Polen vor der Wahl : ein =DCberblick =FCber Parteien, Wirtschaft und Au=DFe= nbeziehungen / Hermann B=FCnz - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 12 S. =3D 55 KB, Text. = - (Politikinformation Osteuropa ; 91) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Polen vor der Wahl : ein =DCberblick =FCber Parteien, Wirtschaft und Au=DFe= nbeziehungen / Hermann B=FCnz - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 12 S. =3D 55 KB, Text. = - (Politikinformation Osteuropa ; 91)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

[Einleitung]=

I. Parteienlandschaft

II. Zwischen Parteien und Arbeitswelt: Die Gewerkschaften

III. Die wirtschaftliche Lage

1. Arbei= tslosigkeit

2. = Haushaltsdefizit und hohe Zinsen

3. = Reformen ohne Fort=FCne

IV. Die Au=DFenbeziehungen

[Einleitu= ng]

Am 23. September werden die polnischen Wahlberechtigten zu den Urnen= gerufen werden, um einen neuen Sejm zu w=E4hlen. Die besondere Bedeutung d= ieser Wahl in unserem gr=F6=DFten =F6stlichen Nachbarland ergibt sich in er= ster Linie daraus, dass durch sie aller Wahrscheinlichkeit diejenige Regier= ung bestimmt werden wird, die in zwei oder drei Jahren den Beitritt Polens = zur Europ=E4ischen Union vollzieht. Das im letzten Jahr wiedergew=E4hlte St= aatsoberhaupt, Pr=E4sident Aleksander Kwa=9Cniewski, spielt seinen entsprec= henden Part schon jetzt.

Weiterhin gewinnt die Wahl an Interesse durch die seit Monaten konst= anten Prognosen, die einen =FCberw=E4ltigenden Sieg des jetzt in der Opposi= tion befindlichen SLD voraussagen, dem auch Pr=E4sident Kwa=9Cniewski nahe = steht (nach seiner Wahl 1995 trat er aus Neutralit=E4tsgr=FCnden aus der Pa= rtei aus, macht aber gleichwohl f=FCr sie Wahlwerbung).

In einem kurzen =DCberblick =FCber die Lage im Land sollen diejenige= n Faktoren beleuchtet werden, die vermutlich f=FCr das Wahlverhalten der Po= len bedeutsam sind. Es handelt sich um:

die Parteienlandschaft
die wirtschaftliche Lage
die au=DFenpolitische Situation, besonders in punkto EU= -Beitritt.

Bei der Betrachtung dieser Punkte geht es auch um die Einsch=E4tzung des= Entwicklungsstandes der Zivilgesellschaft in Polen. Aus historischen Gr=FC= nden ist in der polnischen Gesellschaft das Misstrauen gegen staatliche Str= ukturen weit verbreitet. Die Vertrauensbasis, welche die politische Klasse = in der Bev=F6lkerung besitzt, ist mitentscheidend f=FCr die Stabilit=E4t de= s demokratischen Rechtsstaates; dies wiederum ist Voraussetzung f=FCr die f= este Verankerung Polens in der europ=E4ischen Ordnung.

Die politische Klasse ist in den letzten Jahren von zahlreichen S= kandalen mit meist finanziellem Hintergrund ersch=FCttert worden. Zugle= ich ist die verbreitete Korruption eines der Haupthindernisse bei de= r Transformation der politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Besonders= f=FChrt Korruption zu einer verz=F6gerten Umsetzung der Anpassung an die E= U-Standards und dadurch zur Verschlechterung der polnischen Verhandlungspos= ition.

Bei Parlamentswahlen l=E4sst sich der Grad der =F6ffentlichen Zustim= mung klassischerweise an der Wahlbeteiligung ablesen. Sollte die Beteiligun= g im September 2001 zu niedrig sein, k=F6nnte dies die neue Regierung in Le= gitimationsschwierigkeiten bringen, sowohl im Lande angesichts weiterer Ref= ormnotwendigkeiten als auch gegen=FCber der EU.

I. Parteienlan= dschaft

1. Wahlak= tion =84Solidarit=E4t=84 (Akcja Wyborcza Solidarnosc =96 AWS)

Bei der letzten Parlamentswahl 1997 siegte die rechte Sammlungsbeweg= ung =84Wahlaktion Solidarit=E4t=84 (AWS) und bildete daraufhin eine Koaliti= on mit der liberalen, ebenfalls aus Teilen der alten =84Solidarit=E4t=84 st= ammenden Freiheitsunion (Unia Wolnosci =96 UW). Die AWS war v= on Beginn an ein eher loses B=FCndnis mehrerer rechter und rechtsliberaler = Parteien, das auch nur zustandekam, nachdem die v=F6llig zersplitterte Rech= te bei den vorigen Wahlen 1993 praktisch gar nicht mehr im Sejm vertreten g= ewesen war. Parteihader und ein Mangel an wirklicher Solidarit=E4t blieben = jedoch ein Merkmal der AWS. Premierminister wurde der bis dahin wenig bekan= nte Kompromisskandidat Jerzy Buzek.=20

Wenn seine Mitte-Rechts-Regierung bis zum Jahr 2000 halbwegs gute Ar= beit leistete und einige, wenn auch unpopul=E4re Reformen (Verwaltung, Gesu= ndheitswesen, Renten, Bildung) durchf=FChren konnte, dann nicht zum gerings= ten dank des kleineren Koalitionspartners UW, der mit den Ministern Bronisl= aw Geremek (=C4u=DFeres), Hanna Suchocka (Justiz) und Leszek Balcerowicz (F= inanzen) die reputierlichsten und im Ausland angesehensten polnischen Kabin= ettsmitglieder stellte. Als diese im Mai 2000 einem Parteitagsbeschlu=DF Fo= lge leisteten und die Regierung verlie=DFen =96 mit der Begr=FCndung, die A= WS sei innerlich undemokratisch und in der Regierung zu weiteren wirtschaft= lichen Reformen nicht imstande -, so gelang es immerhin Premierminister Buz= ek, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu bleiben (zumal die UW diese to= lerierte).

Jedoch begann unmittelbar darauf der Zerfallsprozess der AWS selbst,= ungeachtet aller Versuche Buzeks, sie im Gegenteil in eine echte Partei um= zuwandeln. Gleichsam in Anerkennung der sich seit Anfang 2000 rapide versch= lechternden Umfragewerte kehrten die verschiedenen Parteif=FChrer und ander= e Personen zur gewohnten Sezessionspolitik zur=FCck. Bef=F6rdert wurde dies= e Entwicklung mit Sicherheit durch das blamable Scheitern des offiziellen H= erausforderers von Pr=E4sident Kwa=9Cniewski bei den Wahlen im Jahre 2000, = des Vorsitzenden der Gewerkschaft =84Solidarit=E4t=84 Marian Krzaklewski. S= eitdem haben sich innerhalb der formal noch bestehenden AWS mehrere konkurr= ierende Gruppen gebildet. Damit ist eine =E4hnliche, die politische Linke b= eg=FCnstigende Situation hergestellt wie 1993; allerdings wird damit gerech= net, dass mindestens drei neue konservative Gruppierungen den Einzug in das= Parlament schaffen werden.

Bemerkenswert ist, dass die neuen politischen Formationen - =E4hnlic= h wie in der =C4ra der gegen den Kommunismus gerichteten Kultur der =84Anti= politik=84 vor 1989 =96 die Bezeichnung =84Partei=84 zu vermeiden suchen. I= n dieser Hinsicht ist also der politische Konsolidierungsprozess weniger ab= geschlossen, als es der Fall zu sein schien.

