From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/bueros/ildis/01133.html Subject: Privatisierung Date: Wed, 7 May 2025 14:35:58 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--7HceEYrgehmrsAeoYYwtS8l6gc78e5zziN9hraNNk6----" ------MultipartBoundary--7HceEYrgehmrsAeoYYwtS8l6gc78e5zziN9hraNNk6---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/bueros/ildis/01133.html <= meta http-equiv=3D"Content-Type" content=3D"text/html; charset=3Dwindows-12= 52"> =20 Privatisierung
Privatisierungen als Schl=FCssel zur Entwicklung Ekuadors?

Hintergr=FCnde und Auswirku= ngen einer Politik - Ein Bericht von Simone Burkhart

1. Einleitung=

Eine Welle von Privatisierungen =FCberzog Lateinam= erika, aber auch Nordamerika, Europa und die Staaten des ehemaligen Ostblocks in den letzten Dekaden. Solche Privatisierungsprogramme waren Ausdruck einer allgemeinen Tendenz einer st=E4rkeren Marktorientierung der Volkswirt= schaften. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und dem damit verbundenen Scheitern der Idee der Planwirtschaft wurde das neoliberale Marktmodell auch als Strategie f=FCr Entwicklungsl=E4nder propagiert, welches Wachstum und Prosperit=E4t versprach - ein Entwicklungsmodell, das bis in die letzten Jahre unter Wissenschaftlern relativ unangefochten war.

Ekuador schloss sich der Tendenz einer st=E4rkeren Betonung des Marktes vergleichsweise sp=E4t, n=E4mlich erst Mitte der 90er Jahre an, mit umfangreichen Pl=E4nen zur Privatisierung von Staatsbetrieben, unter anderem in den Sektoren Telekommunikation, Elektrizi= t=E4t und Infrastruktur. Der Prozess der Privatisierung ist in Ekuador, wie in anderen L=E4ndern, nicht unumstritten, sondern f=FChrte und f=FChrt zu heftigen ideologischen Debatten =FCber die Rolle des Staates und die F=E4higkeiten des Marktes. Bef=FCrworter versprechen sich eine Reihe von Privatisierungssegnungen - wie die Erh=F6hung der Effizienz ehemaliger Staatsbetriebe, Anziehung von ausl=E4ndischen Investoren, eine g=FCnstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, langfristige Entwicklungs= perspektiven und Wettbewerbsf=E4higkeit der Wirtschaft, um nur einige zu nennen. Im Vertrauen auf die Kr=E4fte des Marktes fordern sie "einen aggressiven Privatisierungsplan, mit dem der Staat in k=FCrzester Zeit seine Rolle als Produzent an den Privatsektor =FCberf=FChrt".  Andere stehen diesen Visionen skeptisch gegen=FCber und weisen darauf hin, dass, was in der Theorie Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung verspricht, nicht ohne weiteres auf ein Entwicklungsland wie Ekuador angewandt werden kann. Zudem =FCbt man heftige Kritik an der Art und Weise des Privatisierungsproz= esses in Ekuador, die dazu dienen k=F6nnte, "eine Anleitung zu schreiben, die lehrt, wie man nicht privatisiert".  Im Folgenden sollen nach einem kurzen Abriss zur Geschichte und Wirtschaftsentwicklung Ekuadors die theoretischen Hintergr=FCnde dieser Debatte er=F6rtert und am Beispiel des Prozesses der Privatisierung in Ekuador Vor- und Nachteile sowie die Konsequenzen der Privatisierungen f=FCr Ekuador beleuchtet werden.

2. Die Politische und W= irtschaftliche Entwicklung Ekuadors

Ekuador blickt auf Dekaden von politischer und wir= tschaftlicher Instabilit=E4t zur=FCck. Nach einer Milit=E4rdiktatur wurde das Land Ende der 70er Jahre in eine Demokratie =FCberf=FChrt, aber bis heute wurden weder politische Stabilit=E4t noch wirtschaftliche Entwicklung erreicht. Wirtschaftlich ist Ekuador einseitig auf den Export von Erd=F6l, Bananen, Schrimps und Blumen sowie landwirtschaftliche Prim=E4rprodukte ausgerichtet. 18 %  der Gesamtexporte sind Erd=F6l, 25 % Bananen und 6 % Meeresfr=FCchte.  Allein der Erd=F6lsektor erwirtschaftet 28 % der Staatseinnahmen. Damit ist das Land nat=FCrlich anf=E4llig und verwundbar gegen=FCber Schwankungen der Weltmarktpreise. Eine hohe Auslandsverschuldung, Naturkatastrophen, ausufernde Korruption in Politik und Wirtschaft und fehlende Politikkonzepte verhinderten in den letzten Jahren die Entwicklung des Landes.

In den 70er Jahren bescherte die Entdeckung von Er= d=F6lvorkommen im Amazonasgebiet eine Periode des wirtschaftlichen Aufschwunges mit j=E4hr= lichen Wachstumsraten von 9 %. Man verfolgte eine Politik der Industrialisierung durch Importsubstitution. Die Staatsausgaben stiegen stark an, eine Reihe von Staatsbetrieben wurde gegr=FCndet. Das daf=FCr n=F6tige Kapital wurde durch umfangreiche Kreditaufnahme im Ausland beschafft.

In den 80er Jahren wurde Ekuador - wie ganz Latein= amerika - durch die Schuldenkrise erfasst, die das Land in eine schwere Wirtschafts= krise st=FCrzte, vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahren in Europa und Nordamerika. Da Ekuador zu den am st=E4rksten verschuldeten L=E4ndern geh=F6rte (und immer noch geh=F6rt), wurde das Land besonders schwer getroffen. Als ab 1986 die =D6lpreise drastisch fielen sowie ein Erdbeben 1987 das Land heimsuchte und die einzige =D6lpipeline zerst=F6rte, versch=E4rfte sich die Lage weiter.

Zwischen 1988 und 1992 versuchte man durch graduel= le Reformen eine Stabilisierung der Wirtschaft zu erreichen. Der Staat begann sich aus der Wirtschaft zur=FCckzuziehen und seine Ausgaben zu senken. Steigende =D6lpreise entspannten die Lage ein wenig, und ein geringes Wirtschaftswach= stum setzte ein. Die Inflation stieg jedoch und erreichte eine Rate von 60
% j=E4hrlich.

Der 1992 ins Amt gew=E4hlte Pr=E4sident Sixto Dura= n Ballen brachte einen umfangreichen Stabilisierungsplan mit Unterst=FCtzung des IWF auf den Weg. Neben makro=F6konomischen Stabilisierungsma=DFnahmen sollte sich der Staat aus der Wirtschaftsaktivit=E4t zur=FCckziehen und der private Sektor gest=E4rkt werden. Eine Reihe von Gesetzes=E4nderung= en traten in Kraft, mit dem Ziel, den Finanz-, Energie-, Telekommunikations- und Agrarsektor zu reformieren, die B=FCrokratie abzubauen und die Staatsau= sgaben zu senken. Ekuador wurde Mitglied der WTO. 1995 brach ein Krieg als Folge eines lange schwelenden Grenzkonfliktes mit Peru aus. Nicht nur die Auswirk= ungen des Krieges und damit verbundene verst=E4rkte Verteidigungsausgaben belasteten Ekuador, zus=E4tzlich ersch=FCtterten Korruptionsskandale und eine schwere Bankenkrise das Land.

