From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01036.htm Subject: =?utf-8?Q?Europa:=20Eine=20Bundesrepublik=20mit=20begrenzten=20Kompetenze?= =?utf-8?Q?n?=20:=20Die=20Europapolitik=20der=20SPD=20im=20internationalen?= =?utf-8?Q?=20Vergleich=20/=20Michael=20Dauderst=C3=A4dt=20-=20[Electronic?= =?utf-8?Q?=20ed.]=20-=20Bonn,=202001=20-=206=20S.=20:=2022=20KB,=20Text?= =?utf-8?Q?=20.=20-=20(Politikinfo=20/Internationale=20Politik-Analyse)=20?= =?utf-8?Q?
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Europa: Eine Bundesrepublik mit begrenzten Kompetenzen? : Die Europapolitik= der SPD im internationalen Vergleich / Michael Dauderst=E4dt - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 6 S. : 22 KB, Te= xt . - (Politikinfo / Internationale Politik-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"


Rechtzeitig zum Parteikongress der Europ=E4ischen Sozialdemokraten (SPE)= ver=F6ffentlichte die SPD am 30. April 2001 ihren Entwurf f=FCr einen Leit= antrag zur Europapolitik. Das Dokument mit dem Titel =84Verantwortung f=FCr= Europa" ist lediglich ein Entwurf, der zun=E4chst vom Pr=E4sidium der Part= ei und letztlich vom Parteitag der SPD in N=FCrnberg am 19.-23.11.2001 zu v= erabschieden ist. Erst dann w=E4re es eine verbindliche Darstellung der SPD= -Position, aber auch dann noch keine offizielle Position der Bundesregierun= g, als die es international gern gehandelt wird. Das vorliegende Papier ver= sucht, zentrale Aussagen dieses Entwurfs mit den Positionen wichtiger deuts= cher und europ=E4ischer Partner zu vergleichen, insbesondere Delors, Prodi,= Blair, Fischer, franz=F6sische und europ=E4ische Sozialisten.=20

Der gr=F6=DFte Teil des SPD-Papiers (die ersten acht von zehn Abschn= itten) besch=E4ftigt sich mit inhaltlichen Zielen, also damit, was Europa m= it der Integration erreichen will (Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Sicher= heit etc.). Dieser =84Output" steht auch bei den meisten anderen Autoren (v= or allem Blair und den franz=F6sischen Sozialisten) im Vordergrund und die = Differenzen halten sich in Grenzen. Die Unterschiede bestehen mehr bei den = Verfahren, den institutionellen Fragen und der Reform wichtiger Politiken. = Darauf konzentriert sich das vorliegende Politikinfo.

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Zusammenfassung


Der SPD-Entwurf ist institutionell bescheidener als andere Vorsch= l=E4ge (z.B. Fischer oder Blair), da er keinen neue Organe vorsieht. In sei= ner Betonung nationaler Kompetenzen weist er mehr Gemeinsamkeiten mit den b= ritischen als franz=F6sischen Positionen auf.

Der implizite F=F6deralismus des SPD-Papiers (auch f=FCr eine eur= op=E4ische Verfassung) reibt sich dagegen deutlich mit englischen Vorstellu= ngen, weniger mit franz=F6sischen, die eine weitere Vertiefung aber eher in= nerhalb einer =84Avantgarde" sehen, zu der sich die SPD nicht =E4u=DFert. <= /b>

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Das Trilemma d= er EU: Demokratie, Effizienz, nationale Interessen

Alle Vorschl=E4ge zur weiteren Entwicklung der EU bewegen sich im Sp= annungsdreieck zwischen demokratischer Legitimit=E4t, effizienter Erreichun= g inhaltlicher Ziele und dem Ausgleich nationaler Interessen.=20

Demokratische Legitimit=E4t entsteht in der EU aus zwei Quell= en: dem direkt gew=E4hlten Europ=E4ischen Parlament und dem Rat als Vertret= ung der (meist indirekt) gew=E4hlten nationalen Regierungen. Sowohl ein Kon= sens der Regierungen als auch eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments kan= n prinzipiell f=FCr sich demokratische Legitimit=E4t in Anspruch nehmen.=20