Die =84Zerfallsprodukte=84 der AWS sind im wesentlichen:

a) die rechtsliberale =84Volkskonservative Vereinigung=84 (Stronn= ictwo Konserwatywno-Ludowe =96 SKL) unter Jan Maria Rokita, die im Apri= l 2001 die AWS verlassen hat und ein taktisches B=FCndnis mit der neuen = B=FCrgerplattform (s.u.) eingegangen ist;

b) die konservative Gruppierung =84Recht und Gerechtigkeit=84 (Pr= awo i Sprawiedliwosc =96 PiS) um die Br=FCder Lech und Jaroslaw Kaczy= =F1ski. Der vor kurzem als Justizminister zur=FCckgetretene Lech Kaczy=F1sk= i besitzt in der Bev=F6lkerung die h=F6chsten Sympathiewerte unter allen Po= litikern der Rechten und kann sich gute Chancen auf den Einzug in den Sejm = ausrechnen; gegenw=E4rtig sehen die Umfragen PiS bei etwa 5%;

c) der rechtskonservative Kern der jetzigen AWS =96 bekannt als AWS = RS (Ruch Spoleczny =96 Soziale Bewegung), der sich mit rechtsgericht= eten Kleinparteien innerhalb der Regierung wie dem Christlich-Nationalen= Bund (Zwiazek Chrzescijansko-Narodowy =96 ZChN) und einigen bis= lang oppositionellen rechten Gruppierungen wie ROP (Ruch Odbudowy Polski= =96 Bewegung zum Wiederaufbau Polens) zu dem neuen =96 als echte Parte= i gedachten Rechtsb=FCndnis AWSP (AWS Prawicy =96 =84AWS der Rechten=84) zu= sammengeschlossen hat. Nicht unbedeutend ist der Umstand, dass der als nich= t eben charismatisch, aber solide geltende Jerzy Buzek offenbar den in der = AWS lange tonangebenden, aber in der =D6ffentlichkeit chronisch unbeliebten= Vorsitzenden der Gewerkschaft =84Solidarit=E4t=84, Marian Krzaklewski, als= Anw=E4rter auf die Parteif=FChrung =FCberwunden hat. Ob jedoch Buzek aus i= hr eine echte Partei der Rechten schmieden kann, erscheint angesichts seine= r bisherigen begrenzten F=FChrungsqualit=E4ten eher fraglich.

2. B=FCrg= erplattform (Platforma Obywatelska =96 PO)

Die im Januar 2001 gegr=FCndete rechtliberale PO, der =84shooting st= ar" auf der politischen B=FChne Polens, ist prim=E4r das Werk seiner drei G= r=FCnder, die ihm als Triumvirat vorstehen:=20

des angesehenen =D6konomen, ehemaligen Au=DFen- und Finanzmi= nisters und unabh=E4ngigen Pr=E4sidentschaftskandidaten des Jahres 2000. An= drzej Olechowski, der mit dem zweiten Platz =96 vor dem offiziellen Kandida= ten der Rechten Krzaklewski =96 einen pers=F6nlichen Achtungserfolg erzielt= e, der ihn in der Folge zum Hoffnungstr=E4ger der rechten Mitte werden lie= =DF;
des Sejmmarschalls und ehemaligen AWS-Angeh=F6rigen Mac= iej Plazynski, der durch sein hohes Amt eine gro=DFe Reputation mitbringt u= nd =FCber unsch=E4tzbare Einblicke in die Regierung verf=FCgt;
des ehemaligen Wortf=FChrers des wirtschaftsliberalen F= l=FCgels der UW, Donald Tusk.

Viele Mitglieder von AWS und UW folgten Tusk und Plazynski zur PO, die s= ich programmatisch in der Mitte zwischen den beiden etablierten, aber schne= ll schrumpfenden Parteien befindet: Im wesentlichen steht sie f=FCr Deregul= ierung der Wirtschaft und ringt mit der UW um die Besetzung des Themas =84M= ittelstandsf=F6rderung=84. Ihre allgemeine Wertorientierung ist liberal-kon= servativ in deutlicher Abgrenzung von den klerikalen und strukturkonservati= ven Kr=E4ften in der AWS.

Allerdings f=FChrt die =84antipolitische=84 Rhetorik der F=FChrungsp= ersonen zu einer gewissen Unbestimmtheit des Wahlprogramms und der Haltung = zum Parlamentarismus. Au=DFerdem liegt eine gewisse Frivolit=E4t darin, das= s die =84Triumvirn=84 seit Jahren innerhalb des jetzt von ihnen kritisierte= n =84Systems=84 in f=FChrenden Positionen aktiv gewesen sind. Bedenklich k= =F6nnte den Beobachter stimmen, dass offenbar viele Anh=E4nger der PO in de= r Tat eine antiparlamentarische Ausrichtung unterst=FCtzen. Es gibt Ans=E4t= ze zu einer personenkultartigen Konzentration auf die Figur des =84Experten= =84 Olechowski, in einer Weise, die an den Kurs der Forza Italia von= Silvio Berlusconi erinnert. Dort ist es ein knappes Jahrzehnt nach der =84= Revolution=84 gegen die diskreditierte Nachkriegsordnung schon wieder zu ei= ner faktischen Abkehr vom Vertrauen in die demokratischen Institutionen zug= unsten einer =96 vermeintlich =96 aus der =84Mitte des Volkes=84 stammenden= F=FChrergestalt gekommen.

Zwar sind die Umfragewerte von den anf=E4nglichen sensationellen 20%= mittlerweile auf 15% gesunken, aber dennoch hat die PO Chancen, im neuen S= ejm auf Anhieb zur st=E4rksten Kraft rechts der Mitte zu werden. Obwohl sie= ideologisch strikt antisozialistisch ist, gibt es Anzeichen f=FCr eine m= =F6gliche, wenn auch informelle Beteiligung von PO-Mitgliedern wie z.B. dem= anpassungsf=E4higen Jacek Saryusz-Wolski an einer SLD-gef=FChrten Regierun= g.

3. Freihe= itsunion (Unia Wolnosci =96 UW)

Wohl entgegen deren Hoffnungen, erscheinen die W=E4hler kaum bereit,= der UW ihre Prinzipientreue und den damit verbundenen Regierungsaustritt z= u honorieren: W=E4hrend vermutlich viele linksliberal Gesinnte der UW, insb= esondere dem seinerzeitigen Finanzminister Balcerowicz, die sozial sehr har= ten Reformen der Regierung Buzek anlasten, sind die st=E4rker wirtschaftsli= beral orientierten Kreise bereits gro=DFenteils zur PO =FCbergewechselt.

Die =FCbriggebliebene Gruppe honoriger Liberaler um Parteichef Broni= slaw Geremek =96 sein Vorg=E4nger Balcerowicz hat sich auf den sicheren Pos= ten des Nationalbankchefs verf=FCgt - muss damit rechnen, nicht in den neue= n Sejm einzuziehen, da ihre Umfragewerte seit l=E4ngerem nicht mehr =FCber = 4% hinausgelangt sind und in Polen nach deutschem Vorbild eine F=FCnfprozen= th=FCrde existiert (8% f=FCr Wahlb=FCndnisse). Inhaltlich sucht sich die UW= besonders von der rein wirtschaftsliberalen PO dadurch abzugrenzen, dass s= ie eine auf Bildung und politischem Bewusstsein gr=FCndendes humanistisches= B=FCrgerideal propagiert, wie es Parteichef Bronislaw Geremek verk=F6rpert= .

