EU-Osterweiterung : eine komparative Bewertung der Fortschrittsberichte von= zehn Kandidaten / Franz-Lothar Altmann. - [Electronic ed.]. - [Bonn], 2001. - 9 S. =3D 37b= KB, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 87) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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EU-Osterweiterung : eine komparative Bewertung der Fortschrittsberichte von= zehn Kandidaten / Franz-Lothar Altmann. - [Electronic ed.]. - [Bonn], 2001. - 9 S. =3D 37b= KB, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 87)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

1. Einleitung

2. Politische Kriterien

3. Wirtschaftliche Kriterien

4. Wegskizze

5. Zum Fortschrittsbericht Tschechische Republik

Diesen Bericht bereitete der Autor f=FCr eine Vortragsveranstaltung des = FES-B=FCros Prag im Herbst 2000 vor.

[Seite= der Druckausg.: 1 =3D Inhaltsverz.]

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1. Einleitung<= /font>

Seit dem letzten Fortschrittsbericht vom Herbst 1999 haben sich eini= ge Ver=E4nderungen im Verh=E4ltnis zwischen der EU-15 und den eine M= itgliedschaft beantragenden L=E4ndern ergeben. Vorrangig ist hier vor allem= der Beschlu=DF des Gipfels von Helsinki zu nennen, der f=FCr sechs weitere= Staaten zu der bisherigen Gruppe der ersten sechs (Estland, Polen, Tschech= ien, Ungarn, Slowenien und Zypern) die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen = beschlossen hatte. Somit laufen jetzt mit zw=F6lf L=E4ndern, das hei=DFt mi= t den zehn mittelosteurop=E4ischen L=E4ndern, die die Mitgliedschaft beantr= agt haben, den sogenannten Luxemburger F=FCnf aus der ersten Gruppe sowie m= it den Helsinki-F=FCnf L=E4ndern der bisher zweiten Gruppe (Litauen, Lettla= nd, Slowakei, Rum=E4nien und Bulgarien) und zudem mit Zypern und Malta konk= rete Beitrittsverhandlungen. Die T=FCrkei, entsprechend den Helsinki-Beschl= =FCssen dreizehnter Beitrittskandidat, erf=FCllt noch nicht die Voraussetzu= ngen f=FCr einen Verhandlungsbeginn, die Staaten des sogenannten westlichen= Balkan gelten lediglich als sogenannte =84potentielle=84 Bewerber. F=FCr d= ie zw=F6lf L=E4nder, mit denen nunmehr Beitrittsverhandlungen seit dem 31. = M=E4rz 1998 (Luxemburger F=FCnf plus Zypern) beziehungsweise dem 15. Februa= r 2000 (Helsinki-F=FCnf plus Malta) aufgenommen wurden, gilt nunmehr das so= genannte Regatta-Modell, nach dem jedes Land nach seinem Verdienst, das hei= =DFt nach seinem Fortschritt in den Verhandlungen mit dem jeweiligen Abschl= u=DF eines Mitgliedschaftsvertrages rechnen kann.

Der Fortschrittsbericht 2000 stellt nunmehr entsprechend den Kopenha= gener Kriterien f=FCr alle dreizehn L=E4nder, also auch f=FCr die T=FCrkei,= die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt fest. Hierb= ei wird wieder nach der grunds=E4tzlichen Dreiteilung in politische Kriteri= en, wirtschaftliche Kriterien und andere Verpflichtungen der Mitgliedschaft= (insbesondere =DCbernahme des sogenannten Acquis Communautaire) unterschie= den.

2. Politische = Kriterien

In den Berichten f=FCr 1999 war die EU-Kommission bereits zu dem Sch= lu=DF gekommen, dass alle Bewerberl=E4nder, die derzeit in Verhandlungen st= ehen (d.h. ausgenommen die T=FCrkei), die politischen Kriterien erf=FCllen,= wenn auch noch einige Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte und der = Minderheiten erzielt werden m=FC=DFten. Hier wird im Bericht 2000 betont, d= ass in allen L=E4ndern betr=E4chtliche Anstrengungen unternommen wurden, be= sonders seien hinsichtlich der Minderheiten seit den letzten Jahresberichte= n positive Entwicklungen zu verzeichnen. Namentlich genannt wurden hier Est= land und Lettland, die bei der Integration ausl=E4ndischer Staatsb=FCrger w= eitere Fortschritte erzielt h=E4tten, ebenso bei der Umsetzung der OSZE-Emp= fehlungen in bezug auf die Staatsb=FCrgerschaft und die Einb=FCrgerung. In = beiden L=E4ndern sei das Sprachengesetz inzwischen internationalen Standard= s angeglichen worden. Ebenfalls positiv erw=E4hnt wurde der Grundlagenvertr= ag zwischen Ungarn und der Slowakei, der die Rechte der ungarischen Minderh= eit in der Slowakei regelt. Allerdings wird im Bericht 2000 auch beklagt, d= ass die Roma nach wie vor umfangreichen Diskriminierungen und vielf=E4ltige= n Schwierigkeiten in allen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebe= ns ausgesetzt seien, obwohl in den meisten L=E4ndern, die von diesem Proble= m betroffen sind, inzwischen Ma=DFnahmen und Programme verabschiedet wurden= , f=FCr die PHARE-Mittel und in einigen F=E4llen auch Mittel aus dem nation= alen Haushalt bereitgestellt wurden. Der Ratsvorsitzende der EU hatte zudem= im Juni 2000 in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eine Konferenz in= =20

