From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/managerkreis/01131.htm Subject: =?utf-8?Q?Eckpunkte=20einer=20zuk=C3=BCnftigen=20Energiepolitik=20im=20Eu?= =?utf-8?Q?rop=C3=A4ischen=20Binnenmarkt=20:=20Thesenpapier=20/=20von=20Ch?= =?utf-8?Q?ristoph=20D=C3=A4nzer-Vanotti=20;=20Gert=20von=20der=20Groeben?= =?utf-8?Q?=20;=20Jan=20Zilius=20-=20[Electronic=20ed.]=20-=20Berlin,=2020?= =?utf-8?Q?01=20-=2010=20Bl.=20=3D=2026=20KB,=20Text.=20
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=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 14:34:41 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--VVpQEyX8w6oHSGx1XE8QE4rJwfMPsDtbGW9Av66CDD----" ------MultipartBoundary--VVpQEyX8w6oHSGx1XE8QE4rJwfMPsDtbGW9Av66CDD---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/managerkreis/01131.htm Eckpunkte einer zuk=FCnftigen Energiepolitik im Europ=E4ischen Binnenmarkt = : Thesenpapier / von Christoph D=E4nzer-Vanotti ; Gert von der Groeben ; Jan Zilius - [El= ectronic ed.] - Berlin, 2001 - 10 Bl. =3D 26 KB, Text. <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>

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Eckpunkte einer zuk=FCnftigen Energiepolitik im Europ=E4ischen Binnenmarkt = : Thesenpapier / von Christoph D=E4nzer-Vanotti ; Gert von der Groeben ; Jan Zilius - [El= ectronic ed.] - Berlin, 2001 - 10 Bl. =3D 26 KB, Text.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"










Zusammenfassung

  1. Energie ist ein globales Thema, das im Rahmen einer liberalen, m= arktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung entwickelt werden mu=DF. Die Strukt= uren der Energiewirtschaft sind kapitalintensiv und auf lange Zeitr=E4ume a= ngelegt. Kurzfristige politische Richtungs=E4nderungen bergen deshalb das R= isiko erheblicher Kapitalvernichtungen in sich.

  2. Aufgrund der von der EU-Kommission im Gr=FCnbuch gesch=E4tz= ten Verbrauchszuw=E4chse wird die europ=E4ische Energieversorgung noch lang= e Jahre zu 85% auf fossilen Energien und der Kernenergie beruhen. Erneuerba= re Energien k=F6nnen die "klassische" Energie nicht ersetzen, m=FCssen jedo= ch in Zukunft einen wachsenden Anteil decken und deshalb mit Augenma=DF ent= wickelt und gef=F6rdert werden. Dies gilt angesichts der globalen Bev=F6lke= rungsvermehrung mit steigenden Wohlstandserwartungen auch weltweit.

  3. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Ver=E4= nderungen innerhalb des bew=E4hrten energiepolitischen Zieldreiecks "Wettbe= werbsf=E4higkeit", "Versorgungssicherheit" und "Ressourcenschonung" notwend= ig sind, um der Ma=DFgabe einer nachhaltigen Entwicklung ("Sustainable Deve= lopment") gerecht zu werden. Staatliche Regulierung und unternehmerische Ve= rantwortung m=FCssen hier gemeinsam im Interesse einer nachhaltigen Entwick= lung zusammenwirken. In diesem Punkt hat Europa schon deshalb eine wichtige= internationale Vorbildfunktion, weil es anderen Teilen der Triade sowohl i= n energie- wie umweltpolitischer Hinsicht deutlich voraus ist. (Wettbewerb = in der Energieversorgung, Energieeffizienz, Umweltvertr=E4glichkeit der Ene= rgieversorgung, Qualit=E4t der Energieversorgungsinfrastruktur)

  4. Die Europ=E4ische Union steht in energie- aber auch umweltp= olitischer Hinsicht vor der Aufgabe, die Herausforderungen einer Erweiterun= g in Richtung Mittel- und Osteuropa zu meistern und zugleich eine Harmonisi= erung der Rahmenbedingungen voranzutreiben, um die Funktionsf=E4higkeit des= Europ=E4ischen Binnenmarktes herzustellen.

