Demokratie erhalten in der globalisierten Welt : drei grundlegende Politiko= ptionen / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, [2002 - 2] Bl. =3D 25 KB, Te= xt . - (Politikinfo / Internationale Politik-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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=C2=A9=20Frie?= =?utf-8?Q?drich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 14:36:30 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--HMqt66wcAtCHYa99lFJay9PypTEu0ZQxnSulo4sFIT----" ------MultipartBoundary--HMqt66wcAtCHYa99lFJay9PypTEu0ZQxnSulo4sFIT---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01169.htm Demokratie erhalten in der globalisierten Welt : drei grundlegende Politiko= ptionen / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, [2002 - 2] Bl. =3D 25 KB, Te= xt . - (Politikinfo / Internationale Politik-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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		Demokratie erhalten in der globalisierten Welt : drei grundlegende Politiko= ptionen / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, [2002 - 2] Bl. =3D 25 KB, Te= xt . - (Politikinfo / Internationale Politik-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stiftung English version= : Upholding democracy in the globalized world Zwischen Weltmarktdiktat und undemokratischer Global Governance= Demokratische Globalisierung statt Desintegration der M=E4rkte<= /a> Nationale Politikentscheidungen (welt)marktresistent machen= R=FCckzugsm=F6glichkeiten einrichten Supranationale Entscheidungsprozeduren demokratisieren Die Richtung f=FCr die Zukunft: Superstaat und Subsidiarit=E4t<= /a> Zwischen Weltm= arktdiktat und undemokratischer Global Governance =20 Die globale Integration von G=FCter-, Dienstleistungs- und Finanzm= =E4rkten droht den Bereich einzuengen, innerhalb dessen B=FCrger demokratis= ch entscheiden k=F6nnen. Denn Entscheidungen, die =84den M=E4rkten" nicht g= efallen, ziehen viel leichter Strafen in Form von Wohlfahrtsverlusten und A= rbeitslosigkeit nach sich, als in M=E4rkten, die sich nationalen Regeln unt= erwerfen lassen. Was akzeptabel ist und was nicht, dar=FCber befindet nicht= mehr die Mehrheit der B=FCrger, sondern diejenigen, die den Produktionsapp= arat kontrollieren: die Unternehmen bzw. deren Eigner. Sie verlagern notfal= ls die Produktion =96 und damit die Einkommensquellen vieler B=FCrger =96 d= orthin, wo die Rentabilit=E4t h=F6her ist. An Stelle des Mehrheitswillens t= ritt die Sanktionsmacht, die sich aus internationaler Mobilit=E4t herleitet= . Diejenigen, die nicht weggehen k=F6nnen, m=FCssen sich beugen. Aber die Unternehmen stehen selbst unter dem Druck der globalen M=E4= rkte und m=FCssen deren =84Diktat" folgen. Wer also sind die neuen Herren, = an die der demokratische Souver=E4n, das Volk, seine Entscheidungsgewalt in= den fraglichen Bereichen abtritt? Letzten Endes sind es die Verbraucher im= In- und Ausland. Man k=F6nnte sagen, sie =FCben ihr =84Stimmrecht" =FCber = den Markt aus =96 auch eine Art von Demokratie. Aber die Vorstellung von de= r Konsumentendemokratie l=E4sst sich aus zwei Gr=FCnden nicht aufrechterhal= ten. Erstens ist das Stimmrecht nach Kaufkraft gewichtet. Zweitens k=FCmmer= t sich der Verbraucher in aller Regel nicht um die gesellschaftlichen Konse= quenzen seiner Kaufentscheidung. Selbst wenn er dies will, muss er dies geg= en sein unmittelbares Eigeninteresse an einem optimalen Kaufpreis tun. Entw= icklungen dem Markt zu =FCberantworten, bedeutet also, die gesellschaftlich= e Kontrolle =FCber sie aus der Hand zu geben und a priori die jeweils billi= gste =84L=F6sung" zu akzeptieren.