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Lissabon einberufen, an der die Nichtregierungsorganisationen der Ro= ma teilgenommen hatten.

Im allgemeinen Teil zum Schutz der Menschenrechte wurde nochm= als auf das bereits im 1999er Bericht beklagte Problem der Waisenh=E4user i= n Rum=E4nien hingewiesen, wo Rum=E4nien zwar mit Unterst=FCtzung von PHARE = Ma=DFnahmen ergriffen habe, sich die Lebensbedingungen von =FCber 100.000 K= indern jedoch nicht verbessert h=E4tten. Auch das Problem der rum=E4nischen= Stra=DFenkinder wird nochmals speziell herausgehoben.

Als wachsendes Problem wird der Frauen- und Kinderhandel in b= estimmten Bewerberl=E4ndern, die zu Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsl= =E4ndern geworden sind, angef=FChrt. Auch der Mi=DFbrauch internationaler A= doptionssysteme gebe Anla=DF zur Besorgnis. Ebenfalls angemahnt wird im Ber= icht 2000, dass trotz Fortschritten beim gesetzlichen Schutz der Gleichb= ehandlung von Mann und Frau in den meisten Bewerberl=E4ndern noch weite= re Anstrengungen erforderlich seien, um die wirtschaftliche und soziale Gle= ichberechtigung der Frau durchzusetzen.

Zus=E4tzlich zu diesen besonderen Ermahnungen werden im Bericht 2000= nochmals der schnellere Ausbau des Justizwesens und das nach wie vo= r ungel=F6ste gro=DFe Problem der Korruption angef=FChrt, gleichzeit= ig wird aber f=FCr alle Verhandlungsl=E4nder festgestellt, dass sich die La= ge hinsichtlich der St=E4rkung der demokratischen Einrichtungen, des Rechts= staats und des Schutzes der Menschenrechte seit dem letzten Jahr verbessert= habe und damit die politischen Kriterien von Kopenhagen grunds=E4tzlich vo= n allen zw=F6lf L=E4ndern erf=FCllt seien.

Eine Ausnahme stellt im politischen Teil des Berichts lediglich die = T=FCrkei dar, f=FCr die nach wie vor gelte, dass die politischen Kri= terien von Kopenhagen nicht erf=FCllt seien. Es habe zwar seit dem letzten = Jahr bedeutende Ver=E4nderungen ergeben. So habe die T=FCrkei zwei wichtige= Menschenrechts=FCbereinkommen unterzeichnet und eine =F6ffentliche Debatte= =FCber die Bedingungen f=FCr den Beitritt der T=FCrkei zur EU aufgenommen.= Gleichzeitig zeigt sich die Kommission jedoch immer noch besorgt =FCber di= e unzureichende Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten = sowie =FCber die verfassungsm=E4=DFig verankerte Rolle, die die Armee durch= den nationalen Sicherheitsrat im politischen Leben spielt.

3. Wirtschaftl= iche Kriterien

3.1 Gesam= twirtschaftliche Entwicklung

Das Hauptgewicht der Beurteilung im Fortschrittsbericht 2000 liegt j= edoch wieder im Bereich der wirtschaftlichen Kriterien, hier zeigen sich au= ch deutlichere L=E4nderunterschiede in der Bewertung und Einstufung, die da= nn auf die Gesamtbewertung durchschlagen. Zun=E4chst wird festgestellt, das= s sich die St=E4rkung des Wachstums in der Weltwirtschaft, insbesondere in = der Europ=E4ischen Union, besonders g=FCnstig f=FCr die Bewerberl=E4nder au= sgewirkt habe. Man sch=E4tzt, dass das reale BIP-Wachstum in den zehn mitte= l- und osteurop=E4ischen L=E4ndern voraussichtlich bei knapp 4% liegen und = f=FCr alle dreizehn Bewerberl=E4nder zusammengenommen knapp unter 5% betrag= en werde! Damit habe sich die allgemeine wirtschaftliche Leistung mit wenig= en Ausnahmen (Rum=E4nien) in allen Bewerberl=E4ndern im Berichtszeitraum ve= rbessert. Da aber gleichzeitig die EU-L=E4nder ebenfalls eine Wachstumsbesc= hleunigung aufzeigten, konnten nicht alle Bewerberl=E4nder eine reale wirts= chaftliche Konvergenz zum EU-