  5. Gerade durch die unterschiedliche Geschwindigkeit der Markt= =F6ffnung ist der europ=E4ische Stromwettbewerb verzerrt. Hinzu kommt, da= =DF staatliche Versorger weiter gegen private Unternehmen konkurrieren. Der= Wettbewerb mit zwei und mehr Geschwindigkeiten in Europa mu=DF beendet wer= den. Die Forderung der EU-Kommission nach einer beschleunigten =D6ffnung al= ler Energiem=E4rkte bis 2005 ist richtig und notwendig. Die inhaltliche Aus= gestaltung der vollen Markt=F6ffnung sollte gem=E4=DF dem Subsidiarit=E4tsp= rinzip den Mitgliedsstaaten =FCberlassen bleiben, notwendig sind jedoch ein= fairer Netzzugang f=FCr alle und voller Wettbewerb auf allen Wertsch=F6pfu= ngsstufen.

  6. Die vorhandenen nationalen fiskalischen und ordnungsrechtli= chen Eingriffe in die Konkurrenz der Energietr=E4ger und Erzeugungsformen u= ntereinander widersprechen einer vollen Markt=F6ffnung mit fairen Wettbewer= bsbedingungen. Der relevante Markt mu=DF auch in kartellrechtlicher Sicht E= uropa hei=DFen. Die bisherigen Anstrengungen zur Vereinheitlichung der indi= rekten Steuern sind St=FCckwerk und verzerren den Wettbewerb.

    Auch bei nationalen Regelungen im Interesse des Umwelt- und Klimaschutz= es darf die Wettbewerbsf=E4higkeit unserer Volkswirtschaft nicht vernachl= =E4ssigt werden. Die Umlagen f=FCr erneuerbare Energien und Kraft-W=E4rme-K= opplung mit j=E4hrlich rund 4,5 Mrd DM belasten auch die deutsche Wirtschaf= t gegen=FCber internationalen Wettbewerbern. So ist nur durch europaweite K= onkurrenz bei den einzelnen erneuerbaren Energien erreichbar, da=DF sich di= e Energietr=E4ger durchsetzen, die auch in weltweiter Hinsicht ein hohes Ma= rktpotential haben.

  7. Die Kernenergie bleibt in der EU Bestandteil der Stromv= ersorgung, w=E4hrend in Deutschland nach der Verst=E4ndigung zwischen Bunde= sregierung und f=FChrenden Energieunternehmen vom 14 Juli 2000 eine Laufzei= tbegrenzung je Anlage auf 32 Jahre vereinbart wurde.

  8. Die Versorgung mit heimischer Steinkohle wird nach einer Ab= sprache zwischen Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin, wenn auch deg= ressiv, gef=F6rdert und tr=E4gt zum Sockel an Versorgungssicherheit bei.

  9. Die Energiepolitik der Europ=E4ischen Union mu=DF angesicht= s wachsender Energieimporte der Versorgungssicherheit erh=F6hte Aufmerksamk= eit widmen, wie die EU-Kommission es in ihrem Gr=FCnbuch fordert. Offene M= =E4rkte einerseits und die Reduzierung des Energieverbrauchs sind geeignete= Mittel und erh=F6hen die Versorgungssicherheit. Die Energieproduktivit=E4t= mu=DF und kann dabei noch erh=F6ht werden, insbesondere im Verkehrssektor = und im Bauwesen. Die Entkopplung des Wirtschaftswachstums und des Energieve= rbrauchs geht weiter. Weitere Energieeinsparungen im Verkehrs- und Geb=E4ud= esektor m=FCssen gefordert und gef=F6rdert werden.