Der 1996 neugew=E4hlte Pr=E4sident Duran Bucaram, einst Kritiker von liberalen Reformen, versuchte, einmal ins Amt gew=E4hlt, ebenfalls liberale Reformen durchzusetzen. Seine politische Glaubw=FCrdigke= it wurde durch Erpressungs- und Korruptionsskandale derart zerst=F6rt, dass Massendemonstrationen 1997 seinen R=FCcktritt erzwangen. Sein Nachfolg= er Fabian Alcarcon hatte mit einer neuen =D6lpreiskrise und dem Klimaph=E4nome= n El Nino  zu k=E4mpfen. Da schon 1998 Neuwahlen ausgeschrieben waren, blieb Alcarcon keine Zeit, ein langfristiges Wirtschaftsprogramm zu entwick= eln. Jedoch begannen unter seiner Pr=E4sidentschaft Friedensverhandlungen mit Peru, die unter seinem Nachfolger Jamil Mahuad in einen Friedensvertrag m=FCndeten.

1999 ersch=FCtterte eine der drastischsten Wirtsch= afts- und Finanzkrisen in der Geschichte Ekuadors das Land. Die Ursache hierf=FCr bildeten fallende =D6lpreise, die Finanzkrise in Asien und Brasilien sowie neuerliche Verw=FCstungen durch "El Nino" zusammen mit hausgemachten Problemen wie Handlungsunf=E4higkeit und Uneinigkeit =FCber Wirtschaftsrefo= rmen auf politischer Ebene. Die Krise traf Ekuador so hart durch die katastropha= le Handhabung der Finanzkrise, die ihren Anfang 1994 nahm und beispielhaft f=FCr mangelhafte Umsetzung von Reformen und schlechtes Krisenmanagement ist. Ab 1994 liberalisierte man umfassend das Bankenwesen, ohne dass eine funktionierende Bankenaufsicht geschaffen wurde. Die Banken vergaben in der Folgezeit unkontrolliert Kredite, h=E4ufig an Personen oder Unternehmen= , die diesen Banken nahe standen. Als durch diese Praktik mehreren Banken die Zahlungsunf=E4higkeit drohte, erweiterte die Zentralbank ungesteuert die Geldmenge, um Kredite an die vom Bankrott bedrohten Gesch=E4ftsbanken zu vergeben. Da dadurch die Ursachen der Krise nicht behoben, sondern nur hinausgez=F6gert und versch=E4rft wurden, kam es im M=E4rz 1999 zur akuten Krise. Die Bankguthaben wurden eingefroren, was einer faktischen Enteignung der Sparer gleichkam, w=E4hrend die Kreditvergabe fortgesetzt wurde. Zur Kapitalisierung der Banken wurde eine Summe von 6 Mrd. US$ zur Verf=FCgung gestellt (=FCber die H=E4lfte durch die Einfrierung der Bankkonten und damit zu Lasten der Sparer). Die damit verbundene Emissi= on trieb die Inflation auf 52 % und entwertete den Sucre, die damalige nationa= le W=E4hrung, drastisch. Die =F6konomischen und sozialen Folgen zeigten sich in einem Negativwachstum von 7,3 %, der Verarmung weiter Bev=F6lkerung= sschichten, w=E4hrend die Einkommenskonzentration auf die oberen sozialen Schichten zunahm.

Pl=E4ne des Pr=E4sidenten, das Land zu dollarisier= en, und umstrittene Preiserh=F6hungen im =F6ffentlichen Transportwesen sowie f=FCr Haushaltsgas f=FChrten zu einem Aufstand der Ind=EDgina-Bewegun= g  im Januar 2000. Der weitgehend friedliche Protest, begleitet von Stra=DFens= perren und politischen Turbulenzen, m=FCndete schlie=DFlich im Sturz des Pr=E4sidenten, der R=FCcknahme einiger Preiserh=F6hungen und in der Verpflichtung der Regierung, mit der Ind=EDgina-Bewegung in einen Dialog =FCber strittige Fragen einzutreten.  Vizepr=E4sident Gustavo Noboa, der die Pr=E4sidentschaft =FCbernahm, verfolgte die Dollarisierungspl=E4ne seines Vorg=E4ngers weiter, und so wurde gegen den vehementen Widerstand der Bev=F6lkerung der Dollar als neues offizielle= s Zahlungsmittel eingef=FChrt. Die =F6konomischen Parameter f=FCr 2001 zeigen eine Stabilisierung und leichte Erholung der ecuadorianischen Wirtschaft auf geringem Niveau. Stabilisierend wirkt vor allem der Abschlus= s der Verhandlungen mit einem internationalen Konsortium im Februar 2001 zum Bau einer neuen =D6lpipeline im Amazonasgebiet. Das Konsortium k=FCndig= te ein Investitionsvolumen von 1,1 Milliarden US$ =FCber einem Zeitraum von zwei Jahren an. Von zus=E4tzliche Investitionen verspricht man sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 2 Milliarden US$, was etwa 13 % des BIP entspricht.  F=FCr die nahe Zukunft stehen schwierige Verhandlungen mit dem IWF zur Stabilisierung und Schuldentilgung bevor. Geforderte Reform= en scheinen politisch schwer durchsetzbar und sozial h=F6chst problematisch.

3. Hintergrund der Priv= atisierung: Neoliberale Entwicklungstheorie und die "Washington Consensus"

Die Reformempfehlungen f=FCr Entwicklungs- und Tra= nsformationsl=E4nder der letzten Dekade werden oft unter dem Schlagwort "Washington Consensus" zusammengefasst. Der =D6konom John Williamson pr=E4gte den Begriff im Jahre 1990. Unter den "Washington Consensus" fasst man 10 Politikempfehl= ungen f=FCr marktorientierte Wirtschaftsreformen,  die prim=E4r auf Liberalisierungen in Handel und Wirtschaft und auf eine Verkleinerung des Staates fokussieren. Eine Ideologisierung des Begriffs setzte ein, die selbst von Williamson (1999) als Marktfundamentalismus der Methode "let's bash the state, the markets will resolve everything", verurteilt wird. Jedoch war es genau diese Interpretation, die als Ausgangspunkt f=FCr die Reformprogramme mit Unterst=FCtzung des IWF in Lateinamerika und Osteuropa zu Beginn der 90er Jahre galt. Besonderes Augenmerk der Reformer richtete sich auf Privatisierung, Deregulierung und Handelsliberalisierung. Schon 1994 wurde der Mangel dieser Reformpakete deutlich, als sich in viele= n Reformstaaten Lateinamerikas und Osteuropas nicht der erhoffte und prognost= izierte Erfolg einstellte. Die Asienkrise Ende der 90er Jahre brachte die Reformkon= zepte aufs Neue in Misskredit. W=E4hrend Vertreter der starren marktorientierten Version eine halbherzige und unzureichende Implementierung der Reformen f=FCr dessen Scheitern verantwortlich machen, machten mehr und mehr Wissenschaftler die Schw=E4che und Vernachl=E4ssigung von Institutionen als Hauptgrund f=FCr die unbefriedigenden Resultate aus. Es fehle an funktionierenden Marktkontrollmechanismen, angefangen von einer Monopolkont= rolle =FCber ausreichende Kontrolle der Finanzm=E4rkte bis hin zu einem funktionierenden Steuer- und Rechtssystem, ganz zu schweigen von sozialen Leistungen f=FCr die Bev=F6lkerung. Moises Naim (2000) stellt hierzu fest: "It became apparent that stronger, more effective institutions were urgently needed to complement macroeconomic policy changes". Wieder andere Wissenschaftler fordern ein generelles =DCberdenken der neoliberalen Konzepte, da sich diese als unbrauchbar herausgestellt h=E4tten, die Entwicklung in Staaten der Dritten Welt oder Transformationsstaaten des Ostblocks nachhaltig und erfolgreich voranzutreiben.

