FES

Dominikanische Republik
/ Reiner Radermacher. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 13 S. = 48 Kb, Text
. - (FES-Analyse)

Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Politische Situation

Wirtschaftliche Entwicklung

Soziale Situation

Die Präsidentschaftswahlen vom 16. Mai dieses Jahres brachten überraschend bereits in der ersten Runde den Sieg der bisher Oppositionspartei PRD (sozialdemokratische Orientierung) mit ihrem Kandidaten Hipólito Mejía, der am 16. August sein Amt antrat. Damit war die bis zum Wahltag bestehende Gefahr gebannt, daß der seit 40 Jahren das politische Leben der Dominikanischen Republik bestimmende siebenmalige Präsident Balaguer, mit 94 Jahren praktisch blind, taub, bewegungsunfähig und unverändert autoritär, erneut die Führung des Landes übernahm.

Schwerpunkte der Regierungspolitik des Agrarunternehmers Mejía sollen in der Förderung der Nahrungsmittelproduktion, des Bildungswesen, des Bau- und Energiesektors und der Korruptionsbekämpfung liegen. Die finanziellen Handlungsspielräume sind angesichts erheblicher Auslandsschulden jedoch begrenzt.

Die Hoffnungen vor allem der armen Bevölkerung auf eine entscheidende Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation sind nach den Enttäuschungen der letzten Jahrzehnte erneut riesig. Sie werden angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen und der verkrusteten Machtstrukturen der politischen und wirtschaftlichen Eliten mit großer Wahrscheinlichkeit wiederum nicht erfüllt werden können, aber schon behutsame Reformen im ineffizienten öffentlichen Sektor oder im Agrarbereich wären ein Erfolg.

Mit der Zunahme des BIP um gut 7% im Durchschnitt der letzten fünf Jahre weist die dominikanische Wirtschaft eine der höchsten Wachstumsraten in Lateinamerika auf. Konjunkturlokomotive ist nach wie vor der Tourismus, von dem die wesentlichen Impulse auf die übrigen Bereiche ausgehen. Diese Abhängigkeit begründet jedoch auch eine strukturelle Schwäche der Ökonomie, hängt doch das Wachstum des Tourismus vom Konjunkturverlauf in den USA und Europa, d.h. den Herkunftsländern der Touristen, ab.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat an der extrem ungleichen Einkommensverteilung nichts geändert: Das BIP pro Kopf der Bevölkerung verdoppelte sich von 1.039 US-$ (1990) auf 2.110 US-$ (1999). Doch während (1998) die oberen 30 Prozent der Bevölkerung 66,0% der Einkommen unter sich aufteilten und die danach folgende mittlere Gruppe von 30 Prozent immerhin noch einen Anteil von 21,2% erreichte, mussten die unteren 40 Prozent der Gesellschaftspyramide sich mit 12,8% der Einkommen zufrieden geben.

Angesichts dieser Situation ist es weniger erstaunlich, dass immer wieder soziale Auseinandersetzungen – auch gewaltsamer Art – aufflackern, vielmehr überrascht, dass die innenpolitische Lage trotz des offenkundigen Konfliktpotentials relativ stabil ist. Auch der jetzige Machtwechsel ist ein positives Signal für die Konsolidierung demokratischer Strukturen.

Politische Situation

Das politische, gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Leben in der Dominikanischen Republik stand bereits 1999 und erst recht seit Jahresbeginn ganz im Zeichen der für den 16. Mai 2000 angesetzten ersten Runde der Präsidentschaftswahlen: Der bereits im letzten Jahr mit den üblichen parteiinternen Scharmützeln um die Nominierung der jeweiligen Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vize-Präsidenten begonnene Wahlkampf dominierte ab Januar nicht nur die Medien, sondern auch das Straßenbild. Noch vor der Osterpause erreichte er das Niveau gewalttätiger Auseinandersetzungen und versetzte das Land schließlich in eine Art Ausnahmezustand, der alle anderen sozialen Aktivitäten praktisch zum Stillstand brachte.

Zu den Wahlen zugelassen waren 14 Parteien, von denen jedoch nur sieben eigene Kandidaten aufstellten, während die übrigen Parteien darauf verzichteten und Wahlbündnisse eingingen (sechs mit der PRD und eine – die von einem der Söhne des ehemaligen PRD-Caudillo Peña Gómez geführte BIS – mit der PLD). Von Bedeutung waren indessen nur die Nominierungen

der von Juan Bosch gegründeten „Partido de la Liberación Dominicana" (PLD), ursprünglich eine Kaderorganisation mit linksradikalem Profil, als aktuelle Regierungspartei aber Exekutor einer harten neoliberalen Politik;

der mit der PLD bei den letzten Wahlen verbündeten „Partido Reformista Social Cristiano" (PRSC), ideologisch im konservativen Lager verankert, real jedoch nicht mehr als eine populistische Wahlmaschine des „ewigen Caudillo" Joaquín Balaguer;

und der Oppositionspartei „Partido Revolucionario Dominicano" (PRD), ursprünglich politisches Sammelbecken der demokratischen Gegner des Diktators Trujillo, unter der charismatischen Führung des 1998 verstorbenen Francisco Peña Gómez zur sozialdemokratisch orientierten Partei mutiert.

