDP und einer per definitionem opposition= ellen Sozialdemokratischen Partei, d.h. eine Demokratie ohne = Regierungswechsel, reetablieren mu=DF.=20
Die Demokratische Partei ist eben auch ein Spiegelbild der LDP, aus = der viele DP-Politiker stammen, wenn auch ein j=FCngeres, offeneres und lib= eraleres. Die DP-Abgeordneten werden ihre lokale Unterst=FCtzung verlieren,= wenn sich die DP wie die alte SDPJ auf Dauer mit der Oppositionsrol= le zufriedeng=E4be. Gleichzeitig jedoch verhelfen ihr vor allem die organis= atorischen Ressourcen und die finanziellen Mittel der Gewerkschaften zu dem= langen Atem, der es der Partei gestattet, noch ein bis zwei Unterhauswahle= n zu =FCberstehen, ohne entweder an die Regierung zu gelangen oder sich auf= zul=F6sen.=20
Die New Komeito und die Kommunistische Partei dageg= en werden fortbestehen; sie ha-ben eine stabile Klien<= /b>tel und damit eine sichere W=E4hlerbasis. Die ideologische Rig= idit=E4t, sektenm=E4=DFige Organi= sation und Abschottung beider Parteien wird freilich verhindern, da=DF sie eine f=FChrende Rolle spielen. Ganz unabh= =E4ngig von ihrem offiziellen Programm sind Komeito wie Kommunisten die pol= itischen Arme zweier geschlossener Gesellschaften (mit jeweil= s eigenen Ideologien, Massenorganisationen, Medien usw.) und daher keine Kr= =E4fte, die unterschiedliche Interessen aggregieren und auf nationaler Eben= e Mehrheiten gewinnen k=F6nnen. Sie k=F6nnen (wie die Kommunisten) Protestw= =E4hler an sich ziehen, und sie sind potentielle Koalitionspartner der beid= en gr=F6=DFeren Parteien. Das Tabu, das in der Vergangenheit =FCber die Kom= eito verh=E4ngt worden war, wurde durch die Hosokawa-Regierung 1993 und dur= ch die Obuchi-Regierung 1999 gebrochen. Die Koalitionsf=E4higkeit der Kommu= nisten zeichnet sich allerdings noch nicht ab.=20
Wirtschaft: Ein politischer Zyklus

Die wirtschaftliche Wachstumsrate Japans wird 1999 bei 0,5% liegen (die Ergebnisse f=FCr das vierte Quartal liegen noch nicht vor). Dies ent= spricht der Veraussage der Economic Planning Agency. Dabei ist zwischen = zwei Wachstumsfaktoren zu unterscheiden: Die =F6ffentlichen Investitionen und die privaten Wohnungsbauinvestitionen (housing) sind ganz oder (bei den Wohnungsbauinvestitionen) zu einem hohen= Anteil politisch bestimmte Variablen (d= as Volumen der privaten Wohnungsbauinvestitionen h=E4ngt von staatli= chen Krediten und Steuerprivilegien ab). Der private V= erbauch (ca. 60% der aggregierten Nachfrage) und die privaten Anlage= investitionen sind die wichtigsten unabh=E4ngigen <= /i>Variablen.=20
Der Theorie nach sollte die politisch bestimmte Nachfrage in einer R= ezession kurzfristig wachsen, um eine Initialz=FCndung f=FCr die unabh=E4ng= igen Nachfragevariablen zu geben und ein "sich selbst tragendes" Wachstum i= n Gang zu setzen. Ist dies einmal erreicht, kann die politisch bestimmte Na= chfrage auf normales Niveau zur=FCckgef=FChrt werden.=20
Die Wachstumsraten (vgl. Tabelle und Schaubild) zeigen, da=DF genau = dieser Mechanismus in Japan nicht funktioniert - wobei der Zyklus des Jahre= s 1999 dem vorangegangener Jahre gleicht: Im letzten Quartal des Vorjahres = wird ein Konjunkturprogramm verabschiedet, das die =F6ffentlichen Investiti= onen in die H=F6he schie=DFen l=E4=DFt. Das Programm l=E4uft im Verlauf des= Jahres aus (im 3. Quartal 1999 sinken die =F6ffentlichen Investitionen). M= it geringer Zeitverz=F6gerung folgen privater Verbrauch und Investition - w= enn auch auf einem niedrigen Niveau - dem Zyklus der =F6ffentlichen Investi= tion - und weisen in dem Augenblick negative Zuwachsraten auf, in dem die = =F6ffentliche Investition zur=FCckgeht. Die Konjunktur "springt nicht an". = Daher sind in jedem Jahr neue Konjunkturspritzen erforderlich, wenn das Wac= hstum nicht negativ werden soll. Im ersten Quartal 1999 reagierte die Volks= wirtschaft auf die bislang st=E4rkste Konjunkturspritze - ein Paket von 24 = Billionen Yen (ca. 450 Mrd. DM) -, die im November 1998 gesetzt worden war,= mit einem Wachstum von 1,5% (auf Jahresbasis w=E4ren dies =FCber 6%), um i= n den folgenden Quartalen abzuflachen und dann negativ zu werden.=20
Quartalswachstumsraten
in Prozent gege= n=FCber dem vorherigen Quartal