Aber die Nationalstaaten sind nicht bereit, sich in allen Ber= eichen europ=E4ischen Mehrheiten unterzuordnen. Mit immer mehr EU-Mitgliede= rn w=E4chst auch die Angst, von immer unterschiedlicheren Interessen abh=E4= ngig zu werden. Die Auswahl der Entscheidungsfelder, in denen die Mitglieds= taaten ihre Souver=E4nit=E4t aufgeben, ist ein komplizierter Verhandlungspr= ozess. Dabei unterscheidet sich das Ausma=DF der Souver=E4nit=E4tsaufgabe g= raduell je nach Politikfeld (Vetorechte, Mehrheits-entscheidungen, Mitwirku= ngsrechte des Parlaments, Kompetenzen des Europ=E4ischen Gerichtshofs etc.)= . Die Nationalstaaten sehen allerdings ihre Souver=E4nit=E4t durch reale Interdependenzen (=84Globalisierung") ohnehin eingeschr=E4nkt und hoff= en, durch supranationale Politik wieder Gestaltungsm=F6glichkeiten zu gewin= nen.=20

Je gr=F6=DFer die perzipierte Interdependenz und das Vertrauen in ge= meinsame Interessen ist, desto eher lassen sich Entscheidungen und Politike= n supranational gestalten. Dabei erlaubt die Ausgestaltung der Verfahren un= terschiedliche Grade nationaler Einflussnahme.=20

Die Briten vertrauen =FCberwiegend der eigenen Regierung und = kaum einer - in ihren Augen gesellschaftlich unbegr=FCndeten - europ=E4isch= en Demokratie. Entsprechend setzen sie auf die Regierungskooperation und ei= ne st=E4rkere Rolle der nationalen Parlamente.=20

Die Franzosen sehen st=E4rker die Notwendigkeit supranational= er Politik, f=FCrchten aber die Verw=E4sserung ihres Einflusses in einer im= mer gr=F6=DFeren EU. Daraus resultiert ihr starkes Pl=E4doyer f=FCr eine Av= antgarde.=20

Die Deutschen akzeptieren dagegen, dass letztlich ein europ= =E4ischer demokratischer Bundesstaat die der europ=E4ischen Ebene =FCberlas= senen Aufgaben regelt. Aber sie sind zunehmend w=E4hlerischer, was die Ausw= ahl dieser Aufgaben betrifft.

Nationale Vorbehalte gegen europ=E4ische Politik artikulieren= sich also mal mehr durch das Insistieren auf Verfahren, mal durch die Ausw= ahl der Mitglieder am Entscheidungsprozess, mal durch die Begrenzung der Ko= mpetenzfelder.

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Reform der Ent= scheidungsverfahren und Institutionen

Die am meisten beachteten und umstrittenen Aussagen des SPD-Papiers = befinden sich eher gegen Ende im Abschnitt 9 =84Aufgaben klar zuweisen". Hi= er fordert der Entwurf, =84dass die Transparenz der Entscheidungswege auf europ=E4ischer Ebene durch Ausbau der Kommission zu einer starken eur= op=E4ischen Exekutive, durch weitere St=E4rkung der Rechte des Europ=E4isch= en Parlaments mittels Ausweitung der Mitentscheidung und volle Budgethoheit= sowie durch den Ausbau des Rates zu einer europ=E4ischen Staatenkammer ges= t=E4rkt werden." Diese Gewaltenteilung entspricht grunds=E4tzlich dem bunde= sdeutschen Modell. Obwohl zur Machtverteilung zwischen den beiden Kammern u= nd der Kommission/Exekutive keine direkte Aussage gemacht wird, sahen viele= Beobachter darin eine Schw=E4chung des Rates und damit des Einflusses der = nationalen Regierungen.=20