4. Privatisierung in Ec= uador

4.1. Zeitlicher Abriss = und aktuelle Situation des Privatisierungsprozesses
Unter Privatisierung versteht man im Allgemeinen die Transformation von Eigentum des Staates oder von staatlicher Kontrolle =FCber den =D6ffentlichen Sektor (Bereiche wie Telekommunikation, Infrastruktur, Abbau von Rohstoffen etc.) in den Bereich des Privatsektors. In Anbetracht der Tatsache, dass Ekuador vergleichsweise sp=E4t ein Privatisierungsprogramm auf den Weg brachte, wird es oft als "Nachz=FCgler" bezeichnet .

Als "Pionier" der Privatisierung wird h=E4ufig Chi= le zitiert, das schon 1973 mit einer gro=DFen Privatisierungswelle begann, also noch vor den neoliberalen Reformen in Gro=DFbritannien unter Thatcher und in den USA unter Reagan. In Lateinamerika folgten Venezuela (1981), Mexiko (1983), Jamaika (1985), Costa Rica, Kolumbien (1986), Peru, Bolivien= , Brasilien (1988), Argentinien (1989) und Paraguay (1990).

In Ekuador begannen unter der Regierung von Pr=E4s= ident Sixto Duran Ballen (1992-96) Bestrebungen des Staates, den Anteil des =F6ff= entlichen Sektors in der Wirtschaft zu verringern. Das "Gesetz zur Modernisierung des Staates"  bildete daf=FCr die gesetzliche Grundlage. Er  wurde im Dezember 1993 durch den Nationalkongress verabschiedet. Zwei Haupt= ziele sind in diesem Gesetz verankert: Erstens, die Restrukturierung der Verwaltu= ng des Staates durch eine effizientere, rationalere und dezentrale Verwaltung. Zweitens, die Privatisierung von ineffizienten Staatsbetrieben. Im 5. Kapit= el des Gesetzes  hei=DFt es, dass in den Sektoren Trinkwasserversorgung, Bew=E4sserung, Sanierung, Stromversorgung, Telekommunikation, Stra=DFenbau, H=E4fen, Flugh=E4fen, Schienennetz, Postdienste und =E4hnlichen Bereichen private und gemischte Unternehmen die Bereitstellung von Dienstle= istungen =FCbernehmen k=F6nnen. Die Ausbeutung nicht erneuerbarer Ressourcen bleibt dem Staat vorbehalten, und diese Ressourcen sind Staatseigentum. Der Staat kann die Ausbeutung dieser Ressourcen an staatliche, private oder gemischte Unternehmen delegieren. Weiterhin sieht das Gesetz zur Moder= nisierung des Staates die Schaffung der staatlichen Modernisierungsbeh=F6rde CONAM&nb= sp; vor, deren Aufgabe die administrative =DCberwachung, Koordinierung und Durchf=FChrung des Gesetzes ist. Damit unterliegt CONAM auch die Durchf=FCh= rung der Privatisierung von Staatsbetrieben.

Als erster gro=DFer Staatbetrieb wurde das Zementw= erk "Cemento Nacional" 1993 privatisiert. 1994 wurden zwei private Telefondiens= tleister (Bellsouth und CONECEL) zugelassen. 1996 erfolgte die Privatisierung von "Ecuatoriana de Aviacion", der nationalen Fluggesellschaft. Insgesamt =FCbe= rtrug der Staat zwischen 1992 bis 1995 einen Teil der Aktien von 14 Unternehmen mit staatlicher Beteiligung an den Privatsektor. J. Mahuad versuchte w=E4hr= end seiner Pr=E4sidentschaft von 1998 - 2000, einen schnellen Plan mit umfassen= den Privatisierungen durchzusetzen. Dieses Vorhaben scheiterte weitgehend an der Implementierung von notwendigen Strukturreformen und am Widerstand im Kongress. Sp=E4testens mit dem Einsetzen der schweren Wirtschaftskrise 1999 wurden einige Privatisierungsvorhaben wieder auf Eis gelegt.

Nach dem Reformprogramm von 1993 verabschiedete di= e Noboa-Regierung am 13. M=E4rz 2000 ein neues Reformprogramm zur =DCberwindung der Wirtschaftskrise, das "fundamentale Gesetz zur Wirtschaftstransformation in Ekuador".  Kern des Gesetzes bilden die Dollarisierung des Landes, weitreichende Strukturreformen im Arbeitmarkt und im Erd=F6lsektor (Privatu= nternehmen ist es gestattet, =D6l und Gas zu f=F6rdern sowie Pipelines zu bauen) sowie neuerliche Privatisierungen. Schwerpunkte der aus dem Gesetz folgende= n Privatisierungen sind die Bereiche Telekommunikation (Andinatel und Pacific= tel), Elektrizit=E4t (INECEL) und die H=E4fen Esmeraldas und Puerto Bolivar, welche gegen Ende dieses Jahres in private Hand =FCberf=FChrt werden sollen, sowie der Hafen von Guayaquil zu Beginn des n=E4chsten Jahres.

Beispiele f=FCr die "Stop-and-go"-Politik der Priv= atisierung in den letzen Jahren finden sich im Telekommunikations- und Elektrizit=E4ts= bereich. 1995 wurde ein Gesetz zur Telefonprivatisierung verabschiedet, welches vorsah, 35 % der Aktien des staatlichen Kommunikationsunternehmens "EMETEL"=   f=FCr 800 Mio. US$ zu verkaufen. EMETEL wurde in zwei Unternehmen aufgespal= tet: Andinatel und Pacifictel die jeweils unterschiedliche Regionen versorgen. Diese Aktien wurden in einen Solidarit=E4tsfond unter staatlicher Kontrolle =FCberf=FChrt. Der Verkauf der Aktien beider Unternehmen an private Hand scheiterte zweimal: im November 1997 und im April 1998 am Widerstand im Kongress. Nachdem einige neue Privatisierungsvorschl=E4ge diskutiert wurden (zum Beispiel der Verkauf von 51 % statt 31 % der Aktien), erkl=E4rt= e die Regierung im Januar 2001, dass die Pl=E4ne f=FCr eine sofortige Privatisierung aufgegeben werden und stattdessen ein internationaler Invest= or gesucht werden soll. Von einer Privatisierung verspricht man sich eine Verbesserung dieser weitgehend unterentwickelten Dienstleistung: nur 6 von 100 Personen besitzen im Moment einen Telefonanschluss, wobei die Telef= onleitungen auf die zwei gr=F6=DFten St=E4dte des Landes konzentriert sind.

1996 verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Pr= ivatisierung des Elektrizit=E4tssektors. Seitdem gibt es einige kleine private Wasserkra= ftwerke und einen privaten Anbieter in Guayaquil, Ekuadors gr=F6=DFter Stadt. Die Energieversorgung wird jedoch weitgehend von dem Staatsunternehmen INECEL sichergestellt. Zun=E4chst war geplant, die Privatisierung von INECEL 1998 abzuschlie=DFen, was scheiterte. Ein neuer Anlauf soll im September diesen Jahres unternommen werden. 51 % der Aktien von INECEL sollen am 28. September versteigert werden. Doch beschert das Privatisierun= gsvorhaben einigen =F6ffentlichen Disput. Der Vorwurf der Privatisierungsgegner: Unternehmen seien nur an Gewinnen interessiert, nicht an einer Versorgung der Bev=F6lkerung. Die Erfahrung zeige, dass alles was privatisiert wurde, eine schlechtere und teurere Versorgung nach sich z=F6ge. Man f=FCrchtet weiterhin Arbeitslosigkeit und Preiserh=F6hungen. Der Tenor lautet: Wasser und Licht sind zu wichtige Bereiche f=FCr die Bev=F6lk= erung, als dass sie privatisiert werden sollten. Sch=E4tzungen =FCber den Wert des Unternehmens INECEL belaufen sich auf 7 Milliarden US$, w=E4hrend die Regierung lediglich einen Preis von 1,206 Milliarden US$ festgesetzt hat.