III 98

IV 98

I 99

II 99

III 99

BSP

-1,2

-0,5

1,5

1,0

-1,0

priv. Konsum

0,0

-0,1

0,9

1,1

-0,3

Wohnungsb.

-4,5

-5,1

1,4

12,9

-3,2

priv. Inv.

-3,9

-5,4

2,3

-2,1

-2,1

=F6ff. Inv.

-4,3

12,3

6,2

2,8

-8,5

W=E4hrend die =D6ffentlichkeit gebannt auf die Quartalsdaten und die= periodisch ver=F6ffentlichen Indikatoren starrte, erhob sich wie immer die= Forderung nach einem weiteren Konjunkturpaket. 1999 tat die Regierung mit = einem Besch=E4ftigungsprogramm mit einem Volumen von 720 Mrd. Yen den erste= n Schritt. Im Sommer forderte als erster der gewerkschaftliche Dachverband = RENGO 14 Billionen, und im November k=FCndigte die Regierung das bislang (n= ach 1998) zweitgr=F6=DFte Paket mit einem Volumen von 18 Billionen Yen an. = 6,8 Billionen sind f=FCr Infrastrukturma=DFnahmen vorgesehen, flie=DFen als= o in "=F6ffentliche Arbeiten", 7,4 Billionen sollen als Finanzhilfen an kle= ine und mittlere Unternehmen vergeben werden, 2 Billionen sind Wohnungsbauk= redite und eine Billion soll die oben erw=E4hnten Pflegedienstleistungen fi= nanzieren.
Warum funktioniert die Fiskalpolitik nicht als Initialz=FCndung f= =FCr die Konjunktur? Auf diese Frage gibt es verschiedene Antworten.=20
Eine erste Antwort w=E4re: Die Konjunkturpakete sind trotz= der auf den ersten Blick astronomischen Summen zu klein. Das En= de 1999 verabschiedete Paket entspricht 3,6% des Sozialprodukts, Experten s= ch=E4tzen jedoch, da=DF die genuin neue Nachfrage, die mit dem Paket gescha= ffen wird, bei nur einem Drittel des offiziell angek=FCndigten Volumens lie= gt, also bei 1,2% des BSP. Die potentielle Wachstumsrate Japans=20
liegt (den Sch=E4tzungen des IWF zufolge) seit Anfang der 80er Jahre= bei etwa 2%, die japanische Volkswirtschaft wuchs damit 1999 um 1,5% wenig= er, als die potentielle Wachstumsrate erm=F6glicht h=E4tte. Wenn man f=FCr = das Jahr 2000 von 1% Wirtschaftswachstum ausgeht, l=E4ge das Konjunkturprog= ramm quantitativ zumindest "in der N=E4he" der erforderlichen Dimension.=20
Zweitens wird oft auf den ineffizienten Einsatz der staatl= ichen Mittel hingewiesen. Die "=F6ffentlichen Arbeiten" erbri= ngen in dem mit Infrastruktur zugepflasterten Land kaum noch = Ertr=E4ge; sie dienen allenfalls dazu, eine korrupte, zu =FCber<= b>h=F6hten Preisen arbeitende und mit der LDP verfloch= tenen Bauwirtschaft zu bedienen. Die f=FCr die kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehenen Mittel = dienen nicht dazu (wie angek=FCndigt), neuen Fi= rmen eine Starthilfe zu verschaffen, sondern gehen =FCberwieg= end an traditionelle Unternehmen, die ohne staatliche = Hilfe vom Markt verschwinden w=FCrden. Die staatliche Finanzierung von Pfle= gedienstleistungen schlie=DFlich ist ein ausschlie=DFlich wahlpolitisch motiviertes Projekt. All diese Einw=E4nde gegen die V= erwendung der staatlichen Mittel m=F6gen zwar korrekt sein, da diese Mittel= im Dienste des Strukturwandels besser angelegt werden k=F6nnten, es geht a= ber nicht um Struktur-, sondern um Nachfrageeffekte. Auch die Fin= anzierung ineffizienter Aktivit=E4ten schafft Nachfrage.