=20 Nun entfaltet sich aber auch der globale Markt nicht in einem unpoli= tischen Raum. Er nimmt den Platz ein, der ihm politisch zugestanden = wird. Bei den Entscheidungen f=FCr integrierte M=E4rkte wurden immer auch g= emeinsame Regeln f=FCr das nunmehr integrierte Marktgeschehen festgelegt. S= ie bestimmen u.a., wie weit der einzelne Staat noch in das Marktgeschehen e= ingreifen darf. Es gibt keinen Markt ohne ein politisch festgelegtes Marktr= egime. Insofern hat die Politik die Kontrolle keineswegs aus der Hand gegeb= en. Aber es sind nicht mehr die verfassungsm=E4=DFig verankerten demokratis= chen Entscheidungsprozesse, die den Rahmen zimmern, innerhalb dessen der Ma= rkt seine Wirkung mit all ihren gesellschaftlichen Konsequenzen entfalten d= arf. Es sind Prozesse, bei denen ganz andere Mehrheiten ins Spiel kommen al= s die, die innerhalb demokratisch verfasster Staaten den Ausschlag geben. O= ft sind es wenige m=E4chtige Staaten, die ihre Vorstellungen durchsetzen. Die Einschr=E4nkung demokratischer Entscheidungsbereiche geht nicht = nur von globalen Marktordnungen aus, sondern auch von anderen international= en Vereinbarungen, die das Verhalten von Staaten und Menschen l=E4nder=FCbe= rgreifend koordinieren und damit Regeln unterwerfen. Derartige =84Global Go= vernance" greift tendenziell auf mehr und mehr Lebensbereiche =FCber, weil = die Bedeutung von Problemen zunimmt, die supranationaler =96 in extremo: gl= obaler =96 L=F6sungen bed=FCrfen.=20 Der Souver=E4nit=E4tsverlust des Nationalstaates im Gefolge von Glob= alisierung stellt sich als Demokratieverlust dar, weil er Entscheidungen au= f Ebenen verlagert, die dem demokratischen Souver=E4n, dem Volk, keine oder= nur geringe Mitsprache zugestehen. Demokratische = Globalisierung statt Desintegration der M=E4rkte =20 M=FCssen wir uns damit abfinden, dass anonyme Marktprozesse, die Erp= ressungsmacht der mobilen Globalisierungsgewinner und internationale Regelw= erke das Volk mehr und mehr entm=FCndigen? Eine Antwort w=E4re: Die Staatsb= =FCrger werden die verlorene politische Macht zur=FCckfordern. Das V= erlangen der Menschen nach politischer Selbstbestimmung wird der Globalisie= rung Grenzen setzen. Den einen ist dies ein tr=F6stlicher Gedanke. Anderen = gibt er Grund zur Besorgnis. Eine Kettenreaktion protektionistischer Abscho= ttung w=E4re f=FCr sie eine wirtschaftliche Katastrophe, an die sich leicht= eine politische Katastrophe anschliessen kann. Die Weltwirtschaftskrise de= r 1930er liefert das entsprechende Paradigma. Glo-balisierungsbef=FCrworter= m=FCssen deshalb ein Interesse daran haben, dass der Konflikt zwischen glo= balem Markt und demokratischem Prinzip entsch=E4rft wird.