Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform : Praxis, Pl=E4ne und Perspektiv= en / Otto Schily. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 9 S. =3D 32 Kb, Text . - (FES-Analyse : Verwaltungspolitik) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

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Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform : Praxis, Pl=E4ne und Perspektiv= en / Otto Schily. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 9 S. =3D 32 Kb, Text . - (FES-Analyse : Verwaltungspolitik)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform sind zwei Seiten einer Me= daille. Pl=E4ne und Perspektiven f=FCr eine Reform der Verwaltung lassen si= ch sinnvoll nur entwickeln, wenn man sich zuvor =FCber die Funktion des Sta= ates, =FCber seine Aufgaben und die Grenzen seines Handelns im Klaren gewor= den ist. Denn Verwaltung vollzieht das, was dem Staat an Aufgaben und Befug= nissen obliegt. Und wenn grundlegende Ver=E4nderungen notwendig sind, dann = muss sich Verwaltungsreform als integraler Bestandteil in die Staatsmoderni= sierung einf=FCgen.

Diese Erkenntnis hat die Bundesregierung dazu veranlasst, der Staats= - und Verwaltungsmodernisierung als Orientierungsrahmen das Leitbild des ak= tivierenden Staates voranzustellen. Mit ihm wird die Abkehr von einem Verst= =E4ndnis zum Ausdruck gebracht, das =96 trotz der Rhetorik vom schlanken St= aat =96 zu einem stetig expandierenden Staat gef=FChrt hat. Staatliche Inst= itutionen haben immer mehr Aufgaben an sich gezogen, die gesellschaftlichen= Forderungen an den Staat sind immer weiter gewachsen. Der Staat f=FChlte s= ich verantwortlich und wurde verantwortlich gemacht =96 nicht nur f=FCr gru= ndlegende individuelle und gesellschaftliche Risiken, sondern praktisch f= =FCr jedes soziale, =F6konomische und =F6kologische Problem. Der expandiere= nde Wohlfahrtsstaat hat so mehr auf sich genommen, als er in angemessener W= eise erf=FCllen konnte.

Dies hat erhebliche Folgen: Die rechtlichen und administrativen Inst= rumente staatlichen Handelns haben ihre Leistungsf=E4higkeit erreicht, nich= t zuletzt weil die Lebenszusammenh=E4nge immer komplexer werden. Sie entzie= hen sich zunehmend der Regelung mit den =FCberkommenen Mitteln. Heute ist a= lles, was regelbar ist, auch rechtlich geregelt: Die Sicherheit von Kernkra= ftwerken mit der gleichen Leidenschaft wie die Anzahl und Aufstellweise von= Waschbecken in Kinderg=E4rten. Diese =DCberregulierung hemmt nicht nur das= staatliche Handeln, sondern auch individuelle und gesellschaftliche Selbst= verantwortung.

Als Folge dieser Expansion ist die Handlungsf=E4higkeit des Staates = auch an fiskalische Grenzen gesto=DFen. H=F6here Ausgaben der =F6ffentliche= n Haushalte sind =F6konomisch und politisch nicht vertretbar. Andere L=E4nd= er, in Europa zum Beispiel Gro=DFbritannien und die Niederlande, dar=FCber = hinaus die USA, haben dies fr=FCher erkannt. F=FCr die Bundesrepublik Deuts= chland haben wir im September letzten Jahres die politischen Konsequenzen g= ezogen. Das vom Bundeskabinett beschlossene Zukunftsprogramm sieht vor, das= s die Ausgaben des Bundes in den n=E4chsten vier Jahren um 150 Milliarden D= M sinken werden. Das ist n=F6tig, weil derzeit jede vierte Mark der Steuerg= elder f=FCr Zinsen ausgegeben wird. Wir stehen heute in Deutschland vor ein= em riesigen Schuldenberg von 1,5 Billionen DM. Hierf=FCr m=FCssen wir allei= n dieses Jahr 82 Milliarden Mark Zinsen zahlen. Das sind 150.000 DM in der = Minute. Zu unserem Konsolidierungskurs gibt es keine Alternative. Wichtig i= st aber, dass wir die notwendigen Einsparungen zugleich als Chance zur Mode= rnisierung begreifen und nutzen.