Bei den seit Mitte letzten Jahres kontinuierlich veröffentlichten Meinungsumfragen führte stets mit deutlichem Abstand das Kandidaten-Gespann der PRD (Präsident: Hipólito Mejía / Vize-Präsident: Milagros Ortíz Bosch), für das zwischen 40% und 45% der Befragten votierten. Das Team der Regierungspartei PLD (Präsident: Danilo Medina / Vize-Präsident: Amílcar Romero) konnte zwischen 25% und 30% auf sich vereinen (Tendenz fallend), während das Aufgebot der PRSC (Präsident: Joaquín Balaguer / Vize-Präsident: Jacinto Peynado) 20% bis 25% erreichte (Tendenz steigend). Dementsprechend gingen alle Beobachter davon aus, dass keiner der Kandidaten die vorgeschriebene Mehrheit von 50% plus 1 der gültigen Stimmen im ersten Anlauf erreichen und somit eine zweite Runde (für den 30. Juni angesetzt) unumgänglich sein würde. Angesichts des Trends der letzten Umfrageergebnisse vor den Wahlen schien es zudem durchaus möglich zu sein, dass das Kandidaten-Duo der PRSC auf dem zweiten Platz landen würde, demnach die Stichwahl zwischen Mejía und Balaguer ausgetragen werden müsste. Letzterer dann aber mit der Unterstützung der PLD rechnen und somit die Wahlen sogar gewinnen könnte.

Das Wahlvolk war jedoch weise genug, dem Land eine weitere Präsidentschaft Balaguers zu ersparen. Angesichts seines hohen Alters von 94 Jahren und des daraus resultierenden kritischen Gesundheitszustands (fast gänzlich blind und taub, kaum noch bewegungsfähig) wäre er alles andere als die richtige Wahl gewesen. Besonders auch aufgrund seiner finsteren – und z.T. blutigen – Machenschaften in den insgesamt 20 Jahren seiner autoritären Herrschaft zwischen 1966 und 1996. Die langen Schatten dieser – bis in die Diktatur Trujillos zurückreichenden – Vergangenheit endgültig abschüttelnd, stattete der Wähler den Bewerber der Oppositionspartei PRD mit einer für dominikanische Verhältnisse überwältigenden Mehrheit von 49,87% aus, während der Kandidat der Regierungspartei PLD weit abgeschlagen bei 24,94% landete. Mit diesem Ergebnis wurde die PRSC auf den dritten Platz verwiesen, die nur 24,60% erreichte. Da angesichts einer derart eindeutigen Situation – die allen Planspielen über Wahlbündnisse gegen den führenden Kandidaten den Boden entzog – die Mitbewerber ihre Kanndidatur zurückzogen, sagte die Oberste Wahlbehörde die zweite Runde ab und erklärte Hipólito Mejía und Milagros Ortíz Bosch zu den Siegern der Präsidentschaftswahlen.

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 16. Mai 2000

Partei (bzw. Wahlbündnis)

Gültige Stimmen

in Prozent

Partido Revolucionario Dominicano

PRD

1.432.548

44,84%

Partido de la Unidad Democrática

UD

61.877

1,94%

Partido Revolucionario Independiente

PRI

19.002

0,59%

Partido Quisqueyano Demócrata

PQD

52.414

1,64%

Partido Nacional de Veteranos y Civiles

PNVC

7.085

0,22%

Partido Demócrata Popular

PDP

11.834

0,37%

Partido Alianza Social Dominicana

ASD

8.471

0,27%

PRD + Wahlbündnis

1.593.231

49,87%

Präsident: Hipólito Mejía / Vize-Präsident: Milagros Ortíz Bosch

Partido de la Liberación Dominicana

PLD

753.349

23,58%

Bloque Institucional Social Demócrata

BIS

43.574

1,36%

PLD + Wahlbündnis

796.923

24,94%

Präsident: Danilo Medina / Vize-Präsident: Amílcar Romero

Partido Reformista Social Cristiano

PRSC

785.926

24,60%

Präsident: Joaquín Balaguer / Vize-Präsident: Jacinto Peynado

Vier weitere Parteien erzielten insgesamt rund 19.000 Stimmen (0,8 Prozent).