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Durchschnitt erreichen, und auch zwischen den Bewerberl=E4ndern habe= n sich die Unterschiede wieder relativ vergr=F6=DFert. Hinzu kommt, dass au= ch die Ungleichheiten in den Bewerberl=E4ndern eher zunehmen, so dass man i= ntensiveres Wachstum in den Hauptstadtregionen und den Grenzregionen zur EU= und geringeres in den =F6stlichen, weiter von der EU entfernt liegenden Re= gionen vorfindet.

Bei wieder einsetzendem bzw. verst=E4rktem Wachstum im Jahr 2000 bli= eben nach Einsch=E4tzung der EU-Kommission die makro=F6konomischen Bedin= gungen in den meisten L=E4ndern gesund, doch zeigen sich uneinheitliche= Ergebnisse in den Bereichen Inflation, Leistungsbilanzdefizite und =F6ffen= tliche Haushalte. Mit Ausnahme Rum=E4niens und der T=FCrkei, wo die Inflati= onsraten 1999 bei 45,8% bzw. 64,9% lagen, blieb die Inflation im Durchschni= tt unter 10% und damit unter Kontrolle. Relativ gro=DFe Leistungsbilanzdefi= zite sind immer noch in den baltischen L=E4ndern sowie Polen zu beobachten,= die gesamtstaatlichen Haushaltssalden wurden im Berichtszeitraum zwar stab= ilisiert, es gebe aber in fast allen Bewerberl=E4ndern noch Skepsis bez=FCg= lich der Tragf=E4higkeit der =F6ffentlichen Finanzen.

Nachdem die Privatisierung gro=DFer Unternehmen als wichtige = Voraussetzung f=FCr eine kompetitive Marktwirtschaft angesehen wird, hat di= e Kommission in den L=E4nderberichten hier besondere Aufmerksamkeit walten = lassen. Sie stellt im Bericht 2000 fest, dass deutliche Fortschritte in Ung= arn, der Tschechischen Republik, Estland und Bulgarien zu verzeichnen seien= , in Polen jedoch vor allem die Umstrukturierung im Stahlsektor und in der = Landwirtschaft noch am Anfang stehe und in Lettland die Fortschritte wenige= r =FCberzeugend gewesen seien. Bei der Privatisierung der Banken wurden der= Tschechischen Republik, Bulgarien, Lettland, Malta und der Slowakei gro=DF= e Fortschritte zugesprochen. Betont wurde allerdings nochmals, dass in eini= gen L=E4ndern die Privatisierung das Entstehen einer neuen Wirtschaftselite= beg=FCnstigt habe, die oft aus der alten Nomenklatura hervorgegangen sei. = Dies f=FChrte zu der Forderung, den Privatisierungsproze=DF noch transparen= ter zu gestalten!

Besorgt wird die Zunahme der Arbeitslosigkeit in den meisten Bewerbe= rl=E4ndern gesehen, obwohl dies in den meisten F=E4llen als Folge der wirts= chaftlichen Umstrukturierung und des gleichzeitigen Wachstumseinbruchs aufg= rund externer Krisen erwartet wurde. Relativ hoch stellt diese sich immer n= och in Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei, zur=FCckgegang= en sei sie in Ungarn (auf 7%) und Slowenien (auf 7,6%), die niedrigsten Rat= en zeigten Zypern (3,6%) und Malta (5,3%). Erh=F6hte Flexibilit=E4t und Mob= ilit=E4t sei auf den Arbeitsm=E4rkten erforderlich, um die Wachstumschancen= zu verbessern.