Drittens wird argumentiert, eine fiskalpolitische Expansio= n sei insofern kein angemessenes Programm zur =DCberwindung d= er Krise ist, als deren Nachteile (die zunehmende staatliche Verschuldung u= nd Verzerrungen in der Wirtschaftsstruktur, etwa in der Form einer u= nangemessenen F=F6rderung der Bauwirtschaft auf Kosten andere= r Branchen) die Vorteile (die Schaffung zus=E4tzlicher Nachfrage) =FCberw=F6gen. Die Krise mu=DF nicht fiskal-, sondern geldpolitisch angegangen werden. Dabei ist die Zi= nspolitik bereits ausgereizt: Der Zinssatz liegt de facto = bei Null und kann nicht negativ sein. Die japanisc= he Krise ist u.a. darauf zur=FCckzuf=FChren, da=DF die Haushalte meh= r sparen, als die Unternehmen investieren wollen, obwohl der = Zinssatz keinen Anreiz zur Ersparnisbildung gibt. Ein Aus= weg (wie Paul Krugman ihn vorschl=E4gt) liegt darin, die Liquidit=E4tspr=E4= ferenz der Haushalte abzubauen, indem man Inflation zul=E4=DFt. Mit Inflati= on w=FCrde der reale Zinssatz negativ werden, die Ersparnisbildung w=FCrde = bestraft und der Konsum angeregt. Diese Strategie widerspricht freilich s= =E4mtlichen Prinzipien der finanzpolitischen Orthodoxie, so da=DF keine Zen= tralbank sie akzeptieren wird.
Viertens schlie=DFlich wird argumentiert, da=DF die japanische Kr= ise =FCberhaupt nicht makro=F6konomisch angegangen werden k=F6nne, weil sie struktureller Natur sei. Erfolg verspri= cht nur das Aufbrechen struktureller Rigidit=E4ten durch Deregu<= b>lierung (die Aufgabe des Staates) bzw. die Reform privatwirtschaft= licher Praktiken (der corporate gover= nance - die Aufgabe der privaten Unternehmen).=20
Die von japanischen Gro=DFunternehmen garantierte lebenslange Besch= =E4ftigung der Kernbelegschaften und die Lohnzahlung nach dem Seniorit=E4ts= prinzip etwa sind Prinzipien, die die Flexibilit=E4t der Unternehmen einsch= r=E4nken; sie f=FChren dazu, da=DF sich die Unternehmen nicht auf ihre Kern= kompetenzen konzentrieren, sondern in alle m=F6glichen Bereiche hineindiver= sifizieren, um auch im Krisenfall die Besch=E4ftigung zu halten. Die Untern= ehmenszusammenschl=FCsse (keiretsu), die Netzwerke privilegierter Be= ziehungen zu etablierten Zulieferern, Kunden und Banken, die wechselseitige= n Kapitalverflechtungen und die schwache Position der Aktion=E4re bilden ei= n System, in dem das Management nicht mehr als "Agent" der Aktion=E4re wirk= t, sondern zusammen mit den Belegschaften, Zulieferern usw. ein korporative= s Eigeninteresse entwickelt, das sich nicht dem Ziel der Gewinnmaximierung = unterordnen l=E4=DFt. Das Topmanagement japanischer Gro=DFunternehmen rekru= tiert sich ausschlie=DFlich