=20 Optimisten k=F6nnten erwarten, dass man die Prosperit=E4t, die von d= er Globalisierung kommt, h=F6her bewertet als den Verlust einiger politisch= er Optionen. Globalisierung w=E4re dann mehr durch den =84Output" (Prosperi= t=E4t) legitimiert als durch den =84Input" (demokratische Prozeduren). Bisl= ang sind freilich die Vorteile der Globalisierung f=FCr viele Menschen nich= t so offensichtlich, dass man die Gefahr eines allgemeinen =84backlash" get= rost zur Seite schieben k=F6nnte. Im Gegenteil! Aber auch der Globalisierun= gsskeptiker sollte nicht zu unbek=FCmmert auf eine protektionistische Desin= tegration der Weltm=E4rkte setzen. Die bessere Alternative liegt in der =84= Demokratisierung der Globalisierung", der Herausbildung demokratischer Ents= cheidungsstrukturen f=FCr die sich globalisierende Welt. Daf=FCr kann an dr= ei Fronten gearbeitet werden: Man kann nationale Entscheidungen globalisierungsresistenter mac= hen. Man kann die Optionen f=FCr partielle R=FCckz=FCge aus der = Globalit=E4t ausbauen (Globalisierung =E0 la carte). Man kann supranationale demokratische Entscheidungsprozesse= entwickeln. Fortschritte an den drei Fronten w=FCrden einander erg=E4nzen, nicht ers= etzen; denn sie gehen auf unterschiedliche Teilprobleme ein.=20 =20 Nationale Poli= tikentscheidungen (welt)marktresistent machen =20 Globalisierung erm=F6glicht es den Reichen, sich den Umverteilungsbe= schl=FCssen nationaler Mehrheiten zu entziehen. Dagegen hilft nur ein gemei= nsames Vorgehen der m=E4chtigen Staaten. Eine andere Bef=FCrchtung aber ist= , dass Globalisierung zu einem allgemeinen Unterbietungswettlauf f=FChrt un= d dabei den Sozialstaat zerst=F6rt. Diese Sorge ist unbegr=FCndet; denn wen= n angemessen organisiert, stellt Sozialstaat keine Belastung im internation= alen Wettbewerb dar.=20 Dazu muss man sich klar machen, dass die diversen Sicherungssysteme,= die unter dem Begriff =84Sozialstaat" zusammengefasst werden, allenfalls e= ine Entscheidung =FCber die Aufteilung des Lohnes, nicht =FCber dess= en H=F6he implizieren: Ein Teil steht f=FCr den unmittelbaren Konsum des Ar= beitnehmers zur Verf=FCgung, ein Teil geht in die Vorsorge f=FCr Alter, Kra= nkheit, Arbeitslosigkeit, Invalidit=E4t. Ein weiterer Teil =96 in allen Soz= ialstaaten bei weitem der kleinste =96 kommt der Solidarit=E4t mit den weni= ger gut gestellten Mitb=FCrgern zugute. Wie der Gesamtlohn, dessen H= =F6he sich =FCber den Arbeitsmarkt und seine Verhandlungsstrukturen bestimm= t, zwischen den drei Zwecken aufgeteilt wird, das ist eine politische Entscheidung, die unabh=E4ngig von der H=F6he des Lohnes ist. Auch von se= hr niedrigen Durchschnittsl=F6hnen l=E4sst sich etwas f=FCr Vorsorge und So= lidarit=E4t abzweigen, wenn man es denn will. Zur Finanzierung sozialstaatl= icher Vorsorge und Solidarit=E4t k=F6nnen aber auch alle Staatsb=FCrger, ni= cht nur die Arbeitnehmer, mittels der diversen Steuern, die sie in den Geme= inschaftstopf =84Staat" ein-zahlen, herangezogen werden.=20 Wichtig ist, dass die politische Frage der Einkommensaufteilu= ng zwischen freier individueller Verf=FCgbarkeit, obligatorischer Vorsorge = und Gemeinschaftsaufgaben (zu denen auch die Solidarit=E4t mit den wirtscha= ftlich Schwachen geh=F6rt) von der =F6konomischen Frage nach der mar= ktvertr=E4glichen Lohnh=F6he getrennt gehalten wird. Es muss offenkundig se= in, dass es um eine Priorit=E4tenentscheidung geht. Das Konzept der Arbeitg= eberbeitr=E4ge (im Grunde eine fiktive Gr=F6=DFe) ist eher geeignet, die Fr= agen der Arbeitskosten und der Einkommensaufteilung zu verquicken. U= nd dies kann dann in der Tat dazu f=FChren, dass die Kosten des Sozialstaat= s in Konflikt mit der Wettbewerbsf=E4higkeit geraten.