Reform des Presserechts : wie weit darf der Pers=F6nlichkeitsschutz gehen? = ; Vortag vor dem Gespr=E4chskreis Politik und Wissenschaft des Forschungsin= stituts der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15. Dezember 1994 in Bonn / Matthias Prinz - [Electronic ed.] - Bonn, 1994 - 33 S. =3D 50 KB, Text . - (Gespr=E4chskreis Politik und Wissenschaft : Reihe: Recht und Politik) = - ISBN 3-86077-347-X Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/forschungsinstitut/01086.htm Subject: =?utf-8?Q?Reform=20des=20Presserechts=20:=20wie=20weit=20darf=20der=20Per?= =?utf-8?Q?s=C3=B6nlichkeitsschutz=20gehen?=20;=20Vortag=20vor=20dem=20Ges?= =?utf-8?Q?pr=C3=A4chskreis=20Politik=20und=20Wissenschaft=20des=20Forschu?= =?utf-8?Q?ngsinstituts=20der=20Friedrich-Ebert-Stiftung=20am=2015.=20Deze?= =?utf-8?Q?mber=201994=20in=20Bonn=20/=20Matthias=20Prinz=20-=20[Electroni?= =?utf-8?Q?c=20ed.]=20-=20Bonn,=201994=20-=2033=20S.=20=3D=2050=20KB,=20Te?= =?utf-8?Q?xt=20.=20-=20(Gespr=C3=A4chskreis=20Politik=20und=20Wissenschaf?= =?utf-8?Q?t=20:=20Reihe:=20Recht=20und=20Politik)=20-=20ISBN=203-86077-34?= =?utf-8?Q?7-X=20
Electronic=20ed.:=20Bonn=20:=20FES=20Library,=202001?= =?utf-8?Q?=20

=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftu?= =?utf-8?Q?ng?= Date: Wed, 7 May 2025 14:34:18 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV----" ------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/forschungsinstitut/01086.htm Reform des Presserechts : wie weit darf der Pers=F6nlichkeitsschutz gehen? = ; Vortag vor dem Gespr=E4chskreis Politik und Wissenschaft des Forschungsin= stituts der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15. Dezember 1994 in Bonn / Matthias Prinz - [Electronic ed.] - Bonn, 1994 - 33 S. =3D 50 KB, Text . - (Gespr=E4chskreis Politik und Wissenschaft : Reihe: Recht und Politik) = - ISBN 3-86077-347-X Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

FES

Reform des Presserechts : wie weit darf der Pers=F6nlichkeitsschutz gehen? = ; Vortag vor dem Gespr=E4chskreis Politik und Wissenschaft des Forschungsin= stituts der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15. Dezember 1994 in Bonn / Matthias Prinz - [Electronic ed.] - Bonn, 1994 - 33 S. =3D 50 KB, Text . - (Gespr=E4chskreis Politik und Wissenschaft : Reihe: Recht und Politik) = - ISBN 3-86077-347-X
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

I. Einf=FChrung

II. Die unwahre Tatsachenbehauptung

III. Intimsph=E4re

IV. Privatsph=E4re

V. Zusammenfassung

[Seite de= r Druckausg.: 1-2 =3D Titelei]
[Seite der Druckausg.: 3]

An der aktuellen Diskussion dar=FCber, inwieweit die Pers=F6nlichkei= tsrechte vor Ver=F6ffentlichungen in den Medien hinreichend gesch=FCtzt sin= d, beteiligte sich in der Reihe "Recht und Politik" des Gespr=E4chskreises = Politik und Wissenschaft mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Prinz einer de= r hervorragendsten Kenner dieser Materie. Wir sind sehr dankbar, da=DF wir = den Text seiner Rede auf der Veranstaltung vom 15. Dezember 1994 auf diese = Weise verbreiten k=F6nnen.

Die Leitung der Veranstaltung hatte freundlicherweise Frau Dr. Herta= D=E4ubler-Gmelin, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der SPD, =FCbernommen.

Gerhard St=FCmpfig=20
Leiter des Forschungsinstituts

[Seite= der Druckausg.: 4 =3DR=FCckseite (leer)]

[Seite= der Druckausg.: 5]

Dr. Matthias P= rinz=20
I. Einf=FChrung

Der Schutz der Pers=F6nlichkeitsrechte vor Pressever=F6ffentlichunge= n ist ein aktuelles Thema. Vier Jahre, nachdem der Deutsche Juristentag die= Rechtslage im wesentlichen f=FCr ausreichend hielt, gibt es eine F=FClle v= on Initiativen zur Verst=E4rkung des Pers=F6nlichkeitsschutzes. In einem CD= U-Grundsatzprogramm vom 23. Februar 1994 (Parteitag in Hamburg) wird ein ne= uer Auskunftsanspruch, ein Berichtigungsanspruch, eine Erweiterung des Gege= ndarstellungsrechts und ein erweiterter Schadensersatzanspruch gefordert. Z= ur gleichen Zeit besch=E4ftigte man sich auch im Saarland mit einer Reform = des Presserechts. Am 11. Mai 1994 wurde dort eine viel kritisierte Gesetzes= novelle beschlossen, die u.a. eine Vereinfachung der Gegendarstellungsforma= lien und die Einschr=E4nkung des sogenannten Redaktionsschwanzes vorsah. Au= ch in anderen Bundesl=E4ndern wird =FCber eine Ver=E4nderung des Presserech= ts nachgedacht. Die Entwicklung ist nicht nur auf Deutschland beschr=E4nkt.= In Italien hat es soeben eine bahnbrechende Schmerzensgeldentscheidung geg= eben, die f=FCr eine verletzende Fotover=F6ffentlichung DM 250.000,- zuspra= ch. In England diskutiert man nach den Enth=FCllungen aus dem Intimleben de= r Royals gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privat- und Intimsph=E4re.

Was macht das Thema so aktuell? In der Medienlandschaft ist der Kamp= f um Marktanteile in einem nie gekannten Ausma=DF

[Seite= der Druckausg.: 6]

entbrannt. Konkurrenz belebt das Gesch=E4ft, und im Mediengesch=E4ft= ist es lebhaft wie nie. Es ist noch gar nicht so lange her, da=DF es in De= utschland nur einen Fernsehsender gab. Mit Kabel oder Satellitensch=FCssel = bekommt man heute 30 Programme, und in den n=E4chsten Jahren sollen es 150 = werden. Es ist noch gar nicht so lange her, da=DF es in Deutschland nur ein= politisches Magazin gab. Nun gibt es auch FOCUS, und im Fr=FChjahr kommt F= EUER aus dem Heinrich Bauer Verlag. Der Axel Springer Verlag verlegt in =D6= sterreich das Nachrichtenmagazin NEWS, und man h=F6rt, da=DF an einer deuts= chen Ausgabe gebastelt wird. Die H=D6RZU hatte fr=FCher quasi ein Monopol. = Nun gibt es alle paar Monate neue Programmzeitschriften: TV MOVIE, TV SPIEL= FILM, TV KLAR, TV NEU. Vor 14 Tagen kam die erste Ausgabe von TV TODAY aus = dem Gruner+Jahr-Verlag. Eine Woche sp=E4ter konterte der Heinrich Bauer Ver= lag mit TV MORE, das aus wettbewerbsrechtlichen Gr=FCnden jetzt TV PUR hei= =DFt. Jedes dieser Bl=E4tter will sich am Markt etablieren. Jeder will etwa= s Neues bieten. Wenn alle =FCber das "Sto=DFburg-Video" der CSU-Politikerin= Dagmar W=F6hrl berichten, ist es zwangsl=E4ufig, da=DF irgendein Blatt dan= n auch ein Nacktfoto aus dem Film ver=F6ffentlicht. Das neue TANGO aus dem = Gruner+Jahr-Verlag mu=DF sich nicht nur gegen die Wettbewerber aus anderen = Verlagen, sondern auch noch gegen den STERN aus dem eigenen Haus durchsetze= n. TANGO geht dann eben noch ein bi=DFchen weiter und ver=F6ffentlicht soga= r die Bestellnummer des Sto=DFburg-Videos. Dazu sagte Hermann Meyn, der Vor= sitzende des Deutschen Journalistenverbandes, in DIE WOCHE: "Das ist die ne= ueste Gipfelleistung einer Zeitschrift, die sich in den

[Seite= der Druckausg.: 7]

Markt gedr=E4ngt hat und meint, sie m=FCsse die Tabugrenzen, die es = mal gegeben hat, endg=FCltig niederwalzen, weil sie um alles in der Welt Au= flage machen will."