  10. Um einen weltweit wirksamen wie auch =F6konomisch effizient= en Klimaschutz zu erreichen, ist es dringend notwendig, ein international a= bgestimmtes Vorgehen zu erreichen trotz zu erwartender Widerst=E4nde der ne= uen US-Regierung. Auf Grundlage des Kyoto-Protokolls mu=DF weiterhin versuc= ht werden, s=E4mtliche Industrienationen als auch die Schwellen- und Entwic= klungsl=E4nder in den Klimaschutz einzubinden. Dabei gilt es, die Kyoto-Mec= hanismen (Joint Implementation, Clean Development Mechanism, Emissions Trad= ing) f=FCr eine global effiziente Reduktion der Treibhausgase nutzbar zu ma= chen. Europa hat im Bereich des Klimaschutzes eine Vorreiterrolle =FCbernom= men, die nicht zu Lasten der Wettbewerbsf=E4higkeit seiner Wirtschaft f=FCh= ren darf.


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1. Neujustierung der Energiepolitik

  • Der weltweite Prim=E4renergieverbrauch wird sich entsprechend de= n Berechnungen des Weltenergierates bis 2020 um 65% erh=F6hen. Verdoppeln w= ird sich der weltweite Stromverbrauch. Denn Strom ist und bleibt die Wachst= ums- und Modernisierungsenergie weltweit, auch in der Informations- und Wis= sensgesellschaft. Dabei wird der Energieverbrauch der Entwicklungs- und Sch= wellenl=E4nder schneller als in den Industriel=E4ndern steigen und diese im= Jahre 2020 knapp 50 % der Energieressourcen beanspruchen.

  • Auch die Klimagasemissionen steigen weltweit an: um 30-40% = bis 2020 (Quelle: Weltenergierat). Von diesem Anstieg entfallen 75% auf die= Entwicklungs- und Schwellenl=E4nder, die heute allerdings nur 25 % der CO<= sub>2-Emissionen verursachen.

  • Die gegenw=E4rtigen Entwicklungen auf den weltweiten Energi= em=E4rkten sind Ausdruck der zu Grunde liegenden weltwirtschaftlichen Versc= hiebungen: Die Verdreifachung des =D6lpreises zwischen Januar 1999 und Sept= ember 2000 ist nachfrageseitig vor allem zur=FCckzuf=FChren auf die Belebun= g der wirtschaftlichen Entwicklung in S=FCd-Ost-Asien, die weiterhin gute k= onjunkturelle Entwicklung in Nord- und S=FCdamerika sowie die wirtschaftlic= he Belebung in Europa. Hinzu kam angebotsseitig eine deutliche Drosselung d= er OPEC-F=F6rderquote. Die absehbaren Tendenzen sind: Bei weltweit steigend= em Energieverbrauch werden trotz aller Erfolge in der Erkundung und dem Auf= schluss neuer Vorr=E4te die Zeiten niedriger Energiepreise vorl=E4ufig der = Vergangenheit angeh=F6ren. Die Weltwirtschaft wird sich auch wegen der Wied= erbelebung des OPEC-Kartells auf steigende Energiepreise einstellen m=FCsse= n. Die Weltenergiem=E4rkte funktionieren. Wie sehr die sich auf diesen M=E4= rkten ergebenden Preise reale Knappheitspreise sind, haben derzeit viele eu= rop=E4ische Regierungen erfahren, die gerade zu Zeiten niedriger weltweiter= Energiepreise die Energiesteuern auf hohem Niveau gehalten bzw. angehoben = haben.


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2. Neujustierung des energiepolitischen Zieldreiec= ks

  • Die sich ver=E4ndernden Preisverh=E4ltnisse auf den Weltenergiem= =E4rkten schw=E4chen also das Argument, auf Grund eines vermeintlichen Vers= agens der M=E4rkte =FCber staatliche Verteuerungen des Einsatzfaktors Energ= ie zur Erreichung umwelt- und klimapolitischer Ziele beitragen zu k=F6nnen.= Im Gegenteil ist es gerade der hohe Staatsanteil an den Energiepreisen in = den Industriel=E4ndern (in Deutschland bei Ottokraftstoffen rd. 70%, bei St= rom bereits fast 50%), der die Energieproduzenten eine Neuverteilung der en= tsprechenden Knappheitsrenten im weltweiten Ma=DFstab anstreben l=E4sst.

