Dominikanische Republik / Reiner Radermacher. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 13 S. =3D 48 Kb,= Text . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Dominikanische Republik / Reiner Radermacher. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 13 S. =3D 48 Kb,= Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Die Pr=E4sidentschaftswahlen vom 16. Mai dieses Jahres bracht= en =FCberraschend bereits in der ersten Runde den Sieg der bisher Oppositio= nspartei PRD (sozialdemokratische Orientierung) mit ihrem Kandidaten Hip=F3= lito Mej=EDa, der am 16. August sein Amt antrat. Damit war die bis zum Wahl= tag bestehende Gefahr gebannt, da=DF der seit 40 Jahren das politische Lebe= n der Dominikanischen Republik bestimmende siebenmalige Pr=E4sident Balague= r, mit 94 Jahren praktisch blind, taub, bewegungsunf=E4hig und unver=E4nder= t autorit=E4r, erneut die F=FChrung des Landes =FCbernahm.
Schwerpunkte der Regierungspolitik des Agrarunternehmers= Mej=EDa sollen in der F=F6rderung der Nahrungsmittelproduktion, des Bildun= gswesen, des Bau- und Energiesektors und der Korruptionsbek=E4mpfung liegen= . Die finanziellen Handlungsspielr=E4ume sind angesichts erheblicher Auslan= dsschulden jedoch begrenzt.
Die Hoffnungen vor allem der armen Bev=F6lkerung auf ein= e entscheidende Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation = sind nach den Entt=E4uschungen der letzten Jahrzehnte erneut riesig. Sie we= rden angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen und der verkrusteten Mac= htstrukturen der politischen und wirtschaftlichen Eliten mit gro=DFer Wahrs= cheinlichkeit wiederum nicht erf=FCllt werden k=F6nnen, aber schon behutsam= e Reformen im ineffizienten =F6ffentlichen Sektor oder im Agrarbereich w=E4= ren ein Erfolg.
Mit der Zunahme des BIP um gut 7% im Durchschnitt der le= tzten f=FCnf Jahre weist die dominikanische Wirtschaft eine der h=F6chsten = Wachstumsraten in Lateinamerika auf. Konjunkturlokomotive ist nach wie vor = der Tourismus, von dem die wesentlichen Impulse auf die =FCbrigen Bereiche = ausgehen. Diese Abh=E4ngigkeit begr=FCndet jedoch auch eine strukturelle Sc= hw=E4che der =D6konomie, h=E4ngt doch das Wachstum des Tourismus vom Konjun= kturverlauf in den USA und Europa, d.h. den Herkunftsl=E4ndern der Touriste= n, ab.
Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat an der extr= em ungleichen Einkommensverteilung nichts ge=E4ndert: Das BIP pro Kopf der = Bev=F6lkerung verdoppelte sich von 1.039 US-$ (1990) auf 2.110 US-$ (1999).= Doch w=E4hrend (1998) die oberen 30 Prozent der Bev=F6lkerung 66,0% der Ei= nkommen unter sich aufteilten und die danach folgende mittlere Gruppe von 3= 0 Prozent immerhin noch einen Anteil von 21,2% erreichte, mussten die unter= en 40 Prozent der Gesellschaftspyramide sich mit 12,8% der Einkommen zufrie= den geben.
Angesichts dieser Situation ist es weniger erstaunlich, = dass immer wieder soziale Auseinandersetzungen =96 auch gewaltsamer Art =96= aufflackern, vielmehr =FCberrascht, dass die innenpolitische Lage trotz de= s offenkundigen Konfliktpotentials relativ stabil ist. Auch der jetzige Mac= htwechsel ist ein positives Signal f=FCr die Konsolidierung demokratischer = Strukturen.

Politische Situation

Das politische, gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Leben in der = Dominikanischen Republik stand bereits 1999 und erst recht seit Jahresbegin= n ganz im Zeichen der f=FCr den 16. Mai 2000 angesetzten ersten Runde der P= r=E4sidentschaftswahlen: Der bereits im letzten Jahr mit den =FCblichen par= teiinternen Scharm=FCtzeln um die Nominierung der jeweiligen Kandidaten f= =FCr das Amt des Pr=E4sidenten und des Vize-Pr=E4sidenten begonnene Wahlkam= pf dominierte ab Januar nicht nur die Medien, sondern auch das Stra=DFenbil= d. Noch vor der Osterpause erreichte er das Niveau gewaltt=E4tiger Auseinan= dersetzungen und versetzte das Land schlie=DFlich in eine Art Ausnahmezusta= nd, der alle anderen sozialen Aktivit=E4ten praktisch zum Stillstand bracht= e.

Zu den Wahlen zugelassen waren 14 Parteien, von denen jedoch nur = sieben eigene Kandidaten aufstellten, w=E4hrend die =FCbrigen Partei= en darauf verzichteten und Wahlb=FCndnisse eingingen (sechs mit = der PRD und eine =96 die von einem der S=F6hne des ehemaligen PRD-Caudil= lo Pe=F1a G=F3mez gef=FChrte BIS =96 mit der PLD). Von Bedeutung war= en indessen nur die Nominierungen

der von Juan Bosch gegr=FCndeten =84Partido de la Liberaci= =F3n Dominicana" (PLD), urspr=FCnglich eine Kaderorganisation= mit linksradikalem Profil, als aktuelle Regierungspartei abe= r Exekutor einer harten neoliberalen Politik;
der mit der PLD bei den letzten Wahlen verb=FCndeten = =84Partido Reformista Social Cristiano" (PRSC), ideologisch im konse= rvativen Lager verankert, real jedoch nicht mehr als eine populistis= che Wahlmaschine des =84ewigen Caudillo" Joaqu=EDn Balaguer;
und der Oppositionspartei =84Partido Revoluciona= rio Dominicano" (PRD), urspr=FCnglich politisches Sammelbecke= n der demokratischen Gegner des Diktators Trujillo, unter der charismatisch= en F=FChrung des 1998 verstorbenen Francisco Pe=F1a G=F3mez z= ur sozialdemokratisch orientierten Partei mutiert.