=20 Alle kostentr=E4chtigen Regelungen zu Gunsten von Arbeitnehmern =96 = Urlaub, Mutterschutz, etc. =96 sind als Bestandteil de= s effektiven durchschnittlichen Stundenlohns ausdr=FCckbar. Entsprechend ka= nn =FCber sie politisch entschieden werden, unabh=E4ngig davon, wie das Lan= d im internationalen Wettbewerb dasteht. Es gibt hier keinen immanenten Kon= flikt mit den Interessen des Kapitals und somit auch keinen unabwendbaren G= rund f=FCr eine =84=DCberstimmung" des Mehrheitswillens durch standortmobil= e Unternehmen. Gleiches gilt f=FCr einen Gro=DFteil der Kosten zur Schonung der Umw= elt. Wenn die B=FCrger sich ihre Umwelt etwas kosten lassen wollen, k=F6nne= n sie dies dadurch tun, dass sie mit Steuergeldern die Produktionskosten au= f das Niveau des weniger =84umweltbewussten" Welt-marktes heruntersubventio= nie-ren, und/oder als Konsumenten die h=F6heren Preise f=FCr =84saube-re" P= rodukte entrichten (wobei auf Importe eine entsprechende Ausgleichsabgabe = =E4hnlich der Mehrwertsteuer erhoben wird). Sie k=F6nnen nat=FCrlich auch z= ulassen, dass sich die besonders umweltbelastende Produktion ins Ausland ve= rlagert.=20 Nur am Rande sei vermerkt, dass intakte soziale Absicherungssysteme = die Bereitschaft erh=F6hen, sich den Unw=E4gbarkeiten des offenen Weltmarkt= es auszusetzen. Sie sch=FCtzen die Globalisierung gegen eine Revolte der St= aatsb=FCrger. R=FCckzugsm=F6= glichkeiten einrichten Internationale Marktregime (an erster Stelle ist hier die Welthandel= sordnung zu nennen) verpflichten das einzelne Land dazu, Marktresultate zu = akzeptieren, die nicht in jedem Fall dem Willen seiner B=FCrger entsprechen= . Doch bietet jedes internationale Marktregime grunds=E4tzlich die Option d= es Ausstiegs. Kein Land muss mitmachen. Vielmehr ist es so, dass das= uneingeschr=E4nkte Recht zum politischen Eingriff in das Marktgeschehen be= wusst preisgegeben wurde, um die langfristigen und umfassenden Vorteile ein= er universell g=FCltigen und verl=E4sslichen Marktordnung zu sichern. Die N= achteile des Drau=DFenbleibens werden als gravierender eingesch=E4tzt als d= ie Einengung politischer Entscheidungsfreiheit im Rahmen der vom Regime gef= orderten Disziplin.=20 Dies allein ist jedoch noch kein Grund zur Zufriedenheit. Aus der Wa= rte des Regimes und aller seiner Nutznie=DFer ist zu fragen, ob die Diszipl= in nicht vielleicht zu strikt ist, um eine Revolte der nationalen W=E4hlers= chaften/Parlamente/Interessengruppen auf Dauer zu verhindern. Aus der Warte= der einzelnen L=E4nder und ihrer B=FCrger ist zu fragen, ob sich die Sankt= ionen, die eine Disziplinverletzung nach sich zieht, nicht auch verringern = lassen, um mehr politische Entscheidungsfreiheit zu erm=F6glichen. Aus der = ersten Warte geht es um die Zukunft der Globalisierung, aus der zweiten um = die Demokratie in der globalisierten Welt. Wie stark Disziplinverletzung sanktioniert wird, ist zum einen Sache= der Regimegestaltung. Z.B. k=F6nnte es den einzelnen Mitgliedsstaaten anhe= im gestellt werden, bis zu welchem Grad sie sich dem Regime unterwer= fen