  • Dr=E4ngender als eine Fortf=FChrung der nationalen Debatte = um h=F6here Energiesteuern ist eine zielgerichtete Auseinandersetzung =FCbe= r Chancen, M=F6glichkeiten und Perspektiven eines wirklich internationalen = Klimaschutzsystems, das auf weltweiten unternehmerischen Investitionen (Joi= nt Implementation und Clean Development Mechanism) aufbaut. So sank in Deut= schland in den letzten 30 Jahren der Energieverbrauch bezogen auf die Wirts= chaftsleistung um 25%. Bis 2020 kann die Energieproduktivit=E4t noch einmal= um 25-30% zunehmen als Folge von Fortschritten bei den Produktions- und Ve= rfahrenstechniken, neuen Methoden zum Energiesparen - vor allem auf der Bas= is wettbewerbsorientierten Handelns in der europ=E4ischen Energie- und Umwe= ltpolitik.

  • Auch die heimischen Energietr=E4ger befinden sich mit diese= n internationalen Entwicklungen in einer Phase der Neupositionierung. Wie j= eder andere Wirtschaftszweig m=FCssen die auf langfristige Rahmenbedingunge= n in einem besonderen Ma=DFe angewiesenen Energietr=E4ger Stein- und Braunk= ohle darauf vertrauen k=F6nnen, da=DF die EU keine CO2-Steuer ei= nf=FChrt, sondern volkswirtschaftliche, Produktivit=E4ts- und Umweltbelange= gleicherma=DFen bei der Entwicklung eines europ=E4ischen Energiesteuersyst= ems zu einer allgemeinen Ressourcensteuer ber=FCcksichtigt.=20


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3. Noch unvollendeter Europ=E4ischer Energiebinnen= markt

  • Seit Jacques Delors den Binnenmarkt der EU-15 proklamierte, sind= wesentliche Fortschritte bei der Wirtschafts- und W=E4hrungsunion erreicht= worden. Es ist begonnen worden, M=E4rkte zu deregulieren und zu privatisie= ren. Von einem einheitlichen und harmonisierten Ordnungs- und Wettbewerbsra= hmen sind wir aber noch ebenso weit entfernt wie von einer effektiven Durch= setzung der 1997 beschlossenen gemeinsamen europ=E4ischen Klimaschutzpoliti= k.

  • Deutschland =F6ffnete seinen Markt zu 100%, also weit mehr = als in der EU-Binnenmarktrichtlinie Strom gefordert (25 % bis 1999, 30 % bi= s 2000, 35 % bis 2003). Die Regelungen zur Stromdurchleitung wurden privatw= irtschaftlich mit den Verb=E4ndevereinbarungen Strom I und II getroffen. De= r Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt funktioniert. Lieferantenwechsel = und internationale Wettbewerber geh=F6ren heute zum Tagesgesch=E4ft. Die Pr= eise f=FCr Gro=DFkunden und Weiterverteiler sanken in der Spitze um bis zu = 50%, f=FCr Privatkunden um =FCber 20%.

  • W=E4hrend ausl=E4ndische Anbieter auf den deutschen Markt d= r=E4ngen, finden deutsche Unternehmen im Ausland vielerorts noch Monopolstr= ukturen vor. In der Konsequenz droht Strom immer mehr im Ausland und immer = weniger im Inland produziert zu werden. Zudem l=E4uft Deutschland Gefahr, a= uf Grund seiner zentralen Lage in Europa sowie bestehender und von der EU-K= ommission geplanter wettbewerbsrechtlicher Vorgaben zur Stromdurchleitung z= um Transitland f=FCr Strom zu werden. Dies h=E4tte weitere negative Konsequ= enzen f=FCr Investitionen (Absinken von 1996 bis 2002 auf 7 Mrd. DM p.a. na= ch 13,5 Mrd. DM in den Jahren davor) und Arbeitspl=E4tze (Absinken der Arbe= itspl=E4tze von 217.000 auf 150.000 zwischen 1991 und 1999).