In diesem Zitat findet man den Hauptgrund f=FCr die besondere Schutz= bed=FCrftigkeit der Pers=F6nlichkeitsrechte in der aktuellen Situation. Es = soll um alles in der Welt Auflage gemacht werden, und um alles in der Welt = sollen Marktanteile erobert werden. Diese Marktsituation f=FChrt in einzeln= en Marktsegmenten zu besonderer R=FCcksichtslosigkeit. Immer mehr Bl=E4tter= berichten immer sensationeller =FCber immer mehr Leute. Immer mehr werden = Opfer der Berichterstattung. Wenn das Politiker betrifft, denken sie =FCber= neue gesetzliche Regelungen nach. Wenn es B=FCrger betrifft, die es sich l= eisten k=F6nnen, auch einmal ein paar Instanzen durchzustreiten, f=FChrt di= es zu den Pr=E4zedenzf=E4llen, die in den letzten Jahren das Presserecht we= sentlich ver=E4ndert haben.

Dabei mu=DFte sich die Rechtsprechung immer bewu=DFt sein, da=DF sie= sich in einem besonders sensiblen Bereich bewegt. Auf der einen Seite die = durch Art. 5 des Grundgesetzes gesch=FCtzte Meinungs- und Pressefreiheit. A= uf der anderen Seite die durch Art. 1 GG gesch=FCtzte Menschenw=FCrde und d= as durch Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG gesch=FCtzte allgemeine Pers=F6nlichkeitsr= echt. Zu Art. 5 GG hat das Bundesverfassungsgericht ausgef=FChrt:

"Ein freies, nicht von =F6ffentlicher Gewalt gelenktes Zeitungswesen= ist ein Grundelement des freiheitlichen Staates, es

[Seite= der Druckausg.: 8]

ist f=FCr die moderne Demokratie unentbehrlich." (BVerfGE 36, 321, 3= 40) und

"F=FCr eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist das Recht d= er Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend, denn es erm=F6glicht erst d= ie st=E4ndige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr= Lebenselement ist... Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit = =FCberhaupt." (BVerfGE 7,198, 208)

Die in Art. 1 GG gesch=FCtzte Menschenw=FCrde ist nach dem Bundesver= fassungsgericht das

"Hauptgrundrecht mit dem h=F6chsten Stellenwert innerhalb der verfas= sungsm=E4=DFigen Ordnung." (BVerfGE 45, 187)

Zum Schutz der Menschenw=FCrde und dem Schutz des allgemeinen Pers= =F6nlichkeitsrechts geh=F6rt der Grundsatz

"Jedermann darf grunds=E4tzlich selbst und allein bestimmen, ob und = inwieweit andere sein Lebensbild im ganzen oder bestimmte Vorg=E4nge aus se= inem Leben =F6ffentlich darstellen d=FCrfen." (BVerfGE 35, 202, 220)

Dies sind einige von vielen Bundesverfassungsgerichtszitaten, die di= e besondere Bedeutung der betroffenen Grundrechte betonen und illustrieren,= da=DF richterliche T=E4tigkeit im Presserecht immer um einen sachgerechten= Ausgleich zwischen den beteiligten Grundrechten bem=FCht sein mu=DF.

[Seite= der Druckausg.: 9]

Bei den wichtigen Grundsatzentscheidungen haben die Gerichte sich na= t=FCrlich von der herk=F6mmlichen Dogmatik leiten lassen und sich mit der L= iteratur, der bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsgeschichte auseinande= rgesetzt. Die rasante Entwicklung im Medienbereich erforderte aber eine nah= ezu ebenso rasante Rechtsfortbildung. Dabei lie=DF man sich von Gerechtigke= itsgrunds=E4tzen leiten, die in den einzelnen Entscheidungen zwar nicht aus= dr=FCcklich formuliert sind, die die Rechtsprechung der vergangenen Jahre a= ber sehr gut erkl=E4ren k=F6nnen:

1. Wenn falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, mu=DF der B= etroffene die Gelegenheit haben, allen Empf=E4ngern der Erstmitteilung sein= e eigene Darstellung per Gegendarstellung bzw. die nachgewiesene Wahrheit p= er Widerruf mitzuteilen. (vgl. dazu BVerfGE 63, 131, 142)

2. Wenn durch Berichterstattung ein Schaden entsteht, mu=DF dieser w= ieder gutgemacht werden.

3. Wenn jemand mit schwerem Verschulden ganz erheblich verletzt wird= , mu=DF sein immaterieller Schaden durch eine Schmerzensgeldzahlung ausgegl= ichen werden.

4. Wenn jemand vors=E4tzlich verletzt wird, weil sich der Verletzer = auf Kosten der Pers=F6nlichkeitsrechte des Verletzten bereichern will, mu= =DF das Schmerzensgeld so hoch sein, da=DF es pr=E4ventiv wirkt, den Verlet= zergewinn =FCbersteigt und den Verletzer von zuk=FCnftigen Verletzungen abh= =E4lt.

[Seite= der Druckausg.: 10]

II. Die unwahr= e Tatsachenbehauptung

Die meisten Pers=F6nlichkeitsrechtsverletzungen geschehen durch unwa= hre Tatsachenbehauptungen. Was kann man dagegen tun?

1. Die Gegendarstellung

Das erste und schnellste presserechtliche Mittel ist die Gegendarste= llung. Die Gegendarstellung ist eine Erkl=E4rung des Betroffenen, die der E= rstmitteilung widerspricht. Sie ist in den einzelnen Landespressegesetzen i= m wesentlichen =E4hnlich geregelt. Sie mu=DF

vom Betroffenen original unterschrieben sein (Fax gen=FCgt nich= t),
kurz sein,
sich auf Tatsachen beschr=E4nken,
unverz=FCglich (d.h. innerhalb von 14 Tagen) zugeleitet we= rden,
sie mu=DF nicht wahr sein und
sie kann im Eilverfahren per einstweiliger Verf=FCgung dur= chgesetzt werden.

a) Das "Alles-oder-nichts-Prinzip"

Das klingt recht schlicht, ist es aber in der Praxis nicht. Im Gegen= darstellungsrecht gilt seit jeher das sogenannte "Alles-oder-nichts-Prinzip= ". Das hei=DFt in der Praxis: Man schickt

[Seite= der Druckausg.: 11]

einer Redaktion eine original unterschriebene Gegendarstellung. Dies= e lehnt den Abdruck ab. Nun mu=DF man eine einstweilige Verf=FCgung beantra= gen. Das Gericht hat Einw=E4nde:
Die Gegendarstellung ist zu lang oder sie betrifft in einem Punkt eine = zul=E4ssige Meinungs=E4u=DFerung, kann irref=FChrend sein, oder... Die klei= nste Beanstandung gen=FCgt, um die gesamte Gegendarstellung nach dem "Alles= -oder-nichts-Prinzip" zur=FCckzuweisen. Man nimmt den Antrag zur=FCck und s= chickt eine neue Gegendarstellung, die erneut abgelehnt wird. Man beantragt= eine neue einstweilige Verf=FCgung. Das Gericht =96 diesmal vielleicht in = anderer Besetzung =96 hat erneut Einw=E4nde. Man nimmt den Antrag zur=FCck = und leitet eine dritte Gegendarstellung zu. Diese =96 oder bei besonders ko= mplizierten Sachverhalten auch erst die vierte oder f=FCnfte Fassung =96 wi= rd dann irgendwann gedruckt. Das kostet Zeit, Nerven und nat=FCrlich auch G= eld. Obwohl das Gegendarstellungsrecht f=FCr jedermann gilt, k=F6nnen sich = nur wenige Leute diese Prozedur und ggf. mehrere Termine vor Gericht leiste= n. Besonders problematisch: Je umfangreicher, detaillierter und damit verle= tzender eine Berichterstattung ist, umso schwieriger ist es, eine Gegendars= tellung durchzusetzen. Wenn Sie durch einen mehrseitigen SPIEGEL-Artikel mi= t vielen Details und einzelnen Tatsachenbehauptungen betroffen sind und ein= e Gegendarstellung mit vielen Einzelpunkten wollen, wird das Gericht viele = Bedenken haben. Eine Kollegin von mir hat im letzten Jahr versucht, Gegenda= rstellungen gegen einen Film durchzusetzen, der in mehreren dritten Program= men gelaufen war, und mu=DFte deswegen zu mehreren Landgerichten. Jeder Ric= hter hatte andere Vorstellungen von der

[Seite= der Druckausg.: 12]