aus dem jeweiligen Unternehmen selbst, es hande= lt sich um Insider, deren Loyalit=E4t der Firma, nicht deren Eignern geh=F6= rt. Letztere haben keinen Einflu=DF auf die Besetzung der Vorst=E4nde und d= ie Firmenstrategie. Die Entlohnung der Topmanager ist im internationalen Ve= rgleich niedrig und enth=E4lt keine Anreize zur Maximierung der Gewinne. Fe= indliche Unternehmens=FCbernahmen sind so gut wie ausgeschlossen. Kurz: = die japanischen Gro=DFunternehmen sind nicht oder nich= t ausreichend dem shareholder value verp= flichtet. Ihre Orientierung an den stakeholdern= , dem Marktanteil und den langen Fristen f=FChrt zu niedriger= Profitabilit=E4t und damit zu einem ineffizienten Einsatz der Ressourcen. Der Staat kann in diesem Zusammenhang nichts tun a= ls Regulierungen abzubauen; die Unternehmen selbst m=FCssen das Verh=E4ltni= s zu den Belegschaften flexibilisieren, es mu=DF ein Arbeitsmarkt f=FCr F= =FChrungskr=E4fte entstehen, die Netzwerke und Insiderzirkel m=FCssen aufge= brochen und der Disziplin des Kapitalmarkts unterworfen werden. Erst wenn d= ie disziplinierende Macht des Kapitalmarkts zur Wirkung kommt, werden die R= essourcen in die effizientesten Anlageformen flie=DFen.
Gegen diese Argumentation, die sich auch in Japan zunehmender Popula= rit=E4t erfreut, lassen sich mehrere Einw=E4nde erheben.=20
Erstens: Eine Reform der Regulierung und der Managment-Pra= ktiken mag sinnvoll und notwendig sein, aber sie zielt auf die Erh= =F6hung der potentiellen Wachstum= srate (der Totalen Faktorproduktivit=E4t). Das Anliegen des makro=F6= konomischen Krisenmanagements ist es aber, die Differenz zwis= chen potentieller und wirklicher Wachstumsrate zu verringern.= Auch wenn Strukturreformen sinnvoll sind, ist dies kein Argument ge= gen makro=F6konomische Steuerung. Reformen der anvisierten Art entfa= lten ihre Wirkungen meist nur langfristig und sind mittelfristig unv= ermeidlich mit einem Besch=E4ftigungsr=FCckgang verbun= den; sie werden die Krise daher eher versch=E4rfen (so wie der ange<= /b>k=FCndigte Abbau der lebenslangen Besch=E4ftigung die Haushalt= e bereits zur Steigerung ihrer Sparquote veranla=DFt hat) und den Ei= nsatz des makro=F6konomischen Instrumentariums um so dringlicher machen.=20
Zweitens: Die geforderte Reform der Unternehmensf=FChrung = bezieht sich auf das international am besten analysierte Segm= ent der japanischen Wirtschaft: die (exportorientierten) Gro= =DFunternehmen. Die Krise ist aber nicht in erster Linie eine Krise = dieser zum Teil nach wie vor erfolgreichen Gro=DFunternehmen, sonder= n eine Krise des wirtschaftlichen Dualismus, d.h. der gro=DFe= n Bereiche der japanischen Wirtschaft, die nicht der i= nternationalen Konkurrenz ausgesetzt sind (Landwirtsch= aft, Einzelhandel, Dienstleistungen, Bauwirtschaft, tradition= elle Industrien, kleine und mittlere Unternehmen).