  • In Europa existieren =DCberkapazit=E4ten in einer Gr=F6=DFe= nordnung von rd. 40.000 MW. Teilweise wird auch in den voll ge=F6ffneten M= =E4rkten wie Deutschland der Wettbewerb auf Grenzkostenbasis gef=FChrt. Tec= hnisch besteht die M=F6glichkeit, den Stromexport nach Deutschland (derzeit= rd. 45 Mrd. kWh) binnen weniger Jahre zu verdoppeln. Weitere Kraftwerkssti= llegungen w=E4ren dann vorprogrammiert.

  • Mit der Markt=F6ffnung steht auch die europ=E4ische Strom- = und Gaswirtschaft vor einer Konsolidierungswelle (bislang entfallen 70% der= Ums=E4tze des europ=E4ischen Marktes f=FCr Energie und energienahe Dienstl= eistungen auf kleine und mittlere Unternehmen). Hier kommt es darauf an, al= len Marktteilnehmern gleiche Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen.

  • Die Liberalisierung hat in Deutschland mit Einsparungen =FC= ber alle Verbrauchergruppen in H=F6he von rd. 15 Mrd. DM ein wichtiges Sign= al auch f=FCr die konjunkturelle Entwicklung gesetzt.

  • Parallel aber hat die Bundesregierung bereits mit der Auswe= itung der =D6kosteuer, der F=F6rderung der erneuerbaren Energien sowie dem = KWK-Soforthilfeprogramm bereits rd.80% dieser Entlastungen (=3D 12 Mrd. DM)= wieder einkassiert. Mit der Ausweitung der =D6kosteuer, dem Ausbau der F= =F6rderung erneuerbarer Energien sowie der geplanten Hilfsma=DFnahmen f=FCr= die KWK ist es eine Frage der Zeit, wann die zun=E4chst positive Wirkung d= er Liberalisierung auf die Verbraucher vollst=E4ndig verpufft ist.

  • Ebenso wie die Liberalisierung des Strommarktes mu=DF auch = die Liberalisierung der allerdings anders strukturierten europ=E4ischen Gas= m=E4rkte vorangetrieben werden. Gas h=E4lt derzeit einen Anteil am EU-Energ= ieverbrauch von rd. 20% mit stark wachsender Tendenz. Ebenso wird Gas zuneh= mend =FCber neue Erzeugungstechniken und g=FCnstige Herstellungskosten f=FC= r die Stromproduktion interessant, die Grenzen zwischen Strom und Erdgas ve= rschwimmen.

  • Die Pl=E4ne der EU-Kommission zur vollst=E4ndigen Liberalis= ierung der Strom- und Gasm=E4rkte in Europa bis 2005 sind zu begr=FC=DFen, = wenn den Mitgliedsstaaten =FCberlassen bleibt, die Ausgestaltung der vollen= Markt=F6ffnung gem=E4=DF dem Subsidiarit=E4tsprinzip selbst zu =FCbernehme= n.

    Der Marktdruck bei Gas kann =E4hnliche Ver=E4nderungen wie beim Stromwe= ttbewerb bewirken: Aufspaltung der Unternehmen entlang der Wertsch=F6pfungs= kette, Preisverfall durch intensiven Wettbewerb, Kooperationen und Fusionen= im EU-Ma=DFstab, Entstehen einer Gasb=F6rse.