Bei den seit Mitte letzten Jahres kontinuierlich ver=F6ffentlichten Mein= ungsumfragen f=FChrte stets mit deutlichem Abstand das Kandidaten-Gespann d= er PRD (Pr=E4sident: Hip=F3lito Mej=EDa / Vize-Pr=E4sident: Milagros Ort=ED= z Bosch), f=FCr das zwischen 40% und 45% der Befragten votierten. Das Team = der Regierungspartei PLD (Pr=E4sident: Danilo Medina / Vize-Pr=E4sident: Am= =EDlcar Romero) konnte zwischen 25% und 30% auf sich vereinen (Tendenz fall= end), w=E4hrend das Aufgebot der PRSC (Pr=E4sident: Joaqu=EDn Balaguer / Vi= ze-Pr=E4sident: Jacinto Peynado) 20% bis 25% erreichte (Tendenz steigend). = Dementsprechend gingen alle Beobachter davon aus, dass keiner der Kandidate= n die vorgeschriebene Mehrheit von 50% plus 1 der g=FCltigen Stimmen im ers= ten Anlauf erreichen und somit eine zweite Runde (f=FCr den 30. Juni angese= tzt) unumg=E4nglich sein w=FCrde. Angesichts des Trends der letzten Umfrage= ergebnisse vor den Wahlen schien es zudem durchaus m=F6glich zu sein, dass = das Kandidaten-Duo der PRSC auf dem zweiten Platz landen w=FCrde, demnach d= ie Stichwahl zwischen Mej=EDa und Balaguer ausgetragen werden m=FCsste. Let= zterer dann aber mit der Unterst=FCtzung der PLD rechnen und somit die Wahl= en sogar gewinnen k=F6nnte.

Das Wahlvolk war jedoch weise genug, dem Land eine weitere Pr=E4side= ntschaft Balaguers zu ersparen. Angesichts seines hohen Alters von 94 Jahre= n und des daraus resultierenden kritischen Gesundheitszustands (fast g=E4nz= lich blind und taub, kaum noch bewegungsf=E4hig) w=E4re er alles andere als= die richtige Wahl gewesen. Besonders auch aufgrund seiner finsteren =96 un= d z.T. blutigen =96 Machenschaften in den insgesamt 20 Jahren seiner autori= t=E4ren Herrschaft zwischen 1966 und 1996. Die langen Schatten dieser =96 b= is in die Diktatur Trujillos zur=FCckreichenden =96 Vergangenheit endg=FClt= ig absch=FCttelnd, stattete der W=E4hler den Bewerber der Oppositionspartei= PRD mit einer f=FCr dominikanische Verh=E4ltnisse =FCberw=E4ltigenden Mehr= heit von 49,87% aus, w=E4hrend der Kandidat der Regierungspartei PLD weit a= bgeschlagen bei 24,94% landete. Mit diesem Ergebnis wurde die PRSC auf den = dritten Platz verwiesen, die nur 24,60% erreichte. Da angesichts einer dera= rt eindeutigen Situation =96 die allen Planspielen =FCber Wahlb=FCndnisse g= egen den f=FChrenden Kandidaten den Boden entzog =96 die Mitbewerber ihre K= anndidatur zur=FCckzogen, sagte die Oberste Wahlbeh=F6rde die zweite Runde = ab und erkl=E4rte Hip=F3lito Mej=EDa und Milagros Ort=EDz Bosch zu den Sieg= ern der Pr=E4sidentschaftswahlen.

Ergebnisse der Pr=E4sidentschaftswahlen vom 1= 6. Mai 2000

*Partei (bzw. Wahlb=FCndnis)*		*G=FCltige Stimmen*	*in Prozent*
Partido Revolucionario Dominicano	PRD	1.432.548	44,84%
Partido de la Unidad Democr=E1tica	UD	61.877	1,94%
Partido Revolucionario Independiente	PRI	19.002	0,59%
Partido Quisqueyano Dem=F3crata	PQD	52.414	1,64%
Partido Nacional de Veteranos y Civiles	PNVC	7.085	0,22%
Partido Dem=F3crata Popular	PDP	11.834	0,37%
Partido Alianza Social Dominicana	ASD	8.471	0,27%

*PRD + Wahlb=FCndnis*	*1.593.231*	*49,87%*
*Pr=E4sident:* *Hip=F3lito Mej=EDa / Viz= e-Pr=E4sident: Milagros Ort=EDz Bosch*

Partido de la Liberaci=F3n Dominicana	PLD	753.349	23,58%
Bloque Institucional Social Dem=F3crata	BIS	43.574	1,36%
*PLD + Wahlb=FCndnis*	*796.923*	*24,94%*
*Pr=E4sident:* *Danilo Medina / Vize-Pr=E4sident: Am=ED= lcar Romero*

=20

Partido Reformista Social Cristiano	PRSC	785.926	24,60%
*Pr=E4sident:* *Joaqu=EDn Balaguer / Vize-Pr=E4sident: = Jacinto Peynado*

Vier weitere Parteien erzielten insgesamt rund 19.000 Stimmen (0,8 Pr= ozent).