Der Ablauf des Wahlkampfes wie auch das Wahlergebnis haben zweifellos zu einer Festigung des politischen Systems beigetragen und den Prozess der nicht nur formalen sondern auch realen Demokratisierung des Landes vorangetrieben. Zu nennen sind hier vor allem folgende Elemente:

Der „Junta Central Electoral", der Zentralen Wahlbehörde, gelang das Kunststück, einen technisch weitgehend einwandfreien Wahlgang zu organisieren, und zwar gegen alle Interventionen aus dem Regierungslager, gegen alle Panikmache der Wahlkämpfer und gegen alle Kritik der in den Medien veröffentlichten Meinung. Von entscheidender Bedeutung für diesen Erfolg waren das beharrliche Festhalten an der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse, und an der Erneuerung der (nun fälschungssicheren) Wählerausweise sowie die (elektronische) Modernisierung der Kontrolle der Stimmabgabe und Stimmauszählung.

Zwar gab es auch in diesem Wahlkampf keine Auseinandersetzung um Sachthemen oder konkrete Regierungsprogramme, waren also die Reden der Wahlkämpfer alles andere als frei von drastischer Demagogie, billigem Populismus und verantwortungslosem Chauvinismus, doch war die Kampagne weit weniger von Emotionalität und Fanatismus geprägt als jemals zuvor. Bezeichnend für diesen bescheidenen Zugewinn an politischer Kultur ist die Tatsache, dass die Peitsche der rassistischen Hysterie über die anhaltende Migration („Invasion") aus Haiti nur kurz zum Einsatz kam und den Konfrontationen des Wahlkampfes „lediglich" ein halbes Dutzend Tote – immerhin so wenig wie noch nie - zugeschrieben wurden.

Das eindeutige Ergebnis verhinderte die Wiederaufführung des sattsam bekannten Spiels aus machiavellistischen Manövern, Geheimverhandlungen, dubiosen Angeboten, anrüchigen Geschäften auf Gegenseitigkeit und „Teufelspakten", das bisher stets die Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang bestimmt hatte. Zur Verblüffung eines großen Teils der politischen Klasse des Landes blieb nur eine Aufgabe, nämlich dem Wählerwillen entsprechend den Wechsel in der Regierungsverantwortung zu organisieren.

Zwar ist die „unsichtbare Hand" Balaguers, der fast 40 Jahre lang die politische Szene dominierte, nach wie vor spürbar, doch hält sie die Fäden der Macht nicht mehr zusammen. Bedauerlicherweise ist dies nicht Folge eines Bündnisses der demokratischen Parteien des Landes gegen den einstigen Nachlassverwalter der Diktatur, sondern Produkt der inhärenten Logik der Figur eines Caudillo, der möglicherweise ewig, ganz gewiss aber sterblich ist. Gegen das reale Bild des senilen Balaguer konnte sich der irreale Mythos des fiktiven Balaguer nicht mehr behaupten, und so verweigerten die Ärmsten der Armen der dominikanischen Gesellschaft ihrem traditionellen Hoffnungsträger die Gefolgschaft – die auf Mejía übertragen wurde, in dem die Marginalisierten den neuen populistischen „Salvador" zu erkennen glauben.

Damit ist bereits angesprochen, dass die neue Regierung – die ihr Amt am 16. August angetreten hat – sich mit einer hohen Erwartungshaltung konfrontiert sieht, die weniger zurückzuführen ist auf die vielfältigen und z.T. leichtfertigen Versprechungen während des Wahlkampfes. Sie ist vielmehr verursacht durch die in den zurückliegenden Jahren erfahrene Konzentration der Ergebnisse des wirtschaftlichen Wachstums auf „die da Oben" einerseits und Abwälzung der Lasten der (unvermeidlichen) Reform überkommener Strukturen in Staat und Wirtschaft auf „die da Unten" andererseits.

Nach Lage der Dinge ist aber an die Rücknahme der von der PLD-Regierung in Gang gesetzten und mittlerweile weitgehend abgeschlossenen Privatisierung der Staatsbetriebe nicht zu denken. Auch ist zu hoffen, dass die populistische Tradition der Simulierung einer Sozialpolitik über die Verteilung „milder Gaben" in Form von subventionierten Preisen (für Nahrungsmittel, Transport, Wasser, Energie etc.), subventionierten Krediten (in erster Linie für die Landwirtschaft), subventionierten Wohnungen (für wenige) und subventionierten Arbeitsplätzen in der Bürokratie (für die eigene Klientel) keine Fortsetzung findet. Denn in Wirklichkeit tragen dann ja doch die vorgeblich Begünstigten die Kosten dieser eher symbolischen Politik – und zwar gleich doppelt: zunächst über die gerade sie treffenden indirekten Steuern und dann über die schlechte Qualität der Produkte, Infrastruktur und Dienstleistungen.