  • Problematisch ist in dieser Hinsicht jedoch die Marktma= cht der Exporteure, die sich in wesentlichen Lieferl=E4ndern (Russland, Nor= wegen, Niederlande, Algerien) in staatlicher Hand befinden. Hier mu=DF die = EU durch v=F6lkerrechtliche Vereinbarungen f=FCr faire Handelsbeziehungen s= orgen. Zudem sind in vielen L=E4ndern auch die Importeure staatlich dominie= rt (GdF in Frankreich noch zu 100% in Staatsbesitz, in Belgien und Italien = h=E4lt der Staat eine "Golden Share" an den entsprechenden Unternehmen). Te= chnische Gr=FCnde wie unterschiedliche Gasqualit=E4ten, verschiedene Netzgr= =F6=DFen, Speicher etc. sind jedoch keine dauerhaften Hemmnisse gegen offen= en Wettbewerb. Tendenziell wird sich die Anbindung des Gaspreises an den = =D6lpreis lockern, unterschiedliche Preise f=FCr unterschiedliche Kunden im= W=E4rme- und Strommarkt werden sich fortentwickeln.


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4. Weitere Herausforderungen f=FCr die Europ=E4isc= he Union

  • Die Europ=E4ische Union wird in 10 Jahren voraussichtlich mehr a= ls 20 Mitglieder umfassen. Mit =FCber 400 Millionen Menschen und liberalisi= erten Wettbewerbsstrukturen stellt die EU dann den gr=F6=DFten einheitliche= n Binnenmarkt der Welt - mit einheitlicher W=E4hrung und weltweit t=E4tigen= Unternehmen.

  • Die Abh=E4ngigkeit von Energieimporten w=E4chst auf 70%, wi= e das Gr=FCnbuch der EU-Kommission zur Versorgungssicherheit prognostiziert= . Gleichzeitig m=FCssen die fossilen Energien und die Kernenergie unver=E4n= dert hohe Beitr=E4ge leisten: Vom Ausgangspunkt 1980 mit rd. 80% fossile En= ergien, 15% Kernenergie und 5% erneuerbare Energien =FCber 1997 mit 79% fos= sile Energien, 16% Kernenergie und 5% erneuerbaren Energien bis 2020 mit ei= nem gesch=E4tzten Beitrag der fossilen Energien von 81%, Kernenergie 12% un= d 7% erneuerbare Energien bleibt festzustellen, da=DF eine wie auch immer g= eartete "Energiewende" ausbleibt. Mit steigender Importabh=E4ngigkeit wachs= en naturgem=E4=DF die Preisrisiken. Zudem wird der Energieverbrauch in der = EU tendenziell weiter steigen, bis 2020 um ca. 15% nach Sch=E4tzungen der E= U-Kommission.

  • Offen ist, ob diese Union harmonisierte Rechts- und Verwalt= ungsvorschriften, einheitliche Umwelt- und Klimaschutzstandards und ein har= monisiertes Steuersystem bis 2020 entwickelt hat. Sie kann auch zu einer Fr= eihandelszone degenerieren, innerhalb derer nationale Sonderwege, weit dive= rgierende Steuer- und Umweltregeln sowie ein bunter Strau=DF an regionalen = wie sektoralen Subventionen die Energiem=E4rkte verzerren. Die aktuellen An= tworten nationaler Regierungen auf die Proteste gegen steigende Energieprei= se und -steuern zeigen: Die EU ist noch keine Einheit.

  • Ein nationaler Alleingang ist auch die Zusage der Bundesreg= ierung zur Minderung der Emissionen klimarelevanter Spurengase in einer Gr= =F6=DFenordnung von 25% bis 2005. Auch tr=E4gt Deutschland die weithin gr= =F6=DFte Last im Rahmen des EU-burden sharing zur Umsetzung der EU-R= eduktionsziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Die Verpflichtung, die Emiss= ion von sechs Treibhausgasen bis 2010 um 21 % gegen=FCber 1990 zu verminder= n, bedeutet, da=DF Deutschland rund 75 % der gesamten Reduktion dieser Gase= in der EU schultert. Diese Minderungsleistung verlangt enorme Investitions= leistungen von der deutschen Volkswirtschaft.

  • Bei der befristeten Nutzung der Kernenergie in Deutschland = ist mit einem erh=F6hten Export franz=F6sischen Kernenergiestroms zu rechne= n, insbesondere da die EU-Kommission die Beteiligung der EdF am viertgr=F6s= sten Energieunternehmen EnBW genehmigt hat.