Der Ablauf des Wahlkampfes wie auch das Wahlergebnis haben zweife= llos zu einer Festigung des politischen Systems beigetragen und den = Prozess der nicht nur formalen sondern auch realen Demokratisierung = des Landes vorangetrieben. Zu nennen sind hier vor allem folgende Eleme= nte:

Der =84Junta Central Electoral", der Zentralen Wahlbeh=F6rde, gelang= das Kunstst=FCck, einen technisch weitgehend einwandfreien Wahlgang zu org= anisieren, und zwar gegen alle Interventionen aus dem Regierungslager, gege= n alle Panikmache der Wahlk=E4mpfer und gegen alle Kritik der in den Medien= ver=F6ffentlichten Meinung. Von entscheidender Bedeutung f=FCr diesen Erfo= lg waren das beharrliche Festhalten an der =DCberarbeitung der W=E4hlerverz= eichnisse, und an der Erneuerung der (nun f=E4lschungssicheren) W=E4hleraus= weise sowie die (elektronische) Modernisierung der Kontrolle der Stimmabgab= e und Stimmausz=E4hlung.=20

Zwar gab es auch in diesem Wahlkampf keine Auseinandersetzung um = Sachthemen oder konkrete Regierungsprogramme, waren also die Reden d= er Wahlk=E4mpfer alles andere als frei von drastischer Demagogie, bi= lligem Populismus und verantwortungslosem Chauvinismus, doch = war die Kampagne weit weniger von Emotionalit=E4t und Fanatismus gep= r=E4gt als jemals zuvor. Bezeichnend f=FCr diesen bescheidenen Zugewinn= an politischer Kultur ist die Tatsache, dass die Peitsche der rassistische= n Hysterie =FCber die anhaltende Migration (=84Invasion") aus Haiti nur kur= z zum Einsatz kam und den Konfrontationen des Wahlkampfes =84lediglich" ein= halbes Dutzend Tote =96 immerhin so wenig wie noch nie - zugeschrieben wur= den.=20

Das eindeutige Ergebnis verhinderte die Wiederauff=FChrung des satts= am bekannten Spiels aus machiavellistischen Man=F6vern, Geheimverhandlungen= , dubiosen Angeboten, anr=FCchigen Gesch=E4ften auf Gegenseitigkeit und =84= Teufelspakten", das bisher stets die Zeit zwischen dem ersten und dem zweit= en Wahlgang bestimmt hatte. Zur Verbl=FCffung eines gro=DFen Teil= s der politischen Klasse des Landes blieb nur eine Aufgabe, n=E4mlic= h dem W=E4hlerwillen entsprechend den Wechsel in der Regierun= gsverantwortung zu organisieren.

Zwar ist die =84unsichtbare Hand" Balaguers, der fast 40 Jahre lang = die politische Szene dominierte, nach wie vor sp=FCrbar, doch h=E4lt sie di= e F=E4den der Macht nicht mehr zusammen. Bedauerlicherweise ist dies nicht = Folge eines B=FCndnisses der demokratischen Parteien des Landes gegen den e= instigen Nachlassverwalter der Diktatur, sondern Produkt der inh=E4renten L= ogik der Figur eines Caudillo, der m=F6glicherweise ewig, ganz gewiss aber = sterblich ist. Gegen das reale Bild des senilen Balaguer konnte s= ich der irreale Mythos des fiktiven Balaguer nicht mehr behaupten, und so v= erweigerten die =C4rmsten der Armen der dominikanischen Gesellschaft= ihrem traditionellen Hoffnungstr=E4ger die Gefolgschaft =96 = die auf Mej=EDa =FCbertragen wurde, in dem die Marginalisierten den neuen p= opulistischen =84Salvador" zu erkennen glauben.

Damit ist bereits angesprochen, dass die neue Regierung =96 die ihr = Amt am 16. August angetreten hat =96 sich mit einer hohen Erwartungshaltung= konfrontiert sieht, die weniger zur=FCckzuf=FChren ist auf die vielf=E4lti= gen und z.T. leichtfertigen Versprechungen w=E4hrend des Wahlkampfes. Sie i= st vielmehr verursacht durch die in den zur=FCckliegenden Jahren erfahrene = Konzentration der Ergebnisse des wirtschaftlichen Wachstums auf =84die da O= ben" einerseits und Abw=E4lzung der Lasten der (unvermeidlichen) Reform =FC= berkommener Strukturen in Staat und Wirtschaft auf =84die da Unten" anderer= seits.=20

Nach Lage der Dinge ist aber an die R=FCcknahme der von der PLD-Regi= erung in Gang gesetzten und mittlerweile weitgehend abgeschlossenen Privati= sierung der Staatsbetriebe nicht zu denken. Auch ist zu hoffen, dass die po= pulistische Tradition der Simulierung einer Sozialpolitik =FCber die Vertei= lung =84milder Gaben" in Form von subventionierten Preisen (f=FCr Nahrungsm= ittel, Transport, Wasser, Energie etc.), subventionierten Krediten (in erst= er Linie f=FCr die Landwirtschaft), subventionierten Wohnungen (f=FCr wenig= e) und subventionierten Arbeitspl=E4tzen in der B=FCrokratie (f=FCr die eig= ene Klientel) keine Fortsetzung findet. Denn in Wirklichkeit tragen dann ja= doch die vorgeblich Beg=FCnstigten die Kosten dieser eher symbolischen Pol= itik =96 und zwar gleich doppelt: zun=E4chst =FCber die gerade sie treffend= en indirekten Steuern und dann =FCber die schlechte Qualit=E4t der Produkte= , Infrastruktur und Dienstleistungen.