Oft wurde der z=F6gerliche Prozess der Privatisier= ung im Vergleich zu anderen L=E4ndern kritisiert: Zwischen 1994 und 1996 erreichten die Privatisierungen einen Umfang von 147 Millionen US$. Damit liegt Ekuador am untersten Ende der Skala im regionalen Vergleich. Im selbe= n Zeitraum privatisierten zum Beispiel Peru oder Venezuela Staatsunternehmen in Wert von 5,98 Milliarden US$ bzw. 2,13 Milliarden US$. Andererseits gab es in Ekuador nie Staatsunternehmen im gro=DFen Stil. 1991 existierten 72 Staatsunternehmen mit einem Staatsanteil von 100 %, 42 gemischte Unterne= hmen mit einem Staatsanteil von =FCber 50% und 53 Unternehmen mit einem Staatsan= teil von unter 50 %. Insgesamt gab es also nur 167 Unternehmen, die f=FCr eine Privatisierung in Frage kamen.  Vergleicht man diese Zahlen mit Chile, wo allein in der ersten Privatisierungswelle (zwischen 1973 und 1978) 259 Unternehmen und 103 Gesellschaften mit Staatsbeteiligung privatis= iert wurden, oder mit Mexiko, wo es =FCber 1.200 Staatsunternehmen gab, werden die unterschiedlichen Ausma=DFe deutlich.

4.2. Nutzen der Privati= sierung
Wie schon erw=E4hnt fu=DFt die umfassende Privatisier= ungswelle in den Entwicklungsl=E4ndern der 90er Jahre zumeist auf dem neoliberalen Entwicklungsmodell. So auch in Ekuador, wo sowohl die Reformpakete von 1993 als auch von 2001 mit Unterst=FCtzung des IWF ausgearbeitet wurden. Die grundlegende Ideologie hinter diesen Ma=DFnahmen ist eine drastische Reduzierung der Rolle des Staates, zur=FCckzuf=FChren auf eine generelle Skepsis gegen=FCber der Institution Staat: "Am Ende diesen Jahrhunderts haben in Lateinamerika wenige Institutionen ein geringeres Prestige als der Staat. Die generelle Wahrnehmung generalisiert, dass der Staat zu inkom= petent, korrupt und unbeweglich aufgrund seiner politischen Restriktionen ist, als dass er ein Instrument sei, dem man vertrauen kann, um Kollektivziele zu erreichen." (Moises Naim, ehemaliger venezolanischer Minister)

Der Staat, so die Annahme, hat krankhafte Ausma=DF= e erreicht, hemmt durch seine Beteiligung im Wirtschaftssektor die wirtschaft= liche Entwicklung des Landes, indem er Privatinitiative unterdr=FCckt und ineffiziente Staatsunternehmen den Haushalt belasten und das Problem der Verschuldung verschlimmern. Als Ausweg aus der Krise des Staates und der Wirtschaft schl=E4gt das neoliberale Entwicklungsmodell den Weg einer drastischen Reduzierung des Staates vor. Der optimale Staat sei ein kleiner Staat, der sich darauf konzentriert, die innere und =E4u=DFere Sicherheit zu garantieren und Basisdienstleistungen wie Bildung oder Gesundheit bereit= zustellen. Ansonsten solle sich der Staat jedoch aus dem Wirtschaftsgeschehen zur=FCck= ziehen und durch die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens die Einhaltung der Wirts= chaftsordnung =FCberwachen.

4.2.1. Effizienzsteigerung, verringerte Korrupt= ion
Der Ausgangspunkt des Privatisierungsgedankens ist, d= ass der Staat nicht zu einer effizienten Nutzung von knappen Ressourcen f=E4hig sei. Staatsunternehmen operieren in einem Umfeld der Sicherheit, sind h=E4u= fig Staatsmonopole und haben keine Anreize, die ihnen zur Verf=FCgung stehenden Ressourcen optimal zu nutzen. Nur der Markt k=F6nne die notwendigen Anreizstrukturen zur Effizienzsteigerung schaffen. Dies wiederum diene der Allgemeinheit, denn der Staatshaushalt wird von Ausgaben f=FCr ineffizi= ente Unternehmen und Subventionen befreit, und kann frei werdende Ressourcen f=FCr Zwecke wie Bildung oder Armutsbek=E4mpfung ausgeben. Werden staatliche Monopole zerschlagen und ein freier Wettbewerb des Marktes gesch= affen, so f=FChre das nicht nur zu einer besseren Ressourcenallokation, sondern auch zu einer erh=F6hten Produktion, einer besseren Anpassung der Produktio= n an die Bed=FCrfnisse der Kunden und verbilligten Preisen zum Wohle der Konsumenten. Da die Unternehmen nach einer Privatisierung nationaler und internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind, verst=E4rke sich zudem die (langfristige) Wettbewerbsf=E4higkeit der Unternehmen. Weiterhin w=FCrde der Staat von Korruptionspotential befreit. Ein kleiner Staat sei besser kontrollierbar und Korruption leichter zu ahnden. Zudem l=F6sen sich die Verflechtungen zwischen Staat und Politik, die in der Vergangenheit immer wieder von Korruption betroffen war. Fallen Subventionen weg, so wird auch ein weiterer Herd st=E4ndiger Korruption und Unterschlagung ausgel=F6scht. Drastisch subventioniert war zum Beispiel Haushaltsgas, der wichtigste Energietr=E4ger vor allem f=FCr Haushalte der unteren Einkommensschichten. 1998 lag der Gaspreis um das 10fache niedriger als in den Nachbarl=E4ndern Peru und Kolumbien, was den Schmuggel bl=FChen und damit Geld des Staates versickern lie=DF.

4.2.2. Haushaltsentlastung
Eine durch Privatisierung hervorgerufene und begleite= nde Rationalisierung und Reduzierung der =F6ffentlichen Ausgaben k=F6nne dazu beitragen, das Haushaltsdefizit zu verringern. Dies ergibt sich einers= eits daraus, dass der Staat unproduktiven Unternehmen keine Geldmittel mehr gew=E4hren muss, also von der Last der Subventionen befreit wird. Weiterhin kann der Staat mit Steuereinnahmen sowie mit (einmaligen) Privatisierungser= l=F6sen rechnen, und damit seinen Haushalt sanieren. Ironischerweise wies der Haush= alt Ecuadors ab 1989 einen =DCberschuss auf (1992 3% des BIP, 1993 2% des BIP), rutschte aber nach der Auflage des Privatisierungsprogramms ins Defiz= it (0,9% des BIP im Jahre 1995 und 3,0% 1997).

4.2.3. Abbau der Auslandsverschuldung
Ein weiteres dr=FCckendes Problem k=F6nne mit Privati= sierungen zumindest teilweise gel=F6st werden: die enorme Schuldenlast der meisten L=E4nder S=FCd- und Lateinamerikas. Ekuador geh=F6rt zu den am st=E4rksten verschuldeten L=E4ndern der Region. Seit 1980 erh=F6hte sich die Auslandsverschuldung Ekuadors von 3,53 auf 13,75 Mrd. US$ im Jahre 1999. Damit ist die Auslandsverschuldung etwa genau so hoch wie das gesamte BIP Ekuadors, was 1999 13,77 Mrd. US$ betrug. Die Gesamtverschuldung (inter= ne und externe Verschuldung) lag 1999 bei 18,95 Mrd. US$. 40 % des Staatshaush= altes werden zur Schuldentilgung verwendet, w=E4hrend 30 % der Staatseinnahmen auf Neuverschuldung zur=FCckgehen. Erl=F6se aus den Privatisierungseinnahme= n k=F6nnten zum Teil zur Schuldentilgung verwendet werden.