Formulierung der Gegendarstellung, und im Ergebnis kamen zu dem Film= bei verschiedenen Landgerichten verschiedene Gegendarstellungen durch. Man= mu=DF bedenken, da=DF bei der Gegendarstellung immer das Landgericht zust= =E4ndig ist, in dessen =F6rtlicher Zust=E4ndigkeit der Verlag oder Sender s= itzt. Es gibt daher mit Gegendarstellungen unerfahrene Gerichte, die sehr g= ro=DFz=FCgig sind. Es gibt auch Spezialgerichte, die sich laufend mit Gegen= darstellungen besch=E4ftigen und recht kleinlich sind. Die Zivilkammer 24 d= es Landgerichts Hamburg ist als erste Instanz f=FCr den Heinrich Bauer Verl= ag, den Axel Springer Verlag, Gruner+Jahr, den SPIEGEL, den Jahreszeiten Ve= rlag etc. zust=E4ndig. Dort hat man seit Jahrzehnten jedes Wort auf die Gol= dwaage gelegt und zur Formulierung von Gegendarstellungen Vorstellungen, di= e der Laie, und damit meine ich auch den nicht spezialisierten Anwalt, gar = nicht bew=E4ltigen kann. Unser Seniorpartner war elf Jahre lang Vorsitzende= r dieser Kammer und hat dennoch =96 wie alle anderen =96 Schwierigkeiten, i= m ersten Anlauf eine Gegendarstellung zu formulieren, die sicher die Zustim= mung seiner Nachfolger findet. Unter allen Insidern, d.h. Richtern, Vertret= ern der Rechtsabteilungen und Presserechtsanw=E4lten, ist man sich einig, d= a=DF niemand so etwas mit Sicherheit kann. Das Problem dabei ist, da=DF es = dazu f=FChrt, da=DF sich nur wohlhabende Parteien Gegendarstellungen leiste= n k=F6nnen. Weil das Gegendarstellungsrecht ja nun eigentlich jedermann zus= teht und weil immer mehr Leute in die Gefahr geraten, von Medienberichterst= attung negativ betroffen zu werden, mu=DF man daf=FCr sorgen, da=DF dieser = Rechtsschutz auch f=FCr weniger wohlhabende Bev=F6lkerungsschichten einfach= er zug=E4nglich ist.

[Seite= der Druckausg.: 13]

Eine L=F6sungsm=F6glichkeit gibt es im neuen saarl=E4ndischen Presse= gesetz.

Der urspr=FCngliche Gesetzesentwurf sah vor, da=DF der Betroffene se= ine Gegendarstellung in der m=FCndlichen Gerichtsverhandlung =E4ndern kann.= Der Richter sollte ihm Formulierungshilfe leisten. Die obligatorische Form= ulierungshilfe ist dann nicht verabschiedet worden. Geblieben ist aber, da= =DF der Betroffene im saarl=E4ndischen Verfahren seinen Antrag =E4ndern kan= n und das Gericht dem Antrag auch teilweise stattgeben kann, d.h. also, da= =DF das Alles-oder-nichts-Prinzip aufgel=F6st ist. Auch wenn heute im Geset= zestext nicht mehr steht, da=DF das Gericht Formulierungshilfe leisten soll= , so gilt doch =A7 139 ZPO, der das Gericht dazu verpflichtet, auf die Stel= lung sachdienlicher Antr=E4ge hinzuwirken. Dadurch provoziert die saarl=E4n= dische Regelung einen Gewissenskonflikt des Richters. Ich darf daran erinne= rn: Gegendarstellungen m=FCssen nicht wahr sein. Und so kommt ein Richter m= =F6glicherweise in die Situation, da=DF er einer radikalen Partei oder mens= chenverachtenden Sekten oder gar einem Bordellbesitzer, der einen Bericht = =FCber die Arbeitsbedingungen seiner Damen dementiert, bei der Formulierung= unwahrer Gegendarstellungen helfen mu=DF. Dies habe ich zun=E4chst f=FCr u= nzumutbar gehalten und h=E4tte daher allein den zweiten Teil der saarl=E4nd= ischen Regelung, da=DF eine Gegendarstellung vom Gericht auch unter Weglass= ung einzelner Punkte erlassen werden kann, vorgezogen. Nun gibt es einige G= erichte, die so schon arbeiten, insbesondere in den neuen Bundesl=E4ndern. = Dort hat sich eine Rechtsprechung herausgebildet, die es f=FCr zul=E4ssig h= =E4lt, ein-

[Seite= der Druckausg.: 14]

zelne Punkte der Gegendarstellung zu erlassen und andere nicht. Bei = der praktischen Erfahrung haben wir feststellen m=FCssen, da=DF mitunter be= sonders wichtige Punkte fehlen und da=DF es den Betroffenen lieber w=E4re, = statt einer nur teilweise erlassenen Gegendarstellung das altert=FCmliche V= erfahren Neuformulieren, Neuzuleiten, Neubeantragen, durchzuf=FChren. Da di= e Betroffeneninteressen es offenbar verlangen, da=DF neben der M=F6glichkei= t des teilweisen Erlasses auch die M=F6glichkeit der Umformulierung der Geg= endarstellung im Verfahren besteht, mu=DF man doch der saarl=E4ndischen L= =F6sung den Vorzug geben und Gewissenskonflikte des Richters =FCber eine Au= slegung des =A7 139 ZPO l=F6sen. Dort galt auch schon bisher, da=DF bei Hin= weisen des Gerichts eine vorsichtige Abw=E4gung zwischen dem Bestreben nach= sachlich-rechtlicher Gerechtigkeit und der Wahrung der Unparteilichkeit de= r Richter vorzunehmen ist. Aus dieser Abw=E4gungsverpflichtung wird man woh= l die Konsequenz ziehen k=F6nnen, da=DF es einem Richter =FCberlassen bleib= t, wie weit er im Einzelfall bei der Formulierung der Gegendarstellungsantr= =E4ge assistiert. Dies scheint mir ein vern=FCnftiges Ergebnis zu sein, und= auf dieser Basis ist die saarl=E4ndische Novelle ein akzeptables Muster.

b) Die Originalunterschrift

Ein weiteres Problem gibt es bei der Gegendarstellung: Die Originalu= nterschrift. Bei ausl=E4ndischen Mandanten, vielbesch=E4ftigten Mandanten, = reisenden Mandanten ist es erforderlich, da=DF nicht nur die erste Gegendar= stellungsfassung, son-

[Seite= der Druckausg.: 15]

dern zus=E4tzlich noch einige Blankob=F6gen unterschrieben werden, d= amit der Anwalt, falls erforderlich, im laufenden Verfahren neue original u= nterschriebene Gegendarstellungen zuleiten kann. Diese Praxis ist auch den = Gerichten bekannt, und das Gebot der Originalunterschrift ist zur =FCberfl= =FCssigen Formalie degeneriert. Durch die skizzierte =C4nderung nach saarl= =E4ndischem Muster w=FCrde sich die Problematik erledigen. Es m=FC=DFte nur= noch eine Gegendarstellung zugeleitet werden und die =FCblichen =C4nderung= en w=FCrden dann in der m=FCndlichen Verhandlung erfolgen. Dies mu=DF nat= =FCrlich auch durch einen Bevollm=E4chtigten m=F6glich sein, ohne da=DF es = einer erneuten Originalunterschrift bedarf.

c) Gegendarstellungen beim Fernsehen

Ein bisher ungel=F6ster und vielleicht gar nicht l=F6sbarer Komplex = ist die Gegendarstellung im Fernsehen. Dort gibt es gleich zwei Probleme.

- Die Erstmitteilung ist farbig und poppig aufgemacht, mit Bildern u= nterlegt und hat enorme Suggestivkraft. Dagegen setzen wir dann eine Gegend= arstellung, die verlesen wird. Da sitzt eine skurrile Gestalt mit schrillem= Schlips, und jeder sagt "Ach, guck' mal den an". Keiner h=F6rt zu, was er = gerade vorliest, weil er es ja auch nicht besonders begeistert und interess= eheischend verliest. Die Gegendarstellung verpufft total.

[Seite= der Druckausg.: 16]

- Dazu kommt das Problem des Zapping oder Channel-Hopping. Wenn BILD= eine Erstmitteilung auf der Titelseite hat und man dagegen eine Gegendarst= ellung auf der Titelseite setzt, wird sie von einem im wesentlichen gleiche= n Leserkreis gelesen. Beim Fernsehen ist es anders. Die Erstmitteilung hat = jemand mitbekommen, der gerade mal eben eine Wanderung durch die Kan=E4le u= nternommen hat, und beim n=E4chsten Mal auf einem anderen Sender gerade ein= Fu=DFballspiel sieht, w=E4hrend die Gegendarstellung verlesen wird.

Wie soll man das l=F6sen?

Eine M=F6glichkeit w=E4re es, dem Betroffenen einen Schadensersatzan= spruch zuzubilligen, der es ihm erm=F6glicht, einen Gegenfilm zu produziere= n und die Sender zum Senden zu zwingen. Eine weitere M=F6glichkeit w=E4re e= s, den Landesmedienanstalten die M=F6glichkeit zu geben, eine redaktionelle= optisch gleichwertige Richtigstellung durchzusetzen. Eine dritte M=F6glich= keit w=E4re es, eine unabh=E4ngige Institution zu schaffen, die Sender zu o= ptisch gleichwertigen redaktionellen Richtigstellungen veranlassen kann. Di= es alles kann aber das Problem des Zapping nicht l=F6sen und wird im Einzel= fall zu ungeheuren Schwierigkeiten f=FChren, wenn man feststellen will, ob = eine redaktionelle Richtigstellung angemessen ist oder nicht. Vermutlich li= egt die L=F6sung einfach in einer Erh=F6hung des Schmerzensgeldes bei Pers= =F6nlichkeitsrechtsverletzungen im Fernsehen. Hier wird man eher "Dulde und= Liquidiere" sagen m=FCssen als bei Printmedien.