Zu erwarten ist vielmehr, dass die neue PRD-Regierung die Reformp= olitik ihrer Vorg=E4ngerin fortsetzen, dieser aber eine im weitesten= Sinne soziale Orientierung geben wird. Als Kernelemente sind hier zu n= ennen:=20

eine umfassende Bildungsreform, die dem Analphabetismus = ein Ende setzen, die Qualit=E4t der Schulbildung drastisch verbessern und d= as Niveau der beruflichen sowie universit=E4ren Ausbildung deutlich anheben= soll, um so den nachwachsenden Generationen bessere Chancen auf dem Arbeit= smarkt zu geben;
die systematische F=F6rderung des in der Vergang= enheit vernachl=E4ssigten Agrarsektors, die zwar in erster Linie den we= ttbewerbsf=E4higen und exportorientierten mittleren bis gr=F6=DFeren Untern= ehmen zugute kommen d=FCrfte, im Zuge der Einf=FChrung selektiver (=FCbrige= ns WTO-konformer!) Importbeschr=E4nkungen bei Nahrungsmitteln aber auch kle= inb=E4uerlichen Familienbetrieben bessere Absatzchancen bieten wird. Chance= n liegen in der Biographie des neuen Pr=E4sidenten: Mej=EDa war Agrarminist= er in der PRD-Regierung unter Antonio Guzm=E1n (1978-1982) und ist ein erfo= lgreicher Agrarunternehmer mit Erfahrungen in der Tabakproduktion, im Saatg= uthandel, im Gem=FCseexport und in der Weiterverarbeitung von Nahrungsmitte= ln. In seiner Antrittsrede als Pr=E4sident am 16. August wiederholte Mej=ED= a seine Pl=E4ne zur Rehabilitation brachliegender Felder und gezielten F=F6= rderung auf den nationalen Markt ausgerichteter Nahrungsmittelerzeugung.
die Reform des Systems der sozialen Sicherung, mit deren Hilfe das staatliche Engagement im Gesundheitsbereich, im Rent= enwesen und bei der Sozialhilfe nachhaltig gesichert und das real reichlich= leere Versprechen der F=FCr- und Vorsorge gerade f=FCr die wirtschaftlich = schw=E4cheren Teile der Bev=F6lkerung zu einer erfahrbaren Tatsache gemacht= werden soll;=20
die Kombination aus Effizienzsteigerung der Verwaltung,= Bek=E4mpfung der Korruption und St=E4rkung der Rechtssicherheit= , die nicht nur der Stabilisierung des Investitionsklimas f=FCr die erhofft= en ausl=E4ndischen Investitionen dienen, sondern auch den Staatsb=FCrgern i= n Form von verbesserten Dienstleistungen, vereinfachten Verfahren und trans= parenten Entscheidungen zugute kommen soll. Auf der Ebene eher noch symboli= sch zu nennender Politik versprach Mej=EDa werbewirksam, sein eigenes Pr=E4= sidentengehalt von j=E4hrlich etwa 140.000 DM um 40 Prozent zu k=FCrzen. Sc= hwieriger wird es sein, die in Aussicht gestellten Gehaltsk=FCrzungen im oh= nehin eher karg besoldeten =F6ffentlichen Dienst umzusetzen, zumal der =F6f= fentliche Sektor traditionsgem=E4=DF als Arbeitsmarkt und Einkommensquelle = eine absolut zentrale und mithin auch sozialpolitisch entscheidende volkswi= rtschaftliche Bedeutung hat.

Angesichts einer Amtszeit von nur vier Jahren (die unmittelbar= e Wiederwahl ist nicht zul=E4ssig) werden manche dieser ehrgeizigen = Ziele sich nicht oder nur sehr rudiment=E4r erreichen lassen. Hinzu kommt, = dass die Bev=F6lkerung eine rasche Verbesserung ihrer Lebenssituatio= n erwartet, die oben skizzierten Vorhaben der designierten Regierung= jedoch allenfalls mittel- bis langfristig positive Auswirkungen zei= gen d=FCrften. Dies k=F6nnte sich auf das Wahlverhalten bei den bereits= in zwei Jahren anstehenden Parlamentswahlen auswirken; die Ver=E4nderung d= er Mehrheitsverh=E4ltnisse in der Legislative w=FCrde aber den Handlungsspi= elraum der Regierung zus=E4tzlich reduzieren: Im Senat verf=FCgt die PRD mi= t 24 von 30 Sitzen =FCber die absolute Mehrheit, im Abgeordnetenhaus verfeh= lt sie diese mit 73 von 149 nur knapp. Diesem Schicksal k=F6nnte der neue P= r=E4sident nur entgehen, wenn er durch rasches Handeln deutliche Zeichen se= tzen w=FCrde - doch fehlen daf=FCr die Mittel, denn auch die kommende Regie= rung muss darum bem=FCht sein, die Schuldenlast nicht weiter zu erh=F6hen.= =20
Immerhin stellte Mej=EDa bei Amtsantritt ein Schockprogramm f=FCr die er= sten 100 Tage seiner Regierung mit insgesamt 300 Millionen US Dollar in Aus= sicht, das auf eben diese Sektoren, Erziehung, Gesundheit, Wohnungsbau und = Energiesektor zielt. Gerade die marode Energiewirtschaft mit seit Jahren = =FCblichen Stromsperren und Energieausf=E4llen beeintr=E4chtigt das private= und das wirtschaftliche Leben der Inselrepublik extrem negativ.=20
Entscheidend bleibt jedoch angesichts der =F6ffentlichen Verschuldun= g das Finanzierungsproblem. Als Alternative zur weiteren Verschuldung bleib= t nur die Mobilisierung interner Einnahmequellen, doch setzt dies voraus,