wollen. Entsprechend gestaffelt w=FCrden dann auch die Privilegien, die= das Regime seinen Mitgliedern bietet, sein m=FCssen. Ein relativ flexibles= Regime, das Optionen des Teilr=FCckzugs zugesteht, engt den Spielraum f=FC= r innerstaatliche demokratische Entscheidungen weniger stark ein. Derartige= Flexibilit=E4t kann gegebenenfalls die Akzeptanz relativ offener globaler = M=E4rkte st=E4rken. Dar=FCber hinaus ist die Frage aber auch, wie immun ein Land gegen= =FCber den vom Regime verf=FCgten Sanktionen =96 im Extremfall des Regimeau= sschlusses =96 ist. Hier sind gro=DFe L=E4nder (USA!) prinzipiell im Vortei= l. Da sie weniger weltmarktabh=E4ngig sind, spielen Handelsnachteile im inn= erstaatlichen Entscheidungskalk=FCl eine ge-ringere Rolle als bei kleinen, = stark weltmarktabh=E4ngigen L=E4ndern. So gesehen w=E4re der Zusammenschlus= s zu gr=F6=DFeren staatlichen Einheiten (EU) ein Weg, demokratische Entsche= idungsspielr=E4ume in der globalisierten Welt aufrechtzuerhalten.=20 Ob das =F6konomisch von Vorteil w=E4re, ist eine andere Frage. Dem R= uf nach Ausweitung/Sicherung demokratischer Entscheidungsspielr=E4ume l=E4s= st sich die These entgegenstellen, dass eine Zwangsdisziplinierung durch de= n Markt auf Dauer das h=F6chste Wohlfahrtsniveau sichert. Die politische Po= sition, die sich daran kn=FCpft, fordert die Selbstdisziplinierung der Poli= tik durch Unterordnung unter ein =96 gutes =96 Marktregime. Aber auch wer d= iese These verficht, sollte unterscheiden zwischen vor-=FCbergehenden unpop= ul=E4ren An-passungskosten, die es im langfristigen Wohlfahrtsinteresse dur= chzusetzen gilt, und genuinen politischen Pr=E4ferenzen (etwa f=FCr saubere= Umwelt oder f=FCr mehr Gleichheit). Das globale Marktregime sollte letzter= en m=F6glichst viel Platz einr=E4umen (z.B., indem es eine Ausgleichssteuer= auf umweltbelastend produzierte Importe zul=E4sst). Supranationale= Entscheidungsprozeduren demokratisieren Trotz allem, die Probleme, die auf nationaler Ebene nicht (mehr) zu = l=F6sen sind, nehmen an Gewicht zu. Dies ist nicht so ohne weiteres mit dem= demokratischem Prinzip der Volkssouver=E4nit=E4t vereinbar. Die g=E4ngige = Praxis internationaler Abkommen gesteht den nationalen Parlamenten das Rech= t zu, L=F6sungen mittels Veto zu blockieren, aber kaum zu gestalten. Intern= ationale Verhandlungen zielen auf Konsens, im Konfliktfall bleibt das anste= hende Problem eher ungel=F6st. Also eine Kombination aus Fakten schaffendem= Exekutivhandeln (undemokratisch) und relativer Entscheidungsunf=E4higkeit = (ineffektiv). Probleml=F6sung kommt um Mehrheitsbeschl=FCsse nicht herum. Dabei l= =E4sst sich das Prinzip =84ein Staat, eine Stimme" nicht mit dem demokratis= chem Grundgedanken vereinbaren. Aber auch das Prinzip =84eine Stimme pro Pe= rson" erfordert die Bereitschaft, sich gegebenenfalls von ausl=E4ndischen M= ehrheiten =FCberstimmen zu lassen. Wie lie=DFe sich diese Bereitschaft entw= ikkeln?=20 Sicher kann undemokratischen Regierungen nicht zugestanden werden, i= n internationalen Arenen im Namen ihrer Bev=F6lkerung abzustimmen. National= e Demokratie ist die Vorbedingung zur Teilnahme an internationaler Demokrat= ie. Dar=FCber hinaus ist aber auch ein Gef=FChl der Gemeinsamkeit vonn=F6te= n.