Zu erwarten ist vielmehr, dass die neue PRD-Regierung die Reformpolitik ihrer Vorgängerin fortsetzen, dieser aber eine im weitesten Sinne soziale Orientierung geben wird. Als Kernelemente sind hier zu nennen:

eine umfassende Bildungsreform, die dem Analphabetismus ein Ende setzen, die Qualität der Schulbildung drastisch verbessern und das Niveau der beruflichen sowie universitären Ausbildung deutlich anheben soll, um so den nachwachsenden Generationen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben;

die systematische Förderung des in der Vergangenheit vernachlässigten Agrarsektors, die zwar in erster Linie den wettbewerbsfähigen und exportorientierten mittleren bis größeren Unternehmen zugute kommen dürfte, im Zuge der Einführung selektiver (übrigens WTO-konformer!) Importbeschränkungen bei Nahrungsmitteln aber auch kleinbäuerlichen Familienbetrieben bessere Absatzchancen bieten wird. Chancen liegen in der Biographie des neuen Präsidenten: Mejía war Agrarminister in der PRD-Regierung unter Antonio Guzmán (1978-1982) und ist ein erfolgreicher Agrarunternehmer mit Erfahrungen in der Tabakproduktion, im Saatguthandel, im Gemüseexport und in der Weiterverarbeitung von Nahrungsmitteln. In seiner Antrittsrede als Präsident am 16. August wiederholte Mejía seine Pläne zur Rehabilitation brachliegender Felder und gezielten Förderung auf den nationalen Markt ausgerichteter Nahrungsmittelerzeugung.

die Reform des Systems der sozialen Sicherung, mit deren Hilfe das staatliche Engagement im Gesundheitsbereich, im Rentenwesen und bei der Sozialhilfe nachhaltig gesichert und das real reichlich leere Versprechen der Für- und Vorsorge gerade für die wirtschaftlich schwächeren Teile der Bevölkerung zu einer erfahrbaren Tatsache gemacht werden soll;

die Kombination aus Effizienzsteigerung der Verwaltung, Bekämpfung der Korruption und Stärkung der Rechtssicherheit, die nicht nur der Stabilisierung des Investitionsklimas für die erhofften ausländischen Investitionen dienen, sondern auch den Staatsbürgern in Form von verbesserten Dienstleistungen, vereinfachten Verfahren und transparenten Entscheidungen zugute kommen soll. Auf der Ebene eher noch symbolisch zu nennender Politik versprach Mejía werbewirksam, sein eigenes Präsidentengehalt von jährlich etwa 140.000 DM um 40 Prozent zu kürzen. Schwieriger wird es sein, die in Aussicht gestellten Gehaltskürzungen im ohnehin eher karg besoldeten öffentlichen Dienst umzusetzen, zumal der öffentliche Sektor traditionsgemäß als Arbeitsmarkt und Einkommensquelle eine absolut zentrale und mithin auch sozialpolitisch entscheidende volkswirtschaftliche Bedeutung hat.

Angesichts einer Amtszeit von nur vier Jahren (die unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig) werden manche dieser ehrgeizigen Ziele sich nicht oder nur sehr rudimentär erreichen lassen. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung eine rasche Verbesserung ihrer Lebenssituation erwartet, die oben skizzierten Vorhaben der designierten Regierung jedoch allenfalls mittel- bis langfristig positive Auswirkungen zeigen dürften. Dies könnte sich auf das Wahlverhalten bei den bereits in zwei Jahren anstehenden Parlamentswahlen auswirken; die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in der Legislative würde aber den Handlungsspielraum der Regierung zusätzlich reduzieren: Im Senat verfügt die PRD mit 24 von 30 Sitzen über die absolute Mehrheit, im Abgeordnetenhaus verfehlt sie diese mit 73 von 149 nur knapp. Diesem Schicksal könnte der neue Präsident nur entgehen, wenn er durch rasches Handeln deutliche Zeichen setzen würde - doch fehlen dafür die Mittel, denn auch die kommende Regierung muss darum bemüht sein, die Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen.

Immerhin stellte Mejía bei Amtsantritt ein Schockprogramm für die ersten 100 Tage seiner Regierung mit insgesamt 300 Millionen US Dollar in Aussicht, das auf eben diese Sektoren, Erziehung, Gesundheit, Wohnungsbau und Energiesektor zielt. Gerade die marode Energiewirtschaft mit seit Jahren üblichen Stromsperren und Energieausfällen beeinträchtigt das private und das wirtschaftliche Leben der Inselrepublik extrem negativ.

