From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01093.html Subject: Steuerharmonisierung Date: Wed, 7 May 2025 14:33:26 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--Hpey9KQFioPeWtunGFujfOard4VKFqNkFnzIN7u4Pt----" ------MultipartBoundary--Hpey9KQFioPeWtunGFujfOard4VKFqNkFnzIN7u4Pt---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01093.html <= meta http-equiv=3D"Content-Type" content=3D"text/html; charset=3Dwindows-12= 52"> =20 Steuerharmonisierung
Steuerharmonisierung in der EU - Argumente und Gegenargumente

Ein FES-Politikinfo von Alfred Pfaller=

Zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europ=E4ischen Union divergieren die Steuers=E4tze betr=E4chtlich. Dies gilt sowohl f=FCr die Mehrwertsteuer (und andere indirekte Steuern, etwa auf Tabak, Spirituos= en oder Treibstoff) als auch f=FCr die Einkommens- und Unternehmenssteuern. Bei letzteren kommt hinzu, dass auch die Bemessungsgrundlagen - also die Festlegung der steuerpflichtigen Einkommen und Gewinne - von Land zu Land unterschiedlich sind. Seit langem wird eine Harmonisierung gefordert, aber auch abgelehnt. Politisch brisant ist vor allem der Bereich der direkten Steuern. Auf ihn konzentrieren sich die folgenden Thesen.

Das Basisargument f=FCr Steuerharmonisier= ung: Stopp dem Unterbietungswettlauf!
Unternehmen sind immer weniger an einen nationalen Standort gebunden. Sie machen ihre Standortentscheidungen l=E4nder=FCbergreifend davon abh=E4ngig, wo sie die h=F6chste Rendite f=FCr das investierte Kapital erwarten. Die von der jeweiligen Gebietsk=F6rperschaft - die wichtigste davon ist der Nationalstaat - erhobenen Steuern auf Unternehmens= ergebnisse und -aktiva sind dabei ein wichtiges Kriterium. Den Staaten wiederum ist daran gelegen, dass auf ihrem Gebiet m=F6glichst viel produziert wird. Das bedeutet Wohlstand f=FCr die Bev=F6lkerung, nicht zuletzt =FCber vermehrte Einkommenschancen (Arbeitspl=E4tze und Entlohnung) auf dem Arbeitsmarkt. Die L=E4nder stehen also in einem internationalen Wettbewerb um die Gunst investierender Unternehmen. Dieser Wettbewerb tendiert dazu, ein Unterbietungswettbewerb zu werden: die Staaten suchen sich gegenseitig mit immer attraktiveren Steuerbedingungen zu =FCbertrumpfen. Sollte ein einzelner Staat dagegen halten, wandern ihm nach und nach die Unternehm= en ab. Neuinvestitionen werden anderswo get=E4tigt. Dies gilt in besonderem Ma=DFe f=FCr die Europ=E4ische W=E4hrungsunion, wo es aufgrund der hohen Marktintegration und des nicht mehr existierenden W=E4hrungsrisik= os f=FCr Unternehmen besonders leicht ist, sich andere Standorte auszusuchen.

Die Konsequenz: Zur Finanzierung der Staatsaufgaben (Infrastruktur, Ausbildung, =F6ffentliche Sicherheit, soziale Absicherung etc.) m=FCssen mehr und mehr diejenigen herangezogen werden, die keine Standortwahl haben: Arbeitnehmer, Verbraucher, Immobilienbesitzer. Das ist ungerecht. Gleichzei= tig m=FCssen immer mehr Abstriche bei den =F6ffentlichen Leistungen gemacht werden. Das senkt die Lebensqualit=E4t.

Das Basisargument f=FCr Steuerwettbewerb: ein effizienterer Staat
Staaten neigen dazu, immer mehr Steuern zu erheben, um politisch wichti= ge Gruppen zufrieden zu stellen. Da sie auf ihrem Gebiet das Monopol in der Bereitstellung =F6ffentlicher G=FCter haben, stehen sie nicht unter Druck, dies m=F6glichst effizient zu tun. Wettbewerb zwischen den Staaten um die Gunst investierender Unternehmen f=FChrt einen w=FCnschenswerten Druck ein, die staatlichen Leistungen m=F6glichst effizient zu erbringen und Dinge sein zu lassen, deren Nutzen zweifelhaft ist.