Als erfreulich wurde der erneute Zuwachs der ausl=E4ndischen Dire= ktinvestitionen in die mittel- und osteurop=E4ischen Bewerberl=E4nder b= ezeichnet. Hier waren die Vorreiter und damit erste Nutznie=DFer die Slowak= ei, die Tschechische Republik und Bulgarien. Im Ergebnis steht damit jetzt = Ungarn mit einem kumulierten pro-Kopf-Bestand an ausl=E4ndischen Direktinve= stitionen von 1.654 Euro zwar immer noch an erster Stelle, die Tschechische= Republik habe jedoch mit 1.357 Euro deutlich aufgeholt. An dritter Stelle = findet man Estland mit 1.052 Euro, au=DFer Konkurrenz m=FCssen jedoch die b= eiden Nicht-MOE-L=E4nder Zypern (2.860 Euro) und Malta (3.465 Euro) gesehen= werden.

Seitens der Europ=E4ischen Union wird verst=E4ndlicherweise auch die= Entwicklung des Handels der Bewerberl=E4nder mit der EU mit = besonderer Aufmerksamkeit beachtet. Ohnehin ist die EU der mit Abstand wich= tigste Handelspartner der dreizehn Bewerberl=E4nder, der Gesamtwert des Han= dels hat sich zwischen 1993 und 1999 auf 210 Milliarden Euro fast verdreifa= cht! Mit ei-

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nem nunmehrigen Anteil von 13,7% (1999) am gesamten Au=DFenhandel si= nd diese L=E4nder als Gruppe nunmehr der zweitwichtigste Handelspartner der= EU nach den USA. Der hierbei seitens der EU gegen=FCber den Bewerberl=E4nd= ern erzielte Handelsbilanz=FCberschu=DF hatte 1999 deutlich abgenommen, lag= jedoch immer noch bei 25,8 Milliarden Euro. Davon stammten allerdings 45% = aus dem Handel mit Polen und 20% aus der T=FCrkei.

Bewertet man die Intensit=E4t der Handelsverflechtung der einzelnen = Bewerberl=E4nder anhand der Prozentanteile ihres jeweiligen Exportes und Im= portes, so findet man Ungarn an erster Stelle, da dieses Land 76,2% seiner = Ausfuhren in der EU absetzt und 64,4% seiner Importe aus der EU stammen. An= zweiter Stelle ist Estland zu finden (Exporte 72,7%, Importe 65%), an drit= ter Stelle Polen (Exporte 70,5%, Importe 64,9%) und an vierter Stelle die T= schechische Republik mit 69,2% EU-Exporten und 64,0% EU-Importen.=20

3.2. Mark= twirtschaft und Wettbewerbsf=E4higkeit

Bei der Bewertung des wirtschaftlichen Kriteriums von Kopenhagen wer= den zwei Teilkriterien, das Bestehen einer funktionsf=E4higen Marktwirtscha= ft und die F=E4higkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkr=E4ften innerha= lb der Union standzuhalten, herangezogen. Das erste Teilkriterium (funktion= sf=E4hige Marktwirtschaft) setzt voraus, dass Preise und Au=DFenhandel libe= ralisiert sind und ein durchsetzbares Rechtssystem vorhanden ist. Hinzu kom= men makro=F6konomische Stabilit=E4t, ein gut entwickelter Finanzsektor und = das Fehler gr=F6=DFerer Hemmnisse f=FCr den Markteintritt und =96austritt.

Das zweite Kriterium (Wettbewerbsf=E4higkeit) ist erf=FCllt, wenn en= tsprechend dem ersten Teilkriterium eine funktionsf=E4hige Marktwirtschaft = besteht und zudem ausreichendes Human- und Sachkapital sowie eine angemesse= ne Infrastruktur vorhanden sind. Es m=FCssen angemessene Investitionen zur = Verbesserung der Leistungsf=E4higkeit der Unternehmen stattfinden, der Zuga= ng zur Au=DFenfinanzierung mu=DF vorhanden sein und die Unternehmen m=FCsse= n erfolgreich sein in bezug auf Umstrukturierung und Innovation. Da das End= ziel die Mitgliedschaft in der Europ=E4ischen Union ist, wo ein =FCberaus w= ettbewerbsintensiver Markt vorzufinden ist, geht man davon aus, dass ein Ze= ichen f=FCr den Stand der Wettbewerbsf=E4higkeit die bereits vor dem endg= =FCltigen Beitritt erreichte Intensit=E4t der Integration, d.h. der Au=DFen= handelsverflechtung mit der EU darstellt.