[Seite= der Druckausg.: 17]

d) Der Redaktionsschwanz

Ein weiteres Problem der Gegendarstellung ist der Redaktionsschwanz.= Das ist die Anmerkung am Ende der Gegendarstellung, in der es =FCblicherwe= ise hei=DFt:

"Nach dem Landespressegesetz sind wir verpflichtet, diese Gegendarst= ellung, unabh=E4ngig von ihrem Wahrheitsgehalt, abzudrucken. Die Redaktion = bleibt bei ihrer Darstellung."

Eine solche Kommentierung der Gegendarstellung sollte nach dem urspr= =FCnglichen Entwurf des saarl=E4ndischen Pressegesetzes nicht in derselben = Ausgabe der Publikation abgedruckt werden k=F6nnen, in der auch die Gegenda= rstellung erscheint. Hier wurde ein Konflikt mit der Pressefreiheit festges= tellt und der Gesetzesentwurf ge=E4ndert. Jetzt darf der Redaktionsschwanz = zwar in derselben Ausgabe erscheinen, nicht aber auf derselben Seite wie di= e Gegendarstellung. Diese Regelung h=E4tte man sich sparen k=F6nnen. Erfahr= ene Presserechtsanw=E4lte haben schon immer neben dem Abdruck einer Gegenda= rstellung die Unterlassung der Wiederholung der unwahren Berichterstattung = verlangt. Man beantragt zeitgleich zwei einstweilige Verf=FCgungen. Die ein= e verpflichtet den Verlag zum Abdruck der Gegendarstellung. Die andere verb= ietet eine erneute Wiederholung und damit auch die Erkl=E4rung, da=DF man b= ei seiner Darstellung bleibt, denn das w=E4re ja konkludent eine Wiederholu= ng der Erstmitteilung. Dies unterscheidet sich ganz erheblich von der saarl= =E4ndischen Regelung. F=FCr die Unterlassungsverf=FCgung mu=DF der Betroffe= ne n=E4mlich an Eides

[Seite= der Druckausg.: 18]

statt versichern, da=DF seine Gegendarstellung richtig ist. Die saar= l=E4ndische Regelung macht es demgegen=FCber m=F6glich, eine Gegendarstellu= ng in ein Blatt zu setzen, die nicht wahr ist und der Redaktion gleichzeiti= g die Kommentierung der Gegendarstellung zu verbieten. Der traditionelle An= satz ist ausgewogener und ber=FCcksichtigt auch das Interesse der Presse, e= ine unwahre und nicht entsprechend glaubhaft gemachte Gegendarstellung ange= messen zu kommentieren. Eine Neuregelung des Redaktionsschwanzes ist nicht = erforderlich.

e) Die Position der Gegendarstellung

In der saarl=E4ndischen Novelle wurde noch etwas geregelt, was nicht= unbedingt erforderlich war. Dort wird ausdr=FCcklich darauf hingewiesen, d= a=DF die Gegendarstellung auf der gleichen Seite des Druckwerkes abzudrucke= n ist wie die Erstmitteilung. Als das Gesetz im Mai 1994 verabschiedet wurd= e, hatte sich dies als Ergebnis einer Entwicklung der Rechtsprechung, die i= m Sommer 1992 begonnen hatte, bereits durchgesetzt. In einer Serie von Must= erprozessen waren insgesamt 19 Gegendarstellungen auf Titeln von Illustrier= ten vor unterschiedlichen Landgerichten und Oberlandesgerichten durchgesetz= t worden. Eine ausdr=FCckliche gesetzliche Regelung w=E4re daher nicht erfo= rderlich gewesen. Man kann sich auch sehr gut dar=FCber streiten, ob sie in= der derzeitigen Form im Saarland verfassungsgem=E4=DF ist. Gerichte, die G= egendarstellungen auf Titelseiten anordnen, werden sorgf=E4ltig dar=FCber n= achdenken, ob der von ihnen angeordnete Eingriff in die

[Seite= der Druckausg.: 19]

Pressefreiheit, n=E4mlich in die optische Gestaltungsfreiheit, in je= dem Einzelfall durch die hinter dem Gegendarstellungsanspruch stehenden Gru= ndrechte des Betroffenen, Art. 1 und Art. 2 GG, gerechtfertigt ist. Diese E= inzelfallabw=E4gung scheint mir der Bedeutung der Pressefreiheit gerechter = zu werden als die eher schematische Regelung im neuen saarl=E4ndischen Pres= serecht. Dar=FCber kann man sich aber sehr gut streiten, und m=F6glicherwei= se hat die schematische Regelung doch den Vorzug der Rechtsklarheit f=FCr s= ich. Eine Novellierung war jedenfalls nicht dringend erforderlich.

f) Unterschiedliche Landespressegesetze

Die Regelungen der Landespressegesetze waren bisher einheitlich. Das= Saarland hat den Gegendarstellungsanspruch jetzt abweichend geregelt. Wenn= andere diesem Beispiel folgen und neue Gegendarstellungsregelungen verabsc= hieden, wird die Rechtslage un=FCbersichtlich und f=FCr den nicht spezialis= ierten Anwalt kaum noch zu bew=E4ltigen. Der Anwalt, der st=E4ndig einen Ve= rlag vertritt und das =F6rtliche Presserecht daher ganz genau kennt, bekomm= t einen Heimvorteil. Dies ist nicht im Sinne des Betroffenenschutzes. Daher= w=E4re es sinnvoll, wenn =C4nderungen des Gegendarstellungsrechts einheitl= ich aufgrund der Rahmenkompetenz des Bundes (Art. 75 Nr. 2 GG) erfolgen w= =FCrden.

[Seite= der Druckausg.: 20]

2. Der Widerrufsanspruch

Neben dem Gegendarstellungsanspruch steht als selbst=E4ndiger delikt= ischer Anspruch der Widerrufsanspruch. Der Widerruf ist keine Erkl=E4rung d= es Betroffenen, sondern die Erkl=E4rung des Verlages, da=DF die ver=F6ffent= lichte Tatsachenbehauptung unwahr ist. Bevor man einen Verlag mit gerichtli= cher Hilfe dazu zwingen kann, da=DF er die Unwahrheit seiner Berichterstatt= ung bekennt, mu=DF man nat=FCrlich beweisen, da=DF die Erstmitteilung falsc= h ist. Daher sind Widerrufsanspr=FCche nicht in einstweiligen Verf=FCgungsv= erfahren durchsetzbar, sondern nur im Hauptsacheverfahren. Bis rechtskr=E4f= tig entschieden ist, dauert das ca. zwei Jahre. Auch hier hat eine aktuelle= Rechtsentwicklung daf=FCr gesorgt, da=DF die Widerrufserkl=E4rung immer do= rt zu ver=F6ffentlichen ist, wo auch die Erstmitteilung stand, d.h. der Wid= erruf zu einer Tatsachenbehauptung auf der Titelseite mu=DF ebenfalls auf d= er Titelseite abgedruckt werden. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprec= hung des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichtes soe= ben in einer Entscheidung vom 15. November 1994 best=E4tigt.

3. Der Schadensersatzanspruch

Ein besonders wichtiger Anspruch ist der Schadensersatzanspruch. Das= betrifft zun=E4chst materiellen Schadensersatz. Wenn eine fehlerhafte Pres= seberichterstattung dazu f=FChrt, da=DF jemandem materielle Sch=E4den entst= ehen, sind diese im Regelfall zu ersetzen. Zum Schadensersatz geh=F6rt aber= auch der Ersatz immaterieller Sch=E4den, das bisher jedenfalls so

[Seite= der Druckausg.: 21]

genannte Schmerzensgeld. Wir haben seit Jahren in vielen Prozessen d= arauf hingewiesen, da=DF die in Deutschland =FCblicherweise gezahlten Schme= rzensgelder zu gering sind. Das h=F6chste Schmerzensgeld, das hierzulande f= =FCr eine Pressever=F6ffentlichung bezahlt wurde, wurde 1967, vor 27 Jahren= , Prinz Bernhard der Niederlande zugesprochen, weil er angeblich seine Toch= ter, Prinzessin Irene, zu einer Abtreibung veranla=DFt haben soll (vgl. Han= s. OLG, Vfita 60, 322). Das Heft, das diese Geschichte ver=F6ffentlichte, k= ostete damals 60 Pfennig, heute DM 2,20. Die Anzeigenpreise haben sich verv= ielfacht, und ein angemessener Inflationsausgleich m=FC=DFte dazu f=FChren,= da=DF Prinz Bernhard heute das drei- bis vierfache bek=E4me. Diese Ver=E4n= derungen der wirtschaftlichen Verh=E4ltnisse haben die Gerichte aber nie be= r=FCcksichtigt, sondern die Prinz Bernhard-Entscheidung immer als absolute = Obergrenze betrachtet. DM 50.000,- erhielt Prinz Bernhard 1967 und ist dami= t bis heute Rekordhalter. Die Gr=FCnde der Rechtsprechung:

- Dem deutschen Rechtssystem soll eine Pr=E4ventivwirkung des Schmer= zensgeldes angeblich fremd sein.