Das Leitbild des aktivierenden Staates gibt uns hierf=FCr wesentlich= e Maximen an die Hand. Es will das Dilemma zwischen zu viel Aufgaben und zu= wenig Ressourcen aufl=F6sen. Dabei ist es mit einem blo=DFen R=FCckzug des= Staates aus der Verantwortung f=FCr wirtschaftliche und gesellschaftliche = Entwicklungen nicht getan. Wo dieser Weg in der Vergangenheit beschritten w= urde, stellt sich nunmehr heraus, dass der Staat seine Gestaltungsaufgabe v= iel st=E4rker h=E4tte wahrnehmen m=FCssen. Dies wird gerade dort deutlich, = wo Liberalisierungsentwicklungen auf den ersten Blick das Gegenteil vermute= n lie=DFen: So f=FChrt Privatisierung eben nicht stets zu Deregulierung, so= ndern zieht mitunter einen erheblichen Regelungsbedarf nach sich.

Demgegen=FCber geht das Leitbild des aktivierenden Staates von einem= ver=E4nderten Staatsverst=E4ndnis aus, dessen Grundlage eine neue Verantwo= rtungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft ist. Die Kurzformel hierf=FCr= lautet: Was die Gesellschaft genauso gut oder besser kann, als der Staat, = das soll die Gesellschaft auch selbst tun. Es reflektiert die Erfahrung, da= ss bei den B=FCrgerinnen und B=FCrgern eine gro=DFe Bereitschaft zur =DCber= nahme gesellschaftlicher Verantwortung besteht, die es entsprechend zu f=F6= rdern gilt. Dabei obliegt dem Staat auch weiterhin die umfassende Verantwor= tung f=FCr die staatlichen Kernaufgaben =96 dazu geh=F6ren unter anderem di= e Bereiche Justiz, Polizei und Finanzverwaltung. Daneben gibt es viele =F6f= fentliche Aufgaben, deren Wahrnehmung ebenso notwendig ist, deren Aufgabene= rf=FCllung muss aber nicht unbedingt beim Staat selbst liegen muss. Auch f= =FCr diesen Bereich bleibt der Staat verantwortlich, aber eben erst in zwei= ter Linie. Bildlich gesprochen sitzt er auf der Reservebank, solange das Sp= iel gut l=E4uft; wenn aber nicht, muss er aufs Spielfeld. Diese neue Aufgab= enteilung muss der Staat anregen und moderieren. Er muss die B=FCrgerinnen = und B=FCrger unterst=FCtzen, er darf sie nicht bevormunden. Der aktivierend= e Staat muss sich so weit zur=FCckhalten, dass sich Kreativit=E4t und Leist= ung frei entfalten k=F6nnen. Der Staat darf also nicht einfach weniger, son= dern er muss anders werden.

Welche Aufgaben sich f=FCr eine Verlagerung vom Staat zu Wirtschaft = und Gesellschaft eignen, muss politisch entschieden werden. Ein wichtiger M= a=DFstab f=FCr diese Entscheidung ist dabei, dass die Belange des Gemeinwoh= ls zwar teilbar sind, dass sie aber nicht notleidend werden d=FCrfen. Desha= lb wird es in einigen Bereichen notwendig sein, privates Engagement so zu m= oderieren, dass ungewollte Nebeneffekte vermieden werden. Die unterschiedli= chen Aufgaben, die sich hieraus f=FCr den Staat ergeben, lassen sich am Bei= spiel der inneren Sicherheit erl=E4utern. Es kann kein Zweifel daran besteh= en, dass der Staat f=FCr diesen Bereich allein verantwortlich bleiben muss.= Allerdings m=FCssen neue Wege gefunden werden, das st=E4ndig wachsende pri= vate Sicherheitsgewerbe vom Kernbereich staatlicher Aufgabenerf=FCllung abz= ugrenzen. Hierzu geh=F6rt die Klarstellung, dass private Sicherheitsdienste= keine polizeilichen Befugnisse haben, sondern nur die allen zustehenden Je= dermannsrechte und die Selbsthilferechte, die ihnen von ihren Auftraggebern= =FCbertragen wurden. Da die T=E4tigkeit privater Sicherheitsdienste die Gr= undrechte anderer ber=FChrt, m=FCssen die Qualifikation der Besch=E4ftigten= und die kontinuierliche =DCberwachung ihrer Zuverl=E4ssigkeit gesetzlich f= estgelegt werden.