Drittens: Es kann nicht bestritten werden, da=DF auch die = japanischen Gro=DFunternehmen in der Vergangenheit gravierende Fehlentscheidungen getroffen haben. Die Frage= ist jedoch, ob diese Fehlentscheidungen ihren interne= n Strukturen und Praktiken zuzuschreiben sind, oder ob das wirtschaf= tliche Umfeld - in diesem Fall die asset-Inflation der= bubble economy - durch verzerrte und k=FCnstlich =FCberh=F6hte Preise bestimmte Fehlentscheidungen "naheleg= te". Diese Frage wird sich besser beantworten lassen, wenn die derzeiti= ge asset-Inflation in den USA zusammengebrochen ist: Waren bzw. sind= "amerikanisch" gef=FChrte Unternehmen auch unter den Bedingungen einer = asset-Inflation immun gegen Fehlentscheidungen - oder wird man in nich= t allzu langer Zeit wieder die Gleichwertigkeit oder gar =DCberlegenheit de= r japanischen (oder "rheinischen") Unternehmenskultur preisen?
Allen Berichten, die Japan dazu gratulieren, nun den sh= areholder value entdeckt zu haben, und die hieraus schlie=DFen, = da=DF die wirtschaftliche Erholung auf der Tagesordnung steht= , ist mit Vorsicht zu begegnen. Die Wachstumsrate 1999 und die progn= ostizierte Wachstumsrate 2000 (etwa 1%) sind kein Beweis f=FCr eine Wende. = Auch die Steigerung des Nikkei-Index=92 (1999 um 37 Prozentpu= nkte) ist kein Beweis. Nach wie vor sind japanische Aktien =FCberbewertet. Die positive Entwicklung des Index=92 geht auf aus= l=E4ndischer Akteure - in erster Linie amerikanische Pensionsfonds und Inve= stmentgesellschaften - zu-r=FCck, die von der Wechselkursentwicklung des Ye= n profitieren oder Japan in ihre globalen Anlagestrategien einbeziehen woll= en. Es kam zu der perversen Situation, da=DF japanische Sparer ih= re Mittel vorzugsweise in sicheren amerika<= b>nischen treasury bonds anlegten und damit das= Leistungsbilanzdefizit der USA finanzierten, w=E4hrend amerikanische Anleger den =FCberbewerteten ja= panischen Aktienindex aufrechterhielten.
Die Belege, die f=FCr die Wende des japanischen Kapitalism= us zur shareholder-Kultur angef=FChrt werden, s= ind in der Regel anekdotischer Art. Nat=FCrlich gibt es a= uch in Japan erfolgreiche venture-Unternehmen, die nicht dem entspre= chen, was im Ausland unter japanischer Unternehmenskultur verstanden wird. = Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Gro=DFunternehmen ihre Selbstreform an= k=FCndigen (und zum Beispiel einen Ausl=E4nder in den Vorstand aufnehmen od= er Aktienoptionen f=FCr das Topmanagement einf=FChren): Sie haben gute Gr= =FCnde, sich selbst als reformorientiert darzustellen - was nicht be= deutet, da=DF sie ein Unternehmensmodell, das Japan vierzig Jahre lang den = wohl dramatischsten Erfolg der Wirtschaftsgeschichte bescherte, wirklich zu= r Disposition zu stellen bereit w=E4ren.
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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