3.3. Zur = Frage der vermeintlichen Rangordnung

In der Gesamtbeurteilung dieser beiden Teilkriterien des Wirtschafts= kriteriums ergab sich nun im Fortschrittsbericht 2000 folgende Rangordnung:= An erster Stelle wurden gleichauf Zypern und Malta gesetzt, die funktionie= rende Marktwirtschaften seien und in der Lage sein d=FCrften, dem Wettbewer= bsdruck und den Marktkr=E4ften in der Union standzuhalten. An zweiter Stell= e wurden Estland, Ungarn und Polen gesetzt, denen auch bescheinigt wurde, d= ass sie funktionierende Marktwirtschaften seien und das zweite Kriterium (W= ettbewerbsf=E4higkeit) in naher Zukunft erf=FCllen d=FCrften, sofern sie di= e derzeitigen Reformen weiter vorantreiben. Erst an dritter Stelle finden s= ich gemeinsam die Tschechische Republik und Slowenien, bei denen nicht fest= gestellt wurde, dass sie funktionierende Marktwirtschaften seien, so= ndern als solche angesehen werden k=F6nnen, wobei auch ihnen in bezu= g auf Wettbewerbsf=E4higkeit bescheinigt wurde, dass sie dieses Kriterium i= n naher Zukunft erf=FCllen d=FCrften. Als vierte Gruppe finden

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sich Lettland, Litauen und die Slowakei, bei denen das Wettbewerbsk= riterium erst mittelfristig als erf=FCllbar angesehen wird. Bulgarien ist a= n f=FCnfte Stelle gesetzt mit der Bemerkung, dass es keines der beiden Teil= kriterien erf=FClle, jedoch deutliche Fortschritte im Hinblick auf dieses Z= iel gemacht habe. Hiervon abgesetzt findet sich Rum=E4nien, das im Hinblick= auf die Erf=FCllung beider Kriterien nach wie vor nicht ausreichende Forts= chritte verzeichnen k=F6nne. An siebter Stelle schlie=DFlich liegt die T=FC= rkei, die noch weitere Fortschritte in bezug auf das Funktionieren der M=E4= rkte erzielen m=FCsse und ihre Wettbewerbsf=E4higkeit verbessern m=FCsse.

Diese im Fortschrittsbericht 2000 vorgenommene Klassifizierung in si= eben Gruppen ist nicht bei allen Erweiterungskandidaten auf Zustimmung gest= o=DFen. Besonders scharf waren die Reaktionen in Tschechien, wo der EU-Komm= ission unstatthafte Stimmungsmache im laufenden Wahlkampf vorgeworfen wird.= Allerdings dr=E4ngt sich der Eindruck auf, dass man hierbei in der Tschech= ischen Republik sich lediglich auf die Formulierung in der Zusammenfassung = der Zusammenfassungen der einzelnen L=E4nderbericht st=FCtzt und nicht die = eigentlichen Inhalte der L=E4nderberichte gegen=FCberstellt. Liest man n=E4= mlich die Zusammenfassungen in den L=E4nderberichten genauer und vergleicht= diese, so ist ein Unterschied zwischen Tschechien einerseits und Estland, = Polen und Ungarn nicht mehr feststellbar. Ob sich zudem zwischen der Formul= ierung =84sind funktionierende Marktwirtschaften=84 und =84k=F6nnen als fun= ktionierende Marktwirtschaften angesehen werden=84 ein wirklich gravierende= r Unterschied darstellt, sollte ebenfalls bezweifelt werden. Nachdem im =FC= brigen in der allgemeinen politischen und auch =F6ffentlichen Diskussion in= den EU-L=E4ndern im Grunde genommen Slowenien als das Beitrittsland Nummer= eins angesehen wird, sollte Tschechien die Zuordnung in dasselbe Boot wie = Slowenien kein Problem bereiten. Interessanterweise wurde in Slowenien der = Fortschrittsbericht durchaus positiv aufgenommen, was auf mehr Selbstvertra= uen und auch vielleicht souver=E4nere Einsch=E4tzung der relativen Untersch= iede im Fortschrittsbericht hindeutet.=20

Das Beispiel Polen zeigt im =FCbrigen auch, wie schnell sich innerha= lb eines Jahres von Fortschrittsbericht zu Fortschrittsbericht die momentan= e Einstufung ver=E4ndern kann, nachdem im letztj=E4hrigen Bericht das Land = f=FCr seine Reformr=FCckst=E4nde noch hart kritisiert worden war. Verst=E4n= dlicherweise hatte dementsprechend Polen auch erfreut auf seine jetzt vorge= nommene Positionierung in der Spitzengruppe der zentraleurop=E4ischen Beitr= ittskandidaten reagiert, Slowenien und Ungarn hatten den Fortschrittsberich= t positiv aufgenommen, die Slowakei mit Gelassenheit, ja Befriedigung diese= n zur Kenntnis genommen. Selbst der =84Klassenletzte=84 Rum=E4nien reagiert= e zustimmend, wenn auch deutlich weniger euphorisch. Das einzige Land, das = neben Tschechien ausgesprochen negativ, ja emp=F6rt reagierte, war Bulgarie= n, das immer weniger geneigt zu sein scheint, sich in bezug auf die Beitrit= tsf=E4higkeit im gleichen Atemzug mit Rum=E4nien als Zwilling nennen zu las= sen. Regierungschef Kostov sprach von einer unverdienten und unfairen Zensu= r, da die Banken und 70% der Wirtschaftsaktivit=E4ten bereits in private H= =E4nde gelegt seien und der Anteil der Subventionen weit unter den EU-Vergl= eichsgr=F6=DFen liege sowie die W=E4hrung seit einigen Jahren so stabil wie= die DM notiere.