Schon der andere prominente deutsche Entwurf von Bundesau=DFenminist= er Fischer (wenn auch als =84Privatmann") teilt zwar das f=F6derale = Ziel, entwickelt aber von der Rolle des Rates andere Vorstellungen: das Par= lament soll zwei Kammern haben, aber die Staatenkammer w=E4re nach Fischer = nicht der Rat, sondern ein neues Gremium, zusammengesetzt aus Abgeordneten = der nationalen Parlamente. Der Rat dagegen w=E4re ein Teil einer doppelk=F6= pfigen Exekutive aus Rat und Kommission, deren gegenseitiges Verh=E4ltnis o= ffen bleibt.=20

Tony Blair (Rede in Warschau am 6.10.2000) m=F6chte dagegen a= m institutionellen Aufbau so wenig wie m=F6glich =E4ndern. F=FCr ihn steht = der Output im Vordergrund. Soweit er =C4nderungen vorsieht, geht es um eine= St=E4rkung des Rates und der Nationalstaaten. Die Kommission w=E4re zwar = =84H=FCterin der Vertr=E4ge", aber die politische Leitlinie ginge vom Rat a= us, dem der Kommissionspr=E4sident zwar angeh=F6rt, aber die Macht der Komm= ission w=E4re auf ein Vorschlagsrecht begrenzt. Eine zweite Kammer der Nati= onen (=E4hnlich wie bei Fischer) soll =FCber die Kompetenzabgrenzung wachen= . In der Sto=DFrichtung, wenn auch nicht so explizit, deckt sich dies mit d= em Verfassungsentwurf des britischen =84Economist", der die Kommissi= on auch als Sekretariat des Rates sieht und den Vorschl=E4gen von Larry = Siedentop (=84Democracy in Europe").

Der franz=F6sische Pr=E4sident Chirac (Rede in Berlin am 27.6= .2000) klammert institutionelle Fragen weitgehend aus. Sie sind f=FCr ihn T= eil einer k=FCnftigen Verfassung, die in einem mehrj=E4hrigen, offenen Proz= ess zu entwickeln ist. =20

F=FCr die franz=F6sischen Sozialisten (der internationale Sek= ret=E4r Henri Nallet und andere Unterzeichner auf dem Parteitag der PS in = Grenoble im November 2000) geht es um ein =84institutionelles Gleichgewicht= ", das keine neuen Gremien vorsieht, aber den Rat st=E4rken und das Parlame= nt besser demokratisch legitimieren will. Der Kommissionspr=E4sident soll a= us den Kreisen der Parlamentsmehrheit gew=E4hlt werden.

Eine Gruppe wichtiger europ=E4ischer Sozialdemokraten (Europa= abgeordnete) schlug im Februar 2001 einen =84Neuen F=F6deralismus" vor, des= sen Elemente weitgehend mir den SPD-Vorstellungen =FCbereinstimmen, jedoch = durch neue Funktionsbezeichnungen st=E4rker die Staatlichkeit der EU hervor= heben wollen: Kommission =3D Regierung, Kommissar =3D Minister; Kommissions= pr=E4sident =3D Premierminister, Ratspr=E4sident =3D Pr=E4sident.

Naturgem=E4=DF laufen auch die Vorschl=E4ge von Kommissionspr=E4side= nt Romano Prodi (Rede vom 3.10.2000) auf eine St=E4rkung der Kommiss= ion hinaus. Er kritisiert die Methode der Regierungszusammenarbeit und kann= sich einen gerechten Interessenausgleich in der EU nur =FCber die Kommissi= on vorstellen. Sie =E4hneln darin auch den Vorstellungen von Jacques Del= ors (Internationale Politik und Gesellschaft 1/2001), der ebenfa= lls eine Effektivierung der Gemeinschaftsmethode bef=FCrwortet und die inte= rgouvernementale Zusammenarbeit mit konstruktiver Kritik be=E4ugt. Insgesam= t sieht Delors jedoch weniger einen Bedarf an institutionellem Umbau als an= einer besseren Zusammenarbeit der bestehenden Institutionen, wobei die Kom= petenzen auch nach Politikfeldern zu differenzieren w=E4ren.