- Au=DFerdem soll ein Verh=E4ltnis zu den Schmerzensgeldern bei K=F6= rperverletzungen gewahrt werden. Dort gibt es im internationalen Vergleich = verh=E4ltnism=E4=DFig geringe Schmerzensgelder. Dann soll auch f=FCr Ehrver= letzungen nicht mehr bezahlt werden.

Dieser Argumentation mu=DF man in jeder Hinsicht widersprechen:

[Seite= der Druckausg.: 22]

Wenn man die Pr=E4vention allein dem Strafrecht =FCberl=E4=DFt, dann= hei=DFt dies automatisch, da=DF man nach mehr Strafrecht im Presserecht ru= fen mu=DF, denn die Pr=E4ventionswirkung der bisherigen Regelung reicht nic= ht aus, um die dauernden Pers=F6nlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern,= die wir t=E4glich erleben. Strafrecht richtet sich gegen einzelne Personen= , d.h. gegen den einzelnen Redakteur. Hier liegt eine gro=DFe Gefahr f=FCr = die Pressefreiheit. Der investigativ t=E4tige Journalist mu=DF laufend mit = dem Damoklesschwert anh=E4ngiger Verfahren leben, die zwar irgendwann viell= eicht eingestellt werden, aber vielleicht f=FChrt ja dann doch eines zur Ve= rurteilung, und beim zweiten Mal ist er schon Wiederholungst=E4ter. Dann tr= aut er sich vielleicht nicht mehr, so zu arbeiten, wie dies objektiv erford= erlich w=E4re, und wird durch Strafanzeigen =96 auch unberechtigte =96 eing= esch=FCchtert. Eine furchtbare Vision. Viel besser ist es doch, dem Verlag = zu erlauben, sich sch=FCtzend vor seine Journalisten zu stellen und =96 wen= n diese Fehler machen =96 zu bezahlen. Dann wird der Verlag =96 wenn es teu= er genug ist =96 schon aufpassen, da=DF anst=E4ndig recherchiert wird. Aus = diesen rechtspolitischen Gr=FCnden ist zivilrechtliche Pr=E4ventionswirkung= vorzuziehen. Wenn das denn tats=E4chlich der Rechtstradition widersprechen= sollte, mu=DF man dies eben aus rechtspolitischen Gr=FCnden hinnehmen.

Auch der Vergleich mit den K=F6rperverletzungen z=E4hlt nicht. Von g= anz wenigen Ausnahmen abgesehen, zieht der Verletzer aus der K=F6rperverlet= zung keinerlei Vorteil. Er verletzt =96 beispielsweise beim Verkehrsunfall = =96 ohne Verletzungsabsicht. Ein Schmerzensgeld mu=DF also nicht so hoch se= in, da=DF es ihn

[Seite= der Druckausg.: 23]

von k=FCnftigen Verletzungen abh=E4lt. Das k=F6nnte es sowieso nicht= , denn bei den meisten K=F6rperverletzungsf=E4llen =96 wie beim Autounfall = =96 ist der Verletzer versichert und bezahlt das Schmerzensgeld nicht aus e= igener Tasche. Diese strukturellen Unterschiede rechtfertigen es, K=F6rperv= erletzungen und Pers=F6nlichkeitsrechtsverletzungen vollkommen unterschiedl= ich zu behandeln. Der BGH hat dies in seiner bereits erw=E4hnten Entscheidu= ng vom 15. November 1994 ber=FCcksichtigt. Die Entscheidungsgr=FCnde liegen= noch nicht vor, aber aus dem Verlauf der Verhandlung und der m=FCndlichen = Urteilsverk=FCndung wurde klar, da=DF der BGH davon ausgeht, da=DF k=FCnfti= g eine Pr=E4ventivwirkung der Geldentsch=E4digung zu beachten ist und da=DF= auch die etwa mit Pers=F6nlichkeitsverletzungen zu erzielenden Gewinne bei= der Bemessung des Schmerzensgeldes zu ber=FCcksichtigen sind. Wie hoch das= Schmerzensgeld im Einzelfall sein wird, bleibt den Instanzgerichten =FCber= lassen. Ich will nur auf einen Gesichtspunkt hinweisen: Es geht bei dem BGH= -Fall unter anderem um ein erfundenes Exklusiv-Interview. Das Interview war= auf der Titelseite und auf insgesamt vier Seiten im Innenteil abgedruckt w= orden. Jede dieser Seiten h=E4tte als Anzeige DM 70.000,- gekostet. Der Ver= lag hat es vorgezogen, redaktionelle Berichterstattung auf diesen Seiten ab= zudrucken, statt dort Anzeigen abzudrucken und damit DM 350.000,- einzunehm= en. Dies ist ein Anhaltspunkt daf=FCr, welchen Wert er dieser Berichterstat= tung beigemessen hat. Wenn man daf=FCr, wie die Instanzgerichte, nur ein Sc= hmerzensgeld von DM 10.000,- zuspricht, ist dies derart au=DFerhalb jeglich= er Relation, da=DF man genauso gut auch eine symbolische Mark h=E4tte nehme= n k=F6nnen. Dies wird nun anders. Die

[Seite= der Druckausg.: 24]

BGH-Entscheidung ist das Startsignal zu neuen Schmerzensgeldh=F6hen.= Der richterlichen Verantwortung wird es =FCberlassen bleiben, in jedem Ein= zelfall unter Ber=FCcksichtigung der bei beiden Parteien tangierten Grundre= chte zu einer angemessenen L=F6sung zu kommen. Wer hier Konsequenzen f=FCr = die Pressefreiheit f=FCrchtet, sei beruhigt: Der vom BGH entschiedene Fall = betraf vors=E4tzliche Pers=F6nlichkeitsrechtsverletzungen durch die bewu=DF= te Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen. Dies kann man durchaus g=E4n= zlich unterbinden, ohne da=DF irgendeine Gefahr f=FCr die Pressefreiheit er= sichtlich ist.

III. Intimsph= =E4re

Es gibt Berichterstattung, die wahr ist, die aber die Intimsph=E4re = verletzt. Es gibt auch Fotos, die etwas Wahres zeigen, z.B. nackte Busen, u= nd damit die Intimsph=E4re des Abgebildeten verletzen. Nehmen wir ein Beisp= iel: Fergie mit blankem Busen, w=E4hrend sich ihr Finanzberater =FCber ihre= n Zeh beugt. Von einem Fotografen aus kommerziellem Interesse bespitzelt un= d auf einem Privatgrundst=FCck fotografiert. Die Ver=F6ffentlichung eines s= olchen Bildes ist fraglos rechtswidrig. Dies gilt aber nicht nur f=FCr das = Foto, sondern auch f=FCr die Nachricht =96 das gedruckte Wort =96, da=DF di= e Herzogin von York etwa das t=E4gliche Zehenlutschen sehr sch=E4tzt. Wir s= ind hier mitten im Intimbereich, und Art. 1 und 2 GG gebieten es, jedermann= vor derartiger Berichterstattung und solchen Fotover=F6ffentlichungen zu s= ch=FCtzen.

[Seite= der Druckausg.: 25]

Eine Kollision mit der Pressefreiheit ist in diesem Bericht unproble= matisch. Es geht nicht um Informationsinteressen der =D6ffentlichkeit oder = sch=FCtzenswerte Belange der Presse, sondern ausschlie=DFlich um kommerziel= le Interessen an der Ausbeutung der intimsten Geheimnisse anderer Pers=F6nl= ichkeiten.

Dennoch hat man sich in der Vergangenheit hier mit dem Schutz der Pe= rs=F6nlichkeitsrechte schwergetan. Fergie h=E4tte in Deutschland sicherlich= eine Unterlassungsverf=FCgung gegen die Ver=F6ffentlichung der Bilder beko= mmen, aber eben erst nach Ver=F6ffentlichung. Alle haben die Bilder ver=F6f= fentlicht, denn so etwas kostete ja bisher nichts. Der Rechtsbruch war zwar= deutlich, aber es gab keine Sanktion, wenn man einmal von der strafrechtli= chen Sanktion des =A7 33 KUG absieht, die aus den erw=E4hnten rechtspolitis= chen Gr=FCnden wenig gl=FCcklich ist. Nach der neuen Entscheidung des BGH v= om 15. November 1994 werden solche Verletzungen in Zukunft teurer werden. V= ors=E4tzliche Zwangskommerzialisierung fremder Pers=F6nlichkeitsrechte wird= k=FCnftig aus pr=E4ventiven Gesichtspunkten zu ganz erheblichen Schmerzens= geldern f=FChren. In diesem Bereich ist die Bemessung des Schmerzensgeldes = jedenfalls bei Fotover=F6ffentlichungen einfacher als bei der unwahren Tats= achenbehauptung. Man mu=DF einfach danach fragen, was der Verlag f=FCr die = Fotos bezahlt hat. Bei diesem Ankauf ist er davon ausgegangen, da=DF ihm di= e Ver=F6ffentlichung mehr bringt als sie kostet, so da=DF Schmerzensgeld mi= ndestens in dieser H=F6he zuzusprechen ist. Dieser ganze Komplex des Schutz= es der Intimsph=E4re d=FCrfte also durch die neue BGH-Rechtsprechung einer = besseren L=F6sung entgegensteuern.