Die in Tschechien ge=E4u=DFerte Kritik an der als ungerecht empfunde= nen Einstufung im Fortschrittsbericht 2000 sowie auch eigene Zweifel an der= so dargestellten Rangfolge haben den Autor bewegt, im Vergleich hierzu noc= h einige weitere m=F6gliche Kriterien f=FCr eine Einordnung der Beitrittsl= =E4nder anzuf=FChren. Bei diesen m=F6glichen Kriterien handelt es sich zum = ersten um die Frage, wie viele der insgesamt 31 Verhandlungskapitel mit dem= jeweiligen Beitrittsland bereits geschlossen werden konnten, wobei bereits= festgestellt werden mu=DF, dass noch kein Land die schwierigen Kapitel Lan= dwirtschaft, Personenfreiz=FCgigkeit, Regionalpolitik oder Umwelt abschlie= =DFen konnte! Zum zweiten wird als Vergleichskriterium das Bruttoin-

[Seite= der Druckausg.: 7]

landsprodukt pro Kopf, gemessen am EU-Durchschnitt betrachtet, als d= rittes Unterscheidungskriterium wird der sogenannte Strukturkonvergenz-Indi= kator der Forschungsabteilung der Deutschen Bank vorgestellt, der insgesamt= 16 Variable vom pro Kopf-BIP =FCber Konjunktur- bis zu Strukturdaten beinh= altet. Als vierte Unterscheidungsm=F6glichkeit wird schlie=DFlich die Einsc= h=E4tzung durch die Bev=F6lkerung der EU-15-L=E4nder zitiert als Ergebnis d= er Frage, wieviel Prozent f=FCr den Eintritt des jeweiligen Bewerberlandes = bei einer Befragung im April/Mai 2000 votierten.=20

Tab. 1: Anzahl der abgeschlossenen Kapitel, Stand Okt. 2000 (Gesa= mtzahl der abzuschlie=DFenden Kapitel: 31)

Zypern	16
Estland	14
Tschech. Rep.	13
Ungarn	13
Slowenien	12
Polen	11
Malta	10
Slowakei	9
Lettland	7
Litauen	7
Bulgarien	6
Rum=E4nien	6

Tab. 2: Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, EU-Durchschnitt =3D 100, Stand= 1998 (Eurostat)

Zypern	79
Slowenien	69
Tschech. Rep.	60
Ungarn	49
Slowakei	46
Polen	39
Estland	36
Litauen	31
Lettland	27
Rum=E4nien	27
Bulgarien	23
Malta	?

Tab. 3: Strukturkonvergenz-Indikator der Deutschen Bank Resea= rch, Stand 2000 (=3D wirtschaftliche Ann=E4herung an die EU) (DB Research: = Monitor EU-Erweiterung, Nr. 1, Spt. 2000)

Slowenien	71,5
Tschech. Rep.	64,9
Ungarn	64,9
Estland	62,7
Polen	60,7
Slowakei	55,9
Lettland	53,9
Bulgarien	53,7
Litauen	45,2
Rum=E4nien	44,0

Tab. 4: Umfrage unter EU-B=FCrgern: Wieviel Prozent der Befra= gten sind f=FCr den Beitritt des jeweiligen Antragslandes, Stand April/Mai = 2000 (Eurobarometer)

Malta	50
Ungarn	46
Zypern	44
Polen	44
Tschech. Rep.	41
Slowakei	37
Bulgarien	36
Estland	36
Lettland	36
Litauen	35
Rum=E4nien	34

Alle vier Tabellen verdeutlichen, wie gut die Tschechische Repub= lik im Vergleich zu den =FCbrigen Mitbewerbern dasteht. Vor allem in den er= sten drei Tabellen findet sich Tschechien immer vor Ungarn und Polen, nur e= inmal ist Estland knapp vor Tschechien, und zwar bei der Anzahl der abgesch= lossenen Verhandlungskapitel! Mit anderen Worten, es sollte seitens der tsc= hechischen Politiker keine =FCbertriebene und =FCberzogene Reaktion sondern= vielmehr eine souver=E4ne Haltung angebracht sein.