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Verfassung/Gru= ndrechte/Kompetenzabgrenzung

Der SPD-Entwurf spricht sich daf=FCr aus, der EU eine Verfassung zu = geben, sieht das aber als ein langfristiges Ziel. Dabei sollen die Grundrec= hte (denen der Entwurf einen ganzen Abschnitt, 5. =84B=FCrgerrechte st=E4rk= en" widmet) einbezogen, die Vertragstexte einfacher und klarer und die Komp= etenzabgrenzung deutlicher werden. Im 9. Abschnitt des SPD-Papiers (=84= Aufgaben klar zuweisen"). kommen insbesondere die Interessen der deutsc= hen Bundesl=E4nder in der Betonung der Subsidiarit=E4t sp=FCrbar zum Ausdru= ck. Aber auch die Rechte der Mitgliedstaaten sollen gegen einen =84schleich= enden Kompetenztransfer" gesch=FCtzt werden, wobei aber die Union auch jene= Kompetenzen erhalten soll, die sie zur L=F6sung ihrer europ=E4ischen Aufga= ben braucht (z.B. in der Au=DFen- und Sicherheitspolitik). Die SPD will zwa= r die Kompetenzen begrenzen; aber wo Europa sie hat, soll es sie wie ein Bu= ndesstaat aus=FCben.

Bundesau=DFenminister Fischer w=FCnschte eine Verfassung, die= die drei wichtigen Aufgaben der Grundrechte, Gewaltenteilung und Kompetenz= abgrenzung zwischen der f=F6deralen Union und den Mitgliedstaaten regelt. I= n seinem j=FCngsten Interview mit der Financial Times Deutschland vom 17.5.= 2001 hat er diese bundesstaatliche Position allerdings zugunsten einer =84F= =F6deration der Nationalstaaten" abgeschw=E4cht.

Es kann nicht =FCberraschen, dass der britische Premier Tony Blai= r dagegen eine Verfassung f=FCr =FCberfl=FCssig h=E4lt. Er kann gut mit= dem britischen Modell einer Vielfalt von grundlegenden Dokumenten leben, d= ie er um eine =84Kompetenzcharta" erg=E4nzen m=F6chte, die aber kein jurist= isches, sondern ein politisches Papier sein soll.

Der franz=F6sische Pr=E4sident Chirac sieht eine Verfassung a= ls Schlussstein einer l=E4ngeren Entwicklung, die mit klareren Vertr=E4gen = und der Grundrechtecharta beginnen soll und von einem Konvent zu steuern w= =E4re.

Die franz=F6sischen Sozialisten teilen den Vorschlag von Delors, der eine =84F=F6deration der Nationalstaaten" vorgeschlagen hat. Delors= h=E4lt aber eine Verfassung f=FCr weniger dringlich als pragmatische Verbe= sserungen, bei denen seiner Ansicht nach das Insistieren auf formalen Klarh= eiten nur st=F6rt.

Auch die Gruppe der SPE/PSE-Abgeordneten betont den verfassun= gsgebenden Prozess, der die Grundrechte verbindlich machen und die Vertr=E4= ge reorganisieren soll.

Die ebenfalls sehr umstrittenen SPD-Vorschl=E4ge zur Agrar- und S= trukturpolitik betten sich f=FCr die SPD in die Kompetenzfrage ein und = fordern eine R=FCckverlagerung der Kompetenzen an die Mitgliedstaaten.

Dazu haben sich die anderen Autoren kaum ge=E4u=DFert, aber die nati= onalen Interessen sind klar: Eine Renationalisierung von f=FCr sie k= ostentr=E4chtigen Politiken lehnen die Franzosen bei der Agrarpolitik und a= ndere (z.B. Spanien) bei der Regionalpolitik strikt ab.