Es besteht keine Gefahr, dass es zu einer unbegrenzten Unterbietungs= konkurrenz kommt. Denn Unternehmen sehen nicht nur auf den Kostenfaktor "Steuern", sondern auch auf den Nutzenfaktor  "=F6ffentliche  Leistungen". Sie gehen nicht dorthin, wo die Steuern am niedrigsten sind, sondern dorthi= n, wo das Verh=E4ltnis zwischen dem Preis (d.h. den zu entrichtenden Steuern) und den daf=FCr gebotenen =F6ffentlichen Leistungen g=FCnstig ist. Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung w=FCrde den effizienzf=F6rd= ernden Wettbewerb wieder ausschalten und ein Kartell der tendenziell uners=E4ttlic= hen Fiskusse etablieren - zum Schaden der Allgemeinheit.

Gegenargument: Der Markt f=FCr =F6ffentli= che G=FCter funktioniert anders
Die Hoffnung, dass Steuerwettbewerb f=FCr eine effizientere Bereitstell= ung =F6ffentlicher G=FCter sorgt, beruht auf einer zu simplen Vorstellung von einem "Markt f=FCr =F6ffentliche G=FCter". Dort gelten andere Gesetze als auf dem f=FCr private G=FCter.

=D6konomen weisen darauf hin, dass bei =F6ffentlichen G=FCtern (etwa Verkehrswegen und Bildungseinrichtungen) die Grenzkosten weit unter den Durchschnittskosten liegen. D.h., wenn die entsprechenden Investitionen einmal get=E4tigt sind, fallen f=FCr die Bereitstellung der zugeh=F6rigen Leistungen nur noch geringe bis gar keine Kosten an. Steuerwettbewerb zwisc= hen den Staaten konkurriert dann den Preis, den die Unternehmen f=FCr die =F6ffentlichen Leistungen zahlen m=FCssen, soweit herunter, dass nur noch die Grenzkosten abgedeckt werden. Auf l=E4ngere Frist reichen die Steuereinnahmen nicht, um die =F6ffentlichen Aufgaben zu finanzieren.

Aber auch diese Vorstellung wird der Realit=E4t nicht gerecht. Vielm= ehr wird die Bereitstellung =F6ffentlicher G=FCter von den B=FCrgern politisch (vermittelt =FCber Wahlen, Parlament etc.) beschlossen - als kollektive Konsumentscheidung. Die B=FCrger lassen sich die =F6ffentlichen G=FCter steuerlich etwas kosten, weil sie den gemeinsamen Nutzen im Auge haben. Ein Aspekt dieses Nutzens ist die Attraktivit=E4t des nationale= n Standorts f=FCr Investoren. Sie zahlt sich in Arbeitspl=E4tzen und Einkommenszuwachs aus. Auf dem Markt f=FCr "Standortdienste" zahlen die Unternehmen nicht in erster Linie mit Steuern f=FCr den Anbieter "Staat", sondern mit Einkommensquellen f=FCr den Anbieter "Gemeinschaft der B=FCrger". Damit aber kommt doch die Frage nach dem Preis auf, den die Gemeinschaft hierf=FCr in Form von "Gratis-Vorleistungen" zahlen muss. Steuerkonkurrenz erh=F6ht diesen Preis.