Entscheidend bleibt jedoch angesichts der öffentlichen Verschuldung das Finanzierungsproblem. Als Alternative zur weiteren Verschuldung bleibt nur die Mobilisierung interner Einnahmequellen, doch setzt dies voraus,

dass kurzfristig die langsam heiß laufende Konjunktur nicht in eine Rezession umschlägt und sich statt dessen auch in den nächsten Jahren zumindest moderate Wachstumsraten realisieren lassen;

dass mittelfristig der Staat seine Einnahmebasis stabilisiert und verbreitert, d.h. verdeckte (aber unsichere) Finanzierungsmechanismen in indirekte Steuern umwandelt, den Einzugsbereich der direkten Steuern ausweitet und der chronischen Steuerhinterziehung ein Ende setzt;

dass langfristig die ökonomische Basis verbreitert wird und die extreme Abhängigkeit des Landes von dem ungebremsten Zustrom ebenso sonnenhungriger wie zahlungsfähiger Touristen einerseits und dem Export von in erster Linie Textilien aus den freien Produktionszonen in die USA andererseits reduziert wird.

Die neue Regierung sieht sich also mit einer außerordentlich komplexen Situation konfrontiert, die sich nur mit Hilfe eines Teams aus erfahrenen Experten, erprobten Verwaltern und gestandenen Politikern meistern lässt. Indessen bietet ein Präsidialsystem nicht gerade die besten Voraussetzungen für die Entfaltung von Teamarbeit. Erste Personalentscheidungen des neuen Präsidenten deuten aber darauf hin, dass Mejía sich zum einen seiner Defizite im Bereich der Außen-, Sozial-, Bildungs- und Finanzpolitik bewusst ist und zum anderen nicht geneigt ist, den in 14 langen Jahren in der Opposition aufgestauten Begierden der Repräsentanten der verschiedenen Strömungen der PRD blindlings nachzugeben. Hilfreich dürfte dabei die Tatsache sein, dass in der kollektiven Erinnerung der Bevölkerung die Bilanz der beiden ersten PRD-Regierungen (1978-1982 Antonio Guzman; 1982-1986 Salvador Jorge Blanco) alles andere als positiv ausfällt, die bevorstehende Amtsperiode also die auf absehbare Zeit letzte Chance der PRD sein dürfte, unter Beweis zu stellen, dass sie eine leistungsfähige Regierung stellen kann.

Wirtschaftliche Entwicklung

Mit einer Zunahme des BIP um gut 7% im Durchschnitt der letzten fünf Jahre und um 8,3% allein im letzten Jahr weist die dominikanische Wirtschaft eine der höchsten Wachstumsraten in Lateinamerika in der zweiten Hälfte der 90er Jahre auf.

Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung (Mio. US-$)

1995

1996

1997

1998

1999

2000

BIP (Mrd. US-$)

11,9

13,3

15,1

15,8

17,4

BIP-Zuwachs

4,8%

7,3%

8,2%

7,3%

8,3%

5,0%

Inflationsrate

12,5%

5,4%

8,3%

4,8%

6,5%

6,4%

Exporte

3.780

4.053

4.614

4.981

5.204

5.700

davon „Zona Franca„

79,6%

76,7%

77,9%

82,3%

Importe

5.171

5.727

6.609

7.597

8.214

8.900

davon „Zona Franca„

38,8%

37,5%

36,6%

35,5%

Handelsbilanz

1.391

1.674

1.995

2.616

3.010

3.200

Zahlungsbilanz

-182,8

-212,7

-163,0

-335,7

-499,8

-700

Auslandsschulden

4.400

4.300

4.200

4.500

4.500

4.600

Schuldendienstrate

6,1%

6,1%

5,6%

4,0%

5,5%

* vorläufig

** Prognose

Die Triebkräfte dieser beachtlichen Entwicklung sind die Bauwirtschaft (1999: +18,3%), die Telekommunikation (+15,6%) sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe (+10,0%). Eine genauere Analyse zeigt indessen, dass im Zentrum der wirtschaftlichen Konjunktur der Tourismus steht, von dem die wesentlichen Impulse ausgehen, und zwar sowohl für die Bauwirtschaft und die Telekommunikation als auch für den Handel (+9,1%), den Transport (+8,5%) sowie (über die Nahrungsmittelproduktion) für die Landwirtschaft (+6,8%).