[Seite= der Druckausg.: 26]

IV. Privatsph= =E4re

Ein anderer Komplex liegt im argen, und das ist der Schutz vor Fotov= er=F6ffentlichungen aus dem Privatleben. In diesem Bereich ist der Pers=F6n= lichkeitsrechtsschutz derzeit unzul=E4nglich. Dies merkw=FCrdigerweise, obw= ohl wir eine klare und begr=FC=DFenswerte gesetzliche Regelung haben. =A7 2= 2 des Kunsturhebergesetzes von 1907 regelt unter der =DCberschrift "Recht a= m eigenen Bilde":

"Bildnisse d=FCrfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet= oder =F6ffentlich zur Schau gestellt werden."

Grunds=E4tzlich k=F6nnte man also alle Fotover=F6ffentlichungen verb= ieten. Dies stimmt in der Praxis aber nicht. Im Gegenteil. Ein aktuelles Be= ispiel: Eine Boulevardzeitung erf=E4hrt, da=DF ein Schauspieler eine au=DFe= reheliche Beziehung hat. Man schickt zwei Fotografen, die am B=FChnenausgan= g auf ihn warten, um festzustellen, von wem er abgeholt wird. Eine junge Da= me holt ihn ab. Er steigt in ihr Auto und sie fahren zu einer Wohnung. Die = Fotografen verfolgen das Paar heimlich und =FCbernachten im Auto vor der T= =FCr. Das Paar kommt am n=E4chsten Morgen heraus, f=E4hrt 50 km in eine ben= achbarte Kleinstadt, wo es sich unbeobachtet f=FChlt, um dort einmal in Ruh= e spazieren zu gehen. Die Fotografen verfolgen sie und fotografieren sie sc= hlie=DFlich, als sie =FCber den Marktplatz der Kleinstadt gehen und dabei e= in Br=F6tchen essen. Die Fotos erscheinen in der Boulevardzeitung. Die Begl= eiterin des Schauspielers, eine unbekannte Studentin, die sich in keiner

[Seite= der Druckausg.: 27]

Weise in die =D6ffentlichkeit dr=E4ngt, klagt auf Unterlassung und v= erliert. Das Hanseatische Oberlandesgericht meint:

Der Schauspieler ist absolute Person der Zeitgeschichte und
seine Begleiterin damit relative Person der Zeitgeschichte= und
die Ver=F6ffentlichung damit zul=E4ssig.

Den Begriff der absoluten Person der Zeitgeschichte gibt es im Gesetz ni= cht. =A7 23 KUG regelt allerdings, da=DF "Bildnisse aus dem Bereich der Zei= tgeschichte" ver=F6ffentlicht werden d=FCrfen. Neumann-Duesberg hat 1966 in= einer Fachzeitschrift ausgef=FChrt, da=DF es ja schwierig sei, abzugrenzen= , was denn ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist. Absolut und in = jeder Hinsicht. Dies seien die sogenannten "absoluten Personen der Zeitgesc= hichte". Beispielhaft nannte er die englische K=F6nigin, den Bundespr=E4sid= enten und Albert Schweitzer. Bei solchen Personen sei jede Berichterstattun= g in weitem Umfang zul=E4ssig. Die Rechtsprechung hat dies =FCbernommen und= den Kreis der absoluten Personen der Zeitgeschichte ins Uferlose ausgeweit= et. Sie finden in der Rechtsprechung Schauspieler, S=E4nger und Fu=DFballsp= ieler als absolute Personen der Zeitgeschichte bezeichnet, deren Namen Sie = noch nie geh=F6rt haben. Au=DFerdem hat man den Bereich der zul=E4ssigen Ab= bildungen gro=DFz=FCgig zu Lasten der gesch=FCtzten Privatsph=E4re ausgewei= tet. Au=DFerhalb der eigenen vier W=E4nde gibt es nach der Rechtsprechung k= ein Privatleben, und der von mir

[Seite= der Druckausg.: 28]

geschilderte Spaziergang des Schauspielers mit seiner Begleitung ist= nach der Rechtsprechung nicht privat, sondern findet im Rahmen der sogenan= nten Sozialsph=E4re statt. Dar=FCber darf berichtet und da d=FCrfen Fotos g= emacht werden. So sehen wir beispielsweise die Kinder von Prinzessin Caroli= ne auf dem Weg zur Schule, auf dem Schulhof, beim Fu=DFballspielen, beim Ra= deln, beim Besuch von Versailles etc., st=E4ndig verfolgt von Paparazzi, di= e sie fotografieren und dauernd, bei jeder Handlung au=DFerhalb ihrer eigen= en vier W=E4nde, in die Medien zerren. In Deutschland m=FCssen sich nach de= n Entscheidungen der letzten Jahre die unbekannten Begleiterinnen von Roy B= lack, Harald Schmidt, G=FCnther Jauch und Michael Degen fotografieren lasse= n. Dies hat f=FCr uns alle praktische Relevanz, denn so ausufernd wie die R= echtsprechung in diesem Bereich ist, sind wir alle bald absolute Personen d= er Zeitgeschichte oder jedenfalls deren Begleiter und dadurch Fotover=F6ffe= ntlichungen ausgesetzt. Ich halte diese Entwicklung in jeder Hinsicht f=FCr= unzumutbar und im Hinblick auf Art. 1 und 2 GG f=FCr verfassungswidrig.

Man sollte sich wieder auf den Text des Gesetzes besinnen und sich b= ei jedem Foto fragen, ob es ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte = ist oder nicht. Die geschilderten Fotos des Schauspielers, der =FCber den M= arktplatz schlendert, haben doch mit Zeitgeschichte sicher nichts zu tun. D= er Fall ist jetzt in der Revision beim BGH anh=E4ngig, und ich hoffe, da=DF= man dort einige grunds=E4tzliche Worte zur Auslegung des Kunsturhebergeset= zes spricht, die einen besseren Schutz des Privatlebens der Betroffenen erm= =F6glichen. Die Interpretation

[Seite= der Druckausg.: 29]

des Hanseatischen Oberlandesgerichts und der meisten Instanzgerichte= hat sich so weit vom Gesetzestext entfernt, da=DF die Entscheidungen schon= lange vom Gesetzeswortlaut nicht mehr gedeckt sind.

M=F6glicherweise ist hier auch eine Aufgabe f=FCr den Gesetzgeber, d= er den Privat- und Intimbereichsschutz einmal neu regeln und ein paar sorgf= =E4ltig abgestufte Regelungen zum Schutz der Intim- und Privatsph=E4re vorn= ehmen k=F6nnte.

V. Zusammenfas= sung

Das Gebiet, in dem wir uns bewegen, ist im Flu=DF. Wir sind dauernd = mit neuen Entwicklungen konfrontiert. Gesetzgeberische =C4nderungen m=FCsse= n wohl=FCberlegt sein. Der Gesetzgeber kann sich zur=FCckhalten, solange di= e Rechtsprechung rechtsfortbildend so hervorragend t=E4tig ist, wie sie die= s in den letzten Jahren war. Wenn man etwas mit Gesetzen =E4ndern will, bie= tet sich dies in folgenden Bereichen an:

Man kann das l=E4stige Hin und Her bei den Gegendarstellungen du= rch eine Regelung des Alles-oder-Nichts-Prinzips erledigen, die dem saarl= =E4ndischen Landespressegesetz entspricht.
In diesem Zuge kann man auch eine Regelung einf=FChren, die= eine Originalunterschrift unter der Gegendarstellung nur f=FCr die erste F= assung erforderlich macht und in der Folge Stellvertretung zul=E4=DFt.