4.2.4. Modernisierung durch Privatisierung?
Neben der immensen Armut ist Unterentwicklung von Sch= l=FCsselsektoren wie Versorgung der Bev=F6lkerung mit Elektrizit=E4t, Trinkwasser, ausreichende Infrastruktur in den Bereichen Stra=DFenbau, Telekommunikation= , Gesundheitswesen u.a. das schwierigste Problem Ekuadors auf dem Weg zu einem "modernen Staat". Einige Zahlen sollen die Ausma=DFe der notwendigen Modernisierungsanstrengungen verdeutlichen: 42 % der Bev=F6lkerung haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 60 % entbehren einen Zugang zu Abwassersystem= en. 56 % sind an keine M=FCllbeseitigung angeschlossen, 20 % m=FCssen ohne Elektrizit=E4t auskommen. In l=E4ndlichen Gebieten sind diese Zahlen weit alarmierender: 70 % (Trinkwasser), 91 % (Abwasser), 92 % (M=FCl= lbeseitigung), 46% (Elektrizit=E4t) haben hier keinen Zugang zu der genannten Infrastruktu= r. Nur 18 % der Gesamtbev=F6lkerung und 4 % der Landbev=F6lkerung besitzen einen Telefonanschlu=DF. Die Elektrizit=E4tsversorgung litt in den letzten Jahren wiederholt an Engp=E4ssen. Bereiche der Verkehrs-, Schiffs- und Fluginfrastruktur bed=FCrfen einer dringenden Modernisierung.

Die Handelskammer Quito erarbeitete 1998 eine Stud= ie, die die Investitionsdefizite in der Infrastruktur des Landes in den Sektore= n Wasser-, Abwasser- und Gesundheitsversorgung, Telekommunikation, Elektrizit= =E4t, Verkehrs-, Schiffsverkehr und Flugwesen sowie im sozialen Sektor auflistet und m=F6gliche Finanzierungsm=F6glichkeiten aufzeigt. Die Berechnung ergab ein notwendiges Investitionsvolumen von der astronomischen Summe von 22,41 Mrd. US$, was mehr als das Anderthalbfache des BIP des Jahres 2000 darstellt und h=F6her als die gesamte Verschuldung des Staates ist. F=FCr die Finanzierung notwendiger Investitionen sei eine weitere Verschuldung des Staates oder eine Involvierung des Staates ausgeschlossen, eine Finanzierung durch interne Ersparnisse steht aufgrund der geringen internen Sparquote Ekuadors ebenfalls nicht zur Diskussion. Als einzig m=F6glicher Ausweg den Investitionsbedarf zu decken, empfiehlt man die Anlockung ausl=E4ndischer Direktinvestitionen (ADI) durch umfassende Privatisierungsma=DFnahmen und/ oder Konzessionen. Wenn ausl=E4ndischen Firmen die M=F6glichkeit gegeben wird, ehemalige Staatsbetriebe zu erwerben= , k=F6nnen diese mit Hilfe ihrer oftmals bedeutend h=F6heren Kapitalressource= n das Unternehmen sanieren sowie mit umfangreichen Neuinvestitionen die Verso= rgungsleistung/ Produktion erh=F6hen und qualitativ verbessern. Somit k=F6nnten ADI durch Technologietransfers zum Motor der Entwicklung eines Landes werden, vorausgesetzt ein Land l=E4sst seine Schranken f=FCr ausl=E4ndische Investitionen fallen. Eine Liberalisierung in diesem Sinne erfolgte in Ecuador durch Gesetzes=E4nderungen, die ausl=E4ndischen Investoren dieselben Rechte sichern wie nationalen Investoren, schon zwischen 1991 und 1993. Einige noch bestehende Restriktionen (f=FCr nationale wie internationale Investoren) bestehen noch f=FCr den Erd=F6lsektor, Bergbau, Elektrizit=E4t, Telekommunikation und die Fischereiwirtschaft .

4.2.5. Privatisierung und Besch=E4ftigung
Neben Arbeitslosigkeit ist Unterbesch=E4ftigung  in Ecuador weit verbreitet. 9% der arbeitswilligen Bev=F6lkerung war im Jahre 2000 arbeitslos, =FCber 65,9 % unterbesch=E4ftigt. Nur 25,1 % hatten einen regul=E4ren Arbeitsvertrag, der Zugang zu Sozialversicherung= sleistungen gew=E4hrt. Die Situation versch=E4rfte sich in den letzten Jahren mit dem Abbau von K=FCndigungsschutz, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten und der Wirtschaftskrise. Die neoliberale Theorie geht davon aus, dass in Staatsunternehmen normalerweise =DCberbesch=E4ftigung herrscht, die im Falle einer Privatisierung abgebaut wird. Langfristig werde sich jedoch durch erh=F6hte Effizienz eine verst=E4rkte Expansion der Unternehmen einstellen. Zudem werden in Wettbewerbsm=E4rkten neue Unternehm= en des gleichen Sektors gegr=FCndet. Diese zwei Faktoren sollten langfristig zu einer verst=E4rkten Nachfrage nach Arbeit und somit zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit f=FChren.

4.3. Kritik an der Priv= atisierungsstrategie anhand der Erfahrungen Ekuadors
Auch bei neoliberalen Reformanh=E4ngern setzt sich immer mehr die Auffassung durch, dass ein allein auf den Markt orientiertes Reformkonzept nicht den entsprechenden Erfolg bringen kann. Ohne einen funktionierenden Staat, der durch Institutionen Monopole kontrolliert oder zerschl=E4gt, die Sicherstellung eines funktionierenden Rechtssystems den Markt reguliert und bei Marktversagen einschreitet, greifen Reformen zu kurz. W=E4hrend also eine Trendwende hin zu einer st=E4rkeren Ber=FCcksichtigung auf Institutionen in der neoliberalen Theorie zu erkennen ist (obwohl Rezepte f=FCr eine erfolgreiche institutionelle Reform weiterhin fehlen), bleibt die Rolle des Staates weiterhin einer der Kritikans=E4tze f=FCr die meisten Kritiker des Neoliberalismus. F=FCr diese ist es fatal, den Staat als Antagonisten zur Wirtschaft zu sehen, vielmehr solle der Staat eine aktivere Rolle in der Entwicklung des Landes =FCbernehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Staatsquote&n= bsp; der meisten Entwicklungsl=E4nder weit unter dem Niveau der Industriel=E4nde= r liegt, halten sie die Behauptung, der Staat sei zu aufgebl=E4ht und zu stark in die Wirtschaft involviert, f=FCr eine gef=E4hrliche Fehleinsch= =E4tzung. Nach Angaben der Weltbank lag die Staatsquote Ecuadors 1997 bei nur 12,4 % des BIP im Vergleich dazu sind in den Industriel=E4nder Westeuropas Quoten zwischen 40 und 54 % zu finden, in den USA liegt die Staatsquote mit 30 % niedriger, jedoch immer noch bedeutend h=F6her als in den meisten L=E4ndern Lateinamerikas . Nicht der Staatsumfang sei von entscheidender Bedeutung, es komme vielmehr auf die Qualit=E4t des Staates an. In einem Staat, in dem es keine effektive Markt- und Monopolkontrolle gibt, in dem das Gerichtswesen nur leidlich funktioniert, in dem durch laxe Bankenaufsic= ht die Finanzm=E4rkte nicht ausreichend abgesichert sind, in dem Korruption grassiert, k=F6nnten keine Reformen greifen. Eine weitere wichtige Rolle spielt die Beteiligung und Absicherung der unteren Bev=F6lkerungsschichten. Die wenigsten Reformprogramme Lateinamerikas enthielten wirksame Konzepte f=FCr die Absicherung der Bev=F6lkerung vor den Reformfolgen, wie Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen f=FCr Basisprodukte und Armut. H=E4ufig wurde allein eine makropolitische Stabilisierung verfolgt, der Aufbau eines funktionierenden sozialen Netzes jedoch wurde nicht angegangen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Gro=DFteil der Bev=F6lkerung Ekuadors den Reformkonzepten der Regierung skeptisch gegen=FCberstand und immer wieder durch Massenproteste versuchte und versucht, diese zu Fall zu bringen.