Zuwachs des BIP nach Sektoren

1996

1997

1998

1999

Landwirtschaft

9,2%

3,3%

1,1%

6,8%

Bergbau

2,4%

3,1%

-15,9%

-1,5%

Gewerbe

3,2%

7,3%

6,2%

6,7%

Bauwirtschaft

13,4%

17,1%

19,6%

18,3%

Handel

8,8%

9.6%

10,8%

9,1%

Hotels & Gaststätten

12,8%

17,4%

4,7%

10,0%

Transport

7,9%

9,5%

8,4%

8,5%

Kommunikation

16,3%

19,3%

20,5%

15,6%

Energie und Wasser

10,4%

10,1%

13,7%

8,0%

Finanzwirtschaft

1,9%

3,2%

4,0%

4,2%

Immobilien

2,2%

2,4%

2,1%

2,3%

Regierung

5,7%

3,1%

5,2%

3,1%

Sonstige

4,4%

4,5%

3,9%

4,3%

In der sich so ausdrückenden Abhängigkeit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von einem einzigen Sektor liegt denn auch die strukturelle Schwäche der Ökonomie des Landes begründet. Die Wachstumstendenzen des Tourismus hängen doch wiederum von dem Verlauf der Konjunktur in den USA und Europa, d.h. den Herkunftsländern der Touristen, ab: Durchlaufen vor allem die nahegelegenen USA – wie in den letzten Jahren – eine Boomphase, so profitiert davon auch die Tourismusbranche in der Dominikanischen Republik, die 1999 Einnahmen von rund 2,5 Mrd. US-$ erwirtschaftete – und damit doppelt soviel wie 1993. Schwächt sich aber – wie alle Experten für die kommenden Jahre erwarten – die Konjunktur des nördlichen Nachbarn ab, so wird darunter nicht nur der Tourismussektor der Insel leiden, sondern die gesamte Ökonomie.

Hinzu kommt, dass trotz guter Rahmenbedingungen die jährlichen Zuwachsraten in diesem Wirtschaftszweig in letzter Zeit geringer ausgefallen sind, da offenbar das mit dem Schlagwort „todo incluido" (all inclusive) anzusprechende Marktsegment des Billigtourismus ausgeschöpft ist. Da in diesem Bereich mit Cuba außerdem ein ernstzunehmender Konkurrent entstanden ist, gibt es mittlerweile Bestrebungen, das Niveau der angebotenen Dienstleistungen anzuheben sowie das Angebot stärker zu differenzieren, um so in andere Bereiche des Tourismusmarktes vorzudringen – eine zweifellos richtige Strategie, die jedoch erst langfristig zu positiven Ergebnissen führen wird.

Entwicklung des Tourismus-Sektors

1998

1999

Hotelzimmer

44.665

49.623

Flugtouristen (’000)

2.653

3.015

Belegrate

69,7%

66,9%

Einkommen (Mio. US-$)

2.153

2.524

Indessen kann sich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auf eine zweite Säule stützen, die jedoch statistisch weitgehend „unsichtbar" ist und daher in der Analyse oft übersehen wird: Gemeint ist die in den „Freien Produktionszonen" angesiedelte verarbeitende Industrie, die quasi „außerhalb" der Volkswirtschaft Vorprodukte importiert, diese über den Mechanismus der Lohnveredlung (maquila) weiterverarbeitet und schließlich Fertigprodukte (über 50% davon sind Textilien) exportiert, und zwar hauptsächlich in die USA. Dieser Wirtschaftsprozess schlägt sich im wesentlichen nur in der Außenhandelsstatistik nieder, während in der Aufstellung des BIP unter der Rubrik „Gewerbe" lediglich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten der „Freien Produktionszonen" berücksichtigt werden, nicht jedoch der Umsatz bzw. die Gewinne der dort angesiedelten Unternehmen – immerhin knapp 500, die rund 190.000 Arbeiter beschäftigen. Die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für die Dominikanische Republik lässt sich daher nur indirekt erschließen: Die Aktivitäten in den „Freien Produktionszonen" sogen in den letzten Jahren durchschnittlich rund 37% der Importe des Landes auf und erzeugten sage und schreibe knapp 80% der Exporte.

Hauptprodukte im Außenhandel der Dominikanischen Republik (1998)