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Verst=E4rkte Z= usammenarbeit/Avantgarde

Vor dem Vertrag von Nizza hat die Frage der vertieften Zusammenarbei= t von einigen Mitgliedstaaten, sch=E4rfer auch als Vorschlag f=FCr eine =84= Avantgarde" oder ein =84Kerneuropa" immer wieder Anlass zu heftigen innereu= rop=E4ischen Kontroversen gegeben.. Das SPD-Papier nimmt zu diesem Streitpu= nkt nicht Stellung. Damit unterscheidet es sich deutlich von den meisten = =FCbrigen hier betrachteten Dokumenten.

Au=DFenminister Fischer stand zwar dem Avantgarde-Konzept in = seiner Berliner Rede skeptisch gegen=FCber, sah jedoch eine notwendige Diff= erenzierung (vor allem nach der Erweiterung), die er auch f=FCr berechtigt = h=E4lt, wenn der Integrationsprozess sonst stagniert. In seinem j=FCngsten = Interview unterstreicht er aber auch die Folgeprobleme einer solchen Avantg= arde-L=F6sung, die daher nur die zweitbeste Option darstelle.

Noch kritischer ist Tony Blair, der zwar die verst=E4rkte Zus= ammenarbeit akzeptiert, ein Kerneuropa jedoch klar ablehnt. Er betont, dass= jede Kerngruppe immer offen bleiben m=FCsse und keine Gemeinschaftspolitik= en unterminieren d=FCrfe.

F=FCr alle franz=F6sischen Autoren spielt das Avantgarde-Konzept<= /b> dagegen eine wichtige Rolle, um Integrationsziele (Wirtschafts- und Soz= ialpolitik, vor allem Steuerharmonisierung und Einf=FChrung von EU-Steuern,= aber auch Innen- und Verteidigungspolitik) erreichen zu k=F6nnen, f=FCr di= e sie in einer Union der 15 und erst recht in einer erweiterten EU keinen K= onsens mehr sehen.=20

Chirac sprach daher in Berlin von einer Avantgarde, deren ver= st=E4rkte Zusammenarbeit von einem Sekretariat koordiniert werden k=F6nnte.= =20

Auch Delors und die franz=F6sischen Sozialisten bef=FCrworten eine A= vantgarde. Vor allem Nallet entwickelt dazu auch weitreichende insti= tutionelle Vorstellungen, die von der Gemeinschaftsmethode ausgehen und pra= ktische parallele Organe (Rat, Parlament) vorsehen, die aber nur aus den Ve= rtretern der Kerngruppe best=FCnden. Aber auch sie wollen diese Avantgarde = immer f=FCr weitere Mitglieder offen halten.

Die europ=E4ischen Sozialdemokraten halten dagegen eine verst= =E4rkte Zusammenarbeit nur auf dem engeren gebiet der Wirtschafts- und Sozi= alpolitik innerhalb der Euro-Gruppe f=FCr angezeigt.

Schnelle =DCbersicht

=20

Michael Dauderst=E4dt

Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, fax: 0228 / 883 538, e-mail: D= audersm@fes.de



Thema

Institutionen

Verfassung

Avantgarde

SPD

F=F6derale Rollenstruktur

Langfristig

Keine Angabe

Fischer

Nationenkammer

Ja

Notl=F6sung

Blair

Nationenkammer

Unn=F6tig; Kompetenzcharta

Skeptisch

Chirac

Keine =C4nderung

Langfristiger Prozess

Naheliegend; mit Sekretariat

Nallet

Geringe =C4nderung, starker Rat

(langfristiger Prozess)=20

Notwendig mit eigenen Organen

Delors

Pragmatische Verbesserung der Kooperation

Pragmatismus statt formelle Regeln

F=F6deration der Nationalstaaten

SPE/PSE

Sichtbarer F=F6deralismus

Konstitutioneller Prozess

Nur in der Eurozone


Lesehinweis:

Weiterf=FChrende und vertiefende Ausf=FChrungen zum Thema finden = Sie auch in:

Michael Dauderst=E4dt: Wege, Umwege und Dritte Wege zu einem sozi= alen und demokratischen Europa. Bonn: FES, 2001. - (Reihe Eurokolleg ; 44)<= /b>
Als Online-Ausgabe unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/00924.pdf

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | September 2000
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