Dennoch scheint zw=F6lf Jahre nach dem Ende des Kommunismus der poli= tische Liberalismus an einem Tiefpunkt angelangt zu sein; hierzu tragen zwe= ifellos die im Zuge der Transformation wachsenden =F6konomischen Verteilung= sk=E4mpfe bei. Es ist vielsagend, dass die UW gegenw=E4rtig =FCber kein gr= =F6=DFeres W=E4hlerpotential mehr verf=FCgt als die rechtspopulistische und= mitunter kriminell agierende Bewegung Samoobrona (Selbstschutz) des= EU-feindlichen Bauernf=FChrers Andrzej Lepper.

4. Polnis= che Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe =96 PSL)

Die Polnische Volkspartei, die traditionell die Interessen der Landb= ev=F6lkerung vertritt und daher auch als =84Bauernpartei=84 bekannt ist, z= =E4hlt zu den stabilsten politischen Kr=E4ften im Lande, offensichtlich in = erster Linie aufgrund der konservativen Struktur ihrer W=E4hlerschaft. Dara= n =E4ndert auch die regelm=E4=DFig wieder aufflammende =F6ffentliche Diskus= sion um den noch =FCberwiegend aus kommunistischer Zeit stammenden materiel= len Besitz der Partei wenig.

Die j=FCngsten Prognosen geben der PSL ca. 10% der Stimmen, was sie = zur viertst=E4rksten Fraktion machen w=FCrde. Es wird allgemein damit gerec= hnet, dass die PSL wie schon zwischen 1993 und 1997 Koalitionspartner eines= siegreichen SLD werden wird. Sie spielt eine kritische Rolle angesichts de= r H=E4rten der Wirtschaftsreformen, von denen die Landbev=F6lkerung noch st= =E4rker betroffen ist als der Durchschnitt der Gesellschaft, die aber auch = eine Linksregierung nicht viel anders wird gestalten k=F6nnen als die jetzi= ge.

5. B=FCnd= nis der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej =96 SLD) und Ar= beitsunion (Unia Pracy =96 UP)

Das SLD, Erbe der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiter= partei (PZPR) und nach 1989 anfangs unter dem Namen Sozialdemokratie= der Republik Polen (SdRP) bekannt, gilt schon zwei Monate vor der Wahl= als sicherer Sieger. Die Unzufriedenheit vieler B=FCrger mit den H=E4rten = der von der jetzigen Regierung eingef=FChrten Reformen im Verein mit der fo= rtschreitenden Selbstzerfleischung der letzteren, macht die gr=F6=DFte Oppo= sitionspartei zum fast alleinigen Hoffnungstr=E4ger der breiteren Bev=F6lke= rungsschichten (w=E4hrend die besserverdienenden Gewinner des sozialen Umbr= uchs mehrheitlich zur PO gehen werden). Den Prognosen zufolge kann das SLD = mit 45 bis 50% der Stimmen rechnen, umso mehr, als es die andere nennenswer= te Linkspartei, die Arbeitsunion (Unia Pracy =96 UP) absorbie= rt hat und damit das Parteienspektrum nach links abdeckt. Offen erscheint l= ediglich die Frage, ob die Gro=DFpartei SLD-UP wird allein regieren k=F6nne= n oder die PSL als Koalitionspartner brauchen wird.

In den Medien wird oft vermutet, SLD-Parteichef Leszek Miller, dem = =84gro=DFen =DCberlebenden=84 aus kommunistischer Zeit, w=E4re eine Koaliti= on lieber, da sie ihm gegen=FCber dem fundamentalistisch-konservativen Fl= =FCgel des SLD mehr Spielraum lassen w=FCrde, zumal aufgrund weltwirtschaft= licher Zw=E4nge eine drastische Kurs=E4nderung bei den so unbeliebten Refor= men kaum m=F6glich sein wird. Besonders herrscht eine Spannung zwischen der= relativ liberalen, reformfreudigen F=FChrungsgruppe um Leszek Miller in Wa= rschau und den oftmals sehr konservativen, im Kommunismus sozialisierten Pr= ovinzf=FCrsten. Der dem zentralistischen Verwaltungssystem geschuldete Brau= ch, nach einem Regierungswechsel die vom Premierminister abh=E4ngigen Wo= jewoden mehr oder weniger komplett auszutauschen, k=F6nnte einen Wahlsi= eger Miller in das Dilemma bringen, Personen berufen zu m=FCssen, die einem= modernen Regierungsstil wenig dienlich w=E4ren. Der m=F6gliche Koalitionsp= artner PSL w=FCrde eher noch in die gleiche Richtung ziehen.

Gleichwohl sind es =96 neben dem demoralisierten Bild, das die AWS-R= egierung zu Ende ihrer Amtszeit abgibt =96 zweifellos Hoffnungen auf eine s= ozial vertr=E4glichere Politik seitens einer linken Regierung, die die W=E4= hler zum SLD treiben. Nach den Wahlen wird somit Polen aller Wahrscheinlich= keit nach mit einer einheitlich linken F=FChrungsmannschaft (Pr=E4sident un= d Regierung) die Beitrittsverhandlungen mit der EU abschlie=DFen.

II. Zwischen P= arteien und Arbeitswelt: Die Gewerkschaften

Die Parteienlandschaft der sog. =84Dritten Republik=84 seit 1989 ist= unter anderem durch eine nach westlichen Ma=DFst=E4ben =84schiefe=84 Rolle= der Gewerkschaften gepr=E4gt. W=E4hrend der Organisationsgrad der Arbeitne= hmerschaft im Jahre 2001 gerade einmal 17% betr=E4gt (das entspricht etwa 2= ,5 Millionen Mitgliedern) und gerade viele westliche Investoren erkennbar k= eine allzu eifrigen Betriebsr=E4te w=FCnschen, verwenden die Funktion=E4re = ein Gutteil ihrer Zeit und Energie darauf, im politischen Spiel direkt mitz= umischen.

Die 1980 gegr=FCndete Gewerkschaft =84Solidarit=E4t=84 (Solidarnosc)= wuchs unter dem Kriegsrecht nach 1981 zu einer Volksbewegung an und trat 1= 989 bei den ersten halbfreien Wahlen siegreich gegen die Kommunisten an; in= den 1990er Jahren zerfiel diese Bewegung jedoch =96 unweigerlich =96 in ih= re sozialen und weltanschaulichen Bestandteile, aus denen sich politische P= arteien entwickelten, wenn auch, wie erw=E4hnt, noch nicht mit der w=FCnsch= enswerten Stabilit=E4t. W=E4hrend daher der Name =84Solidarit=E4t=84 von de= n verschiedensten Gruppierungen in der einen oder anderen Weise beansprucht= wird, bildete die eigentliche Gewerkschaft, der NSZZ (Unabh=E4ngiger Ge= werkschaftsbund) Solidarnosc (auch einfach als =84S=84 bekannt),= seit 1997 den Kern der =84sozialen Bewegung=84 RS AWS innerhalb der Regier= ung.=20

Im Mai 2001 beschloss aber die Landeskommission, d.h. der Vorstand d= er =84S=84, sich aus der AWS zur=FCckzuziehen. Somit werden keine Kandidate= n mehr als nominelle Vertreter der Gewerkschaft auf den Wahllisten erschein= en, und die Gewerkschaft wird der AWS auch keine offizielle finanzielle Unt= erst=FCtzung mehr zukommen lassen.