Anteil am Export

Anteil am Import

Freie Produktionszonen

82,3%

Konsumgüter

23,8%

Nickel

2,9%

Investitionsgüter

11,2%

Zucker

1,8%

Rohprodukte

20,0%

Kakao

0,6%

Treib- u. Brennstoffe

15,7%

Angesichts dieser Situation sind die „restlichen" Ausfuhren praktisch zu vernachlässigen, tragen sie doch nur unwesentlich zur Devisenerwirtschaftung des Landes bei. Hinzu kommt, dass in der Gruppe der traditionellen Exporte die in der Region üblichen Rohstoffe dominieren (Nickel, Zucker, Kakao, Kaffee und Tabak), die bereits seit Jahren unter einem starken Preisverfall auf dem Weltmarkt leiden (mit der Ausnahme von Nickel). Von dieser Seite ist also kein Beitrag zur Deckung des chronischen Handelsbilanzdefizits zu erwarten. Aber auch der Export aus den „Freien Produktionszonen" weist deutliche Symptome der Stagnation auf: Die dort gefertigten Waren treffen auf dem Hauptmarkt USA seit einiger Zeit auf die billigere Konkurrenz aus Südostasien sowie vor allem aus Mexiko, wobei letztere dauerhaft von dem präferentiellen Marktzugang im Rahmen der NAFTA profitiert. Daher bemüht sich die Dominikanische Republik – gemeinsam mit den Staaten Zentralamerikas – darum, die US-Regierung dazu zu bewegen, allen Nutznießern ihrer Caribbean Basin Initiative (CBI) wenigstens im Textilbereich die Parität mit den Bedingungen Mexikos einzuräumen.

Eine genauere Analyse des Außenhandels belegt indessen, dass weniger die Entwicklung des Exports (37,7% Zuwachs von 1995 bis 1999) als vielmehr die überproportionale Expansion des Imports (58,8% Zuwachs im selben Zeitraum) für die Ausweitung des Handelsbilanzdefizits verantwortlich ist, das sich in der kurzen Zeit von 1996 bis heute verdoppelt hat. Für diesen besorgniserregenden Trend ist wiederum ganz wesentlich die ungebremste Zunahme der Einfuhr von hochwertigen Konsumgütern einerseits und von Baumaterialien andererseits verantwortlich. In diesen Details des volkswirtschaftlichen Zahlenwerks findet die extrem ungleiche Partizipation an dem wirtschaftlichen Wachstum der letzten Jahre ihren objektiven Ausdruck, der auf der Ebene der anekdotischen Beobachtung bestätigt wird durch den boomenden Handel mit Autos der oberen Preislage (incl. Jaguar) und den wie Pilze aus dem Boden schießenden Wohntürmen mit Luxusappartements.

Hauptpartner der Dominikanischen Republik im Außenhandel (1998)

Export

Import

USA

43,9%

USA

45,1%

Belgien

9,3%

Venezuela

17,1%

Haiti

2,8%

Japan

5,6%

Süd-Korea

2,6%

Mexiko

5,5%

Kanada

2,5%

Panama

3,3%

Japan

2,1%

Haiti

2,6%

Die defizitäre Entwicklung der Handelsbilanz schlägt naturgemäß auf die Zahlungsbilanz durch, die gleichfalls eine Lücke aufweist, die sich in den letzten Jahren drastisch erweitert hat. Diese Negativtendenz wird glücklicherweise weitgehend aufgefangen durch drei positive Faktoren:

Dank des sich zwar abschwächenden, aber nach wie vor anhaltenden Zustroms an Touristen schließt die Dienstleistungsbilanz der Tropeninsel bereits traditionell mit einem Plus ab (1999: 1,5 Mrd. US-$).

Ungebrochen ist auch die Attraktivität der Dominikanischen Republik für Direktinvestitionen aus dem Ausland, die 1999 mit knapp 1,2 Mrd. US-$ (nach nur 700 Mio. US-$ im Jahre 1998) einen Rekordwert erreichten.

Schließlich schlagen auch die Überweisungen der im Ausland (überwiegend in den USA) lebenden Arbeitsmigranten an ihre Familienangehörigen in der Heimat (remesas familiares) deutlich zu Buche: 1998 mit 1,3 Mrd. US-$ und 1999 mit 1,5 Mrd. US-$.

Allerdings wird sich das Volumen sowohl der Direktinvestitionen als auch der Überweisungen in den kommenden Jahren deutlich abschwächen, ist der Spitzenwert in der ersten Rubrik doch auf den außerordentlichen Zufluss im Rahmen der – mittlerweile fast abgeschlossenen – Privatisierung der Staatsbetriebe zurückzuführen und lässt sich die gleichfalls ungewöhnliche Höhe der zweiten Rubrik auf die besondere Leistungsbereitschaft der Auslands-Dominikaner in der Folge des Hurrikan „Georges" im September 1998 zurückführen.

Es ist daher zu erwarten, dass der Druck zunehmen wird, die sich öffnende Finanzierungslücke über Kredite zu decken. Diesem Ausweg steht allerdings der akkumulierte Bestand an öffentlichen Auslandsschulden in Höhe von 4,5 Mrd. US-$ im Wege – immerhin 25,8% des BIP. Hinzu kommt, dass die Schuldendienstquote zwar bei erträglichen 5,5% liegt, die Regierung sich angesichts ihrer schmalen Einnahmebasis jedoch ständig mit akuten Zahlungsengpässen konfrontiert sieht.