=20 Nun wird es ein Weltvolk auf lange Frist kaum geben. Aber Gemeinsamk= eit kann auch partiell konzipiert und darin gesehen werden, d= ass man in Bezug auf bestimmte Probleme =84im gleichen Boot sitzt", dass es= nur gemeinsam getragene L=F6sungsoptionen gibt und dass das Bestehen auf S= ouver=E4nit=E4t (d.h. die Weigerung, sich von Ausl=E4ndern majorisieren zu = lassen) dringliche Probleme ungel=F6st l=E4sst. Demokratische Regierungen k= =F6nnten im Hinblick auf derartige Probleme =96 und nur auf sie =96 =FCbere= inkommen, die unumg=E4nglichen, aber dennoch kontroversen, Entscheidungen d= emokratisch zu treffen.=20 Genau diesen Weg haben die europ=E4ischen L=E4nder begonnen, zu besc= hreiten. Dabei kommt ihnen zugute, dass sie nicht nur die abstrakte Gemeins= amkeit neuer Probleme, die die Macht des einzelnen Staates =FCbersteigen, m= obilisieren k=F6nnen, sondern auch ein umfassenderes gemeinsames Zugeh=F6ri= gkeitsgef=FChl zu einer Kultur, Wertegemeinschaft, historischen Gemeinschaf= t, oder wie immer man es in Worte fassen mag.=20 Das europ=E4ische Beispiel zeigt aber auch, wie schwer das Vorankomm= en auf diesem Weg ist. Die Nationen treten Souver=E4nit=E4t auch partiell n= ur sehr z=F6gerlich ab. Die unumg=E4ngliche Konsequenz ist freilich, dass d= ie L=F6sung gleichwohl wahrgenommener gesamteurop=E4ischer Probleme intergo= uvernementalen Verhandungsprozessen mit all ihren Demokratiedefiziten =FCbe= rlassen bleibt. Es ist aber nicht nur der nationale =84Souver=E4nit=E4tsref= lex", der den Fortschritt zu supranationaler Demokratie =96 die den suprana= tionalen Problemen angemessen w=E4re =96 behindert. Die m=E4chtigen Staaten= (G7) haben ein Interesse an den bestehenden Entscheidungsstrukturen, die i= hnen einen gr=F6=DFeren Einfluss sichern, als es bei demokratische Prozedur= en der Fall w=E4re.=20 =20 Die Richtung f= =FCr die Zukunft: Superstaat und Subsidiarit=E4t =20 =20 In vielen Fragen, insbesondere Verteilungsfragen, k=F6nnen die Natio= nalstaaten, wenn sie es richtig anstellen, den Mehrheitswillen auch im Kont= ext integrierter Weltm=E4rkte durchsetzen. Dennoch w=E4chst der Bedarf an s= upranationalen Entscheidungen (hierzu geh=F6ren auch internationale Regime,= denen sich Staaten unterwerfen, und die unterschiedlich gestaltet werden k= =F6nnen). Diese Entscheidungen lassen sich nur dann demokratisch treffen, w= enn Souver=E4nit=E4tsrechte, die traditionell dem Staat zustehen, selektiv = auf supranationale Instanzen =FCbertragen werden. So gesehen ist die Bewahr= ung von Demokratie in der sich globalisierenden Welt an die Herausbildung s= upranationaler Staatlichkeit gebunden. Das bedeutet aber keineswegs das End= e des Nationalstaates. Auf die meisten Fragen werden unterschiedliche Grupp= en von Menschen auch in der globalisierten Welt ihre eigenen Antworten gebe= n k=F6nnen. Auch die Symbole der Identit=E4t, werden auf der Ebene der rela= tiv kleinen politischen Gebilde bleiben k=F6nnen. Dieser Gedanke der Subsid= iarit=E4t w=E4re gleichzeitig mit der Entwicklung von Global-Governance-Str= ukturen zu st=E4rken. Alfred Pfaller Friedrich-Ebert-Stiftung, 5310 Bonn, fax: 0228 / 883 625, e-mai= l: PfallerA@fes.de =A9 Friedrich Ebert Stiftung \| technical sup= port \| net edition=20 fes-library \| Februar 2002

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