dass kurzfristig die langsam hei=DF laufende Konjunktur nicht i= n eine Rezession umschl=E4gt und sich statt dessen auch in den n=E4chsten J= ahren zumindest moderate Wachstumsraten realisieren lassen;
dass mittelfristig der Staat seine Einnahmebasis stabilisi= ert und verbreitert, d.h. verdeckte (aber unsichere) Finanzierungsmechanism= en in indirekte Steuern umwandelt, den Einzugsbereich der direkten Steuern = ausweitet und der chronischen Steuerhinterziehung ein Ende setzt;
dass langfristig die =F6konomische Basis verbreitert wird = und die extreme Abh=E4ngigkeit des Landes von dem ungebremsten Zustrom eben= so sonnenhungriger wie zahlungsf=E4higer Touristen einerseits und dem Expor= t von in erster Linie Textilien aus den freien Produktionszonen in die USA = andererseits reduziert wird.

Die neue Regierung sieht sich also mit einer au=DFerordentlich komple= xen Situation konfrontiert, die sich nur mit Hilfe eines Team= s aus erfahrenen Experten, erprobten Verwaltern und gestandenen = Politikern meistern l=E4sst. Indessen bietet ein Pr=E4sidialsystem nicht= gerade die besten Voraussetzungen f=FCr die Entfaltung von Teamarbe= it. Erste Personalentscheidungen des neuen Pr=E4sidenten deuten aber= darauf hin, dass Mej=EDa sich zum einen seiner Defizite im Bereich der Au=DFen-, Sozial-, Bildungs- und Finanzpolitik bewusst ist und zum ande= ren nicht geneigt ist, den in 14 langen Jahren in der Opposition auf= gestauten Begierden der Repr=E4sentanten der verschiedenen Str=F6mungen der PRD blindlings nachzugeben. Hilfreich d=FCrfte da= bei die Tatsache sein, dass in der kollektiven Erinnerung der Bev=F6lkerung= die Bilanz der beiden ersten PRD-Regierungen (1978-1982 Antonio Guzman; 19= 82-1986 Salvador Jorge Blanco) alles andere als positiv ausf=E4llt, die bev= orstehende Amtsperiode also die auf absehbare Zeit letzte Chance der PRD se= in d=FCrfte, unter Beweis zu stellen, dass sie eine leistungsf=E4hige Regie= rung stellen kann.

Wirtschaftliche Entwicklung

Mit einer Zunahme des BIP um gut 7% im Durchschnitt der letzten f=FCnf J= ahre und um 8,3% allein im letzten Jahr weist die dominikanische Wirtschaft= eine der h=F6chsten Wachstumsraten in Lateinamerika in der zweiten H=E4lft= e der 90er Jahre auf.

Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung (Mio. = US-$)

1995

1996

1997

1998

1999

2000

BIP (Mrd. US-$)

11,9

13,3

15,1

15,8

17,4

BIP-Zuwachs

4,8%

7,3%

8,2%

7,3%

8,3%

5,0%

Inflationsrate

12,5%

5,4%

8,3%

4,8%

6,5%

6,4%

Exporte

3.780

4.053

4.614

4.981

5.204

5.700

davon =84Zona Franca=84

79,6%

76,7%

77,9%

82,3%

Importe

5.171

5.727

6.609

7.597

8.214

8.900

davon =84Zona Franca=84

38,8%

37,5%

36,6%

35,5%

Handelsbilanz

1.391

1.674

1.995

2.616

3.010

3.200

Zahlungsbilanz=20

-182,8

-212,7

-163,0

-335,7

-499,8

-700

Auslandsschulden

4.400

4.300

4.200

4.500

4.500

4.600

Schuldendienstrate

6,1%

6,1%

5,6%

4,0%

5,5%

* vor= l=E4ufig
** Prognose

Die Triebkr=E4fte dieser beachtlichen Entwicklung sind die= Bauwirtschaft (1999: +18,3%), die Telekommunikation (+15,6%) sowie = das Hotel- und Gastst=E4ttengewerbe (+10,0%). Eine genauere A= nalyse zeigt indessen, dass im Zentrum der wirtschaftlichen Konjunktur der = Tourismus steht, von dem die wesentlichen Impulse ausgehen, u= nd zwar sowohl f=FCr die Bauwirtschaft und die Telekommunikation als= auch f=FCr den Handel (+9,1%), den Transport (+8,5%) sowie (=FCber die Nahrungsmittelproduktion) f=FCr die Landwirtschaft (+6,8%).