In =E4hnlicher Form hat der andere gro=DFe =84Allgemeine Polnische G= ewerkschaftsbund=84 (OPZZ), welcher dem SLD nahe steht, vor kurzem die k=FC= nftige Unvereinbarkeit von gewerkschaftlicher Funktion und politischem Mand= at festgestellt. Beide Verb=E4nde reagieren durch diese Schritte auf die Ve= rfassungsbestimmung, die es Gewerkschaften verbietet, direkt an Parlamentsw= ahlen teilzunehmen. Au=DFerdem erscheint es ihnen zum Erhalt ihrer inneren = Stabilit=E4t und Glaubw=FCrdigkeit sicherer, nicht direkt mit sozial harten= Regierungsentscheidungen identifiziert zu werden. Sie werden aber faktisch= weiterhin durch zahlreiche Personen mit der jeweiligen Partei verbunden bl= eiben, nach inoffiziellen Sch=E4tzungen etwa 20 Vertreter des OPZZ und 40 d= es NSZZ =84S=84.

Der postkommunistische OPZZ und der konservative NSZZ =84S=84 sind n= icht nur ideologische Erzrivalen, sondern haben sich einen jahrelangen Rech= tsstreit um die Besitzt=FCmer geliefert, die in Abh=E4ngigkeit von den poli= tischen Verh=E4ltnissen zwischen ihnen hin- und hergewechselt sind. Eine je= tzt bevorstehende au=DFergerichtliche Einigung =96 im Rahmen der Novellieru= ng des Gesetzes =FCber die Sozialpartnerschaft =96 ist seitens des OPZZ wes= entlich dadurch motiviert, dass er nur =84unbelastet=84 darauf hoffen darf,= in naher Zukunft (und Jahre nach der =84S=84) Mitglied des Europ=E4ischen = Gewerkschaftsbundes (ETUC) zu werden.

Auch die Volkspartei (PSL) kooperiert auf breiter Basis mit Gewerksc= haften, in erster Linie nat=FCrlich mit Interessenverb=E4nden der b=E4uerli= chen Bev=F6lkerung, aber auch solchen anderer =84schw=E4cherer=84 Arbeitneh= mergruppen wie z.B. des Krankenpflegepersonals.

Insbesondere f=FCr die beiden gro=DFen Gewerkschaftsb=FCnde gilt, da= ss ihr Gewicht innerhalb der beiden gro=DFen Parteien bzw. Bl=F6cke SLD und= AWS in den 1990er Jahren mit zu einer allzu defensiven Wirtschaftspolitik = und verschleppten Privatisierungsprozessen gef=FChrt hat, deren Folgen sich= jetzt in Form von steigender Arbeitslosigkeit, hohen Steuern und einem wac= hsenden Haushaltsdefizit zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirken.

III. Die wirts= chaftliche Lage

Wie =FCberall ist das wirtschaftliche Wohlergehen ein, wenn nicht ga= r das (wahl)entscheidende Hauptinteresse der Menschen. Die polnische Bev=F6= lkerung sieht sich nach elf Jahren demokratischer Regierung in der Situatio= n, dass ihr Land zwar insgesamt weiterhin positive makro=F6konomische Werte= aufweist, ein Gro=DFteil der Bev=F6lkerung aber pers=F6nlich vor allem die= mit der Transformation verbundenen H=E4rten zu sp=FCren bekommt.

Generell hat sich seit 1998 der jahrelange Aufw=E4rtskurs der polnis= chen Wirtschaft abgeflacht; von =FCber 6% Ende 1999 ist die Wachstumsrate a= uf jetzt knapp 3% gesunken. Damit liegt sie zwar noch immer =FCber dem Durc= hschnitt der weitgehend saturierten EU. Allerdings macht sich jetzt bemerkb= ar, dass auch in Polen, wo seit 1991 unter Finanzminister Leszek Balcerowic= z eine sog. Schocktherapie zu relativ gro=DFen Erfolgen gef=FChrt hat, viel= e Reformen zu sp=E4t oder gar nicht angegangen worden sind.

Der Anpassungsdruck an die Standards der EU macht die Probleme zwar = objektiv nicht gr=F6=DFer, aber sichtbarer. Letzterer Umstand tr=E4gt nicht= zu einem positiven Bild des EU-Beitritts bei; daher ist auch die harte Hal= tung der polnischen Regierung hinsichtlich der =DCbergangsregelungen prim= =E4r vor diesem psychologischen Hintergrund zu sehen.=20

1. Arbeit= slosigkeit

F=FCr jede Gesellschaft ist eine hohe Arbeitslosenquote belastend, u= mso mehr gilt dies aber, je weniger Geld f=FCr die sozialen Sicherungssyste= me bereitsteht. In Polen, einem nach EU-Ma=DFst=E4ben noch immer armen Land= , was die Situation des Durchschnittsb=FCrgers betrifft, ist die Arbeitslos= igkeit von 10% im Jahre 1998 auf jetzt ca. 16% gestiegen; das sind etwa 3 M= illionen Menschen (im Vergleich hat Deutschland 4 Millionen Arbeitslose, je= doch die doppelte Bev=F6lkerung Polens). Besonders dramatisch ist eine Juge= ndarbeitslosigkeit von real ca. 40%.

Nicht eingerechnet ist dabei die versteckte Arbeitslosigkeit, die be= sonders auf dem Land als hoch (ca. 1 Million Personen) eingesch=E4tzt wird.= Zwischen Gewinnern und Verlierern der Reformen w=E4chst die soziale Kluft.= Das Einkommensverh=E4ltnis zwischen Stadt und Land betr=E4gt mittlerweile = 2:1, aber auch in den St=E4dten nehmen Armut und Obdachlosigkeit zu. Die Wo= hlfahrtseinrichtungen sind zugleich =FCberlastet und unterfinanziert, eine = Situation, die sich angesichts der prek=E4ren Budgetlage des Staates eher n= och zu verschlechtern droht. Die Unterbesch=E4ftigung schw=E4cht au=DFerdem= die Binnennachfrage erheblich.

2. Hausha= ltsdefizit und hohe Zinsen

Das Ende der laufenden Legislaturperiode ist neben dem Zerfall des R= egierungsb=FCndnisses durch ein enormes Haushaltsdefizit gekennzeichnet, d= as es der Regierung von Jerzy Buzek =E4u=DFerst schwer macht, noch irgendwe= lche Korrekturen der Wirtschaftspolitik (seien es nun =84echte=84 oder wahl= taktisch gemeinte) vorzunehmen.

Schon Ende Mai musste Finanzminister Jaroslaw Bauc vor dem Sejm beka= nnt geben, dass das f=FCr das Gesamtjahr 2001 geplante Defizit schon zu 90%= erreicht worden sei. Die Staatsverschuldung liegt um 12 Milliarden Zloty (= ca. 6 Mrd. DM) h=F6her als geplant und wird unweigerlich noch steigen, nach= Sch=E4tzungen von Fachleuten wie dem ehemaligen Au=DFenminister Dariusz Ro= sati auf bis zu 20 Milliarden Zloty bei Jahresende. Die Gr=FCnde hierf=FCr = sind ein zu geringes Wachstum im Verein mit einer zu geringen =84wachstumsf= =F6rdernden=84 Inflation. Die resultierende =DCberbewertung des Zloty hemmt= den polnischen Export; dass ein Gutteil des Au=DFenhandelsdefizits auf die= unver=E4ndert massiven ausl=E4ndischen Direktinvestitionen (FDI) zur=FCckg= eht, hilft den leidenden heimischen Industrien wenig.