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5. Nationale Marktabschottung durch das KWK und da= s EEG sind nicht Europa-tauglich

  • Das KWK-Vorschaltgesetz sch=FCtzt insbesondere kommunale KWK-Anl= agen vor den Auswirkungen des Wettbewerbs durch eine Einspeiseverg=FCtung, = die =FCber Netznutzungsentgelte in H=F6he von etwa 1,5 Mrd. DM in 2001 fina= nziert wird. Die Einspeiseverg=FCtung f=FCr Strom aus erneuerbaren Energien= (Wasserkraft kleine Anlagen, Gruben-, Deponie- und Kl=E4rgasanlagen, Bioma= sse, Geothermie, Windkraft und Photovoltaik) werden =FCber einen bundesweit= en Belastungsausgleich zwischen den Verbundnetzbetreibern =FCber ein Netznu= tzungsentgelt in H=F6he von rd. 2 Mrd DM mit steigender Tendenz aufgrund vo= n weiterem Kapazit=E4tsausbau gef=F6rdert. Gerade ordnungspolitisch wirft d= ie Tendenz des Gesetzgebers, =FCber die Netznutzungsentgelte neue Schattenh= aushalte f=FCr die F=F6rderung bestimmter Energietr=E4ger und Erzeugungsfor= men zu schaffen, erhebliche Bedenken auf.=20

  • Die KWK ist im Markt wettbewerbsf=E4hig, wenn zeitgleich ei= n hoher, gleichm=E4=DFiger W=E4rmebedarf =FCber das Jahr =96 wie z.B. in de= r Industrie =96 anf=E4llt.

  • Eine Ausdehnung der KWK-F=F6rderung mit dem Ziel, alte Kapa= zit=E4ten im Markt zu halten und neue, nicht wettbewerbsf=E4hige Kapazit=E4= ten in den Markt zu dr=FCcken, steht im Widerspruch zu bestehenden =DCberka= pazit=E4ten im Markt. Diese =DCberkapazit=E4ten =96 sie werden in Deutschla= nd auf rd. 10.000 MW und in Europa auf 40.000 MW gesch=E4tzt =96 m=FCssen z= un=E4chst im Zuge des Wettbewerbs abgebaut werden. Ein staatlich gef=F6rder= ter Ausbau der KWK w=FCrde vor allem Kraftwerke auf Basis heimischer Energi= en vom Markt dr=E4ngen, ohne nennenswerte Umweltentlastungen zu bewirken.

  • Die F=F6rderung der erneuerbaren Energien ist grunds=E4tzli= ch richtig, aber mit Augenma=DF und mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verh=E4= ltnis zu betreiben.

  • Der kostenorientierte Ansatz im deutschen Gesetz ist kontra= produktiv, da kaum Anreize zur Innovation gesetzt werden und dem EEG eine d= egressive F=F6rdersystematik und damit Anreize, erneuerbare Energien langfr= istig wettbewerbsf=E4hig zu machen, fehlen.

  • Eine subventionierte Marktregulierung f=FCr bestimmte Anbie= tergruppen schafft neue H=FCrden f=FCr eine vollst=E4ndige Markt=F6ffnung i= n Europa. Andere L=E4nder wie Frankreich k=F6nnten den deutschen Anspruch, = =FCber die F=F6rderung f=FCr erneuerbare Energien und KWK rund 40% des Mark= tes abzuschotten, dazu nutzen, den heimischen Markt weiter von Wettbewerbse= lementen frei zu halten.

  • Statt nationaler Regulierungen ist eine EU-weite marktkonfo= rme Entwicklung der KWK voranzutreiben, wenn zeitgleich ein hoher W=E4rme- = und Strombedarf anf=E4llt. Erneuerbare Energien m=FCssen EU-weit untereinan= der im Wettbewerb stehen, die F=F6rderung mu=DF degressiv, aber langfristig= ausgestaltet sein, um technische Fortschritte anzureizen.
=A9Friedrich Ebert Stiftung | technical support | n= et edition=20 fes-library | November 2001=20
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