Steuerkonkurrenz verteilt die Steuerlast = um
Ungerecht? Nicht unbedingt. Die =F6konomische Logik spr=E4che daf=FCr, Unternehmen grunds=E4tzlich von jeder Steuer zu befreien und lediglich die Einkommen, die Verm=F6gen und den Konsum der B=FCrger (bzw. der Einwohner) zu besteuern. Unternehmen sind im Grunde "Wohlstandser= zeugungsmaschinen", die es zu pflegen gilt. Erst wenn der erzeugte Wohlstand verteilt ist - in Form von Gewinnen, L=F6hnen, Zinsen und Renten - entsteht eigentlich die Frage nach der Steuergerechtigkeit. Ob Unternehmen hingegen hohe, gerin= ge oder gar keine Steuern zahlen, hat mit Gerechtigkeit erst mal nichts zu tun. So gesehen, k=F6nnte man dem Steuerwettbewerb, was Unternehmenssteuern betrifft, getrost freien Lauf lassen.

Dieses =F6konomische Ideal l=E4sst sich jedoch schwer verwirklichen. Denn die Einkommen, die aus Kapitalbesitz entstehen, k=F6nnen sich der Besteuerung in gro=DFem Umfang entziehen, wenn sie nicht bereits an der Quelle, n=E4mlich auf der Ebene der Unternehmen, erfasst werden. L=E4sst man zu, dass Standortwettbewerb die Unternehmensbesteuerung immer mehr absenkt, bleibt die Finanzierungslast f=FCr die =F6ffentlichen Leistungen immer st=E4rker an den Einkommen h=E4ngen, die sich der Besteuerung nicht entziehen k=F6nnen, d.h. vor allem den Lohneinkommen.

Die wahren "free riders", die =F6ffentliche Leistungen in Anspruch nehmen, ohne daf=FCr zu bezahlen, sind gem=E4=DF dieser Sichtweise aber nicht die Unternehmen. Es sind die Staatsb=FCrger, die sich der Verpflichtu= ng gegen=FCber ihrem Gemeinwesen entziehen - obwohl sie dessen Schutz und als Einwohner meist auch dessen sonstige =F6ffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.
Die Leidtragenden sind nicht in erster Linie die Armen, sondern eher die standortgebundenen Bezieher voll versteuerter mittlerer Einkommen. Sie sind es auch, die mit ihren Steuern die Umverteilung zugunsten der Bed=FCrftigen finanzieren. Auch hier bietet sich ein "free ride" f=FCr die steuerfl=FCchtigen Kapitalbesitzer. Denn Umverteilung ist eine Investit= ion in gesellschaftliche Stabilit=E4t, die vor allem auch ihnen zugute kommt.

Kein Unterbietungs-, sondern ein Optimier= ungswettbewerb
Es gibt eine andere Sicht der Dinge: Die Finanzierung der =F6ffentliche= n Leistungen und die Verteilung der Steuerlast sind Scheinprobleme. In Wirkli= chkeit geht es nicht prim=E4r darum, wo Unternehmen investieren, sondern darum, dass sie investieren. Es geht - weltweit - um ein Steuersystem, das optimal= e Anreize f=FCr produktive Investition und somit die Schaffung von Arbeitspl= =E4tzen und die Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstands bietet. Ein derartiges Steuersystem beruht (a) auf m=E4=DFigen Spitzensteuers=E4tzen auf Unternehmensergebnisse und Einkommen (etwa 30-35 %) und (b) einer breit= en Steuerbasis, die wenige steuerbefreiende Tatbest=E4nde vorsieht.

In den vergangenen 20 Jahren ist weltweit ein Trend in genau diese R= ichtung festzustellen. Diejenigen L=E4nder, die ihm nicht folgen, die =FCberdurchsc= hnittlich hohe Grenzsteuers=E4tze aufweisen, haben in der Tat ein Problem im Wettbewe= rb um produktive Investitionen. Dieser Wettbewerb ist aber kein endloser Unter= bietungswettbewerb. Die im Zuge der Globalisierung zu konstatierende weltweite Konvergenz der Unternehmenssteuern ist keine Konvergenz gegen Null. Vielmehr =FCbt der Standortwettbewerb heilsamen Druck auf alle L=E4nder aus, die wachstums= feindlichen Fehlentwicklungen vergangener Jahrzehnte zu korrigieren. Dieser Wettbewerb ist kein Verdr=E4ngungswettbewerb, sondern der Mechanismus, der weltweit die "best practice", also das effizienteste Wirtschaftssystem, durchsetzt.