Verwaltungen wird ein gro=DFes Beharrungsverm=F6gen nachgesagt. Sie = brauchen starke Impulse, manchmal auch eine Krise, um vom Gang des Gewohnte= n abzuweichen. Die Krise ist die gegenw=E4rtige Finanzsituation der =F6ffen= tlichen H=E4nde. An starken Impulsen hat es bisher offenbar gefehlt. Denn s= eit langer Zeit wird =FCber die Notwendigkeit einer Modernisierung auf Bund= esebene geredet. Viele B=FCcher und Gutachten wurden zu diesem Thema verfas= st. Wirklich vorangekommen ist kaum etwas. Insofern gibt es kein Erkenntnis= defizit, sondern ein Handlungsdefizit. Bei der Regierungs=FCbernahme im Nov= ember 1998 haben wir in der Bundesverwaltung im wesentlichen traditionell g= epr=E4gte, zum Teil verkrustete Strukturen vorgefunden. Der =84schlanke Sta= at=84 hatte sich auf Einsparungen durch Privatisierung konzentriert, ohne d= ass ein Gesamtkonzept erkennbar gewesen w=E4re. Verwaltungsabl=E4ufe wurden= nicht gen=FCgend hinterfragt. Auch die Anregungen der Besch=E4ftigten, Ver= waltungsabl=E4ufe zu verbessern, wurden nicht aufgegriffen. Wir haben damit= begonnen, dies zu =E4ndern, und aufzuholen, was in der Vergangenheit vers= =E4umt wurde.

Diese Bestandsaufnahme muss zu einem programmatischen Ansatz f=FChre= n. Die St=E4rke des Programms =84Moderner Staat =96 Moderne Verwaltung=84 l= iegt deshalb in seinem operativen Teil, mit dem klare Reformziele und konkr= ete Ma=DFnahmen vorgegeben werden:

Hierzu geh=F6rt zun=E4chst, dass die Verwaltung ihre Aufgaben in Zuk= unft unter Wettbewerbsbedingungen erf=FCllen muss.

Im 18. Jahrhundert informierte sich ein Tuchfabrikant in Brandenburg= bei der K=F6niglichen Preu=DFischen Manufaktur =FCber das Rechnungswesen u= nd die Art und Weise, wie ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird. Dass sich e= in Unternehmer eine staatliche Einrichtung zum Vorbild nimmt, ist l=E4ngst = Geschichte. Der =F6ffentlichen Verwaltung wird heute keine Vorreiterrolle m= ehr zugetraut. Ihr wird Ineffizienz vorgeworfen und vorgehalten, dass sie a= ll das nicht mitbringt, was ein erfolgreiches Unternehmen in der Privatwirt= schaft auszeichnet: Unternehmen m=FCssen st=E4ndig Innovationen hervorbring= en und in neue Produkte und Dienstleistungen umsetzen, damit sie im Wettbew= erb =FCberleben k=F6nnen. Sie sind gezwungen, Kosten zu reduzieren und Arbe= itsabl=E4ufe zu optimieren, um einen Vorsprung vor der Konkurrenz zu haben = und ausreichend Gewinne zu erzielen. Die Mitarbeiter sind hoch motiviert un= d leisten ihren Beitrag zum Unternehmenserfolg. Die =F6ffentliche Verwaltun= g und ihre Mitarbeiter dagegen werden als mittelm=E4=DFig charakterisiert.

Wir wissen zwar, dass diese Gleichung nicht stimmt. Weder sind Unter= nehmen immer erfolgreich noch ist Verwaltung immer durchschnittlich. Dennoc= h wird es h=F6chste Zeit, dass auf Bundesebene neue Instrumente des Finanz-= und Rechnungswesens und ein umfassendes Controlling eingef=FChrt werden. H= ierdurch wollen wir wichtige Effizienzimpulse erzielen. Die B=FCrgerinnen u= nd B=FCrger haben einen Anspruch auf einen verantwortlichen Umgang mit ihre= n Steuergeldern. Wir wollen einen Wettbewerb zwischen den Beh=F6rden in der= Bundesverwaltung um beste L=F6sungen erreichen, um St=E4rken und Schw=E4ch= en zu identifizieren und m=F6gliche Effizienzreserven zu mobilisieren. Hier= zu eignet sich insbesondere das Instrument des Benchmarking. Das Bundesinne= nministerium hat damit begonnen, Vergleichskreise aufzubauen. Neben ressort= internen Vergleichen =96 z.B. im Bereich der Personalverwaltung =96 erfolgt= gegenw=E4rtig ein ressort=FCbergreifendes Benchmarking zur Beihilfebearbei= tung. Dieser Bereich eignet sich deshalb besonders gut, weil er einen relat= iv hohen Aufwand f=FCr die gesamte =F6ffentliche Verwaltung mit sich bringt= . Die Bearbeitung der Beihilfe wird in unterschiedlich gro=DFen Beh=F6rden = miteinander verglichen. Voraussetzung war ein Kanon der erforderlichen Verw= altungsabl=E4ufe. Zeitliche, qualitative und kostenorientierte Standards un= d Kennzahlen wurden definiert. Au=DFerdem erfolgt die Ermittlung der Kosten= nach einem festgelegten Schema. Zurzeit werten das Bundesfinanz- und das B= undesinnenministerium die ersten Ergebnisse aus.