[Seite= der Druckausg.: 8]

4. Wegskizze

Ein wichtiger Teil des Fortschrittsberichts 2000 wurde den Beitritts= verhandlungen und der weiteren sogenannten Wegskizze gewidmet. Wie bereits = erw=E4hnt, wurden am 31. M=E4rz 1998 die Verhandlungen mit den Luxemburger = F=FCnf (Ungarn, Polen, Estland, Tschechische Republik und Slowenien) und Zy= pern, und am 15. Februar 2000 mit den Helsinki-F=FCnf (Rum=E4nien, Slowakei= , Lettland, Litauen und Bulgarien) sowie Malta aufgenommen. Die ersten Verh= andlungsrunden fanden am 10. November 1998 (erste Gruppe) sowie am 14. Juni= 2000 (zweite Gruppe) statt. F=FCr die Verhandlungen in den bilateralen Bei= trittskonferenzen wurde der Besitzstand in 31 Kapitel aufgegliedert. Hierbe= i wurden in den Verhandlungen mit den ersten sechs L=E4ndern 29 Kapitel ge= =F6ffnet und davon 11-16 vorl=E4ufig abgeschlossen. Bis zum Jahresende 2000= k=F6nnen f=FCr die L=E4nder der zweiten Gruppe bis zu 17 Kapitel ge=F6ffne= t und zwischen 7-11 Kapitel vorl=E4ufig abgeschlossen werden.

Neu im diesj=E4hrigen Fortschrittsbericht ist nun, dass die Kommissi= on eine Strategie vorgeschlagen hat, um eine intensivere Phase der Verhandl= ungen einzuleiten und insbesondere auf ihren Abschlu=DF hin zu wirken. Die = wesentlichen Inhalte dieser Strategie sind nunmehr, dass die Bewerber aufge= fordert werden, die Substanzfragen aufzugreifen, bei denen seitens der Bewe= rber =DCbergangsma=DFnahmen gefordert wurden. Bei der Pr=FCfung dieser Ford= erungen wird zwischen annehmbaren, verhandlungsf=E4higen und unannehmbaren = unterschieden, wobei bisher seitens der Bewerberl=E4nder mehr als 340 Forde= rungen f=FCr =DCbergangsma=DFnahmen im Bereich der Landwirtschaft und =FCbe= r 170 Forderungen f=FCr die anderen Bereiche gestellt wurden.

F=FCr die Er=F6rterung dieser Fragen hat nunmehr die Kommission eine= detaillierte =84Wegskizze=84 mit klaren zeitlichen Vorgaben f=FCr die Jahr= e 2001 und 2002 erarbeitet, bei der Priorit=E4ten f=FCr die Verhandlungen i= n den n=E4chsten drei Halbjahren festgelegt wurden. Dem Vorschlag zufolge s= ollten im ersten Halbjahr 2001 neun Kapitel aus den Bereichen= Binnenmarkt (freier Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr, Kapitalverkehr, = Sozialpolitik, Umwelt u.a.) aufgegriffen werden. Im zweiten Halbjahr 200= 1 wolle man auf die vorl=E4ufige Schlie=DFung von weiteren neun Kapitel= n insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Energie, Justiz und Inneres, Steu= ern u.s.w. hinarbeiten, so dass f=FCr das erste Halbjahr 2002 die le= tzten sogenannten harten Brocken anst=FCnden, das sind wohl =FCbrig geblieb= ene Fragen aus der Landwirtschaft, die Regionalpolitik, Finanz- und Haushal= tsbestimmungen, Institutionen und sonstiges.

Bis sp=E4testens Juni 2002 k=F6nnte somit die Union mit den a= m weitesten fortgeschrittenen Bewerberl=E4ndern in Verhandlungen =FCber all= e geforderten =DCbergangsma=DFnahmen und andere offene Fragen eingetreten s= ein und im besten Falle auch Schlie=DFungen aller Kapitel durchgef=FChrt ha= ben. Dies w=FCrde auch dem Beschlu=DF des Europ=E4ischen Rats von Helsinki = im Dezember 1999 entsprechen, dass die Union, sofern die erforderlichen eig= enen institutionellen Reformen abgeschlossen sind, in der Lage sein sollte,= ab Ende 2002 neue Mitgliedsstaaten aufzunehmen, sofern diese nachgewiesen = haben, dass Sie die Pflichten einer Mitgliedschaft auf sich nehmen k=F6nnen= und den Verhandlungsproze=DF zu einem erfolgreichen Abschlu=DF gebracht ha= ben. Auch das Europ=E4ische Parlament hat in seiner Entschlie=DFung vom Okt= ober 2000 die Mitgliedsstaaten und die Bewerberl=E4nder aufgerufen, alles i= n ihrer Macht Stehende zu tun, um noch vor den Europa-Wahlen 2004 dem Europ= a-Parlament die Zustimmung zu den ersten Beitrittsvertr=E4gen zu erm=F6glic= hen, damit diese L=E4nder unter Umst=E4nden bereits an diesen Wahlen teilha= ben k=F6nnten.