Dar=FCber hinaus f=FChrt die Eliminierung der vielen Steuervermeidun= gsm=F6glichkeiten, die in Deutschland vor allem den Einkommensstarken offen stehen, im Ergebni= s zu mehr Steuergerechtigkeit - trotz verringerter Spitzensteuers=E4tze. Woher kommt die Zuversicht, dass der Standortwettbewerb nicht =FCber die "optimalen" S=E4tze hinaus zu immer weiteren Steuersenkungen f=FChrt? Drei Antworten gibt es:

Steuerflucht: die Pervertierung des Leistungswet= tbewerbs
Selbst wer Steuerwettbewerb als effizienz- und/oder wachstumsf=F6rdernd ansieht, muss konstatieren, dass einzelne Staaten just damit wirtschaftlich= e Vorteile zu erlangen suchen, dass sie ausl=E4ndischem Kapital Schutz vor dem Zugriff der Steuer anbieten. Hierbei geht es nicht um Realinvestiti= onen, sondern um Geldanlagen. Es geht um Wettbewerbsvorteile in einem ganz bestim= mten Wirtschaftszweig: den Finanzdienstleistungen. Die Frage nach dem Preis-Leis= tungs-Verh=E4ltnis bei =F6ffentlichen G=FCtern spielt dabei keine Rolle. Trittbrettfahren (angemessener: Schwarzfahren) ist hier das Prinzip. Denn man enth=E4lt denjenigen Staaten die Steuern vor, deren =F6ffentliche Leistungen man als Staatsb=FCrger in Anspruch nimmt.

Auch Unternehmen nutzen den Beihilfewettbewerb zur Steuerhinterziehung aus. Steuerverg=FCnstigungen veranlassen Unternehmen, ihre Gewinne - mit Hilfe fiktiver Verrechnungspreise - nicht in den L=E4ndern anfallen zu lassen, in denen sie tats=E4chlich entstanden sind. Dies kommt einer Perversion des Preis-Leistungs-Gedankens f=FCr =F6ffentliche G=FCter gleich; denn die Steuer kommt gerade nicht den Staaten zugute, deren Stando= rtdienste man f=FCr die Produktion in Anspruch nimmt. Die "Steueroasen" aber profitie= ren von einer zus=E4tzlichen Steuerbasis, f=FCr die sie nicht viel tun m=FCssen.

Beide Varianten dieses rein buchgeldbezogenen Steuerwettbewerbs spre= chen dem Prinzip der Steuergerechtigkeit Hohn. Je mehr er um sich greift, desto schwieriger wird letztlich auch die Finanzierung =F6ffentlicher Leistungen; denn das Einkommen (bzw. der Konsum) der nicht-mobilen B=FCrger sowie das nicht-mobile Verm=F6gen (Grundbesitz) sind nicht unbegrenzt belastbar.

Diejenigen Staaten, die in diesem Wettbewerb die Nase vorn haben, pr= ofitieren zum Schaden der anderen L=E4nder. Lassen sich aber viele - oder gar alle - Staaten auf das Spiel ein, kommt es zu einem klassischen Negativ-Sum= men-Spiel. D.h. alle verlieren, nirgendwo entsteht ein dauerhafter Nutzen - weder in Form effizienterer Standortdienste noch in Form beschleunigten Wirtschaf= tswachstums. Auch die Effizienz der Unternehmen als "Wohlstandserzeugungsmaschinen" leidet. Denn der Wettbewerb zwingt sie, gro=DFen, volkswirtschaftlich unproduktiven Aufwand f=FCr komplexe Steuerbelastungsvergleiche zu treiben.

Die politischen Priorit=E4ten

Beseitigung der Steueroasen f=FCr Zinsein= kommen
F=FCr das Anlocken von Geldkapital durch die Gew=E4hrung von "Steuerasyl" kann kein legitimes Argument vorgebracht werden. Dass einige Mitgliedsstaaten der EU genau dieses tun, sollte nicht l=E4nger toleriert werden. Die Wege zur Beendigung dieses Zustands sind (a) eine EU-weite einheitliche Quellensteuer, (b) Information der zust=E4ndigen Steuerbeh=F6r= den =FCber die Zinseink=FCnfte von Kontoinhabern.