Der Vergleich als solcher ist nur der erste Schritt. Der Erfolg ist = im Wesentlichen davon abh=E4ngig, dass in einem zweiten Schritt die Ursache= n f=FCr unterschiedliche Ergebnisse aufgedeckt werden. Der dritte und entsc= heidende Schritt ist, diese Erkenntnisse auch umzusetzen. In einem kontinui= erlichen Verbesserungsprozess m=FCssen Schw=E4chen erkannt und durch St=E4r= ken ersetzt werden.

Ein solches umfassendes Qualit=E4tsmanagement f=FCr die =F6ffentlich= e Verwaltung kann einiges als Anregung von der Wirtschaft =FCbernehmen. Ich= m=F6chte aber einschr=E4nkend darauf hinweisen, dass die Anwendbarkeit von= Kosten-Leistungs-Rechnung und Benchmarking als Steuerungsinstrumente jeden= falls f=FCr die Ministerialverwaltung immer mit der gebotenen Sorgfalt =FCb= erpr=FCft werden muss: Politische Entscheidungen sind mitunter nur bedingt = Produkte, die sich als Kostenfaktor in einer Verwaltung bewerten und verrec= hnen lassen.

Um die Vorhaben im Bereich der Binnenmodernisierung durchzusetzen, i= st es erforderlich, alle Reformen im Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mi= tarbeitern zu entwickeln und umzusetzen. Der =F6ffentliche Dienst hat ein b= eachtliches Leistungspotenzial. Es ist eine Frage der politischen und admin= istrativen F=FChrung, dieses Potenzial freizusetzen. N=F6tig ist aber auch = ein Controllingsystem. Ich werde ein Controlling in meinem Ministerium auf = der Leitungsebene ansiedeln. Es wird sich mit folgenden Aufgabenfeldern bef= assen: Aufgabenkritik, Aufbau- und Ablauforganisation, Personalbemessung, D= ienstpostenbewertung. Denn in jeder Beh=F6rde =96 wie auch in jedem Unterne= hmen =96 gibt es Leerlauf. Wir m=FCssen herausfinden, wo =96 und ihn beseit= igen.

Ziel unseres Modernisierungsprogramms ist eine Verwaltung, die mehr = leistet und weniger kostet. Um dies zu erreichen, sind wir auf motivierte B= esch=E4ftigte angewiesen. Sie sind Bedingung f=FCr Leistungsf=E4higkeit und= Leistungsbereitschaft. Eigenverantwortung und bessere Entwicklungsm=F6glic= hkeiten schaffen die Voraussetzungen, um das vorhandene Leistungspotenzial = auch f=FCr die Modernisierung zu nutzen. Die Aufgabe des Bundes ist es, die= erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Gebiet des Dienstrech= ts zu schaffen. Wir wollen mehr Spielraum f=FCr innovative, motivations- un= d leistungssteigernde L=F6sungen er=F6ffnen. Die Bundesregierung wird im n= =E4chsten Jahr einen Erfahrungsbericht zu den status- und besoldungsrechtli= chen Regelungen aus der vergangenen Legislaturperiode vorlegen. Dann k=F6nn= en wir Aussagen zur Wirkung dieser Regelungen treffen, um weiteren gesetzge= berischen Handlungsbedarf festzustellen. Einen solchen Handlungsbedarf sehe= ich derzeit vor allem im Hinblick auf die Einf=FChrung von st=E4rker leist= ungsorientierten Elementen in der Besoldung, der Vergabe von F=FChrungsposi= tionen auf Zeit sowie dem weiteren Ausbau der Teilzeitbesch=E4ftigung. Schl= ie=DFlich sollen Experimentier- und =D6ffnungsklauseln in verschiedenen die= nstrechtlichen Regelungen verankert werden, um auf diese Weise einzelnen Bu= ndeseinrichtungen, aber auch Landes- und Kommunalverwaltungen mehr Spielrau= m f=FCr bessere und auch differenzierte L=F6sungen im Personalmanagement zu= bieten.