Soziale Situation

Die Dominikanische Republik erreichte in der Skala des Human Development Index (HDI) der UNDP im Jahre 1999 den Rang 88 und lag damit hinter Cuba (58) und Jamaika (82), wenngleich deutlich vor Haiti (152). Ursache für diese Einordnung sind die durchgängig niedrigen Werte im Bildungs- und Gesundheitsbereich, die letztlich ihren Ausdruck finden in dem hohen Sockel an Analphabeten (17,4%) und der relativ großen Gruppe der Menschen, die das 60. Lebensjahr nicht erreichen werden (19%).

Hinzu tritt die extrem ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Zwar verdoppelte sich das BIP pro Kopf der Bevölkerung im letzten Jahrzehnt rein rechnerisch von 1.039 US-$ (1990) auf 2.110 US-$ (1999), doch sieht die soziale Realität anders aus: Während (1998) die oberen 30% der Bevölkerung 66,0% der Einkommen unter sich aufteilten und die danach folgende mittlere Gruppe von 30% immerhin noch einen Anteil von 21,2% erreichte, mussten die unteren 40% der Gesellschaftspyramide sich mit 12,8% der Einkommen zufrieden geben. Angesichts dieser Verteilungsstruktur ist es wenig verwunderlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck hat, sie habe an den hohen Zuwachsraten des BIP der letzten Jahre nur unzureichend partizipiert. Die Wahrheit ist aber schlimmer: die Einkommenskonzentration auf das obere Drittel hat seit Beginn der 90er Jahre sogar noch leicht zugenommen, und zwar bei gleichem Anteil des mittleren Drittels, d.h. zu Lasten der ärmsten 40% der Bevölkerung. Verschiedene Erhebungen belegen denn auch, dass rund 60% der Bevölkerung unterhalb des statistisch festgelegten Mindesteinkommens liegen und immerhin 20% noch nicht einmal in der Lage sind, ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu erwerben.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen kann es nicht überraschen, dass die soziale Situation in der Dominikanischen Republik von heftigen Spannungen und immer wieder aufbrechenden Auseinandersetzungen – auch gewaltsamer Art – gekennzeichnet ist. Erstaunlich ist eher, dass die innenpolitische Lage trotz dieses Konfliktpotentials bisher relativ stabil geblieben ist.

Von zentraler Bedeutung sind dafür zwei Mechanismen, die als eine Art Ventil funktionieren:

Wird die eigene Situation als nicht mehr erträglich erfahren, so führt das davon ausgelöste Streben nach Veränderung fast automatisch auf den (Aus-)Weg ins Ausland, stellt doch die Arbeitsmigration – vor allem in die USA – die scheinbar einfachste Möglichkeit dar, die Lebensbedingungen zu verbessern. Da der Zugang zum vermeintlichen Paradies aber an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, die nur wenige erfüllen können, sind jährlich Tausende von Dominikanern bereit, ihre gesamten Ersparnisse zu opfern, um mit der Hilfe professioneller Menschenhändler das Land der unbegrenzten Möglichkeiten illegal zu erreichen – und nicht wenige von ihnen verlieren dabei ihr Leben, versinken manche der überladenen Schiffchen doch während der Passage im nicht immer friedlichen Meer. Derartige Nachrichten können aber der hypnotisierenden Sogwirkung des mythischen Ziels aller Träume – New York – ebensowenig entgegenwirken wie Berichte über die weniger schönen Aspekte des Migrantendaseins in den USA – dafür sorgen schon die selbstverständlich positiven Erzählungen der Rückkehrer, die vor allem zur Weihnachtszeit mit voluminösem Reisegepäck in die Heimat einfallen.

Die historische Erfahrung der vor 200 Jahren von den Sklaven Haitis erzwungenen und in Form einer Invasion sich manifestierenden Befreiung vom europäischen Kolonialismus sowie die anhaltende Einwanderung aus dem bitterarmen Nachbarland hat eine spezifisch dominikanische, hochexplosive Mischung aus Chauvinismus und Rassismus hervorgebracht, dessen rationaler Kern die latente Konkurrenz um Einkommensmöglichkeiten und Lebensraum ist. Die rund 500.000 illegalen Einwanderer aus Haiti sind daher nicht nur leichtes Opfer für jede Art von Diskriminierung und Ausbeutung, sondern auch wohlfeiler Sündenbock für alle Negativerscheinungen in der Dominikanischen Republik, die bisweilen ignoriert, dass sie Hispaniola mit dem ungeliebten Nachbarn teilen muss.

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fes-library | Januar 2001