Der hohe Wechselkurs des Zloty =96 einer im Unterschied zu den W=E4h= rungen der Eurozone ja noch =84freien=84 W=E4hrung =96 ist jedoch in erster= Linie Ausdruck der hohen Zinss=E4tze, die wiederum Folge der hohen staatli= chen Verschuldung sind. Weiterhin haben die Banken, da die Regierung (wie a= llerdings die SLD-gef=FChrte Regierung vor ihr auch) zu jedem Zinssatz Kred= ite aufnimmt, ihre Zinss=E4tze so hoch geschraubt, dass es f=FCr Unternehme= n zu teuer ist, Investitionskredite aufzunehmen. Daher entstehen gegenw=E4r= tig im Inland kaum Arbeitspl=E4tze in polnischen Firmen, allenfalls in ausl= =E4ndischen Niederlassungen, die mit FDI arbeiten.

Als Signal zur =C4nderung des gegenw=E4rtigen Kurses hat der W=E4hru= ngsrat unter Leitung von Nationalbankpr=E4sident Leszek Balcerowicz Ende Ju= ni die Leitzinsen um 1,5% gesenkt; weitere Senkungen (der Lombardsatz steht= jetzt bei 19,5%) macht er jedoch von einer Verringerung des Haushaltsdefiz= its abh=E4ngig.=20

Neben diesen makro=F6konomischen Bedingungen gibt es jedoch noch zus= =E4tzliche, politisch weniger leicht zu rechtfertigende Gr=FCnde: Da ist zu= m einen die Belastung des Haushalts durch langfristige Subventionen f=FCr v= eraltete Industrien, die infolge der Intervention der gro=DFen Gewerkschaft= sb=FCnde zu sp=E4t oder gar nicht privatisiert wurden und jetzt oft praktis= ch finanzielle F=E4sser ohne Boden darstellen. Dazu kommen diverse Finanzsk= andale, sowohl im Bereich privater Renten- und Anlagefonds als auch bei den= staatlichen Sozialkassen.

In dieser Lage stehen der Regierung im Grunde nur zwei Auswege offen= : Entweder schreitet sie zu einer Ausgabensperre oder sogar zu radikalen Au= sgabenk=FCrzungen =96 das w=E4re Salz in die Wunden einer schon jetzt reich= lich mitgenommenen W=E4hlerschaft. Au=DFerdem erscheinen den meisten Expert= en solche K=FCrzungen so sp=E4t im Budgetzeitraum weder juristisch noch adm= inistrativ m=F6glich. Oder aber sie entschlie=DFt sich zu einer weiteren Ne= uverschuldung - eine Ma=DFnahme, vor der Wirtschaftsexperten dringend warne= n, die sie aber gerade von einer neuen Linksregierung erwarten. Eine Tenden= z dieser Art zeigte sich schon vor kurzem, als im Sejm beide gro=DFe= n Parteibl=F6cke AWS und SLD einen Gesetzesantrag von UW und SKL zur weiter= en Deregulierung der Wirtschaft zu Fall brachten.

Das jetzige Kabinett hat eine Mischung beider Ma=DFnahmen angek=FCnd= igt; demnach soll das Defizit durch Neuverschuldung um weitere 5-7 Milliard= en Zloty erh=F6ht, zugleich K=FCrzungen in =84weniger schmerzhaften=84 Bere= ichen vorgenommen werden. Eine gewisse Erleichterung verschaffte bereits di= e =DCberweisung der =DCbersch=FCsse der Nationalbank aus dem Jahr 2000 (ca.= 5 Milliarden Zloty) und die Ertr=E4ge aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen.

3. Reform= en ohne Fort=FCne

Die w=E4hrend der letzten vier Jahre eingeleiteten Strukturreformen = waren im Kern richtig und notwendig, jedoch wurden sie weder der Bev=F6lker= ung in ausreichendem Ma=DFe erl=E4utert noch konsequent genug durchgef=FChr= t.

Beispielhaft hat die Reform des Rentensystems sowie eine nich= t eben transparente Beh=F6rdenpolitik viele Menschen in weitgehende Desorie= ntierung hinsichtlich der von ihnen zu erwartenden Altersbez=FCge gest=FCrz= t. Die Idee einer Teilprivatisierung hat bekanntlich auch in westeurop=E4is= chen L=E4ndern zu Verunsicherungen, sozialen Abstiegs=E4ngsten und heftigen= politischen Auseinandersetzungen gef=FChrt. In Polen sind viele noch weit = weniger mit dem modernen Finanz- und Anlagewesen vertraut. In der gegenw=E4= rtigen Budgetkrise hat zudem die Regierung offensichtlich Gelder des staatl= ichen Sozialversicherungsfonds ZUS abgezogen, um den Haushalt teilweise aus= zugleichen.

Die Reformen des Gesundheits- und Bildungswesens sowie des Steuersys= tems haben ganz =E4hnliche Verunsicherung und soziale Verwerfungen ausgel= =F6st.

In einer k=FCrzlich ver=F6ffentlichen Studie zur Lage der Nation hat= die Polnische Akademie der Wissenschaften (PAN) einen =84R=FCckstand der z= ivilisatorischen Entwicklung=84 konstatiert und gefordert, in den n=E4chste= n 20 Jahren den Lebensstandard st=E4rker als das allgemeine Wachstum zu heb= en und im speziellen Bildung und Ausbildung absolute Priorit=E4t einzur=E4u= men. Auf diese Weise solle der wachsenden sozialen Kluftbildung zwischen ei= ner kleinen Gruppe sozialer Aufsteiger und einem =84extrem hohen Bev=F6lker= ungsanteil mit nur minimaler Bildung=84 entgegengewirkt werden.

IV. Die Au=DFe= nbeziehungen

1. Au=DF= enhandel

Anders als die genannten Binnenfaktoren entwickelte sich der polnisc= he Au=DFenhandel im Jahre 2000 auf eine ausgeglichenere Bilanz hin. Ende Ap= ril 2001 stellte das Statistische Zentralb=FCro einen R=FCckgang des Au=DFe= nhandelsdefizits um 1,1 Milliarden Dollar gegen=FCber dem Vorjahr fest. Es = betrug noch 4,6 Milliarden Dollar; dabei stehen f=FCr den Zeitraum Januar b= is April 2001 Exporte im Wert von 11,8 Milliarden Dollar Importen im Wert v= on 16,4 Milliarden Dollar gegen=FCber. Die Gesamtexporte f=FCr das Jahr 200= 0 betrugen 28,3 Milliarden Dollar, die Gesamtimporte 41.4 Milliarden Dollar= . Die trotz der =FCberteuerten Zloty-W=E4hrung verbesserte Exportlage verda= nkt sich einer stark gestiegenen Auslandsnachfrage nach polnischen Produkte= n, vorzugsweise solchen h=F6herer Qualit=E4t.

Charakteristisch ist die sich immer mehr festigende Orientierung auf= die westlichen Industriel=E4nder, d.h. in erster Linie die Integration der= Handelsstrukturen in diejenigen der EU, mit der zwischen 70 und 80% des po= lnischen Handels abgewickelt wurden (Importe von 8,6 Milliarden EURO und Ex= porte von 6,6 Milliarden EURO). Damit ist Polen wie auch die anderen mittel= europ=E4ischen Beitrittsl=E4nder bereits Jahre vor dem Beitritt fest an den= wirtschaftlichen K=F6rper der EU angeschlossen. Im Vergleich dazu ist Russ= land, vor der gro=DFen Krise vom August 1998 noch an zweiter Stelle im poln= ischen Au=DFenhandel stehend, auf den zehnten Platz mit einem Anteil von we= nig mehr als 2% zur=FCckgefallen.=20