F=FCr eine leistungsstarke, kosteng=FCnstige und effiziente Verwaltu= ng wollen wir auch die M=F6glichkeiten moderner Informations- und Kommunika= tionstechnik nutzen. Eine Idee ist in diesem Zusammenhang, dass die B=FCrge= r in einer vernetzten Verwaltung nur noch eine Anlaufstelle ben=F6tigen. Da= s hei=DFt: Die Informationen m=FCssen =84laufen=84, nicht die B=FCrger. Una= bh=E4ngig davon, welche Beh=F6rde f=FCr die Verwaltungsangelegenheit zust= =E4ndig ist, soll das Anliegen =FCber das Internet zur zust=E4ndigen Beh=F6= rde gelangen und es soll verschiedene Zust=E4ndigkeiten miteinander verkn= =FCpfen. Denn Verwaltung muss sich nach den Bed=FCrfnissen der Menschen ric= hten und nicht nur nach Zust=E4ndigkeiten.

Wir beginnen auf Bundesebene damit, ein entsprechendes Konzept im Si= nne eines One-Stop-Government zu entwickeln und in einem Pilotverfahren zu = testen. Wir beobachten dabei auch, was anderswo geschieht. So f=F6rdert die= EU-Kommission mit drei Millionen Euro ein Pilotprojekt zur Einf=FChrung de= s Personalausweises auf Chipkarte. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, = um in einem Vorgang den Wohnort und die Autozulassung ab- und anzumelden un= d das Sozialversicherungssystem zu wechseln. An dem Projekt sind aus Deutsc= hland die Universit=E4ten K=F6ln und Rostock sowie die Stadtverwaltung K=F6= ln beteiligt.

In Finnland, wo mehr als 80 Prozent der Haushalte einen Internet-Zug= ang haben, verpflichtet ein neues Gesetz alle staatlichen Beh=F6rden, bis E= nde des Jahres 2001 alle Dienstleistungen per Internet anzubieten. Soweit w= erden wir in Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt nicht kommen.

Die M=F6glichkeiten des Electronic Government werden dennoch davon a= bh=E4ngen, dass die Nutzung des Internets auch in Deutschland bei deutlich = mehr Menschen zur Alltagserfahrung wird. Dies zu erreichen ist eines der Zi= ele der Initiative =84Deutschland 21 =96 Aufbruch ins Informationszeitalter= =84. =DCber 70 Unternehmen tragen gemeinsam mit der Bundesregierung dazu be= i, dass Deutschland den =DCbergang in die Informationsgesellschaft verwirkl= icht. Noch z=E4hlt Deutschland international nicht zu den Spitzenreitern be= i der Anwendung neuer Medien. So ist gemessen an der Bev=F6lkerungsgr=F6=DF= e die Zahl der Internet-Anschl=FCsse in den USA dreimal so hoch. Dem entspr= echend ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Informations- und Kommuni= kationsbranche in den USA deutlich gr=F6=DFer: W=E4hrend sie in den USA 199= 8 7,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitrug, waren es in Deutschland nur= 4,5 Prozent. Ich nenne ein weiteres Beispiel aus dem europ=E4ischen Vergle= ich: In den Niederlanden, Schweden, D=E4nemark und Norwegen sind 9 Prozent = der Besch=E4ftigten in der Informations- und Kommunikationsbranche t=E4tig,= in Deutschland sind es 5 Prozent. Das wollen wir =E4ndern, und zwar gemein= sam mit den Unternehmen. Das Programm zeigt bereits erste Erfolge. So hat e= ine Vielzahl von Einzelinitiativen und Projekten begonnen, z.B. die fr=FChz= eitige F=F6rderung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit den neuen Med= ien. Als besonderer Erfolg ist die Ank=FCndigung von Ron Sommer zu werten, = alle Schulen in Deutschland kostenlos mit einem Internet-Zugang auszustatte= n. So wird es uns gelingen, den Zugang zu neuen Medien zu verbreitern, inno= vative Arbeitspl=E4tze zu f=F6rdern und die europ=E4ische und international= e Zusammenarbeit zu verst=E4rken.

Mit der Modernisierung von Staat und Verwaltung verfolgen wir ein ge= samtpolitisches Anliegen. Nicht nur die Binnenstrukturen der Verwaltung m= =FCssen ge=E4ndert werden, sondern auch das Verh=E4ltnis zwischen Staat und= B=FCrgern. Auf der Ebene des Bundes fehlt es, abgesehen von Einzelf=E4llen= wie der Arbeitsverwaltung, an einem unmittelbaren Verwaltungskontakt mit d= en B=FCrgerinnen und B=FCrgern. Stattdessen muss der Bund auf einer anderen= Handlungsebene aktiv werden. Er ist als Gesetzgeber daf=FCr zust=E4ndig, d= ie rechtlichen Rahmenbedingungen f=FCr mehr B=FCrgerorientierung und B=FCrg= ern=E4he sowie f=FCr ein partnerschaftliches Verh=E4ltnis zwischen Staat un= d Gesellschaft zu schaffen.