Mindests=E4tze f=FCr Unternehmenssteuern<= /font>
Eine probate Methode illegitimer Steuervermeidung sind Verrechnungsprei= se, die - unabh=E4ngig vom realen Produktionsprozess - Gewinne an Niedrigsteuer= standorten anfallen lassen. Angemessen hohe Mindeststeuers=E4tze w=FCrden solche M=F6glichkeiten stark beschneiden.

EU-weites Informations- und Kontrollsyste= m
Steuerhinterziehung durch Geldanlage im EU-Ausland wird schwieriger, wenn die Anlagel=E4nder die Steuerbeh=F6rden der Herkunftsl=E4nder systematisch informieren w=FCrden.

Verringerung und Harmonisierung der Steue= rverg=FCnstigungen
Auch wer Steuerwettbewerb als ein Mittel zur Verbesserung des Preis-Lei= stungs-Verh=E4ltnisses f=FCr =F6ffentliche G=FCter oder zur generellen Dynamisierung der Wirtschaft ansieht, muss gezielte Steuerprivilegien als effizienzfeindl= ich ablehnen. Diese Art von Subventionswettbewerb, die in der EU durchaus verbr= eitet ist, sollte unterbunden werden. Dann lie=DFe sich immer noch =FCber einen Wettbewerb der allgemein geltenden Steuers=E4tze diskutieren.

Globalisierung des Kampfes gegen Steuerfl= ucht
Die Ausschaltung der sch=E4dlichen Varianten des Steuerwettbewerbs auf EU-Ebene bringt wenig, wenn Unternehmen und Einkommensbezieher auf Steueroasen au=DFerhalb der Union ausweichen k=F6nnen. Harmonisierung und Informationsaustausch w=E4ren also zu "globalisieren". Trotzdem sollte man bis dahin die sch=E4dlichen Praktiken auf EU-Ebene nicht gew=E4hren lassen.

Vernunft, Privilegien und politische Ents= cheidungsregeln
Dar=FCber, dass bestimmte Praktiken des Steuerwettbewerbs sch=E4dlich sind, besteht kein Dissens. Dies betrifft

Interesse an ihrer Aufrechterhaltung haben einzelne Staaten, die bislang klare Vorteile aus ihnen bezogen haben (Luxemburg, Irland, UK). Diese Vorte= ile gereichen anderen EU-Staaten eindeutig zum Schaden.

Warum ist Abhilfe so schwierig? Weil sie gem=E4=DF den EU-Entscheidungsr= egeln nicht durch Mehrheitsbeschluss herbeigef=FChrt werden kann. Die Minderheit der Nutznie=DFer hat ein Vetorecht. Der Vernunft k=F6nnte dennoch der Durchbruch gelingen,

  • wenn der Europ=E4ische Gerichtshof die jetzt praktizierten Steuerverg=FCnst= igungen als eine Art unerlaubter Beihilfen interpretiert, und mit dem einheitlichen Binnenmarkt f=FCr unvereinbar erkl=E4rt;
  • wenn die Mehrheit der Staaten =FCbereinkommt, sowohl auf die Unternehmen als auch auf die =84Au=DFenseiterstaaten=93 Druck auszu=FCben
  • wenn die Mehrheit der Staaten voll in den Steuerverg=FCnstigungswettbewerb einsteigt und so bewusst eine unhaltbare Situation herbeif=FChrt, die generell die Bereitschaft zu vern=FCnftigen L=F6sungen erh=F6ht.

Friedrich-Ebert-Stiftung, 5310 Bonn, fax: 0228 / 883 625, E-Mail: PfallerA@fes.de ------MultipartBoundary--Hpey9KQFioPeWtunGFujfOard4VKFqNkFnzIN7u4Pt------