Gleichwohl weist Polen gegen=FCber Russland ein deutlich gr=F6=DFere= s Handelsdefizit auf als vor vier Jahren (3,7 Milliarden Dollar gegen=FCber= 530 Millionen Dollar 1997). Das wiederum liegt in der Natur der Importe au= s Russland begr=FCndet, die fast ganz aus Rohstoffen, insbesondere Erd=F6l = und Erdgas bestehen. In diesem Sektor hat Russland aufgrund der scharf gest= iegenen Weltmarktpreise praktisch ein Versorgungsmonopol in Mittel- und Ost= europa; zugleich ist dies seine Haupteinnahmequelle f=FCr Devisen. Diese St= ellung wird von Russlands Pr=E4sident Putin unverhohlen als politischer Heb= el benutzt, was sich v.a. an der schwierigen Lage der Ukraine zeigt. Der Wu= nsch, diese Abh=E4ngigkeit von Russland durch eine Diversifizierung der Roh= stoffquellen zu begrenzen =96 was im =FCbrigen auch den politischen Richtli= nien der EU entspricht =96, hat die polnische Regierung vor kurzem dazu bew= ogen, einen Liefervertrag =FCber d=E4nisches =96 und optional norwegisches = - Erdgas abzuschlie=DFen und eine Gaspipeline auf dem Boden der Ostsee zu v= erlegen. Hier=FCber hat sich zwischen AWS und SLD ein politisches Ringen en= twickelt; das SLD, das bekannterma=DFen enge Beziehungen zu dem russischen = Erdgasgiganten Bartimpex unterh=E4lt, hat angek=FCndigt, nach einer = Regierungs=FCbernahme den Vertrag mit D=E4nemark nochmals zu =FCberpr=FCfen= .

Eine weitere Schutzma=DFnahme gegen russische Einflussnahme, diesmal= von privater Seite, k=F6nnte die geplante Fusion des f=FChrenden polnische= n Brennstoffunternehmens PKN Orlen mit dem ungarischen Konzern MOL u= nd dem =F6sterreichischen OVM sein.

2. Siche= rheitspolitik

Durch den NATO-Beitritt im M=E4rz 1999 ist das polnische Sicherheits= bed=FCrfnis im wesentlichen bedient worden. Jetzt ist Polen der entschieden= ste Verfechter einer neuen NATO-Erweiterung ins Baltikum und nach Rum=E4nie= n sowie einer st=E4rkeren Einbindung der Ukraine. Die Unabh=E4ngigkeit der = letzteren von Russland ist seit 1989 aus polnischer Sicht der Schl=FCssel z= ur Freihaltung Mitteleuropas vom Einfluss Moskaus. Obwohl NATO und EU mit d= er Ukraine bereits in besondere Beziehungen getreten sind, dr=E4ngt Polen a= uf eine st=E4rkere physische Anbindung der Ukraine an den EU-Raum.

Der Gedanke, sich gegen eine stets latent drohende Renaissance des r= ussischen Imperialismus wappnen zu m=FCssen, z=E4hlt zu den wenigen konsens= f=E4higen Fragen im nicht sehr zum Konsens neigenden politischen Bewusstsei= n der Polen. Daher hat sich Warschau seit 1989 durch seine praktisch uneing= eschr=E4nkte sicherheitspolitische Bindung an die USA ausgezeichnet. Die Zu= stimmung zum NATO-Beitritt unterlag nie den Schwankungen wie die Einsch=E4t= zung der EU-Mitgliedschaft. Gegen=FCber der oft betonten =96 allerdings ohn= ehin mehr romantischen als empirisch belegbaren =96 besonderen Verbundenhei= t mit Frankreich liegt hier der eine Punkt, an dem Polen sich kategorisch i= n das amerikanisch-britische Lager stellt und auch deutlich gr=F6=DFere N= =E4he zu Berlin als zu Paris aufweist.

Von der EU erwartet man in punkto Sicherheit wenig; =E4u=DFerst bem= =FCht klingen daher die Stellungnahmen der zust=E4ndigen polnischen Institu= tionen zur von der EU anvisierten =84Europ=E4ischen Sicherheitsidentit=E4t= =84. Umgekehrt widerfuhr US-Pr=E4sident George W. Bush bei seinem k=FCrzlic= hen Besuch in Warschau ein rauschender Empfang. Polen kann als eines der pr= o-amerikanistischsten L=E4nder =FCberhaupt angesehen werden; so ist es auch= einer der wenigen NATO-Staaten, in dem die amerikanischen Pl=E4ne f=FCr ei= n Raketenabwehrsystem nicht auf k=FChle Skepsis stie=DFen.

Umso mehr kennzeichnet es die strategische Priorit=E4tensetzung der = polnischen Politik, dass kurz nach dem Bush-Besuch Pr=E4sident Kwa=9Cniewsk= i =96 der auch Oberbefehlshaber der polnischen Streitkr=E4fte ist =96 fests= tellte, f=FCr Polen sei die Erweiterung der NATO ins Baltikum und die verst= =E4rkte Kooperation mit der Ukraine wichtiger als die Errichtung des US-Abw= ehrschirms, jedenfalls dann, wenn dies die st=E4rkere Abschottung der NATO = von ihren =F6stlichen Nachbarn zur Folge habe. Polen nimmt gleichsam die am= erikanische Idee einer f=FCr die Sicherheit ganz Europas verantwortlichen N= ATO noch ernster als die USA selbst.

3. Europ= =E4ische Integration

Damit ist auch bereits ein wichtiger Aspekt der zuk=FCnftigen Mitgli= edschaft Polens in der EU angesprochen: Polen wird auf lange Jahre hinaus, = wenn nicht f=FCr immer, zum =F6stlichen =84Grenzwart=84 der EU werden, gege= n=FCber Russland, Wei=DFrussland (Belarus) und der Ukraine. Diese Funktion = an der schon sprichw=F6rtlichen =84Schengengrenze=84 =96 die allerdings zun= =E4chst noch einige Jahre an Oder und Nei=DFe verbleiben wird =96 stellt ni= cht nur eine =FCberwachungstechnische, sondern auch eine gro=DFe politische= Herausforderung dar. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen k=E4mpft Polen u= m die Errichtung eines flexiblen Grenzregimes. Vor allem geht es darum, den= Menschen im Grenzgebiet, die den wenig privilegierten Status von Drittstaa= tlern besitzen, den ungehinderten effektiven Zugang zum EU-Gebiet zu erm=F6= glichen. Dabei geht es Polen immer weniger um den noch vor einigen Jahren (= und f=FCr die =F6stlichen Nachbarn noch heute) =F6konomisch sehr wichtigen = Grenzhandel als darum, die postsowjetischen L=E4nder aus der russischen Ein= flusssph=E4re herauszuhalten.

Allgemein sind die Beitrittsverhandlungen ohne Zweifel das wichtigst= e politische Thema in Polen. Wie in den anderen Kandidatenl=E4ndern hat der= Angleichungsprozess an die Standards der EU, der im Grunde schon seit dem = Abschluss des speziellen Assoziationsabkommens von 1991 - des sog. =84Europ= aabkommens=84 - im Gang ist, Auswirkungen auf s=E4mtliche Bereiche des =F6f= fentlichen Lebens. Entsprechend werden alle gegenw=E4rtigen Transformations= prozesse, selbst wenn sie ohnehin stattfinden m=FCssten, auf den EU-Kontext= projiziert.=20

Das entspricht zwar durchaus der =84schicksalhaften=84 Natur der Mit= gliedschaft im =84Club Europa=84, verleiht aber der Diskussion =FCber den B= eitritt =96 zumal dieser sich l=E4nger hinzieht, als viele Polen erwartet h= atten =96 einen stark emotionalen Charakter. Die EU erscheint sozusagen ein= erseits als das =84Gelobte Land=84 (indem sie als die gro=DFe Friedens- und= Wohlstandsordnung betrachtet wird, die sie zweifellos ist), aber gleichzei= tig auch als elit=E4rer und materialistischer Verein eigens=FCchtiger reich= er Nationen, um deren Anerkennung man bitter ringen muss. Hier und da konnt= e und kann man sogar polemische Vergleiche der Europ=E4ischen mit der Sowje= tunion h=F6ren, die beide als wuchernde b=FCrokratische, =84internationalis= tische=84 Gebilde und Feinde der polnischen Souver=E4nit=E4t betrachtet wer= den (ein Gedanke, der freilich auch den Euroskeptikern innerhalb der= EU vertraut ist).