Das Bundesministerium des Innern wird bis zum Jahr 2001 den Entwurf = f=FCr ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen. Die B=FCrgerinnen und B=FCr= ger haben dann unter Beachtung des Datenschutzes einen leichteren Zugang zu= Beh=F6rdeninformationen. Dies ist Voraussetzung f=FCr einen aufgaben- und = verantwortungsteilenden Staat.

In meinem Haus wird des Weiteren =FCberpr=FCft, inwiefern moderne re= chtliche Rahmenbedingungen f=FCr kooperative Vertragsverh=E4ltnisse geschaf= fen werden m=FCssen. Der Verwaltung steht f=FCr die Kooperation mit Private= n derzeit nur der =F6ffentlich-rechtliche Vertrag zur Verf=FCgung. F=FCr ei= ne weiterf=FChrende Zusammenarbeit und die Gestaltung einer neuen Verantwor= tungsteilung ist dies nicht mehr ausreichend. Deshalb wird zu entscheiden s= ein, ob f=FCr die Ausgestaltung von Kooperationsbeziehungen im Sinne einer = Public Private Partnership taugliche Vertragstypen und Vertragsklauseln im = Verwaltungsverfahrensrecht verankert werden m=FCssen.

Hierf=FCr sind die Bereiche zu bestimmen, in denen Public Private Pa= rtnership sinnvoll und f=F6rderlich ist. Wir m=FCssen die =F6ffentlichen Au= fgaben identifizieren, die zwar nicht unbedingt vom Staat selbst wahrgenomm= en werden m=FCssen, deren Erf=FCllung aber dennoch gesichert sein muss.

Die EXPO 2000 in Hannover, der geplante neue Flughafen in Berlin-Bra= ndenburg, das Schwerter Modell der Abwasserentsorgung, die bauliche Neugest= altung des Westufers in Frankfurt am Main, der Wiederaufbau der Kasseler Un= terneustadt, der neue Bahnhof in Stuttgart, die Internationale Bauausstellu= ng Emscher Park in Nordrhein-Westfalen, aber auch die Universit=E4t Witten/= Herdecke haben bei aller Unterschiedlichkeit der Projekte eines gemeinsam: = Sie beruhen auf einer =F6ffentlich-privaten Zusammenarbeit, auf einer Publi= c Private Partnership.

Was ist der Reiz an dieser Form der Kooperation? Alfred Herrhausen h= at hierauf in einer Diskussion um die Gr=FCndung der Universit=E4t Witten/H= erdecke eine sehr treffende Antwort gegeben: Die Deutsche Bank sei selbstve= rst=E4ndlich in der Lage, aus eigener Kraft eine Universit=E4t zu gr=FCnden= . Aber dann, so sein eigener Einwand, werde hieraus schlie=DFlich in f=FCnf= Jahren doch wieder eine Bank.

Public Private Partnership kann zu einer konstruktiven Grundlage f= =FCr ein neues Verh=E4ltnis zwischen Staat und Wirtschaft werden. Die Erfah= rungen mit dieser Form der Kooperation zeigen uns aber auch: Sie bed=FCrfen= , um langfristig erfolgreich zu sein, einer soliden finanziellen Basis, kon= tinuierlicher politischer Unterst=FCtzung, aber eben auch ad=E4quater, das = hei=DFt zukunftsgerichteter rechtlicher Rahmenbedingungen. Hierf=FCr muss e= in entsprechendes Verfahrensrecht sorgen und diesbez=FCglich sehe ich durch= aus gesetzgeberischen Nachholbedarf. So geht das deutsche Verwaltungsverfah= rensrecht auch dort, wo es Komponenten des privatrechtlichen Vertrages enth= =E4lt, immer noch zu stark von einem subordinationsrechtlichen Verh=E4ltnis= zwischen Staat und Privaten aus. Damit entspricht es gerade nicht den Anfo= rderungen an Gleichberechtigung als Voraussetzung f=FCr Public Private Part= nership. Insofern m=FCssen wir deutlich mehr Phantasie entwickeln als bishe= r. So ist dar=FCber nachzudenken, ob nicht die Instrumentarien, die sich in= der Praxis entwickelt und bew=E4hrt haben, auch dort verbindlich vorzugebe= n sind, wo bisher auf sie verzichtet wurde. Ich denke da zum Beispiel an di= e gesetzliche Verankerung von Kooperationsgremien, wie wir das bereits aus = dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege kennen. Dort k=F6nnen dann alle ma= =DFgeblichen Interessen ber=FCcksichtigt werden.