Das alleinige Vertrauen auf den Markt scheint in d= er Wissenschaft zunehmend weniger Anh=E4nger zu finden. Wie Rodik (2000) feststellt: "So we enter the 21 century with a better understanding of the complementar= y between markets and the state a greater appreciation of the virtues of the mixed economy. That is the good news. The bad news is that the operatio= nal implications of this for the design of development strategy are not that clear." Und weiter: "Every well-functioning market economy is a mix of state and market, laissez faire and intervention."

Im Weiteren soll die Praxis der Privatisierungen i= n Ekuador n=E4her beleuchtet werden, ihre Ergebnisse analysiert und nach Gr=FCnden f=FCr ihre oft nicht optimalen Ergebnisse gesucht werden. Dazu werden die im letzten Kapitel erw=E4hnten Vorteile aufgegriffen und auf ihre Tauglichkeit in der Praxis =FCberpr=FCft.

4.3.1. Kluft zwischen Theorie und Praxis?
Offen, transparent und nachvollziehbar sollte der Pro= zess der Privatisierung nach Vorgaben des Gesetzes zur Modernisierung des Staate= s ablaufen. =DCberst=FCrzt und unausgegoren sei er in der Praxis gewesen, so die Kritiker. Anstatt Korruption zu bek=E4mpfen, h=E4tten sich Korruption und Vetternwirtschaft noch versch=E4rft. Der Prozess der Privatisierung von =84Cemento Nacional=93, dem staatlichen Zementunternehme= n, war beispielsweise von Skandalen begleitet: Eine niedrige und subjektive Werteinsch=E4tzung sei dem Verkauf vorangegangen. Die Benachrichtigung potentieller Interessenten und die Information der Bev=F6lkerung seien mangelhaft verlaufen, so die Kritiker. Au=DFerdem lag der tats=E4chlich gezahlte Kaufpreis unter dem urspr=FCnglich ausgehandelten. Nach der Privatisierung war die Zementproduktion praktisch in privater Monopolhand, verhinderte die Gr=FCndung von Konkurrenzunternehmen und lie=DF die Preise f=FCr Zement und Folgeprodukte ansteigen. Nicht viel gl=FCcklich= er sehen die Resultate der Privatisierung der staatlichen Fluglinie Ecuatorian= a aus: seit ihrem Verkauf verlor sie Prestige, Passagiere und Flugrouten.

4.3.2. Privatisierung und verbesserter Effizien= z
W=E4hrend man theoretisch die Effizienzsteigerung durch Privatisierungen belegen kann, ist sie in der Realit=E4t nicht immer anzutreffen. Entwicklungsl=E4nder wie Ekuador sind in den seltensten F=E4llen durch ein System funktionierender M=E4rkte gekennzeichnet. In Ekuador =FCberwiegen stattdessen Monopol- und Oligopolstrukturen: "In der Landwirtschaft, in der Industrie, dem Servicesektor und den Banken gibt es eine minimierte Anzahl von Unternehmen, die den Sektor kontrolliere= n. Diese Unternehmen unterhalten Wirtschafts- sogar Familienbeziehungen und bilden Monopolgruppen. In all diesen Gruppen sind Banken eingegliedert und umschlie=DFen die Gesamtheit der Sektoren - Industrie, Services, Agrarindustrie, Kommunikation - und treten in diesem Sinne wie Finanzgruppe= n auf." (Fundacion Jose Peralta: 1999 S. 237)

Monopolgruppen haben in den letzten Jahren eine st= =E4ndig steigende Akkumulation von Kapital und Reichtum auf sich vereint. Die gr=F6= =DFte und einflussreichste Monopolgruppe ist nach dem Gr=FCnder des Imperiums Luis Noboa als NOBOA Gruppe bekannt, die ihre rasante Entwicklung dem Aufsc= hwung des von ihr kontrollierten Bananenexportes verdankt. Nach dem Tod von Luis Noboa wurde sein Verm=F6gen auf drei Teile innerhalb seiner Familie aufgeteilt. Das Verm=F6gen der Gruppe wurde 1997 auf 1,200 Mrd. Dollar gesch=E4tzt, was 5 % des BIP Ekuadors entspricht. Insgesamt geh=F6ren =FCber 100 Unternehmen dieser Gruppe an, die 20.000 Menschen besch=E4ftigt. Die "Fundacion Jose Peralta" (1999) listet weitere 13 Wirtschafts- und Finanzimperien auf. Im Jahre 1996 vereinigten sechs Monopolgruppen 62 % der Exportdevisen auf sich. Diese Gruppen sind nicht nur in sich selbst verbunden, sondern pflegen auch politische Verkn=FCpfungen. Alvaro Noboa, einer der Erben des NOBOA Verm=F6gens und reichster Mann Ekuadors war 1998 Pr=E4sidentschaftskandidat, und unterlag nur knapp seinem Herausforder= er. Er gilt als m=F6glicher Kandidat f=FCr die bevorstehenden Wahlen 2002 und war und ist stark in die Politik der gr=F6=DFten Stadt Ekuadors, Guayaquil, und der K=FCstenregion involviert.

Man kann also in Ekuador nicht von einem ausgeglic= henen Wettbewerbsmarkt sprechen, vielmehr ist der Markt von Monopol- und Oligopol= strukturen gepr=E4gt. Eine finanzstarke Mittelschicht, die als Konkurrent im Markt auftreten kann, existiert in Ekuador nicht. Somit bestand die Gefahr, dass ehemalige Staatsmonopole direkt in Privatmonopole =FCberf=FChrt wurden. Diese Gefahr wurde vor allem dadurch verst=E4rkt, dass eine Privatisierungs= strategie eingeschlagen wurde, die diesen Prozess f=F6rderte: Anstatt Aktien von Staatsunternehmen an breite Bev=F6lkerungsschichten zu verkaufen, wurden die Aktienpakete an ein einziges Unternehmen verkauft oder an eine Gruppe von Anbietern. Innerhalb dieses Schemas, so der Vorwurf von Gruzman (1998: S. 201), wurden G=FCter des Staates von enormem Wert zu Gunsten wirtschaftl= ich konzentrierter Gruppen verkauft. Damit wurde aber die starke Marktverzerrun= g, die in Ekuador herrscht, nur noch weiter versch=E4rft, zu Lasten von kleineren und mittleren Unternehmen. Selbst wenn man den Wettbewerb gef=F6r= dert und es eine funktionierende Monopolkontrolle gegeben h=E4tte, bleibt die Privatisierung =F6ffentlicher Dienstleistungen wie Elektrizit=E4t oder Abwasserversorgung ein Sonderfall. Diese Dienstleistungen sind fast ausnahmslos nat=FCrliche Monopole.