[Seite= der Druckausg.: 9]

5. Zum Fortsch= rittsbericht Tschechische Republik

Lassen Sie mich zum Schlu=DF noch eine kurze Zusammenfassung dessen = versuchen, was im L=E4nderbericht Tschechische Republik in den beiden Krite= rienbereichen politische Voraussetzungen und Wirtschaft besonders erw=E4hne= nswert erscheint.

5.1 Polit= ische Kriterien

Grunds=E4tzlich kann aus dem 132 Seiten starken L=E4nderbericht Tsch= echische Republik zun=E4chst konstatiert werden, dass die Tschechische Repu= blik weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen erf=FCllt. Positiv = erw=E4hnt werden die wirksamere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parla= ment sowie die Fortschritte bei der Festlegung des Rechtsrahmens f=FCr die = Regionalverwaltung. Andererseits wird konstatiert, dass bei der Reform der = =F6ffentlichen Verwaltung keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden s= owie dass wichtige Teile der Reform des Justizwesens noch nicht verabschied= et seien. Dar=FCber hinaus w=E4re die Bek=E4mpfung von Korruption und Wirts= chaftskriminalit=E4t bisher unzureichend, Sorge bereiteten weiterhin die = =DCberf=FCllung der Gef=E4ngnisse und der anhaltende Menschenschmuggel mit = Frauen und Kindern. Anerkannt wurde hingegen, dass in bezug auf die Situati= on der Roma-Gemeinschaft erhebliche Anstrengungen unternommen seien, insbes= ondere im Bildungsbereich.

5.2 Wirts= chaftliche Kriterien

Im Bereich des Wirtschaftskriteriums wird konstatiert, dass die Tsch= echische Republik als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann= und in naher Zukunft dem Wettbewerbsdruck und den Marktkr=E4ften im Binnen= markt der Union standhalten d=FCrfte, sofern die Umsetzung der Strukturrefo= rm fortgesetzt und vollendet wird. Anerkannt wird die Verbesserung der makr= o=F6konomischen Stabilit=E4t und die Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Wa= chstums. Ebenfalls werden die Fortschritte in der Privatisierung und Umstru= kturierung der Banken anerkannt. Gleichfalls positiv wird die Beschleunigun= g der Rechtsangleichung, vor allem in Schl=FCsselbereichen des Binnenmarkte= s (freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, Wettbewerbsrecht) anerkannt,= lediglich die Frage der anonymen Bankkonten tr=FCbt hier das positive Bild= . Gelobt werden auch die Fortschritte in den sektoralen Politiken, wobei di= e Umstrukturierung der Unternehmen und die beschleunigte Privatisierung erw= =E4hnt werden. Dass der Stahlsektor weiterhin die Ausnahme bildet, wird dab= ei ebenso erw=E4hnt wie die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen im Umweltb= ereich, die mangelnde Effizienz der Grenzpolizei und die Tatsache, dass bei= der Bek=E4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit=E4t keine nen= nenswerten Fortschritte erzielt wurden. Zu den Kritikbereichen geh=F6ren au= ch die mangelnde Transparenz bei der Rechnungsf=FChrung der =F6ffentlichen = Haushalte sowie Verz=F6gerungen bei der Verwaltungs- und Justizreform.=20

Alle diese Punkte waren auch in Tschechien bekannt, sie hatten aber = dazu gef=FChrt, dass die Feststellung der EU-Kommission eben nicht vollst= =E4ndig befriedigend ausfiel sondern mit relativierenden Attributen versehe= n war. Es sollte jedoch nochmals betont werden, dass bei einem genauen Quer= lesen der einzelnen L=E4nderberichte und dem Versuch eines Vergleichs eine = Schlechterstellung der Tschechischen Republik nicht erkennbar ist, vielmehr= die noch aufscheinenden Kritikpunkte eher als Anregung f=FCr die tschechis= chen Politiker aufgefa=DFt werden sollten.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 2001

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