Weil die Modernisierung auf Bundesebene in vielen Bereichen eine Ges= etzgebungsaufgabe ist, lag es nahe, der h=F6heren Wirksamkeit und Akzeptanz= von Recht ein eigenes Handlungsfeld zu widmen.

Von Montesquieu ist der Satz =FCberliefert: =84Wenn es nicht notwend= ig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.= =84 Ein auf den ersten Blick einfacher Grundsatz, der leider v=F6llig in Ve= rgessenheit geraten ist. Es darf nicht sein, dass die Zahl von Gesetzen und= anderen Vorschriften st=E4ndig weiter anw=E4chst. Das zu verhindern, w=E4r= e schon ein gro=DFer Erfolg. Dar=FCber hinaus ist auch ein Abbau von Regelu= ngen notwendig. Dieses Vorhaben ist sicher eines der schwierigsten unseres = Modernisierungsprogramms. Wir =FCberpr=FCfen derzeit, welche strategischen = Mittel sinnvoll sind, um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen.

So ist es ein guter Ansatz, neue Gesetze f=FCr eine begrenzte Zeit, = also mit einem Verfallsdatum, zu beschlie=DFen. Wenn sie sich bew=E4hren un= d weiter gelten sollen, w=E4re ein neuer Beschluss notwendig.

F=FCr bessere Gesetze in ihrer Entstehung und vor allem in ihrer Wir= kung wird das Bundesministerium des Innern ein Handbuch zur Gesetzesfolgena= bsch=E4tzung erstellen. Mit dessen Hilfe kann die Notwendigkeit und die Wir= kung einer Regelung besser erfasst und es k=F6nnen alternative Regelungsm= =F6glichkeiten systematisch gegen=FCbergestellt werden.

In einem weiteren Projekt werden anhand konkreter F=E4lle rechtliche= Hemmnisse f=FCr neue Dienstleistungsbereiche ermittelt. Dies betrifft vor = allem die Software-Branche, Mobilit=E4tsdienstleistungen und die Energiewir= tschaft. Dieses als Forschungskooperation angelegte Vorhaben werden wir in = drei Schritten verwirklichen: Zun=E4chst werden die einschl=E4gigen rechtli= chen Regelungen f=FCr die genannten Bereiche erfasst; z.B. im Wettbewerbsre= cht, im gewerblichen Rechtsschutz, Haftungsrecht, Verbraucherschutzrecht od= er Zulassungsrecht. Dann ist zu bestimmen, ob oder inwieweit sich aus den g= eltenden Regelungen Hemmnisse f=FCr Innovationen ergeben. Dies geht nur gem= einsam mit den Betroffenen. Ergebnis des Projektes werden schlie=DFlich Emp= fehlungen f=FCr die Abschaffung oder =C4nderung dieser Gesetze sein.

In diesen Zusammenhang geh=F6rt auch das Projekt =84Abbau von B=FCro= kratie=84 durch das Bundesministerium f=FCr Wirtschaft und Technologie. Zie= l ist es, den b=FCrokratischen Aufwand zu verringern, den Unternehmen betre= iben m=FCssen, um gesetzliche Vorgaben im Steuerrecht, Baurecht oder Sozial= recht zu erf=FCllen. B=FCrokratieabbau muss bei den Gesetzen selbst und ihr= em Vollzug anfangen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat deshalb eine Anla= ufstelle f=FCr Unternehmen eingerichtet. Dort werden konkrete Anliegen gesa= mmelt und ermittelt, =84wo der Schuh dr=FCckt=84. Bis zum Ende des Jahres s= ollen dann konkrete Handlungsvorschl=E4ge erarbeitet und anschlie=DFend dur= ch gesetzliche oder verwaltungspraktische =C4nderungen umgesetzt werden. Un= ser Ziel ist, die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltungen zu ve= reinfachen. Das betrifft z.B. das Formularwesen und die Bescheinigungspflic= hten f=FCr Krankenkassen, Kommunen oder f=FCr die Arbeitsverwaltung.

Das Recht hat zwar quantitativ stark zugenommen =96 der Bundestag ha= t zwischen 1989 und 1999 genauso viele Gesetze beschlossen wie in den 40 Ja= hren zuvor =96 qualitativ hat es aber an Stringenz und Zugkraft verloren. W= ir m=FCssen uns von der Vorstellung verabschieden, jeden nur denkbaren Einz= elfall regeln zu k=F6nnen und zu m=FCssen. Bei einer immer komplexeren Lebe= nswirklichkeit mit immer schnelleren Ver=E4nderungen ist das ein hoffnungsl= oses Unterfangen. Sehr viel st=E4rker m=FCssen wir wieder darauf achten, da= ss Gesetze abstrakt-generelle Regelungen sein sollen und erst ihre Anwendun= g den Einzelfall erfasst. Dies verlangt ein Umdenken bei denen, die Gesetze= machen, bei der Verwaltung, die sie vollzieht, den Gerichten und nicht zul= etzt bei den B=FCrgerinnen und B=FCrgern selbst.