Damit regelt der Markt die Bereitstellung dieser G= =FCter nur unvollkommen, man ben=F6tigt eine angemessene Regelung und Kontrolle durch den Staat. Monopolstrukturen sind der wirtschaftlichen Theorie nach niemals effizient. Sie nutzen ihre Monopolstellung aus, um Gewinne abzusch= =F6pfen. Deswegen f=FChrte eine Privatisierung der Art Ekuadors nicht zum Nutzen der Konsumenten, sondern im Gegenteil zu ihrem Schaden, indem die Preise f=FCr G=FCter und Dienstleistungen nicht fielen, sondern stiegen. Ein Staatsunternehmen, so die Gegner der Privatisierung, hat als prim=E4ren Fokus nicht das Gewinnstreben, sondern die Sicherstellung der Versorgung. Aus diesem Grunde sei es besser, bei berechtigten Bef=FCrchtungen vor Marktversagen, der Existenz von Monopolstrukturen oder nat=FCrlichen Monopolen, fehlendem Wettbewerb oder extrem ungleich verteiltem Einkommen, Staatsunternehmen nicht in private Hand zu =FCberf=FChren.

Weiterhin bezweifeln Gegner eines Marktfundamental= ismus das Dogma, ein Staatsunternehmen sei praktisch von sich aus immer ineffizie= nt, wohingegen der Markt Effizienz schaffe. Empirisch, so Alberto Acosta (1998: 108) sei es nur schwer nachpr=FCfbar, dass Staatsunternehmen ineffizienter operieren als Privatunternehmen. Um diese These zu pr=FCfen, sei es notwendig, M=E4rkte derselben Struktur miteinander zu vergleichen. Kurz: Was f=FCr Wettbewerbsm=E4rkte mit funktionierender Monopolkontrolle gilt, ist nicht ohne weiteres auf einen Markt wie den Ekuadors zu =FCbertra= gen, der =FCber eine starke Marktkonzentration verf=FCgt. Die meisten Studien belegen, dass die Effizienz eines Privatunternehmens eine Funktion des Wettbewerb ist: Je h=F6her der Wettbewerb, desto effizienter arbeiten private Unternehmen. In diesen F=E4llen sind sie Staatsunternehmen vorzuzie= hen.  Aber Wettbewerb allein schafft noch keine Effizienz. Ein effizientes Untern= ehmen ben=F6tigt eine funktionierende und ressourcenschonende Verwaltung und Unternehmensf=FChrung. Den meisten Unternehmen in Ekuador fehlt es jedoch an administrativem und technologischem Know-how f=FCr eine effiziente Verwaltung. F=FCr die meisten Unternehmen ist es eintr=E4glicher, die Protektion durch den Staat zu suchen. Steuerverg=FCnstigungen oder Subventionen sind ein Weg hierzu. Im Umfeld der weitverbreiteten Korruption in Wirtschaft und Staat sind die Chancen zum Erfolg daf=FCr durchaus gegeben. Modernisierung und damit einhergehende Effizienzsteigerung setzt einen Wechsel der Mentalit=E4t hin zu der Betonung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative, ein ausreichendes Bildungsniveau der Bev=F6lkerung, wirksame Korruptionsbek=E4mpfung und funktionierende M=E4rkte voraus, etwas - so viele Kritiker - was nicht von heute auf morgen durch ein Privat= isierungsprogramm geschieht.

4.3.2.Privatisierung und Haushaltssanierung/ Sc= huldenabbau
Um den Haushalt zu sanieren und Schulden abzubauen, m= =FCssten aus Privatisierungserl=F6sen erhebliche Summen flie=DFen. Sind jedoch Staatsunternehmen veraltet und haben einen hohen Modernisierungsbedarf, ist es eine Illusion anzunehmen, dass man ausreichende Erl=F6se f=FCr einen wirksamen Schuldenabbau erwirtschaftet oder seinen Staathaushalt langfristig sanieren kann. Die Erl=F6se der Privatisierungen von 1994 bis 1996 h=E4tten gerade einmal 1 % der Auslandsverschuldung abgebaut, wenn sie vollst=E4ndig in die Schuldentilgung geflossen w=E4ren. Vergegenw=E4rtigt man sich das Beispiel der Privatisierung der Staatsbetrie= be der ehemaligen DDR, so ist es bezeichnend, dass die Treuhandanstalt mit einem Defizit als Schlussbilanz aus den Verk=E4ufen ging. Dar=FCber hinaus sind Verkaufserl=F6se aus Privatisierungen einmalige Einnahmen. Diese in den Staatshaushalt einzurechnen, ohne eine sp=E4tere Ausgabenreduk= tion vorzunehmen, belastet den Haushalt in der Zukunft und verlagert die Problem= e nur auf eine sp=E4tere Zeit.

4.3.3. Privatisierung und Modernisierung/Ausl= =E4ndische Direktinvestition
Die Idee, durch Ausl=E4ndische Direktinvestitionen (ADI) eine dringend notwendige Modernisierung des Staates zu erreichen, l=E4sst in Ekuador mit positiven Resultaten auf sich warten. Obwohl der Staat wesentliche Investitionshindernisse aus dem Weg r=E4umte und ausl=E4ndische Unternehmen prinzipiell zu privatisierende Unternehmen erwerben k=F6nnen, ist das Ergebnis in Ekuador unbefriedigend. Im Rahmen der Globalisierung und der Standortdiskussion reicht es f=FCr ein Land nicht aus, juristische Hindernisse aus dem Weg zu r=E4umen. Langfristige Gewinnaussichten, Politische Stabilit=E4t, das gesamtwirtschaftliche Umfeld sind notwendige Voraussetzungen f=FCr Investitionsentscheidungen. Im Umfeld von politischer Instabilit=E4t und wirtschaftlicher Dauerkrise in Ekuador flie=DFen ADI h=F6chstens in den profittr=E4chtigen =D6lsektor. "In the short and medium term, I think prospects for more privatizations are very bad in Ecuador, and also in some other Latin Americ= an countries such as Venezuela and Colombia. It's not just the opposition to privatization. People are not investing down here anymore. When you've got strong opposition and [an] economic crisis what foreign investor is going to say, 'Okay, I want to buy a company there.'?" bemerkt der ekuadori= anische =D6konom Gustavo Arteta in der "Washington Post" (1999).

4.3.4. Privatisierung und Armut
Zwischen Privatisierung, wie sie versprochen und letz= tendlich privatisiert wurde, liegen Welten. Eine Privatisierung sollte vor allem auch den unteren Schichten der Bev=F6lkerung zugute kommen, durch bessere Versorgungsleistung, niedrigere Preise und eine Belebung der Gesamtwirtscha= ft. Das Gegenteil wird von Kritikern beklagt: anstatt die Einnahmen von "unten nach oben" zu verteilen und eine sinnvolle Redistributionspolitik zu betrei= ben, verteilte die Privatisierung Ressourcen an die einflussreichsten und reichs= ten Gruppen des Landes, so der Vorwurf von Alberto Acosta (1998).

Armut  und Einkommensunterschiede haben in de= n letzten Jahre rasant zugenommen: zwischen 1995 und 2000 stieg die Zahl der Armen von 3,9 auf 8,4 Millionen (das ist ein prozentualer Anstieg von 34 % auf 71 %). Die extreme Armut  erh=F6hte sich im selben Zeitraum von 12 % auf 35 % der Bev=F6lkerung. Drastisch ist die Situation der Kinder: 75 % von ihnen leben in Armut. Gleichzeitig sanken die Sozialausgaben pro Kopf um 22 % f=FCr Bildung und um 26 % f=FCr Gesundheit.  Mit der ansteigenden Armut versch=E4rften sich auch die Unterschiede zwischen Arm und Reich: 1990 vereinigten 20 % der =C4rmsten noch 4,6 % der Einkommen auf sich, w=E4hrend die reichsten 20 %  =FCber 52 % der Einkommen verf=FCgten. 1995 verf=FCgten 20 % der =C4rmsten =FCber 4,1 %, 1999 nur noch =FCber 2,46 % der Einkommen w=E4hrend sich der Anteil der Reichsten auf 54,9 % und 61,2 % steigerte.