=C4hnlich wie bei der Sicherheitspolitik schlie=DFen sich hier die R= eihen der Polen in seltener Einhelligkeit zur Verteidigung der =84nationale= n Interessen=84, wobei oftmals der gemeinschaftsstiftende Gestus wichtiger = ist als der Gehalt der in Frage stehenden Probleme. Zugleich wei=DF sich di= e AWS-Regierung, der gegenw=E4rtig die Definition dieser Interessen obliegt= , von einer allgemeinen Zustimmung getragen, der sich auch die Opposition n= icht verweigern kann. Dies wurde bei einer Sondersitzung des Sejm im Juni d= .J. deutlich, in der Au=DFenminister Bartoszewski und Chefunterh=E4ndler Ku= lakowski vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen mit der EU zw= ar gewisse diplomatisch-taktische Zugest=E4ndnisse ank=FCndigten, aber im w= esentlichen die EU f=FCr den Stillstand verantwortlich machten und den hart= en Kampf um die =84Kerninteressen=84 Polens ausdr=FCcklich fortzusetzen ver= sprachen. Oppositionsf=FChrer Leszek Miller vom SLD beschwerte sich zwar = =FCber mangelnde Konsultation seitens der Regierung in dieser =84nationalen= =84 Frage, aber es herrschte Einm=FCtigkeit hinsichtlich der Verhandlungszi= ele.

Von daher hat man gerade auf dem Feld der Europapolitik unabh=E4ngig= vom Wahlausgang im September mit gro=DFer Kontinuit=E4t zu rechnen; allenf= alls k=F6nnte ein etwas weniger =84nationaler=84 Tonfall angeschlagen werde= n. Denn abgesehen davon, dass auch die polnische Linke Wert auf =84Sicherhe= iten=84 gegen=FCber der EU legt, k=F6nnte ein Linkskabinett gar keine gro= =DFen Kurs=E4nderungen vornehmen, sofern es sich nicht sofort die Sympathie= n des =84schutzsuchenden=84 Volkes verscherzen will.

Inhaltlich gibt es viele Punkte, an denen die Verhandlungen mit der = EU sich schwierig gestalten, was angesichts des sehr komplexen acquis co= mmunautaire, den die neuen Mitglieder zumindest im wesentlichen =FCbern= ehmen m=FCssen, generell nicht sehr verwunderlich ist. Polens spezifische P= robleme liegen zum einen in der Struktur seiner Volkswirtschaft, v.a. in de= n veralteten Industrien (z.B. dem oberschlesischen Bergbau) und dem hohen B= esch=E4ftigungsanteil der Landwirtschaft (ca. 25%), in der jedoch nur ca. 5= % des Nationaleinkommens erwirtschaftet werden. Selbst wenn ein gro=DFer Te= il der allgemein sehr kleinen Bauernh=F6fe nur f=FCr den Eigenbedarf arbeit= et und ohne Bedeutung f=FCr die Marktstrukturen ist, so stellen die hohe Ar= beitslosigkeit im l=E4ndlichen Raum und der damit verbundene niedrige Leben= s- und Bildungsstandard ein ernstes soziales Problem dar. Die EU-L=E4nder s= orgen sich um die zus=E4tzlichen Kosten, die Polens Beitritt f=FCr die Agra= rpolitik sowie f=FCr die Strukturfonds, in erster Linie den Europ=E4ischen = Sozialfonds bedeuten wird.

Beim Widerstand gegen die sozial belastende, da mit zumindest zeitwe= iser Arbeitslosigkeit verbundene Abwicklung alter Industrien macht sich der= Einfluss der Gewerkschaften besonders bemerkbar, den die =84Solidarit=E4t= =84 und der OPZZ =FCber =84ihre=84 Parteien aus=FCben konnten. Obwohl Polen= besonders Anfang der 1990er Jahre im Vergleich zu anderen postsozialistisc= hen Staaten radikale Schnitte vornahm und sich dadurch schon auf einem gewi= ssen Niveau stabilisieren konnte, scheint nunmehr die Schmerzgrenze der Bev= =F6lkerung erreicht zu sein. W=E4hrend die Wahl Aleksander Kwa=9Cniewskis z= um Pr=E4sidenten im Jahre 1995 in erster Linie als Ausdruck der Abkehr vom = konservativen ideologischen Standpunkt Lech Wal=EAsas gewertet werden konnt= e, so ist der jetzige Linkstrend der Wahlbev=F6lkerung ganz offensichtlich = wirtschafts- und gesellschaftspolitisch motiviert.

Dennoch sehen viele Polen in dem Z=F6gern der EU bzw. in den Aussage= n der j=FCngsten Gipfeldokumente den Versuch, die neuen Mitglieder zumindes= t anf=E4nglich nicht gleich zu behandeln, sondern einem Sonderregime zu unt= erwerfen. Die Kandidaten, darunter Polen am nachdr=FCcklichsten, verlangen = eine bessere Anerkennung der relativen Fortschritte, die seit 1989 erzielt = wurden, sowie der Tatsache, dass der acquis seit den oft zum Verglei= ch herangezogenen Erweiterungen der 1980er Jahre (um Griechenland, Spanien = und Portugal) wesentlich komplexer und schwieriger zu erf=FCllen geworden i= st. Hinzu kommt die Wahrnehmung, dass die EU bis zum Moment der Erweiterung= ihre wirtschaftliche Machtstellung auch gegen=FCber den Kandidatenl=E4nder= n r=FCcksichtslos ausnutzt. So werde noch immer Erzeugnissen aus den OME-L= =E4ndern der Zugang zum Gemeinsamen Markt auf verschiedene Weise erschwert,= w=E4hrend die EU zugleich durch Exportbeihilfen die M=E4rkte der ehemalige= n Sowjetunion erobert hat, die ansonsten ein nat=FCrliches Zielgebiet mitte= leurop=E4ischer Waren darstellten.