Auch gegen=FCber den anderen staatlichen Ebenen ist ein Umdenken n= =F6tig. Die Modernisierung von Staat und Verwaltung kann in einem f=F6deral= en Staat wie der Bundesrepublik Deutschland nur dann nachhaltig gelingen, w= enn auch das Verh=E4ltnis zwischen Bund und L=E4ndern in den Blick genommen= wird. Die L=E4nder fordern vom Bund einen gr=F6=DFeren Entscheidungsfreira= um bei der Erf=FCllung ihrer staatlichen Aufgaben. Die Bundesregierung unte= rst=FCtzt diese Forderung. Wir werden bundesrechtliche Vorgaben abbauen, di= e selbstverantwortliches Handeln der L=E4nder behindern.

Der Bundestag hat am 24. Februar dieses Jahres das Gesetz zur Erleic= hterung der Verwaltungsreform in den L=E4ndern beschlossen. Der vom Bundesr= at eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass bundesgesetzliche Zust=E4ndig= keitsfestlegungen aufgehoben werden, so dass die L=E4nder in verschiedenen = Verwaltungsbereichen zuk=FCnftig selbst entscheiden k=F6nnen, welche Ebene = ihrer Verwaltungsorganisation bestimmte Aufgaben wahrnehmen soll. Dies betr= ifft etwa die Frage, ob f=FCr die Errichtung von Meisterpr=FCfungsaussch=FC= ssen wirklich die h=F6heren Landesbeh=F6rden zust=E4ndig sein m=FCssen oder= ob diese Aufgabe nicht auch von einer K=F6rperschaft des =F6ffentlichen Re= chts =FCbernommen werden kann. Weiterhin wird k=FCnftig die =F6rtliche Zust= =E4ndigkeit f=FCr die Gew=E4hrung von Sozialhilfe nicht zwingend bei den Kr= eisen bzw. kreisfreien St=E4dten, sondern kann auch bei den Gemeinden liege= n.

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass neue Denkans=E4tze im Verh=E4ltn= is zwischen Bund und L=E4ndern auch beim Vorschriftenvollzug notwendig sind= . So ist es m=F6glich, auf die Festlegung einer bestimmten Landesbeh=F6rde = durch den Bund vollst=E4ndig zu verzichten und es den L=E4ndern durch =D6ff= nungsklauseln zu erm=F6glichen, die zust=E4ndigen Beh=F6rden selbst festzul= egen. So muss zum Beispiel die Landeszust=E4ndigkeit f=FCr das Verbot von V= ereinen nicht bei den Landesministerien liegen, um Ihnen ein = Beispiel aus dem Gesch=E4ftsbereich der Innenministerien zu nennen.

Abgesehen von diesem aktuellen Gesetzgebungsverfahren pr=FCft die Bu= ndesregierung auf Vorschlag der Ministerpr=E4sidentenkonferenz 183 Zust=E4n= digkeitsregelungen mit dem Ziel, den Reformbem=FChungen der L=E4nder entgeg= enzukommen. Mit einem konkreten Ergebnis ist in wenigen Wochen zu rechnen. = Bereits jetzt hat sich die Bundesregierung darauf verst=E4ndigt, mehr als 1= 00 dieser Vorschl=E4ge zuzustimmen. Ma=DFstab f=FCr die Entscheidung der Bu= ndesregierung ist die =DCberzeugung, dass die L=E4nder grunds=E4tzlich eige= nverantwortlich entscheiden k=F6nnen, welche Zust=E4ndigkeit eine sachgerec= hte Verwaltungspraxis gew=E4hrleistet.

Unser Programm zur Modernisierung von Staat und Verwaltung ist anspr= uchsvoll, aber realistisch. Seine Umsetzung ist keine leichte Aufgabe. Gro= =DFe Anstrengungen sind erforderlich, um voranzukommen. Ich hoffe, dass wir= in dieser Legislaturperiode deutliche und erkennbare Erfolge erzielen werd= en.

Anmerkung

^*Grundsatzreferat im =84Gespr=E4= chskreis Strukturreform der =F6ffentlichen Verwaltung" der Friedrich-Ebert-= Stiftung am 20. M=E4rz 2000 in Berlin

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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