Zuwachs des BIP nach Sektoren

1996

1997

1998

1999

Landwirtschaft

9,2%

3,3%

1,1%

6,8%

Bergbau

2,4%

3,1%

-15,9%

-1,5%

Gewerbe

3,2%

7,3%

6,2%

6,7%

Bauwirtschaft

13,4%

17,1%

19,6%

18,3%

Handel

8,8%

9.6%

10,8%

9,1%

Hotels & Gastst=E4tten

12,8%

17,4%

4,7%

10,0%

Transport

7,9%

9,5%

8,4%

8,5%

Kommunikation

16,3%

19,3%

20,5%

15,6%

Energie und Wasser

10,4%

10,1%

13,7%

8,0%

Finanzwirtschaft

1,9%

3,2%

4,0%

4,2%

Immobilien

2,2%

2,4%

2,1%

2,3%

Regierung

5,7%

3,1%

5,2%

3,1%

Sonstige

4,4%

4,5%

3,9%

4,3%

In der sich so ausdr=FCckenden Abh=E4ngigkeit der gesamtwirtschaftlichen= Entwicklung von einem einzigen Sektor liegt denn auch die strukturelle Sch= w=E4che der =D6konomie des Landes begr=FCndet. Die Wachstumstendenzen des T= ourismus h=E4ngen doch wiederum von dem Verlauf der Konjunktur in den USA u= nd Europa, d.h. den Herkunftsl=E4ndern der Touristen, ab: Durchlaufen vor a= llem die nahegelegenen USA =96 wie in den letzten Jahren =96 eine Boomphase= , so profitiert davon auch die Tourismusbranche in der Dominikanischen Repu= blik, die 1999 Einnahmen von rund 2,5 Mrd. US-$ erwirtschaftete =96 und dam= it doppelt soviel wie 1993. Schw=E4cht sich aber =96 wie alle Experten f=FC= r die kommenden Jahre erwarten =96 die Konjunktur des n=F6rdlichen Nachbarn= ab, so wird darunter nicht nur der Tourismussektor der Insel leiden, sonde= rn die gesamte =D6konomie.=20
Hinzu kommt, dass trotz guter Rahmenbedingungen die j=E4hr= lichen Zuwachsraten in diesem Wirtschaftszweig in letzter Zeit gerin= ger ausgefallen sind, da offenbar das mit dem Schlagwort =84t= odo incluido" (all inclusive) anzusprechende Marktsegm= ent des Billigtourismus ausgesch=F6pft ist. Da in diesem Bereich mit= Cuba au=DFerdem ein ernstzunehmender Konkurrent entstanden ist, gibt es mittlerweile Bestrebungen, das Niveau der angebotenen Dienstlei= stungen anzuheben sowie das Angebot st=E4rker zu differenzie<= /b>ren, um so in andere Bereiche des Tourismusmarktes vorzudringe= n =96 eine zweifellos richtige Strategie, die jedoch erst langfristi= g zu positiven Ergebnissen f=FChren wird.

Entwicklung des Tourismus-Sektors

1998

1999

Hotelzimmer

44.665

49.623

Flugtouristen (=92000)

2.653

3.015

Belegrate

69,7%

66,9%

Einkommen (Mio. US-$)

2.153

2.524

Indessen kann sich die wirtschaftliche Entwicklung des Lan= des auf eine zweite S=E4ule st=FCtzen, die jedoch statistisch= weitgehend =84unsichtbar" ist und daher in der Analyse oft =FCberse= hen wird: Gemeint ist die in den =84Freien Produktionszonen" = angesiedelte verarbeitende Industrie, die quasi =84au=DFerhal= b" der Volkswirtschaft Vorprodukte importiert, diese =FCber den Mech= anismus der Lohnveredlung (maquila) weit= erverarbeitet und schlie=DFlich Fertigprodukte (=FCber 50% davon sind Textilien) exportiert, und zwar haupts=E4chlich in die USA. Dieser Wi= rtschaftsprozess schl=E4gt sich im wesentlichen nur in der Au=DFenhandelsst= atistik nieder, w=E4hrend in der Aufstellung des BIP unter der Rubrik =84Ge= werbe" lediglich die L=F6hne und Geh=E4lter der Besch=E4ftigten der =84Frei= en Produktionszonen" ber=FCcksichtigt werden, nicht jedoch der Umsatz bzw. = die Gewinne der dort angesiedelten Unternehmen =96 immerhin knapp 500, die = rund 190.000 Arbeiter besch=E4ftigen. Die Bedeutung dieses Wirtschaftszweig= es f=FCr die Dominikanische Republik l=E4sst sich daher nur indirekt erschl= ie=DFen: Die Aktivit=E4ten in den =84Freien Produktionszon= en" sogen in den letzten Jahren durchschnittlich rund 37% der Import= e des Landes auf und erzeugten sage und schreibe knapp 80% der Exporte.