Vieles an dieser Kritik ist zutreffend; anderseits gibt es aber auch= handfeste Gr=FCnde f=FCr die in den letzten Jahren immer kritischer werden= de Einsch=E4tzung Polens durch die EU, wie sie vor allem in den j=E4hrliche= n =84Fortschrittsberichten=84 der Europ=E4ischen Kommission zum Ausdruck ko= mmt. Au=DFer den ungen=FCgenden Strukturreformen wird moniert, dass die =DC= bernahme der EU-Bestimmungen besonders im Bereich der administrativen Umset= zung nur langsam vorankommt. Dieser Mangel hat seine Ursache zum einen in d= em noch immer nicht gedeckten Bedarf an mit dem EU-Recht vertrauten Fachkr= =E4ften; hier soll das PHARE-Pro-gramm durch den Schwerpunkt =84institution= eller Aufbau=84 helfen. Zum anderen aber liegt es an der verbreiteten Korru= ption in der Verwaltung. Diese wird u.a. dadurch bef=F6rdert, dass die jewe= ils herrschenden Parteien alle Verwaltungsebenen und Regierungsagenturen ko= ntrollieren und mit ihren Gew=E4hrsleuten durchsetzen. Diese Behandlung des= Staates als Pfr=FCnde seitens der politischen Klasse vertieft wiederum das= Misstrauen der Bev=F6lkerung gegen den demokratischen Staat. Von dieser Ve= rtrauenskrise ist aber nicht nur das Funktionieren des parlamentarischen Re= gierungssystems negativ betroffen, sondern auch die institutionelle Integra= tionsf=E4higkeit Polens in das Mehrebenensystem der EU, in dem neben den na= tionalen und regionalen Gremien auch die supranationalen politische Legitim= it=E4t besitzen.=20

Die =F6ffentliche Diskussion bez=FCglich der EU wird jedoch seit Mon= aten von zwei =84griffigeren=84 Themen als den schwierigen Strukturprobleme= n oder der Korruption beherrscht, n=E4mlich dem Komplex der Freiz=FCgigkeit= f=FCr polnische Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit f=FCr Unterneh= mer sowie der Frage des Landerwerbs durch EU-Ausl=E4nder. Die (negative) At= traktivit=E4t dieser Themen liegt darin begr=FCndet, dass sie sowohl die In= dividualrechte als auch die staatliche Souver=E4nit=E4t ber=FChren, zwei We= rtbereiche, die beide in Polen argw=F6hnisch geh=FCtet werden. Insoweit hie= r eine Beeintr=E4chtigung infolge des EU-Beitritts bef=FCrchtet wird, sinkt= automatisch die =F6ffentliche Unterst=FCtzung f=FCr diesen Schritt. Auch w= enn die Erweiterung in Polen und in der EU de facto l=E4ngst beschlossene S= ache ist, so bedarf es doch zum Funktionieren des Integrationsprozesses der= inneren Zustimmung des Volkes.

Eine auch nur zeitweise Beschr=E4nkung der Freiz=FCgigkeit wird in d= er =D6ffentlichkeit als Einf=FChrung eines Zweiklassensystems und Verrat an= den b=FCrgerlichen Idealen des Westens denunziert. Dies mobilisiert ein in= Mitteleuropa ohnehin verbreitetes Image der Westeurop=E4er als Materialist= en, die vom Aufstand der V=F6lker gegen den Kommunismus profitiert haben, j= etzt aber deren vollwertiger Mitgliedschaft alle m=F6glichen formalen Hinde= rnisse in den Weg legen. In der Tat ist die Freiz=FCgigkeit eine der vier G= rundfreiheiten der EU, die nur aus sehr guten Gr=FCnden eingeschr=E4nkt wer= den d=FCrfen. Insbesondere geht es hierbei neben der wirtschaftlichen Bedeu= tung auch um die symbolische Bewegungsfreiheit der EU-B=FCrger im ungeteilt= en Binnenraum. Dieses Prinzip kollidiert mit besonders in Deutschland und = =D6sterreich vorhandenen Angstbildern einer =84Flut=84 polnischer Arbeitsuc= hender und damit verbundenen wirtschaftlichen und identit=E4ren Verlust=E4n= gsten. Die vorl=E4ufig beschlossene Festlegung eines Zeitraums von sieben J= ahren, in dem nach dem Beitritt Polens zur EU die Zulassung der polnischen = Arbeitnehmer zum gemeinsamen Arbeitsmarkt schrittweise und flexibel erfolge= n soll, dient grunds=E4tzlich dem Schutz bestimmter Wirtschaftsbranchen vor= Dumping und anderen unfairen Praktiken, sie ist aber zugleich als psycholo= gische Schutzma=DFnahme gedacht.

Die Freiheit der wirtschaftlichen Bet=E4tigung liegt auch an der Wur= zel des anderen Problems: Man will EU-Ausl=E4ndern (wobei vorrangig an Deut= sche gedacht ist) den Erwerb von Grund und Boden solange verweigern =96 zum= indest hinsichtlich =84sensibler=84 Gebiete wie Waldland -, wie die Polen s= ich selbst als nicht konkurrenzf=E4hig gegen=FCber dem =84westlichen Kapita= l=84 betrachten und den schleichenden Verlust ihrer Souver=E4nit=E4t bef=FC= rchten. Auf das Unterlegenheitsgef=FChl gegen=FCber der Kaufkraft und dem v= erwirrenden b=FCrokratischen System der EU wird durch den Rekurs auf anscha= uliche Ewigkeitswerte wie den =84nationalen Besitzstand=84 reagiert, wobei = im Verh=E4ltnis zu Deutschland noch die besondere Geschichte des Zweiten We= ltkriegs und der Oder-Nei=DFe-Grenze hinzukommt. Die angestrebten Schutzbes= timmungen =96 v.a. ein 18j=E4hriges Verbot des Landverkaufs an Ausl=E4nder = - gehen von der Vorstellung aus, den =84nationalen Raum=84 Polen als kollek= tiven Besitz des eigenen Volkes bewahren zu k=F6nnen.

Auf beiden Seiten hat man es mit =FCberkommenen Vorstellungen von Vo= lkstum und Souver=E4nit=E4t zu tun. W=E4hrend der Volksbegriff allm=E4hlich= durch die betont =84zivilgesellschaftliche=84 Identit=E4t als EU-B=FCrger = erg=E4nzt werden sollte, muss das Souver=E4nit=E4tsverst=E4ndnis, wie auch = in den jetzigen EU-L=E4ndern, in ein Gleichgewicht mit dem Prinzip des =84p= ooling=84 von Kompetenzen und Politiken gebracht werden. Das dabei obwalten= de Prinzip ist der Schutz der Stellung des Individuums in seinen mannigfalt= igen Eigenschaften, sei es als Wirtschaftsfaktor, Tr=E4ger einer nationalen= oder regionalen Kultur, politischer Willenstr=E4ger usw. Der Nationalstaat= =96 das hat auch die EU-interne Diskussion seit l=E4ngerem gezeigt =96 sol= l dabei seine Funktion als vertraute Orientierungsbasis f=FCr die Menschen = durchaus behalten, darf sich aber der Entfaltung des Einzelnen im EU-Raum n= icht entgegenstellen.

Gerade in Polen zeigt sich das spannungsreiche Nebeneinander einer s= tarken Tradition gesellschaftlicher Autonomie gegen=FCber staatlichen Struk= turen einerseits und eines =84schutzsuchenden=84 Kollektivismus mit teilwei= se chauvinistischen Untert=F6nen andererseits. Hinzu tritt spezifisch, dass= die Polen sich als eine =96 auch im =FCbertragenen Sinne - relativ =84gro= =DFe=84 und um Europa verdiente Nation betrachten, was ihnen im Westen (zum= indest rhetorisch) auch immer wieder best=E4tigt worden ist. Daher bestehen= sie auf einer aktiven Rolle bei der Ausgestaltung der EU und f=E4llt es ih= nen noch schwerer als den kleineren Bewerbern, ihre Anspr=FCche =84taktisch= =84 zur=FCckzustellen. Jene Schwierigkeiten hingegen, die die Polen ganz al= lgemein mit der supranationalen Natur der Europ=E4ischen Union haben, teile= n sie mit den jetzigen EU-Mitgliedern; insofern bedeuten die hart gef=FChrt= en Verhandlungen ein gutes Training f=FCr die Zeit der Mitgliedschaft in ei= ner gr=F6=DFeren und komplexeren EU, die ihre eigene Positionsbestimmung no= ch gro=DFenteils vor sich hat.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse in der Abteilung= Internationaler Dialog

53170 Bonn, fax: 0228-883-625, e-mail: daudersm@fes.de

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | September 2001

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