Die Ursachen f=FCr diese Entwicklung sind vielschi= chtig und sicher nicht das (alleinige) Resultat von Privatisierungen. Jedoch konnten Privatisierungsma=DFnahmen diese Entwicklungen nicht kompensieren, und die Art ihrer Durchf=FChrung trug eher zu einer Versch=E4rfung der Situation bei. Estache, Gomez-Lobo, und Leipziger (2000) kommen in ihrer Studie "Utility Privatization and the Needs of the Poor in Latin America: Have We Learned Enough to Get It Right?" zu dem Ergebnis, dass arme Haushalte nicht zwangsl=E4ufig zu den Verlierern einer Reform geh=F6re= n m=FCssen. Es existierten viele Beispiele f=FCr Privatisierungen, von denen untere soziale Schichten profitieren. Eine Voraussetzung daf=FCr ist, dass, wenn m=F6glich, Wettbewerb geschaffen wird. Eine der Schlussfolg= erungen scheint entscheidend im Hinblick auf die Erfahrungen in Ecuador: "Essential= ly what is needed is political commitment to doing the right thing. If policy is weak before privatization, it is going to be weak after privatization as well. Privatization is no substitute for responsible policy on redistrib= ution."

5. Abschlie=DFende Beme= rkungen

Es scheint symptomatisch f=FCr die Wirtschaftspoli= tik Ekuadors, dass einzelne Reformma=DFnahmen wie die Mitte der 90er Jahre die Privatisierungen und aktuell die Dollarisierung als Schl=FCssel f=FCr die Entwicklung des Landes betrachtet werden. Wie die gro=DFe ekuadorianische Tageszeitung El Universo 1990 schrieb : "Das Staatsunterneh= men, schwerf=E4llig und unrentable, kann vom einen auf den anderen Tag in ein bl=FChendes Unternehmen umgewandelt werden, indem man das 'Magische Wort' anwendet: Dieses Wunderwort hei=DFt 'Privatisierung'." Die Erfahrunge= n Ekuadors zeigen, dass neoliberale marktorientierte Reformen nicht greifen, wenn keine institutionelle Reformen den Prozess begleiten und der Staat nicht f=E4hig ist, eine wirtschaftlichen Rahmen zu schaffen, in dem Wettbewerb herrscht. Au=DFerdem erscheint es wichtig, dass Ma=DFnahmen zur sozialen Absicherung der Bev=F6lkerung die Reformprozesse begleiten.

Was sind die Lehren aus der offensichtlich nicht s= ehr gl=FCcklichen Erfahrung mit der Privatisierung in Ekuador f=FCr die Entwicklung des Landes? Eine alleinige Orientierung auf den Markt und eine Reform desselben gen=FCgt nicht. Hand in Hand muss eine institutionelle Erneuerung einhergehen, der Staat muss funktionieren. Inwieweit sich der Staat in die Wirtschaft einmischt, ist wiederum eine ideologische Frage, wirtschaftlich gibt es sowohl funktionierende Modelle mit viel (wie die nordeurop=E4ischen Wohlfahrtsstaaten) als auch das Gegenbeispiel mit sehr geringer (der liberale Kapitalismus der Vereinigten Staaten) Staatsbet= eiligung. Aber die Rolle des Staates in den Reformkonzepten au=DFen vor zu lassen, scheint einer der gravierendsten Fehler bei der Durchsetzung der Reformkonz= epte der 90er Jahre gewesen zu sein. So stellt auch Williamson (1999) fest: "The impact of privatization depends, in my view, very much on how it is done: the sort of insider/voucher privatization that happened in Russia allows the plunder of state assets for the benefit of an elite, but a well-= conducted privatization with competitive bidding can raise efficiency and improve the public finances, with benefits to all, including the poor." Leider gleicht die von Williamson beklagte Privatisierungsstrategie Russlands in ihren Ergebnissen sehr der Ekuadors.

Bleibt die Frage nach einer besseren Strategie. Na= ch einer lauter werdenden Kritik am Neoliberalismus erweiterte man das marktorientie= rte Konzept um die Forderung nach funktionsf=E4higen Institutionen. In der Tat waren L=E4nder am erfolgreichsten in der Umsetzung von neoliberalen Reformen, die noch =FCber funktionierende Institutionen verf=FCgten oder in denen die Erinnerung an solche noch pr=E4sent war (wie in Polen). Leider fehlen bisher brauchbare praktische Politikkonzepte, wie man im Falle unzureichend funktionierender Institutionen und oder eines korrupten Staates erfolgsversprechende liberale Reformkonzepte durchsetzt.

Viele raten von Versuchen weiterer Schocktherapien= ab, besonders in stark unterentwickelten Staaten mit hoher Marktkonzentration: "The Experience with development in the last half century reveals [a] strik= ing fact: the best performing countries are those that liberalize partly and gradually. All these countries [the East Asian Countries and India] unleash= ed the energies of their private sector, but did so in a cautious, controlled manner."  Auch hier f=FChren die Wege wieder zu einem funktionierenden Staat, der bem=FCht ist, die Kr=E4fte des Marktes in bestimmte Bahnen zu lenken, und den Finanzsektor besonders in den ersten Phasen der Reformpr= ozesse kontrolliert.

Andere Entwicklungskonzepte r=E4umen dem Staat ein= e aktivere Rolle bei der Entwicklung des Landes ein. Der Staat solle, so Alberto Acosta (1998), eine aktive Zusammenarbeit mit dem Privatsektor suchen, jedoch nicht mit der finanzstarken Oligopolelite, wie dies in den letzten Jahren in Ekuador geschehen ist. Anstatt die Diskussion =FCber Effizienz und Wettbewerbsf=E4higkeit fortzuf=FChren, w=E4re es ratsamer, sich auf die Schaffung eines internen Marktes zu konzentrieren. Dieser Prozess solle von einer st=E4rkeren Beteiligung der Zivilgesellschaf= t begleitet werden, etwas, was in den meisten angloamerikanischen Reformkonze= pten keine Beachtung findet und von Neoliberalisten als Zeitverschwendung und kontraproduktiv bezeichnet wird .

Welchen Weg Ekuador auch einschlagen wird, die Her= ausforderungen sind enorm, die Resignation in der Bev=F6lkerung nach vielen gescheiterten Reformversuchen gro=DF. Armut, Korruption und Unterentwicklung scheinen erdr=FCckend. Im Allgemeinen scheint man sich einig, dass die Praxis der letzten Jahre nicht mehr fortgef=FChrt werden kann. Von heute auf morgen sind sicher keine weitreichende Erfolge zu erwarten, bleibt die Hoffnung, dass das Land langfristig seinen Weg finden wird.


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Ausgearbeitet von Simone Burk= hart (Simone_Burkhart@yahoo.de) im Rahmen eines Praktikums bei der Friedrich-Ebert Stiftung/ ILDIS (Institu= to Latinoamericano de Investigaciones Sociales) in Quito/Ekuador im Juli/Septe= mber 2001.

Neben ILDIS soll hiermit auch = den Instituten FLASCO, CORDES und CONAM f=FCr ihre Unterst=FCtzung gedankt werden.
 

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