Hauptprodukte im Au=DFenhandel der Dominikanisch= en Republik (1998)

Anteil am Export

Anteil am Import

Freie Produktionszonen

82,3%

Konsumg=FCter

23,8%

Nickel

2,9%

Investitionsg=FCter

11,2%

Zucker

1,8%

Rohprodukte

20,0%

Kakao

0,6%

Treib- u. Brennstoffe

15,7%

Angesichts dieser Situation sind die =84restlichen" Ausfuhren praktis= ch zu vernachl=E4ssigen, tragen sie doch nur unwesentlich zur Devise= nerwirtschaftung des Landes bei. Hinzu kommt, dass in der Gruppe der traditionellen Exporte die in der Region =FCblichen Rohstoffe domin= ieren (Nickel, Zucker, Kakao, Kaffee und Tabak), die bereits = seit Jahren unter einem starken Preisverfall auf dem Weltmarkt leide= n (mit der Ausnahme von Nickel). Von dieser Seite ist als= o kein Beitrag zur Deckung des chronischen Handelsbilanzdefizits zu erwarte= n. Aber auch der Export aus den =84Freien Produktionszonen" weist deutliche= Symptome der Stagnation auf: Die dort gefertigten Waren treffen auf dem Ha= uptmarkt USA seit einiger Zeit auf die billigere Konkurrenz aus S=FCdostasi= en sowie vor allem aus Mexiko, wobei letztere dauerhaft von dem pr=E4ferent= iellen Marktzugang im Rahmen der NAFTA profitiert. Daher bem=FCht= sich die Dominikanische Republik =96 gemeinsam mit den Staaten Zentralamer= ikas =96 darum, die US-Regierung dazu zu bewegen, allen Nutznie<= b>=DFern ihrer Caribbean Basin Initiative (CBI) we= nigstens im Textilbereich die Parit=E4t mit den Bedingungen Mexikos einz= ur=E4umen.
Eine genauere Analyse des Au=DFenhandels belegt indessen, dass we= niger die Entwicklung des Exports (37,7% Zuwachs von 1995 bis 1999) = als vielmehr die =FCberproportionale Expansion des Imports (58,8% Zu= wachs im selben Zeitraum) f=FCr die Ausweitung des Handelsbilanzdefizits ve= rantwortlich ist, das sich in der kurzen Zeit von 1996 bis he= ute verdoppelt hat. F=FCr diesen besorgniserregenden Trend ist wiederum= ganz wesentlich die ungebremste Zunahme der Einfuhr von hochwertigen Konsu= mg=FCtern einerseits und von Baumaterialien andererseits verantwortlich. In= diesen Details des volkswirtschaftlichen Zahlenwerks findet die extrem ung= leiche Partizipation an dem wirtschaftlichen Wachstum der letzten Jahre ihr= en objektiven Ausdruck, der auf der Ebene der anekdotischen Beobachtung bes= t=E4tigt wird durch den boomenden Handel mit Autos der oberen Preislage (in= cl. Jaguar) und den wie Pilze aus dem Boden schie=DFenden Wohnt=FCrmen mit = Luxusappartements.

Hauptpartner der Dominikanischen Republik im Au= =DFenhandel (1998)

Export

Import

USA

43,9%

USA

45,1%

Belgien

9,3%

Venezuela

17,1%

Haiti

2,8%

Japan

5,6%

S=FCd-Korea

2,6%

Mexiko

5,5%

Kanada

2,5%

Panama

3,3%

Japan

2,1%

Haiti

2,6%

Die defizit=E4re Entwicklung der Handelsbilanz schl=E4gt naturgem=E4=DF = auf die Zahlungsbilanz durch, die gleichfalls eine L=FCcke aufweist, die si= ch in den letzten Jahren drastisch erweitert hat. Diese Negativtendenz wird= gl=FCcklicherweise weitgehend aufgefangen durch drei positive Faktoren:=20
Dank des sich zwar abschw=E4chenden, aber nach wie vor anhaltenden Z= ustroms an Touristen schlie=DFt die Dienstleistungsbilanz der Tropeninsel b= ereits traditionell mit einem Plus ab (1999: 1,5 Mrd. US-$).=20
Ungebrochen ist auch die Attraktivit=E4t der Dominikanischen Republi= k f=FCr Direktinvestitionen aus dem Ausland, die 1999 mit knapp 1,2 Mrd. US= -$ (nach nur 700 Mio. US-$ im Jahre 1998) einen Rekordwert erreichten.
Schlie=DFlich schlagen auch die =DCberweisungen der im Ausland (=FCb= erwiegend in den USA) lebenden Arbeitsmigranten an ihre Familienangeh=F6rig= en in der Heimat (remesas familiares) deutlich zu Buche: 1998 mit 1,= 3 Mrd. US-$ und 1999 mit 1,5 Mrd. US-$.
Allerdings wird sich das Volumen sowohl der Direktinvestitionen als = auch der =DCberweisungen in den kommenden Jahren deutlich abschw=E4chen, is= t der Spitzenwert in der ersten Rubrik doch auf den au=DFerordentlichen Zuf= luss im Rahmen der =96 mittlerweile fast abgeschlossenen =96 Privatisierung= der Staatsbetriebe zur=FCckzuf=FChren und l=E4sst sich die gleichfalls ung= ew=F6hnliche H=F6he der zweiten Rubrik auf die besondere Leistungsbereitsch= aft der Auslands-Dominikaner in der Folge des Hurrikan =84Georges" im Septe= mber 1998 zur=FCckf=FChren.
Es ist daher zu erwarten, dass der Druck zunehmen wird, di= e sich =F6ffnende Finanzierungsl=FCcke =FCber Kredite zu deck= en. Diesem Ausweg steht allerdings der akkumulierte Bestand an =F6ffent= lichen Auslandsschulden in H=F6he von 4,5 Mrd. US-$ im Wege =96 i= mmerhin 25,8% des BIP. Hinzu kommt, dass die Schuldendienstqu= ote zwar bei ertr=E4glichen 5,5% liegt, die Regierung sich angesicht= s ihrer schmalen Einnahmebasis jedoch st=E4ndig mit akuten Za= hlungsengp=E4ssen konfrontiert sieht.