[Seite der= Druckausg.: 30]

Ungel=F6st ist das Problem der Beeintr=E4chtigungsbeseitigung du= rch Gegendarstellung und Widerruf im Fernsehen. Ich habe hier bedauerlicher= weise kein befriedigendes Konzept anzubieten und kann daher nur auf h=F6her= e Schmerzensgelder setzen.
Sehr unbefriedigend ist derzeit der Schutz des Privatlebens= au=DFerhalb der eigenen vier W=E4nde vor Fotover=F6ffentlichungen. Da die = gesetzliche Regelung aber eigentlich ausreichend ist, kann man zun=E4chst e= inmal abwarten, was der BGH auf die derzeit anh=E4ngige Revision entscheide= t. Die Entscheidung wird dann zeigen, ob in diesem Bereich Handlungsbedarf = besteht.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition=20 fes-library | Oktober 2001

------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_next.gif R0lGODlhaQAPAMQAACBNeRBAcPDz9nCNqTBZg9DZ47DA0FBzlpCmvGCAoODm7KCzxsDN2YCZs0Bm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+qWAQDwE8B/KMTOH8v4Do0SgxGKTGYwB0ACDKhxQJ q1ohD4OIhhPphL2mQ4gtAoAF3w+gZAKfSgjgoHg8r/hWnSC6CUgMUoIPDlFSgFQihoJFcSMDD4l5 kyNnZBAEDiMBTphiY2dvn2uhTU+lY5SqJpB8Bq8FEAFEImFNZLSISUumUDtedqvCEAkPCloQCwW5 EEcozLWSSpoljgQCAnfD29zd3t/g4S4OSyMCD2QHXYGDhIuLgw3wtIsCCeJVBn8QA9gIIgWoODsB rZk0QiYcEUOIzwWNARAEDCgWQB01doOoFRyoqB09Qg50IGvoQl8/EQoQLgTkIYnExoPUdslSIIAP SRc3yi2swUMNkABnHiyIaXCXmzW+RqgrcOmm06cpQgAAOw== ------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_oben.gif R0lGODlhoAAPAMQAAICZsxBAcCBNeTBZg/Dz9qCzxnCNqWCAoODm7NDZ45CmvLDA0FBzlsDN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAACgAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+cCzLwGNAtXM2T5mTD4DJ8dAJHo2kaPFoOhkQoi5A SDZEStLB6Vxgr5DCY6tjBkQOhyE4a6+2h9PPxPMVgcISsVb4jhhjCAkjRFt9EFlZJYI1AyNWBGdS ODYlAQJumSkCaY6an6CgA2mhpRBrXA+ONalCXESpTVexV7B5iGAiCk2YaE0Kj2A8qSJHbI8Pkb46 EAMJqQhQppm7TQkAZ5StWD0kcyK0UUVHfVlUfQMPwOIOR16JqTpiZwkEwRBMnHdIhGnt025qKEhz 4JmOGgb8/XNgMBslZuAKKHQ0CQIVfms8iagXoOJFYbksPjgkAg6uEdWY//FY4GDUrlsAY8qcSbOm CwEGACQcwUnhQn8dfXaK4tNRUIcDNFpsSeLoiKQiRvns57AZUxEdqw4AoBOizRZUEjgScADBQRsK e9Uh6kBMQqYjJ4ojoOzkCAQIKvnKq1ZYgqmU8JJoQODYpIs3LJaF+XXTg78mEKblZsdrXH8Ui4jB pGjeLk9SNttt8BdoszHkghEBNolw40wCACzISwCTZH9qu434BuHy0Embs2yRJpgdhF0OEpVOc4aA l1MPpCkhNylBLi6MXw/pJQKQEN7IKuMZcodSFQjU0wDqU7HGebsjFhBQyONMliN5dWxZ5yu7dhIM 5OUEAdKwgl1vTkDEWyY4FVFyRQIIlABHgzWARMIa0mBFwCCKXMRMANV04dV/JJZoYgshAAA7 ------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_prev.gif R0lGODlhaQAPAMQAADBZgxBAcPDz9tDZ4yBNeWCAoKCzxpCmvODm7HCNqbDA0FBzlsDN2YCZs0Bm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaJo6T8M6aizPtFo8RvkwZPOIvoeQN2r1foHHAcV4CB6DmnQq AjiujgQ0ANkdgT/CYvAgiIwjX/WBgEHGDQiDCBAMuNR8Ssjnuw99CnhqIzdREAaBeBAAZHwDMHMj AWQFepclVlhYXA4AJARuoZwkDmYjoSQBWS54AJ8jVqeYtCNNbl1EYLsigKdovF4nc3UCsLW0AQIC i7YIJAwCvMWwDM8jA9IQCg+4EKtyRNxLyOXm5+jpVAAMBezH6vEiTX1CMMK8QUIClmdxaT9ELHjC h1+4WFvkTQmAQMAvXRAIEYJwww2wiAG5wYNgRlIdBM0UzkjU7wxEid0cUxwQoKDIv10ElDAZQMab SBkAoJgQcDKgGoYPjuHDKMIOE5CJctyUQSbBJgdctBjwBOjfxAUJpXpK9I/AMqcOGgiII+lbpaWY Rm2MMWoWqCtu1YUAADs= ------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_inhalt.gif R0lGODlhaQAPALMAAICZsxBAcPDz9iBNeaCzxjBZg9DZ42CAoLDA0HCNqeDm7FBzlsDN2UBmjP// /wAzZiH5BAAAAAAALAAAAABpAA8AQAT58MlJq7046827/xzjTAzzDA7TOM2zJk3cGOazOIdkCNIK WKsWaEi0iEgCB6HHcjVJNYki+WNWXbGEAxYrej+OcLM0CSRbQQp5VzngVuLwL/2td2SNwKPQKJTz DwGAEwV+f0ISggMTeI12jxhHEiUoS2kveDQTBA4BAA6GPkBPkKUVkg9kgQJnToipJgEOCHizTleM pKa7vL2+v8DBXnEtIgJ6rslQFJ8Oi1YTcdLCXqglnIuXuqp7OAoKubhMr9RE1ibY2tIpEwIIJ0rQ FXTlRecSn59o2zUI6wu3RpGr52EGCz3cmu17RcYNwAn+BCnBk00XwYsYOUQAADs= ------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_titel.gif R0lGODlhaQAPAMQAABBAcDBZg6CzxiBNefDz9uDm7HCNqdDZ45CmvGCAoLDA0B9MeYCZs8DN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+4sOUTVMyD+k8guM7AcjOYWrkRDUIgNAYCnm/oOJI ahRgrsAP6gNAkoCf4BHd9aJPIo1q5Ymc5p9jADk8DG8CwYuFyUY7D4IkODqChw82gYiLZF82IwWO OzMlAGOHDXR9LFpyPwtyYZ8+AaNyQWF8gD9eWkEiqkqkm0IGDA6rnC5/VZAjhYBcpWlFbJoPCsVx xDi6EAW/uyu9I0mEVE+VhmpVx7F6k9VvDwgkCePT6uvs7e7v8PErRoiHBoz1mY2Cio4kjF8EbYKT b8YAO4cKdJMXYxsSaRCCkXNIbiGSY2PoEKSIzqEZhiPSXQOWbV+iYmusSdkY40McIhtGihAA2ZAG RInaTDhJ+VAEDhxEKN14UEtENJoQqoU5cGAhTmbEdhgQ5cBOrkckxVEMiCDAAAMECjxDSpbdqKIw QgAAOw== ------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_digbib.gif R0lGODlhHADoAKIAAP///73e/2Ol/4S1/0KM/yF7/wBj/wAAACwAAAAAHADoAEAD/2i63P4wyjle CWSaEbr/X6ExBQBkAaAMQDW+8HrGUeewAq1HJSAyqdxuKBgYj0jkD1ZgmZ6BpST1rFpnE4HNAAJJ I84OlECgDs9oSU+UUgQ1xaTc+B1xrthhMzCo8/BjdiYKgCYZMVSFAAE0BWR+aTAEJkIkKYyRmZqb k1VRm0NOV5iIhYegGj2AGDoCq3ocfKeotCMlpAs4tbsOlx4mH4a8qVYGa3qPwy+TmC0ylS9bDLrK 1Z1SnRnMEARGK3N0Md2JAQKQECkDZOvswtXv8PEOwCJNT7MQsV2LIfINF1UMdKKxjYsKg9CYdBtg zp+DgjsSKcoTL44JOZRoDNq0R//Wjlu9ACTU0GmUPyeETMmTqAhfvB7lyGhxp4adqxYy052rpQVT l37+ylw05mknEGcpGdCcMnGpw6cTjrXZgFQSIBfxWKp8CnMSwyBGQ2ZgIYYiPIstkmSMsfEjGQXs 4hIIywuckYYwFvXCRHbEzSsVerikhdJAS4d/+ZGjaxDrPLPomkKGSrmy5ctcNX5acHOwBFEz1+oA KLKUZM+YR8dCQ8WMQdQPCk5l4XjERYD2fLQaxTi1mjtXYDuAOac3UVw04hwBJiesVkDCfU9om6sq habGDR+UjkoUlOwGN+c2DrF6bQ2XfpAG750e9xiFD09Y+A0c+NTP8UR/z2MhXh3I+SFH0iJfpEND ClLghp5kk/0j14Nz8SfIQfJJ+FER+y2gykUsnRcZJjep51RkWFE34gP5WZGhhSxaWEBoxkR4IIcH pbCiQHoZJIOHTJVjIxXgkQbMSC02kKKKRZ601TI5IoVgDCBx8QltyalDFBRJ2radeS+0h0d21GV5 HYVL9ncIhMmIGUFTm8FBoAK45UZkA+W5MUOdEEBhRCIiUDmCUFBAc19l8ZWpZi1eupcXJUsAyuMN OT4UZg3WNXBiSE3tp5xdfRz6XgIAOw== ------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/fes-log1.gif R0lGODlhfQBPAPIAAP////f3/4yM/4SE/0pK/wgI/wAA/wAAACH5BAEAAAAALAAAAAB9AE8AQAP/ CLrc/jDKSau9T5jNuyGFJxIBMHRkKHKCum6EsBAvV8iBW5SAQNctG4+R68gAPE0tVeMQTKjia+cy HBmnpmgnHUm6WpYiiXJ0d+OqocoEqlc3xW8zmHlAQuT8FdygG2BHZE14WjJvKHtLYFMDQz2CCwFX SJQYXwpKU4wvhS8DiiOPmWU9o4ATAXWXmD1annBxr3urch61mh8OAgKjAb69rBY8YDG/LTEDyooE ygM+HaAdBc7KvNVszgJZMA970Fuj3GuKN7+TzGMQPmpPrkYMtHvU1ZSBWKUN37R2Noh0DPqEA6Yt mJlzvhAq/JUK4Zdr1gxKUvjFIZFt9U4J28ix/6PHj7ncEdExZN64NmvMVKGUawWulTrK+YpBUiU8 JKSc2PQD5s/JM75W6mvCy4OgfxssjQG6M6m6j1Cjqpr0C9SxbRqjBswnSSgSFyj/xIvGwGvObnp4 qV2LkS1bElpxvkPboEotAKF4OuDXUmnIiREYQhCsFViBw4eNYazGOGK9xY2fQY5sTZW2DNUmLVa6 YPIQdB6ocU6zpZmlvmM5SLNBoHVre2ah6NxrZA8suLJXiKwwREUzZe3OOu1Hx/aX2HhDN4OVkt/Q EePInQMnRm7c69iza9/OnfvC7+APnlsKvkT5wecBWQR0jRex9eJPtRxR5bDLkJyMIL2T3N8bKv82 zEVUTYB4NYgfjPWiQ1co/JSNNvc859IC4wDIR2APVqNIJAIW4FprjiAVhwIOTvMhSlbQFsZwX22C oQ2UGSjcbqTpFV0dJTrBWE+uqXEDPwGE9suCoXjYmgoCicVgdcR8eNcYJzYAyomuOULliT5cWVkD Wb4W0JWusQcCYh4+c6JGOz413x37wRUkIXnZEMybYVxlnmZ2EiNRXAd+8J1dmYAFFEXO5ebUdFEc sxASio733XV9rpAfPJMWN80yoXFZinvl9VIeOnzO2JQBd8WppC3+cLXVbD5o5tarr2a1UaT0rWjf Es719MhfkkjmVkS/ysqRsN1p5yqeahHL537/K34gTxMe2mqcikmVw1mFetj6mXCnanoTqpbONlhs J3lTGxD4oKtSDERIEqdeAqZIHKnvkjrSt4bSCK4VfN1i6DRSNkGYdZ1talRq4dL1QIQ1buCLUYXG W8OIBVKaLbRDoDbvagqPqlSl8EZclr89MEsxwcWmrPLKLLfs8sswxyzzzDTXvCyZOFOTM2JeBspz Djsj1kLQPc8QtJHE4PzIAIhQQeYpQAut5ivMppQjH1X72Z8hANS0plEE3sskt24Nqko2UehQtl1q hdJaNMeokWQA5fiKx9weTy3ukmtkfGnaAVZcXcE13AXTxFmdAYGMEgPuh1py47cfwxQuwQsz/5MW cFyzYzfuBMhaXx0Ocv++Yt4/3fLdLIe8ik3ONFdcfSrlLXbChur8jRu4A4y3zrfmAumSr+KCs0h3 aIDWdzproUmEDt7Fy9unvkz1tI3jWDdbh3MtPbEg6FaErTrrqiLhgd+L7Bf8Fo5sjPv5nSEVPNQH o2zzR1dxqhF8+FPmzCSUcZ7/HBPAXQ3wf5nQHygq46pifc0JJhsSnMLwBPDtQH+q6IV7rEIVXmQn UjkLnmvu0BOcvY01JxTCmG7lHz+t5Rmu0mAMXqisS0xvVLUQlPj2VQvK8Ypun/JUp2p4gT7RA0LZ gMUhEvEh6thLOAbY1aZSkYrRzAqKQjKZgv+awLGJnaYUwHpVGH+lr44YkUrFuEa9fqONNa5jU8Ia mBmsKIwbRu8uX+vWN0SYgVJMZYhBJOIwuNUYEbaNEAlyzjxG0TqqDEYCe4IKrW6RtfXdoVAtwaOq sLIQISrEg9gZwgEhEhnCjBIy9mhMry4zR08tZSKRTBn/7keBRXkkhjUE3yyiUa81SKt8W+NX/RwQ HR4wjRCPKMkWOOeEZ0Hrl3ublxPhlS6eFImFn9MbNRm1qsEFs4tlHJk3y0UtYU6omnCYiRPId6ms aIyH09LdOIG5D8RVrhOBMcO8REE4bzrzE66TF4noeS4W8LF0jyPCAFHGDoDGixL/PGfDBJp9L3Ox wDnFjI6c0CmkOE7rnd+M58LIBTDeFRQgEyUEe3hxu4yd7HisGmZIgTm+gOLmYtYkC0e9WE40GDMM fwBpRMM5UUvoMg4iwykLVLEFbNKBGJ3JCzV2hTOIkokdPDvOVRd2zC1IZIUnG8lWx9BVfraLlmhN q1rXytaZJQAAIf4zUmVkdWNlZCAzMSUgQCB3d3cucmFzcGJlcnJ5aGlsbC5jb20vZ2lmd2l6YXJk Lmh0bWwAADs= ------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/lone2.gif R0lGODlh2QEbALMAAAAAABgYGDExMVJSUmtra4yMjK2trbW1tcbGxufn5+/v7/////////////// /////yH5BAEAAA8ALAAAAADZARsAQAT+8MlJq7046827/2AojmRpnmiqrmzrvnAsW8lBCEEF7Dwg 7T/fgzcEAovBoO8oRCKJzqOodsvplsPohCmUdhSIAmFg6VG4v223iSZ6QWAx+dxDR9fL5jc8LmPt RnhJM4SFhh0JBgMBeoZvGmYsiYuNhxOTjJaSipkpjx6YlZqjpKWmp6ipqqusra6vV2qwhFBForJO npEtnytSvYMxv7ezxcYPobGDgGvLzbZ3ztDRI8mxbs/MINa41Nq5bc9TnI3D0nd52+R+uHbQtcfx llQ4Afb3+Pn6+/z9/v/4BBA4kEBEnDEDEipcyLChw4QECiBQsEfOw4sYM2KMOBFOAgT+BwyIHEmy pMmTJA8gSECRg4KPIVHKnFlSJUt5OHPq3Mmzp8+fpl6CNKAsF9ALQkP6CQSsqAcFLwvSmdH0A9QE Urs1rfo06tJgR8PK4Bbsm9k6555kwwNPHSV2f9ikowZqHQYodeTSfeMuBFlwbM+67TR1Wt4kccUq rvtWE1d2K/6OkoyT8ojHFywv3jzWLmdE5PKKHk06wAADWTWEIs26teu8plGrqwKwtj6BBEHTts3b Hu7UnxcnpUm8uPHjJm22DHEVq/Pn0KNLhw7VatTp2LNr1149uPfv4MOLH0++vPnz6I++Xs++vfv3 8OPLn0+/vv37+PPr38+/P+v0rDT+VxRmPQl4hVzE0HWCObwkiAKDdzn4YF8AinfQHFohqBc2dJjj xS5qqUGgBRculccwDI443IEXgLhLJDDONcKKhQGWooxPwUTUgTLGuEU3Fer0143nCKagj95IiIFk RmTxIV7iIGIDDi3W0heSRim4zZRWZFjkWltWAReU0nAYJE9D6pXkl5AZSWE1nslippGMEVYlWGzi +Wad5aj5yDd8tvmmGSCeWVmcgInopzgv4ogWYhqWwGQXZSE54qTwuIilLWDC2ZiXSiyaJQeTZvgk kIYe+ukhmKmpgmaGwGqMrB+MSAGtqYqHa3C7xtCrK6vtFxtwS4bG37C5HhOsf8xhAoCsXwbs1htA v+lWz7TYUjsQsRpcqNG3DXG0XLd8gGvuQuIma4y357brrrvpMqcjcsYp98W89OZLnL1wXLfdv9F1 94W/ABeMlcDqztKcwQw37DBL4yYs8cQUV2zxxS1GAAA7 ------MultipartBoundary--6Kr25ymi6hHjxkJCSi9TSdoCZsx7CMvuZveRs72bTV------