Soziale Situation

Die Dominikanische Republik erreichte in der Skala des Huma= n Development Index (HDI) der UNDP im Jahre 1999 den Rang= 88 und lag damit hinter Cuba (58) und Jamaika (82), wennglei= ch deutlich vor Haiti (152). Ursache f=FCr diese Einordnung sind die= durchg=E4ngig niedrigen Werte im Bildungs- und Gesundheitsbe= reich, die letztlich ihren Ausdruck finden in dem hohen Sockel an An= alphabeten (17,4%) und der relativ gro=DFen Gruppe der Menschen, die= das 60. Lebensjahr nicht erreichen werden (19%).
Hinzu tritt die extrem ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen R= eichtums. Zwar verdoppelte sich das BIP pro Kopf der Bev=F6lkerung im letzt= en Jahrzehnt rein rechnerisch von 1.039 US-$ (1990) auf 2.110 US-$ (1999), = doch sieht die soziale Realit=E4t anders aus: W=E4hrend (1998) die oberen 3= 0% der Bev=F6lkerung 66,0% der Einkommen unter sich aufteilten und die dana= ch folgende mittlere Gruppe von 30% immerhin noch einen Anteil von 21,2% er= reichte, mussten die unteren 40% der Gesellschaftspyramide sich mit 12,8% d= er Einkommen zufrieden geben. Angesichts dieser Verteilungsstruktur ist es = wenig verwunderlich, dass die Mehrheit der Bev=F6lkerung den Eindruck hat, = sie habe an den hohen Zuwachsraten des BIP der letzten Jahre nur unzureiche= nd partizipiert. Die Wahrheit ist aber schlimmer: die Einkommensk= onzentration auf das obere Drittel hat seit Beginn der 90er Jahre so= gar noch leicht zugenommen, und zwar bei gleichem Anteil des mittleren Drit= tels, d.h. zu Lasten der =E4rmsten 40% der Bev=F6lkerung. Verschiede= ne Erhebungen belegen denn auch, dass rund 60% der Bev=F6lkerung unt= erhalb des statistisch festgelegten Mindesteinkommens liegen und immerhin 2= 0% noch nicht einmal in der Lage sind, ihren t=E4glichen Bedarf an L= ebensmitteln zu erwerben.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen kann es nicht =FCberraschen, da= ss die soziale Situation in der Dominikanischen Republik von heftigen Spann= ungen und immer wieder aufbrechenden Auseinandersetzungen =96 auch gewaltsa= mer Art =96 gekennzeichnet ist. Erstaunlich ist eher, dass die innenpolitis= che Lage trotz dieses Konfliktpotentials bisher relativ stabil geblieben is= t.=20
Von zentraler Bedeutung sind daf=FCr zwei Mechanismen, die als eine = Art Ventil funktionieren:
Wird die eigene Situation als nicht mehr ertr=E4glich erfa= hren, so f=FChrt das davon ausgel=F6ste Streben nach Ver=E4nd= erung fast automatisch auf den (Aus-)Weg ins Ausland, stellt doch die Arbeitsmigration =96 vor allem in die USA =96 die scheinbar einfac= hste M=F6glichkeit dar, die Lebensbedingungen zu verbessern.<= /b> Da der Zugang zum vermeintlichen Paradies aber an bestimmte Bedingungen= gekn=FCpft ist, die nur wenige erf=FCllen k=F6nnen, sind j=E4hrlich Tausen= de von Dominikanern bereit, ihre gesamten Ersparnisse zu opfern, um mit der= Hilfe professioneller Menschenh=E4ndler das Land der unbegrenzten M=F6glic= hkeiten illegal zu erreichen =96 und nicht wenige von ihnen verlieren dabei= ihr Leben, versinken manche der =FCberladenen Schiffchen doch w=E4hrend de= r Passage im nicht immer friedlichen Meer. Derartige Nachrichten k=F6nnen a= ber der hypnotisierenden Sogwirkung des mythischen Ziels aller Tr=E4ume =96= New York =96 ebensowenig entgegenwirken wie Berichte =FCber die weniger sc= h=F6nen Aspekte des Migrantendaseins in den USA =96 daf=FCr sorgen schon di= e selbstverst=E4ndlich positiven Erz=E4hlungen der R=FCckkehrer, die vor al= lem zur Weihnachtszeit mit volumin=F6sem Reisegep=E4ck in die Heimat einfal= len.
Die historische Erfahrung der vor 200 Jahren von den Sklaven Haitis = erzwungenen und in Form einer Invasion sich manifestierenden Befreiung vom = europ=E4ischen Kolonialismus sowie die anhaltende Einwanderung aus dem bitt= erarmen Nachbarland hat eine spezifisch dominikanische, hochexplosive Misch= ung aus Chauvinismus und Rassismus hervorgebracht, dessen rationaler Kern d= ie latente Konkurrenz um Einkommensm=F6glichkeiten und Lebensraum ist. D= ie rund 500.000 illegalen Einwanderer aus Haiti sind daher nicht nur= leichtes Opfer f=FCr jede Art von Diskriminierung und Ausbeu= tung, sondern auch wohlfeiler S=FCndenbock f=FCr alle Negativerschei= nungen in der Dominikanischen Republik, die bisweilen ignorie= rt, dass sie Hispaniola mit dem ungeliebten Nachbarn teilen muss.
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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